Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in der EU erfolgte in den letzten Jahren weniger schnell und umfangreich als politisch angestrebt. Die EU dürfte das Ziel verfehlen, bis 2020 alle EU-Bürger mit Breitbandanschlüssen über 30 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Für den unzureichenden Infrastrukturausbau gibt es wirtschaftliche und politisch-regulatorische Gründe. Doch eine unzureichende digitale Infrastruktur schmälert die Erfolgsaussichten hiesiger Unternehmen vor allem gegenüber der US-Konkurrenz, aber zunehmend auch gegenüber chinesischen Wettbewerbern. Die EU-Kommission schätzt das Investitionsvolumen für die angestrebte „Gigabit-Gesellschaft“ auf mehr als EUR 500 Mrd. bis 2025.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat schärfere CO₂-Grenzwerte für neu zugelassene Pkw beschlossen. Danach sollen die CO₂-Grenzwerte bis 2030 um 45% gegenüber dem Jahr 2021 sinken. Die Grenzwerte schießen über das Ziel hinaus. Sie sind ökonomisch ineffizient und ökologisch nicht treffsicher.

Wir leben in Zeiten niedriger Inflation. So scheint es. Doch der Eindruck trügt, wie der Blick auf die langfristige Historie zeigt. Bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts stiegen die Preise nicht nur extrem langsam, sondern stagnierten sogar über lange Zeiträume. In Großbritannien zum Beispiel waren sie zwischen 1800 und 1938 nahezu unverändert. Erst im Verlauf des 20. Jahrhunderts kam es wiederholt zu deutlichen Inflationsschüben, und das weltweit. In Großbritannien etwa sind die Preise seit 1938 auf das 50fache (+4885%) gestiegen.

Deutschland ist Stabilitätsanker mit unangefochtener Führungsrolle in Europa und befindet sich als einziges Land auf annähernd gleicher Augenhöhe mit den USA. Dies basiert auf vielen, sich zum Teil bedingenden und verstärkenden strukturellen Faktoren, die wir in fünf Gruppen einteilen: (1) Stabilitäts- und wachstumsorientierte Makropolitik (2) Ordo-liberal geprägte Institutionen (3) Global aufgestellte – strukturell einzigartige – Unternehmen (4) Ein ausgleichendes Sozialsystem mit kooperativen Tarifpartnern (5) Eine langfristige Orientierung von Unternehmen und Bürgern mit der Bereitschaft, auf sofortige Belohnung zu verzichten – dem ultimativ wichtigsten Erfolgsfaktor! Die Kombination aus innovativen, international aufgestellten Firmen, funktionierenden Institutionen und gut ausgebildeten Arbeitnehmern wird unserer Meinung nach auch zukünftig Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichern. Die deutsche Politik steht damit vor der großen Herausforderung, die Eurozone zusammenzuhalten. Sollten in wichtigen Partnerländern eurokritische Strömungen die Oberhand gewinnen und damit die disruptiven Risiken steigen, könnte es auch in Deutschland zu einer Neueinschätzung der Kosten und Nutzen kommen.