1. Research
  2. Produkte & Themen
  3. Publikationsreihen
  4. Aktuelle Grafik
5. August 2016
Region:
In den kommenden Monaten steht die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens durch die Europäische Kommission an. Auch hier dürfte die Perspektive eines Brexits sicherlich diskutiert werden. Angesichts der Unsicherheit über die genauen Umstände und den Zeitpunkt eines Austritts von Großbritannien sind jedoch für den Moment nur bedingt Auswirkungen zu erwarten. Allerdings würde ein Brexit bis 2020 sicherlich weiteren Anpassungsbedarf mit sich bringen und auch den Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik als einen der größten Haushaltsposten betreffen. [mehr]
PROD0000000000448235 1   |    05. August 2016Aktuelle Grafik 5. August 2016 EU Regionalpolitik Anpassungsbedarf nach Brexit? Autoren www.dbresearch.de Deutsche Bank Research Management Stefan Schneider Laura Rosenberger laura.rosenberger@db.com Patricia Wruuck patricia.wruuck@db.com In den kommenden Monaten steht die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens durch die Europäische Kommission an. Auch hier dürfte die Perspektive eines Brexits sicherlich diskutiert werden. Angesichts der Unsicher­ heit über die genauen Umstände und den Zeitpunkt eines Austritts von Großbri­ tannien sind jedoch für den Moment nur bedingt Auswirkungen zu erwarten. Al­ lerdings würde ein Brexit bis 2020 sicherlich weiteren Anpassungsbedarf mit sich bringen und auch den Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik als einen der größten Haushaltsposten betreffen. Was bedeutet ein möglicher Brexit aus regional(politischer) Perspektive? Zu­ nächst einmal würde ein Austritt des Vereinigten Königreichs die Anzahl der eu­ ropäischen Gebietseinheiten reduzieren. Insgesamt hätte Europa 40 Regionen weniger, wenn man die aktuelle Einteilung auf NUTS-2-Ebene als „Basisein­ heit“ für regionalpolitische Maßnahmen zugrunde legt. Die durch einen Austritt bedingten Verschiebungen in der Regional- und Kohäsionspolitik werden damit auch das generelle Förderumfeld für die Regionen der EU-27 verändern. In der mehrjährigen Finanzplanung der EU werden die Höchstbeträge für die gemeinsamen Ausgaben festgelegt. Ein wesentlicher Anteil der gemeinsamen Mittel entfällt hierbei auf Regional- und Kohäsionspolitik und wird über diverse Fonds nach unterschiedlichen Kriterien den Mitgliedstaaten zugeteilt. Insgesamt stellt die EU den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2020 über die Regional- und Kohäsionspolitik EUR 349,4 Mrd. an Finanzmitteln zur Verfügung, was etwa ei­ nem Drittel des gesamten EU­Budgets für diesen Zeitraum entspricht. Der größ­ te Anteil mit knapp 57% entfällt auf den Regionalfonds EFRE (EUR 196,3 Mrd.), rund ein Viertel auf den Europäischen Sozialfonds (EUR 86,4 Mrd.) und etwa 18% auf die Kohäsionsförderung (EUR 63,4 Mrd.). Zusätzlich zu diesen drei Fonds existiert noch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI), über die insgesamt EU- Mittel in Höhe von EUR 3,2 Mrd. bereitgestellt werden. Für Großbritannien sind für 2014-2020 EUR 10,8 Mrd. vorgesehen (entspricht einem Anteil von 3,1%). Hinsichtlich der einzelnen Fonds unterscheiden sich die Verteilungen – nicht zuletzt aufgrund der verschiedenen Förderziele bzw. Schwerpunkte – deutlich. Während Großbritannien EUR 5,8 Mrd. aus dem EF­ RE und EUR 4,9 Mrd. aus dem ESF zur regionalen Förderung erhält, erfolgt keine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds, weil dieser nur auf die Konver­ genz wirtschaftsschwacher Mitgliedstaaten abstellt. Zum Vergleich: Deutsch­ land profitiert mit insg. EUR 18,3 Mrd. aus den Strukturfonds (EFRE und ESF) 1 2 Deutsche Bank Research EU Regionalpolitik 2   |    05. August 2016Aktuelle Grafik etwas stärker von den Mitteln zur Regionalpolitik (aufgrund der höheren Bevöl­ kerungszahl sowie Mitteln für Regionen in den neuen Bundesländern), während Polen neben EUR 53,4 Mrd. aus den Strukturfonds auch EUR 23,2 Mrd. aus dem Kohäsionsfonds erhält. Von der YEI entfallen EUR 206,1 Mio. auf Großbri­ tannien. Natürlich sind die Auswirkungen eines Brexits auf die Regional­ und Kohäsions­ politik maßgeblich vom Zeitpunkt des tatsächlichen Austritts abhängig. Für die folgende Haushaltsplanung nach 2020 muss die Mittelverteilung ohnehin neu zwischen den verbleibenden EU­Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Aller­ dings dürften sich durch einen Brexit auch die Schwellenwerte für die Förderfä­ higkeit der Regionen aus den Strukturfonds sowie der Länder aus dem Kohäsi­ onsfonds ändern. Damit dürfte es selbst bei unveränderten Vergabekriterien zu einer Neubewertung von förderfähigen Regionen und Ländern der EU­27 kom­ men. Bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU vor Ende 2020 wäre zu­ sätzlich die EU­Finanzierung für bereits genehmigte und laufende Projekte in­ klusive der nationalen Kofinanzierung dieser Projekte in Großbritannien unklar. Dies dürfte Gegenstand der Austrittsverhandlungen sein. Zudem würde bei ei­ nem Austritt vor Ende 2020 durch die weggefallenen Beiträge Großbritanniens als Netto-Zahler auch das verfügbare EU-Budget sinken. Somit könnte es auch im Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik zur Kürzung der Mittel kommen, sollten andere Mitgliedstaaten nicht bereit sein, durch erhöhte Beiträ­ ge die Finanzierungslücke zu schließen. Der Austritt Großbritanniens – und da­ mit der Wegfall eines der größten Netto­Zahler (in absoluten Zahlen) – dürfte die ohnehin oft sehr kontroversen Budgetberatungen für die nächste Haushalts­ periode noch verschärfen. 1.) Mit der Abkürzung NUTS (nomenclature des unités territoriales statistiques) wird die Syste­ matik der Klassifizierung von Raumeinheiten in der EU bezeichnet. Insgesamt gibt es aktuell in der EU 276 Regionen der NUTS-2-Ebene. In Deutschland sind hierunter beispielsweise Stadtstaaten und einige nicht weiter untergliederte Bundesländer sowie Regierungsbezirke gefasst. 2.) Siehe Europäische Kommission (Stand Juli 2016): Cohesion Data ESIF Finance Details 3.) Siehe Reuters (18.05.2016): Hintergrund – „Brexit“ würde auch Schäubles Haushalt belas­ ten. 3 Deutsche Bank Research EU Regionalpolitik 3   |    05. August 2016Aktuelle Grafik © Copyright 2017. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vor­ behalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“ gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage­, Rechts­ oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die ak­ tuelle Einschätzung des Verfassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer as­ soziierten Unternehmen entspricht. Alle Meinungen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die Meinungen können von Einschätzungen abweichen, die in anderen von der Deutsche Bank veröffentlichten Dokumenten, einschließ­ lich Research-Veröffentlichungen, vertreten werden. Die vorstehenden Angaben werden nur zu Informationszwecken und ohne vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessen­ heit der vorstehenden Angaben oder Einschätzungen wird keine Gewähr übernommen. In Deutschland wird dieser Bericht von Deutsche Bank AG Frankfurt genehmigt und/oder verbreitet, die über eine Erlaub­ nis zur Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen verfügt und unter der Aufsicht der Europäischen Zen­ tralbank (EZB) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) steht. Im Vereinigten Königreich wird die­ ser Bericht durch Deutsche Bank AG, Filiale London, Mitglied der London Stock Exchange, genehmigt und/oder verbreitet, die von der UK Prudential Regulation Authority (PRA) zugelassen wurde und der eingeschränkten Aufsicht der Financial Conduct Authority (FCA) (unter der Nummer 150018) sowie der PRA unterliegt. In Hongkong wird dieser Bericht durch Deutsche Bank AG, Hong Kong Branch, in Korea durch Deutsche Securities Korea Co. und in Singapur durch Deutsche Bank AG, Singapore Branch, verbreitet. In Japan wird dieser Bericht durch Deutsche Securities Inc. genehmigt und/oder verbreitet. In Australien sollten Privatkunden eine Kopie der betreffenden Produktinformation (Product Disclosure State­ ment oder PDS) zu jeglichem in diesem Bericht erwähnten Finanzinstrument beziehen und dieses PDS berücksichtigen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen.