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1. November 2012
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Anfang 2013 tritt der Fiskalvertrag voraussichtlich für jene Staaten in Kraft, die ihn ratifiziert haben. Die Vertragsstaaten verpflichten sich unter anderem, bis 2014 Schuldenbremsen einzuführen. Unser Fortschrittsbericht zeigt: Zahlreiche Euroländer haben bereits Schuldenbremsen umgesetzt, fünf davon mit Verfassungsrang. Andere hingegen müssen noch beweisen, dass sie es mit der institutionellen Absicherung solider Fiskalpolitik ernst meinen. [mehr]
Schuldenbremsen für Euroland: Ein Fortschrittsbericht Research Briefing Europäische Integration Mit der Unterzeichnung des Fiskalvertrags am 2. März 2012 haben sich 25 EU- Mitgliedstaaten auf die Einführung gemeinsamer fiskalischer Korrekturmecha- nismen (Schuldenbremsen) geeinigt – darunter alle 17 Euroländer. Acht Euro- länder haben den Fiskalvertrag bereits vollständig ratifiziert. In vier weiteren Staaten ist der Ratifizierungsprozess bereits so weit fortgeschritten, dass eine Ratifizierung durch zwölf der 17 Euroländer bis Jahresende realistisch er- scheint. Dies würde ermöglichen, dass der Fiskalvertrag zum 1. Januar 2013 planmäßig in Kraft tritt. Schuldenbremsen müssen erst zum 1. Januar 2014 in den Vertragsstaaten etabliert sein. Die Übersicht zeigt, dass die Euroländer den Maßgaben des Fis- kalvertrags bislang unterschiedlich nachgekommen sind. Überstaatliche Vorgaben wie der Fiskalvertrag oder die begleitenden Maßgaben der Europäischen Kommission spielen angesichts der heutigen europarechtli- chen Einschränkungen indes nur eine bescheidene Rolle. Die Umsetzung nati- onaler Schuldenbremsen liegt noch immer in der politischen und inhaltlichen Verantwortung der Mitgliedstaaten – und damit auch die Beweislast für Staaten, dass sie es mit der institutionellen Absicherung solider Fiskalpolitik ernst meinen. Autor Nicolaus Heinen +49 69 910-31713 nicolaus.heinen@db.com Editor Barbara Böttcher Deutsche Bank AG DB Research Frankfurt am Main Deutschland E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 www.dbresearch.de DB Research Management Ralf Hoffmann | Bernhard Speyer Schuldenbremsen in der EWU: Aktueller Umsetzungsstand 1 Fiskalpakt ratifiziert? Ist das Gesetz zur Schuldenbremse bereits verabschiedet? Schuldenbremse mit Verfassungsrang? BE Nein Nein. Spätestens jedoch im März 2013. Nein DE 27.09.2012 Ja Ja EE Nein* Nein Nein FI Nein** Nein Nein FR Nein* Ja Nein GR 10.05.2012 Nein Steht noch nicht fest. IE Nein Nein. Spätestens jedoch bis Ende 2012. Nein IT 14.09.2012 Ja Ja LU Nein Nein Nein MT Nein Nein Ja NL Nein Nein Nein AT 30.07.2012 Ja Steht noch nicht fest. PT 25.07.2012 Nein. Unterschrift des Präsidenten fehlt. Nein. SK Nein* Ja Ja SI 30.05.2012 Nein Steht noch nicht fest. ES 27.09.2012 Ja Ja CY 26.07.2012 Nein. Spätestens bis Ende 2012 Nein * Parlament hat ratifiziert, die Ratifikationsurkunde ist jedoch noch nicht hinterlegt. ** Ratifizierung bis Dezember Eine ausführliche Übersicht findet sich auf Seite 9. Quelle: DB Research 1. November 2012 Schuldenbremsen für Euroland Ein Fortschrittsbericht Schuldenbremsen für Euroland: Ein Fortschrittsbericht 2 | 1. November 2012 Research Briefing Nach drei Jahren Eurokrise hat sich die Lage in der Europäischen Währungs- union vorerst stabilisiert: Seit Mitte Oktober ist der Europäische Stabilitätsme- chanismus ESM einsatzbereit. Zusammen mit den unkonventionellen geldpoliti- schen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) bildet er eine Brand- schutzmauer, die kurzfristig zur Verfügung steht und die Systemstabilität ver- bessern soll. Nach dem Willen der Politik wird diese Brandschutzmauer nun um eine wirksame Brandschutzverordnung ergänzt. Das in den letzten zwei Jahren ausgebaute Regelwerk fiskalpolitischer Koordinierung wurde um eine makro- ökonomische Überwachungskomponente ergänzt. Zudem sollen zwischenstaat- liche Verträge wie der Euro-Plus-Pakt oder der Fiskalvertrag 1 verhindern, dass makroökonomische Schieflagen zu neuen Turbulenzen führen. Mehr noch: Na- tionale Schuldenbremsen sollen haushaltspolitische Fehlentwicklungen bereits auf Ebene der Mitgliedstaaten abstellen, indem sie die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die nationale Rechtsordnung integrieren und damit näher an die haushaltspolitischen Entscheidungsträger heranrücken lassen. Schuldenbremsen für Euroland – was Deutsche Bank Research bereits in einer Studie im Mai 2010 forderte, 2 scheint bald greifbare Realität zu sein. Oder doch nicht? Koordinierung der Fiskalpolitik: Was bisher geschah. Die haushaltspolitische Koordinierung wurde in den letzten zwei Jahren grund- legend überholt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde reformiert. Sanktio- nen sind nun zu einem früheren Zeitpunkt fiskalischen Fehlverhaltens vorgese- hen – und zwar sowohl bei dauerhafter Überschreitung der Defizit-Zielmarke (3% BIP, korrektiver Arm) als auch bei dauerhaft überschrittenen strukturellen Defiziten (präventiver Arm). Allerdings bleiben Sanktionen unwahrscheinlich, da sie immer noch dem Vorbehalt der Finanzminister unterliegen. Nach Auffassung vieler Beteiligter reicht das nicht, da Empfehlungen lange nicht befolgt wurden und das Sanktionspotenzial gering ist: Seit Gründung der Euro- päischen Währungsunion wurde die Maastricht-Defizitgrenze i.H.v. 3% des BIP bereits über 77 Mal von Euroländern überschritten – und das nicht nur während der Krise. Die Anzahl der Grenzüberschreitungen aller EU-Mitgliedstaaten geht weit ins Dreistellige. Daher wurde das bestehende Rahmenwerk haushaltspolitischer Koordinierung in den letzten Jahren um neue, zwischenstaatliche Arrangements ergänzt. Als politische Erklärungen oder Verträge des Völkerrechts fallen diese Arrange- ments nicht unter EU-Recht. Sie können auch mit einer geringeren Staatenzahl als den 27 EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden – ein Vorteil, da einzelne Staaten weder Inhalte verwässern noch Projekte aufhalten können. Zu nennen ist hier zunächst der Euro-Plus-Pakt – im März 2011 von den Euro- ländern sowie sechs weiteren EU-Staaten 3 unterzeichnet. Diese politische Ver- einbarung soll die eher allgemein gehaltenen Ziele der auf 10 Jahre angelegten Wachstumsstrategie Europa 2020 in jährlichen Zwischenzielen operationalisie- ren. Schwerpunkte sind Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, öffentliche Fi- nanzen und Finanzstabilität. Die Vereinbarung ist jedoch rechtlich nicht bindend – die Maßnahmen werden vielmehr über freiwillige Selbstverpflichtungen ver- einbart. Ein Zwang zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen besteht nicht. 4 1 Vgl. hierzu auch Heinen, N. (2010). Europäische Wirtschaftspolitik: Koordinierungsmechanismen im Profil. Research Briefing. Deutsche Bank Research. Frankfurt. 2 Heinen, N. (2010). Schuldenbremsen für Euroland. EU-Monitor 74. Deutsche Bank Research. Frankfurt. 3 Es sind dies Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien. 4 In Reaktion auf die zusätzlichen Konsolidierungserfordernisse, die aus dem Fiskalpakt erwach- sen, wurde im Juli 2012 der Euro-Plus Pakt um einen Maßnahmenkatalog im Umfang von EUR 120 Mrd., der über Investitionen Wachstum und Beschäftigung fördern soll, ergänzt. 0 10 20 30 40 50 60 70 10 11 12 Saisonthema Schuldenbremse 2 Wort "Schuldenbremse" in dt. Schlagzeilen / Monat Quelle: DB Research, IKOM Pressedatenbank Dt. Schuldenbremse greift Fiskalvertrag 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 Defizitsünder in der Mehrheit 3 Anteil der Euroländer jenseits der Defizitgrenze (%) Quellen: Europäische Kommission, DB Research 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 1995 1998 2001 2004 2007 2010 2013 Maastricht wurde nie erreicht 4 EU - 27 - Staatsverschuldung (% BIP) Quelle: Europäische Kommission Maastricht Schuldengrenze: 60% (BIP) Schuldenbremsen für Euroland: Ein Fortschrittsbericht 3 | 1. November 2012 Research Briefing Besonders große Hoffnungen ruhen in diesen Tagen auf dem Vertrag über Sta- bilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS), kurz Fiskalvertrag . 25 EU-Mitgliedstaaten – darunter alle 17 Euroländer – unterzeichneten den Vertrag am 2. März 2012. Großbritannien und Tschechi- en fehlen. Der Fiskalvertrag tritt in Kraft, sobald ihn 12 Euroländer ratifiziert ha- ben. Vier Maßgaben des Fiskalvertrags sind von zentraler Bedeutung. Sie schreiben vor, — dass das strukturelle Haushaltsdefizit der Vertragsstaaten höchstens 0,5% des BIP aufweisen darf (sog. mittelfristiges Haushaltsziel, hinzu kommt die konjunkturelle Komponente). Vertragsstaaten mit einem öffentlichen Schul- denstand unter 60% (BIP) ist auch ein strukturelles Defizit von 1% (BIP) ge- stattet. Die Kommission gibt einen Anpassungspfad vor. — dass diese Regelung in der nationalen Verfassung – oder auf vergleichbarer nationaler Rechtsgrundlage – verankert werden muss. — dass Korrekturmechanismen automatisch ausgelöst werden sollen, falls es zu Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsziel oder dem von der Kom- mission vorgegebenen Anpassungspfad kommt. — dass Länder, die Korrekturmechanismen nicht oder unvollständig implemen- tieren, nach einer Mahnung auf Empfehlung der Europäischen Kommission von den drei Ländern der EU-Dreierpräsidentschaft 5 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt werden können. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Fiskalvertrags sollen derartige Kontrollmecha- nismen in den Vertragsstaaten umgesetzt sein. In diesem Zusammenhang lei- ten sich drei Fragen ab, die dieses Research Briefing beantworten soll. — Wie sind die jüngsten Durchführungsmaßgaben der Europäischen Kommis- sion zu bewerten? — Wie weit wurden nationale Korrekturmechanismen bislang umgesetzt? — Was bringt die Zukunft? Beurteilung der Maßgaben der Europäischen Kommission Im Juni veröffentliche die Europäische Kommission 6 sieben Grundsätze für nati- onale fiskalische Korrekturmechanismen. Sie geben Mindeststandards vor, die Korrekturmechanismen etwa im Hinblick auf Rechtsstatus, Auslösemoment oder Instrumente erfüllen müssen. Die Grundsätze sind am Ende dieses Abschnitts in einer Tabelle im Einzelnen bewertet. Unabhängig von dieser Beurteilung im Einzelnen verdient der Ansatz der Kom- mission eine übergeordnete Bewertung. Als Bewertungsmaßstab bieten sich drei Kriterien zur Wirksamkeit von Haushaltsregeln an, die wir bereits in unserer Studie im Jahr 2010 aufgestellt haben (vgl. Box 5). — Prägen die Maßgaben die Erwartungen der Teilnehmer im haushaltspoliti- schen Prozess? — Verbessern sie langfristig die Qualität der Haushaltspolitik? 5 Die unterschiedliche Größe und administrative Kapazität der EU-Mitgliedstaaten hat dazu geführt, dass die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft seit 2008 jeweils von einer Dreiergruppe Staaten ausgeübt wird – ein großer Staat unterstützt in der Regel zwei kleine administrativ. 6 Europäische Kommission (2012). Gemeinsame Grundsätze für nationale fiskalpolitische Korrek- turmechanismen. KOM (2012). 342 endg. vom 20. Juni 2012. Brüssel. Schuldenbremsen für Euroland: Ein Fortschrittsbericht 4 | 1. November 2012 Research Briefing — Kann die Regel Investoren auf den Kapitalmärkten überzeugen und damit zu einer Verbesserung der Refinanzierungsmöglichkeiten der Staaten bei- tragen? Ein Blick auf das Dokument der Kommission lässt befürchten, dass die Erwar- tungen der Akteure im Haushaltsprozess an einen verbesserten, transparente- ren haushaltspolitischen Prozess nicht wesentlich geprägt werden. 7 Genauso wie der Fiskalpakt schreibt das Kommissionsdokument einen Verfassungsrang für den Korrekturmechanismus nicht zwingend vor. Mindestanforderung ist le- diglich, dass der rechtliche Status verbindlicher und dauerhafter Art sein soll. 8 Immerhin sehen viele Länder Schuldenbremsen vor, die nur mit einer Zwei- Drittel-Mehrheit geändert werden können. Dies lässt einen höheren Rechtferti- gungszwang für die Politik entstehen, sollten die Regeln kurzfristig verändert werden – auch, wenn strategisches, parteiübergreifendes Abstimmungsverhal- ten letztlich nicht verhindert werden kann. Ein weiteres Problem rechtlicher Art stellt sich mit Blick auf den Fiskalvertrag an sich. Als völkerrechtlicher Vertrag ist er im Falle einer Kollision mit dem EU- Recht nachrangig. Dies hat zwei besondere Konsequenzen. — In der Tat kann die mangelnde oder fehlerhafte Umsetzung von Schulden- bremsen auf Grundlage des Fiskalvertrags sanktioniert werden. — Allerdings besteht kein zusätzliches überstaatliches Sanktionspotenzial, falls nationale Zielvorgaben nicht eingehalten werden sollten, denn diese sind enger definiert als der höherrangige Stabilitäts- und Wachstumspakt. Unabhängig davon ist das vorgesehene Klagerecht der Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof problematisch, falls nationale Korrekturmechanismen nicht oder nicht hinreichend umgesetzt werden. Es ist fraglich, ob die Dreierprä- sidentschaft sich wirklich entschließen wird, Länder nach dem Votum der Kom- mission zu verklagen. Ein Blick auf anstehende Kombinationen aus Dreierpräsi- dentschaften (vgl. Tabelle 6 und Fußnote 4) lässt vermuten, dass die Interes- senslage der meisten Länder stets gegen eine Klage gepolt sein wird, da in der Regel Länder mit traditionell laxer Haushaltspolitik im Trio überwiegen und der Entschluss zur Klage eine Ermessensentscheidung ist. Erst ab 2016 dominiert mit den Niederlanden wieder ein traditionell stabilitätsbewussteres Land die Dreierpräsidentschaft. Und: Selbst wenn eine Klage Erfolg hätte, würde bei wie- derholter Nichtbefolgung lediglich eine Strafzahlung in Höhe von 0,1% des BIP drohen. Die Vermutung liegt nahe, dass diese niedrige Sanktion von einigen politischen Kräften als Gebühr für Fehlverhalten, nicht jedoch als Anreiz, dieses abzustellen, interpretiert werden könnte. Fraglich ist weiterhin, ob die Maßgaben der Kommission eine langfristige Ver- besserung der Ergebnisse der Haushaltspolitik erreichen können. Zwar soll der Korrekturmechanismus nach Kommissionsmaßgabe sicherstellen, dass (1) der vorgegebene Korrekturpfad schnell wieder eingehalten wird und (2) das Mittel- 7 Erschwerend kommt in der kurzen Frist hinzu, dass die Europäische Kommission noch keine länderspezifischen Korrekturpfade aufgestellt hat, entlang derer strukturelle Defizite reduziert werden müssen. Eine Veröffentlichung steht für das vierte Quartal 2012 aus – zu spät, um die Haushaltsplanung für das Folgejahr maßgeblich zu beeinflussen. 8 Eine Umgehung des Mechanismus im Rahmen des Haushaltsgesetzes schließen Fiskalpakt und Kommissionspapier immerhin aus. Wirksame Haushaltsregeln: Drei Kriterien 5 — Prägt die Regel Erwartungen der Akteure im Haushaltsprozess ? Wirksame Haus- haltsregeln geben Erwartungen Orientie- rung. Transparente Haushaltsregeln kön- nen Wählern und Verantwortlichen in der Politik vorab die Notwendigkeit verdeutli- chen, Fiskalpolitik langfristig auszurichten. Dies kann das öffentliche Bewusstsein stärken, dass eine expansive Fiskalpolitik, die keinen Investitionszweck verfolgt, lang- fristig das Budget belastet. Das reduziert den Hang der Politik, in der Gegenwart De- fizite anzuhäufen. — Ergibt die Regel eine l angfristige Verbe s- serung der Haushaltspolitik ? Haushaltsre- geln geben – in der Regel über numerische Vorgaben und Prozessvorgaben – eine Senkung von Defiziten und eine Stabilisie- rung von Schuldenständen vor. Damit die- ses Ziel erreicht wird, dürfen jedoch Anrei- ze, die diese Regeln setzen, nicht im Kon- flikt zu anderen Zielen der Politik stehen. Mögliche Zielkonflikte ergeben sich bei- spielsweise aus allgemeinen politischen Präferenzen, der normativen Verankerung einer Haushaltsregel und der daraus ent- stehenden Verbindlichkeit: Es macht in der Wahrnehmung ihrer Verbindlichkeit durch- aus einen Unterschied, ob eine Haushalts- regel in der Verfassung oder nur in einer politischen Absprache normativ verankert ist. — Kann die Regel Investoren auf Kapita l- märkten überzeugen? Freie Kapitalmärkte können die Wirkung von Haushaltsregeln verstärken. So kann ein niedriger Schul- denstand Investoren von der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte überzeugen. Di- rekte Folge sind niedrigere Risikoaufschlä- ge auf die Renditen von Staatspapieren und niedrigere Zinsen. So sorgen Haus- haltsregeln nicht nur direkt, sondern auch indirekt für eine Entlastung der Haushalte. Entscheidend dafür ist jedoch, inwiefern wirtschaftspolitische Kommunikation in der Lage ist, den Märkten Haushaltsregeln als Signal für solide Haushaltspolitik zu vermit- teln. Schuldenbremsen für Euroland: Ein Fortschrittsbericht 5 | 1. November 2012 Research Briefing fristziel erreicht wird. Ein dritter Punkt wird jedoch übersehen: So gibt es seitens der Kommission keinerlei Vorgabe im Hinblick auf eine regelgebundene Tilgung jener Verschuldung, die sich aus einer vergangenen Überschreitung der Fiskal- ziele ergibt. Da die Präambel des Fiskalvertrags derartiges vorsieht, wurde hier eine Chance vertan, dies zu konkretisieren. Denkbar ist, dass man sich auf die Position zurückziehen wird, dass dies ohnehin durch die Maßgabe geheilt sei, dass ab 2014 ein Zwanzigstel des Schuldenüberhangs jenseits der 60% (BIP)- Marke abgebaut werden muss. 9 Eine konzeptionelle Verbesserung gegenüber dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt und damit dem Status quo wäre das jedoch nicht. Unabhängig davon fehlen dem Kommissionspapier zahlreiche inhaltliche Punk- te, die auf Basis des Fiskalvertrags ohne Weiteres hätten geregelt werden kön- nen. — Die Rolle nachgelagerter Gebietskörperschaften wird enttäuschend unkonk- ret definiert (vgl. Übersichtstabelle 7). — Nicht weiter bestimmt wird der Inhalt der sogenannten Haushalts- und Wirt- schaftspartnerschaftsprogramme, die lt. Fiskalvertrag eine detaillierte Be- schreibung der Strukturreformen enthalten sollen, um übermäßige Defizite wirksam und dauerhaft zu korrigieren. — Weiterhin ist unklar, wie verhindert werden soll, dass die Staatsverschul- dung über Schattenhaushalte oder eine Verlagerung der Neuverschuldung in Öffentlich-Private Partnerschaften erhöht wird. Dies wirft die Frage auf, ob das dritte Bewertungskriterium – eine positive Reak- tion der Kapitalmärkte – erreicht werden kann. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass nationale Schuldenbremsen nach Muster der Kommissionsvorlage für eine baldige Minderung des Zinsdrucks für Krisenländer sorgen – und zwar aus zwei Gründen. — Die Kommissionsvorschläge können allein wenig ausrichten. Ihre Abstrakt- heit überlässt einen Großteil der Ausgestaltung den Mitgliedstaaten. — Schuldenbremsen sind ein Langfristprojekt. Die nationalen Korrekturme- chanismen müssen erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Fiskalvertrags in Kraft treten. Ihre Wirkung erfolgt nicht in Echtzeit sondern entlang längerer Korrekturpfade, die – wenn sie nicht verfassungsrechtlich verankert sind – nicht nur in Wahljahren hohen politischen Risiken ausgesetzt sind. Trotz dieser Umstände ist das Kommissionspapier an sich nicht zu kritisieren, denn mehr kann es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht leisten: Die nationalen fiskalischen Rahmenwerke sind zu unterschiedlich, als dass europäische Vor- gaben durchgängig Mindeststandards schaffen könnten. Zudem ist eine grund- sätzliche Neugestaltung über den Fiskalvertrag unter den derzeitigen europa- rechtlichen Rahmenbedingungen nicht machbar. Die Kommission bewegt sich daher auf einem schmalen Grat zwischen notwendiger nationalstaatlicher Konk- retisierung und hinreichender überstaatlicher Abstraktheit. Die Haushaltspolitik verbleibt maßgeblich in nationaler Verantwortung – und damit auch die Beweis- last für Staaten, dass sie es mit einer institutionellen Absicherung solider Fiskal- politik ernst meinen. Dass Länder auch ohne Vorgaben aus Brüssel Großes leisten können, zeigen Estland und Finnland – zwei Staaten mit soliden Staatsfinanzen, aber ohne Schuldenbremse mit Verfassungsrang. — Obwohl Estland nie eine numerische Schuldenbremse in seiner Verfassung verankerte, gab es einen politischen Konsens über eine geringe Neuver- schuldung. Fiskaldisziplin wurde in erster Linie als Mittel für politische Auto- 9 Vergleiche hierzu Europäische Zentralbank (2012). Monatsbericht Mai. EZB, Frankfurt. S. 99. EuGH-Klagen vorerst unwahrscheinlich 6 Dreier - Ratspräsidentschaft nach Halbjahren. 2011 II PL 2012 I DK 2012 II CY 2013 I IE 2013 II LT 2014 I GR 2014 II IT 2015 I LV 2015 II LU 2016 I NL 2016 II SK 2017 I MT 2017 II UK 2018 I EE 2018 II BU Quelle: Europäi s cher Rat Schuldenbremsen für Euroland: Ein Fortschrittsbericht 6 | 1. November 2012 Research Briefing nomie und Unabhängigkeit von ausländischen Geldgebern gesehen. Das Ziel des Eurobeitritts im Jahr 2011 war ein weiterer Faktor. — In Finnland gibt es seit den 1990er Jahren zentralstaatliche Ausgaberegeln und einen mittelfristigen Finanzplan, der den Rahmen für 80 Prozent des Budgets der Zentralregierung über die vierjährige Legislaturperiode hinweg setzt. Jährliche Budgets setzen Ausgabeobergrenzen für einzelne Ministeri- en. Ein unabhängiger Rechnungsprüfer kontrolliert die Regierung. Stark un- abhängige subnationale Gebietskörperschaften bestreiten 80 Prozent ihrer Ausgaben (Gesundheitsfürsorge, Schulbildung) aus eigenen Einnahmen. Gerade diese beiden Beispiele zeigen, dass vor allem der politische Willen in den Mitgliedstaaten für die erfolgreiche Umsetzung von Korrekturmechanismen relevant ist. Unabhängig davon betonen Befürworter des Fiskalpakts stets die positive Signalwirkung, die eine derartige Selbstverpflichtung auf andere Staa- ten haben könnte. Über eine externe vertragliche Bindung könnte Ownership zusätzlich hergestellt werden. Um beurteilen zu können, ob diese Einschätzung trägt, soll im Folgenden der Umsetzungsstand des Fiskalvertrags bewertet wer- den. Schuldenbremsen: Sieben Empfehlungen der Europäischen Kommission 7 Empfehlung Kritik Rechtsstatus: Verbindliche, dauerhafte Regeln, vorzugsweise mit Verfassungsrang. Vorrechte der Parlamente bleiben gewahrt. — Ohne Verfassungsrang der Schuldenbremse kann der Parlamentsvorbehalt die Schuldenbremse jederzeit wieder aushöhlen. Vereinbarkeit mit dem EU - Rahmen: Korrekturmaßnahmen (Umfang, Zeitrahmen) werden eng auf die haushaltspolitischen Konzepte des Stabilitäts - und Wachstumspakts (SWP) abgestimmt . — Begrüßenswert, dass Definitionen übernommen werden. — Kommissionsdokument spricht nur von " eng […] abgestimmt “. Spielraum besteht. Auslösung: Korrekturmechanismus wird unter Bedingungen aktiviert, die national oder auf europäischer Ebene festgelegt sind. — Problematisch ist, dass europäische Bedingungen nicht zwingend vorg e- schrieben sind. — Nationale Bedingungen könnten europäische Bedingungen aufweichen. Art der Korrekturmaßnahmen: Maßnahmen müssen bei A bweichung vom Haushaltsziel im Hinblick auf Umfang und Zeithorizont festgelegt werden. — Keine Maßgaben zur Korrektur jener Fehlbeträge, die sich aus vergangenen Verfehlungen ergeben. Ansatz ist rein gegenwarts - und zukunftsorientiert. Operative Instrument e: Anpassung öffentlicher Ausgaben und Ste u- ern. Maßnahmen zur " Koordinierung einiger oder aller Teilsektoren des Gesamtstaats " sollen " erwogen " werden. — Unklare Formulierung in Bezug auf das Zusammenspiel zwischen Teils ekt o- ren des Staats. In fiskalfö deralis tischen Strukturen liegt jedoch oft die Urs a- che für mangelnde fiskalische Nachhaltigkeit. Ausweichklauseln sollen Maßgaben des Stabilitäts - und Wachstum s- pakts Rechnung tragen und befristet sein. — Keine vollständige Bindung an den SWP ("Rechnung tragen"). — Maßgaben zur Befristung sind nicht hinreichend kon kretisiert – das lässt nationalen Regierungen Spielraum für wiederholte Fristverlängerungen. Überwachung über unabhängige und funktional autonome Stellen. — Staat muss den Einschätzungen dieser Stellen nicht Folge leisten, wenn er dies begründet. Für diese Begründung werden keine weiteren Anforderu n- gen skizziert. — Vorgaben für institutionelle Unabhängigkeit sind unzureichend definiert (" hohes Maß an funktionaler Autonomie "). Quellen: Europäische Kommission, DB Research Schuldenbremsen für Euroland: Ein Fortschrittsbericht 7 | 1. November 2012 Research Briefing Wie weit ist der Umsetzungsstand? Trotz der ambitionierten Ziele, die in der politischen Kommunikation oft mit dem Fiskalpakt verknüpft werden, hängt sein faktischer Erfolg von der Umsetzung der Schuldenbremse in den Vertragsstaaten ab – und damit vom politischen Willen auf Länderebene. Von Interesse sind hier insbesondere drei Aspekte. — Welche Euroländer haben den Fiskalvertrag ratifiziert? — In welchen Ländern wurde bereits eine Schuldenbremse etabliert? — In welchen Ländern hat diese Schuldenbremse Verfassungsrang? Mindestens zwölf 12 Euroländer müssen den Vertrag bis zum Ende des Jahres ratifizieren , damit dieser zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. Dieser Zeit- plan könnte gehalten werden: Vollständig ratifiziert 10 haben den Fiskalvertrag mit Stand vom 23. Oktober zwar erst acht der 17 Euroländer. 11 In vier Eurolän- dern ist jedoch mit einem baldigen Abschluss des Ratifikationsverfahrens zu rechnen: Drei Staaten – Estland, Frankreich, Slowakei – haben den Pakt bereits in ihren Parlamenten ratifiziert; nur ihre Notifikation steht noch aus. Weiterhin ist eine baldige Ratifizierung in Finnland zu erwarten. Die Maßnahmen, die der Fiskalvertrag vorschreibt, sollen innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags umgesetzt werden. Bei einer Verabschiedung zum 1. Januar 2013 dürfte dies dann der 1. Januar 2014 sein – bei weiterer Verzögerung erst ein späterer Termin. Dass der Fiskalvertrag ratifiziert wurde, bedeutet nicht, dass seine Ziele auch umgesetzt werden und eine Schuldenbremse etabliert wird. Dies verdeutlicht Griechenland – das erste Land, das den Fiskalvertrag am 28. März 2012 ratifi- zierte. Nach der Regierungsneubildung liegen die Pläne über die Verfassungs- verankerung der Schuldenbremse immer noch brach: Es liegt weder ein Ge- setzentwurf vor noch steht fest, ob Griechenland seine Schuldenbremse auf Verfassungsrang verankern wird oder nicht. In den Krisenländern Spanien und Italien ist dagegen ein fiskalischer Korrek- turmechanismus bereits in der Verfassung festgeschrieben. Italien strebt dem- nach nächstes Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an und zwar unabhängig von dem Begleitgesetz zur Schuldenbremse, das voraussichtlich erst Ende 2014 in Kraft treten wird. Ungarn und Polen haben als Nicht- Euroländer ebenfalls Korrekturmechanismen in den nationalen Verfassungen etabliert. In zahlreichen anderen EU-Ländern ist eine Verfassungsänderung zwar nicht geplant, die Schuldenbremse soll aber den Rang eines besonderen Gesetzes erhalten, das nicht mit einfacher Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden kann. In der Regel ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im nationalen Parla- ment erforderlich. — So etwa in Portugal: Sowohl der Fiskalpakt als auch die Schuldenbremse wurden bereits verabschiedet. Die Schuldenbremse soll zwar nur einfach- gesetzlich festgeschrieben werden und nicht in der Verfassung verankert werden, sie soll jedoch mit parlamentarischer Zwei-Drittel-Mehrheit verab- schiedet werden, sodass in jedem Falle die Zustimmung der Opposition vonnöten ist. — Belgien und Luxemburg sehen ebenfalls von einer Schuldenregel mit Ver- fassungsrang ab. Das Gesetz zur Schuldenbremse erfordert jedoch eben- falls eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verabschiedung und Änderung. 10 Genau genommen ist hier die Rede von der Notifikation – d.h. der Hinterlegung der Ratifikations- urkunde nach erfolgter Ratifikation durch die nationale Legislative. 11 Insgesamt sind es 12 der 25 Unterzeichnerstaaten. Italien: Schuldenbremse mit Verfassungsrang 8 Im September haben Senat und Abgeord- netenhaus die Verfassung geändert. Ein Gesetz zur konkreten Umsetzung des Korrekturmechanismus wird derzeit aus- gearbeitet. Die Europäische Kommission erwartet jedoch keine vollständige Umset- zung vor 2015, da unabhängige Überwa- chungsgremien sowie das Verhältnis zu den nachgelagerten Gebietskörperschaf- ten problematisch sind. Der derzeitige Stand lässt auf eine enge Orientierung am deutschen Modell schließen. Bei einer leichten Abweichung vom mittelfristigen Defizitziel soll eine Rückführung zum Ziel- wert innerhalb eines Jahres, bei einer signifikanten Abweichung innerhalb von zwei Jahren erreicht werden. Ein Kontroll- konto, in dem Abweichungen vom Zielwert vermerkt werden, soll übertrieben optimis- tische Neuverschuldungsprognosen ver- hindern. Nur im Falle extremer Umstände (Naturkatastrophen, schwere Wirtschafts- krisen) sind Zielabweichungen erlaubt. Diese müssen vom Parlament mit qualifi- zierter Mehrheit genehmigt und von einem Tilgungsplan begleitet werden. Subnatio- nalen Gebietskörperschaften ist die Schul- denaufnahme untersagt. Investitionsaus- gaben bilden eine Ausnahme und unterlie- gen ebenfalls einem Tilgungsplan. Irland: Fortschritte ohne Verfassungsrang 9 Die Einführung einer Schuldenbremse wurde im Referendum zum Fiskalvertrag im Mai 2012 beschlossen. Detaillierte Gesetzgebungsvorschläge (Fiscal Responsibility Bill) sind in Arbeit. Bereits im Juli 2011 hat eine nationale Gutachter- kommission zur Fiskaldisziplin (IFAC) ihre Arbeit aufgenommen. Einführung eines Korrekturmechanismus, um Defizite auf mittelfristige Zielwerte zurückzuführen. Die Nationale Gutachterkommission erstellt makroökonomische Prognosen und über- wacht die Einhaltung der Budgetregel. Ihre Mitglieder werden allerdings vom Finanz- minister nominiert. Schuldenbremsen für Euroland: Ein Fortschrittsbericht 8 | 1. November 2012 Research Briefing Ein Sonderfall ist Irland. Immer, wenn in Irland eine Gesetzesänderung die Ver- fassung berührt, muss diese Änderung einem Referendum unterzogen werden. Um Klagen auszuschließen, wurde das Gesetz erst im Juli 2012 nach dem er- folgreichen Referendum ins Parlament eingebracht. Verabschiedet ist es jedoch noch nicht. In Slowenien plant die Regierung die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, hat dafür aber nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Oppo- sition erachtet einen Verfassungsrang jedoch nicht für notwendig. Auch die Nicht-Euroländer bemühen sich um die Einführung der Schuldenbrem- se und haben den Fiskalpakt bereits verabschiedet. In Dänemark hat sich ein Großteil der Parteien auf einen Vertrag geeinigt, der einen verfassungsähnli- chen Rang hat und nicht von einer neuen Regierungspartei ohne Zustimmung aller Parteien aufgelöst werden kann. In Polen ist die Schuldenbremse bereits in der Verfassung verankert. Sobald Polens Staatsschuldenquote höher als 55% (BIP) liegt, werden automatische Maßnahmen zur Verbesserung der Haushalts- situation – wie z. B. die automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer – eingelei- tet. Deutschland hat bereits im Jahr 2009 vorgelegt und einen fiskalischen Korrek- turmechanismus im Grundgesetz verankert. Im Rahmen der Begleitgesetz- gebung der deutschen Ratifizierung des Fiskalvertrags werden bis Jahresende auch einige Begleitgesetze der Schuldenbremse verändert, um sie mit dem Fiskalvertrag kompatibel zu machen. Kritiker monieren vor allem, dass die Um- stellung auf ein neues Konjunkturberechnungsverfahren nach Standard der Europäischen Kommission eine Wahlfreiheit bei Parametern und Modellierun- gen setzt – und sich daraus das Risiko ergibt, dass die Konjunkturkomponente nicht symmetrisch, sondern jeweils günstiger im Sinne höherer Neuverschul- dung (bei Abschwung) oder geringerer Konsolidierungsanforderungen (beim Aufschwung) ausgelegt werden. 12 Hierzu soll auch der Stabilitätsrat unabhängi- ge Überwachung und Kontrolle gewährleisten – dazu soll ihm ein unabhängiger Beirat zur Seite gestellt werden. Kritiker 13 monieren, dass der Stabilitätsrat durch seine Zusammensetzung bereits heute nicht unabhängig ist, zumal die dort vertretenen Entscheidungsträger über ihren Einfluss in den Parlamenten einen entscheidenden Einfluss auf eine mögliche Umgehung der Schulden- bremse haben. Vertreter von Institutionen, die gemeinhin als unabhängiger er- achtet werden wie etwa dem Bundesrechnungshof, der Bundesbank oder des Sachverständigenrates Wirtschaft würden fehlen. Die bisherigen Ausführungen zeigen: Auch mit europäischen Maßgaben liegt die Umsetzung nationaler Schuldenbremsen noch immer in der politischen und inhaltlichen Verantwortung der Mitgliedstaaten. Relevant wird dies insbesondere im Hinblick auf die tatsächliche Befolgung der Regeln. Insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Durststrecke im Wachstum bleibt abzuwarten, inwiefern die Länder diese selbst gesetzten Korrekturmechanismen einhalten werden. Das konsequente Aushebeln durch leicht geltend zu machende Ausnahmetatbe- stände, so wie dies in Deutschland unter der alten investitionsorientierten Ver- schuldungsgrenze des Art. 115 GG regelmäßig der Fall war, wird angesichts der Kommissionsmaßgaben zwar nicht möglich sein. Spielräume, bis hin zur kurz- fristigen Abänderung des Gesetzes mit entsprechenden Mehrheiten, sind je- doch nicht ausgeschlossen. Ungeachtet dessen stehen in der übergreifenden wirtschafts- und fiskalpoliti- schen Koordinierung zwischen den Euroländern weitere Vorhaben an. 12 So etwa Deutsche Bundesbank. Zum Konjunkturbereinigungsverfahren im Rahmen der neuen Schuldenregel des Bundes. Monatsbericht, November 2011, S. 73 ff. 13 Siehe etwa Schweisfurth, T. (2012). Fiskalpakt: Glaubwürdigkeitsfrage. Wirtschaftsdienst. Sep- tember 2012. S. 582. Deutsche Schuldenbremse im Profil 10 Die deutsche Schuldenbremse unter- scheidet zwischen strukturellem Defizit und einer konjunkturellen Komponente. Letztere erlaubt entsprechend einem Be- messungsfaktor aus Budgetsensitivität und Produktionslücke, dass die automatischen Stabilisatoren wirken können. Während der Bund ab 2016 nur noch ein strukturel- les Defizit von 0,35 Prozent des BIP (plus Konjunkturkomponente) verursachen darf, dürfen Bundesländer ab dem Jahr 2020 kein Defizit mehr verzeichnen. Ein Stabili- tätsrat, der aus den Länderfinanzministern, dem Bundeswirtschafts- und Finanzminis- ter besteht, kontrolliert auf Basis eines festen Indikatorensatzes die Haushaltsla- ge von Bund und Ländern. Die Länder haben in Anlehnung an die Bundesrege- lung eigene Schuldenbremsen eingeführt bzw. führen diese noch ein. Auch dort sind Ausnahmen möglich, wie z.B. für Kata- strophenfälle. Ob im betroffenen Bundes- land eine Haushaltnotlage vorliegt, ent- scheidet der Stabilitätsrat. Dieser kann Länder, die die Haushaltskennziffern (De- fizitziele) verfehlen, wiederholt mahnen. Ländervertreter betroffener Länder dürfen in den Abstimmungen nicht mitstimmen. Sanktionen drohen in letzter Konsequenz jedoch nicht. Schuldenbremsen für Euroland: Ein Fortschrittsbericht 9 | 1. November 2012 Research Briefing Wie geht es weiter? Bereits am 7. November wird die Europäische Kommission neue Daten zu den Haushaltsdefiziten der 27 EU-Mitgliedstaaten vorlegen und in einer Prognose ihren zukünftigen Verlauf bewerten. Daran werden sich auch die länderspezifi- schen Abbaupfade zur Korrektur der Defizite ausrichten, die die Kommission in den Folgewochen für alle Mitgliedstaaten veröffentlichen wird. Länder, die Kor- rekturmechanismen bereits eingerichtet haben, übernehmen diese Vorgaben dann automatisch in ihre nationale Gesetzgebung. Allerdings könnten diese Konsolidierungspfade noch einmal zeitlich gestreckt werden, falls Wachstums- orientierung gegenüber Austeritätsanstrengungen wieder stärkeres Gewicht erhalten sollte. Dies ist kein allzu fernes Szenario, wenn man bedenkt, — dass es politischer Konsens ist, Staaten unter dem Eurorettungsschirm wie Griechenland oder Portugal mehr Zeit einzuräumen, um ihre Sparziele zu erreichen — dass sich die Kommission im laufenden Jahr mit Kritik an den nationalen Reform- und Sparbemühungen von Krisenländern zurückgehalten hat – obwohl dies in dem einen oder anderen Fall angebracht gewesen wäre. Nach der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Rahmen des so ge- nannten Economic Sixpacks im letzten Jahr wird in den nächsten Monaten das Schuldenbremsen in den Vertragsstaaten des Fiskalpakts: Aktueller Umsetzungsstand 11 Fiskalpakt ratifiziert? Liegt Gesetzesentwurf für Schuldenbremse vor? Ist das Gesetz bereits verabschiedet? Schuldenbremse mit Verfassungsrang? EWU BE Nein Nein Nein. Spätestens jedoch im März 2013. Nein. Änderung mit ⅔ Mehrheit. DE 27.09.2012 Ja Ja Ja EE Nein * Nein Nein Nein FI Nein ** Nein Nein Nein FR Nein * Ja Ja Nein GR 10.05.2012 Nein Nein Steht noch nicht fest. IE Nein Ja Nein. Spätestens jedoch bis Ende 2012. Nein IT 14.09.2012 Ja Ja Ja LU Nein Nein Nein Nein. Änderung mit ⅔ Mehrheit. MT Nein Nein Nein Ja . NL Nein Ja Nein Nein AT 30.07.2012 Ja Ja Steht noch nicht fest. PT 25.07.2012 Ja Nein. Unterschrift des Präsidenten fehlt. Nein. Änderung mit ⅔ Mehrheit. SK Nein * Ja Ja Ja . Vorgesehen. SI 30.05.2012 Nein Nein Steht noch nicht fest. ES 27.09. 20 12 Ja Ja Ja CY 26.07.2012 Ja Nein. Spätestens bis Ende 2012 Nein Nicht - EWU BU Nein * Ja Nein Nein DK 19.07.2012 Ja Ja Nein HU Nein Ja Ja Ja LI 06.09.2012 Ja Ja Nein LV 22.06.2012 Nein Nein. Spätestens bis Ende 2012 Nein PL Nein Ja Ja Ja RO Nein* Nein Nein Nein SE Nein Ja Ja Nein * Parlament hat ratifiziert – die Ratifikationsurkunde ist jedoch noch nicht hinterlegt. ** Ratifizierung bis Dezember Quelle: DB Research Recherche und Zusammenstellung der Länderübersicht: Yannick Timmer. Schuldenbremsen für Euroland: Ein Fortschrittsbericht 10 | 1. November 2012 Research Briefing Nachfolgegesetzpaket, das Economic Two Pack in Brüssel verhandelt. Diese zwei Verordnungsentwürfe sollen zum einen die Maßgaben des Fiskalvertrags und zum anderen die Maßgaben zur verstärkten Überwachung, die der ESM für Programmstaaten vorsieht, in europäisches Sekundärrecht gießen. Das Europä- ische Parlament hat sich mit den Entwürfen im Wirtschafts- und Währungsaus- schuss Mitte Mai beschäftigt und sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposi- tion am 13. Juli geeinigt. Es befindet sich nun im Trilog zwischen Parlament, Europäischer Kommission und Ministerrat. Diese Verhandlungen dürften aus zwei Gründen zäh werden und bis weit ins Jahr 2013 andauern. — Das Parlament nimmt eine in sich teils widersprüchliche Position ein 14 und möchte zunächst die endgültige Fassung des Berichts der Arbeitsgruppe unter Herman van Rompuy im Dezember abwarten. — Einzelne Euroländer haben das Interesse, Zeit zu gewinnen, da sich die Lage an den Kapitalmärkten seit Sommer wieder beruhigt hat und man wie- der Abstand von der Abgabe von Souveränität nehmen möchte: Im Gegen- satz zur derzeitigen zwischenstaatlichen ad-hoc-Koordinierung ist die Sou- veränitätsabgabe unter EU-Sekundärrecht nicht nachverhandelbar, sondern dauerhaft bindend. Eine mögliche langfristige Marschrichtung lässt sich aus den jüngsten Schluss- folgerungen des Europäischen Rates von Oktober und dem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe um EU-Ratspräsidenten van Rompuy ablesen. In beiden Dokumenten finden sich abstrakte Empfehlungen, — dass Mitgliedstaaten in individuellen vertraglichen Arrangements mit EU- Institutionen Reformziele vereinbaren sollten. 15 In Ergänzung zu den Vorga- ben der allgemeinen wirtschafts- und fiskalpolitischen Koordinierung soll dies zusätzlich Ownership für Reformen schaffen. — dass ein integriertes haushaltspolitisches Rahmenwerk als Teil einer Wirt- schafts- und Währungsunion geschaffen werden sollte – in diesem Falle gehen die Vorstellungen der wirtschaftspolitischen Steuerung über die des Economic Two Pack hinaus. — dass die Eurozone langfristig eine eigene fiskalische Kapazität (fiscal capacity) erhalten solle, die sowohl Anreize für Strukturreformen setzen als auch stabilisierend bei asymmetrischen Schocks wirken könnte. Diese Punkte werden für den Abschlussbericht der van Rompuy Gruppe zum Europäischen Rat im Dezember noch weiter ausgearbeitet werden müssen, um dann einer ausführlicheren (polit-)ökonomischen Bewertung unterzogen werden zu können. Als Bewertungsmaßstab können die Überlegungen dieser Studie hierbei durch- aus Nutzen stiften – zeigen sie doch einmal mehr, dass ein zentraler Erfolgsfak- tor für die Überwindung der europäischen Schuldenkrise Verantwortungsüber- nahme auf Ebene der Mitgliedstaaten ist. Nur mit ihr können Fiskalpakt und kommende Mechanismen der europäischen Wirtschaftspolitik zur langfristigen Stabilisierung in der Eurozone beitragen, Erwartungen stabilisieren und letzt- endlich neues Vertrauen in europäische Fiskalpolitik schaffen. Nicolaus Heinen (+49 69 910-31713, nicolaus.heinen@db.com) 14 So fordert der Ferreira-Bericht des Europäischen Parlaments, der neben dem Gauzès-Bericht eine Grundlage für die Verhandlungsposition des Parlaments ist, eine Verbindung aus einem staatenübergreifenden Schuldentilgungsfonds nach dem Muster des Sachverständigenrats Wirt- schaft bei einer gleichzeitigen Roadmap für Eurobonds. Konsequent umgesetzt schließen sich beide Ziele in der langen Frist konzeptionell aus. 15 Inwiefern diese deckungsgleich mit den Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen des Fiskalvertrags sind, ist nicht hinreichend geklärt. Das Economic Two Pack im Profil 12 Das Economic Two Pack besteht aus zwei Verordnungsentwürfen. Verordnungsentwurf zur Überwachung und Bewertung von Haushaltsplanentwür- fen und zur Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet. — Anforderungen an Mitgliedstaaten, unabhängige Schuldenprojektionen zu verfassen. — Jedes Euroland legt bis zum 15. Ok- tober eines jeden Jahres den Haus- haltsentwurf des Folgejahres zur Be- gutachtung durch KOM vor. — Weitere Bestimmungen für die Macht der Kommission (darf Änderungen an- fordern) und Mitgliedstaaten (dürfen Empfehlungen anfordern). — Die Haushaltskompetenzen der Par- lamente sollen nicht eingeschränkt werden. Verordnungsentwurf zum Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die im Euro- Währungsgebiet von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzi- elle Stabilität betroffen oder bedroht sind. — Verstärkte Überwachung für Länder in Schwierigkeiten, u.a. durch vierteljähr- liche Berichte. — Aussetzung der regulären wirtschafts- und fiskalpolitischen Überwachung unter dem Europäischen Semester für Länder unter Hilfsprogramm. — Fortdauernde Überwachung bis 75% der Hilfskredite zurückgezahlt sind. — Anforderungen an Mitgliedstaaten, unabhängige Schuldenprojektionen zu veranlassen. Schuldenbremsen für Euroland: Ein Fortschrittsbericht © Copyright 2012. Deutsche Bank AG, DB Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenan- gabe „Deutsche Bank Research“ gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Verfassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer assoziierten Unternehmen entspricht. Alle Meinungen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die Meinungen können von Einschätzungen abweichen, die in anderen von der Deutsche Bank veröffentlichten Dokumenten, einschließlich Research-Veröffentlichungen, vertreten werden. Die vorstehenden Angaben werden nur zu Informations- zwecken und ohne vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der vorste- henden Angaben oder Einschätzungen wird keine Gewähr übernommen. In Deutschland wird dieser Bericht von Deutsche Bank AG Frankfurt genehmigt und/oder verbreitet, die über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Fi- nanzdienstleistungsaufsicht verfügt. 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