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26. August 2016
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Mit dem Brexit wird die EU einen der größten Netto-Beitragszahler des EU-Haushalts verlieren. UK war in den ersten zwei Jahren der laufenden Haushaltsperiode 2014-2020 mit insgesamt EUR 15,1 Mrd. nach Deutschland der größte Netto-Zahler – wie auch schon in der Vergangenheit. [mehr]
PROD0000000000448206 1   |    26. August 2016Aktuelle Grafik 26. August 2016 EU-Budget Lastenverteilung nach Brexit? Autoren www.dbresearch.de Deutsche Bank Research Management Stefan Schneider Barbara Böttcher +49(69)910-31787 barbara.boettcher@db.com Laura Rosenberger laura.rosenberger@db.com Mit dem Brexit wird die EU einen der größten Netto-Beitragszahler des EU- Haushalts verlieren. UK war in den ersten zwei Jahren der laufenden Haushalt­ speriode 2014-2020 mit insgesamt EUR 15,1 Mrd. nach Deutschland der größte Netto­Zahler – wie auch schon in der Vergangenheit. Mit dem Brexit stellen sich zwei grundsätzliche Fragen zum EU­Haushalt. Ers­ tens, wie finanzielle Verpflichtungen Großbritanniens, die über das weiterhin un­ sichere Datum des Austritts hinausreichen, behandelt werden sollen, z.B. die als pay­as­you­go System organisierte Altersvorsorge der britischen Kommissi­ onsbeamten. Zweitens, inwieweit die entfallenden Budgetbeiträge Großbritanni­ ens zu Mehrbelastungen bei den Netto-Beitragszahlern bzw. Mindertransfers bei den Netto-Zahlungsempfängern führen werden. Dies gehört auf die Brexit- Verhandlungsagenda, sollte Großbritannien vor Ende 2020 ausscheiden. Gleichzeitig dürfte dies ein besonders konfliktbeladenes Thema für die Ver­ handlungen der EU-27 für die nächste Haushaltsperiode werden. Das gilt selbst dann, wenn UK im Rahmen eines neuen Assoziierungs­ oder Partnerschaftsab­ kommens (reduzierte) Zahlungen in den EU-Haushalt leisten würde, wie z.B. die EEA EFTA-Länder mit einem gesonderten Budgetposten oder die Schweiz in bestimmte Projekte. Das Gesamtbudget für den EU-Haushalt 2014-2020 beträgt EUR 1.087 Mrd. Die Beiträge der Mitgliedstaaten bestehen v.a. aus einem festen prozentualen Anteil der nationalen Mehrwertsteuer­Einnahmen sowie des Bruttonationalein­ kommens (BNE). Die größten Ausgabepositionen sind mit jeweils etwa einem Drittel die Agrarpolitik sowie die Regional­ und Kohäsionspolitik. Wie könnte ei­ ne neue Lastenverteilung nach dem Austritt Großbritanniens aussehen? Ver­ schiedene Optionen sind vorstellbar. Szenario 1 (siehe Grafik oben) sieht eine „Umlegung“ des UK­Beitrags nach den jeweiligen Anteilen der Mitgliedstaaten am EU-27 BIP vor. Damit orientiert es sich stark an der bisherigen Berechnung der Einzahlungen – ein Anteil der Einzahlungen wird als einheitlicher Prozentsatz des BNE (in 2014: 0,7012%) berechnet. Jeder Mitgliedstaat müsste 0,06% seines BIP aufbringen, um den 1 Deutsche Bank Research EU-Budget 2   |    26. August 2016Aktuelle Grafik UK­Beitrag auszugleichen. Damit fallen absolut die höchsten jährlichen Zusatz­ beiträge für Deutschland (EUR 1,9 Mrd.), Frankreich (EUR 1,4 Mrd.) und Italien (EUR 1 Mrd.) an. Für Nettoempfänger wie Spanien, Polen und Belgien würden sich die Transfers dagegen um jährlich 0,06% ihres BIP verringern. Szenario 2 basiert auf der Annahme, dass der UK­Beitrag nur zulasten der ver­ bleibenden Nettozahler aufgeteilt wird, während in Szenario 3 der UK-Beitrag durch entsprechende Kürzungen bei den Nettoempfängern ausgeglichen wird.  Szenario 4 stellt eine Kombination der zwei vorherigen Optionen dar. 50% der UK Netto-Zahlungen würden zusätzlich von den Nettozahlern übernommen und 50% würden weniger an die Nettoempfänger ausgezahlt werden. Die stärksten Auswirkungen – sowohl absolut als auch relativ – sind in der folgenden Tabelle für alle Szenarien zusammengefasst. Mit den Verhandlungen zur Umverteilung der UK-Beiträge bietet sich für die EU die Möglichkeit, das intransparente Einnahmesystem zu überarbeiten und zu vereinfachen. Mit einem Austritt Großbritanniens fällt u.a. der sogenannte Bri­ tenrabatt weg (2016: EUR 6,1 Mrd.). Aber es gibt weit mehr Sonderregelungen. Im Rahmen der sog. Pauschalleistungen erhalten die Niederlande und Schwe­ den eine jährliche Bruttokürzung von EUR 605 Mio. bzw. EUR 150 Mio. Für Ös­ terreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden gelten außerdem ermä­ ßigte Mehrwertsteuer-Abrufsätze (AT: 0,225%; DE: 0,15%; NL und SE: 0,1%) anstatt regulär 0,3% (Ersparnis 2015 (EUR Mrd.) AT: 0,1; DE: 3,7; NL: 1,5 und SE: 1,1). Die Sonderregelungen gelten aktuell noch, jedoch wartet ein vom Eu­ ropäischen Rat beschlossenes Gesetzespaket auf die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. Dieses tritt nach erfolgreicher Ratifizierung rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft, ähnelt jedoch in der Komplexität der aktuellen Regelung.  Auch für die Ausgabenseite sollte der Brexit Anlass für eine Überprüfung sein. Die auch von Großbritannien immer wieder geforderte stärkere Wachstumsori­ entierung des EU-Budgets bleibt angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung der EU auch nach dem Brexit gültig, ebenso wie die Hebung der Effizienzpoten­ tiale in der Ausgabenpolitik. Sollte Großbritannien wie allgemein erwartet Anfang 2017 unter Artikel 50 des EU-Vertrags formal seinen Austritt erklären, könnte es bereits Anfang 2019 und damit noch zwei Jahre vor dem Ende der Haushaltsperiode aus der EU austre­ ten. Die Parallelität des Brexits und der Haushaltsverhandlungen stellt die EU planungstechnisch vor große Herausforderungen. Eine Kürzung der Mittel in­ nerhalb der aktuellen Haushaltsperiode 2014-2020 (wie in Szenario 3 und 4) bedeutete im Zweifel auch den Abbruch laufender Projekte mit EU­Finanzie­ rung. Wenn es zu keiner Verlängerung des Verhandlungszeitraums kommen sollte, erschiene es sinnvoll, bis zum Ende 2020 eine Übergangsregelung zwi­ 2 3 Deutsche Bank Research EU-Budget 3   |    26. August 2016Aktuelle Grafik schen UK und den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten über ein phasing-out der finanziellen Verflechtungen zu treffen. 1.) Die Rechnungen basieren auf Daten von Eurostat und der Europäischen Kommission für den Haushalt 2014 und 2015. Wir verwenden den Durchschnitt der Zahlungen der Mitglied­ staaten dieser zwei Jahre. 2.) Entsprechend ihres Anteils an den gesamten Netto-Einzahlungen bzw. Netto-Auszahlungen. 3.) Jährliche Bruttokürzungen (EUR Mio.) für DK: 130, NL: 695 und SE: 185 sowie gestaffelte Bruttokürzungen (EUR Mio.) für  AT in 2014: 30, 2015: 20 sowie 2016: 10. Ermäßigter MWSt­ Abrufsatz für DE, NL und SE: 0,15%.  Deutsche Bank Research EU-Budget 4   |    26. August 2016Aktuelle Grafik © Copyright 2017. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vor­ behalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“ gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage­, Rechts­ oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die ak­ tuelle Einschätzung des Verfassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer as­ soziierten Unternehmen entspricht. Alle Meinungen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die Meinungen können von Einschätzungen abweichen, die in anderen von der Deutsche Bank veröffentlichten Dokumenten, einschließ­ lich Research-Veröffentlichungen, vertreten werden. Die vorstehenden Angaben werden nur zu Informationszwecken und ohne vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessen­ heit der vorstehenden Angaben oder Einschätzungen wird keine Gewähr übernommen. In Deutschland wird dieser Bericht von Deutsche Bank AG Frankfurt genehmigt und/oder verbreitet, die über eine Erlaub­ nis zur Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen verfügt und unter der Aufsicht der Europäischen Zen­ tralbank (EZB) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) steht. Im Vereinigten Königreich wird die­ ser Bericht durch Deutsche Bank AG, Filiale London, Mitglied der London Stock Exchange, genehmigt und/oder verbreitet, die von der UK Prudential Regulation Authority (PRA) zugelassen wurde und der eingeschränkten Aufsicht der Financial Conduct Authority (FCA) (unter der Nummer 150018) sowie der PRA unterliegt. 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