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26. Juli 2016
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Das Thema künftiger Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU hat viele Facetten. Zu den kaum beachteten gehört die Frage nach sozialrechtlichen Konsequenzen. Gelten in Großbritannien arbeitsrechtliche EU-Standards nach einem Brexit weiter? Können britische Rentner auch danach noch in Frankreich oder Spanien Rente beziehen? Wie steht es künftig um den Zugang von EU-Bürgern zu Leistungen des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (NHS)? Erhalten nach Frankfurt abgewanderte Londoner Banker für ihre in der Heimat gebliebenen Kinder weiterhin Kindergeld vom deutschen Staat? [mehr]
PROD0000000000446194 1   |    26. Juli 2016Aktueller Kommentar 26. Juli 2016 Soziale Sicherung nach dem Brexit Personenfreizügigkeit ist mehr als EU-weites Betäti- gungsrecht Autor www.dbresearch.de Deutsche Bank Research Management Stefan Schneider Dieter Bräuninger +49(69)910-31708 dieter.braeuninger@db.com Das Thema künftiger Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU hat viele Facetten. Zu den kaum beachteten gehört die Frage nach sozialrechtli- chen Konsequenzen. Gelten in Großbritannien arbeitsrechtliche EU-Standards nach einem Brexit weiter? Können britische Rentner auch danach noch in Frankreich oder Spanien Rente beziehen? Wie steht es künftig um den Zugang von EU-Bürgern zu Leistungen des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (NHS)? Erhalten nach Frankfurt abgewanderte Londoner Banker für ihre in der Heimat gebliebenen Kinder weiterhin Kindergeld vom deutschen Staat? Die Antworten hängen entscheidend von den Beziehungen ab, die Großbritan- nien für die Zeit nach dem Brexit anstrebt. Von den derzeit debattierten Möglich- keiten sollen hier zwei betrachtet werden: 1. ein Umstieg hin zur Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), 2. der Status eines Drittlandes mit privilegierten Handelsbeziehungen, die WTO-Lösung. Die Fokussierung auf die- se Randlösungen kann verdeutlichen, wie sehr ein Abschied aus dem Binnen- markt auch Sozialleistungsansprüche grenzüberschreitend mobiler Bürger be- schnitte. Entsprechend vielfältig wäre der Bedarf an neuen bilateralen Regeln, wollte man den drohenden Verlust von Sozialschutzrechten abwenden. Bei der wenig wahrscheinlichen Lösung eines bloßen Umstiegs in den EWR mit allenfalls geringfügig eingeschränkten Freizügigkeitsrechten bliebe fast alles beim Alten. Das gilt sowohl für Akteure in Großbritannien als auch in anderen Ländern des EWR. Allerdings büßte die britische Regierung viele Einflussmög- lichkeiten auf die Rechtssetzung in der EU ein. Im EU-Binnenmarkt flankieren starke Sozialschutzregeln die Freizügigkeit von EU-Bürgern. Im Zentrum steht das in Artikel 18 des Vertrags über die Arbeits- weise der EU, also im Primärrecht, kodifizierte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Ergänzend gelten für die Systeme der sozia- len Sicherung die Vorgaben der Koordinierung. Die einschlägige Verordnung (EG) Nr. 883/2004 legt zum einen fest, welche Leistungen EU-Bürger in einem Partnerland beanspruchen können. Zum anderen regelt die Verordnung die Zu- ständigkeit. Hier gilt, dass grundsätzlich immer nur ein Land für die Leistungen zuständig ist. Darüber hinaus hat die EU vor allem im Bereich des Arbeits- und Arbeitsschutzrechtes einen breiten Sockel von Mindeststandards definiert. Dazu gehört etwa die in Großbritannien weithin abgelehnte Arbeitszeitrichtline. Soziale Sicherung nach dem Brexit 2   |    26. Juli 2016Aktueller Kommentar Durch Übertritt in den EWR könnte sich Großbritannien nicht von diesen EU- Regeln und Schutzrechten abkoppeln. Dem steht das Abkommen über den EWR entgegen, demzufolge relevante sozial- bzw. arbeitsmarktpolitische Vor- schriften der EU auf den EWR zu übertragen sind. In der Folge haben Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmen in der EU und in den EWR-Ländern, Norwe- gen, Island, Liechtenstein und Schweiz (gemäß Freizügigkeitsabkommen), ähn- liche Rechte und Pflichten. Die sozialrechtliche Koordinierung schützt die Ansprüche mobiler EU-Bürger, insbesondere von Arbeitskräften, auf (Geld-)Leistungen der großen beitragsfi- nanzierten sozialen Sicherungssysteme. Erwerbstätige Binnenwanderer (Arbeit- nehmer und Selbständige) sowie deren Angehörige haben nach denselben Kri- terien wie Inländer Anspruch auf diese Leistungen. Alle in einem Mitgliedsland erworbenen Ansprüche müssen gewahrt werden. Für Geldleistungen besteht ein Exportgebot, d.h. sie müssen auch an Berechtigte gezahlt werden, die in ein anderes EWR-Land abgewandert sind bzw. dort leben. In der Praxis betrifft dies vor allem Altersrenten. Damit stellt das EU-Recht si- cher, dass Erwerbstätige im Alter – unabhängig davon, in welchem Mitglieds- land sie dann leben – eine ihren Beiträgen entsprechende Rente erhalten, auch wenn sie in mehreren Partnerländern gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt haben. So werden bei der Rentenberechnung alle in EWR-Ländern erbrachten Beitragszeiten berücksichtigt. Beschäftigung im Ausland zählt, selbst wenn dort nur für kürzere Zeit Beiträge entrichtet wurden. Alle Mitgliedstaaten sind zudem verpflichtet, grundsätzlich auch Familienleistungen sowie Zahlungen ihrer Ar- beitslosenversicherung ins Ausland zu leisten. Allerdings gilt das nicht für be- darfsorientierte (Sozialhilfe-)Leistungen. Im Gesundheitswesen haben Unionsbürger grundsätzlich Anspruch auf notwen- dige Behandlungen in Partnerländern. Dies betrifft Arbeitnehmer, Rentner und Studenten, die sich (vorübergehend) im Gastland aufhalten, sowie Personen, die während ihres Urlaubs (unerwartet) medizinische Hilfe benötigen. Diese Bürger können sich grundsätzlich bargeldlos behandeln lassen, wenn sie im Heimatland Mitglied einer staatlichen Krankenkasse sind und dies durch Vorla- ge der Europäischen Versicherungskarte (EHIC) dokumentieren. Die Kasse in der Heimat trägt dann die Behandlungskosten (gemäß dortigem Recht). Das gewährleistet ein EWR-weites Ausgleichssystem öffentlicher Kassen. Ziehen Rentner dauerhaft in ein Partnerland, zahlt die heimische Kasse i.d.R. nur, wenn dort kein (zusätzliches) Einkommen einschließlich etwaiger Zahlungen aus vor Ort erworbenen Rentenansprüchen erzielt wird. Während ein Umstieg Großbritanniens in den EWR die Freizügigkeits- und Ko- ordinierungsregeln nicht beschädigte, würden sie mit einem Drittlandstatus ge- kippt. Das hätte erhebliche Konsequenzen vor allem für britische Rentner in Spanien und andernorts im EWR. Sie müssten zwar keine Ausweisung be- fürchten. Ihre vor einem Brexit erworbenen Aufenthaltsrechte hätten internatio- nalen Gepflogenheiten zufolge auch danach Bestand. Aber es wäre zum Bei- spiel nicht mehr gesichert, dass diese Rentner an der jährlichen Erhöhung briti- scher Renten teilhaben, weil Großbritannien Auslandsrenten außerhalb des ERW nur für Länder anpasst, mit denen es Sozialversicherungskommen abge- schlossen hat. Weit problematischer für die Betroffen wäre aber der wahr- scheinliche Verlust des Krankenversicherungsschutzes. Denn mit einem EWR- 1 Soziale Sicherung nach dem Brexit 3   |    26. Juli 2016Aktueller Kommentar Austritt fiele Großbritannien wohl aus dem Ausgleichssystem der Krankenkas- sen heraus und seine Bürger dürften den Anspruch auf (bargeldlose) Behand- lung im EWR verlieren. Umgekehrt stünde natürlich auch die Gesundheitsver- sorgung nicht erwerbstätiger EU-Bürger in Großbritannien infrage. Auf mobile britische Rentner kämen noch weitere Unannehmlichkeiten und Ein- bußen zu. So könnten sie nicht länger darauf bauen, dass bei ihren Renten in anderen EWR-Ländern erworbenen Rentenansprüche problemlos angerechnet werden. Grundsätzlich wäre der Bezug von Renten aus Partnerländern für viele Rentner mit höherem bürokratischem Aufwand verbunden, da das One-Stop- Shop-Prinzip wohl nicht mehr gelten würde. Umgekehrt träfe beides analog für von EU-Bürgern in Großbritannien erworbene Ansprüche zu. Schließlich könn- ten im EWR Erwerbstätige aus Großbritannien grundsätzlich keine Zahlung von Kindergeld für ihre in der Heimat lebende Kinder erwarten, wobei sich dies steu- errechtlich anders darstellen kann – so etwa in Deutschland. Diese Beispiele verdeutlichen die problematischen Folgen eines Ausstiegs aus der sozialpolitischen Koordinierung. Sie heißen kurz gefasst verminderter Sozi- alschutz und vermehrter Bürokratieaufwand einerseits für mobile Bürger, insbe- sondere Rentner, aus einen künftigen Drittstaat Großbritannien und anderer- seits für Bürger aus dem EWR im Vereinigten Königreich. Damit könnte sich ein Brexit nachteilig auf die Mobilität gerade auch höher qualifizierter Arbeitskräfte in Europa bzw. zwischen dem Festland und Großbritannien auswirken. Die durch das Ergebnis des britischen Referendums ohnehin gefährdete wirtschaft- liche Dynamik in Europa wäre dadurch zusätzlich belastet. Um diese Folgen ab- zuwenden, müssten zahlreiche neue Regeln, das heißt bilaterale Verträge eta- bliert werden.   1.) Derzeit leben insgesamt rd. 300.000 britische Staatsbürger in Spanien. In Frankreich sind es rd. 170.000. Von Letzteren erhielten 2015 rd. 61.000 eine staatliche britische Rente. 2.) Im deutschen Einkommenssteuerrecht dienen Kinderfreibeträge zur Berücksichtigung der verminderten steuerlichen Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen mit Kindern. Die Freibeträ- ge werden grundsätzlich auch für im Ausland lebende Kinder gewährt. Für Länder außerhalb des EWR werden die Freibeträge aber nicht generell zu 100% berücksichtigt. Vielmehr gelten abhängig von den Lebenshaltungskosten vor Ort verminderte Sätze, wobei eine Einteilung der Länder in vier Gruppen erfolgt. So werden etwa für in Brasilien oder Chile lebende Kinder 50% des allgemeinen Freibetrags angesetzt, für Albanien oder Bolivien z.B. 25%. 2 Soziale Sicherung nach dem Brexit 4   |    26. Juli 2016Aktueller Kommentar © Copyright 2017. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vor- behalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“ gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die ak- tuelle Einschätzung des Verfassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer as- soziierten Unternehmen entspricht. Alle Meinungen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die Meinungen können von Einschätzungen abweichen, die in anderen von der Deutsche Bank veröffentlichten Dokumenten, einschließ- lich Research-Veröffentlichungen, vertreten werden. 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