Deutschland - Monitor Die neue Digitalstrategie für Deutschland setzt den Rahmen für die Regierungs politik auf Bundesebene in drei zentralen Handlungsfeldern: 1. eine vernetzte und digital souveräne Gesellschaft, 2. eine innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung, 3. ein lernender, digitaler Staat. Das Leitmotiv der Koalitionsvereinbarung lautet „ Mehr Fortschritt wagen " . Die Strategie knüpft dort an, wo viele Initiativen der Vorgängerregierungen aufge hört haben, wenn auch nicht radikal, sondern schrittweise. Darüber hinaus wird die Digitalpolitik mit umfassenden sozial- und umweltpolitischen Komponenten verknüpft. Digitale Souveränität, Cybersicherheit und Verteidigung sind weitere Schwerpunkte. Das Budget für die Umsetzung der Digitalstrategie muss noch beschlossen wer den. Derzeit wird ein Konzept entwickelt, das im November 2022 in den Bun deshaushalt 2023 integriert werden soll. Mit ihrer Digitalstrategie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. Dazu gehören die Stär kung des Finanzplatzes Deutschland, eine offene Datenpolitik, die Förderung von neuen Geschäftsmodellen und Start-ups sowie moderne öffentliche digitale Dienstleistungen. Die deutsche Digitalpolitik mu ss im Kontext der EU - Digitalpolitik gesehen wer den. Derzeit laufen mehrere wichtige Gesetzesinitiativen zur weiteren Regulie rung des digitalen Raums, die ein breites Spektrum an wirtschaftlichen Auswir kungen und neuen Verpflichtungen für Unternehmen in der EU mit sich bringen - darunter ein KI-Gesetz und ein Datengesetz sowie Gaia-X als europäisches Cloud-Modell. I nsgesamt ist die Strategie ein guter, wenn auch verspäteter Anfang. Sie ist kein großer Strategieentwurf, sondern eher ein Reformprogramm, das in vielerlei Hinsicht auf den unvollendeten Aufgaben früherer Regierungen aufbaut. Ob die Ziele erreicht werden können, hängt davon ab, wie effektiv die verbleibenden drei Jahre bis 2025 für die Umsetzung genutzt werden. Autor Hermann P. Rapp +49 69 910-43893 hermann-paul.rapp@db.com Editor Stefan Schneider Deutsche Bank AG Deutsche Bank Research Frankfurt am Main Deutschland E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 www.dbresearch.de DB Research Management Stefan Schneider Original in engl. Sprache: 6. Okt. 2022 2 5 . Oktober 2022 Digital er Aufbruch für Deutschland Digitalstrategie der Bundesregierung 2022 - 2025 Digitaler Aufbruch für Deutschland 2 | 25. Oktober 2022 Deutschland - Monitor Inhalt 1. Drei zentrale Handlungsfelder der deutschen Digitalstrategie ..................... 3 2. Strategische Perspektiven für die digitale Strategie ................................ . 4 2.1 Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ........................ 4 2.2 Kritische Schlüsseltechnologien und KI ................................ ............ 5 2.3 Datenpolitik und Datenwirtschaft ................................ ..................... 5 2.4 Bedrohungen der Cybersicherheit und kritischer Infrastrukturen .... 6 2.5 Der digitale Raum in der EU und die deutsche Digitalstrategie ....... 7 3. Budget- und Erfolgscontrolling ................................ ................................ . 8 3.1 Digitaler Haushalt ................................ ................................ ............ 8 3.2 Der EU-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) .... 8 4. Ausblick und Bewertung ................................ ................................ ......... 10 Literaturverzeichnis ................................ ................................ ......................... 12 Digitaler Aufbruch für Deutschland 3 | 25. Oktober 2022 Deutschland - Monitor 1 . Drei zentrale Handlungsfel der der deutsche n Digitalstrategie Mit der Digitalstrategie hat die Bundesregierung den übergreifenden Handlungs rahmen für die Digitalpolitik auf Bundesebene für die laufende Legislaturperiode festgelegt. 1 Die drei zentralen Handlungsfelder sind: - eine vernetzte und digital souveräne Gesellschaft, - eine innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung, - ein lernender, digitaler Staat. Es ist das erste Mal, dass eine Digitalstrategie von der gesamten Bundesregie rung in einem Kabinettsbeschluss verabschiedet wurde. In jeder der vier Vor gängerregierungen unter Dr. Angela Merkel hatte das Bundesforschungsminis terium (BMBF) forschungsorientierte Hightech-Strategien entwickelt. Als Konse quenz aus der teilweise unvollständigen Umsetzung wichtiger früherer digitalpo litischer Initiativen hat die aktuelle Bundesregierung Dr. Volker Wissing als Digi talminister an die Spitze des umbenannten Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) berufen. Eine interministerielle Koordinationsrunde soll auf Staatssekretärsebene Widersprüche zwischen den verschiedenen Ministerien schneller auflösen und das Arbeitsprogramm vorantreiben. Die Digitale Strategie ist in 25 digitalpolitische Handlungsfelder mit 18 Leucht turmprojekten unterteilt. Die Leuchtturmprojekte sind nach ihrer Hebelwirkung für die Schaffung einer Vielfalt an neuen Möglichkeiten und Geschäftsmodellen priorisiert. Die Leuchtturmprojekte sind ungleichmäßig auf die 25 digitalen Hand lungsfelder verteilt, wobei einige digitale Politikfelder (z. B. digitale Verwaltung, Bildung und internationale Beziehungen) jeweils zwei Leuchtturmprojekte erhal ten haben. Von diesen 18 Leuchtturmprojekten haben drei die höchste Priorität, da sie als Querschnittsthemen für alle 25 digitalen Politikfelder gesehen werden. Diese sind: - Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Internet und landesweiten digitalen Infra strukturen auf der Grundlage von Glasfaser-Backbones und leistungsfähi gen Mobilfunknetzen, - technische Standards wie 5G/6G mit softwaredefinierten Netzen, die neue soziale und wirtschaftliche Möglichkeiten wie das Internet der Dinge ermög lichen, - digitale Identitäten in Verbindung mit elektronischen persönlichen Ausweis dokumenten 2 (z.B. auf Smartphones), um digitale Verwaltungsdienste zu beantragen und Internet-Transaktionen einfach und sicher durchzuführen. Am 23. September 2022 wurde sowohl die Digitalstrategie 3 als auch die Gi gabitstrategie 4 der Bundesregierung im Bundestag debattiert. Wie schon bei ei nem früheren Entwurf der Digitalstrategie im Frühjahr 2022 kritisierte die Oppo sition die vagen Ziele und eine mangelnde Zuschreibung der Verantwortlichkei ten. Inzwischen sind die Zuständigkeiten geklärt und die einzelnen Ressorts ha ben eigene Projekte mit insgesamt 134 Einzelaufgaben eingeführt. Allerdings sind nicht alle Aufgaben mit Messgrößen für die Umsetzung versehen. Die Zu ständigkeiten sind teils unklar und auf mehrere Ressorts verteilt, was die Über wachung und die Erfolgskontrolle der Digitalstrategie nicht gerade erleichtert. 1 Die Digitale Strategie wurde am 31. August 2022 vom Bundeskabinett auf einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg beschlossen und am selben Tag veröffentlicht. 2 Das Bundesministerium des Innern bietet die Bund-ID an. Sie kann derzeit nur für die Beantra gung von digitalen öffentlichen Dienstleistungen und als elektronisches Postfach für den Schrift verkehr mit einigen Behörden genutzt werden. https://id.bund.de/de/eservice/konto 3 Bundestagsdrucksache 20/3329; https://dserver.bundestag.de/btd/20/033/2003329.pdf 4 Bundestagsdrucksache 20/2775; https://dserver.bundestag.de/btd/20/027/2002775.pdf Digitaler Aufbruch für Deutschland 4 | 25. Oktober 2022 Deutschland - Monitor Am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 sollen die Auswirkungen der Digi talstrategie für „einen umfassenden digitalen Aufbruch" für Deutschland (Digital strategie 2022:3) analysiert und für die Öffentlichkeit transparent dargestellt wer den. 2. Strategische Perspektiven für die digitale Strategie Die folgenden Abschnitte skizzieren einige strategische Perspektiven für die deutsche Digitalpolitik. 2.1 Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland Unter den EU-27-Ländern ist Deutschland die größte Volkswirtschaft und der größte Markt mit einem BIP-Beitrag von Euro 3,57 Billionen im Jahr 2021. Die Digitalstrategie zielt darauf ab, die Attraktivität des Wirtschafts- und Industrie standortes Deutschland zu erhöhen. Die Digitalstrategie enthält ein klares Be kenntnis der Bundesregierung zum Ausbau des führenden Finanzplatzes Deutschland. Dabei ist die Digitalisierung und Modernisierung der BaFin als Re gulierungsbehörde für die Finanzindustrie in Deutschland geplant. Auch sollen junge Unternehmen der digitalen Finanzbranche (Fintechs) gefördert werden, um den Standort Deutschland mit Finanzinnovationen zu stärken. In der Digital strategie wird auch eine zukünftige Europäische Aufsicht im Kryptosektor er wähnt. Die Mehrheit der deutschen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und sie spielen in ihrer Gesamtheit eine wesentliche Rolle für die Wirt schaft, sowohl für Beschäftigung als auch für Innovation. Die Digitalstrategie for dert eine Steigerung des Digitalisierungsgrades im deutschen Mittelstand. Die Digitalstrategie spricht von einem offenen Datenraum, der Industrie 4.0 und die daraus resultierenden Anwendungsszenarien ermöglichen soll. Seit der Vor stellung der Industrie 4.0-Initiative im Jahr 2011 auf der Hannover Messe hat sie sich weltweit in Themen wie Smart Manufacturing mit intelligenten Fabriken und dem Industrial Internet of Things (IIoT) verzweigt. Heute wird Industrie 4.0 als die Zukunft für alle Bereiche der Fertigung und zunehmend auch für die Erbrin gung digitaler Dienstleistungen gesehen. Es gibt eine Reihe von Initiativen zu bewährten Verfahren und zur Umsetzung von Industrie-4.0-Konzepten. Die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für „Reallabore" zur Erprobung innovati ver Technologien unter realen Bedingungen wird als eine Priorität in der Digital strategie genannt. Auch wenn dabei branchenspezifische Besonderheiten be rücksichtigt werden müssen, kann dies sinnvoll sein, um die Produktentwicklung zu beschleunigen und die Zeit bis zur Markteinführung zu verkürzen. Die Transformation der öffentlichen Verwaltung zu effektiven und innovativen Einheiten in einem lernenden, digitalen Staat soll die Digitalstrategie massiv un terstützen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis spätestens Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese zu einem Portalver bund zu verknüpfen. Der Koalitionsvertrag (2021:12) sieht vor, dass das Online zugangsgesetz (OZG) mit ausreichender Folgefinanzierung weiterentwickelt werden soll, um eine „klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA)" im Bereich der Öffentlichen Verwaltung zu unterstützen. Nur mit dem Zugang zu ausreichenden Datensät zen in offenen Datenräumen können Unternehmen neue Geschäftsmodelle ent wickeln mit innovativen digitalen Produkten und Dienstleistungen. Daten sind ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung von Start-up-Ökosystemen, zum Beispiel in Bereichen wie digitale Mobilität, digitale Gesundheit und digitale Energie. Für diese drei Bereiche ist jeweils ein Leuchtturmprojekt vorgesehen. Digitaler Aufbruch für Deutschland 5 | 25. Oktober 2022 Deutschland - Monitor 2.2 Kritische Schlüsseltechnologien und KI Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Querschnittstechnologie, da sie für alle digita len Politikfelder relevant ist. Im Bereich KI knüpft die Digitalstrategie an beste hende Maßnahmen an. So wurde beispielsweise die deutsche KI-Strategie 5 von der Vorgängerregierung im November 2018 verabschiedet. In der Digitalstrate gie heißt es dazu, dass die KI-Strategie der Bundesregierung unter Beteiligung aller Ressorts weiterentwickelt und von den Ressorts umgesetzt werden soll. Da viele KMUs gerade erst beginnen, sich mit KI zu beschäftigen, werden zwei Leuchtturmprojekte neu eingeführt bzw. ein bestehendes Projekt im Bereich Wirtschaft und KI ausgebaut. KI-Lösungen können nur auf der Grundlage eines ausreichenden Datenange bots erfolgreich entwickelt und optimiert werden. Der Zugang zu Daten ist daher eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg von Forschern, Entwicklern digitaler Produkte und letztlich für den erfolgreichen Einsatz von KI. 2.3 Datenpolitik und Datenwirtschaft Eine funktionierende Datenwirtschaft ist entscheidend für die Zukunft Deutsch lands als Informationsgesellschaft. Daten sind ein wesentlicher Bestandteil für die Einführung und den Betrieb von KI. Die Vision des offenen Zugangs zu Da ten in der Datenwirtschaft und der Nutzung von Daten für digitale Dienste im In ternet wurde von Sir Tim Berners-Lee in seinem Konzept des „Web of Data" vor geschlagen. Dieses sogenannte „Semantic Web" wurde von der wissenschaftli chen Gemeinschaft aufgegriffen und führte 2009 zur Standardisierung der tech nischen Standards OWL und RDF durch das World Wide Web Consortium (W3C). In der Zwischenzeit wurden diese Konzepte von der Industrie weiterent wickelt, z.B. als Wissensgraphen und Ontologien, und sind heute Teil von Hoch leistungs-Suchtechnologien auf Milliarden von Webservern. Ein nächster Schritt könnte eine EU-weite gemeinsame Datenplattform 6 sein, die ein Gegengewicht zur Vormachtstellung US-amerikanischer und chinesischer Big-Tech- Unterneh men bildet. In der Digitalstrategie wird Gaia-X als europäisches Plattformkon zept erwähnt, das auf den Grundsätzen der EU DS-GVO beruht und derzeit in Zusammenarbeit mit der Industrie entwickelt wird. Die Gaia-X Dateninfrastruktur soll Cloud- und Edge-Angebote über Open Source-Anwendungen und interope rable Standards verbinden. 5 https://www.bmwk.de/Redaktion/EN/Artikel/Technology/artificial-intelligence.html 6 https://diginomica.com/could-sir-tim-berners-lee-one-day-unite-europe-shared-data-platform Unternehmen und KI: Leuchtturmprojekte 1 1. Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz: Aufklärung über KI und algorithmische Systeme Der Ausbau des ZVKI stärkt die Verbrauchersouveränität durch Aufklärung über KI und algo rithmische Systeme. Er soll zu einem Ort der Debatte über gesellschaftliche Fragen im Zu sammenhang mit dem Einsatz von KI werden und die Entwicklung eines freiwilligen Zert ifizie rungssystems für vertrauenswürdige KI - Anwendungen unterstützen. 2. KIKStart - KI für KMU und Start - ups: Entwicklung von Anwendungen für Daten und KI Dieses Programm kombiniert Fördermittel zur Unterstützung von KMU und Start - ups bei der Entwicklung von Daten - und KI - Anwendungen. Auf der Angebotsseite bietet es Unterstützung für die Softwareentwicklung insbesondere durch Start - ups. Auf der Nachfrageseite zielt das Programm darauf ab, technologische Eintrittsbarrieren zu senken und die brei te Nutzung von KI - und Datenanwendungen in KMU zu stärken. Speziell zugeschnittene Matchmaking - Pro gramme helfen beim Aufbau sektorübergreifender Datenräume. Quelle: Leuchtturmprojekte (2022) Digitaler Aufbruch für Deutschland 6 | 25. Oktober 2022 Deutschland - Monitor In Deutschland gibt es derzeit kein öffentlich-rechtliches Dateninstitut, das die Nutzung von Daten durch vernetzte Datenräume in Wissenschaft und For schung, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft verbessern könnte. Das Bun deswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium entwickeln derzeit ein Konzept für ein solches Dateninstitut, das dann unter allen Ministerien disku tiert werden soll. Das Open Data Institute (ODI) 7 im Vereinigten Königreich, das 2012 von Sir Tim Berners-Lee und Sir Nigel Shadbolt als gemeinnützige private Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet wurde, könnte hier als Vorbild dienen. Die Deutsche Bank AG ist seit 2015 Mitglied des ODI 8 -Netzwerks mit über 2.000 Netzwerkpartnern. Ein Dateninstitut könnte für Deutschland eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und Förderung einer offenen Datenkultur spielen. 2.4 Bedrohungen der Cybersicherheit und kritischer Infrastrukturen Geopolitische Spannungen und die laufende russische Invasion in der Ukraine mit einigen der schlimmsten Cyberangriffen aller Zeiten haben das Bewusstsein für das Ausmaß der Bedrohungen der Cybersicherheit geschärft. Angriffe auf private und öffentliche Organisationen durch Hackerbanden, die mit feindlichen staatlichen Akteuren in Verbindung stehen, verursachen enorme Schäden für Organisationen durch kompromittierte Zugangsdaten, Ransomware-Zahlungen, Datenverlust und Diebstahl von geistigem Eigentum und Identitäten. Eines der Ziele der Digitalstrategie ist es daher, die Cybersicherheitsanforderun gen für kritische Infrastrukturen an die aktuelle Bedrohungslage anzupassen. Angesichts der Cyber-Aktivitäten gegnerischer Staaten ist es jedoch unver ständlich, dass in zentralen digitalen Infrastrukturen und Verschlüsselungen weiterhin Technologien von Unternehmen aus gegnerischen Staaten eingesetzt und bei Endnutzern beworben werden, während das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf die Bereinigung infizierter Systeme drängt. 9 Die Digitalstrategie (2022:46-47) enthält auch Ziele für die digitale Transforma tion von Polizei und Justiz. Mit ca. 320.000 Beamten und Angestellten der Poli zei, die in 16 Landespolizeiorganisationen und vier Bundespolizeibehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt BKA, Zollkriminalamt und Polizei beim Par lament) organisiert sind, ist die zugehörige IT-Infrastruktur heterogen. 10 Für die Verfolgung und Bekämpfung der Cyberkriminalität sind zunächst die Landeskri minalämter (LKA) und auf Bundesebene das Bundeskriminalamt (BKA) zustän dig. Die Digitalstrategie bekräftigt die Bedeutung des P20/20-Programms 11 , mit dem die Konsolidierung und Innovation polizeilicher Verfahren und IT-Systeme auf der Basis einheitlicher Standards sowie die digitale Vernetzung der Polizei in Deutschland und mit internationalen Partnerorganisationen fortgesetzt wird. 7 https://theodi.org/ 8 https://theodi.org/organisation/deutsche-bank-ag/ 9 https://www.bsi.bund.de/EN/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und Empfehlungen/Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Infizierte-Systeme-bereinigen/infizierte-systeme bereinigen_node.html 10 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/programm-p20/programm-p20-node.html 11 Das Reformprogramm für die Informationsarchitektur der Polizei im Rahmen der Inneren Sicher heit („Saarbrücker Agenda") wurde im November 2016 verabschiedet. Sicherheit: Leuchtturmprojekt 2 Digitale und sichere klassifizierte Kommunikation für Behörden und Unternehmen (AA) Das digitale Datenaustauschsystem Plattform für behördenübergreifende Verschlusssachen (R - VSK) hilft, bürokratische Abläufe effizienter zu gestalten. Es dient dem Informationsaustausch mit internationalen Organisationen (I - VSK) und Unternehmen mit sehr hohem Schutzbeda rf (F - VSK). Es ist ein Treiber der Standardisierung innerhalb der NATO. Quelle: Leuchtturmprojekte (2022) Digitaler Aufbruch für Deutschland 7 | 25. Oktober 2022 Deutschland - Monitor Die Digitalstrategie sieht vor (2022:48), dass das BSI weiter zur zentralen Be hörde für IT-Sicherheit in Deutschland mit größerer Unabhängigkeit ausgebaut wird. Unterstützend dazu ist beim BSI das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cy ber-AZ) in Bonn als Kooperations-, Kommunikations- und Koordinationsplatt form der deutschen (Sicherheits-) Behörden angesiedelt. Ebenso soll die „Cy bersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" - im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie - weiterentwickelt und die digitale Souveränität in der Cy bersicherheit gestärkt werden. 2.5 Der digitale Raum in der EU und die deutsche Digitalstrategie Die aktuelle deutsche Politik muss im Zusammenhang mit den Bemühungen der EU um die Schaffung eines gemeinsamen digitalen Raums und den Zielen der EU für das „digitale Jahrzehnt" 12 gesehen werden. In einem Umfeld, das durch den russischen Angriff auf die Ukraine und die damit verbundenen Wirtschafts sanktionen, die steigenden Energiekosten, die Inflation sowie die Unterbre chung von Lieferketten geprägt ist, ist die Widerstandsfähigkeit ein entscheiden der Faktor. Auf EU-Ebene sind in den nationalen Konjunktur- und Resilienzplä nen EUR 127 Mrd. für Reformen und Investitionen im digitalen Bereich vorge sehen. 13 Deutschland wird mehr als 30% seiner Mittel aus der Konjunktur- und Resilienzfazilität (RRF) in die Verwirklichung der Ziele der digitalen Transforma tion investieren. Auf EU-Ebene werden derzeit zahlreiche wegweisende Gesetzesvorhaben mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen und neuen Verpflichtungen für Un ternehmen diskutiert. - Mit dem „ Gesetz über digitale Dienstleistungen " und dem „ Gesetz über digi tale Märkte " sollen digitale Plattformen und Dienste stärker in die Verant wortung genommen werden. - Das „ Gesetz über künstliche Intelligenz " (EU - KI - Gesetz) wird zukünftig den Einsatz und die Nutzung von KI-Anwendungen regeln. - Das „ EU - Datengesetz " (EU Data Act) soll das EU-Datenschutzgesetz (EU DS-GVO) um einen modernen Rechtsrahmen für die Datenwirtschaft ergän zen. Es soll insbesondere eine bessere Nutzbarkeit und wirtschaftliche Ver wertung von Daten ermöglichen. Dies betrifft vor allem die Datennutzung zwischen Unternehmen (B2B, Business-to-Business) und zwischen Unter nehmen und dem Staat (B2G, Business-to-Government). - Die geplante „ NIS 2.0 - Richtlinie " ( „ NIS 2.0 Network and Information Sys tems Security Directive " ) soll ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersi cherheit in der gesamten EU gewährleisten. Während sich viele der digitalpolitischen Initiativen in den EU-Ländern und auf Ebene der EU auf die digitale Souveränität beziehen, ist es ebenso wichtig, die Risiken einer solchen Politik zu verstehen. 14 Die weitere Entwicklung der digita len Wirtschaft erfordert beispielsweise ein Gleichgewicht zwischen nationalen Sicherheitsbelangen und dem Handel beim Schutz von Daten. Neue digitale Geschäftsmodelle sind in der Regel darauf ausgelegt, durch den Zugang zu Da ten und die Bedienung globaler Märkte zu wachsen. Andernfalls werden Start ups nach vorteilhafteren Standorten suchen, wenn die Bedingungen sie im Ver gleich zu ihren Konkurrenten in eine schwächere Position bringen. 12 https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/products-eurostat-news/-/ddn-20220805-2 13 https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/desi 14 https://www.hinrichfoundation.com/global-trade/digital-trade/ Digitaler Aufbruch für Deutschland 8 | 25. Oktober 2022 Deutschland - Monitor In den kommenden Monaten werden wichtige Entscheidungen zu diesen digita len Schlüsselfragen getroffen werden. Deutschland wird seine Positionen auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Konsultations- und Entschei dungsgremien einbringen müssen, um die deutschen Interessen mit denen der anderen EU-Länder und im Trilog mit der EU-Kommission, dem Ministerrat und dem EU-Parlament abzustimmen. 3 . Budget - und Erfolgscontrolling 3.1 Digitaler Haushalt Nur wenn ein Digitalbudget im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wird, kön nen ressortübergreifend wichtige Digitalprojekte umgesetzt werden. Ein entspre chendes Konzept wird derzeit erarbeitet, damit darüber im November 2022 im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag abgestimmt werden kann. Ohne ein solches zusätzliches zentrales Digitalbudget, das auch im Koalitions vertrag (2021:12) erwähnt wird, besteht die Gefahr eines Stillstands, da dann keine übergreifenden Maßnahmen vor dem 1. Januar 2024 durchgeführt wer den könnten. Darüber hinaus wurde ein interministerielles Koordinierungsgre mium auf Staatssekretärsebene eingerichtet, um die Umsetzung der Digitalstra tegie voranzutreiben. Der letzte Abschnitt des Dokuments zur Digitalstrategie beschreibt das Monito ring der Digitalstrategie. Die Auswirkungen sind einer unabhängigen wissen schaftlichen Analyse zu unterziehen und transparent zu veröffentlichen. 3.2 Der EU - Index für die digitale Wirtschaft und Gese llschaft (DESI) Die Bundesregierung unterstützt Initiativen auf EU-Ebene zur Schaffung eines gemeinsamen digitalen Raums. Dies ist im Rahmen der EU-Ziele für das „digi tale Jahrzehnt" 15 zu sehen. Messbare Ziele für die digitale Transformation bis 2030 wurden von der EU in einem „Digitalen Kompass" 16 festgelegt, der sich an vier Eckpunkten orientiert: Qualifikationen, digitale Transformation von Unter nehmen, sichere und nachhaltige digitale Infrastrukturen und Digitalisierung öf fentlicher Dienste. Die Fortschritte auf dem Weg zu diesen 2030-Zielen werden durch ein Monitoring- und Kontrollsystem gemessen, das auf dem Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index; DESI) 17 basiert. Die Europäische Kommission veröffentlicht seit 2014 jährlich eine Bewertung der Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten, wobei die DESI Reports jeweils auf den Daten des Vorjahrs basieren. Der DESI wird in der Digi talstrategie explizit herangezogen, um die Zielerreichung der deutschen Digital strategie daran zu messen, ob eine Position unter den Top 10 erreicht wird. Im aktuellen Ranking, dem DESI 2022, liegt Deutschland auf Platz 13 unter 27 Ländern, im Jahr 2021 war es noch Platz 11. Im Folgenden werden die vier Di mensionen des DESI als zusammengesetzter Index kurz erläutert. Jede Dimen sion wird mit 25% gewichtet und dementsprechend werden in den folgenden Di agrammen die Länder-Benchmarks (EU-Kommission 2022) von 25 Punkten für jede Dimension dargestellt. In Bezug auf die Konnektivität liegt Deutschland an vierter Stelle unter den Top 10 der EU-Mitgliedstaaten, allerdings mit 16,83 von 25 Punkten nur knapp über dem EU-27-Durchschnitt von 14,98. 15 https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/products-eurostat-news/-/ddn-20 220805-2 16 https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/europes-digital-decade#ecl-inpage-kyvdstob 17 https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/desi 0 5 10 15 20 25 Dänemark Niederlande Spanien Deutschland Frankreich Irland Italien Finnland Schweden EU-27 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Konnektivität 3 Quellen: EU - Kommission, Deutsche Bank Research Digitaler Aufbruch für Deutschland 9 | 25. Oktober 2022 Deutschland - Monitor Durch den starken Anstieg der 5G-Abdeckung hat sich die Position Deutsch lands verbessert: 2022 werden 86,5% der Haushalte mit 5G versorgt sein, 2021 waren es nur 17,8%. Es gibt noch Verbesserungsbedarf, da mehr als 10% der deutschen Haushalte - vor allem in ländlichen Gebieten - keine 5G-Abdeckung haben. Die digitale Kluft zwischen Stadt und Land und der Rückstand bei der Glasfaserabdeckung (15,4%) sind Gegenstand der Digitalen Strategie und der Gigabit-Strategie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) vom Juli 2022. In Bezug auf die digitalen Fähigkeiten von Einzelpersonen erreicht Deutschland nur Rang 16 von 27 (DESI 2022) und liegt damit unter dem EU-27-Durchschnitt, wobei die Ergebnisse gemischt sind, da das Niveau der grundlegenden digitalen Fähigkeiten und der grundlegenden Fähigkeiten zur Erstellung digitaler Inhalte ebenfalls leicht unter dem EU-Durchschnitt liegt. Der Prozentsatz der Spezialis ten und Fachkräfte für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Deutschland ist jedoch höher als im EU-Durchschnitt. Hinsichtlich der Integration digitaler Technologien durch Unternehmen liegt Deutschland auf Platz 16 mit einem Wert von 8,95 knapp unter dem EU-27 Durchschnitt von 8,95. Die Auswertung des DESI (2022) zeigt Verbesserungs potenzial bei der Akzeptanz und Nutzung digitaler Technologien durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Bei den digitalen öffentlichen Diensten erreicht Deutschland im Jahr 2022 nur Rang 18 von 27 und liegt mit 15,85 Punkten unter dem EU-Durchschnitt von 16,84. Wenn man - in einem Gedankenexperiment - die vierte 0 20 40 60 80 100 EU-27 Österreich Deutschland Niederlande Dänemark Italien 2022 2021 5G - Abdeckung 4 Quellen: EU - Kommission (2022), Deutsche Bank Research % der Haushalte 0 2 4 6 8 10 12 14 16 18 20 Finnland Niederlande Irland Schweden Dänemark Luxemburg Malta Estland Kroatien Spanien Österreich Frankreich Belgien Portugal EU-27 Tschechische Republik Deutschland Slowenien Lettland 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Digitale Kompetenzen 5 Quellen: EU - Kommission, Deutsche Bank Research 0 2 4 6 8 10 12 14 16 Finnland Dänemark Schweden Niederlande Malta Belgien Irland Italien Slowenien Österreich Spanien Portugal Litauen Kroatien Estland EU-27 Deutschland Cyprus Luxemburg Tschechische… Frankreich Slowakei Griechenland Lettland Polen Ungarn Bulgarien Rumänien 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 Digitale Transformation von Unternehmen 6 Quellen: EU - Kommission, Deutsche Bank Research Digitaler Aufbruch für Deutschland 10 | 25. Oktober 2022 Deutschland - Monitor Indexkomponente, die digitalen öffentlichen Dienste, eliminiert und den DESI nur mit den anderen drei Komponenten mit einem gewichteten Durchschnitt von jeweils 33,33% berechnet, sieht das Ergebnis anders aus, da Deutschland dann sowohl für 2021 als auch für 2021 einen Platz innerhalb der Top 10 erreicht hätte. Dies bedeutet, dass der derzeitige Stand der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung und der E-Government-Dienste das schwächste Glied für Deutschlands Position ist und die besondere Aufmerksamkeit verdient, die diesem weiten Bereich in der Digitalen Strategie zuteil wird, in der der lernende, digitale Staat eine der drei zentralen Säulen ist. 4. Ausblick und Bewertung In einer Ära, die als Europas digitales Jahrzehnt 18 bezeichnet wird und in der sich die Technologie ständig in rasantem Tempo weiterentwickelt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die politischen und rechtlichen Rahmenbedin gungen ein gewisses Maß an technologischer Offenheit zulassen, das innovati ves und unternehmerisches Handeln nicht unangemessen verlangsamt oder gar behindert. Das nächste Jahrzehnt bietet große Chancen, sowohl im Hinblick auf Technologien als auch auf neue KI-gestützte Geschäftsmodelle. Nanotechnolo gie, intelligente Chips und KI-Lösungen, das Internet der Dinge und das Auf kommen von Quantencomputern können branchenübergreifend eine Vielzahl von Möglichkeiten bieten. Potenziell kann dies zu einem neuen Wirtschafts- und Technologiewunder in einer intelligenten Gesellschaft werden. Das Leitmotiv des Koalitionsvertrags der aktuellen Bundesregierung (2021), „Mehr Fortschritt wagen", ist ein Aufruf an Deutschland (und Europa), die digitale Transformation und neue Technologien zu nutzen, um Lösungen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu finden. Die Digitalstrategie ist kein großes Strategiedokument, sondern ein ressortüber greifendes Arbeitsprogramm, um viele unerledigte Aufgaben der Vorgängerre gierungen nachzuholen. Die übergreifende Vision einer Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft ist im Koalitionsvertrag (2021) festgeschrie ben. Während die Digitalstrategie in einigen Kommentaren als zu wenig ambitio niert kritisiert wurde, sind die formulierten Aufgaben transformativ und können die Rahmenbedingungen verbessern mit dem Ziel einer digitalen Transforma tion aller Bereiche. So sollen Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Forschung und Wissenschaft in die Lage versetzt werden, die Chancen des digitalen Wan dels und der neuen Technologien, die ein neues Zeitalter prägen, besser und leichter zu nutzen. Um erfolgreich zu sein, braucht es den Beitrag des 18 https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/europes-digital-de cade-digital-targets-2030_en 0 5 10 15 20 25 Estland Finnland Malta Niederlande Spanien Irland Luxemburg Dänemark Schweden Litauen Lettland Österreich Slowenien Portugal Frankreich EU-27 Belgien Tschechische… Deutschland Italien Zypern Ungarn Polen Kroatien Slowakei Bulgarien Griechenland Rumänien 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 Digitale öffentliche Dienstleistungen 7 Quellen: EU - Kommission, Deutsche Bank Research Digitaler Aufbruch für Deutschland 11 | 25. Oktober 2022 Deutschland - Monitor deutschen Mittelstands, großer Unternehmen und Start-ups sowie wirtschafts freundliche Rahmenbedingungen. Die Digitale Strategie legt die strategischen Ziele Deutschlands für die kommen den Jahre fest. Die Abstimmung im Bundestag über die Einführung eines zen tralen zusätzlichen Digitalbudgets (Koalitionsvertrag, 2021:12) im Bundeshaus halt 2023 ist ein entscheidender nächster Schritt zur Umsetzung der Digitalstra tegie. Erst mit Bereitstellung der Haushaltsmittel können wichtige Vorhaben vo rangetrieben werden. Für viele digitalpolitische Bereiche wie digitale Dienstleis tungen des Staates, Gesundheitswesen, digitale Energie- und Mobilitätslösun gen sowie Infrastruktur und technische Standards ist es entscheidend, dass die Aufgaben der Digitalstrategie umgesetzt werden. Insgesamt setzt die Digitalstrategie die richtigen Prioritäten, um einige Eng pässe zu beseitigen, die den digitalen Wandel in Deutschland verlangsamen. Insbesondere die drei Initiativen mit hoher Priorität haben das Potenzial, weitere positive Netzwerkeffekte für die anderen Politikbereiche und Projekte zu erzeu gen. Erstens wird ein besserer Zugang zu schnellen Internetverbindungen mit hohen Bandbreiten auf der Grundlage von Glasfaser-Backbones und leistungs fähigen Mobilfunknetzen in städtischen und ländlichen Gebieten soziale und wirtschaftliche Chancen schaffen und Millionen von Menschen und Unterneh men Zeit und Mühe ersparen. Zweitens wird die Einführung von technischen Standards wie 5G/6G mit einer softwaredefinierten Netzwerkstruktur Deutsch land die Entwicklung des Internets der Dinge ermöglichen. Drittens werden digi tale Identitäten in Verbindung mit elektronischen Personaldokumenten, die auch auf Smartphones verwendet werden können, eine neue Ära der e-Governance und des elektronischen Handels unterstützen. Da einige der zugrundeliegenden Projekte bereits seit vielen Jahren laufen, dürften sich die Chancen erhöhen, sie in einem angemessenen Zeitraum abzuschließen. Das zunehmende öffentliche Interesse an der digitalen Transformation, die Entstehung von Innovationsinseln auf allen Ebenen der deutschen Regierung 19 und die Anwendung agiler Metho den in der öffentlichen Verwaltung sind ermutigend und sollten das Risiko ver ringern, dass Bundesinitiativen angesichts der angespannten Haushaltslage nicht abgeschlossen oder fallen gelassen werden. Privatwirtschaft und Industrie, einschließlich Start-ups, können die digitale Strategie unterstützen, indem sie ihre Innovationskraft in einem lebendigen Ökosystem in Deutschland und Eu ropa nutzen. Die Beschaffung durch die öffentliche Hand und öffentlich-private Partnerschaften sind Möglichkeiten, die Unterstützung für digitale Initiativen zu fördern. Andererseits muss regulatorisches Handeln mit technologieoffenen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen in Einklang gebracht werden. Ebenso wichtig sind die Akzeptanz und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die durch ihre Investitionen in lebenslanges Lernen und private Infra struktur über den Erfolg digitaler Dienste und Initiativen entscheiden werden. Hermann P. Rapp (+49 69 910-43893, hermann-paul.rapp@db.com) 19 Mergel, Ines (2021). Digitaler Aufbruch für Deutschland 12 | 25. Oktober 2022 Deutschland - Monitor Literaturverzeichnis DESI (2022). Index der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2022 (DESI). EU Kommission, Brüssel. [Online] Verfügbar unter: https://digital-strategy.ec.eu ropa.eu/en/library/digital-economy-and-society-index-desi-2022 Digitalstrategie (2022). Digitalstrategie - Gemeinsam digitale Werte erschließen. Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Berlin. 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