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16. Dezember 2013
Der positive Mitgliederentscheid der SPD hat den Weg für die Große Koalition freigemacht. Wir sind allerdings der Ansicht, dass dieser Weg auf der Basis des bestehenden Koalitionsvertrags in die Irre führt. Deutschlands Wachstumspotenzial wird geschwächt, zum einen durch die teilweise Rücknahme der erfolgreichen Hartz-Reformen sowie die Einführung des Mindestlohns, zum anderen durch die Ausweitung der Rentenleistungen. Anstatt den Standort Deutschland zu stärken und die Gesellschaft auf die demografischen Herausforderungen vorzubereiten, werden falsche Weichenstellungen vorgenommen. In der Finanzpolitik ist die richtige, aber zu knappe Ausweitung der Bundesausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung nicht von Kürzungen verfehlter Ausgaben begleitet. Die Europapolitik verharrt im Dilemma zwischen Überregulierung und immer neuen wirtschaftspolitischen Koordinierungsmechanismen und der mangelnden Bereitschaft – nicht nur in Deutschland – die entscheidenden Schritte zur Politischen Union zu gehen. [mehr]
Große Koalition - kleinmütige Politik Standpunkt Deutschland Der positive Mitgliederentscheid der SPD hat den Weg für die Große Koalition freigemacht. Wir sind allerdings der Ansicht, dass dieser Weg auf der Basis des bestehenden Koalitionsvertrags in die Irre führt. Eine stetige Erosion der politi- schen Errungenschaften, die Deutschland in der letzten Dekade vom „kranken Mann Europas“ zu seiner Wachstumslokomotive haben werden lassen, ist an- gelegt. Der Koalitionsvertrag wird Deutschlands Wachstumspotenzial in zweierlei Hin- sicht schwächen: Zum einen durch die teilweise Rücknahme der erfolgreichen Hartz-Reformen sowie die Einführung des Mindestlohns, zum anderen durch die Ausweitung der Rentenleistungen, die die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen gefährdet. Anstatt den Standort Deutschland zu stärken und die Gesellschaft auf die demografischen Herausforderungen vorzubereiten, werden Maßnahmen ergriffen, die sich rückblickend als falsche Weichenstellung erweisen werden. In der Finanzpolitik ist eine stärkere Wachstumsorientierung ausgeblieben. Zu- dem klafft eine Konsolidierungslücke von rund EUR 14 Mrd. Die richtige, aber zu knappe Ausweitung der Bundesausgaben für Bildung, Forschung und Ent- wicklung ist nicht von Kürzungen verfehlter Ausgaben begleitet. Sollten un- erwartete externe Schocks oder eine deutliche Abschwächung der Konjunktur eintreten, könnte die Regierung zum Bruch ihres Versprechens, die Steuern nicht weiter zu erhöhen, gezwungen sein – und damit die Koalition selbst einer Zerreißprobe aussetzen. Der demografische Wandel wird ignoriert, die Weichen in der Sozialpolitik wer- den daher falsch gestellt. So sollen durch verschiedene neue Leistungen die Ausgaben in der Legislaturperiode um rund EUR 40-50 Mrd. angehoben wer- den. Die Finanzierung erfolgt nicht sachgerecht über Beiträge. Die Rentenent- scheidungen schwächen die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen, setzen das fal- sche Signal in einer alternden Gesellschaft und belasten den Faktor Arbeit un- nötig. In der Energie- und Klimapolitik wäre eine umfangreiche Reform erforderlich gewesen, um die insgesamt schädlichen Effekte der Energiewende auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu korrigieren. Im Koalitionsver- trag sind jedoch nur geringe Anpassungen am Räderwerk vorgesehen. Überfäl- lige Korrekturen an der Förderung für Erneuerbare Energien stehen noch aus. Die Europapolitik verharrt im Dilemma zwischen Überregulierung und immer neuen wirtschaftspolitischen Koordinierungsmechanismen und der mangelnden Bereitschaft – nicht nur in Deutschland – die entscheidenden Schritte zur Politi- schen Union zu gehen. Noch problematischer: Mit der Rücknahme einiger Agenda-2010-Reformen untergräbt Deutschland seine Glaubwürdigkeit, von anderen Euroländern die notwendigen Strukturreformen einzufordern. David Folkerts-Landau, Group Chief Economist David Folkerts-Landau Group Chief Economist Editoren Gilles Moec Head of European Economic Research Barbara Böttcher Head of European Policy Research Stefan Schneider Chief German Economist Deutsche Bank AG Deutsche Bank Research Frankfurt am Main Deutschland E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 www.dbresearch.de 16. Dezember 2013 Große Koalition – kle inmütige Politik Große Koalition – kleinmütige Politik 2 | 16. Dezember 2013 Standpunkt Deutschland Deutsche Bank Research Die Koalition begibt sich auf einen rückwärtsgewandten wirtschaftspolitischen Kurs, der die Erfolge des letzten Jahrzehnts bedroht. Die letzten größeren Strukturreformen mit dem Ziel eines wettbewerbsfähigen Standorts und eines effizienten Arbeitsmarkts sind vor beinahe einem Jahrzehnt umgesetzt worden. Diese Reformen trugen wesentlich dazu bei, dass Deutschland nicht mehr als „kranker Mann Europas“ bezeichnet werden konnte. Der angekündigte Kurs vernachlässigt die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum. Die Koalition will die Rentenleistungen massiv ausweiten, einen Mindestlohn einfüh- ren und die Staatsausgaben leicht erhöhen. Steuererhöhungen (SPD-Petiten) sind ebenso wenig vorgesehen wie Steuerentlastungen (CDU/CSU-Vorhaben). Das Trendwachstum – insbesondere das Arbeitsangebot – wird belastet. Die Klimapolitik nutzt effiziente Möglichkeiten der Emissionsvermeidung viel zu wenig. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen wird substanziell ge- schwächt. Leider werden überhaupt keine ökonomischen Prioritätensetzungen in den öffentlichen Haushalten vorgenommen, durch die weniger wichtige Maßnahmen oder verfehlte Politikbereiche korrigiert werden könnten. Struk- turreformen in verkrusteten Güter- und Dienstleistungsmärkten fehlen. Im Diens- te von Wachstum, Beschäftigung und Klimaschutz wären weiterreichende Maß- nahmen bei den öffentlichen Investitionen, bei den Rahmenbedingungen für private Investitionen und in der Energiepolitik erforderlich gewesen. Finanzpolitik: Ausgaben ohne Finanzierung Trotz der europäischen Krise hat Deutschland einen erfolgreichen Kurs der Haushaltskonsolidierung verfolgt. An dem Ziel eines strukturell ausgeglichenen Budgets 2014 und eines nominal ausgeglichenen Budgets im Jahr 2015 wird festgehalten. Auch der allgemeine Pfad für den Abbau der Schuldenquote des Gesamtstaats soll beibehalten werden. Gleichwohl sind Mehrausgaben von rund EUR 23 Mrd. aus Steuermitteln und von EUR 40-50 Mrd. aus beitragsfi- nanzierten sozialen Sicherungssystemen in den nächsten vier Jahren beschlos- sen worden. Insgesamt sollte jedoch eine rechnerische Finanzierungslücke von mindestens EUR 14 Mrd. über vier Jahre durch Anpassungen in den Einzeletats zumindest teilweise ausgeglichen werden können. Ein langsamerer Pfad bei den Ausgaben steht als Alternative zur Verfügung. Schon heute ist die mittelfristige Finanzplanung auf der Annahme stetig steigender Steuereinnahmen und einer kontinuierlichen Verbesserung der eu- ropäischen und weltweiten Konjunkturentwicklung aufgebaut. Dies ist recht op- timistisch, da einige Mitgliedstaaten in der Eurozone weiterhin die hohe private und öffentliche Verschuldung abbauen müssen. Haushaltsrisiken drohen aus etwaigen Maßnahmen des Soffin, falls bei der umfassenden Überprüfung der unter die EZB-Aufsicht fallenden deutschen Banken eine staatliche Kapitalmaß- nahme erforderlich werden sollte, aus steigenden Anleiherenditen im Falle von Leitzinsanhebungen in den USA und von Mindereinnahmen gegenüber Plan bei Umsetzungsproblemen der Finanztransaktionssteuer (in Höhe von jährlich EUR 2 Mrd. ab 2015). Sollte die Koalition sich mit einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung oder anderen Gründen für eine Verschlechterung der Haushaltslage konfrontiert se- hen, müssen die Koalitionäre harte Entscheidungen treffen. Da die Schulden- bremse weiterhin gilt, könnte die Union entweder zu Steuererhöhungen greifen müssen, oder die Koalition muss die neuen Leistungszusagen reduzieren. Dies könnte die jeweiligen Flügel in der Partei stärken, die die Große Koalition skep- tisch sehen. Dies könnte letztlich die Sollbruchstelle der Koalition darstellen, vor allem dann, wenn eine erfolgreiche schwarz-grüne Regierung in Hessen und eine Annäherung von SPD und Die Linke die Neigung beider Partner erhöhen sollte, die Koalition in Frage zu stellen. 0,0% 0,4% 0,8% 1,2% 1,6% 2,0% 170 190 210 230 250 270 290 310 330 09 10 11 12 13 NKA im Verhältnis des BIP Ausgaben Einnahmen ohne NKA Steuereinnahmen Quellen: BMF, Deutsche Bank Research In Mrd. Euro, Kassenstatistik, Ist und Soll nach Bundeshaushaltsplan Finanzielle Entwicklung des Bundeshaushaltes 1 - 5,0 - 4,0 - 3,0 - 2,0 - 1,0 0,0 1,0 05 06 07 08 09 10 11 12 13 Konjunkturell bereinigte Nettokreditaufnahme Konjunkturelle Kreditaufnahme Finanzierungssaldo Haushaltsposition Gesamtstaat 2 Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research Gesamtstaat, % des BIP, Finanzierungssaldo, konjnkturelle und konjunkturell bereinigte NKA 1,13 1,23 1,22 1,98 1,68 1,65 1,1 0,72 0,51 1,89 0,85 0,31 0,22* - 0,08* - 0,5 0 0,5 1 1,5 2 2,5 2001 2004 2007 2010 2013 Neuverschuldung Schuldenbremse 0,35 ab 2016 Strukturelle Neuverschuldung des Bundes 3 Unter der Annahme, dass die Schuldenbremse bereits vor 2011 gegolten hätte, in % des BIP Quelle: Bundesministerium der Finanzen * Ausgaben des Sondervermögens "Aufbauhilfe" können zu Änderungen führen 2013: Soll inkl. Nachtragshaushalt Große Koalition – kleinmütige Politik 3 | 16. Dezember 2013 Standpunkt Deutschland Deutsche Bank Research 14 0 1 2 3 4 5 6 7 8 26 30 34 38 42 2009 2010 2011 2012 Erwerbstätige (links) Sozialversicherungspflichte Beschäftigte (links) Geringfügig Beschäftigte (rechts) Registrierte Arbeitslose (rechts) Ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte (rechts) In Mio. Quelle: Sachverständigengutachten 2013 Beschäftigungsentwicklung 6 Die Haushaltsrisiken hätten in milderem Licht gesehen werden können, wenn die Ausgaben an richtigen Zielsetzungen orientiert worden wären. Tatsächlich steigen aber die Ausgaben für Sozialleistungen dreimal so stark wie die wachs- tumsfreundlichen Ausgaben. Eine stärkere Orientierung am wirtschaftlichen Wachstum, öffentlichen Investitionen und besseren Rahmenbedingungen für private Investitionen wäre angezeigt gewesen. Schließlich entwickeln sich die privaten wie die öffentlichen Investitionen seit vielen Jahren wesentlich schwä- cher als in den meisten anderen großen Volkswirtschaften. 1 In der Bildungspoli- tik konnten Bund und Länder sich nicht über eine weiter reichende Reform der Finanzausstattung und Bundesbeteiligung einigen. Gleichwohl bestehen erheb- liche Mehrbedarfe in der vorschulischen Erziehung, im Schulwesen und in der Hochschullandschaft fort. Zudem gelang es den Koalitionären in keinem Feld, Mittel aus den bestehenden Etats auch nur für die begrenzten Weichenstellun- gen freizuschaufeln; statt dessen wurden die neuen Ausgaben schlicht hinzuge- fügt. Mit der überfälligen und nun seit Jahren aufgeschobenen Überprüfung der Familienpolitik sowie der weiteren Rückführung von Subventionen über alle Bereiche hätte der Finanzspielraum gerade von einer Großen Koalition für zu- kunftsorientierte Budgets erarbeitet werden können und müssen. Demografische Herausforderung ignoriert Deutschlands Bevölkerung altert weltweit mit am schnellsten. Das Erwerbsper- sonenpotenzial sinkt. Dies sollte eigentlich mit einem Anstieg der Lebensar- beitszeit einhergehen. Stattdessen hat die Regierung die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühverrentung im Alter von 63 Jahren unter bestimmten Be- dingungen beschlossen. Entgegen den Warnungen zahlreicher Renten- und Finanzexperten beschloss die Koalition, die Leistungen in der Gesetzlichen Rente in insgesamt fünf Bereichen auszuweiten. Die Gesamtkosten lassen sich derzeit nicht genau beziffern, liegen aber mindestens bei EUR 10 Mrd. p.a. ab 2015. Der Löwenanteil der Ausgaben soll aus den Beiträgen finanziert werden. Dementsprechend können die Beitragssätze nicht wie eigentlich vorgeschrieben gesenkt werden. Zudem werden die Beiträge zur Pflegeversicherung angeho- ben. Negative Konsequenzen zeigen sich in zweifacher Hinsicht: Erstens wer- den die Sozialabgaben den Faktor Arbeit tendenziell verstärkt belasten und damit die Anreize für Arbeit v.a. für Bezieher niedrigerer Einkommen schwächen und gleichzeitig für Unternehmen, Beschäftigung zu schaffen. Zweitens wird sich die Nachhaltigkeitslücke, die sich derzeit auf 3% des BIP beläuft, auswei- ten. Dies ist selbst dann der Fall, wenn in wenigen Jahren die Sozialversiche- rungsbeiträge um ein bis zwei Prozentpunkte nur aufgrund der beschlossenen Ausgabensteigerungen und um zwei bis drei Prozentpunkte einschließlich der erforderlichen Beitragssatzänderungen in der Gesetzlichen Krankenversiche- rung angehoben werden müssen. Arbeitsmarktpolitik im Rückwärtsgang In der Arbeitsmarktpolitik 2 soll im Januar 2015 ein bundesweit gültiger, gesetzli- cher Mindestlohn in Höhe von EUR 8,50 eingeführt werden. In einer Über- gangszeit bis zum 1. Januar 2017 können bestehende Tarifverträge, die Löhne unterhalb dieser Schwelle vorsehen, noch fortbestehen; auch können neue 1 Siehe Deutsche Bank Research (2013). Standpunkt Deutschland. Deutsche Leistungsbilanzüber- schüsse – Kritik nicht stichhaltig. 12. Dezember 2013. Frankfurt/Main. DIW (2013). Investitionen für mehr Wachstum – Eine Zukunftsagenda für Deutschland. Wochenbericht 26/2013. 2 Siehe hierzu ausführlich Deutsche Bank Research (2013). Standpunkt Deutschland. Mindestlohn von EUR 8,50: Eine falsche Weichenstellung. 1. November 2013. Frankfurt/Main. 30 40 50 60 70 80 90 91 95 99 03 07 11 Schuldenstandsquote Maastricht - Referenzwert Schuldenstandsquote Deutschland 4 In % des BIP Quelle: Eurostat 0,5 1 1,5 2 2,5 3 3,5 4 4,5 5 2001 2003 2005 2007 2009 2011 EU (27 Länder) Deutschland Spanien Frankreich Italien Vereinigtes Königreich Öffentliche Investitionen 5 In % des BIP Quelle: Eurostat Große Koalition – kleinmütige Politik 4 | 16. Dezember 2013 Standpunkt Deutschland Deutsche Bank Research Branchentarifverträge mit Einstiegslöhnen noch unterhalb dieses Niveaus abge- schlossen werden. In dieser Zeit ist auch eine regionale Differenzierung noch möglich. Ausnahmen für bestimmte Gruppen am Arbeitsmarkt kann es noch geben. Zusätzlich werden die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen verän- dert. So soll es zukünftig wesentlich leichter werden, Tarifverträge durch die Regierung allgemeingültig zu erklären, da nicht mehr 50% der Arbeitnehmer vom Vertrag erfasst sein müssen. Die Regelung für die Arbeitnehmerüberlas- sung soll strenger gestaltet werden. Der Einsatz soll auf maximal 18 Monate begrenzt werden; die Angleichung mit normalen Tariflohnkonditionen ist nach neun Monaten herbeizuführen, was indes ohnehin der Praxis entspricht. Zudem sollen die gesetzlichen Regelungen für Werkverträge strenger gefasst werden. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Möglichkeiten zur Umgehung des Mindest- lohns zu beschneiden. Zudem soll die Tarifeinheit im Betrieb gestärkt werden, was die Aktivitäten von bestimmten Berufsgewerkschaften in Großbetrieben einschränken wird. In der Summe ist mit einer massiven Anpassungsreaktion der Tarifparteien und Unternehmen nach Einführung der gesetzlichen Regelungen bereits in der Übergangszeit bis 2017 zu rechnen, wenngleich die Beschäftigungsverluste in der Übergangszeit erst im Lichte der konkreten Gesetzgebung abgeschätzt werden können. Die Beschäftigungseffekte dieser arbeitsmarktpolitischen Maß- nahmen können zwar erst abschließend beurteilt werden, wenn die entspre- chenden Gesetzesentwürfe vorliegen. Allerdings wird der Mindestlohn die Be- schäftigungslage der rund sechs Millionen Geringverdiener, die unter EUR 8,50 pro Stunde liegen, und die oft zu den Problemgruppen am Arbeitsmarkt zählen, deutlich verschlechtern. Eine harte Einführung ohne nennenswerte Sonderrege- lungen könnte mittelfristig zum Verlust von 450.000 bis eine Million Arbeitsplätze führen. Die Gesamteffekte könnten sogar noch deutlicher ausfallen, da die vor- gesehenen Maßnahmen die Flexibilität des Arbeitsmarktes und auch die Mög- lichkeiten der Unternehmen, sich an diesen hohen Mindestlohn anzupassen, verringern. Energiepolitik: Fehlsteuerung bleibt bestehen Die dramatische Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik 2011 hat bislang nicht zu einem belastbaren neuen Kurs geführt. Deutschlands industrielle Wett- bewerbsfähigkeit gegenüber den USA wird durch stetig steigende Strompreise für die Industrie und die Haushalte gefährdet; die deutschen Strompreise zählen mit zu den höchsten in Europa. Daher wird die Energiepolitik eine wichtige Rolle im Policy-Mix der neuen Regierung spielen. Die Zuständigkeiten werden ent- sprechend im Wirtschaftsministerium zentralisiert. Der Koalitionsvertrag fällt jedoch hinter die Anforderungen für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähig- keit der stromintensiven Branchen zurück. So sind nur sehr kleine und graduelle Veränderungen vorgesehen. Nun will zudem noch die Europäische Kommission die Ausnahmebestimmungen des EEG wettbewerbsrechtlich überprüfen. Eine Energiewende 2.0 hätte die Effizienz des Systems in den Vordergrund rücken und die Marktmechanismen stärken müssen . 3 3 Für eine ausführliche Diskussion siehe Deutsche Bank Research (2013). Standpunkt Deutsch- land. Energiewende 2.0 – Wettbewerbsfähigkeit nicht riskieren. 26. November 2013. Frankfurt/M. 6 6,5 7 7,5 8 8,5 2009 2010 2011 2012 Entwicklung der Arbeitslosenquote 8 In % Quelle: Sachverständigengutachten 2013 - 0,5 0,0 0,5 1,0 1,5 2,0 2,5 3,0 05 06 07 08 09 10 11 12 H1 13 Ver. Gewerbe Bau Handel, Verkehr, Gastgew. Inform. u. Kommunikation Unternehmensdienstl. Öffentliche Dienstleistungen* Rest Insgesamt * Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit Quelle: Statistisches Bundesamt Unternehmensdienstleister und öffentlicher Sektor treiben Beschäftigungsaufbau 7 Kumulierter Stellenaufbau seit Ende 2004 nach Sektoren, Mio. Große Koalition – kleinmütige Politik 5 | 16. Dezember 2013 Standpunkt Deutschland Deutsche Bank Research Europapolitik – keine strategische Perspektive Europapolitische Themen haben im Wahlkampf und bei den Positionierungen der drei Koalitionsparteien keine größere Rolle gespielt. Dies spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider, der kaum konkrete Aussagen zu den aktuellen Dos- siers der europäischen Agenda enthält. Weniger die deutschen Wähler, wohl aber die europäischen Partner hatten hier wohl eine stärkere „forward guidance“ erwartet. Wie weit würde die deutsche Regierung für die Stabilisierung der Eu- rozone gehen? Wird mehr in Richtung eines Maastricht 2.0 gedacht oder der Ausweitung der in Ansätzen bereits bestehenden Transfer- und Haftungsunion? Ist die Übertragung weiterer Souveränitätsrechte vorstellbar? Und wie soll man der abnehmenden Akzeptanz des europäischen Integrationsprojektes in der Bevölkerung begegnen, die sich vermutlich in einem guten Abschneiden eu- ro(pa)skeptischer Parteien bei der anstehenden Europawahl widerspiegeln wird? Allerdings hätten Festlegungen im Koalitionsvertrag den Verhandlungsspiel- raum Deutschlands auf europäischer Ebene unzweckmäßig eingeschränkt, zumindest für die laufenden Dossiers. Die Verhandlungen im Rat der Wirt- schafts- und Finanzminister und die Vorbereitungen zum Europäischen Rat zur Schaffung einer Bankenunion sind ein gutes Beispiel. Sie sind allerdings auch ein gutes Beispiel dafür, dass von deutscher Seite das Ziel einer Bankenunion zwar grundsätzlich unterstützt wird, man sich mit den notwendigen Entschei- dungen aber schwertut. Um den Teufelskreis zwischen (notleidenden) Banken und ihrem Sitzland zu unterbrechen, wird man grenzüberschreitende Finanzhil- fen in einem gewissen Umfang akzeptieren müssen. Dies wird politisch schwer zu kommunizieren sein, ist aber notwendig, wenn die Finanzkrise wirklich über- wunden und die Re-Fragmentierung des gemeinsamen Finanzmarktes aufge- halten werden soll. Eine große Koalition mit ihrer breiten parlamentarischen Mehrheit könnte sich das Ziel einer echten Bankenunion zur gemeinsamen Auf- gabe machen. Die notwendige institutionelle Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion bleibt eine Herausforderung. Richtigerweise strebt die Koalition eine bessere und verbindlichere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine effekti- vere Haushaltspolitik an. Deutschland hatte in früheren Diskussionen Forderun- gen unterstützt, der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, nationale Haus- 0 5 10 15 20 25 0 100 200 300 400 500 600 700 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012* Braunkohle Kernenergie Steinkohle Erdgas Erneuerbare Übrige Energieträger Erneuerbare Energien in % (rechte Skala) In % Bruttostromerzeugung in Deutschland nach Energieträgern 9 In Mrd. kWh Quelle: AG Energiebilanz e. V. *Schätzung Große Koalition – kleinmütige Politik 6 | 16. Dezember 2013 Standpunkt Deutschland Deutsche Bank Research haltsentwürfe im Rahmen des Europäischen Semesters zurückzuweisen. Dies hatte damals keine Mehrheit gefunden. Es wird daher im Koalitionsvertrag nochmals betont, dass nationale Budgetverantwortung und supranationale, ge- meinsame Haftung für Verbindlichkeiten unvereinbar sind. Insgesamt will auch die neue Regierung einen umfassenden politischen Ansatz verfolgen, der Struk- turreformen mit Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und institutionel- len Veränderungen verbindet. Wenn man allerdings die Bereitschaft mancher Mitgliedsländer sieht, sich an die Einhaltung des entsprechenden Regelwerks sowie die wirtschaftspolitischen Empfehlungen zu halten, ist es fraglich, ob dies ausreicht, um die Währungsunion wieder auf ein stabiles Fundament zu setzen. Von der größten Volkswirtschaft der EU wird mehr konzeptionelle Führung er- wartet. Große Koalition für eine ganze Legislaturperiode? Ohne Zweifel, die praktische Regierungspolitik über vier Jahre hinweg kann selten den Koalitionsvertrag eins zu eins abbilden. Von daher bieten die nächs- ten Jahre die Chance für einen überzeugenderen Politikkurs. Sie bergen aber auch Anpassungsrisiken im Falle unerwartet schwacher wirtschaftlicher Ent- wicklung oder externer Schocks. Dies könnte zu politischen Spannungen füh- ren, die vom derzeitigen positiven wirtschaftlichen Umfeld überdeckt werden. Die Koalitionspartner könnten dann versucht sein, die Frage der Positionierung für die 2017 – oder möglicherweise auch früher – anstehende nächste Bundes- tagswahl mit einzubeziehen und dies gegebenenfalls über eine lösungsorientier- te Sachpolitik zu stellen. Alles in allem ist es bedauerlich, dass Deutschland, das von seinen europäischen Partnern (richtigerweise) Solidität und Nachhaltig- keit der öffentlichen Finanzen und schwierige, aber notwendige Strukturrefor- men fordert, nun selbst von diesem politischen Kurs eher abweicht. Klaus Günter Deutsch (+49 30 3407-3682, klaus.deutsch@db.com) Babara Böttcher (+49 69 910-31787, barbara.boettcher@db.com) Große Koalition – kleinmütige Politik 7 | 16. Dezember 2013 Standpunkt Deutschland Deutsche Bank Research © Copyright 2013. Deutsche Bank AG, DB Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. 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