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22. Oktober 2012
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Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat seit Beginn 2011 in rund der Hälfte der Regierungen im Euroraum zu einem verfrühten Ende ihrer Amtsperiode geführt. Bei den bisherigen Wahlen in den Krisenländern konnte sich das konservative Lager als eindeutiger Wahlsieger etablieren. Nach wie vor dominieren die etablierten Großparteien das Parteiensystem in vielen Ländern, dennoch könnten die Wahlerfolge rechtspopulistischer und neu gegründeter, linksgerichteter Kleinparteien zukünftig die Bildung handlungsfähiger Regierungen erschweren. Ohne die Verbesserung der ökonomischen Zukunftsperspektiven der jungen Generation könnte sich diese Entwicklung fortsetzen. [mehr]
Politische Konsequenzen der Finanz- und Staatsschuldenkrise: Europäische Parteienlandschaft im Wandel Research Briefing Europäische Integration Seit Beginn 2011 sah sich rund die Hälfte der Regierungen im Euroraum mit einem verfrühten Ende ihrer Amtsperiode konfrontiert. In den Krisenländern Griechenland, Irland, Spanien und Portugal wurde die jeweils amtierende Re- gierung für die Verschlechterung der Wirtschaftslage verantwortlich gemacht und von den Wählern deutlich abgestraft. Als eindeutiger Wahlsieger gingen die konservativen Großparteien hervor. Tendenziell führt ein Wirtschaftsabschwung zu Stimmengewinnen für konserva- tive Volksparteien. Dies spiegelt sich deutlich in den Wahlergebnissen seit Aus- bruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise in der EU wider. Derzeit stellen kon- servative Mitte-Rechts-Parteien in der EU 19 von insgesamt 27 Regierungs- chefs (davon 11 in der Eurozone). Trotz der weitreichenden realwirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise und folgenden Reformmaßnahmen haben die europäischen Wähler bisher pragmatisch/rational reagiert. Es ist bemerkenswert, dass sich die Parteien- systeme in den Krisenländern nur unwesentlich verändert haben und die etab- lierten Großparteien immer noch das Parteiensystem dominieren. Allein in Grie- chenland durchläuft das Parteiensystem eine grundlegende Veränderung und wird zunehmend fragmentierter. Der Hang zu Protestbewegungen steht in einem längerfristigen Gesellschafts- trend und wird in den Krisenländern durch die Verschlechterung der Arbeits- marktlage intensiviert. Die Proteste werden zu einem Großteil von Jugendlichen mit unsicheren Perspektiven auf ihre Integration in den Arbeitsmarkt getragen. Da dieses Alterssegment dazu neigt, sich populistischen Formationen und Pro- testen anzuschließen, sollten die wirtschaftspolitischen Reformen verstärkt auf die Verbesserung der ökonomischen Zukunftsperspektiven der Jugendlichen ausgerichtet werden. Populistische und anti-europäisch eingestellte Randparteien erzielen in den Kernländern der Eurozone höhere Wahlerfolge als in den Krisenländern der Peripherie. Trotz wachsenden Zuspruchs ist jedoch keine populistische Rand- partei derzeit an einer Regierung in der EU beteiligt. Die Wahlerfolge rechts- populistischer und neu gegründeter, linksgerichteter Kleinparteien können je- doch zukünftig die Bildung handlungsfähiger Regierungen erschweren. Autor Laura Puglisi +49 30 3407-2950 laura.puglisi@db.com Editor Klaus Deutsch Deutsche Bank AG DB Research Frankfurt am Main Deutschland E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 www.dbresearch.de DB Research Management Ralf Hoffmann | Bernhard Speyer 22. Oktober 2012 Politische Konsequenzen der Finanz - und Staatsschuldenkrise Europäische Parteienlandschaft im Wandel Europäische Parteienlandschaft im Wandel 2 | 22. Oktober 2012 Research Briefing 51 20 78 17 76 37 20 33 166 Fine Gael Labour Fianna Fáil Sonstige Parteien Sitzverteilung im irischen Parlament 2 2011 2007 Regierungswechsel in den Krisenländern der Eurozone Die Finanz- und Staatsschuldenkrise im Euroraum blieb nicht ohne politische Konsequenzen. Seit Beginn 2011 sah sich rund die Hälfte der Regierungen im Euroraum mit einem verfrühten Ende ihrer Amtsperiode konfrontiert. Im Konflikt um die richtigen Instrumente zur Überwindung der Krise traten Regierungen in acht Mitgliedsländern der Eurozone vorzeitig zurück. In den beiden Sonderfällen Griechenland und Italien wurden die amtierenden Regierungen durch eine technokratische Übergangsregierung ersetzt. Zu den Ländern, in denen in den vergangenen Monaten vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten wurden, zählen die Krisenländer Irland, Portugal, Spanien sowie Slowenien und die Slowakei und jüngst die Niederlande. In Griechenland wurde nach der Amtsperiode der technokratischen Regierung im Juni 2012 ein neues Parlament gewählt, während in Italien die Regierung Montis noch bis zum Frühjahr 2013 die Regierungsgeschäfte leiten wird. Auslöser für die Neuwahlen waren, mit Ausnahme Sloweniens und der Slowa- kei, Ereignisse, die im direkten Zusammenhang mit der Finanz- und Staats- schuldenkrise standen. Die Neuwahlen in Slowenien und der Slowakei haben indes nur indirekt mit der Finanz- und Staatsschuldenkrise zu tun. Beide Länder sind zwar realwirtschaftlich von der Krise betroffen, und in der Slowakei gab das verlorene Misstrauensvotum über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) den Anlass für die Neuwahlen, jedoch sind die Neuwahlen in den noch jungen Demokratien eher auf innenpolitische Verwerfungen zurückzuführen. Im Zuge der bisherigen Wahlen in den Krisenländern konnte sich das konserva- tive Lager als eindeutiger Wahlsieger etablieren. In Irland erhielt die konservati- ve Fine Gael Partei rund 36% der Stimmen, in Portugal gewann die Demokrati- sche Volkspartei PPD/PSD rund 39% der Stimmen und in Spanien ging die Volkspartei PP mit rund 45% der Stimmen als stärkste Partei hervor. Auch in Griechenland konnte die konservative Nea Demokratia ND rund 30% der Stim- men auf sich vereinen (allerdings betrug der Stimmenanteil bei der ersten Wahl- runde im Mai 2012 nur 19%). Spiegelbildlich zu den Stimmengewinnen der Mitte-Rechts-Parteien verzeichne- ten die amtierenden Regierungsparteien in den Krisenländern starke Stimmen- verluste. In Portugal verlor die Sozialistische Partei PS 23 der insgesamt 226 Parlamentssitze, in Spanien musste die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE so- gar 59 der insgesamt 350 Parlamentssitze abgeben. In Griechenland büßte die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK 123 Sitze ein und ist mit nur mehr 33 von insgesamt 300 Mandaten vertreten. Auch in Irland löste die Fine Gael die Regierungspartei ab, die allerdings keine sozialdemokratische, son- dern eine ebenso konservativ ausgerichtete Großpartei ist. Die Wahlniederlage der Regierungspartei Fianna Fail ist insofern bedeutend, als dass sie nach über zwei Jahrzehnten Regierungsbeteiligung nun in die Opposition wechseln muss- te. In den Ländern Belgien, Frankreich und Holland, die sich aufgrund ihrer Wirt- schaftsleistung von den Krisenländern abheben, sind die Wahlergebnisse un- terschiedlicher ausgefallen. In Belgien, welches traditionell eine zersplitterte Parteienlandschaft aufweist, konnte nach einer außergewöhnlich langen Zeit der Regierungsbildung (18 Monate) eine Koalition zwischen Liberalen, Sozial- und Christdemokraten gebildet werden. In Frankreich erfolgte nach den Präsi- dentschafts- und Parlamentswahlen eine Linkswende. Das sozialdemokratische Lager stellt nun auf allen politischen Ebenen (inklusive Regionen, Départements und Großstädte) die stärkste Kraft des Landes dar. In Holland hingegen wurde die konservative Regierungspartei VVD in ihrem Amt bestätigt. Auch die sozial- demokratische Volkspartei PvdA gewann stark an Stimmen hinzu. Gemeinsam 91 13 160 21 15 129 71 33 20 18 17 12 Neue Demokratie (ND) Linke (Syriza) Sozialdemokraten (Pasok) Unabhängige Griechen (Anel) Rechtsradikale (Laos, Chryri Avgi) Demokratische Linke (Dimar) Kommunistische Partei (KKE) Sitzverteilung im griechischen Parlament 1 2012 2009 78 96 21 31 105 73 24 24 Demokratische Volkspartei (PPD/PSD) Sozialistische Partei (PS) Demokratisches und Soziales Zentrum - Portugiesische Volkspartei (CDS - PP) Kommunistische Parteien (BE, PCP - PEV) 2011 2009 Sitzverteilung im portugiesischen Parlament 3 Europäische Parteienlandschaft im Wandel 3 | 22. Oktober 2012 Research Briefing mit der liberalen Partei D66 könnten die beiden Zentrumsparteien eine „lila Koa- lition“ bilden. Diese Koalitionsform war in den Jahren 1994 bis 2002 die letzte stabile Regierung, die ihre Amtszeit voll ausüben konnte. It’s the economy, stupid! Um die politischen Entwicklungen in der Eurozone in den vergangenen Monaten zu analysieren, kann auf die politikwissenschaftliche Theorie des „ökonomi- schen Wählens“ zurückgegriffen werden. In der Literatur zum „ökonomischen Wählen“ ist es unumstritten, dass die Wirtschaftslage einen bedeutenden Ein- fluss auf die Wahlentscheidung der Bürger hat. Wähler berücksichtigen vor der Wahl die Entwicklung des Arbeitsmarktes, der Inflation, der Wirtschaftsleistung insgesamt und des persönlichen Realeinkommens, um die Wirtschaftspolitik der Regierung zu beurteilen. Dabei argumentiert die Belohnungs-Bestrafungs- hypothese, dass Regierungen bei einer Verschlechterung der Wirtschaftslage, unabhängig von Parteiideologien, an der Wahlurne abgestraft werden. Nach der Parteidifferenz-Hypothese hingegen schreiben Wähler den Parteien jeweils unterschiedliche wirtschaftliche Kompetenzen zu und strafen sie bei den Wah- len dann ab, wenn diese auf ihrem ureigensten Kompetenzfeld versagt haben. Auch die Erwartungshaltung der Wähler spielt bei der Partei-Differenzhypothese eine besondere Rolle. Je nachdem, wie die Wähler die zukünftigen wirtschafts- politischen Herausforderungen einschätzen und welche Aufgaben sie als am dringlichsten ansehen, geben sie ihre Stimme für jene Partei ab, der sie die höhere Lösungskompetenz zuschreiben. Typischerweise wird konservativen Parteien eine höhere Kompetenz im Bereich der Finanzpolitik und sozialdemo- kratischen Parteien im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zugesprochen. Ein Vergleich zwischen den Wahlergebnissen und den unterschiedlichen Ein- schätzungen der Bürger zur Wirtschaftslage in den Krisenländern bestätigt die Belohnungs-Bestrafungshypothese, wonach Wähler unabhängig von ihrer politi- schen Überzeugung alle amtierenden Regierungen für die Krise verantwortlich gemacht und in Konsequenz daraus abgewählt haben. Besonders deutlich zeig- te sich dieser Effekt in Griechenland. Obwohl die konservative ND während ihrer Regierungszeit unter Kostas Karamanlis zwischen 2004 und 2009 maßgeblich daran beteiligt war, das Land in die Misere zu manövrieren, wurde nicht die ND, sondern die PASOK bei den letzten Parlamentswahlen am härtesten von den Wählern abgestraft. Weniger eindeutig ist jedoch, ob auch die Partei-Differenzhypothese ihre Gültig- keit bewahrt, wonach Wahlentscheidungen nach Einschätzung der Lösungs- kompetenz der Parteien getroffen werden. Zum einen ist dies darauf zurückzu- führen, dass sich etablierte Volksparteien in ihren Programmen angenähert haben und verschiedene Lösungskompetenzen nicht mehr eindeutig entweder einer sozialdemokratischen oder einer konservativen Volkspartei zugeordnet werden können. Zum anderen haben EU-Bürger auf persönlicher und nationaler Ebene unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Probleme, die am dringlichs- ten sind. Seit 2010 sehen EU-Bürger auf persönlicher Ebene Inflation als wichtigste Sorge. Auf nationaler Ebene ist es jedoch die Arbeitslosigkeit, die als am dringlichsten zu lösendes Problem gesehen wird 1 . Im historischen Rückblick lässt sich allerdings erkennen, dass ein Wirtschafts- abschwung tendenziell zu Stimmengewinnen für konservative Parteien führt. Derzeit stellen konservative Mitte-Rechts-Parteien in der EU 19 von insgesamt 27 Regierungschefs (davon 11 in der Eurozone). Insofern können die jüngsten 1 Im Rahmen der jüngsten Eurobarometer-Umfrage (Juli 2012) haben 45% der Befragten angege- ben, dass steigende Preise auf persönlicher Ebene die größte Sorge darstellt. Dabei lässt sich feststellen, dass die Kernländer der Eurozone die Inflationsrisiken höher einschätzen (43%) als die Krisenländer (36%). Der Wert für Deutschland liegt mit 50% zwar über dem EU-Durchschnitt, jedoch hinter Estland (61%), Österreich (55%) und Frankreich (52%). Sinkendes Ansehen der EU bedeutet keine grundlegende Ablehnung 5 I n % Positives Bild der EU Unterstützung für EWWU und Euro Deutschland 33 65 Frankreich 39 68 Italien 30 53 Spanien 22 55 Griechenland 26 75 Portugal 24 58 EU - Durchschnitt 31 52 Quelle: Eurobarometer 154 169 186 110 Volkspartei (PP) Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) Katalonische Regionalpartei (CiU) 10/16 Baskische Regionalparteien (AMAIUR, EAJ) 6/12 Vereinigte Linke (IU - LV) 2/11 Andere Regionalparteien (BNG, ERC, CC - PNC) 7/7 Sonstige Parteien 2/8 2011 2008 Sitzungsverteilung im spanischen Parlament 4 0 5 10 15 20 25 - 5 - 4 - 3 - 2 - 1 0 1 2 3 4 5 1991 1996 2001 2006 2011 BIP EU (1 Jahres Lag) Konservative Regierungen Konservative Parteien profitierten vom Wirtschaftsabschwung 6 Quelle: IMF in % ggü Vj. Anzahl der Regierungen Europäische Parteienlandschaft im Wandel 4 | 22. Oktober 2012 Research Briefing Wahlergebnisse dahingehend interpretiert werden, dass Wähler in Zeiten der Krise politische Stabilität wünschen und den konservativen Volksparteien eine höhere Führungskompetenz zuschreiben. Angesichts der stärkeren Gültigkeit der Belohnungs-Bestrafungshypothese und der nur schwachen wirtschaftlichen Erholung in der EU sind jedoch weitere kon- junkturell bedingte Regierungswechsel zwischen konservativen und sozialde- mokratischen Volksparteien nicht auszuschließen. Allerdings sollte die Unre- gelmäßigkeit der Wechsel, die auf Grund der Aktualität der Krise im Jahr 2011 stattfanden, abnehmen. Auch bedeutet dies nicht zwingend eine Umkehr der Reformanstrengungen. Regierungswechsel in Zeiten strukturellen Wandels sind keine Seltenheit. Ein Blick auf die mittel- und osteuropäischen Länder, die im Zuge des EU- Erweiterungsprozesses bis 2004 substanzielle Reformen umzusetzen hatten, zeigt jedoch: Obwohl es im Laufe der Beitrittsverhandlungen in einigen Ländern zu Regierungswechseln kam (u.a. in Polen, Ungarn und den baltischen Staa- ten), verfolgten die Zentrumsparteien dasselbe strategische Ziel – den raschen Beitritt in die EU. Der breite politische Konsens über den Nutzen einer EU- Mitgliedschaft wirkte über parteiideologische Differenzen hinweg und stärkte den Reformwillen in den Kandidatenländern. Überraschende Parallelen lassen sich auch zum öffentlichen Bild der EU finden. Selbst die wachsende Europa- Skepsis in den damaligen Beitrittsländern, die die langwierigen Verhandlungen zunehmend als „Diktat aus Brüssel“ empfanden, spiegelte sich in den endgülti- gen Entscheidungen nicht wider. 2 Die nationalen Referenden fielen letztlich in allen Kandidatenländern positiv aus. So kann auch heute das sinkende Vertrau- en in die EU vielmehr als Protest gegen den aktuellen Kurs, aber nicht als gene- relle Ablehnung der EU verstanden werden. Zusätzlich befürworten derzeit im- mer noch mehr als die Hälfte der EU-Bürger die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und den Euro. Keine grundlegende Transformation der Parteiensysteme Trotz der weitreichenden realwirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise und folgenden Reformmaßnahmen, die den Anstoß für die Neuwahlen gaben, haben die europäischen Wähler bisher pragmatisch/rational reagiert. Es sind immer noch die traditionellen Zentrumsparteien, die in der EU-15 den größ- ten Wählerzuspruch erhalten. Dies gilt ebenso in den Krisenländern der Euro- zone. In Spanien verfügen die konservative Volkspartei PP und die sozialdemo- kratische Arbeiterpartei PSOE über weit mehr als drei Viertel der Mandate im Parlament, und auch in Portugal ist ein Ende des traditionellen Zweiparteiensy- stems bisher nicht in Sicht. Die demokratische Volkspartei PPD hält gemeinsam mit der sozialistischen Partei PS rund drei Viertel der Parlamentssitze. In Irland unterscheiden sich die beiden konservativen Großparteien Fine Gael und Fian- na Fail programmatisch kaum und vereinen immer noch mehr als die Hälfte der Parlamentssitze auf sich. Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Labour Partei besetzen sie rund 90% der Sitze im irischen Parlament. Europakritische Parteien am linken und rechten politischen Rand sind, trotz leicht steigender Zustimmung, an keiner Regierung in der EU beteiligt. Allein in Griechenland durchläuft das Parteiensystem eine grundlegende Verän- derung. Erstens ist eine Abkehr der Wähler von den etablierten Großparteien zu erkennen. Seit dem Sturz der Militärdiktatur im Jahr 1974 waren ND und PASOK wechselweise an der Macht und erhielten gemeinsam bei den Parla- mentswahlen kontinuierlich zwischen 80% und 85% der Wählerstimmen. Bei den Wahlen im Juni 2012 fielen sie auf nur mehr ein Drittel aller Wählerstimmen 2 Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt sank Anfang der 2000er Jahre in den drei baltischen Län- dern sowie in Polen, Slowenien und Tschechien unter 50%. 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 1992 1995 1998 2001 2004 2007 2010 Zentrum Links Rechts Enthaltungen Etablierte Zentrumsparteien erhalten immer noch den größten Wählerzuspruch 7 Quellen: European Election Database, Election Resources, Innenministerien der Länder Europäische Parteienlandschaft im Wandel 5 | 22. Oktober 2012 Research Briefing zurück. Zweitens hat sich im Laufe der Wirtschaftskrise das Parteiensystem zersplittert und neue Parteien sind als Mitbewerber auf das politische Parkett getreten. Aus der ND und der PASOK gingen jeweils zwei neue Parteien hervor (die liberale Demokratische Allianz und die nationalistischen Unabhängigen Griechen sowie der linksgerichtete Soziale Pakt und die Partei Arma Politon, die sich später mit den Unabhängigen Griechen zusammengeschlossen hat) und Mitglieder des linken Parteienbündnis Syriza gründeten die moderate, pro- europäische Demokratische Linke, welche nun mit der ND und der PASOK in eine Koalitionsregierung getreten ist. Die Form der Regierungskoalition ist das dritte Novum in der griechischen Politik. Es stellt insofern einen Unsicherheits- faktor für die politische Stabilität Griechenlands dar, da das Land in der Vergan- genheit kaum Erfahrung mit Koalitionsregierungen gemacht hat. In Bezug auf die Fragmentierung der Parteienlandschaft ist jedoch bedeutsam, dass die neu- gegründeten Parteien fast ausschließlich aus den etablierten Parteien und nicht aus neuen Bewegungen heraus entstanden sind. Daher gelten sie nicht als politische Newcomer. Inwiefern sie den Forderungen der Wähler nach einem Bruch mit der Vergangenheit gerecht werden können, bleibt fraglich. Da die wirtschaftliche Erholung des Landes, welches auf ein sechstes Jahr der Rezes- sion zusteuert, nicht in Sichtweite ist, wird das politische Engagement der Bür- ger nicht an Dynamik verlieren. Eine weitere Zersplitterung der Parteienland- schaft und weitere Protestbewegungen sind deshalb nicht auszuschließen. Protestbewegungen als Ausdruck wachsender ökonomischer und politischer Unzufriedenheit Für die traditionellen Volksparteien in Europa haben sich die politischen Konse- quenzen der Krise bisher relativ in Grenzen gehalten. Zum einen gab die Krise Anlass dazu, die Herausforderungen, vor denen die europäischen Großparteien schon seit einigen Jahren stehen, neu zu thematisieren. Hierzu zählen der wachsende Mitgliederschwund, sinkende Parteidifferenzierung und Parteiloyali- tät, die allgemeine Politikverdrossenheit und die damit einhergehende abneh- mende Wahlbeteiligung. Zum anderen lässt sich trotz breiter Zustimmung für die Zentrumsparteien, ein Vertrauensverlust der Gesellschaft in die Problemlö- sungs- und Steuerungsfähigkeit der Politik konstatieren (insbesondere auf eu- ropäischer Ebene), der sich im Zuge der Krise durch die außergewöhnliche Komplexität der Problemlage und die Schnelligkeit, mit der Entscheidungen getroffen werden müssen, intensiviert hat. Als Konsequenz daraus hat sich ein sich ein wachsender Hang zu Protestbewegungen herauskristallisiert, der als Ausdruck wachsender ökonomischer und politischer Unzufriedenheit anzusehen ist. Dabei stehen die Proteste der letzen Jahre in einem längerfristigen Gesell- schaftstrend, der nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Richtung Protest- und Bewegungsgesellschaft weist. Unterstützt durch die neuen Formen der Massenmobilisierung (durch Internet und soziale Medien) gelten Protestbe- wegungen in den Demokratien Westeuropas und Nordamerikas inzwischen als konventionelle Form der politischen Beteiligung und werden von einem immer größeren Teil der zunehmend kritischen Bürger als legitimes Mittel der Politik angesehen. Dieser Prozess hat sich seit Beginn 2010 intensiviert. Thematisch knüpfen die transnationalen Protestbewegungen (bspw. die Occupy-Bewegung) zum Großteil an der Globalisierungskritik der vergangenen Jahre an. Neben der Frage nach sozialer Gerechtigkeit stellt die Protestgesellschaft seit der Krise auch zunehmend die Forderung nach mehr Transparenz und Partizipation im politischen Entscheidungsfindungsprozess. In den einzelnen Mitgliedsländern der EU dominieren nationale Mobilisierungs- themen und bisher hat sich noch keine eigene homogene, europäische Protest- öffentlichkeit entwickelt. Dennoch ist es auffällig, dass die Protestbewegungen Europäische Parteienlandschaft im Wandel 6 | 22. Oktober 2012 Research Briefing seit Ausbruch der Krise zu einem Großteil von Jugendlichen mit unsicheren Perspektiven auf ihre Integration in den Arbeitsmarkt getragen werden. In keiner anderen Region der Welt stieg die Arbeitslosenquote der Jugendlichen zwi- schen 2008 und 2010 so stark an wie in den Industrieländern. Allein in der EU- 27 stieg die Arbeitslosenquote der Jugendlichen zwischen 2008 und 2011 von 15,8% auf 21,4% an und erreicht somit den höchsten Stand seit 1999. Insbe- sondere in den Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind die Arbeitslosenquoten der Jugendlichen stark angestiegen. Die prekären Le- bensformen der Jugendlichen sind ein Risikofaktor für die politische Stabilität, da dieses Alterssegment dazu neigt, populistischen Formationen überproportio- nal Stimmen zu geben. Die Protestbewegungen der Jugendlichen sollten den Politikern als politischer Impuls für die Korrektur dieser Fehlentwicklungen die- nen. Im Rahmen der wirtschaftspolitischen Reformmaßnahmen sollte der Fokus daher verstärkt auf die Verbesserung der ökonomischen Zukunftsperspektive der Jugendlichen gelegt werden. Krisenphänomen Rechtspopulismus Die Vertrauenskrise der Bevölkerung in die traditionellen Volksparteien hat nicht nur zu Protestbewegungen geführt, sondern auch zum Wiederaufleben populis- tischer Strömungen. Als politisch ernstzunehmende Herausforderung trat der (in erster Linie rechtsgerichtete) Populismus bereits in den 1970er Jahren in Er- scheinung und ist seitdem ein Dauerthema der europäischen Politik. Populis- mus ist ein Krisenphänomen und greift aktuelle Reizthemen auf, wodurch per- manent neue Bezugsthemen geschaffen werden. Seit dem Ausbruch der Wirt- schafts- und Finanzkrise bieten die wachsende Anti-Establishment-Haltung, Euroskepsis und Globalisierungskritik geeignete Profilierungsmöglichkeiten für etablierte, rechtspopulistische Parteien und für neu gegründete, linkspopulisti- sche Kleinparteien. Die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien innerhalb der EU sind sehr unter- schiedlich. Während sie traditionell in den Kernländern der Eurozone stark ver- treten sind und auch im Zuge der Krise wieder an Stimmen zugewinnen konnten (bspw. in Frankreich und Österreich), ist Rechtspopulismus in den südlichen Krisenländern der Europeripherie (in Spanien und Portugal) so gut wie nicht existent. Auch in Italien konzentriert sich der Rechtspopulismus auf den Norden des Landes. Die rechtspopulistische Partei Lega Nord hat jedoch seit ihrer Hochzeit Ende der 1990er die Hälfte ihrer Wählerstimmen eingebüßt. Dieses Nord-Süd-Gefälle des Rechtspopulismus hat sich bemerkenswerter Weise im Verlauf der Staatsschuldenkrise nicht geändert. Rechtspopulistische Parteien konnten in manchen Kernländern ihre Basis stärken (Frankreich, Österreich, Finnland), während es in den südlichen Euroländern lediglich in Griechenland der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ gelang, Wahlerfolge zu ver- zeichnen. Seit den Parlamentswahlen im Juni 2012 ist sie nun mit 18 Sitzen im griechischen Parlament vertreten. Trotz der Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien ist in den EU-Ländern der- zeit keine rechtspopulistische Partei direkt an der Regierung beteiligt (bis No- vember 2011 war die Lega Nord in Italien an der Regierung beteiligt und bis zu den Neuwahlen im September 2012 tolerierte die rechtspopulistische PVV die Minderheitsregierung in den Niederlanden, die bei den Parlamentswahlen im September 2012 allerdings einen erheblichen Rückschlag erlitt). In Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, den Niederlanden, Norwegen, Österreich und Schweden sind jedoch rechtspopulistische Parteien im Parlament vertreten. Neben der rechtspopulistischen Bewegung haben im Verlauf der Krise linkspo- pulistische Parteien verstärkt Zustimmung in der Bevölkerung erhalten. Manche neu gegründeten Kleinparteien profitieren von Protestwählern, bspw. die Partei der „Gewöhnlichen Leute und unabhängigen Persönlichkeiten“ in der Slowakei, 0 10 20 30 40 50 Spanien Italien 2000 2005 2011 Hohe Jugendarbeitslosigkeit trägt zu wachsenden Protesten bei 8 Altersgruppe <25 Jahre, in % Quelle: Eurostat 0 2 4 6 8 10 12 1995 2000 2005 2010 Stimmenanteil für rechtspopulisitische Parteien Arbeitslosenquote (2 Jahres Lag) Rechtspopulismus als Krisenphänomen 9 In %, EU - 15 Quellen: DB Research, Eurostat Europäische Parteienlandschaft im Wandel 7 | 22. Oktober 2012 Research Briefing welche 2012 auf Anhieb 8,6% der Stimmen und neun Sitze im Parlament erlan- gen konnte. Andere Parteien legen ihren inhaltlichen Fokus darauf, mehr Trans- parenz und Partizipation im politischen Entscheidungsfindungsprozess zu schaffen. Zu diesen Parteien zählen u.a. die Piratenpartei in Deutschland 3 und die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Ebenso wie die Protestbewegungen kann der Aufschwung des Populismus in- sofern eine kritische und aufklärende Funktion für das politische System haben, als er etablierte Parteien zu Selbstreflektion und Reaktion zwingt. Um den Machtausbau rechtspopulistischer Parteien einzudämmen, müssen etablierte Großparteien die (Globalisierungs-)Ängste der Bevölkerung wahrnehmen, die Komplexität der Problemlage verständlich kommunizieren und sachliche Lö- sungsansätze anbieten. In Bezug auf die Regierungsbildung hat der Parlamentseinzug populistischer Parteien zwei Auswirkungen. Einerseits kann es die Bildung handlungsfähiger Regierungen erschweren (wie es sich bspw. in den Niederlanden, Schweden und Belgien gezeigt hat), andererseits kann es vermehrt zur Bildung von großen Koalitionen kommen, da konservative und sozialdemokratische Volksparteien im Durchschnitt deutlich mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen. Wäh- rend der angemessene Umgang mit rechtspopulistischen Parteien im Regie- rungsbildungsprozess bisher als Herausforderungen für die etablierten Parteien galt, besitzen die neu gegründeten, linksgerichteten Kleinparteien nun eine hö- here Chance auf Regierungsbeteiligung (bspw. die Piratenpartei in Deutsch- land). Andererseits vereinen konservative und sozialdemokratische Parteien immer noch im Durchschnitt deutlich mehr als die Hälfte der Wahlstimmen auf sich, weshalb nicht auszuschließen ist, dass es in Zukunft vermehrt zur Bildung von großen Koalitionen kommen wird. _______________________________ 3 Die Piratenpartei hat jedoch im Laufe des Jahres stark an Zustimmung verloren. Während sie laut Wahlumfragen im April 2012 noch 11% der Wahlstimmen erhalten hätte, liegt der Anteil derzeit bei 4% und somit unter der Sperrklausel von 5%. © Copyright 2012. Deutsche Bank AG, DB Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellen- angabe „Deutsche Bank Research“ gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Verfassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer assoziierten Unternehmen entspricht. 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