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3. November 2015
Der Flüchtlingsstrom hebt die Nettozuwanderung nach Deutschland auf den Höchstwert von über 1 Million. Damit könnte Deutschland unter den OECD-Ländern die USA als traditionell größtes Einwanderungsland ablösen. Dies stellt Deutschland vor die schwierige und mit erheblichen Kosten verbundene Herkulesaufgabe, die Flüchtlinge zu integrieren und den Angebotsschock am Arbeitsmarkt abzufedern. Gleichzeitig sind die Flüchtlinge eine Chance für das alternde Deutschland, in dem Arbeitskräfte knapp werden und die wirtschaftliche Dynamik zu erodieren droht. In einem von uns skizzierten Win-Win-Szenario könnte Deutschland seine Position als wirtschaftliches Powerhouse Europas festigen und als Einwanderungsland deutlich an Attraktivität gewinnen. Eine anhaltend hohe Nettozuwanderung dämpft den demografisch bedingten Rückgang der Trendwachstumsrate deutlich. Anstatt sich der Stagnation zu nähern, könnte das Trendwachstum auch in 10 bis 15 Jahren noch 1% betragen. Davon profitierten auch Sozialsysteme. [mehr]
Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland Standpunkt Deutschland Infolge zahlreicher Krisenherde befinden sich weltweit über 60 Millionen Men- schen auf der Flucht. Allein der mittlerweile 5 Jahre andauernde Krieg in Syrien löste eine Massenflucht von etwa 11 ½ Millionen Syrern aus, davon 4 Millionen ins Ausland. Da Flüchtlinge i.d.R. zunächst in angrenzende Länder fliehen, nahmen wirtschaftlich weniger entwickelte Länder bis Ende 2014 etwa 85% der Flüchtlinge auf. Seit etwa eineinhalb Jahren nehmen aber immer mehr Flüchtlinge sowie auch Asylsuchende aus den Balkanstaaten die beschwerliche (Weiter-)Reise in die EU auf sich. Der Flüchtlingszustrom hat gravierende Mängel des EU-Systems der Registrierung und Aufnahme von Asylbewerbern offenbart. Eine Einigung auf ein alternatives Verteilungsverfahren ist derzeit nicht in Sicht. Der Flüchtlingsstrom hebt die Nettozuwanderung nach Deutschland auf den Höchstwert von über 1 Million. Damit könnte Deutschland unter den OECD- Ländern die USA als traditionell größtes Einwanderungsland ablösen. Vorerst dürfte Deutschland Magnet für Flüchtlinge bleiben. Das stellt das Land vor die schwierige und mit erheblichen Kosten verbundene Aufgabe, die Flüchtlinge zu integrieren und den Angebotsschock am Arbeitsmarkt abzufedern. Die Flüchtlinge sind eine Chance für das alternde Deutschland, in dem Ar- beitskräfte knapp werden und die wirtschaftliche Dynamik zu erodieren droht. Ohne Zuwanderung würde das Wirtschaftswachstum in den nächsten 10 Jahren von derzeit im Schnitt etwa 1 ½% auf nur noch ½% p.a. fallen. Die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme, insb. das umlagefinanzierte Rentensystem, würde auf die Probe gestellt. Die Herkulesaufgabe der Integration der Flüchtlinge muss als Zukunftsinvestiti- on begriffen werden. Die Flüchtlinge sind jung; der Anteil der unter 18-jährigen liegt bei 30%. Das Qualifikationsprofil dürfte U-förmig sein, also relativ hohe Antei- le sowohl besser qualifizierter als auch weniger gut qualifizierter Personen auf- weisen. Vermittlung von Sprachkenntnissen und Bereitstellung von Kapazitäten in Schulen und Ausbildungseinrichtungen müssen neben der Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum und Gesundheitsdiensten rasch angepackt werden. Ein Gelingen der Integration bietet in einem Win-Win-Szenario Deutschland die Chance, seine Position als wirtschaftliches Powerhouse Europas zu festigen. Deutschland könnte als Einwanderungsland deutlich an Attraktivität gewinnen – noch wichtiger: die dazu notwendigen Veränderungen können der Gesellschaft, in der die Bewahrung des Status quo immer mehr zum Leitmotiv wird, neue Dynamik für die nächsten Dekaden verschaffen. Eine anhaltend hohe Nettozu- wanderung dämpft den demografisch bedingten Rückgang der Trendwachs- tumsrate deutlich. Anstatt sich der Stagnation zu nähern, könnte das Trend- wachstum auch in 10 bis 15 Jahren noch 1% betragen. Davon profitierten auch Sozialsysteme. David Folkerts-Landau Group Chief Economist Editoren Barbara Böttcher Head of European Policy Research Stefan Schneider Chief German Economist Deutsche Bank AG Deutsche Bank Research Frankfurt am Main Deutschland E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 www.dbresearch.de 3. November 2015 Flüchtlingszustrom : Eine Chance für Deutschland Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 2 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland Zahlreiche Krisenherde sorgen für globale Mas- senflucht Die Zahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden dürfte in die- sem Jahr wahrscheinlich noch über dem historischen Höchststand von rund 60 Millionen Personen des vergangenen Jahres liegen. Zurück geht dies auf die erschreckend hohe Anzahl von 15 zusätzlichen oder erneut entflammten Kon- flikten in den vergangenen fünf Jahren, die eine Massenflucht innerhalb der betroffenen Länder auslösten oder aber in Zufluchtsorte außerhalb der Landes- grenzen. Rund zwei Drittel der Flüchtlinge weltweit sind Binnenvertriebene. Nach Regionen unterteilt, sind es 8 Konflikte in Afrika (Côte d‘Ivoire, Zentralafri- kanische Republik, Eritrea, Libyen, Mali, Nordost-Nigeria, Südsudan und Burun- di), drei im Nahen Osten (Syrien, Irak und Jemen), einer in Europa (Ukraine) und drei in Asien (Kirgisistan sowie teilweise in Myanmar und Pakistan). Teil- weise seit Jahrzehnten anhaltende Konflikte, bspw. Afghanistan oder Somalia, dauern an und sorgen dafür, dass Millionen Menschen in ihren Zufluchtsorten ohne Aussicht auf eine nahe Rückkehr in ihre Heimatländer bleiben müssen. Daher verharrte die Anzahl der Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückkehren konnten auf einem 31-Jahrestief. 1 Insbesondere der Krieg in Syrien, der mittlerweile seit fünf Jahren andauert, löste eine Massenflucht von etwa 11 ½ Millionen oder mehr als der Hälfte der Bevölkerung aus. Der Großteil davon waren Ende-2014 mit 7,6 Millionen Perso- nen Binnenvertriebene und fast 4 Millionen suchten außerhalb des Landes Schutz. Anzahl der Flüchtlinge weltweit auf 20-Jahreshoch Etwa die Hälfte des Flüchtlingsanstiegs über Staatsgrenzen hinweg ging auf Syrer zurück. Die Zahl der Flüchtlinge stieg im Jahr 2014 um 23% auf 14,4 Mil- lionen Personen an. Die drei Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen waren im Jahr 2014 Syrien, Afghanistan und Somalia. Da für Flüchtlinge zunächst die der Konfliktregion angrenzenden Länder als erste Anlaufstelle dienen, nahmen wirtschaftlich weniger entwickelte Länder etwa 85% der Flüchtlinge auf. Das verschärfte teilweise eine bereits ange- spannte Situation in diesen Ländern. Die Hauptaufnahmeländer waren die Tür- kei, Pakistan und der Libanon. 1 UNHCR (2015) World at war, Global Trends – forced displacement in 2014 , 18 June 2015. Hauptherkunfts- und -aufnahmeländer von Flüchtlingen 4 Arabische Republik Syrien3,9 (27% )Türkei1,6 (11% ) Afghanistan2,6 (18% )Pakistan1,5 (11% ) Somalia1,1 (8% )Libanon1,2 (8% ) Sudan0,7 (5% )Islamische Republik Iran1.0 (7% ) Südsudan0,6 (4% )Äthiopien0,7 (5% ) Kongo, demokratische Republik0,5 (4% )Jordanien0,7 (5% ) Myanmar0,5 (3% )Kenia0,6 (4% ) Zentralafrikanische Republik0,4 (3% )Tschad0,5 (3% ) Irak0,4 (3% )Uganda0,4 (3% ) Eritrea0,4 (3% )China0,3 (2% ) Insgesamt14,414,4 Quellen: UNHCR, Deutsche Bank Research Angaben inklusive Flüchtlingen gleichgestellten Personen Millionen Personen (% aller weltweiten Flüchtlinge), Ende-2014 HerkunftsländerAufnahmeländer 0 10 20 30 40 50 60 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 Millionen Personen Quelle: UNHCR Neuer Höchststand der Zahl der weltweiten Flüchtlinge 1 14,4 24% 5,1 9% 38,2 64% 1,8 3% Flüchtlinge unter UNHCR Mandat Palästinensische Flüchtlinge, UNRWA registriert Binnenvertriebene Asylsuchende Millionen Personen, % Quelle: UNHCR Global Trends 2014 Rund 2/3 fliehen in andere Regionen innerhalb ihres Landes 2 0 2 4 6 8 10 12 14 16 18 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 00 04 08 12 Andere Afghanistan Somalia Sudan Südsudan Syrien Insg. Quelle: UNHCR Millionen Personen Zahl der Flüchtlinge auf höchsten Wert seit 20 Jahren gestiegen 3 Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 3 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland Europa als Magnet für die Flüchtlingsströme Wegen der teilweise hoffnungslosen Situation und der Aussicht, dass die Kon- flikte noch mehrere Jahre andauern könnten, entschließen sich immer mehr Menschen, insbesondere aus Syrien, die beschwerliche (Weiter-)Reise nach Europa zu wagen. Zu den von außerhalb des Kontinents zugewanderten Flüchtlingen kommt eine hohe Zahl an Asylsuchenden aus den Balkanstaaten hinzu, die ihre Heimatländer in vielen Fällen wohl primär aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Es gibt acht Hauptrouten, auf denen die Flüchtlinge versuchen nach Europa zu gelangen (Abbildung 6), wobei die Flüchtlinge – etwa 700.000 illegale Grenz- übertretungen von Januar bis August/September 2015 – fast ausschließlich über die östliche Mittelmeerroute (~50%, insb. aus Syrien, Afghanistan, Koso- vo), die westliche Balkanroute (~30%, insb. Syrien, Afghanistan und Pakistan) und über die zentrale Mittelmeerroute sowie die Route Apulien und Kalabrien (~18%, insb. Eritrea, Nigeria, Subsahara-Afrika) nach Europa gelangten. 2 Die Anzahl der Asylbewerber stieg in der EU28 plus den 4 Schengener Nicht- EU Staaten bis August auf 710.000 Personen. Dies ist verglichen mit dem Vor- jahreszeitraum ein Anstieg um fast 90%. Der Bestand an Personen mit anhän- gigen Asylverfahren kletterte auf 657.000 im August 2015. Dieser deutliche Zu- strom an Flüchtlingen stellt die Zusammenarbeit der europäischen Länder auf eine harte Probe. 2 Frontex (2015), FRAN Quaterly, Frontex Migratory Routes Map. Flüchtlingsstrom gelangt fast komplett über drei Hauptrouten nach Europa 6 Tausend, Personen mit anhängigen Asylverfahren Quellen: EUKommission, Frontex, Eurostat, Deutsche Bank Research 0 20 40 60 80 100 120 140 160 0 100 200 300 400 500 600 700 08 09 10 11 12 13 14 15 Personen mit anhängigen Asylverfahren (links) Asylbewerber (rechts) Massiver Anstieg der Flüchtlings- ströme nach Europa 5 Tausend Personen, EU28 + 4 Schengener Nicht-EU Staaten Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 4 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland Dublin-System in der Krise So stehen die etablierten Regeln der EU für die Registrierung und Aufnahme von Asylsuchenden, das Schengen-System, zunehmend in Frage. Dieses Re- gelwerk, die so genannte Dublin III-Verordnung (VO (EU) Nr. 604/2013) und ergänzende Richtlinien zur Umsetzung im Detail, hat zwei Ziele: (1) Es soll sicherstellen, dass ein und nur ein Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags einer bestimmten Person zuständig ist. Damit sollen effiziente Verfahren ermög- licht und v.a. mehrfache Verfahren in unterschiedlichen Ländern vermieden werden. (2) Die Verordnung definiert eine klare (hierarchische) Rangfolge von Kriterien, anhand derer festgelegt werden kann, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrages und bei positiver Entscheidung für die Aufnahme des betreffenden Asylbewerbers zuständig ist. Kurz gefasst gilt: Sofern ein Asylsu- chender weder (enge) Familienangehörige noch eine Aufenthaltserlaubnis ein- schließlich Visa in einem anderen Mitgliedstaat hat und die Grenze zu dem be- treffenden Mitgliedstaat nicht illegal überschritten hat, „ … so ist der erste Mit- gliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.“ 3 Offenkundig sind nach dem Dublin-System die Länder an den relevanten Au- ßengrenzen der EU für das Gros der Asylverfahren verantwortlich. Wie die Übersicht S. 3 zeigt, sind das v.a. Griechenland, Italien, Ungarn und in begrenz- terem Maße Spanien, die so genannten „Frontstaaten“. Diese Länder fühlten sich mit den ihnen gemäß dem Dublin-System obliegenden Aufgaben zuneh- mend überfordert. In der Folge haben manche Grenzländer Flüchtlinge ohne Prüfung des Asylantrages und oft auch ohne Registrierung bzw. Abnahme und Abgleich von Fingerabdrücken, wie im Eurodac-System vorgesehen, in die EU einreisen lassen und die Weiterreise in andere Mitgliedsländer nicht verhindert, bzw. ermöglicht. Viele Asylsuchende sind so relativ ungehindert aus den Grenz- ländern Richtung Norden, v.a. nach Österreich, Deutschland und Schweden, gelangt. Zum Anstieg der Zuwanderung in jüngerer Zeit könnte auch beigetra- gen haben, dass in den Medien Äußerungen der zuständigen Bundesbehörde dahingehend interpretiert wurden, dass das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland ausgesetzt sei. 4 Formal war dies aber nicht der Fall. Indes hat Deutschland bislang nur für einen geringen Anteil der hier angekom- menen Flüchtlinge ein Übernahmeersuchen an andere Mitgliedstaaten gestellt und noch weniger dorthin überstellt. In H1 2015 erfolgten rd. 24.000 Ersuchen, 2014 insgesamt rd. 35.000. In Partnerstaaten überstellt wurden 2014 aber nur rd. 4.800 Personen, die meisten davon nach Polen (1218) und Belgien (844). Nicht nur absolut, sondern auch relativ hat Deutschland bisher deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als die Mehrheit der anderen europäischen Länder. Von den von Januar bis August 2015 insgesamt in die EU28 gewanderten Flüchtlingen hat Deutschland etwa 35% aufgenommen, und rund 55% der in der EU28 anhängigen Asylverfahren entfallen auf Deutschland. Bezogen auf die Bevölkerung liegt Deutschland innerhalb der EU28 auf Rang 4. Rudimentäre Ansätze der EU zur Steuerung der Zuwanderung Über Schwachstellen des Dublin-Verfahrens und die Einführung eines Gemein- samen Europäischen Asylsystems wird in der EU bereits seit geraumer Zeit diskutiert. Das Problem stark anwachsender Flüchtlingszahlen und die damit verbundene Überforderung von Mitgliedstaaten geriet indes erst im Laufe die- ses Jahres in den Fokus europäischer Politik. So schlug die Europäische Kom- mission Ende Mai vor, innerhalb von zwei Jahren 40.000 Flüchtlinge, vorwie- 3 Artikel 3 Abs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013. 4 Die Zeit, Flüchtlinge: Deutschland setzt Dublin-Verfahren für Syrer aus, 25. August 2015. - 10 10 30 50 70 90 110 130 08 09 10 11 12 13 14 15 DE HU AT IT ES Andere Insg.* * EU28 + 4 Schengener Nicht - EU Staaten Tausend Personen Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research Zahl der Asylbewerber zuletzt auf über 100.000 pro Monat gestiegen 7 0,0 0,5 1,0 1,5 HU AT SE DE CH MT LI LU BE CY EL NO EU28 BG FI NL DK IT IE FR IS UK ES PL LV EE CZ LT SI RO PT SK HR Asylsuchende (Jan/Aug 15) Personen mit anhängigen Asylverfahren (Juli/Aug 15) % der Bevölkerung Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research Relativ hoher Anteil der Flüchtlinge in Deutschland 8 Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 5 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland gend Syrer und Eritreer, aus Griechenland (16.000) und Italien (24.000) in an- dere Mitgliedstaaten umzusiedeln, obwohl einige davon relativ und absolut bis- her bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Verteilung der Asylsu- chenden auf die Mitgliedstaaten erfolgt demnach über einen Schlüssel, in den vier Kriterien mit unterschiedlichem Gewicht einfließen: das BIP und die Bevöl- kerungsgröße des Landes mit je 40% sowie die Arbeitslosenrate und die Zahl der in den vergangenen vier Jahren bereits aufgenommenen Asylsuchenden mit je 10%. Als Aufnahmeländer waren nur Mitgliedstaaten vorgesehen – mit Aus- nahme von Irland und Großbritannien, die nicht zu den Schengenstaaten gehö- ren, sowie von Dänemark, das eine Opt-out-Klausel für entsprechende Verein- barungen hat. 5 Damit wollte die Kommission erstmals von der Notfallklausel nach Artikel 78 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU Gebrauch machen, was eine Teilnahmepflicht impliziert. Im September unterbreitete die Kommission darüber hinaus den Vorschlag, ebenfalls als Notfallmaßnahme 120.000 Personen vorwiegend aus Italien und Griechenland auf Basis einer gleich gestalteten Quote in andere Länder umzu- siedeln. 6 Wie schon bei der ersten Maßnahme vorgesehen, schließt die Vorlage ein, dass aufnehmende Länder pro umgesiedelte Person einmalig mit EUR 6.000 aus dem EU-Budget unterstützt werden. Freilich traf der Vorschlag einer Umsiedlung auf Basis einer verpflichtenden Quote von Anfang an auf Widerstand insbesondere der Visegrád-Staaten (Po- len, Tschechien, Slowakei und Ungarn) sowie Rumäniens. Auch war klar, dass sich Großbritannien nicht beteiligen würde. Deswegen verabredete der Minister- rat im Juli zunächst die freiwillige Umsiedlung von 32.256 Personen. Mitte Sep- tember beschloss der Rat dann, die Zahl im Dezember auf die von der Kommis- sion angestrebten 40.000 zu erhöhen. Die 22 Mitgliedstaaten, die sich nach derzeitigem Stand an der Umsiedlung beteiligen, erhalten, wie geplant, für jeden aufgenommen Flüchtling EUR 6.000. Deutschland hat in diesem Rahmen die Aufnahme von 10.500 Flüchtlingen zugesagt. Am 22. September erzielte der Mininisterrat auch eine Einigung über den um- fangreicheren Umsiedlungsvorschlag. Dabei wurden Rumänien sowie Tsche- chien, die Slowakei und Ungarn überstimmt, während sich Polen der Mehrheit anschloss. Allerdings haben die Slowakei und Tschechien angekündigt, nicht an der Umsiedlung teilzunehmen. Derzeit ist offen, ob und welche Konsequenzen dies nach sich ziehen wird. Im Gegensatz dazu bekundeten Irland als Land außerhalb des Schengenraums und Dänemark (trotz Opt-out-Rechts) in be- grenztem Maß mitzuwirken. Beschlossen ist, 120.000 Flüchtlinge vorwiegend aus Eritrea, Syrien und dem Irak, bei denen die Schutzbedürftigkeit außer Zwei- fel steht, innerhalb von zwei Jahren umzusiedeln. Aus Italien und Griechenland sollen davon im ersten Jahr 66.0000 umgesiedelt werden. Im zweiten Jahr könn- ten die verbliebenen 54.000 im Fall besonderer Notsituation und nach einge- hender Prüfung der Lage auch aus anderen Ländern kommen, prinzipiell auch aus Deutschland. Es ist aber nicht zu erwarten, dass das Land davon Gebrauch macht. Damit würde Deutschland knapp über 30.000 Personen aufnehmen. 7 5 AEUV Art. 78 Abs. 3 lautet: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.“ 6 Bereits Ende Mai ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten zudem, innerhalb von zwei Jahren 20.000 Personen aus UNHCR-Flüchtlingscamps neu anzusiedeln. Mitgliedstaaten, die sich an dieser freiwilligen Neuansiedlung beteiligen, sollen finanziell unterstützt werden. Über dieses Er- suchen könnte bereits im Juli eine Einigung erzielt werden. Damals erklärten sich Großbritannien sowie alle Schengenstaaten mit Ausnahme Ungarns bereit, auf freiwilliger Basis in dem genann- ten Zeitraum insgesamt 22.000 Personen von außerhalb Europas neu anzusiedeln. 7 Siehe EU-Innenministerrat in Brüssel, 120.000 Flüchtlinge werden in Europa verteilt, 22. Sep- tember 2015, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-22-eu- innenministerrat.html;jsessionid=EA5657833BD57DC9753062EAC78E2385.s2t2 0 10 20 30 Deutschland Frankreich Spanien Polen Niederlande Rumänien Belgien Schweden Portugal Tschechisch … Finnland Österreich Bulgarien Ungarn Kroatien Slowakei Litauen Irland Slowenien Luxemburg Lettland Estland Zypern Malta Umsiedlung aus Italien und Griechenland* Umsiedlung aus Italien** Umsiedlung aus Griechenland** Quelle: Rat der Europäischen Union * Erster Schritt der Umsiedluing von 32.256 Flüchtlingen von den geplant insgesamt 40.000; ** Erster Schritt der Umsiedlung von 66.000 Flüchtlingen von den insgeamt Umsiedlung von 100.000 Flüchtlingen beschlossen - 60.000 folgen noch 9 Tausend Personen Tschech. Republik Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 6 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland Geht man davon aus, dass wie im bisherigen Jahresverlauf etwa 35% der Flüchtlinge nach Deutschland kommen, so reduziert die beschlossene Umver- teilung die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland um rd. 23.000. Das wären weniger als 3%, selbst wenn man den Wert nur auf die in diesem Jahr hierzu- lande erwarteten Asylsuchenden bezieht. Die intensiven Diskussionen und mitunter weit auseinanderliegende Positionen zwischen den europäischen Ländern verdeutlichen, dass eine gemeinsame europäische Lösung des Umgangs mit den Flüchtlingen in weiter Ferne liegt. Mit der nicht einstimmigen Einigung auf die Umsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen, was zuletzt wahrscheinlich dem Zustrom von etwa einem Monat entspricht, wurde noch nicht einmal im Ansatz eine Lösung präsentiert. Ob sich die Mitgliedstaaten in absehbarer Zeit auf eine generelle Alternative zu dem problembehafteten Dublin-System einigen, ist offen. Die von der EU ange- dachte Möglichkeit, die bislang als Notfallmaßnahme vorgeschlagene verpflich- tende Quotenregelung als generell geltendes neues System zu etablieren, war weder beim jüngsten Ministerrat noch bei der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23. September in Brüssel (offiziell) Gegenstand der Debatte. So forderte der Gipfel, dass die Mitgliedstaaten die Dublin-Verordnung „… wahren, anwenden und umsetzen“. 8 Um die im Dublin-System und auch zur Durchführung der beschlossenen Umsiedlung notwendige Registrierung und Identifizierung der Flüchtlinge in den Grenzländern organisatorisch zu erleich- tern, werden jüngsten Beschlüssen zufolge in Grenzländern, v.a. Griechenland und Italien Kapazitäten, so genannte Hotspots, mit finanzieller und personeller Unterstützung der EU auf- und ausgebaut. Als weiteren Schritt in die richtige Richtung einer gemeinsamen Europäischen Asylpolitik hat die Kommission Anfang September vorgeschlagen, eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen, um Asylverfahren in den Mitgliedstaaten zu erleichtern. In einem ersten Schritt soll die Liste folgende Länder umfassen: Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei. Der Rat der Innen- minister konnte sich bislang aber noch nicht abschließend auf die Liste einigen. Beschlossen wurden aber Verhandlungen mit der Türkei. Die Türkei soll Flücht- lingen, die sich dort niedergelassen haben, bessere Bleibeperspektiven, etwa durch besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bieten. Zudem soll das Land seine Grenzen zu Bulgarien und Griechenland stärker sichern, damit auch dadurch weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Im Gegenzug will die EU die Türkei finanziell unterstützen. In der Debatte sind EUR 3 Mrd. Die Türkei fordert aber wohl eine höhere Summe und vor allem auch Visa-Erleichterung für ihre Bürger im Schengen-Raum. Darüber hinaus strebt die Türkei eine rasche Wiederauf- nahme der eingefrorenen Beitrittsverhandlungen mit der EU an. Letztendlich wird es höchstwahrscheinlich keine umfassende EU-Lösung, son- dern nur Kompromisse für Teilbereiche geben. Diese dürften eine bessere Las- tenverteilung, Hilfe für Grenzländer und für die Umsiedlung, eine Verbesserung der Situation in den Zufluchtsorten, striktere Kontrolle und längerfristig wirkende Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern um- fassen. In diese Richtung ging kürzlich das EU-Sondertreffen zur Balkanroute, in dem die Staats- und Regierungschefs einen 17-Punkte-Plan beschlossen. Dieser umfasst verschiedene Vorhaben, wie verbesserten Informationsaustausch, die 8 Als vorrangige Maßnahmen einigten sich die Gipfel-Teilnehmer u.a. auf Hilfen für Flüchtlinge in den UNHCR-Camps und auf Unterstützung der Länder im Nahen Osten, die Flüchtlinge aufge- nommen haben. Zudem sollen Herkunftsländer der Flüchtlinge unterstützt werden (Länder in Af- rika, und im westlichen Balkan). In Einklang mit der Migrationsstrategie sollen die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verstärkt werden, auch durch zusätzliche Mittel für beteiligte EU- Institutionen wie Frontex. Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 7 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland Bereitstellung von Unterkünften, die gemeinsame Steuerung der Flücht- lingsströme und eine Verstärkung des Grenzmanagements. Dass nur 11 Länder an dem Treffen teilnahmen, verdeutlicht, dass eine umfassende EU-Lösung in weiter Ferne liegt und die Maßnahmen bisher einem Flickenteppich gleichen. Flüchtlingsstrom hebt Nettozuwanderung nach Deutschland auf Höchstwert von über 1 Million Während auf europäischer Ebene keine kurzfristige Einigung auf eine gemein- same Linie in Sicht ist, halten die Flüchtlingsströme ungebremst an, vor allem in das mehrheitlich gewünschte Zielland Deutschland. Hierbei stößt Deutschland angesichts dieses massiven Zustroms an organisatorische Grenzen die benötig- ten Not- bzw. Erstunterkünfte und die Erstversorgung in kürzester Zeit zu schaf- fen, was ohne den massiven Einsatz von privater Hilfe und der frühzeitig entstan- denen Willkommenskultur nicht möglich wäre. Infolge des anhaltenden Zuzugs nimmt die Bevölkerung diese große Herausforderung verstärkt wahr. Das zeigt sich am Emporschießen der Nennung „Ausländer/Integration/Flüchtlinge“ bei der Politikbarometer-Umfrage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland. Angesichts der weltweiten Krisen gewann seit dem Jahr 2013 die Asylsuche als Zuwanderungsmotiv deutlich an Bedeutung. Die Zahl der Asylanträge stieg zu- nächst auf über 200.000 im Jahr 2014. Alleine in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 kletterte die Zahl der Asylbewerber mit 289.000 über den Wert des gesamten Vorjahres. Mehr als die Hälfte der Asylbewerber kamen aus den fol- genden fünf Ländern: Syrien, Albanien, Serbien, Afghanistan und dem Irak. Dies kam zusätzlich zu der bereits seit Mitte 2010 steigenden Arbeitszuwande- rung, die zum einen aus der Öffnung des Arbeitsmarktes in Richtung Osteuropa und zum anderen aus der teilweise katastrophalen Arbeitsmarktlage in den am stärksten von der Eurokrise getroffenen Ländern in Südeuropa resultiert. 9 In diesem Jahr könnten insgesamt etwa 800.000 bis 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland strömen, was 1 bis 1,2% der Bevölkerung entspricht. 10 Alleine im Oktober kamen nach Angaben des bayrischen Innenministeriums 195.000 Flüchtlinge an. 11 Für sich genommen wäre das bereits per Saldo die historisch höchste Zuwanderung nach Deutschland. Wahrscheinlich werden aber noch mehrere Hundertausend Arbeitsmigranten hinzukommen. So betrug der Wande- rungssaldo bei Ausländern in H1 2015 bereits 435.400 und lag damit um 54% höher als in H1 2014. Im gesamten Jahr 2015 dürfte der Wanderungssaldo also weit über der Millionengrenze liegen. Damit könnte Deutschland die USA als traditionell größtes Einwanderungsland ablösen. Verteilung und Unterbringung der Asylbewerber in Deutschland Der große (teilweise unkontrollierte) Flüchtlingszustrom nach Deutschland stellt eine enorme Herausforderung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dar. Sie beginnt in den Erstaufnahme-Einrichtungen. Die Erst-Unterbringung und Regist- 9 Seit 2011 gilt die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für die acht 2004 der EU beigetre- tenen Länder (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen), seit Anfang 2014 für die Beitrittsländer von 2008, Rumänien und Bulgarien, und ab Juli 2015 wird sie für Kroatien gelten. Siehe Bräuninger, D.; Peters, H. (2015) Anhaltender Zuwande- rungsboom 2014, aber Politik bleibt gefordert, Aktueller Kommentar, Deutsche Bank Research. 10 Von 800.000 Flüchtlingen geht das BAMF aus (Prognoseschreiben zur Zahl der im Verteilsystem EASY registrierten Personen nach § 44 Abs. 2 AsylVfG vom 20. August 2015) und der Wirt- schaftsminister Sigmar Gabriel sprach Mitte September bereits von 1 Million Flüchtlinge (Sigmar Gabriel zur Flüchtlingspolitik, 14. September 2015 - Kein Land kann die Aufgabe allein stemmen). 11 Siehe Flüchtlingsgipfel - ein Thema im Bericht aus Berlin Was geht, was nicht? tagesschau.de, 01.11.2015. - 0,6 - 0,4 - 0,2 0,0 0,2 0,4 0,6 0,8 1,0 50 54 58 62 66 70 74 78 82 86 90 94 98 02 06 10 14 Natürliche Bevölkerungsbewegung Nettozuwanderung Bevölkerungsveränderung Millionen Personen, Deutschland Steigende Nettozuwanderung stoppte seit 2011 Bevölkerungsrückgang 10 Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bank 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 00 02 04 06 08 10 12 14 Arbeitslosigkeit Wirtschaftslage Bildung Renten Ausländer/Integration/Flüchtlinge Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer, (23.10.2015) Seit Ende September Flüchtlings - zustrom wichtigstes Problem 11 Maximal zwei Nennungen 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 08 09 10 11 12 13 14 15 Syrien Albanien Serbien Afghanistan Irak Mazedonien Kosovo Andere Anzahl der Asylbewerber und der ... 12 Tausend Personen, Deutschland Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 8 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland rierung der Asylbewerber obliegt bislang den Bundesländern. Künftig beteiligt sich aber auch der Bund an diesen Aufgaben. Der Bund ist zudem für die (juris- tische) Durchführung der Asylverfahren zuständig. Die Verteilung der Asylbe- werber auf die einzelnen Bundesländer erfolgt grundsätzlich auf Grundlage des im Grundgesetz verankerten „Königssteiner Schlüssels“. Der Anteil der Asylbe- werber, die einem Bundesland zugewiesen werden, richtet sich zu zwei Dritteln nach seinem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach seiner Bevölkerungs- zahl. (Allerdings können die Länder in gegenseitigem Einvernehmen unter be- stimmten Bedingungen abweichende Regeln treffen.) Durch dieses Verfahren kommen die meisten Asylbewerber nach Nordrhein-Westfalen (s. Tabelle 15). Die Länder orientieren sich bei der weiteren Verteilung auf die Kommunen prin- zipiell ebenfalls an den Kriterien des Königssteiner Schlüssels, so dass in struk- turschwachen Regionen prinzipiell entsprechend weniger Asylbewerber zu ver- sorgen sind. Die Kommunen sind auch für die Auszahlung der Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) verantwortlich. Die Unterbringung in Erstaufnahme-Einrichtungen ist zeitlich befristet. Die seit Oktober 2015 geltende Rechtslage sieht grundsätzlich eine maximale Unter- bringungsdauer von sechs (zuvor drei) Monaten vor. Bewerber aus sicheren Herkunftsländern sind indes verpflichtet, während der gesamten Asylverfah- rensdauer dort zu wohnen. Angesichts der aktuellen sehr hohen Flüchtlingszah- len reichen die Kapazitäten der Erstaufnahme-Einrichtungen aber weithin nicht mehr aus – mit der Folge, dass viele Asylsuchende vorzeitig den Kommunen zugewiesen werden. Ohnehin stehen Landkreise, Städte und Gemeinden der- zeit vor einer Herkulesaufgabe. Sie müssen Wohnraum für die Asylbewerber bereitstellen und vielfältige Aufgaben bei der Grundversorgung und Integration der Asylsuchenden bewältigen (s. S. 13 ff). Um die Unterbringung zu erleich- tern, hat der Gesetzgeber nun für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- unterkünfte und sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge die Absenkung baupla- nungsrechtlicher und energetischer Standards beschlossen. Bisher lange Verfahrensdauer Die Bearbeitungszeit von Asylanträgen liegt in Deutschland derzeit im Durch- schnitt bei 5,4 Monaten. Die Bearbeitung hat sich damit gegenüber 2014 be- schleunigt. Im vergangenen Jahr dauerte die Bearbeitung der Anträge durch- schnittlich noch 7,1 Monate. Im ersten Halbjahr 2014 betrug der entsprechende Wert sogar noch 11,1 Monate. Die Durchschnittswerte überdecken allerdings eine breite Streuung der Verfahrensdauern mit Blick auf einzelne Herkunftslän- der. Während 2014 Verfahren von Bewerbern aus Syrien im Durchschnitt 4,2 Monate dauerten, betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zu einer behördlichen Entscheidung bei anderen Ländern fast ein Jahr oder mehr. Bei diesen Werten ist allerdings die (durchschnittliche) Dauer eventueller Gerichts- verfahren nicht mit einbezogen. Zudem kann es Experten zufolge mehrere Wo- chen dauern, bis Asylsuchende einen Antrag überhaupt einreichen (können) und die entsprechende Akte angelegt wird. Während der gesamten Verfahrensdauer verfügen Bewerber grundsätzlich über Aufenthaltsrecht in Deutschland (die Aufenthaltsgestattung). Für Ende 2014 weist die amtliche Statistik knapp 178,000 Aufenthaltsgestattungen für Perso- nen aus Drittstaaten außerhalb der EU28 aus. Gleichwohl erscheinen insbe- sondere die bisherigen langen Fristen problematisch. So schreibt die EU- Verfahrensrichtlinie vor, dass ein Verfahren grundsätzlich nach sechs Monaten abgeschlossen sein muss. Eine Verlängerung um höchstens neun Monate ist Aufnahmequoten: "Königsteiner Schlüssel" 15 Bundesland Quote Nordrhein - Westfalen 21% Bayern 15% Baden-Württemberg 13% Niedersachsen 9% Hessen 7% Sachsen 5% Berlin 5% Rheinland-Pfalz 5% Schleswig-Holstein 3% Brandenburg 3% Sachsen-Anhalt 3% Thüringen 3% Hamburg 3% Mecklenburg-Vorpommern 2% Saarland 1% Bremen 1% Quelle: BAMF 0 50 100 150 200 250 300 350 08 09 10 11 12 13 14 15 Syrien Albanien Serbien Afghanistan Irak Eritrea Kosovo Andere ... Personen mit anhängigen Asyl - verfahren deutlich gestiegen 13 Tausend Personen, Deutschland Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research 0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 1000 85 89 93 97 01 05 09 13 Tausend Personen Zahl der Asylbewerber in Deutschland in 2015 wohl auf historischem Hoch 14 Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 9 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland u.a. aber dann möglich, wenn „…eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gleichzeitig internationalen Schutz beantragt.“ 12 Allerdings arbeiten die Behörden daran, die Verfahrensdauer zu verkürzen. So wurde beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zahl der Mitarbeiter sowohl für die Bearbeitung als auch für die Entgegennahme von Anträgen seit Herbst des vergangenen Jahres deutlich auf derzeit rd. 3.300 aufgestockt, weitere Mitarbeiter werden bis Ende November eingestellt. Der neue BAMF-Leiter Weise hat jetzt zudem angekündigt, die Kapazitäten des BAMF durch 3.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit weiter aufzustocken. Zudem gelten seit November 2014 Bosnien-Herzegowina, Mazedonien u. Serbien als sichere Herkunftsstaaten. Ende Oktober sind nun auch Albanien, Kosovo und Montenegro hinzugekommen. Damit geht das Bestreben einher, Anträge von Bewerbern aus diesen Ländern schneller zu bearbeiten. Des Weiteren hat das Bundesamt Mitte Oktober 2014 ein beschleunigtes Asylverfahren für Syrien und irakische religiöse Minderheiten eingeführt, in das Ende Juni 2015 auch Eritrea einbezogen wurde. Ziel des Bundes ist, trotz steigender Antragszahlen die Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen und die maximale Verfahrensdauer 2016 auf maximal fünf Monate zu begrenzen. Großer Bestand anhängiger Verfahren Der enorme Anstieg der Asylbewerberzahlen einerseits und die relativ lange Dauer der Verfahren andererseits haben dazu geführt, dass auch die Zahl der anhängigen, noch nicht entschiedenen Verfahren kräftig gestiegen ist. Allein in den 12 Monaten von September 2014 bis August 2015 hat sie sich von 190.500 auf 346.000 fast verdoppelt (siehe auch Abbildung 13). Das entspricht 54% aller in der EU anhängigen Verfahren. Auch diese Zahlen belegen die Notwendigkeit einer weiteren Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland. Freilich ist auch in anderen Ländern, wie etwa Schweden, die Zahl anhängiger Verfahren in dem genannten Zeitraum deutlich gestiegen. Gut die Hälfte der Entscheidungen derzeit positiv Angesichts der Dauer der Verfahren nimmt die Zahl der Entscheidungen erst mit entsprechender Verzögerung zu. Von Januar bis September 2015 hat das 12 Richtlinie 2013/32 EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) v. 26. Juni 2013. Personen mit anhängigen Asylverfahren in Deutschland nach Herkunftsland 1 7 Tausend Personen, August 2015 Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research 38% 1% 1% 38% 22% Rechtsstellung als Flüchtling Subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs.1 AsylVfG Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5/7 AufenthG Ablehnungen Sonstige Verfahrenserledigungen % der Entscheidungen über Asylanträge Jan/Sep 2015 Quelle: BAMF Entscheidungen über Asylanträge 16 Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 10 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland BAMF gut 174.500 Entscheidungen gefällt (davon 151.100 Entscheidungen über Erstanträge). Damit wurde in diesen neun Monaten die Zahl des gesamten Jahres 2014 (128.900) bereits um mehr als ein Drittel übertroffen. Von den Ent- scheidungen dieses Jahres fielen rd. 39% bzw. 68.300 positiv aus .13 Im vergan- genen Jahr waren es 31,4%. Abgelehnt wurden bis einschließlich September 38,4% der Anträge (2014 33,4%). 14 Der Blick auf die Schutzquoten für einzelne Herkunftsländer zeigt, dass Asylbe- werber aus Krisengebieten, in denen es Krieg und/oder Vertreibung gibt, wie Eritrea, Syrien und Irak, eine hohe Anerkennungsquote aufweisen. Bereinigt um formale Entscheidungen (s. Fußnote 13) lag die Quote in den ersten 9 Monaten dieses Jahres hier bei fast 100%. Auch bei Personen mit ungeklärter Herkunft fallen die Entscheidungen in einer überdurchschnittlich hohen Zahl der Fälle positiv aus. Hingegen betrug die bereinigte Quote für die im Herbst 2014 für sicher erklärten Länder nur rd. 0,8% und weniger. Auch (Erst-)Anträge von Be- werbern aus Albanien und dem Kosovo sind im laufenden Jahr nur zu 0,2% bzw. 0,4% positiv beschieden worden. Auch bei Folgeanträgen sind die ent- sprechenden Quoten hier nicht wesentlich anders. Bei den Entscheidungen besteht also ein klarer Trend, Bewerber aus Krisengebieten anzuerkennen, während Gesuche aus (sicheren) Ländern des Balkans nur zu einem geringen Teil (Januar bis September 2015 rd. 3 vom 1.000) positiv beschieden werden. Relativ geringe Zahl an Abschiebungen, viele Geduldete Personen, deren Antrag negativ beschieden wurde, müssen grundsätzlich aus- reisen oder sie werden abgeschoben. 2014 galt Letzteres für 10.900 Personen, knapp 7% mehr als 2013. Zudem wurden 2014 rd. 4.000 (2013: 4.500) Perso- nen innerhalb von sechs Monaten nach unerlaubter Einreise in Herkunftsländer zurückgeführt. Im ersten Halbjahr 2015 wurden 8.200 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das einen Anstieg von 42%. Freiwillig kehrten den Angaben zufolge bis Ende Juni 2015 bereits mehr als 12.600 Personen in ihre Herkunftsländer zurück; 85% davon stammten aus dem westlichen Balkan. Bund und Länder haben sich indes jetzt zu einer konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten verpflichtet. Allerdings halten sich nicht alle abgelehnten Asylsuchenden, die ihrer Ausreise- pflicht nicht nachkommen, illegal in Deutschland auf. Vielmehr können die be- treffenden Personen auch den Status als Geduldete erlangen, wenn eine Ab- schiebung aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nicht in Frage kommt. Die Zahl der Geduldeten ist in den letzten beiden Jahren kräftig ge- stiegen von knapp 85.000 Ende 2012 auf 112.800 Ende des vergangenen Jahres. Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland Angesichts der bevorstehenden riesigen demografischen Herausforderungen, der im internationalen Vergleich hervorragenden Situation des deutschen Ar- beitsmarktes, dem mittelfristig sich verschärfenden Fachkräftemangel und der günstigen fiskalischen Situation, hat der Flüchtlingszustrom das Potenzial, sich 13 Den positiven Entscheidungen, die Schutz bzw. ein Aufenthaltsrecht in Deutschland implizieren liegen verschiedene rechtliche Tatbestände zugrunde. Neben der Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Konvention (§3 Abs. 1AsylVfG u. Art. 16a GG) sind dies der subsidiäre Schutz (§4 Abs.1 AsylVfG) und das Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 5 od. 7 AufenthG). 14 Bei einem knappen Viertel (22,5%) handelt es sich um so genannte formelle Entscheidungen, die ohne nähere Prüfung abgeschlossen werden, etwa weil bereits ein früherer Antrag abgelehnt wurde oder Bewerber ihren Antrag zurückgezogen haben. Rechnet man die formellen Entschei- dungen heraus, so liegt die Schutzquote, d.h. der Anteil der positiven Entscheidungen, für 2014 bei 48,5% und für Januar bis August 2015 bei 51%. Im laufenden Jahr sind also gut die Hälfte der zur Entscheidung gelangten Fälle positiv entschieden worden, mit steigender Tendenz. 0 50 100 Syrien Albanien Kosovo Afghanistan Irak Serbien Mazedonien Eritrea Pakistan Ungeklärt Alle Länder Schutzquote Netto - Schutzquote Anteil positiver Entscheidungen an Erstanträgen, % Quellen: BAMF, Deutsche Bank Research Schutzquoten für Bewerber aus den Top 10 Herkunftsländern 2015* 18 * Januar - September 80 85 90 95 100 105 110 115 120 125 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Quelle: Statistisches Bundesamt Jahresende, 1.000 Anzahl geduldeter Personen in DE aus Drittstaaten zur EU28 19 Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 11 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland mittel- bis langfristig als günstig für Deutschland herausstellen. Dies setzt aber eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft voraus, ein Kraftakt sowohl für die heimische Bevölkerung als auch die Neuankömmlin- ge. Zudem könnte eine ausgeprägte Willkommens- und Integrationskultur die Attraktivität Deutschlands als Zuwanderungsland steigern und damit mittelfristig vermehrt auch höher qualifizierte Arbeitskräfte anziehen. Neue Bevölkerungsdynamik: Mehr Köpfe, günstigere Altersstruktur Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern steht Deutschland vor deutlich größeren demografischen Umwälzungen. Der Rückgang der heimischen Bevöl- kerung hält seit mittlerweile über 40 Jahren an und dürfte sich in den kommen- den Jahren noch weiter verschärfen. Freilich hat die Zuwanderung einen zah- lenmäßigen Rückgang der Bevölkerung immer wieder verhindert. In jüngerer Zeit ist dies seit 2011 der Fall. Seither ist die Nettozuwanderung von 279.000 auf 550.000 Personen im Jahr 2014 gestiegen. Allerdings war der Saldo in den Jahren 2008 und 2009 sogar negativ. In den vergangenen fünf Jahren seit 2010 zogen per Saldo 1,8 Millionen Personen nach Deutschland, so dass bei einem Rückgang der heimischen Bevölkerung um 932.000 Personen, die Bevölke- rungszahl um 820.000 stieg. Nicht nur die reguläre Zuwanderung, sondern auch die Flüchtlinge wirken deut- lich positiv auf die Altersstruktur der Bevölkerung in Deutschland, die ohne Zu- wanderung langfristig zu vergreisen droht. In der Vergangenheit lag das durch- schnittliche Alter der Immigranten bei Einreise bei 23,3 Jahren. Dies liegt deut- lich unter dem Durchschnittsalter der Bevölkerung insgesamt (44,5 Jahre) und der Personen ohne Migrationshintergrund (46,8 Jahre). Die jetzt ankommenden Flüchtlinge sind ebenfalls deutlich jünger. Zudem sind Männer mit rund 70% bei den Flüchtlingen deutlich überrepräsentiert. Der Anteil der Unter-18-Jährigen liegt bei den Flüchtlingen bei rund 30% und der Anteil der 18- bis 64-Jährigen bei etwa 70%. Bei der deutschen Bevölkerung sind dies 15% und 62%. Integrationserfolg entscheidend Angesichts der Unsicherheit über den weiteren Verlauf der zahlreichen interna- tionalen Krisenherde und der Nichtverfügbarkeit umfangreicher, verlässlicher Daten über sozioökonomische Merkmale sowie der Unklarheit, ob die ankom- menden Flüchtlinge ihr im Heimatland aufgebautes Humankapital tatsächlich verwerten können, betrachten wir basierend auf unserem Bevölkerungsmodell 15 15 Wir rechnen dabei mit einer konstanten Geburtenrate von 1,4 und einer Erhöhung der Lebenser- wartung bei Geburt von +7,2 Jahren für Männer und +6,1 Jahren für Frauen bis zum Jahr 2060. 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 ≤14 14 - 17 18 - 34 35 - 64 ≥65 Personen mit anhängigen Asylverfahren, 2015 (Jan/Aug) Asylbewerber, 2015 (Jan/Sep) Deutsche Bevölkerung (2015) % Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research Flüchtlinge deutlich jünger als deutsche Bevölkerung 21 - 20 - 15 - 10 - 5 0 5 10 15 20 25 IE CY FR LU UK SE MT NL BE SI DK FI SK ES CZ AT EU PL EE IT EL DE PT HR HU LT LV RO BG Rate der natürlichen Bevölkerungsveränderung Rate des Wanderungssaldos Rate der Bevölkerungsveränderung Pro Tausend Personen (der durchschnittlichen nationalen Bevölkerung), 2014 Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research Zuwanderung überdeckt derzeit relativ starken Rückgang der heimischen Bevölkerung in Deutschland 20 Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 12 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland zwei Szenarien, denen wir das hypothetische Szenario eines neutralen Wande- rungssaldos gegenüberstellen. In dem hypothetischen Szenario ohne Nettozu- wanderung und ohne Anpassungsreaktionen der inländischen Bevölkerung bspw. über ein verlängertes Erwerbsleben würde die Bevölkerung in den nächs- ten zehn Jahren um etwa 3 ½ Millionen Personen und das Erwerbspersonenpo- tenzial durch den Eintritt der Baby-Boomer-Generationen in den Ruhestand sogar um 4 ½ Millionen zurückgehen. In diesem Szenario wäre mit einem deut- lichen Rückgang des Wachstumspotenzials zu rechnen – von derzeit etwa 1 ½% auf nur noch etwa ½% in zehn Jahren und sogar Stagnation im Jahr 2030. Das per Umlage finanzierte Rentensystem in der heutigen Form wäre ohne drastische Einschnitte kaum aufrechtzuerhalten. Die kurzfristigen wirtschaftlichen und fiskalischen Effekte des Flüchtlingszustroms fallen in den beiden später betrachteten Szenarien sehr ähnlich aus und werden zunächst abgebildet. Anschließend werden anhand der beiden Szenarien die möglichen mittel- bis langfristigen Wirkungen dargestellt. Deutscher Arbeitsmarkt in blendender Verfassung Die solide Verfassung des deutschen Arbeitsmarktes bietet derzeit insgesamt günstige Voraussetzungen für die Aufnahme zusätzlicher Arbeitskräfte. Das Beschäftigungsniveau befindet sich auf einen Allzeithoch und die Arbeitslosen- quote verharrt auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Das ge- samtwirtschaftliche Stellenangebot für den ersten Arbeitsmarkt lag im zweiten Quartal in Deutschland bei etwas über 1 Million Stellen, von denen fast 80% sofort zu besetzen sind. Nach Qualifikation unterteilt entfallen davon rund 20% auf Stellen für ungelernte Arbeitskräfte, etwa 60% für Arbeitskräfte mit Ausbildungsabschluss und rund 20% für Kräfte mit Fach-/Hochschulabschluss. Die Schwierigkeit vieler Unter- nehmen, zeitnah freie Stellen zu besetzen, zeigt sich in der gestiegenen Vakanzzeit – also dem Zeitraum zwischen dem Stellenabgang und dem Beset- zungstermin in Tagen –, die im bisherigen Jahresverlauf bei durchschnittlich 84 Tagen liegt. Untergliedert nach dem Anforderungsniveau zeigt sich der größte Engpass bei komplexen Spezialtätigkeiten (88 Tage), gefolgt von fachlich aus- gerichteten Tätigkeiten (84), hoch komplexen Tätigkeiten (83) und Helfer- und Anlerntätigkeiten (68). Gegenüber dem Vorjahr stieg die Vakanzzeit mit 7 Tagen am stärksten bei den Helfer- und Anlerntätigkeiten; etwa 1/3 dieser Stellen ist länger als 3 Monate vakant. 16 Das gleichzeitige Auftreten von etwa 200.000 offenen Stellen für Arbeitskräfte ohne Abschluss/Ungelernt und einer hohen Arbeitslosenquote von anhaltend mehr als 20% für Personen ohne Ausbildung zeigt vorhandene Mismatch-Probleme. Offensichtlich lassen sich die offenen Stellen häufig nicht durch inländische Arbeitskräfte besetzen. Ob das aus der Zuwanderung resultierende zusätzliche Arbeitsangebot (mittel- bis langfristig) dafür sorgt, dass Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt beseitigt werden, lässt sich derzeit wegen fehlender Informationen über die Qualifikation der Flüchtlinge und die Einsatzmöglichkeiten ihres im Heimatland aufgebauten Humankapitals auf dem deutschen Arbeitsmarkt kaum abschätzen. U-Förmige Qualifikationsstruktur der Flüchtlinge? Bei vielen Asylsuchenden bedarf es wahrscheinlich erheblicher, zum Großteil staatlich finanzierter Humankapitalinvestitionen, damit diese überhaupt erst für eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt in Frage kommen. Belastbare 16 Bundesagentur für Arbeit (2015) Analyse der gemeldeten Arbeitsstellen nach Berufen (Engpass- analyse), August 2015. 0,0 0,2 0,4 0,6 0,8 1,0 1,2 1,4 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 Sofort zu besetzen Später zu besetzen Stellenangebot Millionen Quelle: IAB Stellenangebot bei über 1 Million 23 2,5 3,5 4,5 5,5 6,5 7,5 8,5 9,5 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 92 94 96 98 00 02 04 06 08 10 12 14 Beschäftigte (links) Arbeitslose (rechts) Millionen Personen Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Bank Beschäftigung auf Höchststand ... 22 19% 61% 19% Ohne Berufsabschluss/ Ungelernt Ausbildungsabschluss inkl. Fachschulabschluss Fachhochschul - /Hochschulabschluss %, Q4 2014 Quelle: IAB Rund 20% der Stellen entfallen auf ungelernte/ohne Berufsabschluss 24 Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 13 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland Daten zur Qualifikationsstruktur der Asylsuchenden liegen derzeit nicht vor. Dabei wird die Einschätzung auch dadurch erschwert, dass viele Asylsuchende ohne Dokumente über ihre berufliche oder akademische Qualifikation einreisen. Typischerweise gehörten die in Europa ankommenden Flüchtlinge aber nicht zu den Ärmsten ihres Heimatlandes und weisen eine bessere Qualifikationsstruktur auf. 17 Das Heranziehen von Qualifikationsstatistiken der Heimatländer würde für eine Analyse aber nur begrenzt weiterhelfen, da unklar ist, ob ihr bisher erwor- bener Humankapitalbestand auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt in vergleich- barer Weise eingesetzt werden kann. Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge dürfte mehr als die Hälfte der Asylsuchenden keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. 15 bis 25% verfügen demnach aber über einen Hochschulabschluss. Diese Zahlen deuten auf eine U-förmige Qualifikationsstruktur hin. Viele Ankommende sind gut quali- fiziert, aber auch ein großer Anteil ist unzureichend qualifiziert, während mittlere Qualifikationen unterrepräsentiert sind. Vor dem Hintergrund solcher Einschät- zungen rechnet das Bundesarbeitsministerium mit einem zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Integrations- und Sozialleistungen in Höhe von EUR 2,3 bis 2,8 Mrd. 18 Zunächst kräftig steigende Ausgaben für Unterkunft und Existenz- sicherung Asylsuchender und … In der kurzen Frist ist die Aufnahme der Flüchtlinge in jedem Fall mit erhebli- chen Kosten verbunden, da Personen mit Aufenthaltsgestattung, also Asylbe- werber mit laufenden Verfahren, grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Dieser Anspruch umfasst das Recht auf eine Unterkunft sowie auf Leistungen, die sich auf die Sicherung des physi- schen Existenzminimums und auf die Gesundheitsversorgung beziehen. Bei der Unterbringung sind zwei Phasen zu unterscheiden: Zunächst erfolgt diese in zentralen „Erst-Aufnahmeeinrichtungen“ der Bundesländer (vgl. S. 7). In der Aufnahmeeinrichtung müssen die Asylsuchenden mindestens bis zu sechs Wo- chen und längstens sechs Monate bleiben. Insoweit besteht für sie kein Recht auf Freizügigkeit. 19 In der zweiten Phase, die i.d.R. bis zur Anerkennung bzw. dem Abschluss des Verfahrens dauert, werden die Asylbewerber innerhalb der jeweiligen Länder dezentral untergebracht. Die dezentrale Unterbringung soll in „Gemeinschaftsunterkünften“ erfolgen. Jedoch ist auch eine andere Art der Unterbringung möglich. So bringen die zuständigen Landkreise und Städte Asylbewerber derzeit sowohl in (angemieteten) Wohnungen oder Hotels als auch in provisorischen Einrichtungen (Turnhallen, Zeltlager, ungenutzte Gewer- beimmobilien) unter. Uneingeschränkte Freizügigkeit besteht erst nach positi- vem Abschluss des Verfahrens. Während des Verfahrens erhalten Asylsuchende neben der Unterkunft weitere Grundleistungen zur Sicherung des physischen Existenzminimums sowie Leis- 17 OECD (2015) Is this humanitarian migration crisis different? Migration Policy Debates No 7, September 2015. 18 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2015).Gemeinsam jetzt an die Lösung der Aufgaben machen. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, im Gespräch mit Gerhard Schröder vom 20. September 2015. http://www.bmas.de/DE/Presse/Interviews/2015/20-09-15- deutschlandfunk.html 19 Bei Asylbewerbern, die nicht (mehr) verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, deren Lebensunterhalt aber nicht gesichert ist, tritt anstelle der Residenzpflicht die Wohnsitzauf- lage. Die Flüchtlinge können sich dann im gesamten Bundesgebiet bewegen. Sozialleistungen werden zunächst nur an dem in der Auflage festgelegten Wohnort bezogen. Wer seinen Lebens- unterhalt selbstständig sichert, der unterliegt nicht der Wohnsitzauflage. Diese Flüchtlinge können damit bundesweit eine Arbeit aufnehmen. 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 00 02 04 06 08 10 12 14 Deutschland Westdeutschland Ostdeutschland Vakanzzeit von Arbeitsstellen zuletzt deutlich gestiegen 25 Tage Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Bank Research Gedul - dete 11,1 Wertgut - scheine 1,1 Sach - leist.* 27,5 Geld - leist. I** 10,9 Geld - leist. II*** 27,5 Krankh., Geburt 18,9 Sonstige **** 3,0 Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bank * einschl. Unterkunft, Ohne Wohn - u. Durchgangslager, ** für persönl. Bedürfnisse ("Taschengeld"), *** für den Lebensunterhalt; **** z.B. Umzugs - od. Fahrtkosten, Hilfe bei Pflegebedürftigkeit, Baby - Ausstattung Staatliche Ausgaben für Asyl - bewerberleistungen 2014 26 %, insgesamt brutto EUR 2,396 Mrd Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 14 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland tungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. 20 Zusätzlich erhalten alle Leistungsberechtigten monatlich einen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, das so genannte „Taschengeld“. Dessen Höhe bemisst sich nach dem Alter und dem Familienstatus (s. unten). Das „Ta- schengeld“ soll, gemäß den jüngsten Asylrechtsänderungen, in Erstaufnahme- Einrichtungen künftig, sofern verwaltungstechnisch sinnvoll möglich, durch Sachleistungen ersetzt werden. Finanzielle Leistungen werden zudem nur noch für einen Monat im Voraus bezahlt. Wohnen die Bewerber außerhalb einer Ein- richtung, wird der Bedarf zur Sicherung des Existenzminimums vorrangig durch Geldleistungen gedeckt, die zusätzlich zu dem „Taschengeld“ gewährt werden. Entsprechende Leistungen erhalten auch Geduldete. Ende 2014 bezogen ins- gesamt rd. 363.000 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleis- tungsgesetz. 115.000 Personen erhielten Leistungen in speziellen Bedarfssitua- tionen, wie Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt. Für die betreffenden Leistungen gab der Staat 2014 insgesamt netto EUR 2,36 Mrd. aus, knapp 870 Mio. bzw. 58% mehr als 2013. Jeweils gut ein Viertel (27,5%) der Brutto-Ausgaben von EUR 2,396 Mrd. entfiel dabei auf Sachleistungen (einschließlich Unterkunft – ohne Durchgangseinrichtungen) sowie auf Geldleistungen für den Lebensunterhalt insbesondere von Personen außerhalb von Einrichtungen. Knapp ein Fünftel waren Ausgaben für die Gesundheitsversorgung. Das in der Öffentlichkeit viel debattierte „Taschengeld“ summierte sich auf knapp 11% bzw. 262 Mio. Für Geduldete gaben die Gebietskörperschaften EUR 266 Mio. aus. Das Gros davon entfiel auf Ausgaben für Personen, die sich länger als 15 Monate im Bundesgebiet aufgehalten haben. Die Leistungen für diese Personengruppe orientieren sich an den Leistungen der Grundsicherung (nach SGB II, Hartz IV). … ein deutlicher Kostenschub bei Hartz IV Nach einem positiven Entscheid bei ihrem Verfahren haben die anerkannten Flüchtlinge sowie Personen, die unter subsidiärem Schutz stehen oder unter das Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 5/7 AufenthG) fallen, Anspruch auf Leistun- gen der Grundsicherung (Hartz IV, d.h. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld sowie Leistungen für Bildung und Teilhabe). Die Regelsätze bei Hartz IV liegen etwa 7 bis 11% über den Geldleistungen für Asylsuchende, die außerhalb von Einrich- tungen leben. Zudem übernimmt der Staat die Kosten der Unterkunft und Hei- zung, soweit angemessen. Freilich erhalten nicht alle Hartz IV-Bezieher den vollen Regelsatz. So beziehen derzeit rd. 1,2 Mio. erwerbstätige Personen, sog. „Aufstocker“, entsprechend verminderte Leistungen ergänzend zu ihrem Ar- beitseinkommen. 21 Insgesamt beliefen sich die Ansprüche der knapp 6,1 Mio. 20 Bei Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen wird der notwendige Bedarf an Ernährung, Klei- dung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern grundsätzlich durch Sachleis- tungen gedeckt, wobei etwa für Kleidung auch Wertgutscheine ausgegeben werden können. 21 Im vergangenen Jahr betrug der durchschnittliche Netto-Leistungsanspruch (einschl. Unterkunft u. Heizung) pro Kopf EUR 396,30 pro Monat. Siehe: BIAJ (Hrsg.) (2015). Bremer Institut für Ar- beitsmarktforschung und Jugendberufshilfe. Hartz IV: Personen und Zahlungsansprüche - Bund und Länder 2008 bis 2014 (SGB II) Monatliche Geldleistungen für Asylsuchende 29 Geldleistungen für persönl. Bedürfnisse Zusätzliche Geldleistungen für Bewerber außerhalb von Einrichtungen Geldleistungen für Personen außerhalb von Einrichtungen insgesamt 0-6 84 133 217 7-14 92 157 249 15-18 85 198 283 Single 143 216 359 mit Partner 129 194 323 weitere Erwachsene 113 174 287 Quelle: BAMF 0 200 400 600 800 1000 1200 1400 1600 1800 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Hilfe zum Lebensunterhalt Grundleistungen Besondere Leistungen Quelle: Statistisches Bundesamt Bruttoausgaben für Asylsuchende nach Leistungsarten 27 Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz EUR Mio - 10 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 11 12 13 14 15 Beschäftige Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Ausschließlich geringfügig Beschäftigte Leistungsempfänger im SGB II Arbeitslose Bei Personen aus den Asylzuzugs - ländern hoher Anstieg bei Leistungs - empfängern und Arbeitslosen 28 Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt, August 2015 Leistungsempfänger im SGB II Veränderung gg. Vj., Tausend Personen Beschäftigte Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 15 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland Leistungsempfänger im Jahr 2014 auf EUR 34,3 Mrd. 22 Allerdings gibt es weder direkte Angaben darüber, wie groß der Anteil der Flüchtlinge unter den Leistungsbeziehern ist, noch über die Ausgaben, die auf diese Gruppe entfallen. Hilfsweise können jedoch Auswertungen der Beschäfti- gungsstatistik nach Staatsangehörigkeit herangezogen werden. Veränderungen des Aggregats der Asylzugangsländer dürften hauptsächlich durch den Flüchtlingszustrom verursacht worden sein. 23 Die Zahl der Leistungsempfänger im SGB II ist im Juni mit über 80.000 gg. Vj. besonders stark angestiegen. Zum Großteil geht dies auf den Anstieg der Transferempfänger aus Syrien zurück. Damit stiegen die Hartz IV-Ausgaben bereits erheblich und das Gros der Leis- tungsempfänger dürfte Anspruch auf den jeweiligen vollen Regelsatz haben. Leistungen für Integration und Teilhabe: Ausbau erforderlich Neben den Leistungen zur Existenzsicherung gewährt der Staat verschiedene Hilfen mit dem Ziel, die Integration und Teilhabe von Migranten zu fördern. Ins- besondere bei Kindern und Jugendlichen setzen die Hilfen frühzeitig ein. So haben Kinder mit Aufenthaltsgestattung ab dem Alter von einem Jahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung (Hort, ab drei Jahren Kindergarten) bis zum Schuleintritt, wobei eventuelle Kosten vom zuständigen Jugendamt getragen werden. Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 16 sind nach dreimona- tigem Aufenthalt in Deutschland schulpflichtig. Die Bereitstellung der entspre- chenden räumlichen Kapazitäten obliegt grundsätzlich den Kommunen. Sie müssen auch für das Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen sorgen, während die Länder für die Personalausstattung der Schulen zuständig sind. Erwachsene haben nicht in gleichem Maße wie Kinder und Jugendliche An- spruch auf Leistungen für Integration und Teilhabe. So haben bislang nur aner- kannte Flüchtlinge das Recht einen Integrationskurs zu besuchen. 24 Hingegen sind (staatliche) Angebote für Asylsuchende erst im Auf- bzw. Ausbau. So hat etwa das BAMF in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration das Kurskonzept "Erstorientierung und Deutsch lernen für Asylbewerber" entwickelt. Zudem hat sich der Bund verpflichtet, auch, und zwar prioritär „ ... die Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete mit jeweils guter Bleibeperspektive zu öffnen, und zwar prioritär und im Umfang von 300 Stunden. Nach Anerkennung der Schutzberechtigung sollten es 600 Stunden sein“. 25 Zwei Kontrast-Szenarien Inwieweit der Zuwanderungsstrom nach der anfänglichen erheblichen Kosten- belastung die demografiebedingten Herausforderungen Deutschlands abmildert 22 Indes wurden die Regelsätze zum Jahresbeginn um rd. 2% angehoben. 23 Dies sind nach der Abgrenzung der Bundesagentur für Arbeit die folgenden 15 Länder: Afghani- stan, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Eritrea, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Serbien, Somalia, Syrien und Ukraine. Siehe Bundesagentur für Arbeit (2015) Hintergrundinformation - Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt, Nürnberg, September 2015. 24 Ein solcher Kurs besteht aus einem Sprach- und einem Orientierungskurs, und er dauert i.d.R. insgesamt 660 Stunden. Für Flüchtlinge, die sich nicht auf einfache bzw. ausreichende Art auf Deutsch verständigen können, sind diese Kurse verpflichtend. Personen, die bereits einen Inte- grationskurs absolviert haben oder bereits über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und arbeitsuchend gemeldet sind und/oder Hartz IV oder Arbeitslosengeld I beziehen, können zudem berufsbezogene Sprachförderung erhalten. Für 2015 waren in Deutschland 25.000 Plätze für die- se Kurse vorgesehen. Die Kapazität soll jetzt kurzfristig auf 100.000 erhöht werden. 25 Bundesregierung (2015). Flüchtlinge: Bund verdoppelt Finanzhilfen. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/06/2015-06-18-spitzentreffen-im- kanzleramt.html - 30 - 10 10 30 50 70 90 11 12 13 14 15 Syrien Serbien Afghanistan Kosovo Andere Asylzugangsländer Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt, August 2015 Anstieg bei Leistungsempfängern vor allem durch Zustrom aus Syrien 30 Leistungsempfänger im SGB II Veränderung gg. Vj., Tausend Personen 72 74 76 78 80 82 84 15 20 25 30 I II III Millionen Personen Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bank Research Nur hohe Zuwanderung könnte Bevölkerungsrückgang verhindern,... 31 Szenarien: I Wanderungssaldo schwächt sich auf 200.000 p.a. ab II Wanderungssaldo schwächt sich auf 100.000 p.a. ab III Wanderungssaldo = 0 Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 16 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland und die deutschen Sozialkassen entlastet, hängt entscheidend davon ab, wie die Integration der Jüngeren Zugewanderten ins Schulsystem und der Zuge- wanderten im Erwerbsalter in den Arbeitsmarkt gelingt. Zur Verdeutlichung der Unterschiede berechnen wir im Folgenden für den Zeitraum der nächsten 10 Jahre zwei Szenarien: Win-Win- vs. Lose-Lose-Szenario. Es wird in beiden Szenarien angenommen, dass der Flüchtlingszustrom in den nächsten drei Jah- ren noch auf einem anhaltend hohen Niveau verharrt und danach auf den Durchschnittswert der 2000er Jahre von 50.000 pro Jahr zurückgeht. Bei der Arbeitszuwanderung gehen wir von einer unterschiedlichen Entwicklung aus. Im positiven Szenario glänzt Deutschland durch anhaltende Willkommenskultur international, kann sich dadurch im Kampf um Talente besser durchsetzen und die Nettozuwanderung schwächt sich mittelfristig auf 200.000 Personen pro Jahr ab. Im pessimistischen Szenario hingegen gehen wir davon aus, dass die Nettozuwanderung auf 100.000 zurückgeht. Natürlich wird keines der hier vor- gestellten Szenarien so eintreffen, sie dienen vielmehr der Skizzierung zweier möglicher – sehr kontrastreicher – Entwicklungspfade. Win-Win-Szenario: Hohe Nettozuwanderung verringert demografi- sche Herausforderungen In dem Win-Win-Szenario gelingt mit einem enormen gesellschaftlichen Kraftakt und hohen Anfangsinvestitionen eine relativ schnelle Integration in den Arbeits- markt. 26 In diesem positiven Szenario sorgt die Zuwanderung (gemäß der in der Übersicht unten genannten Annahmen) dafür, dass es in den nächsten fünf Jahren zu keinem Rückgang der Potenzialwachstumsrate kommt und danach der Rückgang deutlich abgemildert wird. Anstatt auf etwa ½% in zehn Jahren zu fallen, dürfte sie dann bei etwa 1% liegen. Die Beschäftigung dürfte durch die Zuwanderung in den nächsten zehn Jahren um rund 1,7 Millionen steigen. Zu- dem sorgt der deutliche Anstieg der Beschäftigung für eine erhebliche Entlas- tung der Sozialsysteme, insb. wird die Rentenversicherung auf eine stabilere Basis gestellt. Die anfänglichen Investitionen in das Humankapital der Neuan- kömmlinge von anfänglich über EUR 10 Mrd. jährlich zahlt sich in diesem Sze- nario für die heimische Bevölkerung mehr als aus. 26 Für die grobe Abschätzung des Anteils der Erwerbstätigen sowie der Arbeitszeit und Produktivität der Zuwanderer ggü. Inländern wurde auf Census-Daten des Statistischen Bundesamtes zurück- gegriffen. Der negative Lohnabstand der jüngeren Alterskohorte wurde als grobe Näherung für den Produktivitätsrückstand verwendet. Danach liegt der Lohnnachteil bei 25%. Die Arbeitszeit der Ausländer ist aufgrund der unterschiedlichen Beschäftigtenstruktur um etwa 5% geringer. Annahmen der Szenarien 35 Win-WinLose-Lose Nettozuwanderung 2015-20255.250.0004.450.000 davon Flüchtlinge2.850.0002.850.000 Arbeitsmigration2.400.0001.600.000 Abschiebungsquote37%37% Mittelfristige Arbeitsmarktintegrationsquote (% Erwerbspersonen)50%30% Korrektur für zunächst geringere Produktivität/Arbeitszeit Flüchtlinge40%60% Arbeitszuwanderer30%40% Arbeitslosigkeit reguläre Zuwanderung10%25% Quelle: Deutsche Bank Research Szenarien 42 44 46 48 50 52 54 56 58 15 20 25 30 I II III Millionen Personen Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bank Research Szenarien: I Wanderungssaldo schwächt sich auf 200.000 p.a. ab II Wanderungssaldo schwächt sich auf 100.000 p.a. ab III Wanderungssaldo = 0 ... Erwerbspersonenpotenzial stabilisieren und ... 32 42 43 44 45 46 47 48 49 15 20 25 30 I II III Durchsc hnittsalter Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bank Research Szenarien: I Wanderungssaldo schwächt sich auf 200.000 p.a. ab II Wanderungssaldo schwächt sich auf 100.000 p.a. ab III Wanderungssaldo = 0 ... Alterung der Bevölkerung abmildern 33 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 15 20 25 30 III II I % Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bank Szenarien: I Wanderungssaldo schwächt sich auf 200.000 p.a. ab II Wanderungssaldo schwächt sich auf 100.000 p.a. ab III Wanderungssaldo = 0 Ausländeranteil könnte sich bis 2030 verdoppeln 34 Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 17 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland Neue Dynamik am Arbeitsmarkt durch produktivitätsorientierte Löhne, Engagement der Unternehmen und mehr Selbständige Die entscheidende Annahme einer raschen Integration reicht weit. Sie impliziert neue Dynamik am Arbeitsmarkt, wie sie unter Status-quo-Bedingungen aller- dings eher nicht zu erwarten ist. Aber die Entwicklung am Arbeitsmarkt lässt sich gestalten, verkrustete Strukturen lassen sich aufbrechen. Das zeigt das vergangene Jahrzehnt, in dem mit der Agenda 2010 und mit maßvoller Lohnpo- litik ein günstiger Rahmen geschaffen wurde für einen Beschäftigungsauf- schwung auf breiter Front, wie ihn zuvor viele als in Deutschland nicht möglich erachteten. Diese Erfahrungen sprechen dafür, in der heutigen Lage, ähnlich wie zu Beginn der letzten Dekade, Beschäftigungshemmnisse gerade auch für weniger gut qualifizierte Flüchtlinge abzubauen, produktivitätsorientierte Löhne zu ermöglichen und darüber hinaus neue Freiräume für Selbständigkeit zu schaffen. Die Flüchtlinge sind i.d.R. räumlich mobil und beruflich flexibel und sie haben eine hohe Motivation, ihre Lebenslage auch materiell zu verbessern. Man kann darauf bauen, dass sie neue Möglichkeiten eines erleichterten Zugangs zum Arbeitsmarkt und für selbständige wirtschaftliche Betätigung auch nutzen werden. Am Arbeitsmarkt hat der Gesetzgeber bereits einige spezifische Barrieren für Flüchtlinge abgebaut. So wurde im Herbst vergangenen Jahres die Wartefrist für den Zugang Asylsuchender und Geduldeter zum Arbeitsmarkt auf einheitlich drei Monate stark verkürzt. Und durch die jüngsten Gesetzesbeschlüsse steht auch Leiharbeit deutlich früher offen, und zwar Hochqualifizierten und in Eng- passberufen nach drei und anderen Flüchtlinge nach 15 Monaten, statt erst nach vier Jahren, wie bislang. Allerdings erscheint auch die noch für die Dauer eines Jahres geltende Vorrangprüfung, die Asylsuchenden mit Ausnahme von Hochqualifizierten und in Engpassberufen den Antritt einer Stelle nur ermöglicht, wenn es keinen gleichqualifizierten Bewerber dafür gibt, nicht mehr zeitgemäß. Um den Aufbau neuer Arbeitsplätze zu beschleunigen, sollte darüber hinaus auch das Thema Arbeitskosten adressiert werden. So ist unsere Annahme, dass in den kommenden Jahren Hundertausende auch weniger gut qualifizierte Flüchtlinge einen Arbeitsplatz finden werden, ökonomisch nur überzeugend zu begründen, wenn der im internationalen Vergleich hohe deutsche Mindestlohn von EUR 8,50 zumindest temporär ausgesetzt oder deutlich abgesenkt wird. Darauf lässt ein Blick nach Frankreich schließen. Der ebenfalls hohe Mindest- lohn gilt als ein Grund für die hohe dortige Jugendarbeitslosigkeit, 27 von der gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund besonders betroffen sind. Zwar dürfte infolge der notwendigen Absenkung des Mindestlohnes die Zahl der Aufstocker bei Hartz IV steigen. Aber die Alternative zu produktivitätsorientierten Löhnen wären noch mehr arbeitslose Hartz IV-Bezieher oder öffentliche Be- schäftigungsprogramme und/oder Lohnsubventionen für Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen, in einem Umfang, der selbst in Deutschland nicht soli- de finanzierbar wäre. Entsprechende Programme und insb. Anreize für Unter- nehmen, weniger Qualifizierte einzustellen, können als ergänzende arbeits- marktpolitische Maßnahmen hilfreich und wohl auch unverzichtbar sein, wenn eine zügige Integration der Flüchtlinge erreicht werden soll. Eine nachhaltig tragfähige Anpassung über Marktmechanismen können sie aber nicht ersetzen. Ungeachtet der Notwendigkeit marktgerechter Löhne und ergänzender Einstel- lungsanreize können auch Unternehmen auf verschiedene Weise an der Integ- rationsaufgabe mitwirken. Und wir gehen hier davon aus, dass dies auch ge- schieht. So könnten sie beispielsweise (ältere) Mitarbeiter als Mentoren, die Flüchtlinge im oder außerhalb des Betriebes anlernen, (teilweise) freistellen. 27 S. etwa Gorry, Aspen (2013). Minimum Wages and Youth Unemployment. European Economic Review, Vol. 64 C, S. 57-75. Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 18 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland Das könnte vielen Flüchtlingen, für die eine traditionelle (duale) Ausbildung – etwa aus Altersgründen – ungeeignet ist, Chancen eröffnen. Gerade bei den immer stärker nachgefragten Pflegedienstleistungen könnte auf diese Weise wohl relativ schnell zusätzliche Beschäftigung entstehen. Auch der Bereich selbständiger Betätigung ist ausbaufähig. Warum sollen Flüchtlinge nicht auch Arbeitgeber für ihre zugewanderten Landsleute sein? Diese müssten dann auch nicht schon gleich perfekt mit der deutschen Sprache umgehen können. Es wäre hinreichend, wenn der Chef über entsprechende Kenntnisse verfügte. Er könnte dann auf der einen Seite mit den Kunden kom- munizieren und auf der anderen seine Mitarbeiter instruieren, dank moderner Kommunikationsmittel gegebenenfalls auch aus der Ferne, etwa wenn die Mit- arbeiter vor Ort bei den Kunden tätig sind. Vor allem im Dienstleistungsbereich, etwa bei haushaltsnahen Diensten, sollte es noch günstige Expansionsmöglich- keiten für solche Geschäftsmodelle geben. Dabei könnte die Selbständigkeit etwa durch KfW-Kredite oder andere Hilfsprogramme gefördert werden. Maßnahmen zur weiteren Öffnung von Märkten, etwa eine weitere Liberalisie- rung des Ladenschlusses, könnten den Aufbau von Arbeitsplätzen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbständige zusätzlich fördern. Ganz generell dürf- ten in vielen Bereichen, wie derzeit schon bei den Bauvorschriften zu sehen, Vorschriften und Regulierung zurückgedrängt werden, um die Anforderungen zu bewältigen. Studien zeigen, dass die Lernbereitschaft von Kindern mit Migrati- onshintergrund sehr hoch ist. 28 Allerdings hat gerade in Deutschland mangelnde Sprachkompetenz zu deutlich unterdurchschnittlichem Lernerfolg geführt. Hier liegt im Win-Win-Szenario die Priorität der Integrationspolitik, wobei das niedrige Durchschnittsalter der Migranten ein großer Vorteil ist. Lose-Lose-Szenario: Gescheiterte Integration verschärft Vertei- lungskonflikte und verursacht anhaltend hohe Staatsausgaben Das Lose-Lose-Szenario eines Scheiterns der Integration in den Arbeitsmarkt gewinnt umso mehr an Wahrscheinlichkeit, je mehr notwendige Anpassungen unterbleiben. So gilt in diesem Szenarium weiterhin der relativ hohe Mindest- lohn. Maßnahmen zur weiteren Öffnung von Märkten werden ebenfalls nicht beschlossen. Das mindert die Chancen geringer qualifizierter Zuwanderer, auf dem offiziellen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, beträchtlich. In der Folge streben viele in die Schattenwirtschaft. Mangels zusätzlicher Stellenangebote kommt es zudem zu intensiver Konkurrenz für Beschäftigte im Niedrig- bzw. Mindestlohn- sektor. Insbesondere für geringer qualifizierte Ausländer früherer Zuwande- rungskohorten dürften sich die Beschäftigungschancen verschlechtern und die Löhne oberhalb des Mindestlohns unter Druck geraten. Mit dem Scheitern der Integration in den Arbeitsmarkt scheitert im Lose-Lose- Szenario auch die Integration in die Gesellschaft. Für nachziehende Familien- angehörige gibt es ebenso wenig befriedigende Perspektiven. Die Zahl der Ar- beitslosen schnellt in die Höhe. Daraus resultieren enorme Verteilungskonflikte und soziale Spannungen. Es bilden sich verstärkt Parallelgesellschaften. Der Aufwand für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit steigt kräftig. Die Ge- fahr sozialer Konflikte wie sie aus anderen europäischen Großstädten bekannt sind, wächst erheblich . Diese Problematik löst sich auch längerfristig kaum auf, da wegen steigender Sozialbeiträge und v.a. höherer Steuern eher mit einem verminderten Stellenangebot zu rechnen ist. 28 S. etwa Stanat, Petra; Christensen, Gayle (2006): Schulerfolg von Jugendlichen mit Migrations- hintergrund im internationalen Vergleich. Eine Analyse von Voraussetzungen und Erträgen schu- lischen Lernens im Rahmen von PISA 2003. Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bil- dungsforschung Band 19. Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 19 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland In der kurzen Frist dürfte es zwar in Folge des kräftigeren Konsums durch staat- lich finanzierte Transferzahlungen zu einem positiven Wachstumseffekt von etwa ¼ %-Punkt kommen. Die Potenzialwachstumsrate dürfte aber mittelfristig keinerlei Impuls bekommen, der demografisch bedingte Rückgang der Rate wird vielmehr (voll) durchschlagen und die Arbeitslosenquote in Richtung der 10%- Marke steigen. Die im Fall ausbleibender Zuwanderung ohnehin wachsende Belastung der sozialen Sicherungssysteme wird noch verstärkt durch den dauerhaften Transferbezug eines hohen Anteils der Zugewanderten. Die steigenden Kosten für Sozialleistungen und die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit dürften auch mittelfristig bei weit über EUR 10 Mrd. pro Jahr liegen. Diese Ausgaben muss der Staat durch Steuererhöhungen und/oder höhere Budgetdefizite finanzieren. Fazit: Integration als Herkulesaufgabe und Zu- kunftsinvestition Europa erlebt derzeit Zuwanderung in historischer Dimension aus Kriegs- und Krisengebieten in seiner Nachbarschaft. In der Folge hat sich das Dublin III- Verfahren zur Bestimmung nationaler Zuständigkeiten für die Aufnahme der Flüchtlinge in der EU als nicht hinreichend belastbar erwiesen. Die daraus resul- tierende schiefe Verteilung der Asylsuchenden in der EU droht die Akzeptanz der EU bei den Bürgern nachhaltig zu beschädigen. Hier könnte ein Quotensys- tem, das für eine ausgewogenere Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitglied- staaten sorgt, Abhilfe schaffen. Auch die jetzt gestarteten Initiativen der EU, die auf eine verbesserte Lage der Flüchtlinge in Zufluchtsorten insbesondere in der Türkei sowie (längerfristig) auf die Beseitigung von Fluchtursachen in den Her- kunftsländern zielen, sind hilfreich. Hingegen sollte der Forderung einiger EU- Länder, aufgrund des Flüchtlingszustroms die Schuldenregeln zu lockern, an- gesichts der anhaltend hohen Staatsschulden eine klare Absage erteilt werden. Deutschland wird wegen seines hohen Wohlstandsniveaus, der günstigen Ar- beitsmarktlage und der weithin signalisierten Willkommenskultur ein Magnet für Flüchtlinge bleiben, zumal auch die Sozialleistungen für Schutzbedürftige wei- terhin relativ hoch sein werden. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutsch- land stehen daher vor Herkulesaufgaben. Die Erstaufnahme und Registrierung der Flüchtlinge, ihre Versorgung mit Wohnraum, mit Gesundheitsdiensten und notwendige Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums verursachen hohe Kosten. Hinzu kommt die herausfordernde Aufgabe der Qualifikation und Integ- ration. Hier gilt es, die notwendigen Kapazitäten in Kindergärten, Schulen sowie bei Integrationskursen mit entsprechender Priorität zu schaffen Für das alternde Deutschland ist die Zuwanderung so vieler junger Menschen indes auch eine besondere Chance. Angesichts der seit mehr als 40 Jahren anhaltend niedrigen Geburtenrate und des bereits in wenigen Jahren beginnen- den Renteneintritts der Babyboom-Generation drohen in Deutschland zuneh- mende Arbeitskräfteknappheit und längerfristig wirtschaftliche Stagnation. Dem könnte die Zuwanderung entgegenwirken, wenn die Integration der Flüchtlinge gelingt. Die Ausgaben für die Integration sollten deswegen als Investition in den Standort D betrachtet werden. Zuwanderer sind nach aller Erfahrung räumlich mobil, beruflich flexibel und stark an einer Verbesserung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage interessiert. Viele sind bereit, auch Tätigkeiten zu übernehmen, für die sich kaum noch heimische Arbeitskräfte finden. So hatte bereits 2010 fast ein Viertel der Beschäftigten in der Altenpflege eigene Migrationserfahrungen. 29 Auch eine neue Welle der 29 Afentakis Anja u. Tobias Maier (2014). Können Pflegekräfte aus dem Ausland den wachsenden Pflegebedarf decken? Wirtschaft und Statistik, März 2014, S. 173 ff. Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland 20 | 3. November 2015 Standpunkt Deutschland Gründung von Unternehmen, insbesondere Kleinunternehmen, ist unter geeig- neten Rahmenbedingungen zu erwarten. Im Dienstleistungssektor, etwa bei haushaltsnahen Diensten, besteht dafür noch viel Potenzial. Deutschland muss und kann kreativer werden. So darf Deutschland auf mehr Flexibilität am Arbeits- markt und mehr wirtschaftliche Dynamik hoffen. Das gilt umso mehr, als Erfolge bei der Integration der Flüchtlinge auch die Attraktivität Deutschlands im globa- len Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte steigern dürften. Von einer solchen gelungenen Integration und entsprechenden positiven wirtschaftlichen Effekten gehen wir in einem Win-Win-Szenario aus. In den Modellrechnungen dämpft die anhaltend hohe Nettozuwanderung den demografisch bedingten Rückgang der Trendwachstumsrate deutlich. Die Sozialsysteme, v.a. das Ren- tensystem, profitieren von zusätzlichen Nettozahlern. Die Zuwanderung wird in diesem Szenario Deutschlands wirtschaftliche Vorreiterrolle in Europa festigen. Hingegen drohen bei einem Scheitern der Integration erhebliche wirtschaftliche und soziale Verwerfungen. In diesem Lose-Lose-Szenario kann Deutschland die Chancen nicht nutzen. Statt der wirtschaftlichen Dynamik nehmen die sozia- len Kosten für die Versorgung einer hohen Zahl Arbeitsloser und für die Auf- rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu. Das negative Kontrast-Szenario soll auch deutlich machen, was für Deutschland auf dem Spiel steht. Dies spricht dafür, Maßnahmen für eine erfolgreiche Integ- ration der Flüchtlinge die notwendige Priorität einzuräumen. Dabei geht es nicht nur die notwendige Qualifizierungs- und Integrationsoffensive und die Bereit- schaft der Flüchtlinge, daran mitzuwirken. Auch Zugangsbarrieren zum Arbeits- markt und andere Regulierungen, die einer legalen wirtschaftlichen Betätigung von Flüchtlingen im Wege stehen, sollten abgebaut werden. Dazu gehören v.a. auch Korrekturen – etwa eine temporäre Absenkung – beim Mindestlohn, da ein erheblicher Teil der Flüchtlinge ihre erste Berufsphase mit intensiven Einarbei- tungs- und Ausbildungsmaßnahmen verbringen dürfte, was zu Lasten der effek- tiven Arbeitszeit geht. Er bildet angesichts des relativ hohen Niveaus von EUR 8,50 eine hohe Hürde für weniger gut qualifizierte Arbeitskräfte, an der gerade auch viele Flüchtlinge zu scheitern drohen. 30 Diese Hürden sollten abgebaut werden. Dieter Bräuninger (+49 69 910-31708, dieter.braeuninger@db.com) Heiko Peters (+49 69 910-21548, heiko.peters@db.com) Stefan Schneider (+49 69 910-31790, stefan-b.schneider@db.com 30 Siehe für eine ausführliche Analyse der Wirkung der Mindestlohneinführung: Peters, H. (2014). Mindestlohn von EUR 8,50 je Stunde: Große Koalition auf dem Holzweg. Deutsche Bank Research. Ausblick Deutschland. 4. Juni 2014. Peters, H. (2015) Mindestlohn: Erste negative Effekte werden sichtbar, Aktueller Kommentar, 16. April 2015. © Copyright 2015. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“ gebeten. 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In Deutschland wird dieser Bericht von Deutsche Bank AG Frankfurt genehmigt und/oder verbreitet, die über eine Erlaubnis zur Erbringung von Bank- geschäften und Finanzdienstleistungen verfügt und unter der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesanstalt für Finanzdienstlei- stungsaufsicht (BaFin) steht. Im Vereinigten Königreich wird dieser Bericht durch Deutsche Bank AG, Filiale London, Mitglied der London Stock Ex- change, genehmigt und/oder verbreitet, die von der UK Prudential Regulation Authority (PRA) zugelassen wurde und der eingeschränkten Aufsicht der Financial Conduct Authority (FCA) (unter der Nummer 150018) sowie der PRA unterliegt. In Hongkong wird dieser Bericht durch Deutsche Bank AG, Hong Kong Branch, in Korea durch Deutsche Securities Korea Co. und in Singapur durch Deutsche Bank AG, Singapore Branch, verbreitet. In Japan wird dieser Bericht durch Deutsche Securities Limited, Tokyo Branch, genehmigt und/oder verbreitet. In Australien sollten Privatkunden eine Kopie der betreffenden Produktinformation (Product Disclosure Statement oder PDS) zu jeglichem in diesem Bericht erwähnten Finanzinstrument beziehen und dieses PDS berücksichtigen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen. Druck: HST Offsetdruck Schadt & Tetzlaff GbR, Dieburg Print: ISSN 2198 - 1329 / Internet: ISSN 2198 - 1345
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