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5. März 2018
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2018/19 wird für die Zukunft der EU-Finanzen von entscheidender Bedeutung sein. Im Vergleich zu früheren Haushaltsverhandlungen steht die EU dieses Mal vor deutlich größeren Herausforderungen, zumal durch den Austritt Großbritanniens aus der Union jedes Jahr eine Lücke von über 10 Mrd. Euro im EU-Haushalt klaffen wird. Würde zur Deckung der Brexit-Lücke und der zusätzlichen Ausgaben der EU-Haushalt deutlich aufgestockt, hätte dies – wie unsere Szenarioanalyse zeigt – vor allem negative Auswirkungen für die Nettozahler in West- und Nordeuropa. Unter schmerzhaften Einschnitten im EU-Haushalt hingegen würden insbesondere die Mitgliedstaaten in Osteuropa leiden. Zusätzlich erschwert wird die Lage durch den Wegfall des Britenrabatts und die zu erwartende Streichung jeglicher „Rabatte auf den Rabatt“. Prioritätensetzung, Effizienz, Subsidiarität und Kostenverteilung gehören folglich zu den zentralen Diskussionspunkten um den zukünftigen EU-Haushalt. [mehr]
EU-Monitor Europäische Integration 2018/19 wird für die Zukunft der EU-Finanzen von entscheidender Bedeutung sein. Im Mai legt die Europäische Kommission einen Entwurf zur „Modernisie- rung“ des Mehrjährigen Finanzrahmens vor, der auch umfangreiche Vorschläge für Reformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite enthält. Wie das EU-27- Treffen Ende Februar demonstriert hat, dürfte es in den kommenden Monaten zu kontroversen Diskussionen kommen. Denn bereits im Frühjahr 2019 soll die Finanzperspektive für die Zeit nach dem Brexit, wenn es nach dem Willen der Kommission geht, durch den Europäischen Rat und das Parlament verabschie- det werden. Angesichts der zähen Haushaltsverhandlungen in der Vergangen- heit – bis zur Verabschiedung des 1 Billion Euro schweren MFR 2014-2020 vergingen immerhin fast zwei Jahre – würde es allerdings nicht wirklich überra- schen, wenn es erst in „letzter Minute“, also Ende 2020 in der Zeit der EU- Ratspräsidentschaft Deutschlands, zu einer Einigung käme. Im Vergleich zu früheren Haushaltsverhandlungen steht die EU dieses Mal vor deutlich größeren Herausforderungen, zumal durch den Austritt Großbritanniens aus der Union jedes Jahr eine Lücke von über EUR 10 Mrd. im EU-Haushalt klaffen wird. Für zähe Verhandlungen sprechen zudem zusätzliche erwartete Ausgaben für Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie die geplanten neuen EU/Euroraum-Budgetlinien und Überlegungen, den Erhalt von Mitteln aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundprinzipien und haus- haltspolitischen Kriterien der EU sowie an die Migrationspolitik zu knüpfen. Würde zur Deckung der Brexit-Lücke und der zusätzlichen Ausgaben der EU- Haushalt deutlich aufgestockt, hätte dies – wie unsere Szenarioanalyse zeigt – vor allem negative Auswirkungen für die Nettozahler in West- und Nordeuropa. Überlegungen in der Kommission, den Haushalt von aktuell 1% bis an die Ei- genmittelobergrenze von 1,2% des BNE anzuheben, dürften viele dieser Länder daher eine klare Absage erteilen, auch wenn zumindest Deutschland seine Be- reitschaft signalisiert hat, für Europa „mehr“ Geld bereitzustellen. Unter schmerzhaften Einschnitten im EU-Haushalt hingegen würden insbeson- dere die Mitgliedstaaten in Osteuropa leiden , insbesondere wenn sich die „wohl- habenderen“ EU-Mitglieder weiterhin weigern, die Hauptlast der potenziellen Einschnitte bei den Struktur- und Investitionsfonds zu schultern. Zusätzlich erschwert wird die Lage durch den Wegfall des Britenrabatts und die zu erwartende Streichung jeglicher „Rabatte auf den Rabatt“. Dies dürfte zu ei- ner Neuverteilung der Kosten unter den Mitgliedstaaten führen, von denen schon jetzt einige über eine überproportionale wirtschaftliche Belastung durch den Brexit klagen. Prioritätensetzung, Effizienz, Subsidiarität und Kostenverteilung gehören folglich zu den zentralen Diskussionspunkten um den zukünftigen EU-Haushalt, zusam- men mit der Frage, wie man echten „europäischen Mehrwert“ schaffen kann, statt lediglich nationale Interessen zu bedienen. Autor Kevin Körner +49 69 910-31718 kevin.koerner@db.com Editor Barbara Böttcher Deutsche Bank AG Deutsche Bank Research Frankfurt am Main Deutschland E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 www.dbresearch.de DB Research Management Stefan Schneider 5. März 2018 EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert 2 | 5. März 2018 EU-Monitor Zankapfel EU-Haushalt – MFR-Verhandlungen für die Zeit nach dem Brexit bergen hohes Konfliktpotenzial 2018/19 wird für die Zukunft der EU-Finanzen von entscheidender Bedeutung sein. Im Mai 2018 legt die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur „Mo- dernisierung“ des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nach dem Brexit vor. Im MFR werden für einen Zeitraum von aktuell sieben Jahren die jährlichen Ober- grenzen für die einzelnen Ausgabenkategorien der EU sowie die Kriterien für die Bereitstellung der entsprechenden Mittel festgelegt. Zwar ist der EU- Haushalt mit rund 1% des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-28 vergleichsweise klein. Schließlich fließt in der Währungsunion nahezu die Hälfte des gesamten BNE an den Staat. Aus Sicht der Nationalstaaten steht gleichwohl einiges auf dem Spiel. Immerhin geht es im MFR 2014-2020 um Zahlungen von rund 147 Mrd. und Verpflichtungen von EUR 155 Mrd., die jedes Jahr auf die einzelnen Programme und Mitgliedsländer verteilt werden. Auch wenn der aktuelle Rahmenhaushalt erst 2020 ausläuft, dürfte das Thema schon im Vorfeld für kontroverse Debatten sorgen. Denn die Kommission strebt bereits im Frühjahr 2019 die Verabschiedung der Finanzperspektive durch den Europäischen Rat und das Parlament an. So stand der nächste MFR schon auf der Sitzung des ECOFIN-Rats am 20. Februar und drei Tage später bei der in- formellen Tagung der EU-27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung. Im Anschluss an das im Juni 1 des vergangenen Jahres veröffentlichte Reflexi- onspapier zur Zukunft der EU-Finanzen hat die Kommission nun detailliertere Lösungsvorschläge und Optionen für die zukünftige Verteilung der Mittel und deren Finanzierung 2 vorgelegt. Spätestens Anfang Mai sollen dann die Vor- schläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen folgen. Damit bliebe den Mitgliedstaaten gerade mal ein Jahr Zeit für die Haushaltsverhandlungen, bevor im Mai/Juni 2019 die Europawahl und anschließend die Ernennung der neuen EU-Kommission anstehen. Ein enger Zeitplan angesichts der anstehenden Herausforderungen. Dies gilt umso mehr, da der Austritt Großbritanniens aus der Union ein tiefes Loch in den EU-Haushalt reißen wird. Der Zeitplan der Kommission könnte sich daher als wohl eher unrealistisch erweisen, wie auch ein Vermerk des Europäischen Rats- präsidenten Donald Tusk durchklingen lässt, der Ende Februar im Vorfeld des EU-27-Treffens veröffentlicht wurde. 3 Es würde daher nicht wirklich überra- schen, wenn es erst Ende 2020 zu einer Einigung in „letzter Minute” käme. In diesem Fall fiele die Rolle des Mediators an Deutschland – den größten EU- Nettozahler – das zu diesem Zeitpunkt den turnusmäßig wechselnden Ratsvor- sitz innehat und somit einen Kompromiss für den zukünftigen Haushalt aushan- deln müsste. Im Vergleich zu früheren Haushaltsverhandlungen steht die EU in der Zukunft vor deutlich größeren Herausforderungen Brexit: Nach 47 Jahren der Mitgliedschaft verlässt Großbritannien voraussicht- lich im März 2019 die Union. Im Anschluss ist eine Übergangsperiode bis Ende 2020 vorgesehen, in der die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ihre finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des EU-Haushalts weiterhin vollständig erfüllen dürfte. Auf Basis des aktuellen MFR würde danach eine große Lücke von schät- 1 Siehe Europ. Kommission (Juni 2017): Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen. 2 Siehe Europ. Kommission (Februar 2018): Langfristige Haushaltsplanung der EU nach 2020. 3 Siehe Europäischer Rat (Februar 2018): February MFF debate. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU 1 § Gibt die Ausgabenobergrenzen für die jährli- chen Gesamthaushaltspläne der Europäi- schen Union für mindestens 5 (momentan 7) Jahre vor § Legt die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen fest § Muss ausgeglichen sein, d.h. darf kein Haus- haltsdefizit aufweisen § Durch den Vertrag von Lissabon (2009) in ei- nen verbindlichen Rechtsakt überführt § Der Vorschlag für den MFR wird von der Eu- ropäischen Kommission ausgearbeitet; wird vom Europäischen Rat einstimmig erlassen, nach Zustimmung des Europäischen Parla- ments. Quellen: Deutsche Bank, Europäische Kommission, Europäi- sches Parlament MFR 2014-2020 Mrd. EUR jeweilige Preise Mittel für Verpflichtungen Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 142 Wirtschaftlicher, sozialer und terri- torialer Zusammenhalt 371 Nachhaltiges Wachstum: Natürli- che Ressourcen 420 Sicherheit und Unionsbürgerschaft 18 Europa und die Welt 66 Verwaltung 70 Mittel für Verpflichtungen insgesamt 1087 in % des BNE 1,03 % Mittel für Zahlungen insgesamt 1026 In % des BNE 0,98 % Eigenmittelobergrenze, % des BNE 1,22 % Quellen: Deutsche Bank, Europäische Kommission 2 1 EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert 3 | 5. März 2018 EU-Monitor zungsweise über EUR 10 Mrd. pro Jahr im Haushalt der EU klaffen, die entwe- der durch höhere Beiträge der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten, Haushaltskür- zungen oder – wie von der Kommission vorgeschlagen – eine Kombination aus beiden Elementen geschlossen werden muss. Massive geopolitische Veränderungen erfordern die Bereitstellung zusätzlicher Mittel (in Höhe von jährlich rund EUR 10 Mrd. laut EU-Kommissar Oettinger) für Migration, Sicherheit und Verteidigung. Hinzu kommt der höhere Investitionsbe- darf zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Innovationspotenzials der Union, damit diese sich langfristigen Herausforderungen wie dem technologi- schen Wandel, der Globalisierung und dem Klimawandel stellen kann. Vorschläge zu neuen EU/Euroraum-Budgetlinien: Im Rahmen umfangreicher Vorschläge zur Reform und Vertiefung der Europäischen Währungsunion hat die Kommission unter anderem zusätzliche Budgetlinien zur Unterstützung von Reformbestrebungen sowie zur Stabilisierung von Investitionsausgaben im Falle asymmetrischer Schocks und / oder zur Schaffung einer besonderen Konver- genzförderung für die Eurozone ins Spiel gebracht (siehe EU-Monitor, 8. De- zember 2017). Bei den anstehenden Beratungen dürften viele dieser Vor- schläge für Zündstoff sorgen. Insbesondere die nordeuropäischen Mitgliedsta- ten haben Bedenken wegen der möglicherweise mit solchen Instrumenten ver- bundenen versteckten Transferleistungen und Moral Hazard, während sie deren positiven Beitrag zur fiskalischen und wirtschaftlichen Stabilität eher gering ein- schätzen. Nicht-Mitglieder der Eurozone befürchten eine Verschiebung von Mit- teln zugunsten der Währungsunion. Forderung nach Konditionalität im EU-Haushalt: Auch zunehmende Spannun- gen zwischen der EU und einiger ihrer Mitgliedsländer, insbesondere Polen und Ungarn, aufgrund von Verletzungen der rechtsstaatlichen Prinzipien der EU, sind Gegenstand der Debatte. Im Raum stehen dabei Überlegungen, den Erhalt von Mitteln aus dem EU-Haushalt in Zukunft an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien zu knüpfen (oder rechtskonforme Staaten mithilfe eines An- reizsystems zu belohnen). Dies wird u. A. von Deutschland, Schweden und den Niederlanden unterstützt. Diese Länder favorisieren auch die Idee, Fördergelder aus dem EU-Haushalt mit der Umsetzung von Reformmaßnahmen und wirt- schaftspolitischen Empfehlungen der EU zu verbinden. Der Vorschlag von An- gela Merkel Ende Februar, Auszahlungen aus dem Haushalt mit der Migrations- politik zu verknüpfen, hat heftigen Widerspruch vor allem auf Seiten der osteuro- päischen EU-Mitglieder erregt, wurde aber auch von Österreich und Luxemburg kritisiert. Dies gibt einen ersten Eindruck davon, wie Forderungen nach Konditio- nalität zu vergifteten und langwierigen Haushaltsverhandlungen beitragen könn- ten. Dazu kommt das Risiko einer (weiteren) Spaltung innerhalb der EU, vor al- lem zwischen Nord-Süd und Ost-West. In der Summe ergeben sich aus den skizzierten Faktoren mehrere Grundsatz- fragen in Hinblick auf den zukünftigen EU-Haushalt Größenordnung – Soll der Rahmenhaushalt nach dem Brexit von aktuell rund EUR 1 Bill. für den Zeitraum 2014-2020 (1% des BNE der EU-28) anteilsmäßig um den Beitrag Großbritanniens gekürzt werden, unverändert bleiben oder auf 1,2% des BNE der EU-27 (wie jüngst von der Kommission vorgeschlagen) oder sogar 1,3% (wie vom Europäischen Parlament und Europäischen Ausschuss der Regionen in Spiel gebracht) erhöht werden? 4 Ausgabenprioritäten – Soll der Schwerpunkt weiterhin vor allem auf der Agrar- und Kohäsionspolitik liegen (Anteil von 73% im aktuellen MFR) – wodurch, wie häufig argumentiert wird, die Mittel lediglich zwischen den Mitgliedstaaten um- 4 Siehe Europäisches Parlament (2018) und Europäischer Ausschuss der Regionen (2018). 1,18 1,06 1,07 0,98 0 0,2 0,4 0,6 0,8 1 1,2 1,4 1993-1999 2000-2006 2007-2013 2014-2020 Obergrenze in % des EU-BNE EU - Haushalt im Laufe der Zeit 3 Quellen: Deutsche Bank, Europäische Kommission EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert 4 | 5. März 2018 EU-Monitor verteilt würden, ohne den immer wieder beschworenen „europäischen Mehr- wert“ zu schaffen? Oder sollen die Ausgabenprioritäten neu ausgerichtet wer- den? In diesem Zusammenhang stellt sich nicht nur die Frage nach der Subsidi- arität – also welche Bereiche in die Zuständigkeit der EU fallen und welche bes- ser auf nationaler Ebene zu verwirklichen sind – sondern auch nach der Effizi- enz: Werden tatsächlich mehr Mittel benötigt und / oder können die vorhande- nen Ressourcen besser eingesetzt werden? Finanzierungsquellen – Soll der EU-Haushalt auch in Zukunft hauptsächlich durch von den Mitgliedstaaten bereitgestellte BNE- und Mehrwertsteuer-basie- rende Eigenmittel finanziert werden (diese machen aktuell rund 80% der Ein- nahmen aus) oder soll er zusätzlich mit neuen Eigenmitteln ausgestattet werden (z.B. durch Einbehaltung eines gewissen Prozentsatzes der gemeinsamen Kör- perschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, Seigniorage-Erträge oder Einnahmen aus dem Emissionshandel)? Allerdings stößt diese Idee in einigen Mitgliedstaa- ten auf Ablehnung. Denn sie fürchten, weniger Kontrolle über ihre Beiträge zum EU-Haushalt zu haben und / oder eigene Einnahmequellen aufgeben zu müs- sen. Geltungsdauer – Soll die Geltungsdauer des Finanzrahmens von derzeit sieben auf fünf Jahre reduziert und damit an die Mandatsperiode des Europäischen Parlaments und der Kommission angepasst werden, zumal dies mit einer größe- ren Flexibilität einherginge und die Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse vereinfacht würde? Wäre vielleicht eine Verlängerung auf 10 Jahre (5+5 mit Halbzeitüberprüfung) vorzuziehen, was zur Verbesserung der finanzpolitischen Planungssicherheit beitragen würde? Oder soll alles beim Alten bleiben? Lastenverteilung – In den anstehenden Debatten zum Rahmenhaushalt dürfte es aber wohl vor allem darum gehen, wie Beiträge und Mittel unter den Mitglied- staaten in der Zeit nach 2020 verteilt werden. Welche Folgen hat der Wegfall des Britenrabatts und der „Rabatte auf den Rabatt“ für die Beitragszahlungen der verbleibenden 27 Mitglieder? Wie wirken sich Mittelkürzungen, die Zusam- menlegung von Programmen und die Neuausrichtung von Prioritäten auf deren (relative) Nettoposition aus? Sollen Mittelkürzungen bei bestehenden Program- men gleichmäßig auf alle verteilt werden oder nur zu Lasten der wohlhabenden Länder gehen? Nullsummenspiel oder Mehrwert für alle – wird der EU-Haushalt auch in Zukunft vor allem als „Nullsummenspiel“ wahrgenommen, bei dem der Zugewinn eines Mitgliedes automatisch eine Einbuße für ein anderes bedeutet? Oder gelingt der Kommission der Umbau zu einem „moderneren“ Haushalt, bei dem der Schwer- punkt auf der Maximierung des „europäischen Mehrwerts“ liegt, der über die Nettobeiträge der einzelnen Mitglieder hinausgeht? Wie groß wäre die durch den Brexit verursachte Haushaltslücke? Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird im Haushalt nach 2020 eine große Finanzierungslücke von EUR 10 -11 Mrd pro Jahr entste- hen, die entweder durch Mittelkürzungen, höhere Beiträge der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten und / oder neue Eigenmittelquellen geschlossen werden muss. Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 beläuft sich auf EUR 1.026 Mrd. für den Zeitraum von sieben Jahren oder 147 Mrd. pro Jahr. Finanziert wird der EU- Haushalt zu rund 80% aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, die vor allem auf der Grundlage des jeweiligen BNE und der Mehrwertsteuer erhoben werden. Wei- tere 14% stammen aus „traditionellen Eigenmitteln“, wovon der Löwenanteil auf Einfuhrzölle aus Nicht-EU-Ländern entfällt. Hinzu kommen sonstige Einnahmen -15 -10 -5 0 5 10 15 20 25 DE UK FR IT NL SE BE AT DK FI Nationale Beiträge Nationale Zuweisungen* Netto-Beiträge Mrd. EUR, jährl. Ø (geschätzt) Nettozahler in den 2014-2020 EU-Haushalt 4 Quellen: Deutsche Bank, Europäische Kommission * ohne Verwaltungsausgaben Anmerkung: Ausgaben/Einnahmen extrapoliert auf den 2014-2020 MFR, basierend auf 2014-2016 Haushaltszahlen -15 -10 -5 0 5 10 15 20 25 PL RO GR HU CZ ES SK BG PT LT Nationale Beiträge Nationale Zuweisungen* Netto-Beiträge Größte Nettoempfänger im 2014 - 2020 EU-Haushalt 5 Mrd. EUR, jährl. Ø (geschätzt) Quellen: Deutsche Bank, Europäische Kommission * ohne Verwaltungsausgaben Anmerkung: Ausgaben/Einnahmen extrapoliert auf den 2014-2020 MFR, basierend auf 2014-2016 Haushaltszahlen EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert 5 | 5. März 2018 EU-Monitor wie von Unternehmen zu leistende Geldbußen und Steuern auf die Gehälter von EU-Bediensteten. 5 Die EU verlangt, dass Großbritannien seine im Rahmen des aktuellen MFR 2014-2020 eingegangenen Verpflichtungen auch während der Übergangsperi- ode zwischen März 2019 und Ende 2020 weiterhin vollständig erfüllt, und selbst danach bestehen zunächst noch offene Zahlungsverpflichtungen, die im Rah- men der „Scheidung” auszugleichen sind. Zudem wäre es denkbar, dass Groß- britannien auch als Nicht-EU-Mitglied (wie z.B. Norwegen als EWR-Staat oder die Schweiz im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit der EU) weiter zum EU-Haushalt beiträgt. Allerdings dürften die künftigen Zahlungen deutlich niedriger ausfallen als der aktuelle Beitrag von ungefähr EUR 15 Mrd. jährlich. Mit rund EUR 7,5 Mrd. pro Jahr (Beitragszahlungen minus Rückflüsse) ist Groß- britannien nach Deutschland, das jährlich etwa EUR 14 Mrd. zum EU-Haushalt beisteuert, der zweitgrößte Nettozahler. Hinzu kommen durch Großbritannien weitergeleitete Eigenmittel der EU (vor allem Zölle), sodass nach dem Brexit je- des Jahr eine Lücke von insgesamt EUR 10-11 Mrd. im EU-Haushalt klaffen dürfte. 6 Wegfall des Britenrabatts Aber der Brexit wird nicht nur ein tiefes Loch in den EU-Haushalt reißen – er könnte auch zu einer deutlichen Verschiebung bei der Lastenverteilung unter den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten führen. So steigt mit dem Austritt Großbritanniens automatisch der Anteil der übrigen Mitglieder an den Beiträgen. Gleichzeitig entfällt der britische Rabatt – ein Ab- schlag von 66% auf den Nettobeitrag zum EU-Budget, derzeit rund EUR 6 Mrd. pro Jahr. Finanziert wird dieser durch zusätzliche Zahlungen der übrigen Mitglie- der, die auf Basis des jeweiligen BNE ermittelt werden. Durch weitere Anpas- sungen bzw. „Rabatte auf den Rabatt“ ist im Verlauf der vergangenen Jahr- zehnte ein komplexes Finanzierungssystem entstanden, auf dessen Beitrags- zahler im Zuge des Brexit unterschiedliche Belastungen zukommen würden. Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich, die ihre Beiträge zum EU-Haushalt bereits als deutlich zu hoch empfinden, zahlen aktuell lediglich 25% ihres Anteils am Britenrabatt. Zudem erhalten Dänemark, Schweden, die Niederlande, Österreich und Deutschland in der laufenden Finanzperiode 2014- 2020 Einmalrabatte auf ihre auf Grundlage des BNE und der Mehrwertsteuer er- mittelten Beiträge. Geht es nach dem Willen der Kommission, werden mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen sämtliche „Rabatte auf den Rabatt“ gestrichen. Für Länder, die derzeit von einem Abschlag profitieren, würde die Beitragslast nach 2020 entsprechend steigen. Für sich genommen würde die Abschaffung des Britenrabatts und der „Rabatte auf den Rabatt” die Beitragszahlungen von Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Österreich um insgesamt rund EUR 2 Mrd. pro Jahr steigen las- sen (ohne Kompensationszahlungen für den Wegfall des britischen Anteils am EU-Haushalt). Mehr als die Hälfte davon, also rund EUR 1 Mrd., entfiele auf Deutschland, das momentan (absolut gesehen) die höchsten Abschläge in An- spruch nimmt. Im Gegenzug würden die Beiträge der EU-27-Mitgliedstaaten, die 5 Schätzungen auf Basis der Haushaltsdaten 2014-2016. 6 Dies ist eine vereinfachende Darstellung. Denn nicht alle durch Großbritannien generierten EU- Eigenmittel entfallen nach dem Brexit. Durch die Einführung zusätzlicher Zölle zwischen der EU- 27 und Großbritannien dürften die Zolleinnahmen anderer Mitglieder steigen. Der Nettoeffekt lässt sich folglich nicht eindeutig bestimmen. Der Britenrabatt und „Rabatte auf den Ra- batt“ 5 § Die Korrekturmechanismen im EU-Haushalt sollen überhöhte Beiträge einzelner EU- Mitgliedstaaten vermeiden § Der Britenrabatt: Das Vereinigte Königreich erhält eine Rückerstattung in Höhe von 66% seiner Netto-Beiträge zum EU-Budget § Die Kosten des Britenrabatts werden von den anderen EU-Ländern gemeinsam getragen, nach Maßgabe ihres Anteils am BNE der EU; Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden zahlen nur 25% ihres eigentlichen Anteils § Für den MFR 2014-2020 gelten einmalige Senkungen der BNE-Beiträge für Dänemark, die Niederlande, Schweden und Österreich; ebenfalls einmalig wird für diesen Zeitraum der Mehrwertsteuer-Abrufsatz für Deutsch- land, die Niederlande und Schweden gesenkt § Im Zuge der Reformen des EU-Haushalts nach dem Brexit zielt die Kommission auf eine Abschaffung aller Korrekturmechanis- men in den EU-Eigenmitteln ab Quellen: Deutsche Bank, Europäische Kommission -1,0 -0,5 0,0 0,5 1,0 1,5 2,0 Britenrabatt (aktuell, inklusive aller weiteren Beitragskorrekturen) Post-Brexit (BNE-basierte Verteilung) Umverteilung der Kosten Quellen: Deutsche Bank, Europäische Kommission Anmerkung: Basiert auf 2014-2016 Haushaltszahlen, extrapoliert auf den 2014-2020 MFR, inlusive aller Rabatte und einmaliger Beitragskürzungen Mrd. EUR jährl. Ø (geschätzt) Abschaffung des Britenrabatts - Umverteilung der Kosten 7 6 EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert 6 | 5. März 2018 EU-Monitor keinen Rabatt auf den Rabatt erhalten, sinken. Hauptnutznießer dieser Neuver- teilung wären Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Polen und Finnland. Ihre Zahlungen könnten jedes Jahr um insgesamt EUR 1,6 Mrd. geringer ausfallen. Prozentual gesehen wird jeder Mitgliedstaat nach dem Brexit zwar automatisch mehr zum EU-Haushalt beitragen müssen; durch den Wegfall der Korrekturme- chanismen und Rabatte ändert sich jedoch der relative Anteil. So würde Deutschland fast 25% – statt wie bisher 21% – des EU-Budgets finanzieren, während der Anteil Frankreichs von 17% auf 19% und der Italiens von 13% auf gerade mal 14% steigen würde. Wie kann die Finanzierungslücke geschlossen werden? Wie die durch den Brexit entstandene Lücke im EU-Haushalt geschlossen wer- den kann, dürfte in den anstehenden Budgetverhandlungen ganz oben auf der Agenda stehen. Damit in engem Zusammenhang steht die Frage nach der Ver- teilung von Mitteln und Beiträgen zwischen den Mitgliedstaaten und den Politik- programmen. Ohne weitere Anpassungen würde der Eigenmittelanteil – natio- nale Beiträge und EU-Eigenmittel – auf 1,1% von zuvor unter 1% des BNE stei- gen, um den Ausfall Großbritanniens zu kompensieren. Denn der britische An- teil am BNE der EU-28 (2014-16: 16%) ist deutlich höher als der Nettobeitrag von 7% zum EU-Haushalt. Zwar läge der Eigenmittelanteil damit immer noch unter der für den EU-Haushalt (Gesamtbetrag der Eigenmittel) fixierten Ober- grenze von 1,2% des BNE. Da jedoch die Nettozahler in den letzten Finanzperi- oden stets auf die Einhaltung der 1%-Marke gedrängt haben, würde ein Anstieg in Richtung Obergrenze nach dem Brexit, wie er jüngst von der Kommission ins Spiel gebracht wurde, sicherlich für kontroverse Diskussionen und Forderungen nach einem effizienteren Einsatz von Mitteln sorgen. So sieht der kürzlich von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger unterbrei- tete Vorschlag vor, die (von ihm auf bis zu EUR 13 Mrd. geschätzte) Brexit-Lü- cke durch 50% Einsparungen in der bestehenden Haushaltsstruktur zu schlie- ßen. Ausgenommen von Kürzungen wären lediglich Haushaltsrubriken, bei de- nen es um die Zukunft Europas geht, wie das Forschungsrahmenprogramm Ho- rizont 2020, sowie Programme für Bildung/Erasmus. Die restlichen 50% sollen durch „fresh money” gedeckt werden. Darüber hinaus müssten laut Oettinger weitere EUR 10 Mrd. für neue Aufgaben wie Grenzschutz, Migration, innere und äußere Sicherheit und Verteidigung bereitgestellt werden, die nach seinem Da- fürhalten zu 80% durch frisches Geld und zu 20% durch Umstrukturierungen im Haushalt finanziert werden könnten. Insgesamt rund EUR 15 Mrd. müssten so- mit entweder durch höhere Beitragszahlungen der Mitglieder oder durch neue EU-Eigenmittel gedeckt werden. In diesem Zusammenhang schlug Oettinger vor, den EU-Haushalt auf 1,1x % des BNE aufzustocken. Wie hoch die zweite Nachkommastelle x letztlich ausfällt, wird Gegenstand der anstehenden Budget- verhandlungen sein. Einige große Nettozahler haben Oettingers Forderung nach einer Aufstockung des Budgets bereits eine Absage erteilt: die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich, das in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Vorsitz im Rat der Eu- ropäischen Union innehat. So argumentierte Gernot Blümel, der österreichische Minister für Europäische Angelegenheiten, kürzlich: „aber es kann nicht sein, dass in einer kleineren Europäischen Union es dazu führt, dass man wesentlich mehr zahlen muss” (Politico, 10.01.2018). Und der niederländische Finanzminis- ter Wopke Hoekstra sprach sich dafür aus, dass Länder wie Irland, die Nieder- lande, Dänemark und Spanien, deren Wirtschaft schon jetzt am meisten unter dem Brexit leidet, nicht auch noch die Fehlsumme ausgleichen sollten (Bloom- berg, 16.01.2018). 7 7 Siehe Europäische Kommission (2018): A Budget Matching our Ambitions. 0 50 100 150 200 250 300 L U I E N L A T D K D E S E B E F I U K F R I T M T E S BIP pro Kopf in der EU klafft immer noch weit auseinander 8 EU28=100 0 50 100 150 200 250 300 C Z C Y S I P T S K E E L T G R P L H U L V H R R O B G BIP pro Kopf (KKS, 2016) Quellen: Deutsche Bank, Eurostat 0% 1% 2% 3% 4% 5% 0 20 40 60 80 100 120 P L F R E S I T D E R O U K G R H U C Z P T S K B G Vormittelzuweisungen 2014-2020 9 EUR Mrd. 0% 1% 2% 3% 4% 5% 0 2 4 6 8 10 12 14 H R L T I E A T S E D K F I N L L V B E E E S I C Y M T L U Gemeinsame Agrarpolitik (2014-2020, EUR Mrd.) Kohäsionspolitik (2014-2020, EUR Mrd.) Vormittelzuweisungen, gesamt (jährl. Ø), % des BIP 2016, rechts Quellen: Deutsche Bank, Europäische Kommission, Eurostat EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert 7 | 5. März 2018 EU-Monitor Auch von den Europäischen Institutionen kommen kritische Töne. Auf der EIB- Konferenz „Doing more with less" in Brüssel forderten der Präsident des Euro- päischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, und EIB-Vizepräsident Alexan- der Stubb mehr Flexibilität im EU-Haushalt und Einschnitte bei weniger leis- tungsstarken Programmen (Politico, 01.02.2018). Doch nicht überall stößt die Forderung nach mehr Geld auf Ablehnung. So er- klären sich CDU/CSU und SPD in ihrem nach langem Ringen vier Monate nach der Wahl ausgehandelten Koalitionsvertrag bereit, höhere Beiträge zum EU- Haushalt zu leisten (siehe Germany Monitor, 8. Februar 2018). Auch wenn da- bei offen bleibt, ob Deutschland auch über die Finanzierung der Brexit-Lücke hinaus mehr Geld bereitstellen wird, deutet eine solche Zusage von der größten Volkswirtschaft der EU und deren größtem Nettozahler darauf hin, dass wohl keine größeren Einschnitte im EU-Haushalt erwartet werden müssen. Zudem hat sich die neue Regierung darauf verständigt – im Sinne Bayerns und der neuen Länder – keine Kürzungen in der Agrar- und Strukturpolitik vorzunehmen und damit ein klares Zeichen gesetzt gegen Einschnitte in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und eine Beschränkung des Zugangs zu Fördermitteln auf die Kohäsionsländer in der EU (Mitgliedstaaten mit der geringsten Wirtschafts- leistung pro Kopf), wie sie z.B. die Kommission in ihrem Mitte Februar veröffent- lichten Dokument zum EU-Haushalt vorsieht. Bei einem Treffen mit EU- Kommissar Oettinger haben die acht osteuropäischen Mitgliedsländer (Bulga- rien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowe- nien und die Slowakei) ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Beiträge von aktuell 1% auf 1,1% des BNE anzuheben. Wirklich überraschen kann dies allerdings nicht. Schließlich handelt es sich bei ihnen ausschließlich um Nettoempfänger. Auch wenn bei einer Erhöhung der Beiträge auf Grundlage ihrer Wirtschaftskraft netto ein geringeres Plus zu Buche stünde, dürften Einschnitte im EU-Haushalt diese Länder wohl stärker belasten. Wofür sollen die Mittel ausgegeben werden? Mit EUR 1026 Mrd. im MFR 2014-2020 fließt der Löwenanteil der Ausgaben weiterhin in die Agrarpolitik und die Förderung der Regionen (73%). Sollte es tatsächlich zu einer Haushaltsumstrukturierung kommen, wären zwar auch hier deutliche Einschnitte zu erwarten. Angesichts der Brisanz des Themas hat EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „drastische” Sparmaßnahmen für beide Ausgabenbereiche aber bereits ausgeschlossen. Schließlich muss bei Verabschiedung des nächsten MFR Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten herrschen. Auch laut EU-Kommissar Oettinger sind Kürzungen beim Agrar- und Kohäsionsfonds zwar unbedingt erforderlich, allerdings seien diese mit 5-10% vergleichsweise moderat. Gleichwohl dürfte das Thema für heftige Verteilungs- debatten sorgen. Der EU-Haushalt verharrte stets nah am „Status quo“ und hat sich in der Ver- gangenheit als äußerst widerstandsfähig gegenüber Reformbestrebungen er- wiesen. Insbesondere Bemühungen, die Ausgaben für die Gemeinsame Agrar- politik zu senken, sind in den vergangenen Jahrzehnten auf massiven Wider- stand gestoßen. Spätestens seit Eintritt zwölf neuer Mitglieder in die EU Anfang der 2000er Jahre werden jedoch beträchtliche Mittel für den Ausgleich wirt- schaftlicher und sozialer Unterschiede abgezogen, wodurch sich der Fokus schrittweise weg von den Agrarsubventionen und Förderprogrammen für die Landwirtschaft und hin zur Förderung von Regionen verschiebt. Gleichwohl stellen die Mittel für die Finanzierung der Agrarpolitik mit 39% nach wie vor den größten Ausgabenblock im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 dar, gefolgt von der Regionalpolitik mit rund 34%. 0 10 20 30 40 50 60 70 Agrarpolitik Regionalpolitik Interne Politikbereiche Auswärtige Angelegenheiten Verwaltung EU-Haushaltsmittel, % der Gesamtausgaben Quelle: Deutsche Bank, Europäisches Parlament (2017): The next Multiannual Financial Framework (MFF) and its Duration Die Entwicklung der Ausgaben im EU-Haushalt 10 EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert 8 | 5. März 2018 EU-Monitor Die Größenordnung der Fördermittel, die den Mitgliedstaaten aus den Haus- haltsrubriken zugewiesen werden, unterscheidet sich zum Teil stark. Entspre- chend würden nicht alle Mitglieder im gleichen Umfang durch die drohenden Einsparungen belastet. Mit Abstand der größte Empfänger von Vormittelzuwei- sungen im Rahmen des MFR 2014-2020 ist Polen, das rund EUR 115 Mrd. (o- der 15% der gesamten Vorabzuweisungen in Höhe von EUR 767 Mrd.) erhält. Der Löwenanteil der Fördermittel für Polen stammt aus den Regionalfonds, EUR 82 Mrd. (22% der Gesamtsumme), und auch bei der Vergabe der Agrarsubven- tionen rangiert das Land immerhin noch an fünfter Stelle (EUR 32 Mrd.). Nach Polen zählen zwar die großen westeuropäischen Volkswirtschaften – Frank- reich, Spanien, Italien und Deutschland – absolut gesehen zu den größten Nutz- nießern der Struktur- und Investitionsfonds. Gemessen an der Wirtschaftsleis- tung profitieren aber vor allem die EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa. Bezogen auf das BIP 2016 erhielt Bulgarien (4,7%) die höchsten Vormittelzu- weisungen von der EU, gefolgt von Litauen (4,6%) und Ungarn (4,5%), während das westeuropäische Schlusslicht Luxemburg lediglich 0,1% und Großbritan- nien, Belgien sowie die Niederlande nur jeweils 0,2% erhielten. Traditionell der größte Empfänger von EU-Agrarsubventionen ist Frankreich. In der laufenden Finanzperiode 2014-2020 erhält das Land EUR 63 Mrd. an Vor- mittelzuweisungen (oder 16% der gesamten Agrarausgaben). Vor diesem Hin- tergrund muss es umso mehr überraschen, dass sich Präsident Macron in den vergangenen Monaten wiederholt offen für eine Reform der Gemeinsamen Ag- rarpolitik (GAP) gezeigt hat und damit heftigen Gegenwind im eigenen Land ris- kiert. Ein häufig geäußerter Kritikpunkt ist, dass der EU-Haushalt vor allem der „Um- verteilung“ zwischen den Mitgliedstaaten 8 dient und nicht der Erzielung eines Mehrwerts auf europäischer Ebene. Zweifel bestehen zudem an der Wirksam- keit und der Effizienz der Agrar- und Regionalpolitik, auf die der Löwenanteil der gemeinsamen Fonds entfällt. Dies gilt insbesondere auch in Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip, den umsichtigen Einsatz zentral verwalteter Mittel, fehler- hafte Zahlungen und die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF 9 untersuchten Fälle von Betrug und Korruption zum Nachteil von EU- Förderprojekten. Es ist daher nur allzu verständlich, dass die Kommission eine „Modernisierung“ des Haushalts anstrebt und den Fokus auf Ausgaben lenken will, die einen „Mehrwert für Europa“ schaffen, wie Management der Außengrenzen und Ver- teidigung. Ob Brüssel im Zuge des Brexit tatsächlich eine Neuausrichtung der EU-Finanzen und Ausgabenprioritäten gelingen wird, erscheint allerdings zwei- felhaft. Auch bei den anstehenden Verhandlungen ist das Risiko für Verteilungs- konflikte hoch. Zumindest deuten die „protektionistischen” Äußerungen der Mit- gliedstaaten zu ihren Ansprüchen an den Regional- und Agrarfonds in diese Richtung. Haushaltsszenarien für die Zeit nach dem Brexit Bei der Frage, wer zahlt und wer Mittel aus den gemeinsamen Fonds bekommt, dürfte es erneut zu einem Tauziehen zwischen Nettozahlern und -empfängern kommen. Dieses Mal werden die Verhandlungen jedoch zusätzlich überschattet durch das Loch, dass der Austritt Großbritanniens in den EU-Haushalt reißt. Die folgenden drei Szenarien geben eine grobe Orientierung, welche Anpassungen anstehen und wie sich diese auf die EU-Mitglieder auswirken könnten. 8 Siehe auch Europäisches Parlament (2017): The next Multiannual Financial Framework (MFF) and its Duration. 9 Siehe auch OLAF (2017) und Europäischer Rechnungshof (2017). 0,98% 1,03% 1,11% 1.20 % 0,8% 0,9% 1,0% 1,1% 1,2% 1,3% 0 20 40 60 80 100 120 140 160 2014-2020 MFR (geschätzt) #1 Haushalts- Kürzung = Brexit-Lücke #2 Schließung Brexit-Lücke #3 Haushalts- Erhöhung auf 1,2% BNE Sonstige Traditionelle EU Eigenmittel Nationale Beiträge, gesamt % EU28/27 BNE, rechts Post-Brexit EU-Haushaltszenarien 11 Quelle: Schätzungen der Deutschen Bank, basierend auf Daten der Europäischen Kommission Anmerkung: Schätzungen basieren auf dem 2014-2020 MFR (zu laufenden Preisen), Einnahmen-Komposition basierend auf 2014-2016 Haushalt; nationale Beiträge MwSt.- und BNE-basierende Eigenmittel, EU-28 BNE für laufendes Budget, EU-27 BNE für post-Brexit-Haushalt; alle Einnahmenerhöhungen durch nationale Beiträge/BNE- basierende Eigenmittel. EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert 9 | 5. März 2018 EU-Monitor Szenario 1: Stabile Beiträge, harte Einschnitte In diesem Szenario müssten die Ausgaben wegen des heftigen Widerstandes der Nettozahler gegen eine Erhöhung der Beiträge (zusätzlich zur Umstrukturie- rung des Rabattes) drastisch gekürzt werden, um den durch den Brexit verur- sachten Nettofehlbetrag in Höhe von rund EUR 10 bis 11 Mrd. (einschließlich Zölle und Zuckerabgaben) auszugleichen. In der Zeit nach dem Brexit würden die Mittel somit um ca. 8% auf EUR 129 Mrd. schrumpfen. Da Großbritannien netto weniger zum Haushalt beiträgt als zur Wirtschaftsleistung, würde der Haushalt gemessen am BNE der EU-27 gleichwohl von derzeit knapp 1% leicht über diese Marke steigen. Sollten die Mitgliedstaaten beschließen, die gegen- wärtige Quote zu halten, müssten die Ausgaben sogar um fast 12% auf EUR 123 Mrd. gekürzt werden. Ungeachtet der Forderung der Kommission nach höheren Ausgaben in Berei- chen wie Migration und Sicherheit wären bei den laufenden Programmen und Haushaltsrubriken auf jeden Fall umfangreiche Streichungen erforderlich. Ein kürzlich im Auftrag des Europäischen Parlaments erstelltes Paper kommt zu dem Schluss, dass eine Kürzung von EUR 10-11 Mrd. das gesamte Jahres- budget für Horizont 2020 übersteigt resp. einer 20%-igen Kürzung der Regional- fonds entspricht. 10 Inwieweit die einzelnen Länder durch die Einschnitte belastet würden, hängt da- von ab, in welchem Umfang die einzelnen Ausgabenkategorien von Streichun- gen betroffen sind und wie die Last zwischen wohlhabenderen und ärmeren Mit- gliedstaaten verteilt wird. Sollten die Nettozahler auf ihrem Anteil an den Förder- programmen bestehen, könnten die Einschnitte gleichmäßig auf die Haushalts- rubriken und Länder verteilt werden. Wird das Budget um 8% gekürzt, wären also alle Ausgabenkategorien und Mitgliedstaaten ebenfalls von einer 8%-igen Kürzung betroffen. Aber auch dann würden manche Länder stärker belastet. Denn in vielen Netto- empfänger-Staaten machen die Fördermittel aus den Struktur- und Investitions- fonds einen Großteil der staatlichen Investitionen aus (z.B. ca. 70% in Portugal und ca. 50% in Polen im Zeitraum 2015-2017). Für diese Länder wäre eine Kür- zung der regionalen Fördermaßnahmen um 8% oder EUR 4 Mrd. ein schmerz- hafter Einschnitt. Streichungen bei den Agrarsubventionen im Umfang von EUR 5 Mrd. – in absoluten Zahlen – würden vor allem die Mitgliedsländer in West- und Südeuropa treffen (Frankreich, Spanien, Deutschland, Italien, Griechenland und Irland). Gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung würden insbesondere die osteuropäi- schen Mitgliedstaaten und Griechenland unter den Sparmaßnahmen leiden. Mit rund EUR 1 Mrd. pro Jahr würden die Nettobeiträge von Frankreich, Deutsch- land und Italien am stärksten steigen, während die Nettoleistungen an Polen und Spanien um rund EUR 1 Mrd. schrumpfen. In Bezug auf das BNE wären Bulgarien und Ungarn mit 0,4% die Hauptleidtragenden, verglichen mit gerade mal 0,03% in Deutschland und 0,05% in Frankreich. Szenario 2: Vollständiger Ausgleich der Brexit-Lücke, keine Kürzungen Im zweiten Szenario stimmen die Mitgliedstaaten zu, die Brexit-Lücke von EUR 10-11 Mrd. durch eine Erhöhung der Einnahmen zu. schließen, wodurch ihre Beiträge um 10% steigen würden. Unter der Annahme, dass aus den traditionel- len Eigenmitteln der EU keine Mehreinnahmen generiert werden können, müss- ten diese vollständig aus den BNE-basierten Beiträgen finanziert werden. Nichtsdestotrotz würde der Gesamthaushalt schrumpfen – wenn auch nur um 10 Haas, J. und Rubio, E. (2017): Possible impact of Brexit on the EU budget and, in particular, CAP funding. 1,2 1,1 1,0 1,0 0,9 0,6 0,5 0,5 0,5 0,3 -4 -3 -2 -1 0 1 2 3 4 5 -16 -12 -8 -4 0 4 8 12 16 20 PL FR ES IT DE RO GR HU CZ PT Mrd. EUR p.a. (geschätzt) Szenario 1: Ausgabenkürzung schließt Brexit-Lücke 12 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 -4 -3 -2 -1 0 1 2 3 4 5 -16 -12 -8 -4 0 4 8 12 16 20 SK BG BE NL IE AT SE DK LT FI Nettobeiträge (2014-2020 MFR) Nettobeiträge (8% Haushaltskürzung schließt Brexit-Lücke) Anstieg der Nettobeiträge (ohne Abschaffung des Britenrabatts), rechts Quelle: Schätzungen der Deutschen Bank, basierend auf Daten der Europäischen Kommission Anmerkung: Annahme symmetrischer Haushaltskürzungen für alle EU-27-Mitglieder (Umschichtungen zwischen Ausgabenkategorien werden dadurch nicht ausgeschlossen); Ausgaben ohne Verwaltungskosten; Abschaffung aller Rabatte und Korrekturmechanismen im post-Brexit-Szenario. EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert 10 | 5. März 2018 EU-Monitor den britischen Nettobeitrag von aktuell 7,5 Mrd. auf EUR 139 Mrd. Das Niveau für EU-27 und gemeinsame Ausgaben könnte somit gehalten werden. Im Ge- genzug würden allerdings die Beträge zum EU-Haushalt von knapp 1% auf 1,1% des BNE steigen. Hier – wie bereits in Szenario 1 – könnte es Interesse daran geben, die Büchse der Pandora geschlossen zu halten und eine Neuverteilung der Fördermittel un- ter den Ländern zu vermeiden. So könnten die durch EU-Kommissar Oettinger ausgewiesenen neuen Ausgaben durch Umstrukturierungen innerhalb und zwi- schen den Ausgabenkategorien finanziert werden, ohne die länderspezifischen Mittelzuweisungen insgesamt zu verändern. In der Praxis dürfte sich das aber als schwierig erweisen. So ist davon auszugehen, dass Länder, die nach Maß- gabe des BNE vergleichsweise hohe Zahlungen leisten und / oder deren Beitrag durch den Wegfall ihres Rabatts steigt, sich eher gegen einen überproportiona- len Anstieg ihrer Nettobeiträge einsetzen werden als für den Erhalt der Brutto- leistungen. In Szenario 2 würden die Nettobeiträge von Deutschland um EUR 2,7 Mrd.steigen, während Frankreich und Italien einen Anstieg um EUR 1,9 Mrd. bzw. 1,5 Mrd. hinnehmen müssten (wobei der Wegfall der Rabatte nach dem Brexit noch nicht eingerechnet ist). Bei den großen Nettoempfängern unter den neuen Mitgliedern hingegen würde das Minus deutlich geringer als in Szenario 1 ausfallen. Dies gilt insbesondere für Polen (EUR 0,4 Mrd.). Denn eine Anhe- bung der BNE-basierten Beiträge wirkt sich in geringerem Umfang auf ihre Net- toposition aus als Ausgabenkürzungen. Szenario 3: Aufstockung des Haushalts auf 1,2% des BNE zur Deckung der Brexit-Lücke und neuer Ausgaben Vielleicht wollte die Kommission schon einmal den Spielraum für die Budgetver- handlungen ausloten, als sie im Vorfeld ihres im Mai anstehenden Reforment- wurfes bekanntgab, dass die aktuelle Eigenmittelobergrenze von 1,2% des BNE /(EU-27) möglicherweise ausgeschöpft werden muss, um ihre Reform-Vor- schläge umzusetzen. Zwar würde das Budget in der Folge nur leicht von EUR 147 Mrd. auf 150 Mrd. steigen. Da jedoch Großbritannien als Nettozahler aus- fällt, müssten die verbleibenden Mitgliedstaaten rund EUR 23 Mrd. zusätzlich aufbringen, um das im Zuge des Brexit entstandene Loch zu stopfen und die von der Kommission ermittelten neuen Ausgabenposten im Umfang von EUR 10 Mrd. zu finanzieren. Durch eine Aufstockung des Haushalts könnte zwar ver- hindert werden, dass die Verhandlungen wegen Haushaltsumstrukturierungen ins Stocken geraten. Wenn aber – wie im zweiten Szenario – die Mehrausgaben durch eine Erhöhung der BNE-basierten Beiträge ausgeglichen werden, droht heftiger Widerstand seitens der Nettozahler. Denn sofern ihr Anteil an den Rückflüssen aus dem EU-Haushalt unverändert bleibt, müssten sie eine deutli- che Verschlechterung ihrer Nettosalden hinnehmen. Auch hier läge die Haupt- last bei Deutschland, Frankreich und Italien, deren Nettobeiträge um fast EUR 5 Mrd. bzw. 3 Mrd. und 2 Mrd. steigen würden. Bei den meisten Empfängerlän- dern hingegen würde sich die Nettoposition in Relation zum laufenden Haushalt verbessern (Hauptausnahme ist Spanien). Verhandlungen könnten ins Stocken geraten, möglicherweise keine Einigung vor Ablauf der Frist Die oben beschriebenen drei Szenarien zeigen, wie sehr die nationalen Interes- sen von den Anpassungen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen berührt würden, sei es durch Einsparungen auf der Ausgabenseite oder Erhöhungen auf der Einnahmenseite. Einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben sie nicht. Auch wenn die Annahme gleichmäßiger Kostenkürzungen bzw. Beitragsanhe- bungen sicherlich zu kurz greift, ist ein solcher Kompromiss angesichts des zu 2,7 1,9 1,5 0,9 0,6 0,4 0,4 0,4 0,3 0,2 -4 -3 -2 -1 0 1 2 3 4 5 -16 -12 -8 -4 0 4 8 12 16 20 DE FR IT ES NL SE BE PL AT DK Szenario 2 - Erhöhte nationale Beiträge schließen Brexit-Lücke 13 Mrd. EUR p.a. (geschätzt) 0,2 0,2 0,2 0,2 0,1 0,1 0,1 0,1 0,0 0,0 -4 -3 -2 -1 0 1 2 3 4 5 -16 -12 -8 -4 0 4 8 12 16 20 FI PT IE GR RO CZ HU SK BG HR Nettobeiträge (2014-2020 MFR) Nettobeiträge (Schließung der Brexit-Lücke durch Erhöhung BNE-basierender Eigenmittel) Anstieg der Nettobeiträge (ohne Abschaffung des Britenrabatts), rechts Quelle: Schätzungen der Deutschen Bank, basierend auf Daten der Europäischen Kommission Anmerkung: Netto-Beiträge sind ausgehend von der Annahme geschätzt, dass zusätzliche Einnahmen zur Schließung der Brexit-Lücke nur durch BNE-basierende Eigenmittel generiert werden, d.h. durch keine zusätzlichen EU-Eigenmittel; es wird weiter angenommen, dass zusätzliche Ausgaben und Umschichtungen von Mitteln zwischen Ausgabenkategorien zu keiner Veränderung der Länder-Anteile führt; Ausgaben ohne Verwaltungskosten; Abschaffung aller Rabatte und Korrektur- mechanismen im post-Brexit-Szenario. EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert 11 | 5. März 2018 EU-Monitor erwartenden heftigen Widerstands von Nettozahlern und -empfängern gegen Eingriffe in ihre jeweiligen Belange nicht auszuschließen. Denkbar sind aber auch andere Kombinationen. Zusätzlich zu den nationalen Beiträgen könnten zum Beispiel andere neue Einnahmequellen erschlossen werden. So hat die Kommission großes Interesse daran, ihre Eigenmittel zu stärken. Da dies aller- dings in vielen Fällen (wie z.B. bei Einnahmen aus dem Emissionshandel oder einer harmonisierten Körperschaftsteuer) lediglich zu einer Verschiebung von der nationalen zur EU-Ebene führen dürfte, ist bei einigen Mitgliedstaaten mit erheblichem Widerstand zu rechnen. Angesichts der Brexit-Lücke scheinen Konflikte zwischen Nettozahlern und -empfängern vorprogrammiert. Entsprechend hoch ist das Risiko, dass die Ver- handlungen ins Stocken geraten. Zusätzlich erschwert würde die Lage, wenn die Überlegungen der Kommission, den Erhalt von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien zu knüpfen, tatsächlich auf die Tagesordnung kämen. Vor diesem Hintergrund erscheint die von der Kommission angestrebte Verabschiedung des Haushalts vor der Europawahl im kommenden Jahr sehr ehrgeizig. Für wahrscheinlicher halten wir eine Einigung in „letzter Minute”, also kurz vor Ablauf des laufenden Rahmenhaushalts in der zweiten Jahreshälfte 2020, wenn Deutschland den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz innehat. Letztendlich könnte in einem vierten Szenario sogar die Gefahr drohen, dass es innerhalb der Frist zu keiner Einigung kommt. So ist – wie ein kürzlich im Auf- trag des Europäischen Parlaments erstelltes Paper unterstreicht – nicht festge- legt, wie im Fall eines unvorhergesehenen Austritts eines Mitgliedslandes der aktuelle MFR entsprechend anzupassen ist (lediglich der Fall einer EU- Erweiterung oder Vertragsänderungen ist klar geregelt). 11 Zudem müsste jede Änderung des aktuellen MFR im Europäischen Rat einstimmig von allen 27 Mit- gliedstaaten beschlossen werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, be- steht ein hohes Risiko, dass es bei Ablauf des aktuellen MFR im Dezember 2020 keine neue Vereinbarung gibt. Für diesen Fall sehen die EU-Verträge vor, dass die Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen des letzten Jahres des vo- rangegangenen Finanzrahmens (also 2020) bis zur Verabschiedung eines neuen MFR fortgeschrieben werden. Da Ende 2020 voraussichtlich auch die zweijährige Übergangsperiode nach dem Brexit endet, würde gleichzeitig die Fehlsumme zu Buche stehen. In Hinblick auf die Zahlungsverpflichtungen der EU dürfte dies für erhebliche Unsicherheit sorgen. Schließlich muss der Haus- halt stets ausgeglichen sein. Auch wenn sicherlich beide Seiten – Nettozahler und Empfängerländer – daran interessiert sein dürften, die EU-Finanzen nicht ins Chaos stürzen zu lassen, gänzlich auszuschließen ist dieses Szenario nicht. Kevin Körner (+49 69 910-31718, kevin.koerner@db.com) 11 Haas, J. und Rubio, E. (2017): Possible impact of Brexit on the EU budget and, in particular, CAP funding. 4,9 2,9 2,1 1,2 0,8 0,7 0,6 0,4 0,4 0,3 -4 -3 -2 -1 0 1 2 3 4 5 -16 -12 -8 -4 0 4 8 12 16 20 DE FR IT NL ES SE BE AT DK FI Mrd. EUR p.a. (geschätzt) Szenario 3 - Erhöhung EU - Haushalt auf 1,2% des BNE 14 0,0 0,0 -0,1 -0,1 -0,2 -0,3 -0,3 -0,4 -0,4 -0,6 -4 -3 -2 -1 0 1 2 3 4 5 -16 -12 -8 -4 0 4 8 12 16 20 PT LV LT SK BG CZ GR RO HU PL Nettobeiträge (2014-2020 MFR) Nettobeiträge (Haushaltserhöhung auf 1,2% des BNE) Anstieg der Nettobeiträge (ohne Abschaffung des Britenrabatts), rechts Quelle: Schätzungen der Deutschen Bank, basierend auf Daten der Europäischen Kommission Anmerkung: Netto-Beiträge sind ausgehend von der Annahme geschätzt, dass zusätzliche Einnahmen nur durch BNE- basierende Eigenmittel generiert werden, d.h. durch keine zusätzlichen "echten" EU-Eigenmittel; es wird weiter angenommen, dass zusätzliche Ausgaben und Umschichtungen von Mitteln zwischen Ausgabenkategorien zu keiner Veränderung der Länder-Anteile führt; Ausgaben ohne Verwaltungskosten; Abschaffung aller Rabatte und Korrekturmechanismen im post-Brexit-Szenario. EU-Monitor Unsere Publikationen finden Sie unentgeltlich auf unserer Internetseite www.dbresearch.de Dort können Sie sich auch als regelmäßiger Empfänger unserer Publikationen per E-Mail ein- tragen. Für die Print-Version wenden Sie sich bitte an: Deutsche Bank Research Marketing 60262 Frankfurt am Main Fax: +49 69 910-31877 E-Mail: marketing.dbr@db.com Schneller via E-Mail: marketing.dbr@db.com * EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert ............................................... 5. März 2018 * Bitcoin: Meinungen, Mythen und Missverständnisse ............... 29. Januar 2018 * Neue EU-Verordnung über Geldmarktfonds: Wird sich das Wachstum fortsetzen? .................... 29. September 2017 * Groß oder klein? Wie man die Größe einer Bank misst .................................................. 14. Juni 2017 * Bargeld, Freiheit und Verbrechen: Bargeld in der digitalen Welt ........................................ 12. Januar 2017 * Start-ups und ihre Finanzierung in Europa – Besserung dank Kapitalmarktunion (nur in Englisch verfügbar) ................................... 29. September 2016 * Wer zahlt die Rechnung? Europas neues Bail-in-Regime und die Auswirkungen auf die Bankenrefinanzierung ............................................ 3. Juni 2016 © Copyright 2018. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“ gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Ver- fassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer assoziierten Unternehmen entspricht. Alle Meinungen kön- nen ohne vorherige Ankündigung geändert werden. 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