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16. April 2015
Seit der Einführung des Mindestlohns sind mittlerweile etwa 100 Tage vergangen und Arbeitsministerin Andrea Nahles spricht bereits von einer Erfolgsgeschichte. Wir mahnen allerdings aufgrund erheblicher Wirkungsverzögerungen des Mindestlohns von EUR 8,50 je Stunde zur Vorsicht: Mittelfristig rechnen wir infolge der im internationalen Vergleich hohen Eingriffsintensität und nur weniger Ausnahmen unverändert mit deutlich negativen Effekten auf die Beschäftigung und einer Verfehlung der angestrebten Ziele einer gerechteren Einkommensverteilung und einer fiskalischen Entlastung. Mittelfristig gehen wir weiter von einem negativen Beschäftigungseffekt in Höhe von 800.000 Personen aus, wie wir ausführlich in unserer ex-ante Studie "Mindestlohn von EUR 8,50 je Stunde: Große Koalition auf dem Holzweg" darlegten. [mehr]
Mindestlohn: Erste negative Effekte werden sichtbar Seite 1 von 3 Aktueller Kommentar Mindestlohn: Erste negative Effekte werden sichtbar 16. April 2015 Seit der Einführung des Mindestlohns sind mittlerweile etwa 100 Tage vergangen und Arbeitsministerin Andrea Nahles spricht bereits von einer Erfolgsgeschichte. Wir mahnen allerdings aufgrund erheblicher Wirkungsverzögerungen des Mindestlohns von EUR 8,50 je Stunde zur Vorsicht: Mittelfristig rechnen wir infolge der im internationalen Vergleich hohen Eingriffsintensität und nur weniger Ausnahmen* unverändert mit deutlich negativen Effekten auf die Beschäftigung und einer Verfehlung der angestrebten Ziele einer gerechteren Einkommensverteilung und einer fiskalischen Entlastung. Mittelfristig gehen wir weiter von einem negativen Beschäftigungseffekt in Höhe von 800.000 Personen aus, wie wir ausführlich in unserer ex-ante Studie "Mindestlohn von EUR 8,50 je Stunde: Große Koalition auf dem Holzweg" darlegten.** Einige temporäre Faktoren sorgen für ein günstiges Umfeld, das die negativen Effekte verdeckt. So hellte sich die deutsche Konjunktur nach der Stagnation über den schwachen Sommer des Jahres 2014 hauptsächlich durch den Ölpreiseinbruch und der von der expansiver gewordenen EZB ausgelösten Abwertung des Euro merklich auf. Dies sorgt zusammen mit der umfangreichen Inanspruchnahme der Rente mit 63, für die bisher über 250.000 Personen einen Antrag stellten, was in den betroffenen Unternehmen eine deutliche Personallücke hinterlässt, für die kräftige Arbeitsnachfrage. Mit etwa 540.000 gemeldeten Arbeitsstellen ist diese auf einem Mehrjahreshoch. Die Beschäftigung eilt von einem Rekord zum nächsten und die Arbeitslosenquote liegt mit 6,4% auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Auch der konjunkturelle Kurzfristeffekt des Mindestlohns dürfte bisher insgesamt positiv sein, da etwa 4 Millionen Beschäftigte wegen der Mindestlohneinführung zum Jahresanfang von einer deutlichen Erhöhung der Stundenlöhne profitierten und das zusätzliche Einkommen zum Großteil konsumieren. Für die Unternehmen bewirkt der Mindestlohn aber einen erheblichen Kostendruck, der durch zusätzlich anfallende Bürokratiekosten vor allem für kleinere Unternehmen noch erhöht wird. Der Druck auf die Margen ist am stärksten ausgeprägt in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands und vor allem in der Landwirtschaft, dem Handel und dem Dienstleistungssektor. Bei den exportorientierten Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes dürfte der direkte Kostendruck durch das relativ hohe Lohnniveau und die kapitalintensive Produktion eine untergeordnete Rolle spielen. Sorgen bereiten diesen Unternehmen eher die Folgen der Energiewende, die Frühverrentungen durch die Rente mit 63 und die geplante verschärfte Regulierung bei der Zeitarbeit. Die Unternehmen dürften versuchen, den Kostenschub – falls dies die Wettbewerbssituation zulässt – auf die Preise zu überwälzen, außer- und übertarifliche Leistungen zu kürzen, die Teile der Produktionskette mit relativ hohem Einsatz von Arbeitskräften mit niedriger Qualifikation ins Ausland zu verlagern oder aber die Automatisierung im Inland zu intensivieren und im Inland teurer gewordene Zwischenprodukte/Dienstleistungen durch ausländische zu ersetzen. Zudem dürfte es zu unbezahlter Mehrarbeit, einem Übergang in die Schattenwirtschaft und in die (Schein-)Selbstständigkeit kommen, die häufig schwer vom Zoll zu kontrollieren oder nachzuweisen sind. Aktueller Kommentar Seite 2 von 3 Die nach eigener Einschätzung vom Mindestlohn betroffenen Unternehmen gaben in einer vom ifo-Institut Ende des vergangenen Jahres durchgeführten Unternehmensumfrage an, dass sie zur Dämpfung des Kostendrucks die folgenden Maßnahmen planen: Preiserhöhungen (Ost: 39%; West: 21%), Kürzung Sonderzahlungen (Ost: 30%; West: 21%), Personalabbau (Ost: 27%; West: 20%), verringerte Investitionen (Ost: 23%; West: 14%), Verkürzung Arbeitszeit (Ost: 22%; West: 16%).*** Damit dürften die anfänglichen Einkommensanstiege für zahlreiche Beschäftige nur temporär sein und diese dann tief fallen, wenn sie durch die nötigen Anpassungsschritte der Unternehmen an den Mindestlohn ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Unternehmen dürften sich als erstes von den am wenigsten produktiven Arbeitskräften trennen und für diese dürfte der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt besonders schwierig sein. Zudem dürfte es für die Problemgruppen am Arbeitsmarkt, für die die Arbeitslosenquoten ohnehin auf einem relativ hohen Niveau verharren, deutlich erschwert werden, Arbeit zu finden. Oftmals dürfte ein Einstieg in den Arbeitsmarkt dauerhaft versperrt bleiben. Für eine selbst vorläufige Beurteilung ist es noch viel zu früh, aber erste Evidenz deutet darauf hin, dass es in einzelnen Sektoren bereits deutliche Preiserhöhungen gegeben hat und die Wirkung auf die Beschäftigung in der Tat negativ sein dürfte. Besonders deutlich sind die Preiserhöhungen bspw. für Taxifahrten (+11% gg. Vj.), Zeitungen und Zeitschriften (6% gg. Vj.) und Friseurdienstleistungen (+3% gg. Vj.). Die Eingriffsintensität ist bei den geringfügig entlohnt Beschäftigten am höchsten und damit sollten sich dort die ersten Wirkungen zeigen (Anteil der Personen mit Bruttostundenlöhnen unter EUR 8,50 je Stunde vor Mindestlohneinführung: West 55%, Ost etwa 75%). Im Januar 2015 beschleunigte sich der Rückgang der geringfügig entlohnten Beschäftigten auf 230.000 Personen gg. Vm, nach einem Rückgang von rund 55.000 Personen gg. Vm. im Dezember. Nach Regionen war dies ein Rückgang um rund 190.000 Personen oder 3% in Westdeutschland und um 42.000 Personen oder rund 5% in Ostdeutschland. Der zeitgleich mit der Mindestlohneinführung stattfindende deutliche Rückgang bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung deutet darauf hin, dass der Großteil durch den Mindestlohn verloren gegangen sein und nur ein Teil dank der guten Arbeitsmarktlage in eine andere Beschäftigungsform gewechselt sein dürfte. Hinzu kommt, dass der Mindestlohn bei den Minijobs wegen der monetären Verdienstobergrenze von EUR 450 die Arbeitszeit auf 53 Stunden pro Monat begrenzt und die Unternehmen damit ihren Mitarbeitereinsatz umdisponieren müssen. Das Wachstum der Gesamtbeschäftigung hätte sich in der kontrafaktischen Situation, das heißt der hypothetischen Entwicklung des Arbeitsmarktes, wenn der Mindestlohn nicht eingeführt worden wäre, im bisherigen Jahresverlauf folglich noch besser entwickelt. Mittelfristig hängt die Wirkung entscheidend davon ab, wie die Anpassungen des Mindestlohnes durch die Mindestlohnkommission ausfallen werden. Bis Mitte 2016 wird sie über die erste Anpassung zum 1. Januar 2017 entscheiden und danach alle zwei Jahre. Nach dem Mindestlohngesetz soll die Kommission sich an der nachlaufenden Tarifentwicklung orientieren. Dies sehen wir kritisch, da diese Orientierung für die unteren Lohngruppen relativ hohe Lohnsteigerungen zur Folge hätte und die Löhne insb. zu Beginn einer Abschwungphase deutlich erhöht würden mit einer dann schneller einsetzenden und deutlicheren Beschäftigungsanpassung von Seiten der Unternehmen. Zudem ist zu befürchten, dass zur Abfederung des negativen Beschäftigungseffektes von politischer Seite eine Subventionierung eingeführt wird, was der komplett falsche Weg wäre, mit erheblichen Belastungen für die öffentlichen Haushalte, wie die negativen Erfahrungen in Frankreich zeigen.  Von politischer Seite fiel mit der Einführung des im internationalen Vergleich hoch gesetzten Mindestlohns der Trade-off klar zu Lasten der Problemgruppen des Arbeitsmarktes aus und diesen wird der (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt erheblich erschwert. Mittelfristig dürfte der Gesamteffekt durch den deutlich negativen Beschäftigungseffekt überwiegen, die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht und die öffentlichen Haushalte somit Aktueller Kommentar Seite 3 von 3 belastet. Nach den durchgeführten Arbeitsmarktreformen Mitte der 2000er Jahre, die über die gewollte Schaffung eines Niedriglohnsektors für eine deutliche Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt sorgten, schwingt das Pendel nun wieder um. Gerade die Personen mit einer schwierigen Positionierung auf dem Arbeitsmarkt, die ohnehin durch das anhaltende Wirken der fortschreitenden Globalisierung und des technologischen Wandels künftig weiter unter Druck kommen dürften, wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert bzw. verschlossen. Die Kompression der Bruttostundenlohnverteilung sorgt zwar für eine bessere Verteilung der Primäreinkommen, aber die Einkommensungleichheit der Gesamtbevölkerung dürfte sich erhöhen. * Ausnahmen gibt es mit bestimmten Gruppen – Praktikanten, Auszubildende, minderjährige Beschäftige und Langzeitarbeitslose - und bis Ende 2016 für Branchenmindestlöhne nur wenige. Für ein Drittel der 18 Branchen liegt der Mindestlohn unter EUR 8,50 (Fleischindustrie, Friseurgewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Leih-/Zeitarbeit (Ost), Textil- und Bekleidungsindustrie (Ost), Wäschereidienstleistungen im Objektkundenbereich (Ost)). Sie liegen von 15% bis 6% unter dem allgemein gültigen Mindestlohnniveau, wobei bereits Stufenpläne zur Erhöhung beschlossen wurden. ** Ausblick Deutschland, 4. Juni 2014. *** Siehe Lehmann, R.; Ragnitz, J.; Weber, M. (2015) Mindestlohn in Ostdeutschland: Firmen planen Preiserhöhungen und Personalabbau, ifo Dresden berichtet 1/2015.   Die Aktuellen Kommentare im Audio-Format finden Sie hier...         Autor: Heiko Peters (+49) 69 910-21548 mehr zum Research-Bereich Makroökonomie Aktuelle Kommentare - Archiv       © Copyright 2015. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“ gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Verfassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer assoziierten Unternehmen entspricht. Alle Meinungen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. 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