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31. Januar 2014
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Ende Mai sind Europawahlen. EU-Skeptiker könnten einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Ausgehend von nationalen Wahlumfragen schätzen wir drei mögliche Szenarien des Wahlausgangs. Selbst unter Extremannahmen bleiben EU-Skeptiker weit von handlungsfähigen Mehrheiten entfernt. Allerdings könnten sich Regierungen im Vorfeld von nationalen Wahlen vom Abschneiden der jeweiligen EU-Skeptiker in ihrem europapolitischen Kurs beeinflussen lassen. Dieser mittelbare Einfluss der EU-Skeptiker dürfte sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang der Europawahlen relevant sein. [mehr]
EU-Skeptiker im Aufwind? Wirtschaftspolitische Implikationen der Europawahl EU-Monitor Europäische Integration Ende Mai finden die Europawahlen statt. Aktuellen nationalen Umfragen zu- folge gilt ein Stimmenzuwachs bei EU-skeptischen Kräften als sicher. EU-Skeptiker sind nicht nur am rechten Rand zu suchen. Es kann zwischen rechten und linken Kräften und zwischen gemäßigten und harten Parteien un- terschieden werden. Ausgehend von nationalen Wahlumfragen simulieren wir drei mögliche Szena- rien des Wahlausgangs. Wir schätzen die Wahlergebnisse für insgesamt 28 EU- skeptische Parteien aus 16 Ländern bei unterschiedlicher Wählermobilisierung in einer Momentaufnahme und unter vereinfachten Annahmen. Selbst unter Extremannahmen mit hoher Mobilisierung EU-skeptischer Kräfte und einer ins- gesamt niedrigen Wahlbeteiligung würden EU-Skeptiker weit von handlungsfä- higen Mehrheiten entfernt bleiben. Gemäßigte rechte EU-skeptische Kräfte könnten allerdings bei politischer Einig- keit eine Fraktion bilden. Sie hätten dann größere Mitspracherechte in Aus- schüssen. Ebenso wie die derzeitigen EU-skeptischen Fraktionen könnten sie von den etablierten Fraktionen im Plenum jedoch weitgehend übergangen wer- den. Das Europäische Parlament (EP) wird auch nach der Europawahl 2014 be- schlussfähig bleiben. Gleichwohl dürfte das Plenum weiter zersplittert werden. Eine zentrale Rolle wird dem Berichterstatterwesen zukommen, das bereits heute das mit 162 Gruppierungen enorm fragmentierte Plenum zu praktikablen Mehrheitsentscheidungen führt, jedoch auch unter Inkonsistenz und mangeln- der konzeptioneller Einigkeit im Detail leidet. Die Eurorettungspolitik könnte von den Europawahlen mittelbar betroffen sein. Das EP trifft zwar keine Entscheidungen über die Eurorettungspolitik – die Kompetenz liegt bei den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten. Allerdings könnten sich Regierungen im Vorgriff auf nationale Wahlen vom Ab- schneiden der jeweiligen EU-Skeptiker beeinflussen lassen und verstärkt auf nationale Interessen bestehen. Dieser mittelbare Einfluss der EU-Skeptiker dürf- te sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang der Europawahlen relevant sein. Autoren Nicolaus Heinen +49 69 910-31713 nicolaus.heinen@db.com Florian Hartleb Universität Bonn florian_hartleb@web.de Editor Barbara Böttcher Deutsche Bank AG Deutsche Bank Research Frankfurt am Main Deutschland E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 www.dbresearch.de DB Research Management Ralf Hoffmann EU-Skeptiker im Europäischen Parlament: Drei Szenarien zur Europawahl DX Sitze im Plenum des EP (Sitzanteil) SzenarioGemäßigte EU-Skeptiker von rechts Harte EU-Skeptiker von rechts Gemäßigte EU-Skeptiker von links Harte EU-Skeptiker von links Anteil gesamt Sitze gesamt 1 77(10,3%)5(0,7%)36(4,8%)10(1,3%) 17,0%128 2 100(13%)7(1%)44(6%)12(2%) 21,7%163 3 127(17%)9(1%)52(7%)15(2%) 27,0%203 Quelle: Deutsche Bank Research 31. Januar 2014 EU - Skepti ker im Aufwind? Wirtschaftspolitische Implikationen der Europawahl EU-Skeptiker im Aufwind? 2 | 31. Januar 2014 EU-Monitor Die Krise in der Eurozone hat in den letzten Jahren eine öffentliche Debatte über den Euro und das Projekt der europäischen Integration generell ausgelöst. Sie wird nicht nur in den Ländern der Europeripherie geführt, die in den letzten Jahren enorme Anpassungslasten stemmen mussten und in denen Widerstand gegen die Reformpolitik naheliegt. Auch in den Kernländern der Währungsunion nehmen kritische Untertöne zu. Sie beklagen zunehmend die expliziten und impliziten Transfers zwischen den Ländern des Währungsraums und die pragmatische Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Ein Blick auf die vier größten Länder der Eurozone zeigt, dass sich die grund- sätzliche Unterstützung der Mitgliedschaft in der EU leicht verzögert zum Wirt- schaftswachstum entwickelt hat. Dies gilt für die Jahre 1999 bis 2011 – seit Herbst 2011 stellt Eurobarometer, das Umfrageinstitut der Europäischen Kom- mission, keine Fragen mehr nach der Unterstützung der EU-Mitgliedschaft. 1 Unabhängig davon haben private Meinungsforschungsinstitute im Rahmen der Eurokrise zusätzliche Umfragen durchgeführt, die zeigen, dass die Zustimmung zur EU im Zuge der Krise abgenommen hat. Dies lässt sich sowohl für Länder innerhalb als auch außerhalb der Eurozone beobachten. Die jüngste Entwicklung findet ihre Resonanz im Parteiensystem und in der Politik: In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten gibt es heute politische Bewegungen oder Parteien, die in der deutschen Debatte oft als „Euroskeptiker“ bezeichnet werden. Sie bilden ein breites Spektrum an Parteien und Gruppierungen ab, das von links- bis rechtsaußen reicht. Der gebräuchliche Begriff „Euroskeptiker“ suggeriert jedoch, dass allein eine Kritik an der gemeinsamen Währung geübt wird. Dies ist nicht der Fall: Vielmehr überschneiden sich Oppositionshaltungen gegenüber dem gegenwärtigen institutionellen Umfeld der Europäischen Union, gegenüber dem Euro als gemeinsamer Währung und gegenüber den Plänen für die weitere Vertiefung der Integration, mit der eine Aufweichung nationaler Iden- titäten verbunden wird. Abhängig von Gruppierung und Land spielen diese Posi- tionen eine unterschiedliche Rolle. Der Begriff „EU-Skeptiker“ ist daher geeigne- ter. Auch wenn die Interessenlage der EU-skeptischen Bewegungen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, haben sie gemeinsam, dass sie einerseits die Finalität europäischer Integration thematisieren und andererseits den Steue- rungsansatz der jeweiligen nationalen Eliten in der Krise hinterfragen. Die kriti- sche Auseinandersetzung in der Gesellschaft umfasst daher nicht nur wirt- schaftliche und politische, sondern auch soziale und kulturelle Perspektiven. Die thematische Ausrichtung der EU-Skeptiker könnte ihnen bei den Europa- wahlen Ende Mai durchaus zu beachtenswerten Ergebnissen verhelfen. Dies könnte Auswirkungen auf die zukünftige Haltung des Europäischen Parlaments (EP) bei Fragestellungen der europäischen Wirtschaftspolitik haben. Von Inter- esse sind dabei folgende Fragen: — Welche Rolle spielt das EP in der europäischen Wirtschaftspolitik? — Wie lassen sich die Profile EU-skeptischer Parteien klassifizieren? — Welche Erfolgsaussichten haben EU-skeptische Parteien bei den Europa- wahlen – und was wären die Folgen? Dieser EU-Monitor soll als nüchterne Bestandsaufnahme 2 die Frage beantwor- ten, welche Rolle EU-skeptische Parteien im Rahmen der kommenden Europa- wahl für das EP spielen könnten. 1 Die Frage zur Datenreihe „Pro-EU-Mitgliedschaft“ lautet: „Ist die Mitgliedschaft (UNSERES LAN- DES) in der Europäischen Union Ihrer Meinung nach eine gute Sache/eine schlechte Sache?“. Die Frage zur Datenreihe „EU-Mitgliedschaft vorteilhaft“ lautet: „Hat (hätte) Ihrer Meinung nach (UNSER LAND) insgesamt gesehen durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union Vorteile, oder ist dies nicht der Fall?“ Eine Darstellung des EU-Durchschnitts hätte keine Aussagekraft, denn Wachstum und politische Stimmung sind in den Mitgliedstaaten hoch unterschiedlich. 2 Die Autoren betonen an dieser Stelle ihre parteipolitische Neutralität. Diese Studie gibt weder eine Wahlempfehlung für die Europawahlen ab, noch warnt sie vor bestimmten Parteien. - 6 - 4 - 2 0 2 4 6 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 BIP Wachstum in % (rechts) Pro Mitgliedschaft (links) Mitgliedschaft vorteilhaft (links) Deutschland 1 Meinungsumfragen zur EU - Mitgliedschaft Quellen: Eurobarometer, Eurostat, Deutsche Bank Research - 6 - 4 - 2 0 2 4 6 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 BIP Wachstum in % (rechts) Pro EU - Mitgliedschaft (links) EU - Mitgliedschaft vorteilhaft (links) Frankreich 2 Meinungsumfragen zur EU - Mitgliedschaft Quellen: Eurobarometer, Eurostat, Deutsche Bank Research - 6 - 4 - 2 0 2 4 6 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 BIP Wachstum in % (rechts) Pro EU - Mitgliedschaft (links) EU - Mitgliedschaft vorteilhaft (links) Italien 3 Meinungsumfragen zur EU - Mitgliedschaft Quellen: Eurobarometer, Eurostat, Deutsche Bank Research EU-Skeptiker im Aufwind? 3 | 31. Januar 2014 EU-Monitor Europäisches Parlament: Ein wichtiger Akteur in der Eurokrise? Das EP hat als europäische Institution seit den ersten Direktwahlen im Jahr 1979 mit jeder Änderung der europäischen Verträge an legislativen Kompeten- zen hinzugewonnen. Ein Initiativrecht hat es jedoch bis heute nicht. Zusammen mit dem Ministerrat und dem Europäischen Rat hat das EP lediglich die Mög- lichkeit, der Kommission neue Gesetzesinitiativen vorzuschlagen. Der faktische Machteinfluss des EP ergibt sich daher in erster Linie aus seiner Beteiligung in den drei Gesetzgebungsverfahren (vgl. Kasten 5). Das wichtigste dieser drei Verfahren ist das sog. „Ordentliche Gesetzgebungs- verfahren“ – hier hat das Parlament ein Vetorecht. Es kann im Rahmen von bis zu drei Lesungen die Richtlinien, Verordnungen oder Beschlüsse – und damit die drei relevanten Rechtsakte des europäischen Sekundärrechts – blockieren oder abändern. In der Regel werden die meisten Legislativakte aber bereits in der ersten Lesung akzeptiert. Dies liegt unter anderem an einer intensiven Vor- abstimmung zwischen Kommission, Ratspräsidentschaft und EP – dem sog. informellen Trilog. In der zurückliegenden Legislaturperiode waren 54 Prozent aller Gesetzgebungsverfahren ordentliche Gesetzgebungsverfahren (356 aus 666). Bei den im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) anhängigen Verfahren waren es 59 Prozent (69 aus 116). Eine Besonderheit im europäischen Gesetzgebungsprozess ist das Bericht- erstatterwesen. Bei jedem Gesetzesvorschlag der Kommission setzen sich Be- richterstatter in den Fachausschüssen federführend mit dem Vorschlag aus- einander und stimmen eine gemeinsame Position mit dem Ausschuss ab. Diese wiederum ist Entscheidungsgrundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten: — Entweder stimmt das Plenum über die Entscheidungsgrundlage ab und schafft damit Fakten. — Oder der jeweilige Bericht wird als Verhandlungsmandat im informellen Trilog (vgl. Kasten 6), einem inhaltlichen Abstimmungsprozess zwischen Europäischem Parlament, dem Ministerrat und der Kommission, genutzt. Das Plenum stimmt dann über den Kompromissvorschlag des Trilogs ab. Das Berichterstatterwesen hilft, zwischen den 162 Gruppierungen aus 28 Län- dern im Plenum zu vermitteln und einen Konsens zu erreichen. Vereinfacht ge- sprochen erfolgt dies über einen dreifachen Interessensausgleich: — innerhalb der Fraktionen: zwischen Abgeordneten unterschiedlicher Nationalitäten; — innerhalb der Ausschüsse: zwischen Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen; — und im Plenum: zwischen den Fraktionen. Was der Einfluss des EP in der Wirtschaftspolitik faktisch bedeutet, zeigen drei jüngere Legislativprozesse zu Gesetzespaketen, die die wirtschaftspolitische Architektur von EU und Eurozone entscheidend geprägt haben. — Das Economic Six Pack ist ein Legislativpaket aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie, das im September 2011 verabschiedet wurde. Mit ihm wur- de der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert und um die Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte ergänzt. Jeder der sechs Rechtsakte wurde von einem Berichterstatter im Ausschuss Wirtschaft und Währung (ECON) kommentiert und zur Abstimmung gestellt. Nach der Abstimmung im Ausschuss fand ein intensiver Trilog zwischen Kommission, Rat und EP statt. Nach der Einigung im Trilog wurden die Berichte mit den Kompromiss- Gesetzgeb ungsverfahren im EP 5 Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren umfasst mehrere Stufen. In der ersten Stufe wird ein Kommissionsvorschlag im Plenum beraten. Das EP kann den Vorschlag entweder billigen (einfache Mehrheit, 50% der anwesen- den Stimmen) oder Änderungsvorschläge anbringen. Nimmt der Ministerrat den Ände- rungsvorschlag an, gilt der Rechtsakt nach Veröffentlichung als verabschiedet. Vertritt der Ministerrat einen anderen Standpunkt, können eine zweite und dritte Lesung im Plenum erfol- gen. In der zweiten Lesung kann das Parla- ment dann den Standpunkt des Rates anneh- men, ihn abändern oder ablehnen. Wird er abgelehnt, ist das Gesetz gescheitert. Im Falle einer Änderung kann der Ministerrat das Ge- setz entweder erlassen (einfache Mehrheit, wenn die Kommission ablehnt, einstimmig) oder ablehnen. Im letzteren Falle wird ein Vermittlungsausschuss einberufen. Scheitert dieser, gilt das Gesetz ebenfalls als geschei- tert. Die hohe Vetomacht des EP im ordentli- chen Gesetzgebungsverfahren führt bereits im Vorfeld der ersten Lesung zu informellen Son- dierungsgesprächen zwischen Kommission, Ratspräsidentschaft und EP – dem sog. infor- mellen Trilog (siehe Kasten 6). Das Zustimmungsverfahren sieht vor, dass das Parlament bei Vertragsergänzungsverfahren, Austritten einzelner Mitgliedstasten oder inter- nationalen Abkommen beteiligt wird. Es kann aber lediglich zustimmen oder ablehnen – weitergehende Beteiligungsrechte hat es nicht. Das Anhörungsverfahren ermöglicht es dem Parlament, seine Meinung zu äußern. Weiter- gehende Mitwirkungsrechte hat es nicht. Der Anwendungsbereich gilt unter anderem für Wettbewerbsregeln, das Steuerrecht oder Gesetzgebung, die den Binnenmarkt betrifft. Daneben gibt es Sonderverfahren , etwa das Verfahren zum Haushalt, zur Vertragsände- rung oder zur Europäischen Bürgerinitiative, bei denen das EP jeweils unterschiedliche Mitwirkungsrechte hat. - 6 - 4 - 2 0 2 4 6 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 BIP Wachstum in % (rechts) Pro EU - Mitgliedschaft (links) EU - Mitgliedschaft (links) Spanien 4 Meinungsumfragen zur EU - Mitgliedschaft Quellen: Eurobarometer, Eurostat, Deutsche Bank Research EU-Skeptiker im Aufwind? 4 | 31. Januar 2014 EU-Monitor texten mit absoluten Mehrheiten in der ersten Lesung angenommen. Aller- dings fielen die Abstimmungsergebnisse durchaus unterschiedlich aus (vgl. Box 7). Insbesondere die drei Berichte zu den Reformen der haushaltspoli- tischen Überwachung (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) erhielten nur ei- ne knappe Mehrheit. — Stärker war die Zustimmung für das Economic Two-Pack – ein Legislativpa- ket aus zwei Verordnungen, das im März 2013 vom EP verabschiedet wur- de. Es sieht in erster Linie eine Vorabprüfung nationaler Haushaltsentwürfe durch die Europäische Kommission sowie eine engmaschigere Überwa- chung für Länder unter dem Eurorettungsschirm vor. Auch hier kam es zum Trilog: Die Berichterstatter bestanden in den Verhandlungen mit Ministerrat und Kommission auf zahlreiche Bedingungen, die in den Berichten zu den zwei Verordnungen festgehalten wurden – so etwa einen Kommissionsvor- schlag für ein Instrument zur Förderung von Wachstum (Umfang: jährlich 1% des BIP über zehn Jahre) und einen Implementierungsfahrplan für einen Schuldentilgungspakt. Auch das Two-Pack wurde schließlich in der ersten Lesung angenommen. Folgeinitiativen der Kommission und des Minister- rates griffen diese Maßgaben auf. — Nicht zuletzt konnte das EP bei der Bankenregulierung Einfluss nehmen. Das CRD-IV-Paket ist ein Legislativpaket, das in zwei Rechtsakten die Basel-III-Anforderungen für Banken in europäisches Recht umsetzt. Die Richtlinie CRD-IV (Capital Requirements Directive) legt in erster Linie die Bankenzulassung und die Aufsichtspflichten der nationalen Aufsichtsbehör- den fest. Sie bestimmt auch die Eigenmittelanforderungen für die Kapital- puffer der Bankenunion. Die CRR I (Capital Requirements Regulation) har- monisiert Aufsichtsanforderungen für das Eigenkapital und Verschuldung in nationalem Recht. Das Europäische Parlament verzögerte hier jedoch den Legislativprozess im Trilog entscheidend, da die Berichterstatter u.a. auf ei- ne Verschärfung der Liquiditätsanforderungen, stärker gedeckelte Manage- mentvergütungen und eine transparentere Berichterstattung von Steuerzah- lungen und Gewinnen bestanden und diese Forderungen größtenteils durchsetzen konnten. Das Legislativpaket wurde daher erst im April 2013 in erster Lesung angenommen – elf Monate, nachdem der Trilog begonnen wurde. Unabhängig vom gesetzgeberischen Tagesgeschäft kann sich das EP über Resolutionen als wirtschaftspolitischer Agenda-Setter betätigen. Verbindlich sind derartige Resolutionen allerdings nicht. Ein jüngeres Beispiel hierfür ist etwa die Resolution zur Finanztransaktionssteuer vom Mai 2012. Allerdings ist das EP nicht an allen wichtigen europapolitischen Entscheidungen der jüngsten Zeit beteiligt gewesen. Die operative Durchführung aller zuletzt reformierten Prozesse der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Europäischen Semester (Stabilitäts- und Wachstumspakt, makroökonomische Überwachung, Integrierte Leitlinien) verlaufen außerhalb der Mitwirkungsrechte des Parla- ments. Zwar ist das EP über Beobachter am Prozess beteiligt und wird regel- mäßig informiert. Mitspracherechte hat es jedoch nicht. Ebenfalls keinen Einfluss hatte das EP bislang bei der Ausgestaltung der Euro- rettungspolitik. So basieren die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM auf inter- nationalen Verträgen des Völkerrechts, die von den nationalen Parlamenten ratifiziert wurden. Das EP hat hieran nicht mitgewirkt – auch, weil es bisher kei- ne parlamentarischen Mit-Entscheidungsprozesse nur für Mitglieder der Euro- zone gibt. Eine Beteiligung des EP ist auch nicht bei den EU-eigenen Hilfsme- chanismen, dem EFSM und der Zahlungsbilanzfazilität gegeben, obwohl diese auf den EU-Haushalt als Garantie für jene Anleihen zurückgreifen, mit denen sie Mittel für Hilfskredite an den Kapitalmärkten aufnehmen. Sie betreffen also alle Mitgliedstaaten der EU. Abstimmungsverhalten des Plenums bei wichtigen Berichten 7 Jeweils Ja / Nein / Enthaltung SIX - Pack Bericht Wortmann-Kool: 354/269/34 Bericht Feio: 363/268/37 Bericht Ferreira: 554/90/21 Bericht Goulard: 352/237/67 Bericht Haglund: 394/63/206 Bericht Ford: 442/185/40 TWO - Pack Bericht Ferreira: 501/138/36 Bericht Gauzès: 471/97/78 CRD - IV - Paket CRR: Karas 595/40/76 CRD-IV: Karas 608/33/67 Quelle: Europäisches Parlament Informeller Trilog: Wichtiger Einflusskanal 6 Bei allen wichtigen Gesetzgebungsinitiativen der jüngsten Vergangenheit hat sich der je- weils federführende Ausschuss zu einem sogenannten informellen Trilog-Verfahren entschlossen. Hierbei handelt es sich um Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission (mo- derierende Rolle), der jeweiligen Ratspräsi- dentschaft und dem EP. Der Ausschussvorsit- zende und die Berichterstatter halten den Ausschuss über die Gespräche auf dem Laufenden. Die drei Positionen werden mitein- ander abgestimmt und in einen Kompromiss- vorschlag gegossen. Dieser Kompromissvor- schlag wird dann dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt. Das Trilog-Verfahren ermöglicht es dem Par- lament, vor einer möglichen Eskalation im Rahmen einer gescheiterten Lesung oder eines Vermittlungsausschusses Einfluss aus- zuüben. Bisweilen werden mit den Kompromissvor- schlägen auch Prüfaufträge für weitere Ge- setzgebungsverfahren an die Kommission erteilt. Hierbei hat das Parlament jedoch nur einen begrenzten Einfluss, da die Kommission stets auch die Position des Ministerrats be- rücksichtigen muss. EU-Skeptiker im Aufwind? 5 | 31. Januar 2014 EU-Monitor Auch die jüngsten Beschlüsse zur Bankenunion und insbesondere zum einheit- lichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism) lassen eine größere Einbindung des EP auch in Zukunft fraglich erscheinen. Dies gilt so- wohl für strukturelle Entscheidungen, die neue Mechanismen aufsetzen, als auch für die Einbindung in laufende Verfahren. Die wirtschaftspolitische Archi- tektur der Eurozone wird das EP langfristig immer nur prägen können, sofern diese künftig wieder über die klassischen Gesetzgebungsprozesse für das eu- ropäische Sekundärrecht aufgezogen werden und nicht wieder auf zwischen- staatlichen Verträgen des Völkerrechts beruhen. Die Handlungsfähigkeit des EP ergab sich in den vergangenen Legislaturperio- den oft aus der engen Zusammenarbeit der beiden dominanten Fraktionen EVP und S&D. Sie vereinen 468 der insgesamt 766 Sitze auf sich und können so in der Regel eine komfortable Mehrheit bilden. Neben den Fraktionen der Libera- len (ALDE), Grünen und Linken gibt es zwei Fraktionen, die sich im weitesten Sinne dem EU-skeptischen Spektrum zuschreiben lassen: — Die Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), denen 56 Abgeord- nete angehören, — Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD), die mit 32 Abgeordneten die kleinste Fraktion im EP ist. Ihr gehören UKIP und Lega Nord an. — Daneben gibt es noch 35 fraktionslose Abgeordnete, die z.T. EU-skeptische Haltungen einnehmen. Dies wirft die Frage auf, welche Rolle EU-skeptische Kräfte nach der Europa- wahl im Plenum und in den Ausschüssen spielen könnten. Hier gibt es durchaus unterschiedliche Ausrichtungen. EU-Skeptiker: Profile und Narrative In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich in den EU-Mitgliedstaaten zahlrei- che EU-skeptische Kräfte gebildet. Die Parteienlandschaft ist äußerst hetero- gen, und die Programmatik der Parteien bildet eine enorme Bandbreite inhaltli- cher Positionen ab. Sie lässt sich nach unterschiedlichen Maßstäben einteilen. Eine erste Differenzierung bietet sich entlang des Grades der Ablehnung an. — Gemäßigte EU-Skeptiker lehnen bestimmte Aspekte des europäischen Integrationsprojektes oder der EU in der gegenwärtigen institutionellen Form ab. Im deutschen Kontext fokussiert sich dies auf den Euro als ge- meinsame Währung. Gemäßigte EU-Kritiker gibt es aber auch in Ländern, die noch nicht Mitglied des Eurowährungsgebietes sind. Geläufig ist hier das Argument, dass das supranationale Vertragswerk nationalen Interessen entgegenstünde. — Harte EU-Skeptiker lehnen den europäischen Integrationsprozess hingegen grundsätzlich ab, damit folgerichtig auch die Mitgliedschaft in der EU. Ein Interesse an einer Weiterentwicklung des Integrationsprozesses besteht nicht. Neben diesen unterschiedlichen Graden der Ablehnung bietet sich eine weitere Unterscheidung zwischen dem rechten und dem linken Parteienspektrum an. Insbesondere im rechten Spektrum gibt es eine Vielzahl an Parteien und Bewe- gungen. Das zeigt ein Blick auf die starke EU-skeptische Formation innerhalb der regierenden britischen Konservativen („Tories“). Das rechte Parteienspekt- rum verweist oft auf die nationale Identität, die von der EU bedroht sei. Gemäß dem Slogan „Europa ja – EU nein!“ warnen sie vor einer massiven Beschnei- dung der nationalen Souveränität und Identität durch Brüsseler Institutionen, denen es an Bürgernähe und demokratischer Legitimation fehle. Gemäßigte Europäische Parteienmilieus im Vergleich 9 Eine feinere Ausdifferenzierung im Parteien- spektrum entwickelt Flood (2002), der zwi- schen sechs verschiedenen Stufen des EU- Skeptizismus unterscheidet. Die ersten drei Stufen (Ablehner, Revisionisten und Mini- malisten) können als EU-skeptisch betrachtet werden. Im weiteren Verlauf der Studie unter- scheiden wir zwischen gemäßigt und hart. Ablehner: Positionen, die entweder gegen die Mitgliedschaft in der EU oder die institutionelle Beteiligung gerichtet sind. Revisionisten: Positionen, die ein Zurück des Integrationsprozesses anstreben, mit Blick auf das jeweils gültige Vertragswerk oder einzelne Policies. Minimalisten: Positionen, die den Status quo akzeptieren, aber weiterer Integration und Vertiefung ablehnend gegenüberstehen. Gradualisten: Positionen, die weitere Integrati- on in kleinen und behutsamen Schritten unter- stützen. Reformisten: Positionen, die Reformen konstruktiv unterstützen und affirmativ beglei- ten. Maximalisten: Positionen, die sich klar für ein mehr an Integration, Erweiterung oder Vertie- fung aussprechen. 275 194 85 58 56 35 32 31 EVP S&D ALDE Grüne/EFA ECR GUE/NGL EFD Fraktionslos Sitzverteilung im EP, 2009 - 2014 8 Quelle: Europäisches Parlament EU-Skeptiker im Aufwind? 6 | 31. Januar 2014 EU-Monitor EU-skeptische Kräfte finden sich im rechten Lager bei sog. rechtpopulistischen Parteien in den Mitgliedsländern. Ihnen gemein ist die Kritik am Zentralismus und der angeblichen Regulierungswut Brüssels. Diese Kritik bildet in der Argu- mentation der Rechtspopulisten einen Gegensatz zu dem, was sie selber ver- körpern wollen: Volksnähe und schnelles, unbürokratisches Reagieren auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung. Ein zweiter Punkt des rechtspopulisti- schen Narrativs ist die Abgrenzung zwischen „uns“ normalen und rechtschaffe- nen Bürgern und „denen“, den fernen Politbürokraten und ihren Institutionen und Verfahren. Vor allem wird kritisiert, dass die EU ein kostspieliges, entrück- tes und bürokratisches Elitenprojekt sei, das riesige Geldbeträge für sich selbst beanspruche, ohne sich um die wahren Bedürfnisse der Bevölkerung zu küm- mern. Im Kontext der Eurokrise werden die laufenden Transfers aus Euroret- tungspaketen zum Anlass für diese Kritik genommen. 3 Uneinheitlich ist das Bild des rechtspopulistischen Spektrums bei Fragen der Einwanderung. Moderatere Kräfte beziehen zu Immigrationsthemen nicht umfassend Stellung, während radikalere Parteien Immigration aus nichteuropäischen Ländern ablehnend gegenüberstehen und bisweilen rassistische Untertöne erkennen lassen. Alle Kräfte des gemäßigten rechten Spektrums eint jedoch, dass sie Dogmatismus ablehnen und – bei allein Einwänden – dem Prozess der europäischen Integra- tion und ihrem institutionellen Umfeld im Grundsatz positiv gegenüberstehen. Sie agieren nicht mit Anti-System-Affekten, sondern Anti-Parteien-Affekten. Vorrangig kritisieren sie das „Wie“, nicht jedoch das „Ob“. Harte rechte EU-Skeptiker setzen am „Ob“ an und streben bisweilen eine radikale Umwälzung der bestehenden Gesellschafts- und Werteordnung an. Die Narrative beruhen auf Ablehnung des vorherrschenden demokratisch- rechtsstaatlichen Systems, rassistischen Motiven, Minderheitenfeindlichkeit, strikter Ablehnung von Immigration, Dogmatismus und Verweisen auf Ver- schwörungstheorien. Die Parteiorganisationen sind in der Regel nicht demo- kratisch aufgebaut, sondern beruhen auf Kaderorganisationen. Eben diese Ausrichtung macht eine parlamentarische Zusammenarbeit mit gemäßigten EU- skeptischen Kräften von rechts relativ unwahrscheinlich. EU-Skeptizismus ist zudem nicht allein „rechts“ zu verorten. Die Narrative der linken EU-Skeptiker sind bisweilen andere. Insbesondere das gemäßigte linke Spektrum kritisiert, dass das Integrationsprogramm der EU per se neoliberal ausgerichtet sei. Hierbei wird oft Bezug auf den Europäischen Binnenmarkt genommen. Linke EU-Skeptiker kritisieren vor allem, dass der Europäische Binnenmarkt einen schädlichen Wettbewerb bei Standortentscheidungen aus- gelöst habe, der mit einem Unterbieten bei Arbeits- und Sozialbedingungen einhergehe. Ein zweiter, oft geäußerter Vorwurf ist, dass die EU sich nicht aus- reichend für eine striktere Finanzmarktregulierung einsetze. Eine Folge seien ungezügelte – und für die Realwirtschaft schädliche – Spekulationsgeschäfte an liberalisierten Kapitalmärkten. Als drittes Argument kommt mit Blick auf die Kri- senstaaten hinzu, dass die allgemeine Sparpolitik den sozialen Zusammenhalt gefährde. Nicht selten wird dabei auch eine ordnungs- und wirtschaftspolitische Dominanz Deutschlands kritisiert. Ein vierter Kritikpunkt ist die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In Analogie zum harten rechten Spektrum äußert das harte linke Spektrum Kritik an der wettbewerblich orientierten euro- päischen Wirtschaftsordnung, im weiteren Sinne an der Globalisierung, der die EU Vorschub leiste. Auch hier steht der Systemwechsel im Mittelpunkt der poli- tischen Zielsetzung. All dies zeigt, dass die früheren „Nicht-Themen“ Europa und EU zunehmend zu einem zentralen Punkt im Parteienwettbewerb werden. Wie eingangs erwähnt, umfasst die Agenda der EU-Skeptiker aus allen Milieus generell drei Aspekte, 3 „Keinen Cent mehr für Rettungspakete auf unsere Kosten“ war eine der Formulierungen von Timo Soinis, (Wahren) Finnen, in der Wahlkampagne im Frühjahr 2011 (Raunio 2012: 14-17). Die Kampagne der Front National in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012 war ähnlich. Narrative von EU - Skeptikern 10 Euro/Eurozone — Zurückweisung des Solidaritätsprinzips (bei Geberländern) — Kritik an Fiskal- und Austeritätspolitik – Angst vor Fremdbestimmung (Nehmer- länder) — Ablehnung des Euro als Währung EU-Strukturen generell — Befürwortung eines Europas der Natio- nen, Ablehnung von Suprastaat — Ablehnung des diplomatischen Verhand- lungsdiskurses in der EU — Zurückweisung der „Mehr-Europa- Rhetorik“, Kritik am Integrationsprozess als Einbahnstraße — Anklage, dass die EU zu zentralistisch, bürokratisch, technokratisch und ineffi- zient sei — Kritik am Demokratiedefizit — Vorwurf der Überkomplexität Nationale, kulturelle und regionale Identität — Erhalt des traditionsreichen National- staats – Furcht vor Verwässerung natio- naler und regionaler Identitäten — Verantwortung der EU für Massenimmig- ration und Schleuserkriminalität — Ablehnung von Multikulturalismus — Angst vor politisch-kultureller Fremdbe- stimmung EU-Skeptiker im Aufwind? 7 | 31. Januar 2014 EU-Monitor erstens den Euro und die Eurozone, zweitens die Strukturen der EU sowie drit- tens die nationale, kulturelle und regionale Identität (vgl. Kasten 10). Hinzu kommen diverse nationale Narrative, die ein äußerst heterogenes Bild entste- hen lassen. Dies legt nahe, dass es zwischen den einzelnen Bewegungen zahl- reiche Zwischenschattierungen und Grenzfälle gibt. Bei allen Einschränkungen ist die Klassifizierung in rechts und links und in gemäßigt und hart jedoch für eine erste Einordnung dienlich. Tabelle 11 bildet die verschiedenen Ausrichtun- gen noch einmal grafisch ab. Die Einzelheiten zu den Parteien und ihre Narrati- ve lassen sich indes nur mit einem Blick auf die einzelnen Länder darstellen. Die wichtigsten Länder im Fokus Die EU-skeptische Parteienlandschaft in Europa ist enorm heterogen. Das zeigt ein Blick auf die einzelnen Länder. EU-skeptische Parteineugründungen – so wie es in Deutschland beispielsweise mit der AfD der Fall war – sind in anderen Ländern zumeist die Ausnahme. In der Regel sind es rechte oder linke Parteien, die vor der Eurokrise oft nationale Themen besetzten und erst im Zuge der Eu- rokrise Kritik an der EU und ihrer Politik üben. Deutschland hatte lange Zeit keine explizit EU-skeptische Partei – wenn man von Initiativen der 1990er Jahre (Pro DM, Bund freier Bürger) absieht. EU-skeptische Debatten wurden in der Regel medial ausgefochten oder von Einzelpersonen über Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in den Mittel- punkt gerückt. Mit der Gründung der EU-skeptischen Alternative für Deutschland (AfD) im März des letzten Jahres hat sich dies geändert. Die AfD erreichte bei den Bundes- Parteien im Überblick 11 Rechts Bündnis Zukunft Österreich (AT)* Liste Hans-Peter Martin (AT)* Freiheitliche Partei Österreichs (AT)* Die Linke (DE)* Team Stronach (AT) Linksfront (FR)* Flämische Interessen (BE)* Bewegung der Fünf Sterne (IT) Partei freier Bürger (CZ) Sozialistische Partei (NL)* Alternative für Deutschland (DE) Deine Bewegung (PL) Dänische Volkspartei (DK)* Die (Wahren) Finnen (FI)* Nationale Front (FR)* United Kingdom Independence Party (GB)* Liga Nord (IT)* Vorwärts Italien (IT)* Partei für die Freiheit (NL)* Recht und Gerechtigkeit (PL)* Schwedendemokraten (SE) Tschechische Morgendämmerung (CZ)Kommunistische Partei Britische Nationalpartei (GB)*Böhmens und Mährens (CZ)* Goldene Morgenröte (GR)Vereinte Soziale Front (GR)* Bewegung für ein besseres Ungarn (HU)* Ungarische Morgenröte (HU)* Großrumänienpartei (RO)* Slowakische Nationalpartei (SK)* Härtegrad Gemäßigt Hart * Partei ist momentan im EP vertreten. Links Ausrichtung EU-Skeptiker im Aufwind? 8 | 31. Januar 2014 EU-Monitor tagwahlen im September 2013 ein Ergebnis von 4,7 Prozent. Die Mehrzahl der Beobachter schreibt die AfD dem gemäßigten rechten Spektrum zu. Eine feste Zuordnung ist jedoch noch nicht möglich, da es kein ausführliches Parteipro- gramm gibt. Die Diskussionen über das Europawahlprogramm tragen zudem ordnungspolitisch liberal geprägte Züge. Wechselwähleranalysen zeigen, dass AfD-Wähler aus dem gesamten Parteienspektrum kommen; damit überrascht es nicht, dass nach der Bundestagswahl inhaltliche Flügelkämpfe an der Tages- ordnung sind. Die Zerstrittenheit der Landesverbände dürfte angesichts nationa- ler Wahllisten allerdings keine Rolle spielen. Als Ein-Themen-Partei könnte die AfD im Europawahlkampf mit ihrem Thema besonders punkten – und damit Splitterparteien wie der NPD oder den Republikanern bei der Europawahl Wäh- ler entziehen. Es gilt daher als sicher, dass diese beiden Kräfte an der deut- schen Dreiprozenthürde scheitern werden. Wir nehmen sie daher in die weitere Beobachtung nicht auf. Zudem gibt es in der Linkspartei EU-skeptische Tendenzen. So wurden bei den Europawahlen 2009 Kandidaten nicht in den Listenvorschlag aufgenommen, weil sie den Vertrag von Lissabon befürworteten. Der langjährige Parteivorsit- zende Lafontaine engagierte sich gegen den Europäischen Verfassungsvertrag und empfahl 2013 bei mehreren Anlässen die Rückkehr einzelner Länder zu nationalen Währungen. Aktuelle Diskussionen zum Europa-Wahlprogramm, das auf einem Parteitag Mitte Februar beschlossen werden soll, befürworten einer- seits den europäischen Integrationsprozess, zeichnen jedoch gleichzeitig ein düsteres Bild des derzeitigen Integrationsstandes. In Finnland mobilisierte die Partei Wahre Finnen bei der Parlamentswahl im April 2011 gegen das Rettungspaket für Portugal und konnte über 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die Partei, die sich mittlerweile in Die Finnen umbenannt hat, trat im Wahlkampf dafür ein, einzelne Tranchen aus Hilfspake- ten zu blockieren und Rettungsabkommen nachzuverhandeln. Da das finnische Parlament ebenso umfangreiche Mitspracherechte hat wie der Deutsche Bun- destag, bleibt diese Forderung bei entsprechendem Wahlerfolg keine leere Dro- hung. Neben der Eurorettungspolitik beanstanden die Finnen in erster Linie die Subventionen und Umverteilung innerhalb des EU-Haushalts. Sie sind dem Milieu der gemäßigten rechten EU-Skeptiker zuzuschreiben. In Frankreich finden EU-skeptische Kräfte aus dem rechten und linken Parteien- spektrum seit der Abstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag im Mai 2005 verstärktes Gehör. Bei der Front National nimmt EU-Skepsis neben der bekanntermaßen fremdenfeindlichen Ausrichtung eine immer stärkere Rolle ein. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen erreichte bei den letzten Präsident- schaftswahlen im April 2012 knapp 20 Prozent der Stimmen. Im europäischen Kontext besetzt die Front National auch Wirtschafts- und Sozialthemen, die angesichts der niedrigen Wachstumsraten der Jahre 2012 und 2013 zuletzt hohe Beachtung fanden. Zudem kritisiert Le Pen Globalisierungstendenzen und wirbt – je nach Opportunität des Anlasses und der Nachrichtenlage, jedoch nicht systematisch – für einen Austritt Frankreichs aus dem Euroraum. Die Partei verfügt über eine stabile Wählerbasis und ist trotz ihrer bisweilen radikalen Positionierung dem gemäßigten rechten Spektrum zuzurechnen. Im linken Spektrum fordert der frühere Sozialist Jean-Luc Mélenchon mit seiner neu gegründeten Linkspartei (Partie de Gauche) in frankreichspezifischer Revo- lutionsrhetorik das Establishment heraus. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 trat er als Kandidat an und erreichte im ersten Wahlgang rund elf Prozent der Stimmen. Im Wahlkampf positionierte er sich gegen vermeintliche Profiteure der Globalisierung, den angeblichen Neoliberalismus in der EU, die Finanzwirtschaft und die Besserverdienenden. Die Linkspartei wird im Rahmen eines parteien- übergreifenden französischen Linksbündnisses (Linksfront, Front de Gauche) bei den Europawahlen antreten, wie bereits bei den Europawahlen 2009. Hier wird auch die kommunistische Partei Frankreichs vertreten sein, die dem harten, 3 - Prozent - H ürde für Deutschland 13 Mit seinem Urteil vom 9. November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland untersagt. Das Gericht argumen- tiert, dass eine Eintrittshürde grundsätzlich nur dann gerechtfertigt sei, wenn sie eine Zersplit- terung des EP und dadurch eine Beeinträchti- gung dessen Funktionierens verhindern würde. Angesichts der 162 Parteien, die im EP bereits heute vertreten sind, bestehe diese Gefahr nicht, wenn die Hürde entfalle. Diese Überle- gungen gelten einmal mehr vor dem Hinter- grund unterschiedlicher Wahlsysteme, die bei der Europawahl ineinandergreifen müssen. Als Reaktion auf das Urteil verabschiedeten Bundestag und Bundesrat im Sommer 2013 eine 3-Prozent-Hürde für die Europawahl. Dies wiederum hat zu einer neuen Klage von insge- samt 19 kleineren Parteien geführt – darunter Freie Wähler, Piratenpartei und NPD. Mit einem Urteil ist im ersten Quartal dieses Jah- res zu rechnen. 90 180 290 340 430 770 von den Grünen von der SPD von CDU/CSU von der Linken von der FDP Nichtwähler/sonstige Quellen: Infratest Dimap, Deutsche Bank Research AfD: Wählerbewegungen 12 Anzahl in Tausend bei der Bundestagswahl 2013 EU-Skeptiker im Aufwind? 9 | 31. Januar 2014 EU-Monitor linken Parteienschema zuzuordnen ist. Nennenswerte Erfolge dürfte sie aber nicht verbuchen. In Griechenland wurde die linksgerichtete Partei Syriza bei der Parlamentswahl am 17. Juni 2012 mit 26,9 Prozent zweitstärkste Kraft. Der junge charismatische Anführer Alexis Tsipras sieht sich als Sprecher des leidgeprüften „Volkes“ und sieht in der EU seinen Hauptfeind, der dem Volk Rettungspakete auferlege. Mit seinen Reden erweckt er regelmäßig den Eindruck, der gigantische Schulden- berg Griechenlands wäre praktisch ohne Beteiligung von Bevölkerung und Re- gierung entstanden. Die Verantwortung sieht er beim „internationalen Kapital“. Tsipras will mit einer höheren Besteuerung der reichen Reeder, der Verstaatli- chung der Banken und höheren Renten den Weg aus der Krise weisen. Ihren Verbalradikalismus zeigt Syriza etwa in Wendungen von der „Besetzung“ Grie- chenlands durch die EU und Deutschland und in der Bezeichnung der regieren- den Politiker als „Gauner“. 4 Auch wenn Tsipras zuletzt seine Rhetorik entschärft hat, ist Syriza dem harten linken Lager zuzuschreiben. In jedem Falle zeigt die- se Kehrtwende, dass die rhetorischen Äußerungen der EU-Skeptiker mit Vor- sicht zu genießen sind. Das Gegenstück zu Syriza auf rechter Seite ist die Gol- dene Morgenröte, die dem harten rechten Milieu zuzuschreiben ist. Auch in Italien profilierten sich bei den Wahlen im letzten Jahr zahlreiche Partei- en mit einer kritischen Einstellung zur EU. Traditionell EU-skeptisch ausgerichtet ist die Lega Nord. Einige Vertreter der Partei gingen sogar so weit, im Zuge der Eurokrise die Rückkehr zur eigenen Währung zu fordern. Sie ist dem gemäßig- ten rechten Milieu zuzuordnen. Ein Sonderfall ist die Partei Volk der Freiheit (Popolo della Libertà ) , die lange Mitglied des proeuropäischen Mitte-Rechts- Verbundes Europäische Volkspartei (EVP) war. Die Äußerungen des langjähri- gen Parteivorsitzenden Silvio Berlusconi trugen im Zuge der Korruptionsvorwür- fe, der Enthüllungen über sein Privatleben und seiner erzwungenen Abdankung als Regierungschef im November 2011 zunehmend EU-skeptische Züge. Mit dieser Neupositionierung gegen die EU, Sparauflagen und Deutschlands Rolle im europäischen Krisenmanagement trat er auch zu der Wahl im Februar 2013 an und konnte sich erfolgreich profilieren. Derzeit ist eine Abspaltung des EU- skeptischen Flügels der Partei Volk der Freiheit zu beobachten, die als neue Parteigründung mit altem Namen Forza Italia eindeutig dem gemäßigten rech- ten EU-skeptischen Spektrum zuzurechnen ist. Im gemäßigten linken Milieu ist die Bewegung der Fünf Sterne (Movimento Cinque Stelle) unter Beppe Grillo zu verorten. Jahrzehntelang zählte Grillo zu den bissigsten und beliebtesten Komikern Italiens. Seine im Oktober 2009 ge- gründete Bewegung der fünf Sterne ist innerhalb von wenigen Jahren zu einer kontinuierlich einflussreicheren politischen Kraft herangewachsen: Auf Sizilien wurde die Bewegung nach den Regionalwahlen zur zweitstärksten Stimme, in Parma stellt sie den Bürgermeister. Bei der italienischen Parlamentswahl im Januar 2013 schließlich erreichte Grillo an die 25 Prozent und wurde als einzel- ne Partei stärkste Kraft in Italien. Ein klares Programm fehlt den politisch links angesiedelten Grillini. Die Liste der Feindbilder umfasst neben der Globalisie- rung im Allgemeinen auch Gewerkschaften, das politische Establishment, Justiz und Medien und die EU. In den Niederlanden gibt es sowohl eine linke als auch eine rechte EU- skeptische Kraft. Die linkspopulistische Sozialistische Partei argumentiert, dass der niederländische Staat seine Souveränität gegen Eingriffe der Europäischen Union schützen müsse. 5 In der Konsequenz lehnt sie jegliche wirtschaftliche und soziale Vertiefung der ihrer Meinung nach neoliberalen Union ab. Sie stimmt auch regelmäßig gegen Entscheidungen der Rettungsschirme. Sie ist dem gemäßigten linken Spektrum zuzuschreiben. Dem gemäßigten rechten 4 Vgl. Panagiotidis 2012. 5 Vgl. Voermann, 2011: 186. EU-Skeptiker im Aufwind? 10 | 31. Januar 2014 EU-Monitor Spektrum zuzuschreiben ist die Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid) von Geert Wilders, die mittlerweile die drittstärkste politische Kraft in den Niederlanden ist (10,1 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen 2012). Inhaltlich positionierte sie sich im Inland vor allem mit starker Kritik an der Ein- wanderungspolitik der Regierung und wusste diesen Widerstand medienwirk- sam zu inszenieren (z.B. über eine „Meldestelle“ für Ausländerkriminalität). Im Hinblick auf die Eurorettungspolitik äußerte der Parteivorsitzende Geert Wilders des Öfteren das Ziel, Hilfskredite auszusetzen und mittelfristig zum Gulden als nationaler Währung zurückzukehren. In Österreich gibt es ein breites Spektrum EU-skeptischer Parteien. Drei von ihnen sind dem gemäßigten rechten Spektrum zuzuschreiben. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gilt als rechtspopulistische und harte EU-skeptische Partei, die sich gerne als Vertreterin des kleinen Mannes sieht. Sie ist im Natio- nalrat und in den Landtagen aller neun Bundesländer vertreten und konnte ihren Stimmenanteil bei den Nationalratswahlen im Oktober 2013 auf über 20 Prozent erhöhen. Bei den Europawahlen 2009 zog sie mit über 13 Prozent ins EP ein. Besonders stark mobilisierte die FPÖ gegen die Teilnahme Österreichs an der Währungsunion. In den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre punktete die Par- tei mit ihrer Position gegen eine „Islamisierung“ Österreichs. Eine Abgrenzung zwischen Kernwählern und Protestwählern fällt schwer. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) steht in engem Zusammenhang mit der Person Jörg Haiders. Gegründet wurde die Partei im Jahr 2005 von FPÖ- Mitgliedern um Jörg Haider, nachdem es in der FPÖ zu Zerwürfnissen gekom- men war. 2009 gelang der Einzug ins EP mit über 5 Prozent der Stimmen; 2013 hingegen scheiterte die Partei bei der Nationalratswahl an der 4-Prozent-Hürde. Eine wesentliche Unterscheidung zur FPÖ ist der wirtschaftsliberale Kurs, der sich klar zur Sozialen Marktwirtschaft bekennt. Eine Neugründung ist das Team Stronach, eine Partei des Austrokanadiers Frank Stronach, der dessen zentrale Forderung die Abschaffung des Euros ist. Er fordert zudem eine „Flat Tax“, eine Besteuerung in der Höhe von 20 Prozent. Stronach konnte sich zuletzt mit unterschiedlichen Alternativkonzepten zum Euro profilieren. Er schlägt unter anderem vor, dass Krisenländer zu ihren eige- nen Währungen zurückkehren und den Euro als sog. „Währungsklammer“ nut- zen. Im Oktober kündigte Stronach jedoch seinen Rückzug aus der Politik an, nachdem seine Partei bei den Nationalratswahlen mit 5,7 Prozent abschnitt. Ein Antritt zur Europawahl ist unsicher. Er wird vor allem davon abhängig gemacht, ob ein überzeugender Kandidat gefunden wird – dies ist bislang nicht der Fall. 6 Ein Sonderfall ist die Liste des Europaparlamentariers Hans-Peter Martin, die ausschließlich zu den Europawahlen kandidiert und dort 2009 mit über 18 Pro- zent ins EP einzog. Martin bezieht gemäßigte EU-skeptische Positionen, jedoch keine rechtspopulistische Positionen mit Themen wie der Einwanderungspolitik. Vielmehr etablierte sich der ehemalige SPÖ-Politiker mit einer enormen media- len Präsenz als Aufdecker und Kritiker misswirtschaftlicher Verhältnisse. Im Vereinigten Königreich wurde die United Kingdom Independence Party (UKIP) bei der letzten Europawahl mit knapp 17 Prozent noch vor der Labour Party zweitstärkste Partei. Bei den Regionalwahlen im Mai 2013 steigerte sich die UKIP erheblich und erreichte knapp 150 der zur Wahl stehenden Gemeinde- ratssitze. Die UKIP verdeutlicht exemplarisch, welche Herausforderungen sich bei einer Einordnung zwischen harten und gemäßigten Parteien stellen können. Die UKIP ist dem gemäßigten rechten Spektrum zuzuordnen. Dies mag ange- sichts ihrer Forderung nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der 6 Trotz dieser Unsicherheit schließen wir das Team Stronach in unsere Projektion mit ein, um das Wählerpotenzial zu erfassen. Falls die Partei nicht antreten sollte, liegt es nahe, dass sich das Wählerpotenzial auf die anderen EU-skeptischen Kräfte verteilt. EU-Skeptiker im Aufwind? 11 | 31. Januar 2014 EU-Monitor EU durchaus verwundern. Die Einordnung ist jedoch sinnvoll, da sie – mit Aus- nahme des Austrittsziels – einen breiten Zielkatalog aufweist, der sich ins ge- mäßigte rechte Spektrum einordnen lässt. Nicht zuletzt scheint die Forderung nach einem EU-Austritt zum politischen Mainstream in Großbritannien zu gehö- ren. Laut einer Umfrage aus 2012 würden bis zu 56 Prozent der Befragten ei- nen EU-Austritt befürworten. Unter den Konservativen beträgt die Summe der Austrittsbefürworter 68 Prozent. 7 Dies findet seinen Widerhall in der Positionierung der regierenden Conservative Party, die zuletzt selbst EU-skeptische Töne anschlug. So kündigte Premiermi- nister Cameron eine Neuverhandlung der Bedingungen der britischen Mitglied- schaft an. Nach den Unterhauswahlen im Jahr 2015, spätestens jedoch Ende 2017 soll eine Volksabstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angestrebt werden – Cameron strebt hier zwar an, die Mitgliedschaft zu bestätigen, gleichzeitig zeigt die Ankündigung der Volksabstimmung doch, wie kontrovers die EU-Mitgliedschaft im Vereinigten Königreich mittlerweile dis- kutiert wird. Österreich und das Vereinigte Königreich zeigen exemplarisch, dass die unter- schiedliche Sitzverteilung im EP die nationalen Stimmerfolge von Parteien auf europäischer Ebene durchaus relativieren kann. Denn während Österreich nur 18 Sitze im EP stellt, kommen auf das Vereinigte Königreich 73 Sitze – und damit mehr als das Vierfache. Eben dies wird auch für die Projektion der Umfra- geergebnisse im Hinblick auf das Wahlergebnis relevant. Die weite Verbreitung EU-skeptischer Parteien in EU und Eurozone wirft die Frage auf, warum es in den drei Krisenländern Irland, Portugal und Spanien keine nennenswerten EU-skeptischen Kräfte gibt. Alle drei Länder sind seit ge- raumer Zeit EU-Mitglieder – Irland seit 1973; Portugal und Spanien seit 1986. Die meiste Zeit waren diese Länder Netto-Empfänger von EU-Fördermitteln, sei es aus Agrartöpfen oder aus den Struktur- und Kohäsionsfonds. Dies legt nahe, dass die EU-Mitgliedschaft zunächst als etwas Positives wahrgenommen wird. Da diese Argumente jedoch auch für Griechenland gelten, wo EU-skeptische Kräfte zuletzt enormen Zuspruch erhalten haben, empfiehlt sich ein genauerer Blick auf länderspezifische Gründe, die die Abwesenheit EU-skeptischer Kräfte erklären. In Spanien sind es in erster Linie die Regionalparteien der Regionen, die sich mit EU-skeptischen Positionen auf regionaler Ebene profilieren. Unabhängig davon werden in Spanien die Ursachen der nationalen Krise in erster Linie in der Fehlentwicklung der nationalen Immobilien- und Finanzindustrie gesehen. Nicht zuletzt muss Spanien unter dem laufenden Rettungsprogramm für Banken keine besonderen wirtschafts- und fiskalpolitischen Reformauflagen erfüllen. Die Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen lag in Spanien mit 44,9 Prozent leicht über dem EU-Durchschnitt von 43 Prozent. In Portugal verhält es sich ähnlich: Die Ursachen der nationalen Schieflage werden in erster Linie national verortet – eine Schuldzuweisung an die europä- ische Politik findet in der breiten Debatte nicht statt. EU-skeptische Positionen nimmt allenfalls die Opposition am extremen linken Rand ein (Kommunistische Partei, Linksblock), deren Umfragewerte im Hinblick auf die Europawahl aber vernachlässigt werden können. Das geringe Interesse an europäischen Themen spiegelt sich bei der Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen wider (36,8 Prozent). Irland ist ein Sonderfall. Das Land, das seit jeher politisch großen Wert auf Sub- sidiarität und nationale Identität legt, weist – wenn man die Wahlbeteiligung bei 7 So eine Umfrage des Observers vom 17. November 2012. 34 Prozent der Befragten äußerten, dass sie bei einem Referendum „definitiv“ für einen Austritt abstimmen würden, 22 Prozent äu- ßerten diese Präferenz als „wahrscheinlich“. 90,8% 90,4% 78,8% 65,0% 59,5% 59,4% 58,6% 53,7% 52,6% 46,0% 45,5% 44,9% 43,9% 43,3% 40,6% 40,3% 39,0% 36,8% 36,8% 36,3% 34,7% 28,3% 28,2% 27,7% 24,5% 21,0% 19,6% 0% 20% 40% 60% 80% 100% LU BE MT IT DK CY IE LV GR AT SE ES EE DE FR FI BG NL PT HU GB SI CZ RO PL LT SK Wahlbeteiligung EU - Durchschnitt (43%) Wahlbeteiligung bei der EP - Wahl 2009 1 14 1 LU und BE: Wahlpflicht Quelle: Europäisches Parlament EU-Skeptiker im Aufwind? 12 | 31. Januar 2014 EU-Monitor der letzten Europawahl von 58,6 Prozent als Maßstab nimmt – ein höheres Interesse an europapolitischen Themen auf. Die Ursachen der Krise – die Schieflage des nationalen Finanzsystems, die dann im Rahmen umfangreicher Bankbürgschaften zur Haushaltskrise wurde – werden national verortet und nicht grundsätzlich mit der EU-Mitgliedschaft in Verbindung gebracht. Daran ändert auch die seit Krisenbeginn gestiegene Arbeitslosigkeit nichts. Die Kondi- tionalität der Hilfsprogramme beschränkt sich zudem vor allem auf den Finanz- sektor und die öffentlichen Finanzen. Nicht zuletzt dürfte das Ende des Hilfs- programms für Irland für eine zusätzlich positive Stimmung sorgen. Projektion Das breite Spektrum EU-skeptischer Kräfte könnte im Hinblick auf die Europa- wahlen vom 22. bis 25. Mai relevant werden. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, welche Erfolgsaussichten EU-skeptische Parteien bei den Eu- ropawahlen haben könnten und was die wirtschaftspolitischen Implikationen sind. Erste Einschätzungen können hierzu mit Hilfe einer Projektion nationaler Umfragewerte in verschiedenen Szenarien abgeleitet werden. Die Tabelle auf Seite 14 zeigt insgesamt über 28 EU-skeptische Parteien aus 16 europäischen Ländern, die zur Wahl antreten werden. Aus den Umfragewer- ten nationaler Meinungsforschungsinstitute lassen sich Schlüsse auf den mögli- chen Sitzanteil im künftigen Europaparlament ziehen. Allerdings müssen einige methodische Einschränkungen getroffen werden. — Umfragen : Die meisten Umfragen basieren auf klassischen „Sonntagsfra- gen“, die in der Regel mit Bezug auf die nationale Regierung gestellt wer- den und – auf Grund der frühen Betrachtung – noch keinen Bezug zur Eu- ropawahl aufweisen. — Wahlrecht: Das nationale Wahlrecht unterscheidet sich zwischen den Mit- gliedstaaten. Um diese Unterschiede in der Schätzung adäquat abzubilden, müssten jedoch nach Ermessen weitere Annahmen getroffen werden – et- wa zur Wahlbeteiligung, der Anzahl der antretenden Parteien und in man- chen Ländern auch zur regionalen Stimmverteilung. Dies würde die Be- trachtung unnötig verkomplizieren, ohne dass sich die Stimmverteilung nennenswert ändern würde. — Mobilisierungsgrad: Möglicherweise ist die Wahlbeteiligung bei den Europa wahlen niedriger und / oder der Mobilisierungsgrad der EU-Skeptiker auf Grund des Wahlbezugs höher. Insbesondere der letzte Aspekt verdient besondere Beachtung. Vergangene Wahlergebnisse der Europawahl zeigen nämlich, dass nationale Wahlergebnis- se und Ergebnisse der Europawahlen stark auseinandergehen. Dies ist nicht allein mit der zeitlichen Differenz zwischen den Wahlen und damit unterschiedli- chen Wählerpräferenzen zu erklären. Vielmehr könnten die großen Unterschie- de auch daraus resultieren, dass die Wählermobilisierung bei den Europawah- len geringer ist als bei den nationalen Wahlen und Protestparteien dadurch in der Tendenz größere Erfolgschancen haben. 8 Dies zeigt ein Blick auf die Wahl- beteiligung, die – mit Ausnahme Belgiens, wo eine Wahlpflicht vorherrscht 9 – in allen Ländern weit unter der Wahlbeteiligung bei den nationalen Parlaments- wahlen liegt. Insbesondere in Ländern mit starker EU-skeptischer Ausprägung könnten Kampagnen im Vorfeld der Europawahl besonders fruchten. In diesem 8 Ein gutes Beispiel für diese Beobachtung sind die jüngsten Wahlumfragen des Umfrageinstituts Emnid vom 26. Januar: Während die AfD bei einer Umfrage für die Bundestagswahl auf 4 Pro- zent kommt, erhält sie in einer Umfrage vom gleichen Tag für die Europawahl 7 Prozent. 9 Auch in Luxemburg herrscht eine Wahlpflicht vor – allerdings gibt es dort keine EU-skeptischen Kräfte. Unterschiedliches Wahlrecht 15 Das Europawahlrecht unterscheidet sich zwi- schen den EU-Mitgliedstaaten beträchtlich. So sind etwa die Altersgrenzen für das aktive Wahlrecht unterschiedlich. In Österreich kann man bereits im Alter von 16 Jahren an der Europawahl teilnehmen, in den meisten ande- ren Ländern geht das erst ab 18 Jahren. Auch das Alter des passiven Wahlrechts variiert zwischen 18 (Deutschland) und 25 (Griechen- land, Italien, Zypern). Weiterhin unterscheiden sich die Wahltage – gewählt wird in einem Zeitraum vom 22. bis 25. Mai. Nicht zuletzt sind die parlamentarischen Ein- trittshürden unterschiedlich. In den meisten Ländern gibt es keine Hürde, während Länder wie Frankreich und die meisten osteuropä- ischen Länder ein Quorum aufweisen. In Deutschland und Griechenland sind es 3 Pro- zent, in Italien, Österreich und Schweden 4 Prozent und in zahlreichen anderen Ländern 5 Prozent. Weiterhin unterscheiden sich die Auszählungs- und Sitzzuteilungsverfahren. Während einige Länder das Sainte-Laguë-Verfahren nutzen, verwenden andere Länder das D’Hontsche Auszählungsverfahren. Wieder andere Staaten verwenden Mischformen. Wahlrecht und Methodik der Projektion 16 Die unterschiedlichen Wahlsysteme in den EU- Mitgliedstaaten sind für eine Simulation von Wahlergebnissen, die auf Umfragen basieren, eine Herausforderung, zumal man im Hinblick auf die Stimmabgabe bei anderen Parteien weitere Annahmen treffen muss. Die Tabelle auf S. 14 vereinfacht daher und wendet die Werte nationaler Sonntagsfragen unter Berücksichtigung nationaler Eintrittsklau- seln auf den Sitzverteilungsschlüssel des jeweiligen EU-Mitgliedstaates an. Hierbei werden drei verschiedene Szenarien gerech- net. Die Sitzanzahl im EP wurde dann summen- neutral gerundet. EU-Skeptiker im Aufwind? 13 | 31. Januar 2014 EU-Monitor Zusammenhang verweisen Politikwissenschaftler oft auf das Argument, dass die Europawahlen von Wählern als „nachrangige Wahl“ (second order election 10 ) betrachtet werden. Die Wähler würden daher dazu tendieren, über ihr Wahlverhalten den nationalen Machthabern einen Denkzettel zu erteilen. Die- ses Protestwählerverhalten schlägt sich wegen niedriger Wahlbeteiligung dann in stärkeren Stimmenanteilen extremer Kräfte nieder. Gleichwohl ist es fraglich, ob die Mobilisierung überproportional erfolgt. Jede Prognose, die auf aktuellen Umfragewerten beruht, muss diesen Unterschieden Rechnung tragen. Vergleiche mit zurückliegenden Wahlen, die bewerten, ob es einen systemati- schen Zusammenhang zwischen einer grundsätzlich EU-skeptischeren Bevölke- rung und einer höheren Wahlbeteiligung gegeben hat, empfehlen sich nicht, denn die Eurokrise dürfte die Wahrnehmung der Europäischen Integration seit der letzten Europawahl im Jahr 2009 fundamental verändert haben. Die Übersichtstabelle auf Seite 14 bildet die aktuellen Umfragewerte der EU- skeptischen Kräfte in ihren jeweiligen Ländern ab. 11 Den oben skizzierten Ein- schränkungen soll in der Projektion mittels drei Szenarien Rechnung getragen werden, die als Momentaufnahme zu verstehen sind. Die unterschiedlichen Annahmen führen jeweils zu verschiedenen Sitzverteilungen und Konstellatio- nen. — Szenario 1 nimmt an, dass die EU-skeptischen Parteien bei den Europa- wahlen jenen Stimmanteil erzielen, der ihnen in aktuellen Umfragen für Wahlen im nationalen Umfeld zugeschrieben wird. Die angenommene Mobilisierung der EU-Skeptiker entspricht im Basisszenario der Mobilisie- rung der Wähler anderer Parteien. Das Szenario ergibt für die beobachteten EU-skeptischen Kräfte aus allen Milieus einen Stimmanteil von insgesamt 17 Prozent. Dies entspricht bei einer Gesamtsitzzahl von insgesamt 751 Sitzen einer Anzahl von 128 Sitzen. — Szenario 2 nimmt an, dass EU-Kritiker mehr Wähler mobilisieren können als etablierte Parteien. Den Mobilisierungsgrad der EU-Skeptiker setzt Szenario 2 als Mittelwert zwischen der Wahlbeteiligung der letzten nationalen Parla- mentswahl und der Wahlbeteiligung der letzten Europawahl an. In diesem mittleren Szenario können die EU-skeptischen Parteien insgesamt 21,7 Prozent der Stimmen und damit 163 Sitze auf sich vereinigen. — Szenario 3 ist ein Extremszenario. Dieses Szenario nimmt an, dass jene Personen, die bei nationalen Umfragen angeben, EU-skeptische Parteien zu wählen, ihr Wahlverhalten bei der Europawahl nicht ändern, und die glei- che Wahlbeteiligung aufzeigen wie bei der letzten nationalen Parlaments- wahl. Für alle anderen etablierten Parteien wird hingegen angenommen, dass sie ihre Wähler nur mit der niedrigen Wahlbeteiligung der letzten Eu- ropawahl mobilisieren können. In diesem Extremszenario können die EU- skeptischen Kräfte insgesamt 27 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und 203 der 751 Sitze im Europäischen Parlament besetzen. Die Stimm- und Sitzverteilungen der drei Szenarien lassen sich auch den jewei- ligen Parteienmilieus zuordnen. Diese Überlegungen werden vor allem im Hin- blick auf mögliche Fraktionsbildungen relevant. Die Auswirkungen dieser unter- schiedlichen Szenarien betrachtet der nächste Abschnitt. 10 Vgl. grundlegend hierzu Reif, K. und H. Schmitt (1980). 11 Es wurde jeweils der jüngste Umfragewert beobachtet, nicht jedoch der Durchschnitt einer be- stimmten Zeitspanne – etwa die letzten drei oder sechs Monate – zu wählen. Da die Umfragen jedoch unabhängig voneinander und in unterschiedlicher Periodizität durchgeführt wurden, würde die Wahl eines Durchschnitts zu ungewollten Verzerrungen führen. EU-Skeptiker im Aufwind? 14 | 31. Januar 2014 EU-Monitor EU-Skeptiker im Aufwind? 15 | 31. Januar 2014 EU-Monitor Implikationen Die Projektion deutet darauf hin, dass das nächste EP voraussichtlich einen höheren Anteil EU-skeptischer Parteien enthalten wird als in letzten Legislatur- perioden. Fraglich ist, was diese Entwicklung des Parteienspektrums nun für die Beschlussfähigkeit und den künftigen politischen Kurs des EP bedeuten wird. Auch wenn ein Bedeutungsanstieg EU-skeptischer Kräfte bei den nächsten Europawahlen als sicher erscheint, werden die beiden großen Fraktionen S&D und EVP aller Voraussicht nach auch nach der Europawahl eine einfache Mehrheit stellen – wenn auch mit einem kleineren Vorsprung als den derzeitigen 85 Abgeordneten. 12 Sollte dies wider Erwarten nicht gelingen, könnte an die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit mit Grünen und Liberalen angeknüpft werden, die sich auch bei früheren Gesetzgebungsverfahren bewährt hat. Damit dürfte eine einfache Mehrheit gesichert sein. Nur in äußerst seltenen Fällen benötigt das EP für Entscheidungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit – so etwa beim Misstrauensvotum gegen die Europäische Kommission oder bei der Ablehnung des EU-Haushaltsplans. Falls es zu derartigen Initiativen kommen sollte, dürfte die Unterstützung von EU-Skeptikern jedoch gegeben und damit die Handlungs- fähigkeit des EP gesichert sein. Unabhängig vom politischen Willen und der Fähigkeit der etablierten Parteien, zusammenzuarbeiten, ist es zudem fraglich, ob EU-Skeptiker trotz besserer Wahlergebnisse und mehr Parlamentssitzen tatsächlich an Einfluss gewinnen werden. Drei Argumente sprechen dagegen: — Mangelnde Zielkonsistenz: Wie bereits ausgeführt, eint die meisten EU- Skeptiker der Wunsch nach nationaler Souveränität. Folglich vertreten sie in erster Linie nationale Interessen. Hinzu kommen inhaltlich vollkommen un- terschiedliche Ausrichtungen. Sicherlich hat es in der Vergangenheit Initiati- ven gegeben, die von rechten und linken EU-Skeptikern unterstützt wurden – so etwa bei der Finanztransaktionssteuer, die von UKIP oder dem Vertre- ter des österreichischen BZÖ unterstützt wurden. Da die Rechtsakte des europäischen Sekundärrechts jedoch nicht selten für einen Kompromiss na- tionaler Interessen stehen, liegt eine dauerhafte Einigungsbereitschaft der EU-Skeptiker über alle Parteienmilieus im parlamentarischen Tagesge- schäft fern. Zudem ist es fraglich, ob Protestparteien überhaupt Interesse an Kompromisslösungen entwickeln oder – zur Legitimation im Heimatland – grundsätzlich vor Koalitionen zurückschrecken. Unabhängig davon er- scheint es zweifelhaft, ob es gelingen wird, sich auf destruktive Paketlösun- gen im Tagesgeschäft zu einigen. Ein nicht unerheblicher Faktor dürfte zu- dem sein, dass 7 der 28 beobachteten Parteien bislang noch nie im EP ver- treten waren. Um vollumfänglich handeln zu können, werden sie eine ge- wisse Eingewöhnungszeit im Ausschussalltag und europapolitischen Ta- gesgeschäft benötigen. Nicht zuletzt kann bezweifelt werden, dass Splitter- gruppen einzelner Abgeordneter in der Lage sein werden, sich im gleichen Maße professionell zu organisieren, wie dies den etablierten Fraktionen mit ihren umfangreichen Stäben gelingt. — Fraktionsbildung schwierig: Der faktische Einfluss EU-skeptischer Abgeord- netengruppen wird davon abhängen, ob es gelingt, eine weitere Fraktion zu bilden. Die Bildung einer Fraktion vergrößert den politischen Einfluss im Parlament – etwa durch zusätzliche finanzielle Zuwendungen, Vertretung in den Fachausschüssen oder das Recht, Beschlussvorlagen einzubringen. Tabelle 18 zeigt noch einmal die Ergebnisse der Projektion im Hinblick auf die unterschiedlichen Parteienmilieus. Die Gruppe der gemäßigten rechten 12 EVP und S&D stellen derzeit 468 von 766 Abgeordneten. Die Zahl der Abgeordneten wird in der nächsten Legislaturperiode auf 751 herabgesetzt. Eine EU - skeptische Internationale? 17 In diesen Wochen versuchen europäische Rechtspopulisten unter der Führung von Mari- ne Le Pen, Geert Wilders und Heinz-Christian Strache, eine Allianz für die Europawahl zu schmieden. Ziel ist es, eine neue EU- skeptische Fraktion im EP zu bilden. Um eine Fraktion zu bilden, werden mindes- tens 25 Sitze und Mitglieder aus sieben Län- dern benötigt. Das aktuelle Umfragehoch der Front National, der Partei für die Freiheit und der FPÖ deutet darauf hin, dass sie das Quo- rum für eine Fraktion erfüllen könnten. Auch unsere Projektion zeigt in allen drei Szenarien, dass die Mindestanzahl von 25 Sitzen unpro- blematisch wäre (Szenario 1: 27 Sitze, Szena- rio 2: 34 Sitze, Szenario 3: 40 Sitze). Eine besondere Herausforderung wird es jedoch sein, die erforderliche Mindestanzahl von sieben Ländern zu vereinen. Parteien wie der belgische Vlaams Belang und die Schweden- demokraten könnten dem Bündnis ebenso beitreten wie die italienische Lega Nord. Letz- teres würde wiederum die gemäßigte rechte Fraktion EFD schwächen. Für gemäßigtere Gruppierungen, wie die briti- sche UKIP, die Dänische Volkspartei, Die Finnen oder auch die deutsche AfD, dürfte eine Mitgliedschaft im Bündnis indes die natio- nale Akzeptanz gefährden. UKIP hat einen Beitritt schon explizit ausgeschlossen – die Abgeordneten sind ohnehin schon Mitglieder der Parlamentariergruppe Europa der Freiheit und der Demokratie. Gemäßigte Gruppierun- gen haben sich zuletzt vom Bündnis distan- ziert. Gleichzeitig wird es nicht im Interesse der Allianz sein, eindeutig extremistische, aggres- siv-kämpferische Kräfte wie ungarische Jobbik oder die Griechische Morgenröte einzubinden. Das Ziel, eine EU-skeptische Internationale aufzubauen, liegt noch in weiter Ferne. Drei Szenarien im Überblick 18 Sitze im Plenum des EP (Sitzanteil) Szenario 1 2 3 Gemäßigte EU - Skeptiker von rechts 77(10,3%) 100(13%) 127(17%) Harte EU - Skeptiker von rechts 5(0,7%) 7(1%) 9(1%) Gemäßigte EU - Skeptiker von links 36(4,8%) 44(6%) 52(7%) Harte EU - Skeptiker von links 10(1,3%) 12(2%) 15(2%) Anteil g esamt 17,0% 21,7% 27,0% Sitze g esamt 128 163 203 Quelle: D eutsche Bank Research EU-Skeptiker im Aufwind? 16 | 31. Januar 2014 EU-Monitor EU-Skeptiker wird voraussichtlich die größte EU-skeptische Abgeordneten- gruppe im EP stellen – je nach Szenario mit 77 bis zu 127 Sitzen. Über die Wahrscheinlichkeit einer neuen EU-skeptischen Fraktion sagt dies jedoch nichts aus: Denn während es als sicher erscheint, dass sich die erforderli- che Anzahl von 25 Abgeordneten für eine Fraktion zusammenfinden, ist es fraglich, ob dies auch im Hinblick auf die erforderliche Mindestanzahl von sieben Herkunftsländern der Fall ist (vgl. Kasten 17). Unabhängig davon ist offen, ob eine weitere EU-skeptische Fraktion das Agenda-Setting des EP nachhaltig beeinflussen könnte. Denn auch eine erfolgreiche Fraktionsgrün- dung löst nicht das Problem der zuvor skizzierten Zielinkonsistenz aufgrund unterschiedlich gelagerter Interessen innerhalb der Fraktion. In der Vergan- genheit ist eine EU-skeptische Fraktion daran schon zerbrochen: So zerfiel im Jahr 2007 die rechtspopulistische Fraktion Identität, Tradition, Souveräni- tät (u.a. Vlaams Belang, Front National und FPÖ) nach wenigen Monaten auf Grund massiver interner Streitigkeiten über die Zuwanderungspolitik gegenüber rumänischen Minderheiten. Hinzu kommt, dass EU-skeptische Fraktionen im politischen Tagesgeschäft von den etablierten Fraktionen weitestgehend unberücksichtigt bleiben dürften. Dies zeigt zumindest der geringe Einfluss der derzeitigen EU-skeptischen Fraktionen im EP (ECR und EFD), die sich in der zurückliegenden Legislaturperiode im Gesetzge- bungsprozess nicht wirksam profilieren konnten – von einigen öffentlich- keitswirksamen Wortmeldungen abgesehen. Nicht zuletzt ist offen, ob die Aussicht auf eine mögliche Blockade nicht bei den etablierten Fraktionen das Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit weckt. — Berichterstatterwesen: Ein dritter Faktor, der den Einfluss der EU-Skeptiker trotz günstigerer Wahlergebnisse auch zukünftig einschränken dürfte, ist das Berichterstatterwesen. Es sorgt insbesondere bei Regulierungssach- verhalten, bei denen unterschiedliche Interessen in Einklang gebracht wer- den müssen, für eine Orientierung am kleinsten gemeinsamen Nenner. Extrempositionen finden sich in den Endfassungen der Berichte selten. Gleichwohl kann eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner am Ende bisweilen zu widersprüchlichen Ergebnissen und Forderungen im Trilog führen (siehe Kasten 19). Insbesondere bei Regulierungssachverhal- ten, bei denen starke nationale Interessen involviert sind, wird das EP auf- grund seiner Konsensorientierung selten eine eindeutige Position beziehen. Dies gilt allzumal, wenn es seine Position im gesetzgeberischen Wechsel- spiel mit dem Ministerrat nicht unnötig schwächen möchte. In diesem Fall wäre zwar eine grundsätzliche Einigung zwischen den großen Parteien ge- geben, die den Gesetzgebungsprozess nicht wesentlich aufhält. Sofern je- doch mangelnde inhaltliche Einigkeit im Detail vorherrscht, könnten inhaltli- che Änderungsanträge EU-skeptischer Fraktionen zu Einzelfragen durchaus eine größere Chance auf Akzeptanz haben und das Gesamtbild der Berich- te noch inkonsistenter machen. In diesem Fall würde durchaus das Risiko bestehen, dass das EP in jenen verbliebenen Regulierungsbereichen, in denen es angesichts des zunehmend intergouvernemental geprägten Regu- lierungsumfelds der Eurokrise noch mitbestimmen kann, seinen Einfluss unnötig verschenkt. Auch wenn der direkte Einfluss EU-skeptischer Kräfte trotz eines möglicherwei- se besseren Wahlergebnisses begrenzt sein dürfte, besteht durchaus das Risi- ko einer mittelbaren Beeinflussung der Europapolitik. Nicht zu unterschätzen ist nämlich das Risiko einer möglichen Rückkopplung des Wahlergebnisses der Europawahl mit der Haltung der nationalen Politik. Ein gutes Abschneiden der französischen Front National könnte beispielsweise den jüngst angekündigten marktwirtschaftlichen Reformkurs von Präsident Hollande gefährden. Ein Erfolg von UKIP dürfte die Debatte über den Sinn der EU-Mitgliedschaft des Vereinig- ten Königreichs erneut anfachen und erneute Spekulationen über den Ausgang des Referendums über den Verbleib in der EU befeuern. Und auch in Italien Inkonsistenz durch Berichterstatterwesen 19 Ein typisches Beispiel für inkonsistente Posi- tionen sind die Berichte im Rahmen des Economic-Two-Pack. — Der Bericht der portugiesischen Sozial- demokratin Elisa Ferreira fordert von der Kommission, dass Sparmaßnahmen In- vestitionen in mehr Wachstum, Gesund- heit und Bildung nicht beeinträchtigen. Der Ferreira-Bericht verlangt außerdem die Gründung eines Europäischen Schul- dentilgungsfonds, der alle Staatsschulden jenseits der Schuldengrenze von 60% des BIP vergemeinschaftet. Gleichzeitig sollen über sog. Eurobills gemeinschaftliche kurzlaufende Anleihen ausgegeben wer- den. — Der Bericht des frz. Christdemokraten Paul Gauzès wählt für Staaten, die von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, einen anderen Ansatz: Stellt die Kommission fest, dass ein Land von Zahlungsunfähig- keit bedroht ist, kann sie die Zinsraten für Staatsanleihen einfrieren und gleichzeitig Gläubiger an einen runden Tisch für mög- liche Restrukturierungsmaßnahmen ein- berufen. Gleichzeitig fordert Gauzès, dass Empfehlungen der Kommission für EU- Staaten mit ernsthaften finanziellen Pro- blemen von den EU-Regierungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt wer- den dürfen. Die beiden Berichte, die im Rahmen des Economic-Two-Pack eng miteinander verbun- den sind, sind in sich widersprüchlich. EU-Skeptiker im Aufwind? 17 | 31. Januar 2014 EU-Monitor dürften Beobachter das Abschneiden EU-skeptischer Parteien bei den Europa- wahlen als Zeugnis für den Reformkurs der neuen Regierung werten. Dieses indirekten Einflusses werden sich EU-skeptische Abgeordnete durchaus be- wusst sein. Es ist damit zu rechnen, dass sie Redebeiträge im Plenum vor- nehmlich zur Profilierung im Heimatland nutzen werden. Dies wird nicht ohne Folgen bleiben. Denkbar wäre, dass Regierungen im Lich- te der nationalen Wahlergebnisse verstärkt versuchen werden, sich in ihren Ländern als Wahrer nationaler Interessen zu profilieren. Für zukünftige inter- gouvernementale Verhandlungsrunden – etwa bei einer Fortentwicklung des ESM oder bei einer Neuverhandlung zwischenstaatlicher Vertragswerke – könn- te die bislang pragmatische und am Konsens orientierte Zusammenarbeit schwieriger werden. Auch wenn die Gefahr einer vollständigen Blockade unrea- listisch ist, besteht durchaus das Risiko, dass Sonderinteressen zu umfangrei- chen Ausnahmeklauseln, Verzögerungen in den Verhandlungen und damit zu inkonsistenten Verhandlungsergebnissen führen könnten. Dass derartige An- nahmen nicht unrealistisch sind, zeigt das Verhalten der finnischen Regierung im Rahmen der Verhandlungen zum zweiten Hilfspaket für Griechenland im Sommer 2011. Nach dem Wahlerfolg der Wahren Finnen bei der damaligen Parlamentswahl bestand Finnland auf eine zusätzliche Absicherung seiner Hilfsverpflichtungen durch zusätzliche griechische Garantien. Eine Einigung konnte am Ende nur durch Zugeständnisse der Europartner erreicht werden. Die Reaktion der Kapitalmärkte auf ein stärkeres Abschneiden der EU- skeptischen Parteien bei den Europawahlen dürfte eher verhalten ausfallen. Zwar dürfte den meisten Investoren bewusst sein, dass das Europäische Par- lament auf die akute Eurorettungspolitik keinen Einfluss hat. Gleichwohl könnte ein hoher Anteil von EU-Skeptikern am gesamteuropäischen Wahlergebnis durchaus als Beleg dafür angesehen werden, dass die Wählerschaft des Konti- nents den aktuellen Krisenkurs nicht lückenlos unterstützt. Dies gilt insbesonde- re angesichts der Tatsache, dass viele Bürger nicht über die Kompetenzen des Parlaments hinreichend informiert sind und ihre Stimme bei der Europawahl durchaus als Kanal der Rückmeldung gegenüber nationalen Eliten nutzen wür- den. Folglich könnte sich das Augenmerk von Investoren nach der Europawahl wieder verstärkt auf politische Risiken – und weniger die Risiken im Kapital- markt und im Finanzsystem – konzentrieren. EU-Skeptiker im Aufwind? 18 | 31. Januar 2014 EU-Monitor Ausblick Die Europawahl im Mai ist nach wie vor mit hohen Unsicherheiten behaftet. Die nationalen Umfragewerte lassen jedoch erste Schlüsse auf das Wahlergebnis der Europawahlen zu. EU-skeptische Parteien könnten in der kommenden Legislaturperiode durchaus stärker vertreten sein als in der zurückliegenden. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass das EU-skeptische Spektrum enorm zer- splittert ist und nur unter bestimmten Voraussetzungen in der Lage sein wird, eine Fraktion im EP am gemäßigten rechten Rand zu bilden. Selbst wenn dies gelingen würde, würde diese Fraktion noch unter internen Flügelkämpfen und Streitigkeiten leiden. Der europäische Integrationsprozess an sich wird indes weiterhin von den Regierungen der Mitgliedstaaten getragen werden. Sie haben seit Anfang der Eurokrise das intergouvernementale Moment der europäischen Integration gestärkt und dürften daher weiterhin Initiator und Treiber sein. Es bleibt abzu- warten, inwiefern die öffentliche Debatte im Vorfeld der Europawahlen diesen Umstand als erneuten Beleg für das Demokratiedefizit der europäischen Institu- tionen anführt. Das EP dürfte indes weiterhin handlungsfähig bleiben, doch durch interne Mehrstimmigkeit noch weniger fähig sein, sich eindeutig zu posi- tionieren. Dies wiederum dürfte dazu führen, dass EU-skeptische Bewegungen auch in Zukunft ihre Positionen vor allem als Oppositionsinstrument in den na- tionalen Parteienwettbewerben nutzen werden. Dies dürfte – zusammen mit der Signalwirkung des Wahlergebnisses – dazu führen, dass ein gutes Abschneiden EU-skeptischer Parteien auch einen Widerhall in der Politik der Mitgliedstaaten findet. Für alle derzeit diskutierten Zukunftsmodelle der EU gilt, dass sie alles andere als unumstritten sind. Nationale Debatten, aber auch das Verhalten einiger Regierungen lassen vermuten, dass die europäische Integration in Zukunft kei- ne Einbahnstraße zu „mehr Europa“ sein wird. Die Konstituierung einer europä- ischen Staatlichkeit bzw. der dazu notwendige Souveränitätsverzicht bleibt Vision, die Rückbesinnung auf nationale oder subnationale Interessen wäre aber angesichts der erreichten Komplexität der europäischen Integration ein fraglicher Ausweg. Die Debatte über den künftigen Kurs der europäischen Integration wird unter dem Eindruck dieses aktuellen Schwebezustands stehen und von Wahlerfolgen EU-skeptischer Parteien beeinflusst werden. Nicolaus Heinen (+49 69 910-31713, nicolaus.heinen@db.com) Florian Hartleb (+49 30 26996-3499, florian_hartleb@web.de) EU-Skeptiker im Aufwind? 19 | 31. Januar 2014 EU-Monitor Literatur Flood, Chris (2002). Problematising Euroscepticism, Unpublished paper presented at Queen's University Belfast, Belfast. Harmsen, Robert und Menno Spiering (2004). Introduction: Euroscepticism and the evolution of European political debate. In Harmsen/Spiering (Ed.). Euroscepticism: party politics, national identity and European integration. Amsterdam/New York. S. 13-36. Hartleb, Florian (2012). Euroskeptische Parteienfamilie. In Uwe Jun und Benja- min Höhne (Hrsg.). Parteienfamilien. Identitätsbestimmend oder nur noch Etikett? Arbeitskreis Parteienforschung der DVPW. Budrich Verlag: Opla- den. Berlin & Toronto. 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EU - Monitor Unsere Publikationen finden Sie unentgeltlich auf unserer Internetseite www.dbresearch.de Dort können Sie sich auch als regelmäßiger Empfänger unserer Publikationen per E - Mail eintragen. Für die Print - Version wenden Sie sich bitte an: Deutsche Bank Research Marketing 60262 Frankfurt am Main Fax: +49 69 910 - 31877 E - Mail: marketing.dbr@db.com Schneller via E - Mail: marketing.dbr@db.com  Re - Industrialisierung Europas: Anspruch und Wirklichkeit ................................ ......... 4. Novem ber 2013  EU - Bankenunion: Richtige Idee, schlechte Durchführung ................................ ......... 20. September 2013  Der EU - Binnenmarkt nach 20 Jahren: Erfolge, unerfüllte Erwartungen und weitere Potenziale ................................ .................. 19. September 2013  Project Bond Initiative: Projektauswahl für Erfolg entscheidend ........................ 2 3 . A ugust 2013  Zinsbesteuerung, Amtshilfe und Co.: Steuerlicher Informationsaustausch setzt sich durch ................................ ............................... 5. August 2013  Atlantische Einheit im weltweiten Wettbewerb: T - TIP in Perspektive ................................ ........................ 2. August 2013  Unternehmensanleihen in Europa: Wo stehen wir und wohin geht die Reise? ....................... 11. März 2013  Alle Wege führen in die Fiskalunion? Optionen für mehr fiskalische Integration in der Eurozone ................................ ................................ .. 5. März 2013  EU - Bankenunion: Besser gründlich als schnell! ................................ ......... 30. August 2012  Primus sucht Partner : Die Freihandels - abkommen der EU in Perspektive ................................ ........ 8. Mai 2012  Die Rolle von Steuersystemen für Wachstum : Europa im Überblick ................................ ....... 27. April 2012  Der Englische Patient ................................ .............. 16. Dezember 2011  Griechenland, Irland, Portugal: Mehr Wachstum durch Innovationen ...................... 16. November 2011  Die verborgene Zahlungsbilanzkrise der Eurozone ................................ ............................. 8. November 2011  Erlöse, Wettbewerb, Wachstum: Möglichkeiten der Privatisierung im Eurogebiet .......... 20. Oktober 2011  Wie Banken in der EU Wohnimmobilienkredite refinanzieren ......................... 11. Oktober 2011  Finanzaufsicht in der EU: Inkrementeller Fortschritt, Erfolg ungewiss .............. 9. September 2011  Arbeitskräftemobilität in der Eurozone .......................... 10. August 2011  Gestolpe rt, nicht gefallen: Internationales Bankgeschäft nach der Krise .................... 28. Juli 2011  Der Euro aus politökonomischer Perspektive ...................... 8. 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