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15. Juli 2015
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Im März 2015 verpflichteten sich die EU Staats- und Regierungschefs zum Aufbau der Europäischen Energieunion. Das Bekenntnis zu einer künftig noch stärkeren Zusammenarbeit bei Energie- und Klimafragen ist grundsätzlich ein Fortschritt, auch wenn der entscheidende Impuls hierfür großen Sorgen um mögliche Gaslieferunterbrechungen infolge des Ukraine-Russland-Konflikts geschuldet ist. Die derzeitige Diskussion deutet ebenso darauf hin, dass die Energieunion den Fokus zunächst vorrangig auf die weitere Verbesserung der Erdgasversorgung im östlichen Europa legen dürfte. Die Weiterentwicklung der Infrastrukturen und Märkte der leitungsgebundenen Energien dürften gleichfalls absehbare Zielgebiete werden. Dagegen dürften konfliktträchtige Themen wie der Atomausstieg in Deutschland oder die länderspezifischen Förderprogramme rund um erneuerbare Energien anfangs eher (noch) nicht zum Zielgebiet zählen. Damit wird wohl insgesamt eine Politik der kleineren Schritte verfolgt werden, also keineswegs ein schneller und radikaler Umbau der gesamten europäischen Energiewirtschaft. [mehr]
Europäische Energieunion kommt Schritt für Schritt: Neue Institution aufgrund aktueller Herausforderungen Aktuelle Themen Natürliche Ressourcen Der entscheidende Impuls für die von den EU Staats- und Regierungschefs im März 2015 eingegangene Verpflichtung zum Aufbau der Europäischen Energie- union ging vom Ukraine-Russland-Konflikt und seiner Bedeutung für die Versor- gungssicherheit aus. Infolge dieses Konflikts sahen sich viele Länder in Ost- und Mitteleuropa insbesondere von möglichen Gaslieferunterbrechungen sei- tens Russlands bedroht. Das hohe Ausfallrisiko führte die europäischen Länder zusammen und war letztlich die Basis für die neue Initiative. Das verabredete Grobkonzept der Energieunion ist durchaus umfassend. Und die zentralen fünf Aufgabenfelder, denen sich die neue Institution widmen möchte, sind auf den ersten Blick wenig strittig, aber ambitioniert. Im Einzelnen soll Europas Energiewirtschaft mittels Initiativen für mehr Versorgungssicher- heit, eine Minderung der CO 2 -Emissionen des Energieverbrauchs, die Vollen- dung des EU-Energiebinnenmarktes, mehr Energieeffizienz zur Reduktion der Energienachfrage sowie mehr Forschung, Entwicklung und Innovationen ge- stärkt werden. Nach unserer Einschätzung zeichnet sich bereits heute ab, dass letztlich kein allumfassendes Gesamtkonzept zur Bewältigung sämtlicher energie- und klima- politischer Herausforderungen unserer Zeit erwartet werden sollte. Dafür sind die Interessen der einzelnen europäischen Länder sowie der betroffenen Wirt- schaftszweige nach wie vor zu unterschiedlich. Als zweckmäßig für die Energieunion, weil für die EU insgesamt lohnend, könn- te sich eine Konzentration auf folgende Aufgabenfelder erweisen: Erstens, die weitere Liberalisierung der leitungsgebundenen Energien, also Strom und Gas, bis zur Vollendung des diesbezüglichen EU-Binnenmarktes. Damit zusammen- hängend, zweitens, Aus- und Umbau der erforderlichen Infrastrukturen; also vom Aufbau der dazu erforderlichen Strom- und Gasnetze bis hin zu akkommo- dierenden Speicherlösungen. Drittens sollte die Energieunion auch das Thema Smart Grids weiter vertiefen – also den intelligenten Ausgleich von Elektrizitäts- angebot und -nachfrage im dezentralen Bereich weiter voranbringen. Für die Energieunion ist, viertens, vor dem Hintergrund der G7-Vereinbarungen das Ziel „carbonfreie Energiewelt“ bzw. „carbonfreies Europa“ eine ernste Herausforderung. Dieser Themenkomplex könnte durchaus sehr unterschiedli- che Energieträger, -konzepte und -lösungen umfassen – z.B. von erneuerbaren Energien bis hin zur Kernenergie. In diesem Arbeitsfeld könnten nicht zuletzt auch Konzepte der koordinierten Energieerzeugung und/oder einer systemati- scheren Einbeziehung der Energieverbraucher ins Energienetzwerk (weiter-) entwickelt werden. Gleichwohl macht es hier den Eindruck, dass ambitionierte Ziele für die ferne Zukunft Vorrang vor der schnellen Umsetzung evidenter kurz- fristiger Ziele bekommen könnten. Autor Josef Auer +49 69 910-31878 josef.auer@db.com Editor Lars Slomka Deutsche Bank AG Deutsche Bank Research Frankfurt am Main Deutschland E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 www.dbresearch.de DB Research Management Ralf Hoffmann 15. Juli 2015 Europä ische Energieunion kommt Schritt für Schritt Neue Institution aufgru nd aktueller Herausforderungen Europäische Energieunion kommt Schritt für Schritt 2 | 15. Juli 2015 Aktuelle Themen Energiezusammenarbeit – ein Kernbaustein des neuen Europa Eine Lehre, die aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen wurde, war, dass eine en- gere internationale Vernetzung insbesondere der militärisch wichtigen Wirt- schaftssektoren einen neuerlichen Krieg wohl am ehesten verhindern kann. Deshalb schlug der damalige französische Außenminister, Robert Schuman, 1950 die Bildung einer „Montanunion“ vor, die insbesondere die deutsche und französische Kohle- und Stahlindustrie gemeinsam verwalten sollte. Mit der Etablierung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im April 1951, der beim Inkrafttreten 1952 auch Belgien, Italien, Luxemburg und die Niederlande (also sechs Gründerstaaten) angehörten, war das Fundament der späteren Europäischen Union (EU) gelegt. Bereits die EGKS kannte Frühformen heute typischer EU-Institutionen mit supranationalen Zuständigkeiten wie EU- Kommission, EU-Parlament und EU-Rat. In den kommenden Jahren verlor die Steinkohle infolge des Aufstiegs der Kern- energie in der Elektrizitätserzeugung wichtiger europäischer Länder wie Frank- reich und Deutschland, der globalen Expansion des Erdöls sowie der raschen Entwicklung des Erdgassektors in Europa relativ rasch ihre anfängliche Bedeu- tung. Im Umfeld der Eingliederung der osteuropäischen Länder und dem stei- genden globalen Wettbewerb, in dem nicht zuletzt auch die Energiepreise als Kostenfaktor eine immer stärkere Relevanz erlangten, kam es in den 1990er Jahren zu einer neuen mutigen EU-Energieinitiative. Zum neuen Zielgebiet der europäischen Energiepolitik stiegen die bis dato weit- gehend einzelstaatlich strukturierten und ausgerichteten Märkte für Elektrizität und Gas auf. Und zum Kernelement der EU-Liberalisierungsanstrengungen wurde die Etablierung von funktionsfähigen Binnenmärkten für Elektrizität und Gas, um so den Wettbewerb auf den beiden Märkten europaweit einzuführen bzw. zu forcieren. Die Liberalisierung sollte letztlich neuen grenzüberschreiten- den Wettbewerb bringen, damit in Zukunft die Preise für Strom und Gas weniger stark stiegen als auf den alteingesessenen nationalen Märkten der beiden Lei- tungsenergien. Dies sollte keineswegs nur die privaten Haushaltskunden be- günstigen. Auch wichtige europäische Industriezweige – von der Automobilin- dustrie über die Chemie bis hin zu Stahlindustrie, Elektrotechnik und Maschi- nenbau – sollten dank größeren Wettbewerbs unter ihren Energielieferanten von der Kostenseite her entlastet und damit konkurrenzfähiger gegenüber ihren Wettbewerbern in den Nicht-EU-Ländern werden. Ihren Sitz hatten diese da- mals vor allem in den USA und Japan; erst in den letzten Jahren immer öfter auch in China. Zusätzlich zur neuen Wettbewerbspolitik wurde eine im internationalen Kontext bis dato beispiellose Klimapolitik zu einem weiteren Zielgebiet der neuartigen energie- und umweltpolitischen Zusammenarbeit in Europa. Neuland betrat Europa nicht zuletzt mit der Etablierung des länderübergreifenden Emissions- handels und weiterer Klimainstrumente. Aus heutiger Sicht ist festzustellen: In den letzten Jahren kam es zwar zu Fort- schritten rund um die Liberalisierung der europäischen Gas- und Strommärkte. Erinnert sei nur an die Modifikation der Liberalisierungsvorgaben im Rahmen zweier weiterer Energiebinnenmarktpakete. Und auch zeitgemäße Anpassun- gen des Emissionshandels wurden vorgenommen; z.B. die Einführung einer flexibleren Mengenpolitik sowie die Konkretisierung der Klimaziele bis 2020. Gleichwohl waren beide Zielgebiete alleine – also weder nur die neue Wettbe- werbspolitik, noch einzig die Umwelt- bzw. Klimapolitik – letztlich keineswegs ausschlaggebende Treiber für die neuen Initiativen zugunsten der Etablierung einer europaweiten Energieunion. Schrittmacher Liberalisierung Schrittmacher Klimapolitik 18 33 23 14 14 Kohle Mineralöl Erdgas Kernenergie Erneuerbare Energien Quellen: Eurostat, IEA, BP, WEC EU - Primärenergieverbrauch zu 3/4 fossil, 2013 1 EU28: absolut 1630 mtoe, in % Europäische Energieunion kommt Schritt für Schritt 3 | 15. Juli 2015 Aktuelle Themen Europäische Energieunion Der eigentlich neue Impuls für die Etablierung einer Europäischen Energieunion kam von dem neben den Wettbewerbs- und Umweltzielen dritten Hauptziel der Energiepolitik, dem Ziel der Versorgungssicherheit. Als 2014 nämlich der Ukrai- ne-Russland-Konflikt eskalierte, fühlten sich viele Länder in Ost- und Mitteleuro- pa hinsichtlich ihrer Energielieferungen aus Russland verunsichert. Die Sorgen betrafen dabei vor allem die Gaslieferungen. Dies hatte zwei Gründe: Erstens war Russland für einige Länder nicht nur der Haupt-, sondern sogar der einzige Lieferant. Zweitens waren aufgrund der Gasleitungsinfrastruktur im Osten Euro- pas kurz- und mittelfristig vielerorts keine auskömmlichen Alternativen darstell- bar. Im Unterschied dazu konnten Öl und Kohle notfalls auch international auf relativ funktionsfähigen Weltmärkten bezogen werden. Infrastrukturell bedingte Engpässe waren zwar auch bei diesen Energieträgern nicht vollständig auszu- schließen, erschienen notfalls aber doch in überschaubarer Zeit bewältigbar. Ukraine-Krise schweißt die europäischen Länder zusammen Obwohl die Ukraine kein Mitglied der EU ist, offenbart die Ukraine-Krise doch viele Unzulänglichkeiten der europäischen Energiebeziehungen. Die wohl wichtigste Ursache liegt im unterschiedlichen energie- und gesamtwirtschaftli- chen Entwicklungsstand der einzelnen Länder: Für die aufstrebenden Länder Mittel- und Osteuropas kam es bis dato vor allem auf die Sicherung und weitere Stabilisierung der Energieversorgung an, damit die national bestehenden Ener- giestrukturen (von der Stromerzeugung bis hin zur Wärmeversorgung) weiter genutzt und fortentwickelt werden konnten. Im Gegensatz dazu präferierten viele Länder Nord- und Westeuropas – immer öfter und immer mehr – eine Um- strukturierung der Energiesysteme in Richtung umweltpolitischer Ziele. 1 Dieser grundsätzliche Interessenkonflikt lähmte zu Beginn der laufenden Deka- de noch die Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik. Im Rahmen der gestiegenen politischen und energiewirtschaftlichen Unsicherheiten rund um die Krise in der Ukraine kam es dann aber doch zu einem gemeinsamen Ansatz. Jean-Claude Juncker, der heutige Kommissionspräsident, plädierte bereits Mitte 2014 2 , also vor seinem tatsächlichen Amtsantritt, für die Etablierung einer Ener- gieunion. 3 Zentrale Ansatzpunkte der Europäischen Energieunion Im März 2015 verpflichteten sich die 28 europäischen Staats- und Regierungs- chefs zum Aufbau einer Energieunion. Das Grobkonzept, für das Einigkeit zwi- schen den Mitgliedsländern erzielt werden konnte, ist durchaus umfassend. Es gliedert sich in folgende fünf „Dimensionen“, deren Bearbeitung Europas Ener- giewirtschaft künftig stärken soll: — Minderung der CO 2 -Emissionen des Energieverbrauchs, — Mehr Energieversorgungssicherheit, — Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes, 1 Vgl. dazu auch Fischer, Severin/Geden, Oliver (2015). Die Grenzen der Energieunion. SWP- Aktuell 36. S. 2. 2 Zu Details vgl. Juncker, Jean-Claude (2014). A New Start for Europe: My Agenda for Jobs, Growth, Fairness and Democratic Change. Political Guidelines for the next European Commissi- on. Strasbourg. 15. Juli. S. 5/6. 3 Dabei modifizierte und erweiterte er Vorschläge, die bereits 2010 Jerzy Buzek (damals Präsident des Europäischen Parlaments) und Jacques Delors (früherer Kommissionspräsident) gemacht hatten, und im April 2014 von Donald Tusk (damals Ministerpräsident Polens, später Präsident des Europäischen Rats) angesichts der neuen politischen Realitäten rund um Russland kritisch hinterfragt und verändert wurden. Vgl. auch Fischer, Severin/Geden, Oliver (2015). S. 2. Sorge um Versorgungssicherheit gibt entscheidenden Impuls 0 20 40 60 80 100 120 LV EE FI LT AT BG SK CZ GR PL SI DE HU IT LU RO FR NL BE DK IE PT SE ES GB RU - Importanteile am jeweiligen Erdgasverbrauch des Landes in 2012 2 in % Quellen: IEA/OECD/DIW Europäische Energieunion kommt Schritt für Schritt 4 | 15. Juli 2015 Aktuelle Themen — Steigerung der Energieeffizienz zur Minderung der Energienachfrage, — Mehr Forschung und Entwicklung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Auf den ersten Blick erscheinen die genannten Dimensionen wenig strittig zu sein. Sie fügen sich auch gut ins bereits in den letzten Jahren verfolgte Ziel- dreieck der europäischen Energiepolitik ein. Während aber über die Hauptziel- gebiete offenbar länderübergreifend Einigkeit hergestellt werden konnte, besteht hinsichtlich der Konkretisierung in vielen Punkten noch keineswegs Konsens. In den einzelnen Ländern, deren Parteien, Unternehmen und sonstigen Interes- sengruppen, lassen sich nämlich nach wie vor durchaus unterschiedliche Priori- täten und Präferenzen rund um die Energiepolitik beobachten. Herausforderungen/offene Fragen zur Europäischen Energieunion Bereits der Werdegang und die Differenzierung der fünf Dimensionen zeigen, dass sich die Energieunion um sehr unterschiedliche Herausforderungen küm- mern soll. Allerdings fehlen bisher die dafür notwendigen Konkretisierungen der Ziele und Instrumente. Insofern sind derzeit noch viele Fragen offen. Plötzliche Initiative zur Energieunion folgt zunächst eher der Grundsteintheorie Der nun beschrittene Weg zu der verabredeten Europäischen Energieunion erinnert an den der Euro-Einführung. Auch der Gründung der Europäischen Währungsunion war nämlich eine lange, intensive und kontroverse Diskussion über das richtige Vorgehen vorausgegangen: Viele Jahre wurde nicht zuletzt von deutscher Seite die „Krönungstheorie“ vertreten, wonach erst am Ende des politischen und ökonomischen Zusammenwachsens der einzelnen Länder der letzte Schritt der Integration mit der Etablierung einer gemeinsamen Währung gegangen werden sollte. Dagegen vertraten Länder wie Frankreich die entge- gengesetzte „Grundsteintheorie“. Nach diesem Konzept sollte zuerst eine ge- meinsame Währung verabredet werden, die dann ihrerseits Motor der weiteren politischen und wirtschaftlichen Integration würde. Am Ende folgte die EU-Politik der Grundsteintheorie und in den teilnehmenden Ländern, gelegentlich „Kerneu- ropa“ genannt, kam es zur Euro-Einführung. Für Deutschland gab es ein über- geordnetes politisches Interesse, weshalb es letztlich doch teilnahm, die soge- nannte Wiedervereinigung. Auch vor der Etablierung der Europäischen Energieunion gab es ähnlich unter- schiedliche und unvereinbare Grundsatzpositionen. Und auch hier gab letztlich ein Sonderevent den Ausschlag; die bis dato kaum für möglich gehaltene neue russische Politik gegenüber der Ukraine (und zuvor bereits gegenüber weiteren Nachbarländern wie Georgien). In dieser politisch aufgeheizten Gemengelage fanden sich letztlich Länder, die bis dato europäischen Lösungen rund um die Energiepolitik eher reserviert gegenüberstanden (wie Deutschland, das im Vor- feld der Liberalisierung der Märkte für die Leitungsenergien kein wirklicher Trei- ber war) und Europa-Befürworter (wie die meisten Osteuropäer und Frankreich, das auch bei der Lösung von Energieproblemen eher auf Europa setzt) zusam- men. Gleichwohl hinkt der Vergleich mit der Zeit um die Euro-Einführung. Denn während mit der Etablierung der gemeinsamen Währung von vielen europä- ischen Ländern tatsächlich ein mutiger politischer Schritt vollzogen wurde, zeichnet sich rund um die Etablierung der Europäischen Energieunion bereits jetzt ab, dass der Weg dorthin letztlich doch eher schrittweise angegangen wird. Damit ähnelt der Weg de facto auch dem Konzept der Krönungstheorie. Die nachfolgend thematisierten Herausforderungen und noch offenen Fragen spre- chen zumindest für eine solche Einschätzung. 29 3 23 28 16 1 Kohle Mineralöl Erdgas Kernenergie Erneuerbare Energien Abfall EU - Stromerzeugung nach Inputenergien 2007 3 Anteile am Strommix, in % Quelle: Eurostat 27 2 19 27 24 1 Kohle Mineralöl Erdgas Kernenergie Erneuerbare Energien Abfall EU - Stromerzeugung nach Inputenergien 2013 4 Anteile am Strommix, in % Quellen: Eurostat, IEA, WEC Europäische Energieunion kommt Schritt für Schritt 5 | 15. Juli 2015 Aktuelle Themen Gesamtkonzept versus schrittweise Problembewältigung Wünschenswert wäre freilich, dass die künftigen politischen Entscheider der Energieunion auf ein schlüssiges Gesamtkonzept zurückgreifen und ihre politi- schen Maßnahmen daran orientieren könnten. Deshalb ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dass zu Beginn der Diskussion kein Bereich der bisherigen euro- päischen Energie- und auch Klimapolitik ausgespart wurde. Tatsächlich priori- sierte Juncker bereits in seiner Agenda die Etablierung der Energieunion, er- nannte einen Vizepräsidenten für diese und machte sich dafür stark, künftig alle energie- und klimapolitischen Fragen unter dem Dach der Energieunion ab- zuarbeiten. Dieses Vorgehen zeigt eindeutig den politischen Willen, in Zukunft sich diesen Themenbereichen noch sehr viel intensiver und entschlossener als bisher zu widmen. Die Priorisierung des Themengebiets seitens der Kommissi- on fand durchaus positiven Anklang bei den meisten Betroffenen, nicht zuletzt beim Europäischen Parlament, Umweltverbänden, aber auch Industrie- und Energieunternehmen. 4 Dazu trug auch bei, dass alle Betroffenen zu eigenen Vorschlägen ermuntert wurden, die letztlich in ein umfassendes Gesamtkonzept Eingang finden können. Dieses wird wohl voraussichtlich frühestens zum Jah- resende 2015 vorgelegt werden. Bereits heute zeichnet sich allerdings ab, dass infolge grundsätzlicher Interes- sengegensätze der einzelnen EU-Länder und/oder betroffenen Wirtschaftszwei- ge letztlich wohl kein allumfassendes Gesamtkonzept zur Bewältigung sämtli- cher energie- und klimapolitischen Herausforderungen unserer Zeit heraus- kommen wird. Dennoch sollte die Initiative keineswegs kleingeredet werden. Gerade die jüngste Vergangenheit lieferte nämlich gute Belege dafür, dass trotz evidenter Interessenvielfalt und -gegensätze in den EU-Ländern im Notfall auch rasch grenzüberschreitende Problembewältigungen stattfinden: So konnte das Problem drohender Gasversorgungsengpässe in mehreren osteuropäischen Ländern infolge einer abrupt veränderten russischen Lieferpolitik auch deshalb klein gehalten werden, weil die EU zuvor infrastrukturelle Ergänzungen förderte, die in Osteuropa im Notfall auch eine Umkehr der Gasflussrichtung ermögli- chen. Selbst den mutigen ersten Liberalisierungsschritten auf den europäischen Märkten für Leitungsenergien Ende der 1990er Jahre lag kein Gesamtkonzept zugrunde, brachte aber dennoch – wie von der EU beabsichtigt – ersten grenz- überschreitenden Wettbewerb. Wenngleich ein Gesamtkonzept zur Bewältigung aller energie- und klimapoliti- schen Herausforderungen derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, macht es doch Sinn, die wohl am ehesten zweckmäßigen Betätigungsfelder der EU und damit auch Programmpunkte des Grundkonzepts der künftigen Energieunion zu ermitteln. In diesem Zusammenhang ist zu fragen, welche „Dimensionen“ die stärksten Konfliktpotenziale bergen, die deren Umsetzung im Wege stehen könnten, bzw. wo eher Konsens unter den Teilnehmern zu erwarten ist. Die wohl größte grundsätzliche Übereinstimmung ist bei den Dimensionen „Steige- rung der Energieeffizienz“ und „mehr Forschung und Entwicklung“ zu erwarten. Beide entsprechen der ökonomischen Rationalität und sind damit am ehesten durchsetzbar. Dagegen bergen die restlichen drei Dimensionen größere Inter- essengegensätze und daher Konfliktpotenziale. Energieunion sollte Klimaziel „Minderung der CO 2 -Emissionen“ bearbeiten Der Klimawandel infolge der anthropogen verursachen Treibhausgase wie vor allem CO 2 ist sicherlich aufgrund seiner vielfältigen Externalitäten eine globale Herausforderung, da er nicht an Ländergrenzen oder Kontinenten stoppt. Wirk- lich weltweite Politiken bzw. Initiativen sind derzeit aber noch keineswegs ab- sehbar. Dies gilt trotz des Versprechens der G7-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Juni-Treffen in Deutschland, die Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad 4 Vgl. auch Fischer, Severin/Geden, Oliver (2015). S. 2/3. EU priorisiert Themengebiet Initiative muss ernst genommen werden Einzelne Programmpunkte bergen Konfliktpotenzial Europäische Energieunion kommt Schritt für Schritt 6 | 15. Juli 2015 Aktuelle Themen zu begrenzen sowie bis 2050 40 bis 70% weniger Klima-Schadstoffe als 2010 zu emittieren. Der bisherige (und sich möglicherweise noch einige Zeit fortset- zende) Mangel an wirklich alle Länder integrierenden Klimapolitiken spricht an- gesichts der Relevanz des Themas sowie des relativ hohen Entwicklungsstands Europas für ein weiteres Tätigwerden auf EU-Ebene, quasi als Second-Best- Approach. Klimapolitische Ansätze bzw. Politiken mit Klimarelevanz finden sich schon bis- her in allen europäischen Ländern. Teilweise – wie in Deutschland – variieren die Klimainitiativen zudem von Bundesland zu Bundesland und/oder es werden einzelne Emissionssektoren (von der Automobilindustrie bis hin zum Kraft- werkspark) ausgewählt und besonderen Regelungen unterworfen. Ein solches Vorgehen wahrt zwar prinzipiell die Souveränität des Einzelstaates. Es kann aber zulasten der Effizienz des Gesamtsystems in Europa gehen und damit zu überflüssigen volkswirtschaftlichen Kosten führen. Der EU-Emissionshandel findet seit seinem Start weltweite Anerkennung und Aufmerksamkeit, auch was seine Defizite und Fortentwicklung betrifft. Es dürfte relativ unstrittig sein, dass er ein wichtiges Betätigungsfeld der neuen Energie- union und ihrer Organe sein sollte und wohl auch sein wird. Im Kern geht es darum, die Funktionsfähigkeit des Emissionshandels weiter zu steigern. Gelingt dies künftig besser als bisher, könnten einzelstaatliche und/oder sektorale Ein- flussnahmen perspektivisch ausbleiben oder zumindest reduziert werden. Diese sind teilweise so gravierend, dass sie den Emissionshandel kontraproduktiv beeinflussen können. Energieunion sollte sich für mehr Versorgungssicherheit einsetzen Das Streben nach mehr Energieversorgungssicherheit bei den Primärenergien spielte in den letzten beiden Dekaden auf europäischer Ebene nicht die Haupt- rolle. Es mussten zwar temporär sehr unterschiedliche Preise für die einzelnen Energieträger bezahlt werden. So reichte die Preisspanne über die beiden De- kaden hinweg beim quantitativ wichtigsten Energieträger, also bei Erdöl, von USD 10 pro Barrel bis fast USD 150. Konnte das Öl allerdings bezahlt werden, war die Lieferung und damit die Bedarfsdeckung gewährleistet. Der Russland- Ukraine-Konflikt hat, wie bereits bemerkt, dem Versorgungssicherheitsziel nun wieder weitaus mehr Relevanz in der europäischen Politik verschafft. Die Zah- lungsbereitschaft allein schien nicht mehr ausreichend. Fraglich ist, was daraus für die Europäische Energieunion folgt. Grundsätzlich erscheint eine differen- ziertere Sichtweise hinsichtlich der einzelnen Energieträger, aber auch zwischen den einzelnen Verarbeitungsstufen angebracht. Relativ unkritisch dürfte auch künftig die Versorgung der EU mit Erdöl und Steinkohle sein. Bei beiden Energieträgern gibt es derzeit vielfältige Lieferop- portunitäten im nichteuropäischen Ausland. Dies spiegelt sich auch in der Preisentwicklung der letzten Zeit wider. Fraglich ist, ob die Bevorratung insbe- sondere von Erdöl (und gegebenenfalls der Neubau diesbezüglicher Speicher) ein Zukunftsthema der Energieunion werden sollte. Zweckmäßiger erscheint diesbezüglich, auch weiterhin grundsätzlich auf Marktlösungen zu setzen, also den Privatsektor. Nur für kleinere Versorgungsengpässe sollte eine staatliche Mindestreserve in Betracht kommen. Insbesondere kleinere EU-Länder, die bereits bisher vor allem auf staatliche Speicher setzten, sollten dies auch in Zukunft tun dürfen. Die Versorgungssituation bei Erdgas ist differenzierter zu bewerten. Dies haben nicht zuletzt die vielfältigen Irritationen rund um den aktuellen Russland- Ukraine-Konflikt eindrucksvoll gezeigt. Der Konflikt offenbarte Gasimportrisiken insbesondere in den östlichen Ländern Europas, die bis dato nicht für möglich gehalten wurden. Insofern liegt es nahe und erscheint auch zweckmäßig zu sein, dass das Thema Gasversorgungssicherheit ein Thema der künftigen Funktionsfähigkeit des Emission s- handels weiter verbessern 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 99 01 03 05 07 09 11 13 DE EU (28) IT FR PL Steigende EU-Energieabhängigkeit 5 Nettoimport zu Bruttoinlandsenergieverbrauch in % Quelle: Eurostat Europäische Energieunion kommt Schritt für Schritt 7 | 15. Juli 2015 Aktuelle Themen Energieunion wird. Allerdings endet bei dieser allgemeinen Einschätzung wohl bereits die Konsenszone. Fraglich ist nämlich, inwieweit die einzelnen Länder tatsächlich bereit sind, auf den einzelnen Gasversorgungsebenen zusammen- zuarbeiten bzw. Kompetenzen auf Länderebene oder auch der einzelnen Gas- unternehmen aufzugeben. Wäre es tatsächlich hilfreich, wenn die EU künftig einen länderübergreifenden Gaseinkauf organisierte? Sollten die Kompetenzen rund um die Gasbevorratung (von den Investitionen in neue Speicher bis hin zu deren Betrieb) von den heutigen Betreibern (privat oder staatlich) auf europä- ische Institutionen verlagert werden? Derzeit ist nach unserer Einschätzung noch kein diesbezüglicher Konsens für alle Länder der Europäischen Energie- union absehbar. Fraglich auch, ob diese EU-Institution tatsächlich zu besseren Lösungen führen wird als die bisher historisch gewachsenen Strukturen. Ein Ziel der Europäischen Energieunion könnte es auch werden, die Nettoener- gieimporte insgesamt zu mindern, um damit Europa unabhängiger von Liefer- unterbrechungen und damit Versorgungsrisiken zu machen. Politiken, die dazu beitragen – z.B. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und damit zur Minderung der Energienachfrage (also eine der fünf „Dimensionen“) – können in Harmoniebeziehung zum Versorgungsziel stehen. Diese Politiken können aber neue Konflikte zwischen den beteiligten Ländern erzeugen, da möglicherweise die einzelnen Länder unterschiedliche Prioritäten haben. Ein Betätigungsfeld rund um die Versorgungssicherheit mit Zukunftspotenzial ist wohl die Elektrizitätsversorgung in Europa und deren Weiterentwicklung. Eine Herausforderung dabei ist die unterschiedliche Toleranz der einzelnen Länder gegenüber Versorgungsunterbrechungen. Teilweise von Land zu Land völlig unterschiedliche Präferenzen und Energieziele sprechen dafür, dass auch künf- tig die Entscheidungsgewalt hinsichtlich der Basis der Stromerzeugung – also mehr fossile oder mehr erneuerbare oder mehr Kernenergie – bei den einzelnen EU-Ländern bzw. Einzelunternehmen verbleiben wird. Die Fokussierung auf bestimmte Energieträger hat natürlich Konsequenzen für die Stromversor- gungssicherheit. Das haben gerade auch die jüngsten Irritationen bezüglich der Gaslieferungen aus Russland gezeigt. Erneuerbare Energien haben hier einen gewissen Vorteil, da sie normalerweise nicht über große Strecken aus fern ge- legenen Regionen importiert werden. Energieunion sollte an Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes arbeiten Der europäische Strommarkt hat immer noch nicht eine Funktionsfähigkeit er- reicht, die als optimal zu bewerten wäre. Zukunftsthemen sind der weitere Netz- ausbau sowie die Vollendung des Binnenmarktes. Beim Netzausbau gibt es noch viele Baustellen. Und dies nicht nur international, sondern auch in wichti- gen einzelnen Ländern. So kommt z.B. in Deutschland der Ausbau der Übertra- gungsnetze, die erforderlich sind, um große Mengen Windstrom aus dem Nor- den in die südlichen Bundesländer zu befördern, nur schleppend voran. Auch zur Optimierung des gesamteuropäischen Strombinnenmarktes ist ein weiterer Auf- und Ausbau von transnationalen Übertragungsnetzen erforderlich. Abge- sehen von den technischen Herausforderungen, wie europaweit einheitlichen Netzstandards und Anforderungsprofilen, sind auch die einzelnen Netzentwick- lungspläne der Mitgliedsländer aufeinander abzustimmen, damit das Gesamt- system optimiert werden kann. Das Thema Kapazitätsmarkt wird in der EU keineswegs einheitlich bewertet. Tatsächlich gibt es bereits in einigen Ländern einen Kapazitätsmarkt. Andere Länder – wie Deutschland – sehen dessen Notwendigkeit derzeit nicht. Die un- terschiedlichen Sichtweisen bzw. Präferenzen haben letztlich zur Konsequenz, dass es auch keine einheitliche Lösung gibt. Im Zweifelsfalle impliziert der Man- gel an internationaler Koordinierung und Kooperation auch Ineffizienzen und führt damit zu suboptimalen Lösungen mit volkswirtschaftlichen Wohlfahrtsver- Sich erheit der Erdgasversorgung weiter verbessern Energieimporte reduzieren Ba sis der Stromversorgung bleibt von Land zu Land unterschiedlich Übertragungsnetze auf - bzw. ausbauen Europäische Energieunion kommt Schritt für Schritt 8 | 15. Juli 2015 Aktuelle Themen lusten. Aus diesem Grunde könnte die Energieunion in der Befassung mit dem Thema ein künftiges Betätigungsfeld finden. Per Saldo dürften die Themen Vollendung des EU-Binnenmarktes für Strom – und auch des Binnenmarktes für Erdgas – wohl lohnende Betätigungsfelder der Energieunion werden, da sie den Mitgliedstaaten im Erfolgsfalle per Saldo Wohlfahrtsgewinne bringen sollten. Dabei hat die Energieunion die Auswirkun- gen ihrer Politiken auf die Energiepreise zu beachten, um insbesondere die Industriekunden im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Auch die Befassung mit dem Thema „Smart Grids“, also intelligente Elektrizitätsnetze mit Fokus eher im Ausgleich von Stromangebot und -nachfrage im dezentralen Bereich, könnte noch stärker von der EU betreut werden. Bereits heute erfasst das Institut der EU-Kommission für Energie und Transport diverse „Smart Grids“-Projekte – von Demonstrationsvorhaben bis hin zu ersten Kleinserien. Fazit: Energieunion noch mit vielen Fragezeichen Das Bekenntnis der europäischen Länder zu einer künftig noch stärkeren Zu- sammenarbeit bei der Beantwortung von Energie- und Klimafragen ist grund- sätzlich ein Fortschritt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Initial- zündung großen Sorgen um die Versorgungssicherheit geschuldet ist. Nach unserer Einschätzung bieten die Zielgebiete Steigerung der Energieeffizienz sowie Forschung und Entwicklung relativ wenig Konfliktpotenzial; wenngleich z.B. „grüne“ Energien mit Kernenergie und/oder fossilen Energien im Wettbe- werb stehen dürften. Hinsichtlich der Dimensionen Minderung der CO 2 - Emissionen, mehr Versorgungssicherheit sowie Vollendung des Energie- binnenmarktes sollte die für Ende des Jahres avisierte Konkretisierung abge- wartet werden, die dann eine erste Bewertung erlauben wird. Die derzeitige Diskussion deutet darauf hin, dass sich die Energieunion wohl zunächst den brennenden Fragen der Zeit wie der weiteren Verbesserung der Erdgasversor- gung im östlichen Europa widmen dürfte. Absehbare Zielgebiete dürften auch die Weiterentwicklung der Infrastrukturen und Märkte der leitungsgebundenen Energien werden. Dagegen dürften konfliktträchtige Themen wie der Atomaus- stieg in Deutschland oder die länderspezifischen Förderprogramme rund um erneuerbare Energien anfangs eher (noch) nicht zum Zielgebiet zählen. Damit wird wohl insgesamt eine Politik der kleineren Schritte verfolgt werden, also keineswegs ein schneller und radikaler Umbau der gesamten europäischen Energiewirtschaft. Josef Auer (+49 69 910-31878, josef.auer@db.com) EU - Binnenmarkt für Strom und Gas vollenden Die Energieunion wird sich für Europa lohnen © Copyright 2015. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“ gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Verfassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer assoziierten Unternehmen entspricht. 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