1. Research
  2. Produkte & Themen
  3. Publikationsreihen
  4. EU-Monitor
7. April 2015
Region:
Populistische Parteien gewinnen in den Ländern Europas an Bedeutung. Ihre Profile sind zwar grundverschieden, Einigkeit besteht jedoch in der Ablehnung weiterer Schritte der europäischen Integration. Trotz der Erfolge auf nationaler Ebene ist auf europäischer Ebene bislang kein nennenswerter Einfluss EU-skeptischer Parteien zu verzeichnen. Dennoch könnten populistische Kräfte mit ihrer Blockadehaltung insbesondere in Politikfeldern, die einen breiten Konsens erfordern, künftig Europapolitik gestalten: Etablierte Parteien könnten sich nämlich gezwungen sehen, einen Kurs einzuschlagen, der stärker auf vermeintlich nationale Interessen ausgerichtet ist. Dies könnte dazu führen, dass Reformen nicht rechtzeitig und in vollem Umfang umgesetzt werden und die notwendige institutionelle Weiterentwicklung der Eurozone blockiert wird. [mehr]
Europas Populisten im Profil: Strukturen, Stärken, Potenziale EU-Monitor Europäische Integration Populistische Parteien gewinnen in den Ländern Europas an Bedeutung. Mit sinkender Wahlbeteiligung schwindet der Einfluss großer Volksparteien, und das Parteiengefüge fragmentiert sich. Die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2014 und der Wahlsieg Syrizas in Griechenland hat diese Entwick- lung in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt. Die Profile populistischer Kräfte in Europa sind grundverschieden. Sie unter- scheiden sich nicht nur in ihren Botschaften und ihren politischen Verortungen im linken oder rechten, gemäßigten oder harten Spektrum. Auch der direkte Einfluss nach Wahlergebnissen und ihr künftiges Einflusspotenzial durch Agenda-Setting unterscheiden sich deutlich. Einig sind sie sich in der Ableh- nung des nationalen Polit-Establishments. Der größte Konsens besteht in der Ablehnung weiterer Schritte der europä- ischen Integration. Eine große Mehrheit kritisiert die momentane Lage in der Eurozone. Daher findet eine geordnete Auflösung oder Veränderung der Wäh- rungsunion parteiübergreifenden Zuspruch – zusammen mit Forderungen nach strengeren Einwanderungsbestimmungen. Weniger Übereinstimmung findet die Forderung, die EU als Staatenverbund gänzlich aufzulösen und ihre Institutio- nen abzuschaffen. Trotz der Erfolge auf nationaler Ebene ist auf europäischer Ebene bislang kein nennenswerter Einfluss EU-skeptischer Parteien zu verzeichnen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die EU-skeptischen Parteien auf ver- schiedene Fraktionen im EP verteilen, in instabilen Bündnissen zusammen- arbeiten oder gar nicht in einer Fraktion organisiert sind. Dennoch könnten populistische Kräfte ihren Einfluss auf die europäische Politik künftig mittelbar ausweiten – wenngleich auch unkoordiniert. Populistische Kräf- te sind seltener gemeinsam für etwas als häufiger gemeinsam gegen etwas. Ihr Blockadepotenzial entfalten sie in ihrer Oppositionsrolle vor allem auf nationaler Ebene und können damit die Haltung der jeweiligen Regierung in der inter- gouvernementalen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verhärten. Ins- besondere in Politikfeldern, die einen breiten Konsens erfordern, könnten Popu- listen mit ihrer Blockadehaltung künftig Europapolitik gestalten – und zwar ohne dass sie dieses Ziel über eine explizite Koordinierung tatsächlich verfolgen. Die Auswirkungen des Aufstiegs populistischer Parteien sind schon heute spür- bar. In vielen Ländern sehen sich etablierte Parteien gezwungen, einen Kurs einzuschlagen, der stärker auf vermeintlich nationale Interessen ausgerichtet ist. In dieser unklaren Gesamtlage nutzen einige Länder den Zeitvorsprung, den die europäische Rettungspolitik und die EZB ihnen für die Umsetzung von Re- formen verschafft haben, nicht rechtzeitig und in vollem Umfang. Das Blockade- potenzial ist letztlich auch mit Blick auf die notwendige institutionelle Weiterent- wicklung der Eurozone hoch. Autor en Nicolaus Heinen +49 69 910-31713 nicolaus.heinen@db.com Ann-Kristin Kreutzmann +49 69 910-31705 ann-kristin.kreutzmann@db.com Editor Barbara Böttcher Deutsche Bank AG Deutsche Bank Research Frankfurt am Main Deutschland E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 www.dbresearch.de DB Research Management Ralf Hoffmann 7. Apri l 2015 Europas Populisten im Profil Strukturen , Stärken, Potenziale Europas Populisten im Profil 2 | 7. April 2015 EU-Monitor Politische Landschaft Europas in Bewegung Die politische Landschaft in Europa hat sich in den letzten Jahren stark verän- dert. Das ist auch in Ländern der Fall, die über Jahre hinweg nur ein Zwei- Parteiensystem kannten. Mit sinkender Wahlbeteiligung schwindet der Einfluss großer Volksparteien, und das Parteiengefüge fragmentiert sich. Gleichzeitig gewinnen populistische Parteien in den Ländern Europas an Bedeutung – wenngleich auch in unterschiedlichem Maße. Wir finden sie am rechten und linken Spektrum der Parteienlandschaft. Besonders in der Eurozone dürfte die Finanz- und Schuldenkrise vielfach ein Wegbereiter für den Bedeutungsgewinn populistischer Kräfte gewesen sein. Der Abbau gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte über fiskalische Konsolidierung und Strukturreformen sowie geringes Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslo- sigkeit stellen die Bevölkerungen der Euroländer seit nunmehr fünf Jahren vor große Belastungen – und die etablierten Parteien vor erhebliche Herausforde- rungen, wenn es darum geht, ihre Politik zu erklären. Hinzu kommen in man- chen Ländern beträchtliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der politischen, wirt- schaftlichen und gesellschaftlichen Eliten. Die wirtschaftlichen Probleme werden der EU und der gemeinsamen Währung angelastet und haben zu einem deutli- chen Rückgang der Akzeptanz des europäischen Einigungsprojektes geführt. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Erwartungen enttäuscht wurden, dass die EU eine wohlstandsbewahrende Festung gegen die Zwänge globalen Wettbewerbs bilden könne: Globalisierung und Offenheit werden immer weniger als Chance, sondern als Risiko und Bedrohung angesehen – sei es im Handels- und Investi- tionsbereich oder bei der Zuwanderung. Die Folge ist ein massiver Vertrauens- verlust in die europäische Politik. Populistische Parteien konnten dieses oft dif- fuse Unbehagen in der Wahlbevölkerung zum Teil in Wahlerfolge ummünzen. Europawahlen verleihen dieser Stimmung Ausdruck, … Die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2014 hat diese Entwick- lung, die sich in einigen Ländern bereits seit längerem abzeichnet, in den Mittel- punkt der (europa-)politischen Debatte gerückt. Parteien, die im weitesten Sinne E(W)U-skeptische Themen in den Vordergrund ihrer Wahlplattform gestellt hat- ten 1 , konnten zum Teil deutliche Zugewinne verbuchen. In den Kernländern der Eurozone und in Großbritannien konnten v.a. Parteien am rechten Rand zule- gen: UKIP in Großbritannien und Front National in Frankreich gewannen die Wahlen als stärkste Parteien. In Deutschland zog die Alternative für Deutsch- land gut ein Jahr nach ihrer Gründung in das Europaparlament ein, in Italien erreichte das Movimento 5 Stelle mit 21,2% den zweiten Platz nach der Regie- rungspartei von Premierminister Matteo Renzi. In Griechenland wurde das linke Parteienbündnis Syriza stärkste Kraft. Die Podemos-Bewegung in Spanien er- hielt bei ihrer ersten Europawahl fast 8% der Stimmen. Allerdings gelang es beispielsweise der niederländischen Regierung, mit einer engagierten Aufklä- rungskampagne die EU-skeptischen Kräfte am rechten und linken Rand zu schwächen. Trotz der Erfolge auf nationaler Ebene ist im EP bisher kein nennenswert stär- kerer Einfluss EU-skeptischer Parteien auf die europapolitischen Entscheidun- gen zu verzeichnen. Dies ist v.a. darauf zurückzuführen, dass sich die EU- skeptischen Parteien auf verschiedene Fraktionen im EP verteilen, in instabilen Bündnissen zusammenarbeiten oder gar nicht in einer Fraktion organisiert sind. 1 Zu einer Definition möglicher Ausprägungen EU-skeptischer populistischer Parteien vgl. Box 4. Ausführlicher in Heinen und Hartleb (2013). 20 25 30 35 40 45 50 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Meine Stimme zählt in der EU – EU28 Vertrauen in EU – EU28 Vertrauen in EU und gefühlte politische Selbstwirksamkeit fällt bis zur EP-Wahl 1 Meinungsumfrage zu Vertrauen und Repräsentation, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 - 5 - 4 - 3 - 2 - 1 0 1 2 3 40 50 60 70 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Reales BIP - Wachstum EWU in % (rechts) Pro Euro – EWU (links) Globalisierung als Chance für Wachstum – EWU (links) Quelle: DB Research, Eurobarometer 82, Nov. 2014, Eurobarometer - 40 years Zustimmung für Euro und Globalisierung nimmt wieder zu 2 Meinungsumfrage zu Euro und Globalisierung, Anteil der Befragten in % - 10 0 10 20 30 LN (IT) PVV (NL) Die Finnen (FI) FPÖ (AT) AfD* (DE) Podemos* (ES) UKIP (GB) FI* (IT) FN (FR) M5S* (IT) Syriza (GR) Gewinne und Verluste bei EP - Wahl 2014 ggü. EP - Wahl 2009 3 auf nationaler Ebene, % - Punkte Quellen: Europäisches Parlament, Deutsche Bank Research * 2009 noch nicht angetreten Europas Populisten im Profil 3 | 7. April 2015 EU-Monitor Damit fehlt diesen Parteien der institutionelle Hebel, um im parlamentarischen Entscheidungsprozess konsequent EU-kritische Positionen durchsetzen zu können und ihrer zentralen Forderung – die Rücknahme der Übertragung von Souveränitätsrechten von den Mitgliedstaaten an die EU – auf europäischer Ebene Ausdruck zu verleihen. Nicht zuletzt bleibt fraglich, ob eine dauerhafte, themenübergreifende Kooperation auf europäischer Ebene zwischen Parteien überhaupt möglich ist, die nationale Partikularinteressen höher bewerten als erfolgreiche Kompromisse. … entscheidend bleibt jedoch die nationale Ebene Die derzeit im EP vertretenen populistischen Parteien üben auf nationaler Ebe- ne zumeist vorerst nur indirekten Einfluss aus. Besonders stark ist ihre Opposi- tionsrolle auf regionaler und kommunaler Ebene, wo nicht notwendigerweise Entscheidungen zu ihren wichtigsten Themen getroffen werden – etwa die Mit- gliedschaft in der Europäischen Währungsunion. Zuletzt sind die – z.T. sehr jungen – populistischen Kräfte auch in Nationalparlamente eingezogen. Der Wahlausgang in Griechenland hat gezeigt, dass auch der Schritt in aktive Regierungsverantwortung möglich ist. Mit Alexis Tsipras stellt das neugegründe- te linke Parteienbündnis Syriza nun den Premierminister in einer Koalitionsre- gierung mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Zwar erhielt die Partei nicht die Mehrheit der Stimmen der Wahlbevölkerung (36,3% bei einer Wahlbeteiligung von 63,9%). Das griechische Wahlsystem schlägt bei der Sitz- verteilung im Parlament der relativ stärksten Partei jedoch zusätzliche Sitze zu. Die Positionen und der Politikstil der neuen Regierung haben bei den europä- ischen Partnern in der Währungsunion zuletzt zu erheblichen Irritationen ge- führt. Auch wenn die wirtschaftliche und politische Lage in Griechenland nicht vollständig auf andere Euroländer und andere Parteien übertragen werden kann, zeigt sie doch, wie schnell die politischen Verhältnisse in einem Mitglieds- land sich ändern können – und wie schnell das Gemeinsamkeiten und politische Entwicklungspfade in der Eurozone bzw. der EU-28 in Frage stellen kann. Dies ist Anlass genug, in dieser Studie folgenden Fragen nachzugehen: — Welche politischen Ziele verfolgen populistische Parteien in Europa? — Welchen Einfluss haben die Parteien auf die Gestaltung nationaler Politik? — Wie könnte sich der jüngste Stimmzuwachs für populistische Kräfte mittel- fristig auf die europäische Integration und die Stabilität der Eurozone aus- wirken? Ziel ist, die populistische Parteienlandschaft Europas in einer nüchternen Be- standsaufnahme inhaltlich und machtpolitisch zu vermessen. Auch, wenn der Begriff „Populismus“ nicht hinreichend definiert ist (vgl. Box 4), verwenden wir ihn im Folgenden zur Abgrenzung der untersuchten Kräfte von den etablierten Parteien. 2 Vgl. Mudde (2004). 3 Vgl. Priester (2012). 4 Vgl. Faber und Unger (2008). 5 Vgl. Hartleb (2012). Populismus – Merkmale und Ausprägu n- gen 4 Es gibt keine einheitliche Definition des B e- griffs „Populismus“. Der Politikwissenschaftler Cas Mudde (2004) sieht Populismus als polit i- sche Kommunikationsstrategie, die die Gesel l- schaft in zwei Gruppen teilt: D as 'reine Volk' und die 'korrupte Elite'. Zudem wird geltend gemacht, dass Politik ein Ausdruck der volonté générale oder des allgemeinen Volkswillens sein sollte . 2 Die aktuelle wissenschaftliche Debatte identif i- ziert politischen Populismus entlang vier a l l- gemeiner Handlungs - und Argumentations - muster. 3 Populistische Parteien — berufen sich auf einen angenommenen common sense , der gegenwärtigen inst i- tutionellen Arrangements entgegensteht. Als Oppositionskräfte fordern sie oft stä r- kere Elemente direkter Demok ratie – etwa mittels Refe renden. — sehen sich als Gegner eines unterstellten Polit - Establishments und kritisieren die politischen Eliten des Landes als korrupt , eigen nützig und als nicht auf die Probl e- me der Bevölke rung ausgerichtet. — v ersuchen , mit medienwirksam vertret e- ne n Randpositionen auch jene Teile der Bevölkerung zu mobilisieren , die kritisch gegenüber Politik oder gar unpolitisch sind . — neigen zur Polarisierung und Personal i- sierung der Politik , in dem sie oft in Feind - Freund - Schemata argumen tieren und p o- litische Sachverhalte star k vereinfachen. 4 Die meisten populistischen Parteien lehnen die heutigen institutionellen Rahmenbedingungen der europäischen Integration ab. Mit Blick auf die Skepsis gegenüber der EU und ihren Inst i- tutionen bietet s ich eine Untersch eidung in zwei Härtegrade an. 5 — Gemäßigte EU - Skeptiker lehnen b e- stimmte Aspekte des europäischen Inte g- rationsprojektes oder der EU in der gegenwärtigen institutionellen Form ab. — Harte EU - Skeptiker lehnen den europ ä- ische n Integration sprozess grundsätzlich ab und hinterfragen die Mitgliedschaft in der EU . EU - skeptische Argumentationsmuster unte r- scheiden sich zudem zwischen rechtem und linkem Lager. — Das r echte Spektrum argumentiert oft, dass die europäische Integration die n a- tionale Selbstständ igkeit und Identität der Völker Europas bedrohe. — Das linke Spektrum sieht in EU und Binnenmarkt vielmehr Kristallisation s- punkte einer neoliberale n und wettb e- werbsorientierte n Wirtschaftspolitik, die a l lein den wirtschaftlichen Eliten diene. Europas Populisten im Profil 4 | 7. April 2015 EU-Monitor Profile und Einflusspotenziale Die meisten populistischen Kräfte in der Eurozone können nur auf eine kurze Parteigeschichte zurückblicken. Sie haben daher nur wenig Stammwähler. Zu- dem finden sich populistische Kräfte trotz jüngster Stimmgewinne zumeist in einer Oppositionsrolle und können Erfolge einer aktiven Regierungsbeteiligung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nur in begrenztem Maße vorwei- sen. Politischer Einfluss ergibt sich jedoch nicht aus Umfrageergebnissen und Sitz- verteilungen allein. Er ergibt sich auch aus der Fähigkeit einer Partei, Stimmun- gen in der Bevölkerung treffsicher aufzugreifen und für die eigene Profilierung zu nutzen. Umso wichtiger ist für populistische Kräfte daher ihre inhaltliche Posi- tionierung. Inhaltliche Profile werden dann zu Einflusspotenzialen, wenn sie die Befindlichkeiten der Bevölkerung treffen und damit in Wahlerfolge verwandelt werden können. Diese Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Ein- flussmöglichkeiten ist maßgeblich für unsere nachfolgende Untersuchung jener Länder, in denen populistische Kräfte besonders erfolgreich sind. Je Partei glie- dern sich unsere Ausführungen in drei Teile: — Profil: Kurze Beschreibung von Parteistrukturen und -geschichte, Verortung im politischen Spektrum. — Direkter Einfluss: Aktuelle Umfragewerte und Vertretung in den Legislativen. — Einflusspotenzial: Weiterhin untersuchen wir, inwiefern die Parteiprogram- me die Präferenzen der Landesbevölkerung widerspiegeln. Aktuelle Umfra- gen von Eurobarometer bieten ein verlässliches und vor allem vergleichba- res Meinungsbild wahlberechtigter Bürger in den EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf die drängendsten Probleme. 6 Je passgenauer ein Parteiprogramm auf die Sorgen und Nöte der Bürger ausgerichtet ist, desto stärker ist das Einflusspotenzial der Partei. Freilich sind Standpunkte populistischer Parteien nicht immer eindeutig. Da Populisten sich meist mangels aktiver Regierungsbeteiligung in der Regel über mediale Präsenz profilieren müssen, kommt ihnen ein großer inhaltlicher Inter- pretationsspielraum ihrer programmatischen Positionen zupass. Oft vermitteln Mitglieder der Führungszirkel aus dem Moment der Tagespolitik heraus spon- tane Anschauungen, die sich nicht mit den Positionen des Parteiprogramms decken. Nicht selten sind Parteiprogramme auch so abstrakt gehalten, dass sie einen großen Raum für tagespolitische Einlassungen eröffnen, die nicht immer konsistent zur sonst vermittelten Parteilinie sind. So entsteht ein Spannungsfeld zwischen programmatischen Zielen, tagespolitischer Rhetorik und deren Rezep- tion in der öffentlichen Debatte. In diesem Sinne erhebt unser Abriss der Stand- punkte populistischer Parteien keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder treffen- de Interpretation. Um dennoch ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit zu erreichen, handeln wir die inhaltliche Positionierung der Parteien anhand dreier Oberkategorien ab (vgl. Box 5). Es sind dies Europa, Gesellschaft/Soziales und Offenheit – wobei letzer Punkt sowohl Fragen der Einwanderung als auch zum internationalen Freihan- del (TTIP) abdeckt. Sie bündeln die feinere inhaltliche Unterscheidung unserer tabellarischen Zusammenfassung der inhaltlichen Positionen auf Seite 15. 6 Die Frage von Eurobarometer zu den Präferenzen der Landesbevölkerung lautet: „Was sind Ihrer Meinung nach die beiden wichtigsten Probleme, denen unser Land derzeit gegenübersteht?“ Die Vermessung des Populismus:Drei Oberkategorien für Wahlprogramme 5 Die Wahlprogramme der populistischen Pa r- teien werden anhand von drei Oberkategorien betrachtet, die die acht Einzelkategorien uns e- rer tabellarischen Übersicht auf Seite 15 b ü n- deln . 1 . In der Kategorie Europa wird geprüft, ob die Partei einen Austritt aus EWU oder EU fordert . Wie sich die Parteien zum e u- ropäischen Integrationsprozess positi o- nieren, ergibt sich aus dem Umfang, zu dem die jeweilige Par tei fordert, Komp e- tenzen wieder an Na tionalstaaten zu übertragen (m ehr nationale Souverä nität). 2 . Die Kategorie Gesellschaft und Soziales betrachtet Vorhaben, Belastungen mittels Steuerreformen oder Sozialprogrammen umzuverteilen. Zudem wird überprüft, ob die populistischen Parteien eine höhere Bürgerbeteiligung befürworten. 3 . Die Offenheit wird an den Themen Fre i- handel und Zuwanderung gemessen. Wir bewerten zum einen die Haltung der Pa r- tei zum Europäischen Binnenmarkt und zum anderen die Positionierung mit Blick auf den transatlantischen Freihan del (T TIP). Weiterhin unterscheiden wir zw i- schen der Haltung zur Zuwanderung aus EU und Nicht - EU - Staaten. Europas Populisten im Profil 5 | 7. April 2015 EU-Monitor Deutschland: Alternative für Deutschland Relativ jung ist die Alternative für Deutschland (AfD). Nach anfänglichen inter- nen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel ist sie heute dem gemäßigt-rechten Spektrum zuzuordnen. Die Partei konnte sich in den letzten zwei Jahren mit scharfer Kritik am Eurorettungskurs der Bundesre- gierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpoliti- schen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Dies liegt nicht zuletzt an der hohen Medienpräsenz ihrer Vertre- ter. Seit ihrer Gründung im März 2013 konnte sich die AfD direkten Einfluss in vier Landtagen sichern: Brandenburg (12,2%), Thüringen (10.6%), Sachsen (9,7%) und Hamburg (6,15%). Sie ist ebenfalls mit sieben Abgeordneten im Europä- ischen Parlament vertreten (7,1%). Aktuelle Umfragen deuten auf rund 6% auf Bundesebene hin. 7 Freilich leitet sich unter der aktuellen Konstellation – große Koalition auf Bundesebene und Weigerung der CDU, mit der AfD eine Koalition einzugehen – keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung in Deutschland ab. Dies gilt nicht zuletzt, da die aktuelle Bundesregierung bei der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter mit einem Anteil von 48% ein vergleichsweise hohes Vertrauen genießt. 8 Zudem war von der AfD bis zuletzt auch kein Wille zur Re- gierungsbeteiligung auf Bundesebene zu vernehmen. Konkrete Einflusspotenziale ergeben sich daher weniger durch pauschale Re- gierungskritik als mit ausgewählten Themen, bei denen die AfD zuletzt punkten konnte. Im Hinblick auf Europa hat sich die ablehnende Haltung der AfD gemä- ßigt . Die AfD mobilisiert gegen die Euro-Rettungspolitik und befürwortet die geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Kleinere, stabilere Wäh- rungsverbünde sollen geschaffen oder nationale Währungen wieder eingeführt werden. Diese Forderung hat die AfD jedoch in letzter Zeit nicht mehr allzu laut artikuliert – angesichts einer Zustimmung von 74% in der deutschen Bevölke- rung zum Euro erscheint dies nachvollziehbar. EU und EWU-Mitgliedschaft werden nicht grundsätzlich abgelehnt. Jedoch empfiehlt die AfD Reformen zum Bürokratieabbau und mehr Transparenz auf EU-Ebene. Gesetzgebungskompe- tenzen sollen wieder in die nationalen Parlamente rückverlagert werden. Die AfD besetzt zunehmend auch das Themenfeld Gesellschaft und Soziales und fordert Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild. Zudem befürwortet die AfD die Förderung von Familien mit Kindern und eine Reform des Steuersystems – so etwa über ein sogenanntes Familiensplitting, das bei der Festsetzung der Steuer- und Abgabenlast alle Mitglieder eines Haushalts berücksichtigen soll . Das Steuersystem soll mittels des Ein-Stufen-Tarifes von Kirchhof vereinfacht werden. 9 Der Grad an Offenheit der AfD ist auf Grund der Einwanderungspolitik gemäßigt. Im Hinblick auf EU-Mitgliedstaaten müsse un- kontrollierte Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unbedingt unterbunden werden. Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten soll stärker kontrolliert und nach Bedarf am Arbeitsmarkt gesteuert werden. Hierfür favorisiert die AfD ein Punk- tesystem für Qualifikationen nach kanadischem Vorbild – ein Konzept, das be- reits mehrfach in Deutschland aufgegriffen wurde. Damit positioniert sich die AfD passend zum Meinungsbild: Einwanderung, Staatsverschuldung, Bildung und Arbeitslosigkeit nehmen einen hohen Stellenwert ein (vgl. Grafik 6). Dabei wird Einwanderung aus EU-Mitgliedstaaten positiver empfunden als aus Nicht- EU-Staaten (vgl. Grafik 7). Freiem Handel steht die AfD generell offen gegenü- ber. Jedoch lehnt sie das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ab, da die Verhandlungen auf europäischer Ebene und nicht national geführt werden. 7 Institut für Demoskopie Allensbach, 1. bis 12. März 2015. 8 Wenn nicht anders angegeben, entstammen alle Umfragewerte zu Einstellungen der Bevölke- rung dem Eurobarometer 82, Nov. 2014. 9 Das bedeutet, dass alle Einkommen zu einer Einkommensart zusammengefasst und mit 25% besteuert werden. Progressiv wird das System über Freibeträge. 0 20 40 60 80 Einwanderung Staatsverschuldung Bildungssystem Arbeitslosigkeit Deutschland: Einwanderung ist Thema Nr. 1 6 Meinungsumfrage zu wichtigsten Problemen, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 0 20 40 60 80 100 EU Nicht - EU Positiv, bei Einwanderung aus … Negativ, bei Einwanderung aus … Meinungsumfrage zur Einwanderung, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 Deutschland: Positive Einstellung bei Einwanderung aus EU - Staaten 7 - 300 - 200 - 100 0 100 200 300 400 500 DE GB IT AT ES EU Nicht - EU Faktencheck: Etwa zwei Drittel der dt. Zuwanderer stammen aus der EU 8 Nettozuwanderung nach Staatsangehörigkeit 2013 , in '000 Quellen: Nationale Statistikämter Europas Populisten im Profil 6 | 7. April 2015 EU-Monitor Finnland: Die Finnen Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen , die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Eurokrise konnten sie sich insbesondere mit EU- skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der natio- nalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa. Der direkte Einfluss der Finnen ergibt sich aus ihrer starken Vertretung im Lan- desparlament. Mit insgesamt 39 aus 200 Sitzen stellen sie die drittstärkste Par- tei. Aktuelle Umfragen sehen die Finnen etwas unter ihrem letzten Wahlergeb- nis von 19%. 10 Die Landespolitik haben die Finnen bereits nachhaltig beein- flusst. So wird Finnland seit 2011 von einer Sechsparteienkoalition regiert, um eine Regierungsbeteiligung der Finnen zu verhindern. 11 Diese Regierung ge- nießt mit 47% Zustimmung derzeit hohes Vertrauen der Wahlbevölkerung. In Reaktion auf die Positionierung der Finnen hat die Regierung schon in Verhand- lungen zum zweiten Hilfspaket für Griechenland Ende 2011 eine härtere Hal- tung eingenommen und in Verhandlungen mit den Europartnern eine Ausnah- meregelung in Form einer zusätzlichen Absicherung weiterer Hilfszahlungen an Griechenland durchgesetzt. Gleichwohl erscheint eine Regierungsbeteiligung der Finnen nach den Wahlen im April eher unwahrscheinlich, da auch andere Parteienkonstellationen in der Lage wären, tragfähige Koalitionen zu bilden. Das Einflusspotenzial der Finnen ergibt sich aus der geschickten Verbindung gemäßigt EU-skeptischer Positionen mit nationalen Belangen. Neben Arbeitslo- sigkeit, der wirtschaftlichen Lage, Gesundheit und Krankenversicherung zählt die Staatsverschuldung zu den wichtigsten Themen (vgl. Grafik 9). Die überwie- gende Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung, dass der Abbau der öffentli- chen Verschuldung keinen Aufschub dulde (vgl. Grafik 10). Die Finnen positio- nieren sich dementsprechend stark bei Europa -Themen. Denn nicht zuletzt im Hinblick auf den Haushalt beanstanden die Finnen in erster Linie die Euroret- tungspolitik und kritisieren jede Form von Umverteilung innerhalb des EU- Haushaltes. Jegliche Gemeinschaftshaftung der Euroländer für ihre Staatsver- schuldung wird abgelehnt. Generell steht nur ein geringer Anteil der Bevölke- rung Finnlands der EU-Mitgliedschaft ihres Landes skeptisch gegenüber: 61% der Befragten sind nicht der Meinung, dass Finnland ohne die EU besser für die Zukunft gerüstet sei. 75% unterstützen den Euro. Entsprechend vorsichtig for- mulieren die Finnen ihre Forderungen. Die Finnen bemängeln die Nettozahlun- gen des Landes an den EU-Haushalt und empfehlen lediglich, den Austritt aus Eurozone und EU verfassungsrechtlich vorzubereiten. Auf nationaler Ebene plädieren die Finnen im Bereich Gesellschaft und Soziales für stärkere Umver- teilung mittels eines progressiveren Steuersystems. Steuersenkungen sollen die Mittelschicht und vor allem Familien mit Kindern entlasten. Zudem engagieren sich die Finnen für eine gesicherte Grundversorgung. Ein weiterer Schwerpunkt der Forderungen liegt auf Referenden – sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei weiteren Kompetenzübertragungen auf die EU. Eingeschränkte Offen- heit der Finnen wird vor allem an der Einwanderungspolitik deutlich. Die Finnen fordern, Einwanderung strikt an eine Arbeitserlaubnis und daraus folgende Steuerpflicht zu binden. Einwanderung unabhängig von Arbeit sollte mittels Minimierung von finanziellen Anreizen und einer restriktiveren Familienzusam- menführung aus Nicht-EU-Staaten begrenzt werden. Insbesondere mit diesem letzten Punkt treffen die Finnen die Präferenzen der finnischen Bevölkerung: 51% sehen die Einwanderung aus Nicht-EU Staaten negativ (41% positiv), allerdings stehen 76% der Einwanderung aus anderen EU-Mitgliedsstaaten positiv gegenüber. Die Finnen schätzen freien Handel, würden TTIP jedoch nicht ohne nationale Überprüfung unterstützen. 10 Umfrageinstitut Taloustutkimus, 25. Februar bis 19. März 2015. 11 Zwei Parteien, der Linksbund (VAS) und die Grüne (VIHR), haben diese Koalition im März bzw. September 2014 vorzeitig verlassen. 0 20 40 60 80 Arbeitslosigkeit Wirtschaftliche Lage Gesundheit und Krankenversicherung Staatsverschuldung Finnland: Arbeitslosigkeit und wirtschaft - liche Lage haben hohen Stellenwert 9 Meinungsumfrage zu wichtigsten Problemen, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 0 20 40 60 80 100 FI DE IT FR AT ES NL GR GB Stimme zu Stimme nicht zu Weiß nicht Stimme zu - EWU Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 Finnen mögen keine Verschuldung 10 Meinungsumfrage, ob Verringerung des öffentlichen Defizits und der Verschuldung keinen Aufschub dulde, Anteil der Befragten in % 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 GR ES FR DE FI Faktencheck: Finnlands Staatsverschul - dung liegt weit unter dem EWU - Schnitt 11 Staatsverschuldung Gesamtstaat Q3 2014 , % BIP Quelle: Eurostat EWU - Schnitt Europas Populisten im Profil 7 | 7. April 2015 EU-Monitor Frankreich: Front National Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strate- gischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Mari- ne Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wur- den gemäßigt. 12 Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, so- dass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen. Der FN zielt in seinen aktuellen Kampagnen auf eine direkte Einflussnahme im Zuge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2017 ab. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 schnitt die Parteivorsitzende Marine Le Pen mit 17,9% der Stimmen überraschend gut ab. Die Parlamentswahlen 2012 verhalfen der Partei zu zwei Sitzen im Parlament. Vor allem auf kommuna- ler Ebene ist der FN fest verankert. Ein Test, wie stark der FN sich gegen die etablierten Parteien durchsetzen kann, waren die Regionalwahlen in 101 Départements im März. Nach der zweiten Runde am 29. März steht fest, dass der FN auf regionaler Ebene hohe Zustimmung erhält, dadurch jedoch nicht die Wahl für sich entscheiden konnte. 13 Ein Einfluss auf die etablierten Parteien ist bereits heute absehbar – so forderte etwa der damalige Staatspräsident Sarko- zy im Zuge des Wahlkampfes im März 2012 eine Revision des Schengener Abkommens und strengere Bestimmungen für Einwanderung. Aktuelle Umfra- gen sehen Le Pen bei den Parlamentswahlen in erster Runde vorne, was wie- derum zu einer Stichwahl führen würde. 14 Auch der FN liegt in der ersten Runde häufig vor der Partei von Staatspräsident Hollande 15 , in dessen Regierung nur ein geringer Anteil (17%) der Franzosen Vertrauen hat. Da die Wähler etablier- ter Parteien jedoch im Falle einer Stichwahl ihre Stimmen wohl bündeln würden, gilt eine Präsidentschaft Le Pens aus heutiger Sicht wenig wahrscheinlich. Das Einflusspotenzial des FN ergibt sich aus seinem Agenda-Setting bei natio- nalen Themen. Im Hinblick auf Europa ergibt sich jedoch eine deutliche Dispari- tät zwischen öffentlicher Meinung und Parteiposition. Während der FN eindeutig für einen Austritt aus dem Euro und der EU wirbt, bekennen sich 67% der Fran- zosen zur Gemeinschaftswährung. Nur 25% der Franzosen sind der Ansicht, dass Frankreich ohne EU besser für die Zukunft gerüstet sei. Im Bereich Gesellschaft und Soziales fordert der FN ein progressiveres Steuersystem – vorgeblich, um die Mittelschicht zu entlasten. Auch stärkere Elemente direkter Demokratie werden gefordert. Der FN besetzt strategisch jene Themen, die die Franzosen derzeit besonders umtreiben – Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Lage und Staatsverschuldung (vgl. Grafik 12). Auch in Zukunft wird die Arbeitsmarkt- lage nur von einem geringen Anteil der französischen Bevölkerung besser ein- geschätzt (vgl. Grafik 13). Offenheit wird vom FN deutlich abgelehnt. Die fran- zösische Wirtschaft soll mittels protektionistischer Zollpolitik geschützt werden. In diesem Sinne wird auch TTIP abgelehnt. Der FN verknüpft geschickt die Pro- blematik hoher Arbeitslosigkeit mit dem Problem der Einwanderung. Die Anzahl an Einwanderern soll pro Jahr strikt begrenzt und anhand beruflicher Kompe- tenz festgelegt werden. Zudem befürwortet der FN Anreize für Unternehmen, damit diese Arbeitnehmer französischer Nationalität bevorzugen. Damit positio- niert sich der FN in diesem Punkt passgenau zu den Umfragewerten der Fran- zosen, die Einwanderung von Menschen außerhalb der EU nur zu 35% positiv bzw. zu 58% negativ sehen. Unterschiede gibt es dennoch: Denn während für den FN auch der Austritt aus dem Schengener Abkommen in Frage kommt, um Wanderungsbewegungen innerhalb der EU zu kontrollieren, begrüßt die Hälfte der Franzosen Einwanderung aus EU-Staaten (51%). 12 Vgl. Ivaldi (2013). 13 In der ersten Runde am 22. März 2015 konnte sich der FN mit 25% als zweitstärkste Kraft hinter der konservativen UMP positionieren, jedoch in zweiter Runde kein Département gewinnen. 14 Umfrageinstitut CSA, 27. bis 29. Januar 2015. 15 Umfrageinstitut Ifop, 19. bis 20. Februar 2015. 0 20 40 60 80 Arbeitslosigkeit Wirtschaftliche Lage Staatsverschuldung Steigende Preise/ Inflation Frankreich: Arbeitslosigkeit ist mit Abstand das wichtigste Thema 12 Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 Meinungsumfrage zu wichtigsten Problemen, Anteil der Befragten in % 16 37 43 4 Besser Schlechter Gleich Weiß nicht Optimismus für den französischen Arbeitsmarkt niedrig 13 Meinungsumfrage zu Erwartungen für den Arbeitsmarkt für die nächsten 12 Monate, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 0 10 20 30 40 50 60 GR ES IT FR FI NL GB AT DE Arbeitslosenquote – Jan. 2015 Jugendarbeitslosenquote – Jan. 2015 Arbeitslosenquote – EWU - Schnitt Jugendarbeitslosenquote – EWU - Schnitt Quelle: Eurostat * GR und UK von Nov. 2014 Faktencheck: Arbeitslosigkeit in Frankreich unter EWU - Schnitt 14 Monatl. Durchschnitt in %, sb. Europas Populisten im Profil 8 | 7. April 2015 EU-Monitor Griechenland: Syriza-Bündnis Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwor- tung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationa- len Schieflage verortet Syriza in der internaitonalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schul- denschnitt für Griechenland punkten. Direkter Einfluss ist durch die Regierungsbeteiligung gegeben. In diesem Zei- chen hat die Akzeptanz Syrizas bei den Wählern in den letzten Wochen weiter zugenommen. Nach Umfragen liegt Syriza aktuell bei 40,2% der Stimmen 16 – und damit weit über dem Wahlergebnis von 36,3%. Syriza konnte teils vom mangelnden Vertrauen der griechischen Bevölkerung in die Vorgängerregierung profitieren. Nur 11% sprachen vor der Wahl der damaligen Regierung ihr Ver- trauen aus – aktuelle Umfragen liegen nicht vor. Die direkte Regierungsbeteiligung stärkt somit auch das Einflusspotenzial Syrizas. In ihrer Rhethorik bedient die Partei die größten Sorgen der griechi- schen Bevölkerung, die diese mit Arbeitslosigkeit, der wirtschaftlichen Lage und zu hohen Steuern angibt (vgl. Grafik 15). Im Hinblick auf Europa dürfte sich Syriza mit Forderungen nach einem Austritt aus der Eurozone oder der EU je- doch weiterhin zurückhalten, da trotz der grundsätzlich als negativ bewerteten Auflagen der Rettungspolitik 63% der Griechen weiterhin einen Verbleib des Landes in der Eurozone befürworten und 54% nicht der Meinung sind, dass Griechenland ohne die EU bessere Aussichten hätte. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Syriza auch in Regierungsverantwortung Themen flexibel und nahezu erratisch besetzt – die weitere Positionierung im Zuge der laufenden Verhandlungen mit der Eurogruppe über eine Verlängerung des laufenden Hilfspakets und eine mögliche Anschlussfinanzierung ist unklar. Eindeutig en- gagiert sich Syriza hingegen für eine veränderte Rolle der EZB. Diese solle Staaten dabei unterstützen, öffentliche Investitionen zu finanzieren. Die Grie- chen beurteilen insbesondere die Lage am Arbeitsmarkt und in der Gesamtwirt- schaft skeptisch (vgl. Grafik 16). Syriza positioniert sich gegenüber dieser Stimmungslage passend und hat zuletzt mit Blick auf den Bereich Gesellschaft und Soziales angekündigt, Kreditrückzahlungen privater Haushalte aufzuheben, bis die Wirtschaft sich erholt habe und Wachstum und Beschäftigung eingetre- ten sind. Häuser und Wohnungen als Erstwohnsitze sollen künftig nicht mehr gepfändet werden können – ungeachtet der hohen Missbrauchsrisiken dieses Ausnahmetatbestandes. Weiterhin plant Syriza ein fast zwei Milliarden umfas- sendes Sozialprogramm, um einen starken Wohlfahrtsstaat wiederherzustellen. Der Mindestlohn soll erhöht und Kürzungen von Renten und Beamtenbezügen zurückgenommen werden. Gleichzeitig soll die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung in Angriff genommen werden. Im Steuersystem sollen Rei- che stärker belastet werden. Einen hohen Grad an Offenheit zeigt Syriza gegenüber Einwanderern. Die Migrationspolitik soll gelockert und die Versor- gung von Migranten verbessert werden. Gleichwohl plädiert Syriza dafür, das Dublin-II-Abkommen abzuschaffen, sodass Asylbewerber, die in Griechenland anlanden, auch auf andere EU-Staaten verteilt werden können. Das Freihan- delsabkommen mit den USA möchte Syriza hingegen nicht ratifzieren – und damit den neu gewonnenen Einfluss auf europäischer Ebene nutzen. Fraglich ist, ob Syriza diese Agenda angesichts der Reformvorgaben des Ret- tungspakets, des rechtsgerichteten Koalitionspartners und nicht zuletzt man- gelnder Konsequenz tatsächlich in konkrete Politik umsetzen kann. 16 Umfrageinstitut Marc, 18. März 2015. 0 20 40 60 80 Arbeitslosigkeit Wirtschaftliche Lage Steuern Staatsverschuldung Arbeitslosigkeit und w irtschaftliche Lage beunruhigen die Griechen 15 Meinungsumfrage zu wichtigsten Problemen, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 14 57 29 Besser Schlechter Gleich Pessimismus auf dem griechischen Arbeitsmarkt ist hoch 16 Meinungsumfrage zu Erwartungen für den Arbeitsmarkt für die nächsten 12 Monate, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 0 10 20 30 40 50 60 FR FI AT IT DE NL GR GB ES Faktencheck: Steuerbelastung in Griechenland unter EWU - Schnitt 17 Gesamtsteuerbelastung inkl. kalkulatorischer Sozialabgaben 2014 , % BIP Quelle: Eurostat EWU - Schnitt Europas Populisten im Profil 9 | 7. April 2015 EU-Monitor Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle , Lega Nord und Forza Italia . Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico ( PD) mit 37,2% in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. 17 Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kom- men kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahlen schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien inso- fern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste. Die Partei Movimento 5 Stelle (M5S) ist weder eindeutig dem linken, noch dem rechten Spektrum zuzuordnen. In den Mittelpunkt ihrer Kritik rückt die Partei den parteipolitischen Korporatismus in Italien und Privilegien von Politikern. Das M5S hat sich seit der Gründung im Oktober 2009 bei diversen Kommunal- und Regionalwahlen durchgesetzt und erlangte 2013 den Durchbruch auf nationaler Ebene bei den Parlamentswahlen. Als zweitstärkste Einzelpartei verfügt die Bewegung heute über 109 von 630 Sitzen im Parlament. Diese Position bestäti- gen aktuelle Umfragen, in denen das M5S bei 17,5% Zustimmung liegt. Auf regionaler Ebene übt das M5S schon direkten Einfluss aus, indem es beispiels- weise in Sizilien seit Herbst 2012 die Minderheitsregierung des PD unterstützt. Während das Parteiprogramm überwiegend Forderungen zum Ausbau der digi- talen Infrastruktur (freier Internetzugang), eine intensivere Nutzung erneuerbarer Energieträger und des öffentlichen Nahverkehrs enthält, werden in Medienauf- tritten oft extremere Standpunkte vermittelt, die das Einflusspotenzial der M5S mittelfristig vergrößern könnten. Im Hinblick auf Europa fordert der Vorsitzende Beppe Grillo Referenden über den Austritt aus Eurozone und EU. Generell wirbt das M5S im Bereich Gesellschaft und Soziales für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung bei politischen Entscheidungen mittels Internetbefragungen. Zu- dem empfiehlt das M5S, Arbeitsmarktgesetze aus dem Jahr 2003 wieder rück- gängig zu machen, die Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse vereinfa- chen sollten. 20 Zudem soll ein garantiertes Arbeitslosengeld eingeführt werden. Beim Grad der Offenheit ist keine eindeutige Position im M5S erkennbar. Wäh- rend Grillo als Parteivorsitzender eine weitere Einwanderung ablehnt, haben zuletzt einige Abgeordnete des M5S einen Antrag im Parlament eingebracht, der den Strafbestand illegaler Einwanderung abschaffen soll. Auch zu TTIP hat sich das M5S noch nicht abschließend positioniert. Die Partei erlangt vor allem über die Sozialen Medien enorme öffentliche Aufmerksamkeit. So ist der Blog von Beppe Grillo eines der meistgelesenen Netztagebücher Italiens. Die Lega Nord (LN) tritt seit der Gründung 1989 für die Föderalisierung Italiens und Autonomie des Nordens ein. Daher ist sie traditionell EU-skeptisch ausge- richtet und dem rechten Spektrum zuzuordnen. Die LN kann direkten Einfluss über ihre 19 Sitze im nationalen Parlament ausüben und ist auf regionaler Ebe- ne überwiegend im Norden Italiens vertreten. Zwar musste die LN bei den letz- ten nationalen Parlamentswahlen mit einem Wahlergebnis von 4% eine Halbie- rung der Stimmenanteile hinnehmen. In der Lombardei und in Venetien stellt sie jedoch den Regionalpräsidenten. Im Senat ist die LN mit 15 Sitzen vertreten. Im EP wollte die LN ein Bündnis mit FN, PVV und FPÖ eingehen. Dies ist jedoch gescheitert, da sie nicht die erforderliche Mindestanzahl an Ländern erreichte. 21 17 Für alle italienischen Umfrageergebnisse: Umfrageinstitut Euromedia Research, 03. März 2015. 18 MoVimento 5 Stelle: Codice di comportamento eletti MoVimento 5 Stelle in Parlamento. 19 Vgl. Brandau (2013). 20 Vgl. zu Biagi-Gesetzen: Coletto und Pedersini (2003). 21 Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, und in jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten vertreten sein. Eine Mitgliedschaft in mehreren Fraktionen ist nicht möglich. M5S: Wille zur Regierungsbeteiligung fraglich 18 Laut Verhaltenskodex des M5S dürfen A b- geordnete keine Koalitionen mit anderen Pa r- teien oder Gruppierungen eingehen – außer bei Abstimmungen über gemeinsame Ziele. 18 Auf Sizilien unterstützt das M5S jedoch die Minderheitsregierung der PD . Diese Unterstü t- zung gilt jedoch nur als sachorientierte Toleri e- rung. Hingegen versuchte der damalige Vorsitzende der PD Pier Luigi Bersani nach der Parl a- mentswahl eine Zusammenarbeit mit dem M5S zu erreichen, da im Senat die absolute Meh r- heit fehlte. Dies ging einher mit einer d eutl i- chen Annäherung an das M5S in einigen Punkten. 19 Eine Regierungsbeteiligung zumindest in Koalition mit einer anderen Partei schließt das M5S bisher selbst aus. 0 5 10 15 20 25 GR IT ES DE FI FR GB NL AT Faktencheck: Schattenwirtschaft – Starke Unterschiede in Europa 19 Niveau der Schattenwirtschaft (% BIP) , Schätzungen 2013 Quelle: Schneider und Raczkowski (2013) EWU - Schnitt Europas Populisten im Profil 10 | 7. April 2015 EU-Monitor Das künftige Einflusspotenzial der LN ist indes größer. In aktuellen Umfragen wird die LN mit 14,6% drittstärkste Einzelpartei, könnte so auf nationaler Ebene enorm an Stimmen gewinnen. Dies ist nicht zuletzt einer passgenauen Positio- nierung gegenüber der öffentlichen Meinung geschuldet. So nimmt die Lega Nord eine ablehnende Haltung zu aktuellen europapolitischen Fragestellungen ein. Sie fordert, über den Euro in einem Referendum zu entscheiden und möch- te jede weitere Abgabe von Kompetenzen an die EU unterbinden, da dies Auto- nomiebestrebungen gefährde. Im Bereich Gesellschaft und Soziales beanstan- det die LN vor allem das zentrale Steuersystem. Steuern sollen auf regionaler Ebene erhoben werden. Zudem soll die Umverteilung von den finanzstarken nördlichen Regionen zu den wirtschaftlich schwachen südlichen Regionen be- endet werden. Ein eingeschränkter Grad an Offenheit wird in Bezug auf die Einwanderungs- und Handelspolitik deutlich. Die LN mobilisiert vor allem gegen Einwanderung aus afrikanischen und muslimischen Ländern und plädiert dafür, dass die Kompetenz im Bereich Einwanderung wieder bei den Nationalstaaten liegen solle. Der Außenhandel solle stärker reguliert werden – nicht zuletzt, um europäische Produkte zu schützen. In diesem Sinne lehnt sie auch das Frei- handelsabkommen mit den USA ab. Die Forza Italia (FI) ist eine jüngere Abspaltung des EU-skeptischen Flügels der Partei Popolo della Libertà (PdL). Parteichef Silvio Berlusconi war mit einer gleichnamigen Gruppierung bereits in den 1990er Jahren sehr erfolgreich. Ur- sprünglich galt die PdL als EU-freundliche Partei. Auch die FI ist immer noch in der EVP-Fraktion im EP vertreten, jedoch fordert der Parteivorsitzende Berlus- coni im Einklang mit den anderen beiden populistischen Kräften den Austritt Italiens aus der Eurozone. Vor der Parteispaltung in FI und Nuovo Centra Destra im November 2013 war die PdL Teil der großen Koalition im Senat. Die FI ist derzeit immer noch mit 70 Sitzen von 630 Sitzen im Parlament vertreten – ihr direkter Einfluss ist daher hoch. Aktuellen Umfragen zufolge kommt die FI auf 13% der Stimmen. Sie wäre damit die viertstärkste Einzelpartei. Das offizielle Statut der FI datiert von 1998 und damit aus der Frühphase der Partei. Es wurde Anfang 2014 lediglich um eine Parteicharta (Carta Valori) er- gänzt, die jedoch nur sehr abstrakt ist. Das inhaltliche Profil der FI, das derzeit maßgeblich durch die Einlassungen Berlusconis geprägt ist, lässt sich daher nicht seriös anhand der drei Oberkategorien einordnen, die wir nutzen, um das Einflusspotenzial beurteilen zu können. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass das Agenda-Setting der drei populisti- schen Parteien nicht ausschließlich auf jene Herausforderungen beschränkt ist, denen die italienische Bevölkerung derzeit den höchsten Stellenwert beimisst (vgl. Grafik 20). Über die Hälfte empfindet Arbeitslosigkeit mit Abstand als das wichtigste Problem und sieht auch für die Zukunft keine Besserung (vgl. Grafik 21). Hingegen profitieren die italienischen Populisten von ausgewählten The- men wie Euro-Skepsis und Einwanderungspolitik. Mit Ausnahme von Zypern ist die Zustimmung für den Euro in Italien mit 54% am geringsten in der Eurozo- ne. 22 Entsprechend fordern alle drei populistischen Parteien in Italien, zumindest über die Gemeinschaftswährung abstimmen zu lassen. Ebenso liegen die Posi- tionen von LN und FI zur Einwanderungspolitik nah beieinander, während das M5S sich nicht eindeutig festgelegt hat. Von den Befragten lehnt mehr als die Hälfte Einwanderung sowohl aus EU-, als auch aus Nicht-EU-Staaten ab (vgl. Grafik 22). Mit seiner allgemeinen Kritik am politischen System und seiner Anti- Establishment-Rhetorik kann vor allem das M5S vom geringen Vertrauen der italienischen Bevölkerung in die nationale Regierung profitieren. Dieses liegt derzeit bei nur 18%. 22 Im November 1999 war die Zustimmung für den Euro in Italien mit 85% noch am höchsten in der EU und lag auch 2010 noch über dem Eurozonenschnitt. 0 20 40 60 80 Arbeitslosigkeit Wirtschaftliche Lage Steuern Einwanderung Meinungsumfrage zu wichtigsten Problemen, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 Arbeitslosigkeit ist Thema Nr. 1 in Italien 20 23 45 26 6 Besser Schlechter Gleich Weiß nicht Italiener blicken pessimistisch auf den Arbeitsmarkt 21 Meinungsumfrage zu Erwartungen für den Arbeitsmarkt für die nächsten 12 Monate, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 0 20 40 60 80 100 EU Nicht - EU Positiv, bei Einwanderung aus … Negativ, bei Einwanderung aus … Mehr als die Hälfte sehen Einwanderung in Italien kritisch 22 Meinungsumfrage zur Einwanderung, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 Europas Populisten im Profil 11 | 7. April 2015 EU-Monitor Niederlande: Partei für die Freiheit Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien. Die derzeitige Vertretung mit 15 von 150 Sitzen im Parlament räumt der PVV direkten Einfluss ein. Aktuellen Umfragen zufolge würde die PVV bei einer Par- lamentswahl 26 Sitze erhalten und damit knapp vor der Regierungspartei Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und den Demokraten 66 (D66) liegen. 23 Parlamentswahlen finden regulär erst im Herbst 2016 statt. Unter ihren Erwartungen lag die PVV indes bei den Provinzwahlen am 18. März. Diese ha- ben einen unmittelbaren Einfluss auf die Zusammensetzung der ersten Kammer (Senat), in dem die PVV voraussichtlich zwei Plätze in der ersten Kammer hin- zugewinnen und die regierende Koalition aus VVD und PvdA ihre Mehrheit ver- lieren wird. 24 Dies kann zur Blockade vor allem bei Beschlüssen zu Reformvor- haben führen. In den südlichen Ländern können populistische Parteien vom mangelnden Vertrauen in die nationale Regierung profitieren. Hingegen geben in den Niederlanden 52% der Befragten an, dass sie der nationalen Regierung aus VVD und PvdA ihr Vertrauen schenken. Im Hinblick auf das künftige Einflusspotenzial der PVV sind durchaus Diskre- panzen des Kerns der Agenda und Präferenzen in der Bevölkerung erkennbar. Dies gilt vor allem bei Europa -Themen. Die PVV wirbt aktiv für einen Austritt aus EU und Eurozone. Stattdessen soll die nationale Währung wieder eingeführt werden und bilaterale Verträge sollen wie in der Schweiz die Beziehungen zur EU regeln. Die Zustimmung der Niederländer für den Euro liegt mit 76% aller- dings deutlich über dem EWU-Schnitt von 71%. 77% der befragten Niederlän- der lehnen die Auffassung ab, dass die Niederlande ohne EU besser für die Zukunft gerüstet wären. Mit Blick auf Gesellschaft und Soziales verspricht die PVV, Sozialleistungen nicht abzubauen. Dies umfasst u.a. den Selbstbehalt in der niederländischen Krankenversicherung, den die PVV trotz steigenden Ko- stendrucks nicht erhöhen möchte. Sie trifft damit die Sorge vieler Niederländer vor den Folgen steigender Kosten im Gesundheitssystem, 25 die in öffentlichen Umfragen derzeit den stärksten Rang einnimmt – gefolgt von Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Lage (vgl. Grafik 23). Die Niederländer schätzen die zukünftige wirtschaftliche Lage jedoch größtenteils positiv bzw. zumindest nicht schlechter ein (vgl. Grafik 24). Genauso wie alle anderen populistischen Partei- en fordert auch die PVV eine stärkere Bürgerbeteiligung in bindenden Referen- den. Offen zeigt die PVV sich nur im Bezug auf Handel. Die PVV schätzt den freien Handel innerhalb des europäischen Binnenmarkts. Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen mit den USA hat sich die PVV jedoch gegen die Auf- nahme von Verhandlungen mit den USA ausgesprochen. Ansonsten hebt sich die PVV vor allem durch Warnungen vor „Islamisierung“ der Niederlande und Einwanderung aus Osteuropa hervor. Abneigung gegen muslimische Mitbürger wird dabei besonders stark artikuliert. 26 Sie spricht damit jene 50% der Nieder- länder an, die eine stärkere Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten ablehnen. 23 Umfrageinstitut Ipsos, 12. März 2015. 24 Die Staten aller Provinzen wählen gemeinsam die Erste Kammer der Generalstaaten. Wie stark die Stimme eines Angehörigen eines der Provinzparlamente zählt, hängt von der Größe der je- weiligen Provinz ab. 25 Vgl. König Willem-Alexander (2014). Thronrede 2014. Den Haag: Niederländisches Königshaus. 26 Auf Grund einer Hetze gegen Marokkaner am 19. März 2014 bei einer Wahlkampagne für die Europawahl in einem Café in Den Haag wurde der Parteivorsitzende Geert Wilders sogar wegen Volksverhetzung angeklagt. 0 20 40 60 80 Gesundheit und Krankenversicherung Arbeitslosigkeit Wirtschaftliche Lage Terrorismus Niederländer sorgen sich um gesundheitliche Versorgung 23 Meinungsumfrage zu wichtigsten Themen, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 38 16 44 2 Besser Schlechter Gleich Weiß nicht Gesamtwirtschaftliche Lage: Niederländer sind zuversichtlich 24 Meinungsumfrage zu Erwartungen an die wirtschaftliche Lage für die nächsten 12 Monate, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 - 1 0 1 2 3 GB DE ES NL GR FR AT FI IT Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research Reales BIP - Wachstum 2014, % gg. Vj. Faktencheck: Niederlande wachsen durchschnittlich, Spanien sogar stärker 25 EWU - Schnitt Europas Populisten im Profil 12 | 7. April 2015 EU-Monitor Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 die älteste der hier betrachteten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtslibe- ralen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islami- sierung“ Österreichs. Der direkte Einfluss der österreichischen FPÖ ist groß. In zwei von neun Bun- desländern gibt es eine Koalition mit der konservativen ÖVP. Zwischen 2000 und 2003 kam diese auch auf Bundesebene zu Stande. Die gegenwärtigen Umfragewerte auf Bundesebene deuten darauf hin, dass weiterhin nur bei einer großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene eine Regierungsbe- teiligung der FPÖ ausgeschlossen werden kann, da die FPÖ aktuellen Umfra- gen zufolge mit 27% vor den beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ mit jeweils 23% bzw. 22% liegt. 27 Ansichten und Vertreter der Partei sind fest in den politi- schen Strukturen und der öffentlichen und veröffentlichten Debatte des Landes etabliert. Sie werden gemeinhin nicht als Außenseiter wahrgenommen. 28 Das weitere Einflusspotenzial der FPÖ ergibt sich aus ihrer Fähigkeit, eindeuti- ge Standpunkte zu beziehen und in Einzelfragen, die nicht das Mehrheitsmei- nungsbild abbilden, strategisch das Mittel der stärkeren Bürgerbeteiligung zu nutzen. Das zeigt die Positionierung der Partei zu Europa besonders deutlich. So belegen aktuelle Umfragen, dass die Unterstützung für die EU in Österreich sehr hoch ist: Der Euro genießt mit 69% hohe Zustimmung, und über 50% glau- ben nicht, dass Österreich ohne die EU-Mitgliedschaft besser für die Zukunft gerüstet wäre. Die FPÖ nimmt im Vergleich zum Mainstream der Bevölkerung eine skeptischere Meinung ein. Sie lehnt die Eurorettungspolitik gänzlich ab und befürwortet eine eigenständige Wirtschafts- und Währungspolitik, die entweder mit der Rückführung zur nationalen Währung oder einem Währungsverbund ähnlich starker Volkswirtschaften verbunden ist. Die Diskrepanz zwischen Par- teimeinung und Meinungsmainstream löst die FPÖ jedoch auf, indem sie Ihre EU-kritischen Positionen überwiegend an die Forderung nach Referenden kop- pelt. Diese würden es der Bevölkerung dann ermöglichen, unabhängig von ihrer Wahlentscheidung erneut zu entscheiden. Diese Strategie ermöglicht der Partei, Positionen zu vertreten, die ihr mediale Aufmerksamkeit verschaffen und dabei zugleich das Wählerpotenzial nicht zu verschrecken, das in Einzelfragen anders entscheiden würde. Im Bereich Gesellschaft und Soziales befürwortet die FPÖ niedrige Steuern und begründet diese als Voraussetzung für höheres Wachs- tum. Diese werden dabei wichtiger eingestuft als Umverteilung. Die FPÖ profi- liert sich als familienfreundliche Partei, die die Interessen des gesellschaftlichen Mittelstands vertritt. Die Befindlichkeiten der Bevölkerung (vgl. Grafik 26) trifft die FPÖ vor allem beim Thema Einwanderung, die für 20% der befragten Öster- reicher ein Thema ist. Mehr als die Hälfte der Befragten sehen Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten negativ. Dies gilt nur für 37% im Hinblick auf Einwande- rung aus EU-Mitgliedstaaten (vgl. Grafik 27). Dies drückt sich im Grad der Offenheit der FPÖ aus . Sie fordert, Einwanderung vor allem aus muslimischen Staaten strikt zu begrenzen. Auch wenn die FPÖ die Freizügigkeit auch inner- halb der EU bei Wanderungsbewegungen aus bestimmten Staaten in Frage stellt, soll ein Austritt aus dem Schengener Abkommen dennoch von einer Volksabstimmung abhängig gemacht werden. Eine Volksabstimmung fordert die FPÖ auch für TTIP. Sie kritisiert vor allem die geheimen Verhandlungen zum Abkommen. Diese Kritik reiht sich in eine grundsätzlich skeptischere Haltung gegenüber der Globalisierung ein. 27 Umfrageinstitut Market, 10. März 2015. 28 Noch vor 15 Jahren stellten die damaligen EU-Mitgliedstaaten Österreich im Anschluss an die Wahl 2000 für einige Monate unter diplomatsiche Isolation, da die FPÖ in eine Regierungskoaliti- on mit der ÖVP eintrat. 0 20 40 60 80 Arbeitslosigkeit Steigende Preise/ Inflation Einwanderung Wirtschaftliche Lage Einwanderung gehört zu den wichtigsten Themen in Österreich 26 Meinungsumfrage zu wichtigsten Problemen, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 0 20 40 60 80 100 EU Nicht - EU Positiv, bei Einwanderung aus … Negativ, bei Einwanderung aus … Stärkere Ablehnung von Einwanderung aus Nicht - EU - Staaten in Österreich 27 Meinungsumfrage zu r Einwanderung, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 - 2 - 1 0 1 2 AT GB FI DE FR NL IT ES GR Quelle: Eurostat Faktencheck: In AT und GB steigen die Preise vergleichsweise stark an 28 Jährliche Teuerungsrate nach HVPI 2014 in % EWU - Schnitt Europas Populisten im Profil 13 | 7. April 2015 EU-Monitor Spanien: Podemos-Bewegung Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos -Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertre- tung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“ 29 Neben fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament ist Podemos seit der Wahl in Andalusien am 22. März zum ersten Mal mit 15 Abgeordneten als dritt- stärkste Kraft in einem Regionalparlament vertreten. Die Partei steht bislang jedoch nirgendwo in Regierungsverantwortung. Ihr direkter Einfluss ist daher beschränkt. Mit starker Kritik am politischen Establishment konnte sich Podemos zuletzt jedoch hohe Zustimmungswerte in Umfragen erarbeiten. So gehört Podemos derzeit mit 22,5% zu den drei stärksten Parteien – nach Partido Popular (PP: 29,3%) und der Partido Socialista Obrero Español (PSOE: 22,8%). 31 Vorhersagen, wie Podemos bei den kommenden Parlamentswahlen abschneiden wird, sind jedoch aus zwei Gründen schwierig. Zum einen geht aus aktuellen Umfragen kein eindeutiger Trend für einzelne Parteien hervor (vgl. Box 29). Zum anderen können prozentuale Stimmanteile auf Grund des spani- schen Wahlsystems nicht unmittelbar auf die Sitzverteilung im Parlament über- tragen werden. 32 Die Regionalwahlen in 13 von insgesamt 17 Regionen im Mai werden weitere Hinweise auf die Stärke der Partei bei den Parlamentswahlen im Dezember liefern. Das Einflusspotenzial der Partei ist groß, da sich Podemos gegenüber den Be- findlichkeiten der spanischen Bevölkerung bislang geschickt positioniert hat. Bei Europa -Themen hält sich die Partei zurück: Weder ein Austritt aus der Eu- rozone, noch aus der EU werden gefordert, da Podemos die nationalen Pro- bleme überwiegend als hausgemacht verortet. Dies ist angesichts der Tatsache, dass 66% der Spanier nicht glauben, dass Spanien ohne die EU besser da- steht, eine passende Positionierung. Wie die griechische Syriza befürwortet Podemos aber auch, die Staatsverschuldung neu zu verhandeln. 33 Podemos engagiert sich für Neuausrichtung der geldpolitischen Strategie der EZB, diese solle künftig auch Wachstums- und Beschäftigungsziele verfolgen. Im Bereich Gesellschaft und Soziales adressiert Podemos die Probleme, die die Spanier als am wichtigsten erachten – vor allem Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Lage, aber auch das Gesundheitssystem (vgl. Grafik 30). Am Arbeitsmarkt er- wartet die Mehrheit der Spanier auch in Zukunft keine Veränderung. Bemer- kenswert ist jedoch, dass der Anteil, der die zukünftige Lage pessimistisch sieht, geringer ist als in Frankreich, Griechenland und Italien (vgl. Grafik 31). Podemos lehnt die Spar- und Reformpolitik ab und fordert, die Reformen seit Ausbruch der Krise wieder zurückzusetzen. Das Renteneintrittsalter soll auf 65 Jahre herabgesetzt werden, die 35-Stunden Woche eingeführt und ein gesetzliches Mindest- und Höchsteinkommen festgelegt werden. Privatisierungen sollen nur nach Volksabstimmungen erfolgen und das Gesundheitssystem vollverstaatlicht werden. Offen ist, ob die Partei ihr hohes Maß an Glaubwürdigkeit mit Blick auf die Korruptionsbekämpfung halten kann, zumal Finanzskandale zuletzt auch die eigenen Reihen erschüttert haben. Einen hohen Grad an Offenheit beweist Podemos vor allem in der Einwanderungspolitik. Podemos fordert die Verbesse- rung der Rechte von legalen und illegalen Einwanderern. Mit Blick auf TTIP bleibt Podemos nur vage – die Partei fordert eine Neuverhandlung des Abkom- mens und warnt vor Risiken, die jedoch nicht weiter spezifiziert werden. 29 Vgl. Ehrke (2015). 30 Umfrageinstitut Metroscopia, März 2015. 31 Umfrageinstitut NC Report, Februar 2015. 32 Das spanische Wahlsystem folgt dem D’Hondt Wahlverfahren, das große Parteien und regionale Parteien, deren Unterstützung nicht gleichmäßig auf alle 50 Provinzen verteilt ist, bevorzugt. 33 Im Gegensatz zu Griechenland, das Verhandlungen mit den öffentlichen Gläubigern der Euro- gruppe führen müsste, wäre Spanien jedoch gezwungen, für eine Umschuldung mit privaten Gläubigern Fühlung aufzunehmen. Aus zwei werden vier: Das Parteiensystem in Spanien 29 Die Einschätzung zukünftiger Mehrheiten in Spanien fällt schwer , da sich die Umfragewerte zw ischen den verschiedenen I nstituten teils sehr deutlich unterscheiden. Das traditionelle Zwei - Parteien - System dürfte jedoch von einem Mehr - Parteien - System abgelöst werden . Die Parlamentswahlen am Ende dieses Jahres könnten so entweder zu einer formale n Koalit i- on zweier Parteien oder eine r geduldete n Minderheitsregierung führen. Laut Umfrage n vom März 30 ringen vier Parteien um den Rang der stärksten Kraft: Neben den e tablierten Volksparteien, de m konservativen Partido Popular (PP: 18, 6%) und dem sozia l- demokratischen Partido Socialista Obrero Espa ñ ol (PSOE: 20,2%) sind dies Podemos (22,5%) und die katalanische Anti - Establish - ment - Bewegung Ciudadanos (18,4%). Koalitio ne n zu bilden ist für diese vier Parteien jedoch Neuland : D ie beiden etablierten Parte i- en haben hierin keine Erfahrung, und die beiden jungen Kräfte standen bislang noch nicht in operative r Regierungsverantwor tung . Eine „große“ Koalition zwischen PP und PSOE wäre vor allem für den Junior - Partner probl e- ma tisch . Podemos wird vermutlich jede Koalit i- on mit traditionellen Parteien meiden , und auch die Zusammenarbeit mit Ciudadanos scheint auf g rund der unterschiedlichen Prior itäten in der Wirtschaftspolitik unwahrscheinlich. Hing e- gen könnt en die Ciudadanos sowohl mit PP als auch mit PSOE in Verhandlungen treten. 0 20 40 60 80 Arbeitslosigkeit Wirtschaftliche Lage Gesundheit und Krankenversicherung Staatsverschuldung Meinungsumfrage zu wichtigsten Problemen, Anteil der Befragten in % Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Lage beschäftigen die Spanier 30 Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 24 23 48 5 Besser Schlechter Gleich Weiß nicht Weder Optimismus noch Pessimismus auf dem spanischen Arbeitsmarkt 31 Meinungsumfrage zu Erwartungen für den Aarbeitsmarkt für die nächsten 12 Monate , Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 Europas Populisten im Profil 14 | 7. April 2015 EU-Monitor Vereinigtes Königreich: United Kingdom Independence Party Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. 34 Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (UKIP) mit ihrer For- derung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt. Auf regionaler Ebene etablierte sich UKIP bei den Regionalwahlen 2013 und erreichte im Schnitt rund 23% der Stimmen. Seit den Nachwahlen im Herbst 2014 stellt die UKIP auch zwei Abgeordnete im britischen Unterhaus und hält damit einen direkten Einfluss . Regierungsbeteiligung dürfte die britische UKIP bei den Wahlen im Mai jedoch nicht erlangen, obwohl die Partei zuletzt in Um- fragen enorm zugelegt hat und derzeit mit 14% an dritter Stelle hinter den Kon- servativen (34%) und der Labour Partei (34%) liegt. 35 Eine formale Koalition mit den Konservativen oder der Labour Party wird jedoch seitens der UKIP abge- lehnt. Sie würde allenfalls als Unterstützerin einer Minderheitsregierung agie- ren. 36 Ein Einfluss auf etablierte Parteien ist jedoch schon erkennbar. So hat etwa Premierminister Cameron angekündigt, das Referendum über die EU- Mitgliedschaft vorzuziehen. Dies ist gleichzeitig die Bedingung der UKIP an eine informelle Unterstützung im Parlament. Das Einflusspotenzial von UKIP ergibt sich aus der skeptischen Positionierung gegenüber dem Themenfeld Europa , mit der UKIP beim britischen Publikum punkten kann: Über 40% sind der Meinung, dass ihr Land ohne die EU besser für die Zukunft gerüstet sei. Dennoch würden einer Umfrage aus Februar zufol- ge 57% für einen Verbleib in der EU stimmen, und nur 21% der Befragten spre- chen sich aktuell dafür aus, die EU zu verlassen. 37 Im Bereich Gesellschaft und Soziales strebt UKIP Steuersenkungen an. Diese sollen über ein zweistufiges Steuersystem erreicht werden. Einkommen zwischen 42.285 und 55.000 Briti- schen Pfund sollen mit 35% und darüber liegende Einkommen mit 40% be- steuert werden. Die Steueruntergrenze würde dann auf 13.500 Pfund erhöht werden. Zugleich trifft UKIP mit der Forderung nach strengeren Einwanderungs- regeln den Nerv des britischen Wahlvolks – ebenso wie mit ihrer klaren Positio- nierung im Hinblick auf Arbeitslosigkeit und das Gesundheitssystem (vgl. Grafik 32), das als rein staatliches System seit jeher politischen Begehrlichkeiten aus- gesetzt ist. Dies verdeutlichen UKIPs Aussagen zum Freihandelsabkommen mit den USA: So legt UKIP großen Wert darauf, dass das staatliche Gesundheits- system NHS geschützt wird und nicht Teil des Abkommens sein soll. Dieser eingeschränkte Grad an Offenheit wird auch durch die Forderung nach strenge- ren Einwanderungsgesetzen deutlich. Diese sollen sicherstellen, dass einheimi- sche Arbeitnehmer ihre Jobs nicht an Zuwanderer verlieren und das nationale Sozialsystem nicht überlastet wird. Unkontrollierter Einwanderung soll mit Aus- weitung des existierenden Punkte-Systems auf EU-Bürger entgegengewirkt werden. Über die Hälfte der Befragten sehen Einwanderung sowohl aus EU-, als auch aus Nicht-EU-Staaten kritisch (vgl. Grafik 33). Dies unterscheidet die Briten von Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten, die Einwanderung aus der EU überwiegend positiver wahrnehmen als aus Nicht-EU-Staaten. Im Hinblick auf Handelsbeziehungen befürwortet UKIP eine Freihandelszone mit dem Com- monwealth of Nations. Zum Freihandelsabkommen mit den USA hat UKIP noch keine konkrete Aussage getroffen. Allerdings impliziert die deutliche Forderung des EU-Austrittes, dass UKIP – wenn überhaupt – ein bilaterales Abkommen mit den USA anstreben würde. 34 Vgl. Böttcher und Schmithausen, (2014). 35 Umfrageinstitut YouGov, 12. bis 13. März 2015. 36 Vgl. Dominiczak, Peter (2015). Nigel Farage: No coalition with any of the main political parties. The Telegraph vom 11. Februar 2015. 37 Bei der Beantwortung der Frage wird angenommen, dass vor dem Referendum Beziehungen zur EU im Sinne Großbritanniens neu verhandelt werden. Umfrageinstitut YouGov, 22. bis 23 Feb- ruar 2015. 0 20 40 60 80 Einwanderung Arbeitslosigkeit Gesundheit und Krankenversicherung Steigende Preise/ Inflation Einwanderung Thema Nr. 1 im Vereinigten Königreich 32 Meinungsumfrage zu wichtigsten Problemen, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 0 20 40 60 80 100 EU Nicht - EU Positiv, bei Einwanderung aus … Negativ, bei Einwanderung aus … In Großbritannien wird Einwanderung überwiegend negativ gesehen 33 Meinungsumfrage zur Einwanderung, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 57 21 4 17 Verbleib in der EU Austritt aus der EU Keine Stimmabgabe Weiß nicht Faktencheck: Mehrheit der Briten stimmt für den Verbleib in der EU 34 Quelle: YouGov, 22. bis 23 Feb. 2015 Anteil der Befragten in % Europas Populisten im Profil 15 | 7. April 2015 EU-Monitor Europas Populisten im Profil 16 | 7. April 2015 EU-Monitor Gemeinsamkeiten und Einfluss in Europa Die Profile zeigen, dass populistische Kräfte stark auf nationale Interessen und Themenfelder ausgerichtet sind. Unsere Ausführungen verdeutlichen weiterhin, dass populistische Kräfte in zahlreichen europäischen Ländern ihren direkten und indirekten Einfluss erweitern konnten. Besonders zuträglich war dabei vor allem ihre thematische Ausrichtung, die sich – mit wenigen Ausnahmen – eng an den Befindlichkeiten der Bevölkerungen orientiert. Dies wirft die Frage auf, inwiefern populistische Kräfte jenseits ihres nationalen Wirkungs- und Einfluss- bereichs in der Lage sind, auf europäischer Ebene Koalitionen zu schmieden. Besonders von Interesse ist, inwiefern populistische Kräfte aus ihrer nationalen Rolle als Oppositionsparteien Einflussmöglichkeiten bei einer zunehmend inter- gouvernemental gesteuerten Europapolitik entfalten können. Drei Gründe lassen vermuten, dass steigende Umfragewerte populistischer Kräfte nicht zwingend zu deren Regierungsbeteiligung führen werden. — Koalitionsfähigkeit . Die etablierten Parteien der Euroländer haben ein großes Interesse daran, eine Regierungsbeteiligung populistischer Kräfte zu verhindern. Sie werden daher verstärkt versuchen, ihren Einfluss über breitere Koalitionen zu sichern. Inwiefern dies auf mittlere Sicht wiederum populistische Kräfte stärken wird, bleibt abzuwarten. — Selbstverständnis . Ein weiterer Grund für die fehlende Koalitionsfähigkeit liegt bei den populistischen Kräften selbst. Diese stellen sich durchweg als Anti-Establishment-Parteien dar und sehen sich daher in einer Oppositions- rolle gebunden. Dies geht so weit, dass einige Parteien – wie etwa UKIP in Großbritannien, auf Bundesebene die AfD in Deutschland 38 oder das M5S in Italien – eine Regierungsbeteiligung sogar explizit ausschließen. — Schnelles Wachstum. Die Parteigeschichten zahlreicher populistischer Kräf- te zeigen, dass ein starker Mitgliederzulauf in kurzer Zeit bei gleichzeitiger Orientierung an kurzfristigen politischen Fragestellungen schnell zu inneren Richtungsstreits und Zerwürfnissen führen kann. So war etwa die Frühpha- se der AfD von Flügelkämpfen zwischen rechtsliberalem und rechtskonser- vativ-christlichem Lager geprägt. Flügelkämpfe erschweren die inhaltlich- strategische Koordinierung bei Koalitionsverhandlungen, die einer Regie- rungsbeteiligung vorangehen. Freilich können populistische Kräfte ihren Einfluss auch aus ihrer Rolle als Oppositionspartei heraus ausbauen – und zwar aus drei Gründen. — Themen: Etablierte Parteien sind gehalten, zu den Themen und Fragestel- lungen populistischer Kräfte eine inhaltliche Position zu beziehen. Da deren Rhetorik deutlich zugespitzter ist als die Rhetorik etablierter Parteien, gera- ten letztere zunehmend in eine Verteidigungshaltung. — Taktung: Das tagesaktuelle Agenda-Setting populistischer Kräfte trägt dazu bei, dass auch etablierte Parteien sich zunehmend mit kurzfristig orientier- ten Fragestellungen auseinandersetzen und sich dort profilieren müssen. — Ansteckung: Parteien in Regierungsverantwortung müssen mit ihren Part- nern in Europa Kompromisse schließen. Dies könnte künftig nicht immer ge- lingen, wenn Regierungen einzelner Länder wegen hohen innenpolitischen Drucks vermehrt nationale Interessen vertreten und Ausnahmen fordern. All dies kann deutliche Auswirkungen auf die Reformpolitik eines Landes haben. Das zeigen beispielswese Reformmaßnahmen am Arbeitsmarkt, die eine zeitli- che Wirkungsverzögerung haben. In einer Konkurrenzsituation mit populisti- 38 Parteivorsitzender Bernd Lucke zur FAZ: „Auf Bundesebene ist eine Koalition mit der Union solange ausgeschlossen, wie diese an ihrer Euro-Rettungspolitik festhält“. 03.06.2014. 0 10 20 30 40 50 60 NL AT DE FI GB IT FR GR ES Der Norden vertraut seinen Regierungen 35 Meinungsumfrage zu Vertrauen in nationale Regierung, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 EWU - Schnitt Europas Populisten im Profil 17 | 7. April 2015 EU-Monitor schen Kräften werden längerfristig ausgerichtete Ansätze stets einem besonde- ren Rechtfertigungsdruck unterliegen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass stärkere populistische Kräfte mit ihrer Orientierung auf kurzfristige Frage- stellungen auch politische Verantwortungsträger dazu motivieren werden, mit kürzeren Zeithorizonten zu argumentieren und zu arbeiten. Wie der zeitliche Vorsprung, den die aktuelle Geldpolitik der EZB den Krisenstaaten für Reformen einräumt, unter diesen Umständen noch sinnvoll genutzt werden kann, bleibt abzuwarten. Obwohl es offen ist, ob populistische Kräfte zukünftig verstärkt in Regierungs- verantwortung stehen werden, dürfte ihr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik ihrer Länder daher größer sein, als auf den ersten Blick zu vermuten ist. Dies wirft die Frage auf, inwiefern populistische Kräfte diesen indirekten Einfluss auch auf europäischer Ebene geltend machen können. Die Eurozone verfügt über keine gemeinsame politische Öffentlichkeit – Debattenthemen und -zyklen entwickeln sich nur selten gemeinsam. Die politischen Diskurse werden bei vielen Themen immer noch vor allem national geführt – auch, wenn sich das bei übergreifenden Themen wie Wachstum oder Konsolidierungsstrategien für die Eurozone in letz- ter Zeit geändert zu haben scheint. Daher unterscheiden sich die Agenden po- pulistischer Kräfte ebenso voneinander wie die Inhalte und Prioritäten etablierter Parteien länderübergreifend verschieden sind. Eine thematische Koordinierung erscheint angesichts des starken Fokus auf nationalen Partikularinteressen fraglich. In Anlehnung an unsere drei Oberkategorien lassen sich die Themen anhand der größten Übereinstimmung bzw. gemeinsamen Ablehnung anord- nen. — Der größte Konsens besteht in der Ablehnung weiterer Schritte der europä- ischen Integration. Ein Kernpunkt ihrer Forderungen ist die Rückführung von Kompetenzen an die Nationalstaaten. In diesem Sinne lehnen auch nahezu alle Kräfte das Freihandelskommen TTIP im derzeitigen Umsetzungsstand ab. 39 Im Mittelpunkt der Kritik steht oftmals nicht das Freihandelsabkommen an sich, sondern die Tatsache, dass die Nationalstaaten nicht selbst das Abkommen verhandeln. Dies wird mit Vorwürfen der Intransparenz verbun- den. Typischerweise stimmen Populisten auch in der Befürwortung stärke- rer Bürgerbeteiligung überein. Damit scheinen sie sich von etablierten Par- teien abzuheben. — Eine große Mehrheit kritisiert die momentane Situation in der Eurozone. 40 Daher findet eine geordnete Auflösung oder Veränderung der Währungs- union parteiübergreifenden Zuspruch. Abgesehen von den eindeutig links ausgerichteten Parteien Syriza und Podemos mobilisieren die populisti- schen Parteien für strengere Einwanderungsbestimmungen vor allem für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten oder mittel- und osteuropäischen EU- Mitgliedstaaten. — Weniger Übereinstimmung findet die Forderung, die EU als Staatenverbund gänzlich aufzulösen und ihre Institutionen abzuschaffen. Alle Parteien eint jedoch ihre Kritik an der vermeintlich zu geringen demokratischen Legitima- tion europäischer Einrichtungen. Den europäischen Binnenmarkt als ur- sprünglichen Kern der europäischen Zusammenarbeit befürworten mit Aus- nahme von UKIP jedoch alle populistischen Parteien. Diese Ausführungen zeigen, dass es durchaus Gemeinsamkeiten gibt, die sich aber in erster Linie aus einer Ablehnung gemeinsamer Politik ergeben. 39 Eine Ausnahme bilden UKIP und das M5S, die sich erst nach Vorlage des finalen Entwurfs posi- tionieren wollen. 40 UKIP fällt aus dieser Beobachtung heraus, da das Vereinigte Königreich nicht Mitglied der Euro- zone ist. Einigkeit bei Ablehnung weiterer europäischer Integration 36 Quelle: D eutsc h e Bank Research 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 NL GB ES FI GR IT FR DE AT Dafür Dagegen Weiß nicht Dafür – EWU TTIP erhält hohe Zustimmung, außer in Deutschland und Österreich 37 Meinungsumfrage zum Freihandelsabkommen mit den USA, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 0 10 20 30 40 50 60 70 80 NL FI DE AT FR ES GR IT Zustimmung für den Euro in Euroländern groß – Italien ist die Ausnahme 38 Meinungsumfrage zur EWU mit gemeinsamer Währung, Anteil der Befragten in % Quelle: Eurobarometer 82, Nov. 2014 EWU - Schnitt Europas Populisten im Profil 18 | 7. April 2015 EU-Monitor Aus diesem Grund dürfte auch eine koordinierte Zusammenarbeit auf europä- ischer Ebene schwerfallen, die auf Kompromisse innerhalb eines institutionellen Rahmens abzielt, den die Parteien ablehnen. Die geringe Fähigkeit zur Zusam- menarbeit ist beispielsweise am Wirken der Parteien im Europäischen Parla- ment erkennbar. So könnten sich populistische Parteien durchaus in Form ge- meinsamen Fraktionen gruppieren. Dies wäre u.a. verbunden mit zusätzlichen finanziellen Zuwendungen, der Vertretung in Fachausschüssen oder dem Recht, Beschlussvorlagen einzubringen. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass eine formelle Zusammenarbeit zwischen populistischen Parteien entweder gar nicht zustande kommt, wie bei dem Versuch vor den letzten Europawahlen, eine rechtspopulistische Fraktion zu gründen. Fraktionen können aber auch zerbrechen, wie das Beispiel der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) zeigt, die aufgrund einer Abspaltung eines lettischen Ab- geordneten im Oktober 2014 für vier Tage ihren Fraktionsstatus verlor. 41 Populistische Kräfte sind seltener gemeinsam für etwas als häufiger gemeinsam gegen etwas. Daher dürften die Parteien im Hinblick auf Themen, bei denen es ein großes Konsenspotenzial gibt, auch unkoordiniert Einfluss auf Europapolitik ausüben können. Dies gelingt über den Einfluss populistischer Parteien auf die etablierten nationalen Regierungen. Je größer der Druck von populistischen Parteien dabei in gleichen Politikbereichen ist, desto größer ist die Wahrschein- lichkeit, dass etablierte Parteien der unterschiedlichen Länder in ihrer Program- matik darauf reagieren. Diese könnten vermehrt als „Beschützer“ für mutmaßlich nationale Interessen auftreten, was zur thematischen Polarisierung und Kon- frontation zwischen den Regierungen führen könnte. Zwischenstaatliche Ver- handlungen könnten weniger pragmatisch und zielführend verlaufen. Voraussetzung für einen direkten Einfluss bleibt indes die Regierungsbeteili- gung. Diese ist derzeit jedoch nur in Griechenland mit Syriza gegeben. Syriza kann nun tatsächlich bei Entscheidungen, die Einstimmigkeit erfordern, wie völ- kerrechtliche Verträge, ein Veto einlegen. Das Freihandelsabkommen mit den USA stellt ein aktuelles Beispiel dar. Hierfür hat Syriza angekündigt, das Ab- kommen nicht zu ratifizieren und könnte damit auch auf europäischer Ebene direkt Einfluss ausüben. 42 Allerdings gab es auch schon zwischen den etablier- ten Parteien Uneinigkeiten, sodass dies im Europäischen Rat keine Neuheit ist. Ausblick Die Entwicklung der Einflussnahme von Anti-Establishment-Parteien in Europa ist weiterhin schwer einschätzbar. Allerdings lassen Umfragen darauf schließen, dass populistische Parteien in Europa keine Übergangserscheinung sind. In den meisten Ländern werden diese nach weiteren Wahlen voraussichtlich stärker in den Legislativen vertreten sein. Aufstiege neuer Parteien sorgen im Parteiengefüge Europas für größere Ver- schiebungen. Dies gilt nicht nur für Länder, in denen bislang ein Zwei-Parteien- System vorherrschte. Auch Mehrparteiensysteme werden stärker fragmentiert werden. Diese Zersplitterung der Parteiengefüge wird langwierige Koalitionsver- handlungen und schwierige Koalitionsbildungen zur Folge haben. Auswirkungen des Aufstiegs populistischer Parteien sind schon heute bemerk- bar. In vielen Ländern geraten etablierte Parteien unter Druck, eine EU- skeptischere oder zumindest mehr auf die vermeintlich nationalen Interessen 41 Mit Eintritt eines bisher fraktionslosen polnischen EU-Abgeordneten wurde das Kriterium der Mindestanzahl von Abgeordneten aus sieben Ländern jedoch wieder erfüllt und die Fraktion konnte sich neu formieren. Dennoch zeigt das Beispiel der EFDD, wie instabil Koalitionen aus Kräften sein können, die in erster Linie nationale Partikularinteressen verfolgen. 42 Vgl. Meldung des Branchendienstes Euractiv.de vom 3. Februar 2015: Griechischer Minister: „Syriza wird TTIP niemals ratifizieren“. Berlin: Euractiv.de Keine koordinierte Zusammenarbeit 39 Partei Fraktion FI (IT) EVP AfD (DE) EKR Die Finnen (FI) EKR Syriza (GR) GUE/NGL Podemos (ES) GUE/NGL UKIP (GB) EFDD M5S (IT) EFDD FN (FR) Keine Fraktion FPÖ (AT) Keine Fraktion PVV (NL) Keine Fraktion LN (IT) Keine Fraktion Quelle: Europäisches Parlament Europas Populisten im Profil 19 | 7. April 2015 EU-Monitor ausgerichtete Politik einzuschlagen. Offen bleibt, wann diese latente Ausrich- tung an nationalen Partikularinteressen zu mangelnder Unterstützung, wenn nicht sogar einer aktiven Ablehnung europäischer Projekte auch bei etablierten Parteien führen wird. In dieser unklaren Gesamtlage erscheint es daher bedauerlich, dass einige Länder den Zeitvorsprung, den die europäische Rettungspolitik und die EZB ihnen für die Umsetzung von Reformen verschafft haben, nicht rechtzeitig und in vollem Umfang genutzt haben. Das Blockadepotenzial ist letztlich auch mit Blick auf die notwendige institutionelle Weiterentwicklung der Eurozone hoch, die durch Vetospielerverhalten zunehmend ins Stocken gerät. Die Wachstums- schwäche und Interessenskonflikte, die sich aus diesem Reformstau ergeben, werden populistische Kräfte wiederum geschickt für ihre Kampagnen zu nutzen wissen. Ihr Einfluss und ihre Stimme dürfte auf längere Zeit stark bleiben – und die politische Kultur in europäischen Fragen deutlich beeinflussen. Literatur Böttcher, Barbara und Eva Schmithausen (2014). Eine Zukunft in der EU? Die Brexit-Diskussion als Anstoß für eine modernere EU. Deutsche Bank Re- search. EU-Monitor, Europäische Integration. Frankfurt am Main. Brandau, Bastian (2013). Erfolg und Misserfolg des Movimento 5 Stelle. Die Parlamentswahlen 2013. Justus-Liebig-Universität. Institut für Politikwissen- schaft. PIFO Occasional Papers No. 17/2013.Gießen. Coletto, Diego und Roberto Pedersini (2003). Draft legislation on labour market reform approved. Eurofound. European Observatory of Working Life. Ehrke, Michael (2015). Von Griechenland lernen heißt siegen lernen. Wie Podemos das spanische Parteiensystem aufmischt. Internationale Politik und Gesellschaft. Faber, Richard und Frank Unger (2008). Populismus in Geschichte und Gegen- wart. Verlag Königshausen & Neumann GmbH. Würzburg. S. 116. Hartleb, Florian (2012). Euroskeptische Parteienfamilie. In Jun, Uwe und Benjamin Höhne (Hrsg.). Parteienfamilien. Identitätsbestimmend oder nur noch Etikett? Arbeitskreis Parteienforschung der DVPW. Budrich Verlag: Opladen. Berlin & Toronto. S. 302-325. Heinen, Nicolaus und Florian Hartleb (2014). EU-Skeptiker im Aufwind? Wirt- schaftspolitische Implikationen der Europawahl. Deutsche Bank Research. EU-Monitor, Europäische Integration. Frankfurt am Main. Ivaldi, Gilles (2013). A new radical right economic agenda? URMIS-Universität Nizza. Paper for the workshop „Radical Right-wing Populist and the Eco- nomy“. University of Groningen. 3.-4. Oktober 2013. Mudde, Cas (2004). The Populist Zeitgeist. In Government and Opposition. Vo- lume 39, Issue 4. Blackwell Publishing. Oxford. S. 541-563. Priester, Karin (2012). Wesensmerkmale des Populismus. Aus Politik und Zeit- geschichte. 62. Jahrgang. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.). Bonn. S. 3-9. Schneider, Friedrich und Konrad Raczkowski (2013). Size and Development of the shadow economy and of tax evasion within Poland and of its neigh- bouring countries from 2003 to 2013: some new facts. In Raczkowski, Kon- rad und Friedrich Schneider (Hrsg.). The Economic Security of Business Transactions. Management in Business. Chartridge Books Oxford. Oxford. S. 3-31. EU - Monitor Unsere Publikationen finden Sie unentgeltlich auf unserer Internetseite www.dbresearch.de Dort können Sie sich auch als regelmäßiger Empfänger unserer Publikationen per E - Mail eintragen. Für die Print - Version wenden Sie sich bitte an: Deutsche Bank Research Marketing 60262 Frankfurt am Main Fax: +49 69 910 - 31877 E - Mail: marketing.dbr@db.com Schneller via E - Mail: marketing.dbr@db.com  Mittelstandsfinanzierung im Euroraum: Neue Lösungen für ein altes Problem ........................... 1 3 . Januar 201 5  Investitionen im Euroraum: Initiativen, Handlungsfelder, Erfolgsfaktoren ............................ 1 8 . Dezember 2014  Alleine sind wir stark? Ökonomische Aspekte regionaler Autonomie - und Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa ............... 17. Dezember 2014  Eine Zukunft in der EU? Die Brexit - Diskussion als Anstoß für eine modernere EU ................................ ........... 29. September 2014  Klein, aber fein? Kapitalmarkt - finanzierung subnationaler Gebiets - körperschaften im Aufwind ................................ ................. 25. Juli 2014  Atlantisches Fragment? Finanzmarktregulier ung, die G20 und TTIP ................................ ................................ . 3. Juli 2014  Einrichtungen der betrieblichen Alters versorgung in Europa: Anhaltende Herausforderungen ................................ .......... 2. April 2014  EU - Skeptiker im Aufwind? Wirtschaftspolitische Implikationen der Europawahl ................................ ............................. 31. Januar 2014  Re - Industrialisierung Europas: Anspruch und Wirklichkeit ................................ ......... 4. November 2013  EU - Bankenunion: Richtige Idee, schlechte Durchführung ................................ ......... 20. September 2013  Der EU - Binnenmarkt nach 20 Jahren: Erfolge, unerfüllte Erwartungen und weitere Potenziale ................................ .................. 19. September 2 013  Project Bond Initiative: Projektauswahl für Erfolg entscheidend ........................ 2 3 . A ugust 2013  Zinsbesteuerung, Amtshilfe und Co.: Steuerlicher Informationsaustausch setzt sich durch ................................ ............................... 5. August 2013  Atlantische Einheit im weltweiten Wettbewerb: T - TIP in Perspektive ................................ ........................ 2. August 2013  Unternehmensanleihen in Europa: Wo stehen wir und wohin geht die Reise? ....................... 11. März 2013  Alle Wege führen in die Fiskalunion? Optionen für mehr fiskalische Integration in der Eurozone ................................ ................................ .. 5. März 2013  EU - Bankenunion: Besser gründlich als schnell! ................................ ......... 30. August 2012  Primus sucht Partner : Die Freihandels - abkommen der EU in Perspektive ................................ ........ 8. Mai 2012 © Copyright 2015. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“ gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Verfassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer assoziierten Unternehmen entspricht. Alle Meinungen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die Meinungen können von Einschätzungen abweichen, die in anderen von der Deutsche Bank veröffentlichten Dokumenten, einschließlich Research-Veröffentlichungen, vertreten werden. Die vorstehenden Angaben werden nur zu Informations- zwecken und ohne vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der vorste- henden Angaben oder Einschätzungen wird keine Gewähr übernommen. In Deutschland wird dieser Bericht von Deutsche Bank AG Frankfurt genehmigt und/oder verbreitet, die über eine Erlaubnis zur Erbringung von Bank- geschäften und Finanzdienstleistungen verfügt und unter der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesanstalt für Finanzdienstlei- stungsaufsicht (BaFin) steht. Im Vereinigten Königreich wird dieser Bericht durch Deutsche Bank AG, Filiale London, Mitglied der London Stock Ex- change, genehmigt und/oder verbreitet, die von der UK Prudential Regulation Authority (PRA) zugelassen wurde und der eingeschränkten Aufsicht der Financial Conduct Authority (FCA) (unter der Nummer 150018) sowie der PRA unterliegt. In Hongkong wird dieser Bericht durch Deutsche Bank AG, Hong Kong Branch, in Korea durch Deutsche Securities Korea Co. und in Singapur durch Deutsche Bank AG, Singapore Branch, verbreitet. In Japan wird dieser Bericht durch Deutsche Securities Limited, Tokyo Branch, genehmigt und/oder verbreitet. In Australien sollten Privatkunden eine Kopie der betreffenden Produktinformation (Product Disclosure Statement oder PDS) zu jeglichem in diesem Bericht erwähnten Finanzinstrument beziehen und dieses PDS berücksichtigen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen. Druck: HST Offsetdruck Schadt & Tetzlaff GbR, Dieburg Print: ISSN 1612 - 0256 / Internet/E - Mail: ISSN 1612 - 0264
2.3.4