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16. Dezember 2013
Der positive Mitgliederentscheid der SPD hat den Weg für die Große Koalition freigemacht. Wir sind allerdings der Ansicht, dass dieser Weg auf der Basis des bestehenden Koalitionsvertrags in die Irre führt. Deutschlands Wachstumspotenzial wird geschwächt, zum einen durch die teilweise Rücknahme der erfolgreichen Hartz-Reformen sowie die Einführung des Mindestlohns, zum anderen durch die Ausweitung der Rentenleistungen. Anstatt den Standort Deutschland zu stärken und die Gesellschaft auf die demografischen Herausforderungen vorzubereiten, werden falsche Weichenstellungen vorgenommen. In der Finanzpolitik ist die richtige, aber zu knappe Ausweitung der Bundesausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung nicht von Kürzungen verfehlter Ausgaben begleitet. Die Europapolitik verharrt im Dilemma zwischen Überregulierung und immer neuen wirtschaftspolitischen Koordinierungsmechanismen und der mangelnden Bereitschaft – nicht nur in Deutschland – die entscheidenden Schritte zur Politischen Union zu gehen. [mehr]