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4. Mai 2011
Zu Unrecht steht die finanzielle Situation der Bundesländer häufig im Schatten von Bund und Kommunen. DB Research wird im Laufe des Jahres eine Reihe von Publikationen rund um das Thema Bundesländer und Bundesländerfinanzen veröffentlichen. Diese Auftaktstudie verdeutlicht das finanzpolitisch komplizierte Verhältnis zwischen Bund und Ländern und die eingeschränkte Autonomie der Länder. Weitgehend autonom entscheiden diese nur über die Kreditaufnahme, für eine Reihe von Bundesländern hat hierbei die Kapitalmarktfinanzierung beträchtlich an Bedeutung gewonnen. Der Umfang des Finanzausgleichs sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sorgen für die praktische Verankerung des Solidarprinzips, das einem Haftungsverbund mit Bail-out-Garantie gleichkommt. Mehr Länderautonomie – auch durch einen Zuschlag zur Einkommensteuer – wäre sinnvoll. Mit Schaffung von Stabilitätsrat und Schuldenbremse auf Länderebene wurde nun erstmalig ein präventives Instrument für ein rechtzeitiges Gegensteuern bei Haushaltsschieflagen geschaffen. [mehr]
For internal use only Deutschland Aktuelle Themen 513 Autor Frank Zipfel +49 69 910-31890 frank.zipfel@db.com Editor Barbara Böttcher Publikationsassistenz Angelika Greiner Deutsche Bank Research Frankfurt am Main Deutschland Internet: www.dbresearch.de E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 DB Research Management Thomas Mayer D ie finanzielle Situation der Bundesländer steht im Schatten von Bund und Kommunen . International wird mit Deutschland zumeist nur der Bund gleichgesetzt, obwohl die Länder ein erhebliches fiskalisches Gewicht haben. Im OECD - Durchschnitt werden immerhin gut 30% der Gesamtausgaben durch nac h- geordnete Geb ietskörperschaften getätigt. Bund und Länder verbindet ein finanzpolitisch komplizierte s Verhäl t- nis. Das ist auch Folge der historischen Entwicklung – denn Deutschland war bis auf eine Ausnahme nie ein zentralisierter Staat. A uf der Ausgabe - und mehr noch auf der Einnahme seite sind die Länder in ihrer Autonomie eingeschränkt. Sie en t- sc heiden über weniger als 8 % ih rer Steuereinnahmen allein, mehr als 70% des Steueraufkommens werden in einem komplizierten Verfahren umverteilt. Vieles spricht dafür, die Finan zverflechtung zu reduzieren und klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Verhältnis von Bund und Ländern zu schaffen. Mehr Lä n- derautonomie – auch durch einen Zuschlag zur Einkommensteuer – wäre sinnvoll. Weitgehend autonom entscheiden die Län der n ur über die Kreditau f- nahme, die sich aus unterschiedlichen Gründen sehr dynamisch en t- wickelt hat. Während lange Direktausleihungen der Kreditinstitute im Vorde r- grund standen, hat die Kapitalmarktfinanzierung für eine Reihe von Bundeslä n- dern beträchtlich an Bedeutung gewonnen. Die ausstehende Kapitalmarktver - schuldung Nordrhein - Westfalens übersteigt bspw. die von Portugal. Solidarität im Bundesstaat ist keine Leerformel. Der Umfang des Finan z- ausgleich s sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht s sorgen für die praktische Verankerung des Solidarprinzips , das einem Haftungsverbund mit Bail - out - Garantie gleichkommt. Die Renditedifferenz zwischen Ländern und Bund ist daher niedriger als zwischen den EU - Staaten. Stabilitätsrat und Schuldenbremse auf Länderebene sind eine Ve r- besserung gegenüber dem vorherigen Regel werk . Damit ist erstmalig ein präventives Instrument für ein rechtzeitiges Gegensteuern bei Haushaltsschief - lagen geschaffen worden. Seine Wirkung kann es jedoch nur in Form von öffent - lichem Druck und dem Verlust politischen Ansehens entfalten, da ultimative San k- tionsmöglichkeiten nicht existieren. 4. Mai 2011 Finanzen der Bundesländer Im Schatten des Bundes - 2 . 000 - 1 . 800 - 1 . 600 - 1 . 400 - 1 . 200 - 1.000 - 800 - 600 - 400 - 200 0 BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Finanzierungssalden der Bundesländer ̶ große Unterschiede Euro pro Einwohner, Finanzstatistik, 2010 Quellen: DB Research, BMF, teilweise vorläufig bzw. geschätzt Aktuelle Themen 513 2 4. Mai 2011 Inhaltsverzeichnis Einleitung ......................................................................................................................................................................... 3 Die Deutschen und der Föderalstaat – eine wahrlich dauerhafte Beziehung .................................................................. 3 Der Bund und die Länder – wer macht bzw. bezahlt was? ............................................................................................. 4 Kreditaufnahme als (bislang) weitgehend autonom gestaltbare Einnahmequelle ........................................................... 6 Solidarität im Bundesstaat – keine Leerformel ................................................................................................................ 8 Koordinierung und Prävention – Schuldenbremse und Stabilitätsrat ............................................................................. 11 Aktuelle Finanzlage: Große Unterschiede zwischen Bundesländern ............................................................................ 14 Literaturverzeichnis ....................................................................................................................................................... 16 Abkürzungen der Bundesländer BB Brandenburg BE Berlin BW Baden-Württemberg BY Bayern HB Bremen HE Hessen HH Hamburg MV Mecklenburg-Vorpommern NI Niedersachsen NW Nordrhein-Westfalen RP Rheinland-Pfalz SH Schleswig-Holstein SL Saarland SN Sachsen ST Sachsen-Anhalt TH Thüringen Abkürzungen der europäischen Länder AT Österreich BE Belgien CH Schweiz CY Zypern DE Deutschland DK Dänemark EE Estland ES Spanien FI Finnland FR Frankreich GR Griechenland HU Ungarn IE Irland IT Italien LT Litauen LU Luxemburg LV Lettland NL Niederlande NO Norwegen PL Polen PT Portugal SE Schweden SI Slowenien SK Slowakei UK England Abkürzungen der sonstigen Länder CA Kanada JP Japan US USA Finanzen der Bundesländer: Im Schatten des Bundes 4. Mai 2011 3 Föderalismus und Bundesstaats - prinzip Die Begriffe Föderalismus und Bundesstaat s- prinzip bzw. Bundesstaat sind eng miteinander verwandt und we rden zumeist synonym ve r- wendet, unterscheiden sich aber dennoch von einander. Grundsätzlich wird m it Föderalismus ein mögliches Ordnungsprinzip b ezeichnet . D er Begriff Bundessta at bezeichnet die staatl i- che Gliederung als solche , ist enger gefasst und stellt gleichsam eine Unterform des Föd e- ralismus dar.* Im Hinblick auf die Organisation von Staaten bezieht sich Föderalismus auf das Verhältnis zwisc hen Zentralgewalt und Gliedstaaten so - wie der Gliedstaaten untereinander. Letztere sind grundsätzlich gleichberechtigt und haben sich zu einer übergreifenden politischen G e- samtheit zusammengeschlossen. Weiter g e- fasst als der Bundesstaat umschreibt der Begr iff Föderalismus auch den Zusamme n- schluss zu einem Staatenbund oder einen dezentralisierten Einheitsstaat und damit die Vorstufe zum Bundesstaat. Ein Bundesstaat (oder eine Föderation) setzt sich aus mehreren Staaten zusammen, d.h. sowohl der Bund als auch seine Glieder be - sitzen Staatscharakter, wobei die völkerrechtl i- che Souveränität nur beim Zentralstaat liegt. * Vgl. hierzu und im Folgenden ausführlich Busc her (2009), insbesondere S. 43ff. Einleitung Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat vor allem in Europa und den USA tiefe und dauerhafte Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Auf internationaler Ebene wird zwar im Hinblick auf Verschuldung und Defizite auf Basis der gesamtstaatlichen Werte argumentiert. Geht es aber um die genauere Untersuchung von Politikmaßnahmen, wird überwiegend nur die Zentral- bzw. Bundes- ebene der Staaten betrachtet. Dabei existieren in einer Reihe von Staaten bedeutende nachgeordnete Gebietskörperschaften, die z.T. erheblichen Einfluss nicht nur auf die fiskalische Lage des Gesamt- staates haben. Neben Deutschland sind dies die USA und Spanien und darüber hinaus auch Brasilien, Argentinien, Indien, Kanada und Australien. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das für die OECD- Staaten, dass die nachgeordneten Gebietskörperschaften 31% der Gesamtausgaben, 22% der Gesamteinnahmen und 66% der Inves- titionen auf sich vereinen, der Rest entfällt auf die jeweiligen Zentral- regierungen. 1 Was macht den deutschen Bundesstaat aus? Wie ist die Kompe- tenzverteilung ausgestaltet? Hinsichtlich der Finanzordnung beinhal- tet dies vor allem die Fragen: Wie finanziert sich welche staatliche Ebene, welche Ebene hat welche Ausgaben, und wer entscheidet darüber im föderalen Gefüge? In Rahmen dieser Auftaktstudie soll zunächst ein kursorischer Überblick über das weite Feld der Bun- desländerfinanzen gegeben werden. DB Research wird im Laufe des Jahres eine Reihe von Publikatio- nen rund um das Thema Bundesländer und Bundesländerfinanzen veröffentlichen, in denen die angesprochenen Themen vertieft wer- den. Dazu gehören die Fragen, wie sich die Bundesländer am Kapi- talmarkt finanzieren, welche Herausforderungen durch die steigen- den Pensionslasten entstehen, aber auch, inwieweit eine Rekommunalisierung von Energie-, Wasser- und anderen Unter- nehmen gut oder weniger gut für Unternehmen und Bürger sein kann. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie angesichts der schwierigen Finanzlage und der Einführung der Schuldenbremse Raum für wichtige Zukunftsausgaben wie Investitionen und Bildung geschaffen wird. Die Deutschen und der Föderalstaat – eine wahrlich dauerhafte Beziehung Deutschland ist ein Bundesstaat – so steht es explizit in Artikel 20 des Grundgesetzes. Das Prinzip der föderalen Gliederung wird – wie alle Grundsätze der Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes – zu- dem durch die so genannte „Ewigkeitsgarantie“ des Artikels 79 Abs. 3 GG geschützt. 2 Das bedeutet, dass Verfassungsänderungen, die zu einer Änderung von den in diesen Artikeln festgelegten Grundsätzen führen, nicht möglich sind. Demnach ist die Gliederung in Bund und Länder sowie die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung nicht änderbar und das Bundesstaatsprinzip damit grundgesetzlich fest verankert. Prinzipiell ist der Staatsaufbau in Deutschland zwar dreigliedrig – mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen – jedoch findet 1 Vgl. Blöchliger, H. et. al (2010) sowie Grafik 1. 2 Vgl. hierzu ausführlich Buscher, Daniel (2009), Erster Teil, Kapitel C. UK IE NO US PT GR LU AT SE PL FR JP IT DK FI CA NL BE ES DE CH 0 10 20 30 40 50 60 0 10 20 30 40 50 60 70 Anteile an gesamten Ausgaben Anteile an gesamten Einnahmen Fiskalische Bedeutung subnationaler Gebietskörperschaften, Anteile in %, 2006 Quelle: OECD ( 2010 ) 1 Aktuelle Themen 513 4 4. Mai 2011 Föderalismus als Regelfall * Ansätze einer föderalen Struktur reichen bis in die Zeit vor der Ausbildung der Staatsbegrif f- lich keit, also bis ins Mittelalter zurück. So wurde im Heiligen Römischen Reich Deu t- scher Nation seit dem 14. Jahrhundert der Kaiser von Kurfürsten gewählt. Auch in so ge - nannten Städtebünden (z.B. die Hanse) kommen föderale Ansätze zum Tragen. Mit dem Übergang von der Lehensherrschaft zum Territorialprinz ip Mitte des 17. Jahrhu n- derts werden die Fürstentümer zu autonomen Staaten im deutschen Reich. Nach den Rev o- lutionskriegen entsteht mit dem Deutschen Bund ein Staatenbund, d.h. ein ausgeprägt föderaler Verband mit bis zu 41 unabhängigen Staaten und mitunt er stark divergierenden Einzelverfassungen. Stetig zunehmende Partikularinteressen (bis zu Kriegen) führten jedoch zur Auflösung des Deutschen Bundes. 1871 konstituierte sich schließlich das Deu t- sche Reich. Seine 22 Gliedstaaten und drei Stadtrepubliken k onnten die eigene Staat s- form frei wählen, eine Neugliederung war nur mit Zustimmung des betreffenden Gliedsta a- tes möglich. Erstmals findet sich auch ein Zuständigkeitenkatalog, der vergleichbar zum heutigen Grundgesetz die Gesetzgebung s- kompetenz beschreibt . Der Bundesrat als höchstes Reichsorgan fungierte als zentrales Steuerungsorgan und hatte gegenüber dem Reichstag eine dominierende Rolle. Die Pr ä- sidialgewalt lag beim König von Preußen, der zugleich den Titel des deutschen Kaisers trug. Dieser hatte das Recht, den Reichskanzler zu ernennen und zu entlassen. Die Bundeseb e- ne hatte nur wenige (vor allem militärische) Ausgaben zu finanzieren und kaum eigene Einnahmemöglichkeiten. Die Staaten verfü g- ten sonst über die Gesetzgebungs - und vor allem Verwaltungshoh eit. Die aufkommen s- starken direkten Steuern standen den Glie d- staaten zur Verfügung, welche Beiträge auf Basis der Einwohnerzahl für die Finanzierung von Gemeinschaftsausgaben entrichteten. Erst in der Weimarer Republik ab 1919 wurde der Zentralstaat den L ändern (so erst seit dieser Zeit bezeichnet) übergeordnet. Der mit weniger Kompetenzen ausgestattete Reich s- rat ersetzte den Bundesrat. Das Reich erhielt nun weitreichende Kompetenzen in der F i- nanzpolitik und baute ein eigenes Steuersy s- tem für die direkten Steuern auf. Die Länder erhielten Zuweisungen der Reichsfinanzve r- waltung sowie Anteile an den Steuern. Einen verfassungsrechtlich geregelten Finanzau s- gleich gab es noch nicht. Im Nationalsozialismus wurde bereits bis Anfang 1934 die Länderebene de facto b ese i- tigt („Gleichschaltung der Länder“) und der Reichsrat , aber nicht die Länder , selbst aufge - löst. Dazu wurde auch die Finanzwirtschaft ganz zentralisiert, die Länder verloren ihre Finanzhoheit. *Vgl. hierzu und im Folgenden ausführlich Buscher, Daniel ( 2009), Erster Teil, Kapitel B. sich das nicht in dieser Deutlichkeit im Grundgesetz. 3 Nur für Bund und Länder werden Aufgaben-, Ausgabe-, Einnahme- sowie Ge- setzgebungskompetenz in der Verfassung relativ klar geregelt. Der Bund ist den Ländern hinsichtlich seiner Kompetenzen zwar über- geordnet, jedoch sind die Bundesländer maßgeblich an der Gesetz- gebung des Bundes beteiligt. Diese Beteiligung an der Gesetz- gebung sowie bestimmte Entscheidungskompetenzen und auch eine gewisse finanzielle Selbstständigkeit (letzteres wird im Wesent- lichen durch die Möglichkeit zur Kreditaufnahme und weniger durch eigene Steuerautonomie bestimmt) machen damit den deutschen Bundesstaat aus. Deutschland war in der Geschichte – bis auf eine Ausnahme – nie ein zentralisierter Staat. Das lässt sich zurück bis in die Zeit des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation verfolgen und ist nicht erst – wie häufig dargestellt – ausschließlich als Folge der Politik der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg zu begreifen. 4 Vor Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 wurden direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zuerst die Bundesländer neu gegründet. 5 Selbst zwischen den westlichen Alliierten bestand nämlich zunächst keine Einigkeit darüber, wie stark zentralisiert (Staatenbund oder Bundesstaat) ein gesamtdeutscher Staat sein sollte. Die Vorgabe der Alliierten für das Grundgesetz war aufgrund der negativen Erfah- rungen während der Weimarer Republik und der Zeit des National- sozialismus jedoch, dass die Rechte der Länder hinreichend ge- schützt werden sollten. Mit der Einrichtung des Bundesrates (der sich aus Mitgliedern der Länderregierungen zusammensetzt, die ein nach Einwohnerzahl abgestuftes Stimmrecht haben) ist letztlich ein Modell umgesetzt worden, in dem die Länderkammer dem Bundes- tag nicht gleichberechtigt gegenüber steht. Der Bund und die Länder – wer macht bzw. bezahlt was? Die Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Län- dern ist in Deutschland im Wesentlichen im Grundgesetz geregelt. Dabei ist die Aufgabenverteilung – im Gegensatz zu den USA und Kanada – grundsätzlich eher funktioneller Natur 6 , d.h. statt einer genauen Abgrenzung nach bestimmten Aufgaben, die vollständig von einer Ebene übernommen werden, wird zwischen Gesetzge- bungshoheit bzw. Rahmensetzung, Verwaltungshoheit und hinsicht- lich der Finanzen, auch der Ertragshoheit, unterschieden. Im Grund- gesetz wird hier im juristischen Sinne u.a. auch zwischen konkurrie- render und ausschließlicher Gesetzgebung des Bundes unterschie- den. Prinzipiell haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, so- weit dem Bund diese nicht durch das Grundgesetz zugeschrieben wird – bzw. er diese an sich gezogen hat. In der Praxis hat der Bund hiervon regen Gebrauch gemacht, so dass er – auch nach der Fö- deralismusreform II – die überwiegende Gesetzgebungskompetenz innehat. 3 Vgl. Zipfel, Frank (2010), S. 4. 4 Siehe hierzu ausführlicher nebenstehenden Kasten. 5 Bis 1952 bestanden auch auf dem Gebiet der damaligen Deutschen Demokrati- schen Republik die heute existierenden fünf Bundesländer. Diese waren nach 1945 nach der Auflösung Preußens neu gegründet worden. Ab 1952 bis zur Wie- dervereinigung war die DDR somit ein Zentralstaat. Im Zuge der Einheit wurde das Staatsgebiet wieder föderal strukturiert. 6 Siehe hierzu und im Folgenden Hildebrandt, Achim (2009), S. 22ff. sowie Buscher, Daniel (2009), S. 66ff. Finanzen der Bundesländer: Im Schatten des Bundes 4. Mai 2011 5 Hinsichtlich der Finanzen der Gebietskörperschaften ist der Ab- schnitt des Grundgesetzes über das Finanzwesen (Artikel 104a bis 115 GG) und die dort vorgegebene Macht- bzw. Kompetenzauftei- lung zwischen Bund und Ländern von überragender Bedeutung. Dabei ist festzuhalten, dass der Bund in der Praxis überwiegend die Gesetzgebungshoheit hat, während die Einnahmen zumeist aufge- teilt werden, die Verwaltung jedoch fast ausschließlich in den Hän- den der Länder liegt. 7 Daher ist der Personalaufwand bei den Län- dern auch ungleich höher als beim Bund. So betrug beim Bund der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben zuletzt unter 10%, bei den Ländern hingegen lag dieser Wert bei gut einem Drittel der Gesamtausgaben und damit mehr als dreimal so hoch als beim Bund. 8 Obwohl die Bundesländer in ihrer Haushaltsführung gemäß der Verfassung grundsätzlich unabhängig sind, ist ihre Autonomie auf der Einnahme- und Ausgabeseite de facto relativ stark einge- schränkt. Auf der Einnahmeseite ist festzustellen, dass die Länder bis auf wenige Ausnahmen (z.B. bei reinen Ländersteuern wie der Grunderwerbsteuer) nur über den Bundesrat an der Steuergesetz- gebung und damit der Höhe der Steuereinnahmen beteiligt sind. Sie besitzen hier zwar ein starkes Vetorecht, quantitativ bedeutende autonome Entscheidungen über die Höhe der Besteuerung sind ihnen jedoch weitgehend verwehrt: Zuletzt waren 70% der Steuern in Deutschland (2009: EUR 371 Mrd. der EUR 524 Mrd. Gesamt- aufkommen, letzteres entsprach rund 22% des deutschen BIP, siehe Grafik 2) so genannte Gemeinschaftssteuern. Diese beinhalten vor allem die Einkommensteuer (ESt) und die Umsatzsteuer (USt). ESt und USt werden im Rahmen eines so genannten Verbundsystems zunächst (vertikal) aufgeteilt und im weiteren Prozess auch über bestimmte Mechanismen weiter (horizontal) umverteilt. 9 Lediglich 3% betrug dagegen der Anteil der reinen Ländersteuern (die teilwei- se noch bundeseinheitlich geregelt sind wie die Erbschaftsteuer) und noch einmal 8% die Gemeindesteuern, an denen Bund und Länder (über die Gewerbesteuerumlage) wiederum teilweise betei- ligt sind. Diese Zahlen zeigen damit deutlich den geringen Spiel- raum für autonome Entscheidungen über die Steuerhöhe seitens der Länder. Insgesamt ist die Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ge- bietskörperschaften in Deutschland in den vergangenen zehn Jah- ren relativ konstant geblieben. Der Bund und die Länder als Ganzes nehmen in etwa gleich viele Steueraufkommen ein. 10 Blickt man noch weiter in die Vergangenheit zurück, so zeigt sich, dass zuvor (d.h. seit den 1950er Jahren bis etwa 1999) der Anteil des Bundes jedoch kontinuierlich (von 53%) zurückgegangen war. Die fiskalpoli- tische Bedeutung der Bundesländer ist damit – im Gegensatz zur verbreiteten Wahrnehmung – relativ ausgeprägt, denn auch der 7 Ausnahmen sind z.B. der Zoll und die Schifffahrtsverwaltung, welche bundeseige- ne Behörden sind. Die so genannten einfachgesetzlichen Regelungen ergänzen bzw. führen die Bestimmungen des Grundgesetztes v.a. hinsichtlich der Aufteilung der Steuereinnahmen sowie des Finanzausgleichs näher aus. Dazu gehören Ge- setze wie das „Solidarpaktfortführungsgesetz“, „Maßstäbegesetz“, „Finanzaus- gleichsgesetz“ oder „Zerlegungsgesetz“. 8 Vgl. BMF (2010). 9 Die Verteilung der Gemeinschaftsteuern im Verbundsystem ist kompliziert und wird in mehreren Stufen vorgenommen. Dazu gehören u.a. der Umsatzsatzsteueraus- gleich, der Länderfinanzausgleich und in letzter Konsequenz auch Bundesergän- zungszuweisungen. Siehe auch S. 8f. 10 Im Übrigen wird der Cash-Flow an Steuereinnahmen zunächst überwiegend von den Ländern erzielt. Diese reichen die Steuereinnahmen an Bund und Kommunen weiter. 0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50% 60 % 70 % 80 % 93 95 97 99 01 03 05 07 09 Gemeinschaftssteuern Bundessteuern Gemeindesteuern Ländernsteuern Wenig Steuerautonomie für Bundesländer Anteile am Gesamtsteueraufkommen Quellen: DB Research, Bundesbank 3 0 % 5 % 10 % 15 % 20 % 25 % 30 % 35 % 40 % 45 % 50% 99 01 03 05 07 09 11 13 Bund Bundesländer Gemeinden Quellen: Statistisches Bundesamt, Steuerschätzung November 2010 , DB Research Steueranteile konstant Anteil am gesamt. Steueraufkommen 4 0 5 10 15 20 25 30 35 40 1999 2001 2003 2005 2007 2009 Länder Bund Großer Unterschied Anteil Personalausgaben an jeweiligen Gesamtausgaben in % Quelle: BMF 2 Aktuelle Themen 513 6 4. Mai 2011 Anteil von Ausgaben und Einnahmen aller Länder im Verhältnis zum Bund bewegt sich „auf Augenhöhe“ mit dem Bund. Nur hinsichtlich der gesamtstaatlichen Verschuldung liegt der Schwerpunkt mit gut 60% beim Bund, während der Anteil der Länder nur etwa 30% be- trägt. Auch auf der Ausgabeseite besteht eine relativ dichte Verflechtung zwischen Bund und Ländern, die die Autonomie der Länder eben- falls einschränkt. Wie oben bereits angedeutet, liegt der Schwer- punkt der öffentlichen Verwaltung in ihrer Hand. Insbesondere die aus dem Grundgesetz erwachsenen Aufgaben im Bereich der inne- ren Sicherheit sowie bei Bildung und Kultur sind ein wichtiger Grund für den höheren Anteil der Personalausgaben bei den Ländern. Der Bund darf nur die ihm laut Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben finanzieren – Ausnahmen sind im Grundgesetz geregelt. Die prinzi- pielle Verknüpfung von Aufgaben und Finanzausstattung bzw. Fi- nanzierungsverantwortung (Konnexitätsprinzip) aus dem Grundge- setz und die damit einhergehende garantierte Eigenständigkeit von Bund und Ländern ist aus ökonomischer Sicht richtig, indes wird diese Trennung und damit vor allem die Autonomie der Länder durch die Gesetzgebungshoheit des Bundes de facto unterlaufen. 11 Zudem ergeben sich u.a. durch die Mischfinanzierung einer Reihe von Aufgaben (z.B. Gemeinschaftsaufgaben wie Küstenschutz oder Wissenschaftsförderung, aber auch Geldleistungsgesetze wie El- terngeld oder soziale Leistungen) erhebliche Verflechtungen zwi- schen den Haushalten von Bund und Ländern (und Kommunen). Wie groß der Einfluss des Bundes auf die Ausgaben de facto ist, ist umstritten. Das häufig vorgebrachte Argument, die Länder seien ausgabenpolitisch gar nicht handlungsfähig, ist sicherlich übertrie- ben. Seitz kommt z.B. sogar zu dem Ergebnis, dass lediglich zwi- schen 11 und 25% der Ausgaben der Länder vom Bund bestimmt werden. 12 Insgesamt sind jedoch die autonomen Entscheidungs- möglichkeiten hinsichtlich der Ausgaben sicherlich ein ganzes Stück geringer als beim Bund. Kreditaufnahme als (bislang) weitgehend autonom gestaltbare Einnahmequelle Im Vergleich zur Ausgabeseite und den Steuereinnahmen auf der Einnahmeseite genießen die Bundesländer jedoch (bislang) zumin- dest in einem „Teilbereich“ der Einnahmeseite einen sehr großen Spielraum: nämlich bei der Kreditaufnahme. Dieser Spielraum wird (derzeit noch) bzw. wurde lediglich durch ländereigene Regelungen – in erster Linie in den Länderverfassungen – eingeengt. Beispiels- weise enthält die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen der- zeit noch die im Geiste des früheren Artikel 115 GG festgeschriebe- ne investitionsorientierte Verschuldungsgrenze. 13 Ähnlich wie auf 11 Vgl. Buscher, Daniel (2009), S. 102ff. sowie Zipfel, Frank (2010) zum Konnexitäts- prinzip. Dadurch wird es möglich, Niveau und Struktur der öffentlichen Ausgaben an den jeweiligen Wünschen und Bedürfnissen und vor allem auch entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Bevölkerung anzupassen. Siehe auch Wissen- schaftlicher Beirat BMF (2005), S. 10ff. 12 Seitz (2008). Das IW Köln sieht bei den Ländern ein mittelfristiges Konsolidie- rungspotential zwischen 18 und 40% der Verwaltungsausgaben, denn in diesem Ausmaß können die Länder selbst über die Verwaltungsausgaben bestimmen. Vgl. hierzu ausführlich Brügelmann et al. (2011) und Grafik 7. 13 Deren Nichteinhaltung durch die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung hatte zur erfolgreichen Klage auf Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts 2010 geführt. 0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50% 60 % 70 % BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH D 2009 2010 Quellen: DB Research, Statistisches Bundesamt Kreditmarktschulden und Kassenkredite in % des BIP, Finanzstat., 2010 geschätzt Große Unterschiede bei Verschuldung I 5 0 20 40 BY SH BW : BB ST SL HB BE HH Kürzungspotential bei Verwaltungsausgaben Quellen: Brügelmann et al. ( 2011 ) Anteil nicht langfristig gebundender Ausgaben d. Verwaltungshaushalts, in % 7 0 10 . 000 20 . 000 30.000 BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH D 2009 2010 Quellen: DB Research, Statistisches Bundesamt Große Unterschiede bei Verschuldung II Kreditmarktschulden und Kassenkredite in Euro pro Kopf , Finanzstat., 2010 geschätzt 6 Finanzen der Bundesländer: Im Schatten des Bundes 4. Mai 2011 7 Bundesebene konnten die vergleichbaren Regelungen bei einer Reihe von Bundesländern die Verschuldung aber nur mäßig be- grenzen. Dies ist mit ein Grund dafür, dass in einigen Bundesländern ein be- deutender Teil der Ausgaben mit Krediten finanziert worden ist (sie- he Grafik 5 und 6). Auch in diesem Jahr ist die geplante Kreditauf- nahme in einer Reihe von Bundesländern zumindest in absoluten Größen ganz erheblich (siehe Tabelle 8). Auch wenn in der Vergan- genheit der größte Teil der Schulden aus Direktausleihungen von Kreditinstituten bestand, ist die Bedeutung der Kapitalmarktver- schuldung doch beträchtlich. Bemerkenswert ist, dass sich die ein- zelnen Bundesländer in sehr unterschiedlichem Ausmaß des Kapi- talmarktes bedienen. Einige Bundesländer – z.B. Nordrhein- Westfalen – sind ob ihrer Größe auch im internationalen Vergleich durchaus als bedeutende „Spieler“ am Kapitalmarkt anzusehen. Vergleicht man z.B. das gesamte am Kapitalmarkt ausstehende Volumen an Verbindlichkeiten einzelner Bundesländer mit dem aus- stehenden Volumen anderer europäischer Staaten, wird dies deut- lich. So übersteigt – zumindest in absoluter Größe – die gesamte ausstehende Verschuldung Nordrhein-Westfalens am Kapitalmarkt die von Portugal oder auch Irland, die des Landes Berlin übersteigt die der Slowakei (siehe Tabelle 9). Neben fehlenden wirksamen Mechanismen zur Begrenzung der Verschuldung im Haushaltsprozess selbst (z.B. durch eine Schul- denbremse wie in Artikel 115 GG) kommen auch andere Ursachen für Defizite und in der Folge steigende Verschuldung in Betracht. Angesichts der unterschiedlichen Entwicklungen der Bundesländer über die Zeit stellt sich die Frage, inwieweit strukturelle (z.B. Demo- grafie; Bevölkerungsdichte), ökonomische, finanzpolitische bzw. politische Ursachen hierfür verantwortlich sind. Die Ergebnisse verschiedenster Untersuchungen sind hier nicht eindeutig. 14 Politökonomische bzw. sozialwissenschaftliche Unter- suchungen deuten darauf hin, dass die politische Machtverteilung (z.B. Häufigkeiten von Großen Koalitionen aus CDU und SPD, häu- fig wechselnde Regierungen und dadurch bedingter Anstieg der Verschuldung in Vorwahljahren oder Wahljahren, aber auch die Brei- te der Machtverteilung, d.h. die Zahl der an der Regierung beteilig- ten Parteien) in einem Land Einfluss auf die finanzpolitische Lage haben könnten. Zugleich spielt auch die ökonomische Entwicklung, d.h. die Entwicklung des Wirtschaftswachstums und der Arbeitslo- sigkeit, eine bedeutende Rolle, insbesondere hinsichtlich des Aus- gabenverhaltens. Untersuchungen zeigen zudem, dass die Fiskal- politik nachgeordneter Gebietskörperschaften in einer Reihe dezen- tralisierter Staaten sehr prozyklisch ist. Bei fehlenden Ausgleichs- mechanismen ist das (wegen der Volatilität) weder für die Haus- haltslage der jeweiligen subnationalen Gebietskörperschaften vor- teilhaft, noch ist die Prozyklizität für die möglichen positiven Auswir- kungen einer nationalen antizyklischen Konjunkturpolitik von Vor- teil. 15 Erstaunlich bleibt insgesamt, dass trotz des relativ parallelen Konjunkturverlaufs der Bundesländer doch derart erhebliche fiskali- sche Unterschiede bestehen. Nicht zuletzt dürften auch vom bereits skizzierten engen Finanz- verbund sowie dem allgemeinen Prinzip der Bündnistreue (zwischen Bund und Ländern sowie Ländern und Kommunen, die sich in Hilfen 14 Vgl. hierzu und im Folgenden Hildebrandt, Achim (2009), Berger, Helge; Holler, Annika (2007), Jochimsen, Beate; Nuscheler (2007). 15 Vgl. Rodden, Jonathan; Wibbels, Erik (2010). Kapitalmarktverschuldung Summe ausste - hender Verbind - lichkeiten Ø Verzin - sung (Kupon) Ø Rest - laufzeit In Mrd . € In % In Jahren BW 50,20 3,15 4,34 BY 9,80 3,38 4,50 BE 34,80 3,57 3,19 BB 10,50 3,66 2,99 HB 7,70 0 1,42 HH 4,90 2,43 2,57 HE 24,20 3,59 3,78 MV 0,90 4,72 5,17 NI 28,10 3,54 3,39 NW 163,10 3,32 4,92 RP 18,90 2,69 3,24 SL 1,10 2,12 3,86 SN 0,90 3,94 4,46 ST 9,30 4,23 4,27 SH 7,70 3,29 3,44 TH 2,10 4,03 2,90 Quelle: Bloomberg, Stand März 2011 9 Kreditermächtigung im Haushaltsjahr 2011 In EUR Mrd. Netto Brutto BW 1,00 8,00 BY 0,00 2,90 BE 2,74 10,00 BB 0,44 3,29 HB 0,91 4,36 HH 0,70 4,30 HE 2,30 6,70 MV 0,00 1,02 NI 1,95 7,93 NW 7,96 27,29 RP 2,00 8,80 SL 0,90 1,80 SN - 0,10 1,50 ST 0,54 2,33 SH 1,30 4,30 TH 0,47 2,45 *März 2011, zum Teil gerundete bzw. vorläufige Zahlen Quelle: Reuters, Stand März 2011 8 Aktuelle Themen 513 8 4. Mai 2011 „Bail - out“ - Erwartungen prägen Haus - haltspolitik Je eher eine nachgeordnete Gebietskörpe r- schaft ein „Bail - out“ durch die übergeordnete Ebene (also den Bundesstaat selbst) erwarten kann, desto größer ist i.d.R. die Neigung, schuldenfinanzierte Mehrausgabe n zu tät i- gen.* Damit lässt sich die Wählerzustimmung erhöhen, ohne die eigenen Kosten im gle i- chen Ausmaß erhöhen zu müssen, denn durch einen „Bail - out“ lassen sich die Kosten des Schuldendienstes zumindest teilweise auf die höhere Ebene überwälzen. Ein int ernati o- naler institutioneller Vergleich** zeigt, dass „Bail - out“ - Erwartungen generell durch folge n- de Regelungen beeinflusst bzw. verstärkt werden: 1. Die niedrigere Ebene hat das Recht, Kredit aufzunehmen. 2. Die niedrigere Ebene hat keine oder so gut wie keine autonome Steuergesetzg e- bungskompetenz. 3. Die niedrigere Ebene ist in starkem Au s- maß von Transferzahlungen abhängig (sowohl von höherer als auch von gleicher Ebene). 4. Existenz rechtlich kodifizierter oder in der politischen Kultur implizit vorhandener Normen, die der höheren Ebene die Ve r- antwortung zuweisen (in D eutschland z.B. Urteil des BverG). 5. Existenz historischer Präzedenzfälle für Hilfe der höheren Ebene an niedrigere Ebene. * Vgl. ausführlich Hildebrandt, Achim (2009), S. Kapitel 3.1.3 **Vgl. Rodden u.a . (2002), zitiert in: Hildebrandt, Achim (2009), S. 40ff. der bundesstaatlichen Gemeinschaft konkretisieren) Wirkungen auf die Verschuldung ausgehen. Denn hierdurch existiert eine Art Ver- sicherung gegen Haushaltsnotlagen. Dies ist sinnvoll bei Krisen (z.B. Naturkatastrophen), die sich der Kontrolle der einzelnen Glied- staaten entziehen, da eine Bewältigung derartiger Krisen im Interes- se des ganzen Bundesstaates ist. Eine solche Versicherung kann jedoch auf Ebene der dezentralen Regierung dazu führen, dass man es vor Ort mit der Haushaltsdisziplin nicht immer so genau nimmt. Der de facto Haftungsausschluss durch zu erwartende Fi- nanzhilfen (also ein „Bail-out“) – entweder durch den Bund oder andere Länder – erleichtert damit prinzipiell schuldenfinanzierte Mehrausgaben. Solidarität im Bundesstaat – keine Leer- formel Im Grundgesetz fehlen ausdrückliche Regelungen dazu, wie mit der Haushaltsnotlage eines Landes umzugehen ist. 16 Vielmehr wird das Prinzip des füreinander Einstehens (Bündnistreue) durch die Recht- sprechung des Bundesverfassungsgerichts (auf Basis der Artikel 104a und 107) abgeleitet und konkretisiert. Materiell zeigt sich die finanzpolitische Solidarität konkret in der finanziellen Verflechtung von Bund und Ländern. Deshalb lohnt sich an dieser Stelle ein ge- nauerer Blick auf dieses System. Wie bereits skizziert, werden 70% der Steuereinnahmen in Deutschland zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften in einem komplizierten Prozess aufgeteilt. Im Prinzip liegt ein vierstufiges System vor, das einen Spagat zwischen einem Trennsystem und einem Verbundsystem darstellt. Als Erstes wird das Aufkommen vertikal zwischen Bund und Län- dern aufgeteilt. Dies betrifft sowohl die ausschließlich einer Ebene zustehenden Steuern (z.B. Bund: Energiesteuer, Länder: Grunder- werbsteuer) als auch die mit Abstand quantitativ wichtigsten Steu- ern, die USt und die ESt. Während das Aufkommen der ESt zu je 42,5% dem Bund und den Ländern sowie zu 15% den Gemeinden zusteht, wird die USt – sie ist das flexible Element im bundes- staatlichen Finanzsystem – nach einem laufend variierten Verhältnis aufgeteilt (zuletzt etwa 54% Bund und 44% Länder sowie 2% Ge- meinden). 17 Als Zweites gilt es dann, das den Ländern nach der vertikalen Ver- teilung zustehende Steueraufkommen weiter auf diese horizontal zu verteilen. Um eine Konzentration des Steueraufkommens zu ver- meiden, wird das Aufkommen dabei überwiegend (bei ESt und KSt) nach dem örtlichen Aufkommen weiter zerlegt und damit nach Steu- erkraft verteilt (Stichwort Wohnstättenprinzip und Betriebs- stättenprinzip). Die USt wird in erster Linie (mindestens 75%) nach der Einwohnerzahl verteilt. Bis zu dieser Stelle spielt die allgemeine Finanzkraft sowie die Finanzausstattung und die zur Aufgaben- erfüllung notwendige und vom Grundgesetz garantierte angemes- sene Finanzausstattung keine Rolle. 16 Vgl. hierzu und im Folgenden ausführlich Wissenschaftlicher Beirat BMF (2005), insbesondere S. 29ff. 17 Die Aufteilung ist nicht Bestandteil des Grundgesetzes, sondern stellt eine ein- fachgesetzliche Regelung dar, die mit einfacher Mehrheit in Bundestag und Bun- desrat geändert werden kann. Vgl. hierzu und im Folgenden ausführlich BMF (2010). 0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 % 70 % 80% 90 % 1990 1995 2000 2005 2010 Bund Länder Kommunen Verschuldung nach Gebietskörperschaften Kreditmarktschulden und Kassenkredite, in % des BIP, Finanzstatistik Quellen: DB Research, Statistisches Bundesamt 10 Finanzen der Bundesländer: Im Schatten des Bundes 4. Mai 2011 9 Erst ab der dritten Stufe wird die Steuerkraft bzw. Finanzkraft be- rücksichtigt. Dies wird zum einen durch die sogenannten Ergän- zungsanteile erreicht, denn bis 25% des Aufkommens aus der USt erhalten diejenigen Länder, deren Einnahmen unter dem Länder- durchschnitt liegen. Kernstück ist jedoch zum anderen der sich an- schließende eigentliche Länderfinanzausgleich (der LFA im engeren Sinne). Erst ab dieser Stufe kommt es zu einer echten Umverteilung in dem Sinne, dass Mittel direkt von finanzstarken an finanzschwa- che Länder gezahlt werden. Ähnlich wie bei der Zerlegung des Steueraufkommens wird dieser Finanzausgleich in einem eigenen Gesetz (in Ergänzung zum Grundgesetz) näher ausgeführt. Dazu werden in einem unübersichtlichen Verfahren auf Basis der Einwoh- nerzahl die sogenannte Finanzkraft und der Finanzbedarf (in Form der Ausgleichsmesszahl) errechnet. Übersteigt der Finanzbedarf die Finanzkraft, stehen einem Land Ausgleichzahlungen von den Län- dern zu, bei denen die Finanzkraft größer als der Bedarf ist. Dabei gibt es zahlreiche Begrenzungen, nach denen der Fehlbedarf nur bis zu einer gewissen Obergrenze ausgeglichen werden darf (zu- dem sind die Zahlungen der Geberländer gleichfalls gedeckelt). Die jüngst von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen in die Diskussion gebrachte Klage bezieht sich genau auf diese dritte Stufe des Finanzausgleichs, denn diese drei Länder tragen (absolut gesehen) die Hauptlast der Zahlungen (vgl. Grafik 11). Auf der vierten und letzten Stufe des bundestaatlichen Finanz- ausgleichs kommen nun direkte Transfers des Bundes an die Län- der hinzu – die sogenannten Bundesergänzungszuweisungen (BEZ). Von den BEZ existieren verschiedene Arten. Im Prinzip die- nen diese dazu, den nach dem LFA verbliebenen Unterschied zwi- schen Finanzkraft und Finanzbedarf weitgehend ausgleichen. 18 Darüber hinaus werden für bestimmte Zwecke zusätzliche Transfers gewährt. Diese orientieren sich jedoch im Gegensatz zu allen ande- ren bisher beschriebenen Ausgleichszahlungen weniger an der Fi- nanzkraft als am besonderen (Ausgabe-)Bedarf der Länder. So flie- ßen die im Rahmen des Solidarpaktes II an die Neuen Bundes- länder gewährten Zahlungen ebenfalls als BEZ („Zuweisungen zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten“). Auf dieser Stufe des Ausgleichssystems kann es nach endgültiger Berechnung dazu kommen, dass sich die Finanzkraftreihenfolge der Länder im Ver- gleich zu vor dem Ausgleich umkehrt. Das hier nur ansatzweise dargestellte Ausgleichssystem sorgt für die praktische Verankerung des Solidarprinzips und des gegenseiti- gen füreinander Einstehens (und damit einen „Bail-out“) im Bundes- staat. So haben die Länder Bremen und Saarland im Wege von BEZ Bundeshilfen zur Überwindung von Haushaltsnotlagen erhalten. Die Entscheidungen darüber, ob Bundeshilfen notwendig sind, sind in der Vergangenheit zumeist durch das Bundesverfassungsgericht im Wege eines Urteils getroffen worden. Im Jahr 2006 lehnte es erneu- te Hilfen für Berlin ab, da es in der Haushaltsnotlage Berlins keinen bundesstaatlichen Notstand sah, welche zusätzliche Transfers rechtfertigen würden und obendrein genügend eigene Anstrengun- gen Berlins vermisste. 19 18 Genauer werden 77,5% des Unterschieds ausgeglichen, soweit die Finanzkraft nicht 99,5% des Durchschnitts erreicht. 19 Siehe hierzu Buscher, Daniel (2009), S. 175ff. 0 2 4 6 8 10 12 14 16 NI SH RP SL BB SN TH BE ST MV HB Akkumuliert 1995 - 2009 , in Euro Tsd. Quellen: Eigene Berechnungen, Stat. Bundesamt, BMF BEZ - empfangene Pro - Kopf Zahlungen 12 - 6 - 4 - 2 0 2 4 6 8 10 12 HE HH BW BY NW SH NI RP SL BB ST SN TH MV HB BE Akkumulierter Saldo 1995 - 2010 , in Euro Tsd. Empfangene Zahlungen (+) , geleistete Zahlungen ( - ) Pro - Kopf - Zahlungen im Länderfinanzausgleich Quellen: Eigene Berechnungen, Stat. Bundesamt, BMF 11 Aktuelle Themen 513 10 4. Mai 2011 Umverteilungsvolumen beträchtlich Der Umfang der bewegten Mittel im Rahmen des LFA und der BEZ ist übrigens durchaus beachtlich (siehe Grafik 11). Im Zeitraum zwi- schen 1995 und 2010 sind im Rahmen des LFA etwa EUR 114 Mrd. an Zahlungen zwischen Zahler und Empfänger geleistet worden. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen tragen dabei den größten Anteil dieser Zahlungen. Im Zuge der Gewährung von BEZ hat der Bund zwischen 1995 und 2009 zusätzlich rund EUR 209 Mrd. im Wesentlichen an die neuen Länder (im Rahmen des Solidarpaktes II) und Berlin überwiesen. Pro Kopf waren die Zahlungen aus Hessen und Hamburg am höchsten. Jeder Hesse hat im oben genannten Zeitraum rund EUR 5.300 an die anderen Länder gezahlt (immerhin fast doppelt so viel wie jeder Bayer). Größter Nutznießer pro Einwohner war Berlin. Jeder Berliner ist von 1995 bis 2010 mit über EUR 12.000 von den Geberländern unter- stützt worden – dazu kommen noch einmal EUR 10.000 pro Kopf durch die BEZ des Bundes (1995-2009). Spitzenreiter bei den BEZ ist jedoch Bremen. Jeder Bremer erhielt von 1995 bis 2009 über EUR 15.000 aus dem Haushalt des Bundes. Angesichts dieses Vo- lumens mag man sich einen ähnlich dimensionierten Finanzaus- gleich auf europäischer Ebene gar nicht ausmalen. Nimmt man z.B. die Pro-Kopf-Leistungen des Bundes an das Saarland im oben ge- nannten Zeitraum (rund EUR 8.000) und rechnet diese Leistung auf die Einwohnerzahl Griechenlands oder Portugals hoch, so wären im gleichen Zeitraum ein Summe von rund EUR 91 Mrd. bzw. EUR 85 Mrd. an diese Länder zu zahlen gewesen (pro Jahr also über EUR 6 Mrd.). Im finanzpolitischen Verhältnis zwischen den Ländern (aber auch zwischen den Ländern und dem Bund) ist zumeist die Frage Haupt- gegenstand, ob das Ausmaß der Umverteilung noch angemessen ist und nicht eigene Anstrengungen für eine solide Haushaltsführung über Gebühr eingeschränkt werden. Letztlich zielt das darauf ab, wie man die verfassungsgemäße Vorgabe der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und die Unterschiede in einem föderalen Sys- tem gewichtet, denn beides steht in Konflikt zueinander. Vieles spricht dafür, die föderalen Finanzbeziehungen weiter zu reformie- ren, die Finanzverflechtung zu reduzieren und klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten ins Verhältnis von Bund und Ländern zu bringen. 20 Erfolgreiche Haushaltsführung, die ja oftmals auch poli- tisch schwierige Konsolidierungsmaßnahmen einschließt, muss sich für das einzelne Land auszahlen können. Mehr Autonomie hieße dann auch mehr eigene Besteuerungsrechte – z.B. ein eigener Zu- schlag zur ESt – und weniger Nivellierung durch den Finanzaus- gleich. Im Rahmen eines Zuschlags zur ESt könnte der Ausgleich nur in Höhe des durchschnittlichen Steuersatzes gewährt werden. In letzter Konsequenz könnte auch der Haftungsverbund zwischen Bund und Ländern eingeschränkt oder aufgelöst werden, dann ent- schiede auch die Bonität des Landes über den Umfang einer mögli- chen Kreditaufnahme bzw. den dafür geforderten Zinssatz. 21 Am Kapitalmarkt wird übrigens bereits jetzt – wenn auch im sehr gerin- gem Maße – die Bonität der Länder anders als die des Bundes ein- geschätzt (siehe Grafik 14). Umgekehrt könnte die Autonomie der Länder generell beschnitten und die Verschuldung durch Regeln eingeschränkt werden. Den letzteren Weg ist man nun mit der Ein- führung der Schuldenbremse gegangen. 20 Vgl. hierzu immer noch aktuell Peffekoven, Rolf (2005). 21 Siehe hierzu auch Jochimsen, Beate (2007). - 35 - 25 - 15 - 5 5 15 25 35 45 55 65 75 NW BY BW NI HE RP SH SL HH HB SN ST TH BB MV BE LFA plus BEZ nur LFA 1995 - 2009 , empfangene (+) und geleis - lete ( - ) Zahlungen in Euro Mrd., saldiert Länderfinanzausgleich und BEZ Quellen: Eigene Berechnungen, Stat. Bundesamt, BMF 13 1 , 5 1 , 7 1 , 9 2 , 1 2 , 3 2 , 5 2 , 7 2 , 9 3,1 Apr 10 Jul 10 Okt 10 Jan 11 Bayern Saarland Baden - Württemberg Hessen Berlin Deutschland Nordrhein - Westfalen In %, Vergleich Rendite bei Anleihen mit gleicher Restlaufzeit ( 5 Jahre) Renditen Anleihen Bund u. Länder Quellen: DB Research, Bloomberg, Stand März 2010 14 Finanzen der Bundesländer: Im Schatten des Bundes 4. Mai 2011 11 Schuldenbremse – was ist das? Ab 2011 gelten erstmals die 2009 beschlo s- senen Regelungen (Artikel 109 Abs1 GG sowie Artikel 115 GG) zur Begren zung der Kreditaufnahme von Bund und Ländern . D emnach sind die Haushalte von Bund und Ländern (siehe auch Artikel 143d. Abs1 GG) grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen, aber: — Während der Bund Kredite bis zu einem Volumen von 0,35% des BIP aufnehmen darf, sind bei den Ländern gar keine Kr e- dite zuläs sig. — Im Falle von Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen sind Ausnahmen erlaubt (durch Mehrheitsbeschluss im Bundes - tag), daraus entstehende Verbindlich - k eiten müssen im Rahmen eines Tilgung s plans zurückgeführt werden und re duzieren die Kreditaufnahme in den Folgejahren . Ziel der Regel ist die Begrenzung der stru k- turellen Verschuldung (d.h. der von der Ko n- junktur lage unabhängigen Verschuldung). Wenn al so im Abschwung konjunkturbedingt Kredite aufgenommen werden, müssen diese in Aufschwungphasen wieder getilgt werden. Die im Haushalt ausgewiesen e Kreditau f- nahme unterscheidet sich von der strukt u- rellen Kreditaufnahme durch mehrere Ko r- rekturposten . D azu ge hören: — D ie rein konjunkturbedingten Finanzi e- rungssalden (durc h automatische Stab i- lisatoren); — diese führen im Aufschwung zu weniger Spielraum bei der Kreditaufnahme. — Finanzielle Transaktionen (diese sind nicht - vermögenswirksame öffentliche Ausgaben und Einnahmen . D azu gehören u.a. Darlehensvergabe und - rückzahlung ( z.B. an d ie Bundesanstalt für Arbeit) s o- wie Beteiligungserwerb und - verkauf), ist deren Saldo positiv, ve rringert sich der Spielraum für die Kreditaufnahme . Koordinierung und Prävention – Schuldenbremse und Stabilitätsrat Bis zur Föderalismusreform II (2009) und der Einführung der Schul- denbremse sowie des Stabilitätsrates existierte im Prinzip kein Frühwarnsystem, also ein präventives Instrument, mit dem ein rechtzeitiges Gegensteuern bei Haushaltsschieflagen bzw. Schul- denaufbau möglich gewesen wäre. Größere Auswirkungen als die nationalen Regelungen entfaltete bis dato der Art. 104 EGV (jetzt Artikel 126 AEUV), der im Haushaltsgrundsätzegesetz (jetzt § 51) seinen Niederschlag findet und auch die Länder in die Pflicht nimmt. Dies hat sich nun mit der Föderalismusreform II ein ganzes Stück geändert. Allerdings ist es fraglich, wie stark sich die Wirkung dieser Änderungen in der Praxis entfalten kann. Das hängt einerseits da- von ab, wie die Fähigkeit und Bereitschaft bei der Landespolitik gegeben ist, die Neuregelungen zu beachten – was sich bereits in den unterschiedlichen Ansätzen der Länder zur Implementierung der Schuldenbremse zeigt. 22 Zum anderen ist die Frage, wie in der politischen Öffentlichkeit – auch bei den Bürgern – die mit einer derartigen Regelung verbundenen Maßnahmen (z.B. Ausgabekür- zungen) akzeptiert bzw. Verstöße, z.B. bei Wahlen, sanktioniert werden. Umfragen zeigen zwar gerade für die jüngste Zeit, dass Schuldendynamik und -niveau von den Bürgern sehr kritisch gese- hen werden. Gleichzeitig finden Kürzungen bei den konsumptiven Staatsausgaben, v.a. sozialpolitischer Art, ohne die nachhaltige Konsolidierung nicht erreicht werden kann, kaum eine breite Zu- stimmung. Schuldenbremse für die Länder – besser als Status quo? Das im Grundgesetz formulierte Verbot struktureller Neuverschul- dung gilt für die Länder zwar erst ab dem Jahr 2020. Jedoch müs- sen einige Länder (Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) bereits in der Übergangsphase ab dem Jahr 2011 ihre strukturellen Defizite schrittweise abbauen, dafür erhalten sie allerdings Konsolidierungshilfen von EUR 800 Mio. p.a. vom Bund und der Ländergesamtheit. 23 Das Grundgesetz schreibt den Ländern nicht genau vor, wie sie die Schuldenbremse umzusetzen haben, das schließt auch die Berechnung der konjunkturellen Ver- schuldung ein. Es ist lediglich sicherzustellen, dass die Regelungen der Länder dem Artikel 109 Abs. 3 GG Satz 1 entsprechen (konjunk- turelle Verschuldung, Ausnahmen in Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen sowie ein Tilgungsplan für derartige Verschuldung). Dieser augenscheinliche Spagat rührt aus der be- reits oben skizzierten Autonomie der Länder in ihrer Haushaltsfüh- rung her, der es dem Bund untersagt, den Ländern (einheitliche) Vorschriften zu machen oder Sanktionen zu verhängen. Deshalb ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, wie eng die Länder die Vorschriften zur Schuldenbremse in eigene Vorschriften umsetzen werden. Gegenwärtig haben drei Bundesländer (Hessen durch Volksentscheid, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein durch Parlamentsbeschluss 24 ) die Regelungen in die Verfassung 22 Vgl. hierzu und im Folgenden auch Berlit, Uwe (2010), S. 336f. 23 Um die Mittel zu erhalten haben sich die Bundesländer und der Bund im Wege von Verwaltungsvereinbarungen über den Abbau der Finanzierungsdefizite verständigt. Die Mittel werden wie folgt verteilt: Berlin EUR 80 Mio., Bremen EUR 300 Millionen EUR, Saarland EUR 260 Millionen, Sachsen-Anhalt EUR 80 Mio. und Schleswig Holstein EUR 80 Mio. p.a. bis einschließlich 2019. 24 Allerdings hat Schleswig-Holstein gleichzeitig auch eine Klage gegen die Schul- denbremse vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Aktuelle Themen 513 12 4. Mai 2011 Schuldenbremse bisher in wenigen Bundesl ändern eingeführt Erstmals erhält mittelfristige Hau s- halts - und Finanzentwicklung bzw. - planung deutlicheres Gewicht Vier Bundesländern droht Haushaltsnotlage aufgenommen. In Hessen beschränken sich die Ausnahmen auf die auch im Grundgesetz zulässige konjunkturelle Verschuldung und außergewöhnliche Notsituationen und Naturkatastrophen. 25 In Rheinland-Pfalz dagegen ist als weitere Ausnahme eine Kreditauf- nahme in Folge von Einnahmeverlusten durch Steuerrechtsände- rungen, die nicht in der Verantwortung des Landes liegen, zuläs- sig. 26 Sachsen-Anhalt hat die Schuldenbremse lediglich in der Haushaltsordnung verankert. In den meisten anderen Bundeslän- dern wird derzeit über die Umsetzung diskutiert. In diesem Zusam- menhang ist übrigens auch die Rolle der Kommunen von Bedeu- tung. Diese unterliegen rechtlich wohl nicht der Schuldenbremse. 27 Angesichts der enormen Verschuldung einer Reihe von Kommunen in den Ländern stellt sich die Frage, inwieweit durch Verschiebun- gen zwischen Land und Kommunen es hier zu unerwünschten Aus- weicheffekten kommen könnte – auch zu Lasten der Kommunen. Koordinierung im Stabilitätsrat zielführend? Zweiter Eckpfeiler neben der Schuldenbremse ist der neu konstitu- ierte Stabilitätsrat (als Nachfolger des bisherigen Finanzplanungs- rats). Er soll durch eine Kombination aus Prävention und Sanktionen dafür sorgen, dass Haushaltsnotlagen vermieden werden, d.h. rechtzeitig im Vorfeld gegengesteuert wird. Damit ist im Prinzip erstmals ein Regime etabliert worden, in dem die mittelfristige Haushalts- und Finanzentwicklung bzw. -planung ein deutlicheres Gewicht in der aktuellen Finanzpolitik erhält. Der Stabilitätsrat hat sich zur Beurteilung der Haushaltslage auf vier Kennziffern und da- zugehörige Schwellenwerte verständigt: 28 1. Struktureller Finanzierungssaldo (derzeit = Finanzierungssaldo/ Einwohner) 2. Kreditfinanzierungsquote ( = Nettokreditaufnahmen/bereinigte Ausgaben) 3. Schuldenstand ( = Schuldenstand zum 31.12./Einwohner) 4. Zins-Steuer-Quote (Zinsausgaben/Steuereinnahmen) Die Kennziffern werden über einen Beobachtungzeitraum von sie- ben Jahren betrachtet. Dabei werden zwei Teilzeiträume unterschie- den, die aktuelle Haushaltslage (mit den Ist-Werten der vorausge- gangenen zwei Jahre und dem Sollwert des laufenden Jahres) so- wie die Finanzplanung (Soll/Entwurfs-Wert des folgenden Jahres und die Ansätze der Finanzplanung, also der insgesamt vier folgen- den Jahre). 29 Als Grenzen bzw. Schwellenwerte für die einzelnen Kennziffern fungiert der Vergleich am jeweiligen Länderdurchschnitt inklusive gewisser Zuschläge. Eine Haushaltnotlage droht erst dann, wenn die Schwellenwerte von mindestens drei Kennziffern in min- destens einem Teilzeitraum überschritten werden; erst dann muss der Stabilitätsrat darüber befinden. In seiner letzten Sitzung im Oktober 2010 hat der Stabilitätsrat vier Bundesländern eine drohende bzw. existierende Haushaltsnotlage attestiert: Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein. Der Evaluationsausschuss hat damit ein Prüfverfahren eingeleitet. Im Mai steht bei der nächsten Sitzung des Stabilitätsrates demnach die 25 Vgl. Artikel 141 der Landesverfassung Hessen. 26 Vgl. Artikel 117 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz. Inwieweit diese Ausnahme mit der Rahmenregelung des Grundgesetzes vereinbar ist, ist aber zumindest fraglich. 27 Vgl. Berlit, Uwe (2010), S. 327. 28 Vgl. hierzu und im Folgenden Beschlüsse Stabilitätsrat (2010a). 29 Im Oktober 2010 beinhaltete dies z.B. die Ist-Werte 2008, 2009 und das Soll 2010 sowie den Entwurf 2011 und die Finanzplanung 2012-2014. Finanzen der Bundesländer: Im Schatten des Bundes 4. Mai 2011 13 Der neue Stabilitätsrat von Bund und Ländern*: Zweck : Der Stabilitäts rat ist ein gemeinsames Gremium von Bund und Ländern mit dem Zweck Haushaltsnotlagen zu vermeiden. Organisation: Mitglieder sind die Länderfinanzminister sowie Bundesfinanz - und Wirtschaftsminister. Beschlüsse werden mit der Stimme des Bundes und 2/3 der Länder (11 Länder) gefasst. Ein Land hat jedoch kein Stimmrecht, wenn es durch die Entscheidung betroffen ist. Der Stabil i- tätsrat tagt regulär im Mai und Oktober eines Jahres. Seine Sitzung werden durch einen Arbeitskreis vorbereitet, der zusätzli ch regulä r im Juli eines Jahres die gesamt - und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Haushalts - und Finanzplanung berät. Ein bei einer drohenden Haushaltsnotlage gesondert eingesetzter Evaluationsausschuss prüft die Haushaltslage der betroffenen Gebiets körperschaften und begleitet ein eventuell beschlossenes Sanierungsprogramm. Aufgaben: Zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern. Dazu stellt er nach einer Prüfung anhand bestimmter Kriterien f örmlich fest, ob eine Haushaltsnotlage droht. Kommt er zu dieser Auffassung, beschließt er (basi e- rend auf dem Vorschlag der betroffenen Gebietsköperschaft) ein Sanierungsprogramm, dessen Einhalt er auf Basis regelmäßiger B erichte überprüft. Zudem überwacht er, ob die fünf Bundesländer, die ab 2011 Konsolidierungshilfen erhalten, ihren Konsolidierungspflichten nachkommen. Darüber hinaus erörtert der Stabilitätsrat die Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ der ostdeutschen Bundesländer. N icht zuletzt versteht er sich als Koordinator der Haushalts - und Finanzplanung auch im Hinblick auf die Verpflichtungen, die aus dem Stabilitäts - und Wachstumspakt entstehen. Arbeitsweise: Grundlage für Entscheidungen sind die zukünftig jährlich von Bund und Ländern vorzulegende n Stabilitätsberichte (spätestens bis Se p- tember für die Sitzung im Oktober). Darin werden bestimmte Kennziffern berichtet sowie eine Prognose der mittelfristigen Haus haltslage vorgelegt. Wenn die Mehrzahl der Kennziffern die vorgegebenen Schwellenwerte üb erschreiten oder die prognostizierte Entwicklung dies ergibt, entscheidet der Stabilitätsrat über die Einleitung eines Prüfungsverfahrens (durch Evaluationsausschuss). Der hieraus resultiere n- de Prüfbericht wird in der nächsten Sitzung (Mai des folgenden Ja hres) beraten. Erst dann wird mit der betroffenen Gebietsköperschaft ein Sanierungsprogramm beraten. Dazu schlägt diese selbst ein Programm vor, das geprüft und dann vom Rat beschlossen wird . Es erstreckt sich in der Regel über fünf Jahre und enthält konkr ete Vorgaben über den Abbau der jährlich en Nettokreditaufnahme sowie über geeign e- te Sanierungsmaßnahmen. In halbjährlichen Abständen muss über die Einhaltung des Konsolidierungspfad s berichtet und darüber en t- schieden werden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Der Rat kann die Gebiets körperschaft (mehrfach) zur ver stärkten Anstrengu n- gen auffordern. Ist die Notlage nach fünf Jahren nicht beseitigt , wird ein neues Sanierungsprogramm vereinbart. * Vgl. hierzu Stabilitätsrat (2010b). Entscheidung an, ob mit den betroffenen Ländern ein Sanierungs- programm zu vereinbaren ist. Dieses wäre jedoch erst noch auszu- arbeiten, um dann vermutlich frühestens im Oktober 2011 darüber beschließen zu können. Schuldenbremse und Stabilitätsrat sind als zwei Seiten einer Me- daille zu sehen: Mit beiden soll eine bessere Haushaltssteuerung erreicht und die zunehmende Verschuldung der Gebietskörperschaf- ten gestoppt werden. Inwieweit dies gelingt, hängt jedoch weiterhin vom Willen der beteiligten Akteure, also von Politik und Öffentlichkeit ab. Über die Begrenzung und Methodik an sich lässt sich weiterhin trefflich streiten. So wurde für die Länder noch kein Verfahren zur Konjunkturbereinigung beschlossen, Vorschläge dazu liegen bereits vor. 30 Streiten lässt sich auch über die Frage, wie gut die durch den Stabilitätsrat gewählten Kennziffern für die Beurteilung geeignet sind. U.a. gehört dazu das Problem, dass sich die Kennziffern am Länderdurchschnitt orientieren, d.h. je mehr Länderhaushalte in Schieflage geraten, desto leichter wird es für das einzelne Land, die Schwellenwerte einzuhalten. Zudem dürften ob der eingeschränkten Autonomie auf der Einnahmeseite geeignete Sanierungsmaßnah- men, die ein Land selbst beschließen kann, wohl zumeist Ausga- benkürzungen beinhalten. Vor allem hat der Stabilitätsrat aber letztlich keine ultimativen direk- ten Sanktionsmöglichkeiten, um Sanierungsprogramme durchzuset- zen – das ließe das Grundgesetz wohl auch nicht zu. Andererseits beinhaltet das Evaluierungs- bzw. „Sanktions“-Verfahren über den Stabilitätsrat (und auch die Schuldenbremse) keine automatischen 30 Vgl. Gutachten RWI (2010). - 1 , 6 - 1 , 4 - 1 , 2 - 1 - 0 , 8 - 0 , 6 - 0 , 4 - 0 , 2 0 0 , 2 0 , 4 - 35 - 30 - 25 - 20 - 15 - 10 - 5 0 5 10 15 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 Finanzierungssaldo in Mrd. Euro (links) Finanzierungssaldo in % des BIP (rechts) Budgetsaldo Bundesländer - zumeist im Defizit Mrd. EUR (Finanzstat.), in % des BIP (VGR) Quellen: Deutsche Bundesbank, Statistisches Bundesamt, DB Research 15 Aktuelle Themen 513 14 4. Mai 2011 Hilfen durch die anderen Länder und den Bund. 31 Was die Umset- zung der Schuldenbremse anbelangt, wird auf die Landesverfas- sungsgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht in der Zu- kunft mehr Verantwortung und Arbeit zukommen. Auch wenn mehr regelgebundene Finanzpolitik politökonomisch durchaus sinnvoll ist, birgt die stetige „Verrechtlichung“ bzw. die Verschiebung politischer Verantwortung auf (Verfassungs-)Gerichte auch Probleme. 32 Das jetzt gefundene Verfahren ist jedoch insgesamt gesehen allemal besser, als die zuvor existierenden Möglichkeiten im Rahmen des alten Artikels 115 GG und des Finanzplanungsrats. Denn nun exis- tiert immerhin ein ordentliches Verfahren, dessen Ergebnisse trans- parent gemacht werden und zumindest so über den öffentlichen Druck bzw. den möglichen Verlust von politischem Ansehen Wirkung erzielen können. Aktuelle Finanzlage: Große Unterschiede zwischen Bundesländern Nach vorläufigen Berechnungen haben die Bundesländer 2010 ein Defizit von rund EUR 23 Mrd. zu verzeichnen – gut EUR 10 Mrd. weniger als geplant (etwa halb so groß wie das Defizit des Bundes) und etwa EUR 6 Mrd. weniger als im Jahr 2009. Zwar konnte 2010 keines der Bundesländer einen Überschuss erwirtschaften – jedoch unterscheiden sich die Defizite erheblich. In den Stadtstaaten lag das Finanzierungsdefizit pro Einwohner z.B. doppelt so hoch wie in den Flächenländern. Aber auch in manchen Flächenländern (z.B. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Saarland) sind derzeit ausgeprägte Defizite zu verzeichnen. Die Defizitländer weisen auch die höchste Verschuldung auf und sind gleichzeitig (insbesondere Berlin, Bremen und Saarland) mit die größten Transferempfänger. Mit Ausnahmen der Jahre 2006 und 2007 haben die Bundesländer in toto seit der Vereinigung stets mehr ausgegeben als eingenom- men. Dem Anstieg der Ausgaben aller Länder von 1,8% (auf EUR 303 Mrd.) stand ein Wachstum der Einnahmen von rund 4,3% (auf EUR 280 Mrd.) gegenüber. Auch im ersten Quartal 2011 wird sich die Erholung auf der Einnahmeseite durch die steigenden Steuereinnahmen fortsetzen. Ende März lagen die Steuereinnah- men der Länder fast 10 % über dem Wert des Vorjahres, wobei der Vergleichswert des Vorjahres krisenbedingt sehr niedrig war. Aller- dings wird sich die Zunahme der Steuereinnahmen auf die Defizite in den Ländern recht unterschiedlich im Haushalt niederschlagen, da die Länder ihre Ausgaben nicht in gleichem Ausmaß durch Steu- ereinnahmen finanzieren. So betrug in der Vergangenheit der Anteil der Steuereinnahmen an den Gesamtausgaben zwischen lediglich 40% und gut 80 % (in Berlin betrug der Anteil der Steuereinnahmen zuletzt bspw. nur 50%). Alles in allem sollte die positive Haushalts- entwicklung jedoch dafür genutzt werden, die Voraussetzungen für eine solide längerfristige Haushaltspolitik zu schaffen. Dr. Frank Zipfel (+49 69 910-31890, frank.zipfel@db.com) 31 Vgl. Brügelmann et. al (2011), S. 17. Über derartige Hilfen wäre, wenn überhaupt, im Einzelfall zu entscheiden. 32 Ob eine zunehmende Entscheidung auch politischer Fragen durch Gerichte dem demokratischen Geist entspricht, ist nämlich eine andere Frage. In vielen Berei- chen der Finanzpolitik gibt es eine Reihe von Zielkonflikten, die wohl besser in ei- nem politischen Abwägungsprozess zu entscheiden sind, als durch das Urteil ei- nes Gerichts. Vgl. hierzu ausführlich Junkernheinrich, Martin (2010). - 3 , 5 - 3 , 0 - 2 , 5 - 2 , 0 - 1 , 5 - 1,0 - 0 , 5 0 , 0 0 , 5 1 , 0 HB SL SH RP BE ST NW TH HH NI BB HE D MV BY BW SN 2010 2009 Defizitquoten Bundesländer Finanzierungssaldo in % des BIP Quellen: Statistisches Bundesamt, VGR - Länder, DB Research, teilweise geschätzt 16 - 2000 - 1500 - 1000 - 500 0 500 SN BW BY MV BB D NI TH ST HE NW BE HH SH RP SL HB 2010 2009 Euro pro Einwohner, Finanzstatistik Finanzierungssalden Bundesländer Quellen: DB Research, BMF, Statistisches Bundesamt teilweise geschätzt 17 Finanzen der Bundesländer: Im Schatten des Bundes 4. Mai 2011 15 Die Bundesländer im internationalen Vergleich – BIP BIP 2009 nominal, in EUR M rd . Indikatorwert EU - Pendant US - Pendant Nordrhein - Westfalen 521,7 (= 21,7%) Niederlande Florida Bayern 429,9 (= 17,9%) Schweiz, (Polen) Illinois, Pennsylvania Baden - Württemberg 343,7 (= 14,3%) Belgien New Jersey, Ohio Hessen 216,5 (= 9,0%) Dänemark Maryland Niedersachsen 205,6 (= 8,5%) Dänemark Maryland Rheinland - Pfalz 102,5 (= 4,3%) Ungarn Iowa, Oklahoma Sachsen 92,8 (= 3,9%) Ungarn Nevada, Kansas Berlin 90,1 (= 3,7%) Ungarn Kansas, Nevada, Utah Hamburg 85,7 (= 3,6%) Ungarn Kansas, Nevada, Utah Schleswig - Holstein 73,4 (= 3,0%) Slowakei Arkansas, Washington D.C., Mississippi Brandenburg 53,9 (= 2,2%) Slowakei New Mexico, Nebraska, Hawaii Sachsen - Anhalt 51,5 (= 2,1%) Slowakei New Mexico, Hawaii Thüringen 48,9 (= 2,0%) Luxemburg West Virginia, Hawaii, New Mexico Mecklenburg - Vorpommern 35,3 (= 1,5%) Slowenien Rhode Island, Maine, Idaho Saarland 28,8 (= 1,2%) Litauen South Dakota, Wyoming, Montana Bremen 26,7 (= 1,1%) Litauen Wyoming, South Dakota, Montana Deutschland 2.407,2 (= 100%) Quellen: Eurostat, US Dept. of Commerce 18 Die Bundesländer im internationalen Vergleich Einwohner Bev. 2009, in Mio. Einwohner Indikatorwert EU - Pendant US - Pendant Nordrhein - Westfalen 17,87 (= 21,8%) Niederlande Florida Bayern 12,51 (= 15,3%) Griechenland Illinois, Pennsylvania Baden - Württemberg 10,74 (= 13,1%) Belgien Ohio, Michigan Niedersachsen 7,93 (= 9,7%) Schweiz, Österreich Virginia, New Jersey Hessen 6,06 (= 7,4%) Dänemark Missouri, Tennessee, Indiana Sachsen 4,17 (= 5,1%) Irland Kentucky, Louisiana, Oregon Rheinland - Pfalz 4,01 (= 4,9%) Irland Kentucky, Oregon Berlin 3,44 (= 4,2%) Litauen Connecticut, Oklahoma Schleswig - Holstein 2,83 (= 3,5%) Lettland Utah, Kansas, Arkansas Brandenburg 2,51 (= 3,1%) Lettland Nevada Sachsen - Anhalt 2,36 (= 2,9%) Lettland Nevada, New Mexiko Thüringen 2,25 (= 2,8%) Slowenien New Mexiko Hamburg 1,77 (= 2,2%) Slowenien Nebraska, West Virginia Mecklenburg - Vorpommern 1,65 (= 2,0%) Estland Idaho Saarland 1,02 (= 1,3%) Estland Rhode Island, Montana Bremen 0,66 (= 0,8%) Zypern North Dakota, Alaska, Vermont Deutschland 81,80 (= 100%) Quellen: Eurostat, US Dept. of Commerce 19 Aktuelle Themen 513 16 4. 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Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“ gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage - , Rechts - oder Steuer beratung dar. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Verfassers wieder, die nicht not wendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer assozii erten Unternehmen entspricht. Alle Meinungen können ohne vorherige Ankündigung ge ändert werden. Die Meinungen können von Einschätzungen abweichen, die in anderen von der Deutsche Bank veröffentlichten Dokum enten, einschließlich Research - Veröffentlichungen , vertreten werden. Die vorstehenden Angaben werden nur zu Informationszwecken und ohne vertragliche oder sonstige Verpflich tung zur Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der vorstehenden Angaben oder Einschätz ungen wird keine Gewähr über nommen. 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