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10. Juli 2017
Die deutschen Staatsfinanzen stehen derzeit im internationalen Vergleich sehr gut da, dank starker Konjunktur und Nullzinsen. Die günstige Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen dürfte kurz- bis mittelfristig aufgrund dynamisch wachsender Staatseinnahmen – und trotz hohem Ausgabenwachstum – andauern. Die Staatsfinanzen profitieren derzeit sehr stark von einer brummenden Wirtschaft, Niedrigzinsen und einer „demografischen Atempause“. Steigende Zinsen und eine alternde Gesellschaft dürften die öffentlichen Finanzen ab Mitte der nächsten Dekade erheblich unter Druck setzen. Doch die langfristigen Risiken für die Staatsfinanzen scheinen im aktuellen Bundestagswahlkampf keine größere Rolle zu spielen. [mehr]
Deutschland-Monitor Bundestagswahl 2017 Die deutschen Staatsfinanzen stehen derzeit im internationalen Vergleich sehr gut da, dank starker Konjunktur und Nullzinsen. Während bedeutende Industrie- länder (wie die USA oder Japan) noch immer mit hohen Haushaltsdefiziten und einer weiter zunehmenden öffentlichen Verschuldung kämpfen, hat Deutschland seit 2014 – als einziges G7-Land – Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, die bereits zu einem deutlichen Rückgang der Staatsschuldenquote geführt haben. Die günstige Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen dürfte kurz- bis mittel- fristig aufgrund dynamisch wachsender Staatseinnahmen – und trotz hohem Ausgabenwachstum – andauern. Die nationalen und europäischen Regeln zur Begrenzung der öffentlichen Schulden werden bereits heute schon mit großem Sicherheitsabstand eingehalten. In dem aktuellen Stabilitätsprogramm von 2017 plant die jetzige Bundesregierung für den Zeitraum 2017 bis 2021 mit durch- gängig positiven (gesamtstaatlichen) Haushaltssalden, sodass – bei anhaltend günstigem Konjunkturverlauf und niedrigen Zinsen – die Schuldenquote Ende 2020 unter die Maastricht-Grenze von 60% des BIP fallen könnte. Die Staatsfinanzen profitieren derzeit sehr stark von einer brummenden Wirt- schaft, Niedrigzinsen und einer „demografischen Atempause“. Nach unseren Berechnungen dürfte der deutsche Staat zwischen 2008 und 2016 fast EUR 260 Mrd. an Zinsen eingespart haben. Die durch diese Sonderfaktoren versur- sachten vorübergehenden Haushaltsüberschüsse sollten daher auf keinen Fall als Rechtfertigung für permanente Ausgabenerhöhungen oder Abgabensen- kungen erachtet werden. Steigende Zinsen und eine alternde Gesellschaft dürften die öffentlichen Finan- zen ab Mitte der nächsten Dekade erheblich unter Druck setzen. Die Alterung der Gesellschaft dürfte stark voranschreiten und die öffentlichen Haushalte be- reits in naher Zukunft spürbar belasten, einerseits über sich schwächer entwi- ckelnde Staatseinnahmen (Steuern, Sozialbeiträge) – aufgrund eines Rück- gangs der Erwerbstätigen und damit einer sinkenden Potenzialwachstumsrate – und andererseits über stark ansteigende Staatsausgaben (insbesondere in den Bereichen gesetzliche Rente, Gesundheit und soziale Pflege). Die langfristigen Risiken für die Staatsfinanzen scheinen im aktuellen Bundes- tagswahlkampf keine größere Rolle zu spielen. Vielmehr hat die aktuell gute Finanzlage des Staats allseits Steuersenkungs- und Ausgabensteigerungswün- sche geweckt, die in vielfältigsten Formen Eingang in die Wahlprogramme der Parteien gefunden haben. Um die Wirtschaft und die Staatsfinanzen für die voranschreitende Alterung der Bevölkerung zu wappnen und die Notwendigkeit abrupter und scharfer fiskali- scher Anpassungen in der Zukunft zu vermeiden, sollten nicht immer weitere Wahlgeschenke versprochen werden, die dauerhaft nur schwer solide gegenfi- nanziert werden können. Autor Sebastian Becker +49 69 910-21548 sebastian-b.becker@db.com Editor Stefan Schneider Deutsche Bank AG Deutsche Bank Research Frankfurt am Main Deutschland E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 www.dbresearch.de DB Research Management Stefan Schneider 10. Juli 2017 Deutsche Staatsfinanzen Überschüsse dank Vollbeschäftigung und Nullzins, aber Demografie droht! Deutsche Staatsfinanzen 2 | 10. Juli 2017 Deutschland-Monitor Deutsche Staatsfinanzen stehen derzeit im internationalen Vergleich sehr gut da, dank starker Konjunktur und Nullzinsen Während bedeutende Industrieländer (wie die USA oder Japan) und große eu- ropäische Volkswirtschaften (wie z.B. das Vereinigte Königreich, Frankreich oder Spanien) noch immer mit hohen gesamtstaatlichen Haushaltsdefiziten und einer weiter zunehmenden öffentlichen Verschuldung kämpfen, hat Deutschland seit 2014 – als einziges G7-Land – gesamtstaatliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, die sich – auch dank eines hohen Wachstums – bereits in einem deutlichen Rückgang der Staatsschuldenquote niedergeschlagen haben (siehe Grafik 2 und 3). In der Tat stehen die deutschen Staatsfinanzen dank starker Konjunktur und Nullzinsen aktuell so gut da wie lange nicht mehr: Der gesamt- staatliche Finanzierungssaldo (aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversi- cherungsträgern einschließlich Sonderhaushalten) lag 2016 laut Maastricht- Definition mit rund EUR 23,7 Mrd. (ca. 0,8% des BIP) das dritte Jahr in Folge im Plus (siehe Grafik 1). Die gesamtstaatlichen Haushalte profitierten auf der Ausgabenseite von den weiterhin zurückgehenden Zinsausgaben und auf der Einnahmenseite von sprudelnden Steuereinnahmen- und Sozialbeiträgen. Die deutsche Steuerquote -5 -4 -3 -2 -1 0 1 2 3 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Zinszahlungen Haushaltssaldo Primärsaldo % BIP Der gesamtstaatliche Haushalt Deutschlands lag 2016 das dritte Jahr in Folge im Plus 2 Quellen: Eurostat, AMECO, Deutsche Bank Research -15 -10 -5 0 5 01 03 05 07 09 11 13 15 17 DE US CA JP GB FR IT ES Quellen: IMF WEO, AMECO, Deutsche Bank Research Haushaltssaldo (Gesamtstaat), % BIP Deutschland ist aktuell das einzige G7-Land mit Haushaltsüberschüssen 1 Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Spanien: Finanzierungssaldo nach Maastricht- Definition. USA, Kanada, Japan: Finanzierungssaldo nach IWF-Definition. 0 50 100 150 200 250 01 03 05 07 09 11 13 15 17 DE US CA JP GB FR IT ES Bruttostaatsschulden (Gesamtstaat), % BIP Quellen: IMF WEO, AMECO, Deutsche Bank Research Deutschlands Staatsverschuldungs - quote fällt gegen den Trend 3 Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Spanien: Finanzierungssaldo nach Maastricht- Definition. USA, Kanada, Japan: Finanzierungssaldo nach IWF-Definition. -8 -4 0 4 8 12 16 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 Zinszahlungen Primärsaldo Reales BIP-Wachstum Inflation Stock Flow Adjustment Statistische Diskrepanz Staatsschulden Staatsverschuldungsquote: Veränderung gg. Vj., Prozentpunkte vom BIP Quellen: Eurostat, AMECO, Deutsche Bank Research Der Rückgang der deutschen Staatsverschuldungsquote wurde durch Primärüberschüsse und fallende Zinsausgaben begünstigt 4 Deutsche Staatsfinanzen 3 | 10. Juli 2017 Deutschland-Monitor ist (auf Datengrundlage der deutschen Finanzstatistik) dank der guten Konjunk- tur und der im Steuersystem angelegten „kalten Progression“ (d.h. „heimlicher“ Steuererhöhungen) in den letzten Jahren kräftig angestiegen, auf ca. 22,5% des BIP 2016 von 20,6% 2010. Im Ergebnis ging die Staatsschuldenquote in den letzten Jahren bereits spürbar zurück. Ende 2016 lag sie mit 68,3% des BIP bereits deutlich unterhalb des zwischenzeitlichen Höchststandes von über 80% des BIP Ende 2010, allerdings noch leicht über dem Niveau vor Ausbruch der globalen Finanz- und Wirt- schaftskrise (siehe Grafik 7). Der Rückgang der deutschen Schuldenquote ist zu großen Teilen den anhaltend hohen gesamtstaatlichen Primärüberschüssen (Haushaltsüberschüsse vor Zinsausgaben) und damit der guten Konjunkturent- wicklung zu verdanken (die gleich doppelt, nämlich auch über den Nenner der Schuldenquote, wirkt), jedoch auch massiv durch das Niedrigzinsumfeld (und dadurch sinkende Zinsausgaben) begünstigt (siehe Grafik 4). -5 -4 -3 -2 -1 0 1 2 3 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Haushaltssaldo Primärsaldo Haushaltssaldo (konjunkturbereinigt) Struktureller Haushaltssaldo* Gesamtstaat, % BIP Die deutschen öffentlichen Finanzen dürften laut Bundesregierung mittelfristig stabil bleiben 6 * konjunkturbereinigt und exklusive Sondereffekte. Progosen: Deutsches Stabilitätsprogramm (2017). Quellen: Eurostat, AMECO, Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research 0 50 100 150 200 250 300 90 94 98 02 06 10 14 Einnahmen (davon: Beiträge) Einnahmen (davon: Zahlungen des Bundes) Einnahmen (insgesamt) EUR Mrd. Ohne "Deutsche Rentenversicherung Knappschaft - Bahn-See" Quellen: WEFA, Deutsche Bundesbank, Deutsche Bank Research Die Finanzlage der Deutschen Renten- versicherung wird durch hohe Bundeszuschüsse stabilisiert 7 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 0,0 0,5 1,0 1,5 2,0 2,5 3,0 Zinsausgaben (linke Skala) Staatsverschuldung (rechte Skala) % BIP Laut Haushaltsentwurf 2018 und Finanzplan bis 2021 könnte die Schuldenquote 2020 unter 60% fallen 5 Quellen: Eurostat, AMECO, Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research -4 -2 0 2 4 6 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 Löhne und Gehälter Staatlicher Konsum Sozialleistungen (ohne Sachleistungen) Sozialleistungen (Sachleistungen) Subventionen Sonstige laufende Ausgaben Zinsausgaben Bruttoanlageinvestitionen Sonstige Investitionsausgaben Ausgaben Die gesamtstaatlichen Ausgaben dürften laut Finanzplan bis 2021 kräftig wachsen 8 Wachstumsbeiträge (nominal), Prozentpunkte Die Prognosen entstammen dem Deutschen Stabilitätsprogramm 2017. Quellen: Eurostat, AMECO, Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research Deutsche Staatsfinanzen 4 | 10. Juli 2017 Deutschland-Monitor Günstige Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen dürfte kurz- bis mittelfristig aufgrund dynamisch wachsender Staatseinnahmen – und trotz hohem Ausga- benwachstum – andauern Trotz einer bereits spürbaren Ausweitung der gesamtstaatlichen Primärausga- ben (Staatsausgaben vor Schuldzinsen), insbesondere im Bereich der Sozial- ausgaben (Stichworte: „Rente mit 63“, „Mütterrente“, etc.), dürfte die günstige Entwicklung der öffentlichen Finanzen zumindest kurz- bis mittelfristig dank dynamisch wachsender Staatseinnahmen andauern. Selbst wenn sich der günstige Makroausblick in den nächsten Jahren unerwartet verschlechtern soll- te, würden verfassungsrechtliche und europäische Vorgaben zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung (zumindest) einem massiven Anstieg der Ver- schuldung einen Riegel vorschieben. In dem aktuellen Stabilitätsprogramm von 2017 plant die jetzige Bundesregie- rung für den Zeitraum 2017 bis 2021 mit durchgängig positiven (gesamtstaatlichen) Haushaltssalden (siehe Grafik 5), die – bei anhaltend günstigem Konjunkturverlauf und niedrigen Zinsen – zu einer stark rückgängigen Schuldenquote bis 2021 führen könnten. Nach den Projektionen der Bundesregierung könnte die Staatsschuldenquote bereits Ende 2019 unter das Vorkrisenniveau von 2007 fallen und ab 2020 erstmals seit 2002 wieder unterhalb der Maastricht-Grenze von 60% des BIP liegen (siehe Grafik 7). Auch wenn ein solcher Rückgang der Schuldenquote nicht unrealistisch erscheint, birgt der starke Zuwachs bei den Sozialausgaben (Rente, Arbeit, Gesundheit) das Risiko, dass die öffentlichen Haushalte langfristig unter großen Druck geraten könnten und der Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung und öffentliche Infrastruktur deutlich einschränkt werden könnte. Trotz guter Beschäftigungslage ist die Gesetzliche Rentenversicherung (ohne Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“) (GRV) bereits heute als einziger Sozialversicherungsträger defizitär. So erwirtschaftete diese (nach Da- ten des Monatsberichts der Deutschen Bundesbank) über die letzten beiden Jahre geringe Finanzierungsdefizite, die zu einem Abschmelzen der Finanzrück- lagen führten. Die defizitäre Finanzlage der GRV ist umso beachtlicher, wenn man bedenkt, dass ein erheblicher Teil der gesamten GRV-Einnahmen aus Zahlungen des Bundes stammt. Die aus dem Bundeshaushalt an GRV bereit- gestellten Finanzhilfen beliefen sich 2016 auf sehr hohe EUR 82,6 Mrd. (ca. 2,6% des BIP) und deckten damit fast ein Drittel der Jahresausgaben der ge- setzlichen Rentenkasse ab (siehe Grafik 10). Die GRV könnte (bei gleichblei- benden Beitragssätzen und Bundesmitteln) und bei anhaltend großzügig be- messenen Rentensatzanpassungen zunehmend unter Finanzdruck geraten. Bereits 2016 wurden die Renten um 4,25% in den alten Bundesländern und 5,95% in den neuen Bundesländern erhöht – bei einer Inflationsrate von nur 0,5%. Anhaltend hohe Rentenerhöhungen dürften noch höhere Bundeszu- schüsse erforderlich machen. Die jetzige Bundesregierung geht bereits in ihrem „Haushaltsentwurf 2018 und Finanzplan bis 2021“ davon aus, dass die gesam- ten im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rente stehenden Bundeszuschüs- se 1 im Haushaltsjahr 2018 hohe EUR 94,0 Mrd. verschlingen dürften und bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sogar auf über EUR 100 Mrd. an- wachsen dürften (2021P: EUR 103,4 Mrd.). Dies würde bedeuten, dass der Anteil der gesamten Bundeszuschüsse an die gesetzlichen Rentenkassen noch weiter zulegen dürfte, von 27,9% der Bundesausgaben 2018 auf 29,0% im Jahr 2021. Zudem verdeutlicht dies, dass die durch erhebliche Bundesmittel stabili- sierte Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung schon heute und in Zu- kunft noch mehr denn je am Tropf des Bundes bzw. Steuerzahlers hängt. 1 Laut Bundesversicherungsamt betrugen die gesamten Bundesmittel an die gesetzliche Renten- versicherung (inklusive Knappschaft) im Jahr 2016 EUR 87,5 Mrd. (2,8% des BIP). 125 150 175 200 225 250 95 97 99 01 03 05 07 09 11 13 15 Einnahmen der Deutschen Rentenversicherung (Beiträge) Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung (Renten) EUR Mrd. Ohne "Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See" Die Lücke aus Beitragseinnahmen und Rentenausgaben bleibt groß 9 Quellen: WEFA, Deutsche Bundesbank, Deutsche Bank Research 0 5 10 15 20 25 30 35 91 93 95 97 99 01 03 05 07 09 11 13 15 Ohne "Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See" Die Deutsche Rentenversicherung hängt am Tropf des Bundes 10 Zahlungen des Bundes, % Ausgaben der GRV Quellen: WEFA, Deutsche Bundesbank, Deutsche Bank Research Deutsche Staatsfinanzen 5 | 10. Juli 2017 Deutschland-Monitor Verfassungsrechtliche und europäische Regeln sollen Staatsverschuldung ein- schränken Die 2009 eingeführte und im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ schreibt vor, dass das strukturelle (also um Konjunktur- und Sondereffekte be- reinigte) Haushaltsdefizit des Bundes nicht mehr als 0,35% des BIP betragen darf. Zusätzlich verpflichtet sie die Bundesländer, einen ausgeglichenen Haus- halt vorzuweisen. Während die Vorgaben der Schuldenbremse für den Bund seit 2016 rechtlich bindend sind, müssen die Länder die fiskalischen Vorgaben zur Schuldenbremse erst ab dem Haushaltsjahr 2020 erfüllen. In der Über- gangsphase sind die Haushalte der Länder so aufzustellen, dass diese ab dem Jahr 2020 ohne Neuverschuldung auskommen. Neben der nationalen Schuldenbremse schreibt der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) vor, dass das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3% des nationalen BIP und die Staatsschuldenquote nicht höher als 60% der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen dürfen (sogenannte „Maast- richt-Grenzen“). Während Deutschland die Defizitgrenze bereits wieder seit 2011 einhält (und derzeit mit hohem Sicherheitsabstand), liegt die gesamtstaat- liche Schuldenquote jedoch noch oberhalb der 60%-Verschuldungsgrenze. Da- mit die EWU-Mitgliedstaaten ihre durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stark beeinträchtigten öffentlichen Finanzen mittelfristig wieder sanieren, wurde der SWP im Jahr 2011 erweitert. Mit der Einführung der sogenannten „1/20- Regel“ soll sichergestellt werden, dass die Staatsschuldenquote eines Landes – sofern diese oberhalb der 60%-Grenze des nationalen BIP liegt – dauerhaft auf diesen Grenzwert gesenkt wird. Seit Einführung dieser Zusatzregelung kann ein sogenanntes Defizitverfahren nicht nur bei Verletzung der 3%-Defizitgrenze ausgelöst werden, sondern auch dann, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Verschuldung eines Staates mittelfristig wieder auf den Grenzwert von 60% des BIP zurückgeführt wird. Konkret gibt die 1/20-Regel vor, dass ein Staat die Re- ferenzüberschreitung (d.h. Differenz aus tatsächlicher Schuldenquote minus 60% des BIP) in den drei vorangegangenen Haushaltsjahren im Durchschnitt um mindestens 1/20 pro Jahr reduziert hat. Der deutsche Staat strebt im prä- ventiven Arm des SWP mittelfristig ein strukturelles Haushaltsdefizit in Höhe von 0,5% des BIP an. Dieses Haushaltsziel wurde seit 2012 erfüllt. Der Bund kommt bereits seit 2014 ohne neue Schulden aus. Die Haushalte der Länder weisen seit 2014 ebenso insgesamt (d.h. auf konsolidierter Basis) Über- schüsse aus, die Gemeindehaushalte insgesamt seit 2015. Die (konsolidierten) Haushalte der Sozialversicherungsträger (Renten-, Kranken, Pflege- und Ar- beitslosenversicherung) erzielen bereits seit 2010 Finanzierungsüberschüsse (siehe Grafik 11). Damit erfüllt der Bund die seit 2016 geltenden Vorgaben der Schuldenbremse deutlich. Die Länder wiesen 2016 insgesamt einen Über- schuss in Höhe von 0,2% des BIP auf und erfüllen die Vorgaben damit bereits heute schon – zumindest in Summe. Auch die Vorgaben des europäischen SWP werden von Deutschland aktuell mit deutlichem Sicherheitsabstand einge- halten. Die 3%-Defizitregel wird bereits seit 2011 erfüllt. Die 1/20-Regel zur Schuldenrückführung wird ebenso erfüllt und das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen. Staatsfinanzen profitieren (noch) von einer brummenden Wirtschaft, Niedrigzin- sen und einer „demografischen Atempause“ Die öffentlichen Haushalte dürften – nach heutiger Finanzplanung – in den nächsten fünf Jahren solide bleiben und zu einer weiter rückläufigen Schulden- quote führen. Eine weiterhin günstige Entwicklung der deutschen Staatsfinan- zen hängt aber in hohem Maße von einer anhaltend guten Konjunktur und ei- nem weiteren dynamischen Zuwachs bei den Staatseinnahmen (Steuern, Sozi- -5 -4 -3 -2 -1 0 1 2 00 02 04 06 08 10 12 14 16 Bund Länder Gemeinden Sozialversicherungen Gesamtstaat Quellen: WEFA, Deutsche Bundesbank, Deutsche Bank Research Der deutsche Staatshaushalt liegt seit 2014 im Plus 11 Haushaltsaldo, % BIP 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 00 02 04 06 08 10 12 14 16 Bund Länder Gemeinden Sozialversicherungen Gesamtstaat (konsolidiert) Quellen: WEFA, Deutsche Bundesbank, Deutsche Bank Research Staatsschulden (brutto), % BIP Die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands ging bereits spürbar zurück 12 Deutsche Staatsfinanzen 6 | 10. Juli 2017 Deutschland-Monitor albeiträge) ab. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die auf die Staatsschulden zu zahlenden Zinsen immer tiefer sinken bzw. ewig auf den historisch außergewöhnlich niedrigen Niveaus verbleiben (siehe Grafik 14). Im bisherigen Jahresverlauf 2017 (Jahresdurchschnitte) rentieren deutsche Staats- anleihen mit Restlaufzeiten bis weit über 5 Jahren im negativen Bereich. Auch die Renditen auf langlaufende deutsche Staatsanleihen liegen – trotz des jüngs- ten Renditeanstiegs – auf historisch niedrigen Niveaus (siehe Grafik 13 und 14). Bei einer in den nächsten Jahren einsetzenden Normalisierung der Geldpolitik (Auslaufen von QE und graduell steigenden Leitzinsen) dürften die Zinsausga- ben des deutschen Staates – absolut und relativ zur Wirtschaftsleistung – wie- der allmählich zunehmen und damit die öffentlichen Haushalte zumindest nicht mehr weiter entlasten – so wie dies in der jüngsten Vergangenheit Jahr für Jahr aufgrund sinkender Staatsanleiherenditen der Fall war. Um zu sehen, wie stark der deutsche Fiskus heute von den Negativ- bzw. Null- zinsen profitiert (und über die letzten Jahre bereits profitiert hat), kann man ei- nen Blick auf den Verlauf des impliziten Zinssatzes werfen. Dieser „Durch- schnittszinssatz“ – der sich rechnerisch aus den in einem Haushaltsjahr zu leis- tenden gesamtstaatlichen Zinsausgaben im Verhältnis zum am Ende des vorhe- rigen Haushaltsjahres vorherrschenden Schuldenstandes ergibt – ist seit Aus- bruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise immer tiefer gesunken und hat sich von rund 4,2% p.a. im Jahr 2008 auf nur noch 2% p.a. 2016 mehr als hal- biert (siehe Grafik 13). Aus diesem Grund ist die Zinslast des deutschen Fiskus trotz des nach Ausbruch der globalen Finanzkrise ausgelösten Schuldenan- stiegs rapide gefallen (siehe Grafik 7). Dieser starke Zinssatzrückgang hat dem deutschen Staat viele Zinszahlungen gespart und damit den Staatshaushalt erheblich entlastet: Während in den fünf Jahren vor Ausbruch der Finanzmarkt- krise 2007 jährlich noch rund EUR 64 Mrd. an Zinszahlungen flossen (ca. 2,8% des BIP), musste der Staat 2016 nur noch EUR 43 Mrd. an Zinsen berappen (1,4% des BIP). Mit anderen Worten: Im abgelaufenen Haushaltsjahr wurde der Haushalt nach dieser einfachen Rechnung um EUR 22 Mrd. oder 0,7% des BIP (2016) entlastet. Die seit 2008 kumulierte Zinsersparnis des Fiskus ist dabei noch um ein Vielfaches größer. Wäre der implizite Zinssatz ab 2008 nicht weiter gefallen (sondern bei 4,2% verblieben, ceteris paribus), hätte die deutsche Staatsverschuldungsquote Ende 2016 nicht bei 68,3% des BIP, sondern bei über 75% des BIP gelegen (siehe Grafik 15). Aufgrund des deutlich höheren Schuldenstands hätten ebenso die Zinsausgaben des Staates nicht bei 1,4% des BIP (2016), sondern bei mehr als doppelt so hohen 3% des BIP gelegen -1 0 1 2 3 4 5 6 7 96 98 00 02 04 06 08 10 12 14 16 Implizite Verzinsung der Staatsschuld (nominal), % p.a. Marktzins (langfristig; hier: Rendite auf 10- J Bundesanleihen) (nominal), % p.a. Der deutsche Fiskus kann sich derzeit über "Minizinsen" freuen 13 Quellen: Eurostat, AMECO, Bloomberg, Deutsche Bank Research Die implizite Verzinsung der Staatsschulden ergibt sich rechnerisch aus dem Verhältnis zwischen den staatlichen Zinsausgaben eines Jahres und den Bruttostaatsschulden am Ende des Vorjahres. -1 0 1 2 3 4 5 1/2 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 2004-08 (Durchschnitte) 2009-16 2016 (Jahresdurchschnitte) 2017 (Jahresdurchschnitte) Renditen auf deutsche Staatsanleihen (nach der Svennsson Methode), % Die Zinsstrukturkurve hat sich in der letzten Dekade kontinuierlich nach unten verschoben 14 Quellen: WEFA, Deutsche Bundesbank, Deutsche Bank Research 0 20 40 60 80 100 Staatsschulden (tatsächlich) Staatsschulden (hypothetisch) % BIP Quellen: AMECO, Eurostat, Deutsche Bank Research Ohne das Niedrigzinsniveau wäre die Schuldenquote heute höher 15 Die hypothetischen Zinsausgaben wurden auf Basis eines ab 2008 gleichbleibenden impliziten Zinses in Höhe von 4,2% (Niveau von 2007) ermittelt. Deutsche Staatsfinanzen 7 | 10. Juli 2017 Deutschland-Monitor (siehe Grafik 16). Nach dieser (zugegebenermaßen stark vereinfachenden) Überschlagsrechnung (die u.a. nicht den strukturellen Trend fallender Realzin- sen ab 2008 fortgeschrieben hat) dürfte der deutsche Staat zwischen 2008 und 2016 fast EUR 260 Mrd. an Zinsen eingespart haben. Die tatsächliche Zinser- sparnis könnte allerdings auch noch deutlich höher gewesen sein, da bei dem in der oben beschriebenen Simulation angenommen durchschnittlichen Zinsniveau (von 4,2%) die vergangenen BIP-Wachstumszahlen höchstwahrscheinlich nicht erreicht worden wären und damit auch die Staatseinnahmen niedriger bzw. die Primärausgaben höher ausgefallen wären. So viel ist sicher: Ohne Niedrigzins- niveau würden sich die deutschen Staatsfinanzen heute in einem deutlich schlechteren Zustand befinden. Zwar dürfte der Durchschnittszins in den nächsten Jahren noch weiter in Rich- tung des niedrigeren Marktzinses (hier anhand 10-jähriger Renditen auf Bun- desanleihen approximiert) sinken, da die zur Rückzahlung fällig werdenden Altschulden noch immer zu niedrigeren Zinssätzen refinanziert werden dürften 2 . Jedoch dürfte dieser implizite Zins in der mittleren Frist – bei einer zunehmen- den Normalisierung der Geldpolitik und dauerhaft höheren Zinsen – wieder all- mählich ansteigen. Die durch die oben beschriebenen Sonderfaktoren (starke Konjunktur und Minizinsen) verursachten vorübergehenden Haushaltsüber- schüsse sollten daher auf keinen Fall als Rechtfertigung für permanente Ausga- benerhöhungen oder Abgabensenkungen erachtet werden. Steigende Zinsen und eine alternde Gesellschaft dürften die öffentlichen Finan- zen ab Mitte der nächsten Dekade erheblich unter Druck setzen Es ist unrealistisch anzunehmen, dass die Finanzlage des Gesamtstaates auf Dauer in der aktuell guten Verfassung bleibt. Einerseits sollte der Zinsdienst mittel- bis langfristig wieder Druck auf die öffentlichen Finanzen ausüben, ande- rerseits sich die voranschreitende Alterung der Gesellschaft auf die wirtschaftli- che Aktivität und damit auch auf die Staatsfinanzen bemerkbar machen. Die Alterung der Gesellschaft (ohne stärkere Zuwanderung) wird stark voranschrei- ten und die öffentlichen Haushalte bereits in naher Zukunft spürbar belasten, einerseits über sich schwächer entwickelnde Staatseinnahmen (Steuern, Sozi- albeiträge) – aufgrund eines Rückgangs der Erwerbstätigen und damit einer sinkenden Potenzialwachstumsrate – und andererseits über stark ansteigende Staatsausgaben (insbesondere in den Bereichen gesetzliche Rente, Gesundheit und soziale Pflege). Spätestens Mitte/Ende der nächsten Dekade dürften die „altersreagiblen“ Ausgaben des Staates (d.h. jene in den Bereichen Rente, Ge- sundheit und sozialer Pflege) im Verhältnis zum BIP deutlich ansteigen und damit erheblichen Druck auf die Staatsausgaben entfalten. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums (siehe „Vierter Tragfähig- keitsbericht der öffentlichen Finanzen“ und „Deutsches Stabilitätsprogramm, Aktualisierung 2017“) befindet sich Deutschland derzeit noch in einer sogenann- ten „demografischen Atempause“, sodass Wirtschaft und Staatsfinanzen noch nicht vollumfänglich und spürbarer von der Alterung der Bevölkerung beein- trächtigt sind. Diese Atempause wird jedoch spätestens Mitte/Ende der nächs- ten Dekade enden, wenn zunehmend mehr Rentner die staatlichen Rentenkas- sen (bzw. öffentlichen Haushalte und/oder Beitragszahler) belasten und eine abnehmende Erwerbsbevölkerung auf das Wachstumspotenzial drückt. In sei- nem pessimistischen Szenario (T-) geht das Bundesfinanzministerium derzeit davon aus, dass die altersreagiblen Staatsausgaben (u.a. für die gesetzliche 2 Die durchschnittliche Restlaufzeit deutscher Staatsschulden betrug laut EZB-Daten Ende 2016 ca. 5,8 Jahre. Demnach besteht noch ein gewisses Potenzial, dass die Durchschnittsverzinsung (bei anhaltend niedrigem Zinsniveau) in den nächsten Jahren durch zu niedrigeren Zinssätzen refinanzierte Altschulden weiter fällt. 0 1 2 3 4 Zinsausgaben (tatsächlich) Zinsausgaben (hypothetisch) % BIP Quellen: AMECO, Eurostat, Deutsche Bank Research Durch das Niedrigzinsniveau hat der Staat viel an Zinsen eingespart 16 Die hypothetischen Zinsausgaben wurden auf Basis eines ab 2008 gleichbleibenden impliziten Zinses in Höhe von 4,2% (Niveau von 2007) ermittelt. 0,0 0,5 1,0 1,5 2,0 2015 2020 2030 2040 2050 2060 BIP-Wachstum (%) (real) (T-) BIP-Wachstum (%) (real) (T+) Quellen: Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research Annahmen zum BIP-Wachstum im Vierten Tragfähigkeitsbericht 17 65 70 75 80 85 2015 2020 2030 2040 2050 2060 Bevölkerung (Mio. Personen) (T-) Bevölkerung (Mio. Personen) (T+) Quellen: Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research Annahmen zur Bevölkerung im Vierten Tragfähigkeitsbericht 18 Deutsche Staatsfinanzen 8 | 10. Juli 2017 Deutschland-Monitor Rente, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungen sowie für Leistungen an Arbeitslose etc.) bis 2060 deutlich ansteigen könnten, auf 32,4% des BIP ausgehend von 25,8% des BIP im Jahr 2015 (ca. 60% der gesamtstaatlichen Ausgaben) (siehe Grafik 19). Dieser pessimistischen Projektion liegt unter anderem die Annahme zugrunde, dass sich das reale BIP-Wachstum bis 2060 auf nur noch 0,7% p.a. abschwächt (siehe Grafik 17), die Gesamtbevölkerung auf unter 69,2 Mio. Personen verrin- gert (siehe Grafik 18) und der Altenquotient 3 (ein Maß für die Demografie- bedingte Veränderung der Bevölkerungsstruktur) von 32,0% im Jahr 2015 auf 64,1% verdoppelt 4 . Auch in ihrem optimistischen Szenario (T+) könnten die als „alterssensitiv“ klassifizierten Staatsausgaben bis zum Jahr 2060 auf mindes- tens 28,8% des BIP ansteigen (siehe Grafik 19). Diese optimistische Projektion basiert unter anderem auf deutlich günstigeren Annahmen zum realen BIP- Wachstum (ca. 1,5% im Jahr 2060), einer weniger stark schrumpfenden Bevöl- kerung (ca. 76,9 Mio. Personen Ende 2060) sowie einem weniger dramatischen Anstieg des Altenquotienten (auf 53,7%) 5 . Die Simulationsergebnisse des Bun- desfinanzministeriums zur langfristigen Tragfähigkeit der Staatsfinanzen erge- ben, dass die deutsche Staatsschuldenquote (ohne politisches Gegensteuern, was nach den geltenden nationalen und europäischen Regeln zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung dann geboten wäre) im pessimistischen Szenario T- auf rund 220% des BIP Ende 2060 ansteigen könnte. Auch im optimistischen Szenario T+ könnte die Schuldenquote mit rund 76% des BIP zumindest höher als heute liegen (nach einem zwischenzeitlichen Rückgang in der Simulation auf rund 45% des BIP im Jahr 2035) 6 . Unterstellt man, dass sich die Staatsfinanzen bis zum Ende der nächsten Legis- laturperiode wie von der jetzigen Bundesregierung (im Finanzplan bis 2021 an- genommen) entwickeln (der keine Rezession in den nächsten fünf Jahren an- nimmt), könnte die Staatsschuldenquote bei weiterhin guter konjunktureller La- ge (und durchgängigen Finanzierungsüberschüssen) auf bis zu 56% des BIP Ende 2021 sinken. Unterstellt man (in einem denkbaren Szenario) für die Zeit danach, dass: · das reale BIP langfristig mit nur noch 1% p.a. wächst, · der Realzins sich bis Mitte 2020 bei 1,2% einpendelt, · die Staatseinnahmen sowie „nicht-altersreagiblen“ Primärausgaben des Staates sich Jahr für Jahr in Höhe des nominalen BIP-Wachstums (von rund 2,8% p.a.) erhöhen; · und das Wachstum der „altersreagiblen Staatsausgaben“ sich im Mittel der vom Bundesfinanzministerium zugrunde gelegten Projektionen T- und T+ entwickeln 7 , könnte der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo ab Mitte 2020 wieder rote Zah- len schreiben und (ohne fiskalisches Gegensteuern) langfristig aus dem Ruder laufen (siehe Grafik 20). In einem solchen Szenario würde die Staatsschulden- quote (und mit ihr die Zinslast des Staates) ab Ende 2020 wieder rapide zu stei- gen beginnen (siehe Grafik 21). 3 Der Altenquotient misst das Verhältnis der Bevölkerung im Alter von 65 und mehr Jahren zur Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren. 4 Die vollständigen Annahmen (u.a. zur Geburtenentwicklung, Lebenserwartung, Zuwanderung, Erwerbsquote etc.) finden sich im „Vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ (2016) auf den Seiten 6 bis 10. 5 Siehe „Deutsches Stabilitätsprogramm (Aktualisierung 2017)“. Seite 47, Tabelle 19. 6 Siehe „Vierter Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ 2016. Seite 17 ff. 7 Die Berechnungen basieren auf der im Deutschen Stabilitätsprogramm (Aktualisierung 2017) prognostizierten Entwicklung der altersabhängigen Staatsausgaben in langfristiger Perspektive. Siehe Seite 47, Tabelle 19. 24 26 28 30 32 34 2015 2020 2030 2040 2050 2060 Altersabhängige Ausgaben, insgesamt (T-) Altersabhängige Ausgaben, insgesamt (T+) Altersreagible Staatsausgaben, % BIP Quellen: Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research Die "altersreagiblen" Staatsausgaben könnten laut Bundesfinanzministerium spürbar ansteigen 19 Die Projektionen basieren auf dem "Vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" (2016) vom Bundesfinanzministerium. Die altersabhängigen Ausgaben umfassen die (1) Alterssicherungsausgaben, (2) Gesundheitsausgaben, (3) Pflegeausgaben, (4) Leistungen an Arbeitslose, (5) Ausgaben für Bildung und Kinder- betreuung sowie (6) Ausgaben für den Familien- leistungsausgleich. -15 -10 -5 0 5 10 95 00 05 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 Zinsausgaben Haushaltssaldo Primärsaldo Gesamtstaat, % BIP Der Staatshaushalt könnte langfristig (ohne Ausgabenbegrenzung) aus dem Ruder laufen 20 Quellen: AMECO, Deutsche Bank Research Deutsche Staatsfinanzen 9 | 10. Juli 2017 Deutschland-Monitor Langfristige Risiken für die Staatsfinanzen spielen aufgrund der volkswirtschaft- lichen Schönwetterlage keine größere Rolle im aktuellen Bundestagswahlkampf Die langfristigen Risiken für die Staatsfinanzen scheinen – bedingt durch die aktuelle volkswirtschaftliche und fiskalische Schönwetterlage – im aktuellen Bundestagswahlkampf keine größere Rolle zu spielen. So vertritt z.B. die CDU/CSU den Standpunkt, dass das deutsche Rentensystem dank vergange- ner Reformschritte derzeit ausreichend stabil ist, sodass es bis 2030 keine Not- wendigkeit gibt, das Rentensystem zu verändern. Vielmehr hat die aktuell gute Finanzlage des Staates allseits Steuersenkungs- und Ausgabensteigerungs- wünsche geweckt, die in vielfältigsten Formen Eingang in die Wahlprogramme der Parteien gefunden haben. So möchte z.B. die CDU/CSU die Einkommen- steuerlast künftig senken. Der aktuelle Finanzplan der jetzigen Bundesregierung enthält für die Jahre 2019 bis 2021 aus heutiger Sicht frei verfügbare Finanzmit- tel von kumulierten EUR 14,8 Mrd. (ca. ½ % des BIP), die in Form einer soge- nannten globalen Mindereinnahme bereits berücksichtigt worden sind. Die CDU/CSU geht in ihrem Wahlprogramm davon aus, dass es die gute wirt- schaftliche Lage ermöglicht, die Einkommensteuer um rund EUR 15 Mrd. zu senken. Die Steuervorschläge der CDU/CSU (Stichworte: Anhebung des Kin- derfreibetrages und Kindergeldes, Veränderungen am Steuertarif, Einführung eines Baukindergeldes, Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteu- er etc.) lassen allerdings vermuten, dass die gesamten angestrebten Steuerent- lastungen bei mehr als EUR 15 Mrd. EUR liegen könnten. In ihrem Wahlpro- gramm verspricht die CDU/CSU zudem, dass mit ihr die Steuerquote (von 22,5% des BIP 2016) nicht weiter ansteigen wird. Bei einer gleichbleibenden Steuerquote könnten sich nach unseren Berechnungen (auf Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2017) ein fiskalischer Spielraum ergeben, der von ca. EUR 5,3 Mrd. 2017 (0,2% des BIP) auf bis zu 27,5 Mrd. (0,8% des BIP) 2021 anwachsen könnte (siehe Grafik 22). Dieser fiskalische Spielraum errechnet sich aus der Differenz zwischen prognostizierter Steuerquote und (der auf dem Niveau von 2016 gleichbleibender) Steuerquote (und in Relation zum prognosti- zierten nominalen BIP). Die SPD tritt für Steuererleichterungen im Bereich niedriger und mittlerer Ein- kommen ein, die über entsprechende Steuererhöhung im Bereich höherer Ein- kommen und damit aufkommensneutral gegenfinanziert werden sollen. Zudem verspricht sie, dass der Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer für Jah- reseinkommen von bis zu EUR 52.000 schon im Jahr 2020 entfallen oder zu- mindest absinken könnte. 2016 beliefen sich die Einnahmen aus dieser Bun- dessteuer auf rund EUR 16,9 Mrd. (0,5% des BIP). In diesem Kontext beabsich- tigt die CDU/CSU, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler ab dem Jahr 2020 schrittweise und schnellstmöglich abzuschaffen. Konkret plant sie in der kommenden Legislaturperiode mit einer Entlastung von ca. EUR 4 Mrd. (0,1% des prognostizierten BIP für 2017). Für die Rente plant die SPD die Einführung einer sogenannten „doppelten Haltelinie“. In einem ersten Schritt sollte das wei- tere Absinken des Rentenniveaus verhindert werden und bis 2030 auf dem heu- tigen Niveau von 48% stabil gehalten werden. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung (aktuell: 18,7%) nicht über 22% ansteigen. Gleichzeitig wird eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ausgeschlos- sen. Laut SPD dürften ab Mitte der 2020er Jahre zusätzliche Steuermittel und eine Verbreiterung der Versichertenbasis (Stichwort „Bürgerversicherung“) not- wendig werden, um das Rentensystem zu stabilisieren. Um die Wirtschaft und die Staatsfinanzen für die voranschreitende Alterung der Bevölkerung zu wappnen und die Notwendigkeit abrupter und scharfer fiskali- scher Anpassungen in der Zukunft zu vermeiden, sollten im Hinblick auf die im September anstehende Bundestagswahl nicht immer weitere Wahlgeschenke (Steuersenkungen, Ausgabensteigerungen) versprochen werden, die dauerhaft 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 0 1 2 3 4 5 6 95 00 05 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 Zinsausgaben Staatsschulden (brutto) Gesamtstaat, % BIP Quellen: AMECO, Deutsche Bank Research Die deutsche Schuldenquote könnte aufgrund der Alterung rapide steigen 21 0 5 10 15 20 25 30 650 700 750 800 850 900 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Verteilungsspielraum pro Jahr* (rechte Skala) Steuereinnahmen (Prognose) (linke Skala) Steuereinnahmen - bei unveränderter Steuerquote (linke Skala) Abschätzung des fiskalischen Spielraums für Steuersenkungen 22 EUR Mrd. *Erforderliche Steuersenkungen zur Erreichung einer konstanten Steuerquote. Quellen: Arbeitskreis Steuerschätzung (Mai 2017), Bank Research 35 40 45 50 00 02 04 06 08 10 12 14 16 18 20 Primärausgaben (ohne Zinsausgaben) Zinsausgaben Einnahmen Gesamtstaat, % BIP Projektionen: Deutsches Stabilitätsprogramm 2017. Quellen: Eurostat, AMECO, Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research Die Einnahmen übersteigen die Aus- gaben seit 2014, auch dank Nullzins 23 Deutsche Staatsfinanzen 10 | 10. Juli 2017 Deutschland-Monitor nur schwer solide gegenfinanziert werden können. Vielmehr sollte eine Diskus- sion in Gang gesetzt werden, wie die deutsche Wachstumspotenzialrate zumin- dest auf dem gegenwärtigen Niveau gehalten (oder gar angehoben werden) könnte, um neue Verteilungsspielräume zu generieren und die öffentlichen Fi- nanzen trotz Alterung der Gesellschaft dauerhaft zu stabilisieren. In unserem Deutschland-Monitor „Sinkendes deutsches Trendwachstum zu wenig im Fokus der Parteien“ (vom 3. Juli 2017) haben wir bereits konstatiert, dass die aktuelle dynamische Konjunktur die aufgrund der Alterung der Gesellschaft einsetzende Abschwächung des Potenzialwachstums noch überstrahlt und das sinkende Trendwachstum zu wenig im Fokus der Parteien steht. Grundsätzlich gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass wachstumsfördernde Investitionen (insbesondere in Bildung und Zukunftstechnologien) gestärkt werden sollten, d.h. diese Ausgabenposten gegenüber den anderen (nicht wachstumsfördernden) Ausgaben Vorfahrt haben sollten. Ob dies von der Politik in der nächsten Legislaturperiode auch in be- sonderem Maße beherzigt wird (bzw. aufgrund umfangreicher sonstiger Wahl- versprechen im Steuer- und Sozialausgabenbereich umgesetzt werden kann), wird sich zeigen. Schon heute lasten die (nicht wachstumsfördernden) Ausga- benposten, insbesondere im Bereich der Sozialausgaben, schwer auf dem ge- samtstaatlichen Haushalt und begrenzen damit den Spielraum für Zukunftsin- vestitionen in erheblichem Maße (siehe Grafiken 25 und 26). Fazit: Volle Kassen dank Vollbeschäftigung und Nullzins, aber (teure) Wahlver- sprechen und Demografie drohen! Insgesamt dürfte die aktuell sehr günstige Finanzlage des deutschen Fiskus in den nächsten fünf Jahren (bei anhaltend günstiger Konjunktur und weiterhin dynamisch wachsender Staatseinnahmen) zwar anhalten, sollte jedoch sicher- lich nicht als dauerhaft und „gesetzt“ angesehen werden. Klar ist vielmehr, dass die deutsche Konjunktur das derzeitige Wachstumstempo langfristig (ohne wei- tere wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere in Bildung, sowie ohne höhere Zuwanderung an qualifizierten Arbeitskräften) nicht wird halten können und daher auch die Steuereinnahmen nicht in den Himmel wachsen werden. Ebenso muss bedacht werden, dass die tatsächlichen Staatsschulden, die auch die implizite (d.h. aufgrund heutiger Zahlungsversprechen in der Zukunft zu Tage tretende) Schuldenlast berücksichtigt, deutlich höher sind als die expliziten verbrieften (und in der öffentlichen Statistik sichtbaren) Staatsschulden. Eine Analyse der Stiftung Marktwirtschaft vom März 2017 8 kommt zu dem Ergebnis, dass die heutigen Leistungszusagen des Staates (u.a. für Beamtenpensionen, Soziale Sicherungsausgaben) – bei dauerhafter Fortführung der derzeitigen Politik – zu hohen künftigen Haushaltsdefiziten führen würden, da die Einnah- men des Staates auf längere Sicht nicht mit den Ausgaben Schritt halten dürf- ten. Nach den Berechnungen der Autoren liegt die gesamte (explizite und impli- zite) Staatsverschuldung Deutschlands bei 161% des BIP und damit deutlich höher als die explizit ausgewiesenen 68,3% Ende 2016. Bei Fortschreibung des Status quo der gegenwärtigen Politik – und ohne weite- res fiskalpolitisches Gegensteuern u.a. in den Bereichen Rente und Gesundheit (zur Begrenzung der altersbedingten Ausgaben) – könnte sich die gesamtstaat- liche Finanzlage und Verschuldungssituation Deutschlands nach unseren Be- rechnungen spätestens Mitte bzw. Ende der nächsten Dekade deutlich ver- schärfen. Bis dahin dürfte der Alterungsprozess der Gesellschaft stark vorange- 8 Siehe Peters, Fabian, Bernd Raffelhüschen und Gerrit Reeker. „Ehrbare Staaten? Update 2016. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa. Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, Nr. 137 (März 2017). 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 00 02 04 06 08 10 12 14 16 Löhne und Gehälter Staatlicher Konsum Sozialleistungen (ohne Sachleistungen) Sozialleistungen (Sachleistungen) Subventionen Sonstige laufende Ausgaben Zinsausgaben Bruttoanlageinvestitionen Sonstige Investitionsausgaben Struktur der gesamtstaatlichen Ausgaben 24 % gesamtstaatliche Ausgaben Quellen: AMECO, Deutsche Bank Research 180,4 14% 30,5 2% 47,5 4% 95,2 7% 18,5 1% 11,6 1% 217,2 16% 30,8 2% 127,4 10% 574,8 43% Allgemeine öffentliche Verwaltung Verteidigung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Wirtschaftliche Angelegenheiten Umweltschutz Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen Gesundheitswesen Freizeitgestaltung, Kultur und Religion Bildungwesen Soziale Sicherung Ausgabenstruktur des Gesamt - staates nach Aufgabenbereichen 25 EUR Mrd. und % Anteile (2015) Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research Deutsche Staatsfinanzen 11 | 10. Juli 2017 Deutschland-Monitor schritten sein und die staatlichen Finanzen bereits in deutlich größerem Umfang belasten als dies heute der Fall ist. Eine Kennzahl, die den bevorstehenden dramatischen Alterungsprozess auf den Punkt bringt, ist der Alterslastenquotient, der die Bevölkerung im Alter von 65 und mehr Jahren ins Verhältnis zur Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jah- ren setzt. Auf Basis der aktuellen Bevölkerungsprognosen von Eurostat dürfte diese Kennzahl ab Anfang der nächsten Dekade deutlich zunehmen und damit die „demografische Atempause“ enden (siehe Grafik 26). Bei strikter Einhaltung der nationalen und europäischen Vorgaben zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung müsste die Haushaltspolitik, die aktuell als noch leicht, aber zu- nehmend expansiv (und damit pro-zyklisch) einzuordnen ist, deutlich restriktiver werden. Sebastian Becker (+49 69 910-21548, sebastian-b.becker@db.com) 0 10 20 30 40 50 60 90 95 00 05 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 Alterslastenquote, 1. Variante (Anteil der Bevölkerung im Alter von 65 und mehr Jahren bezogen auf die Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren) Die Alterslastquote dürfte ab Anfang der nächsten Dekade stark ansteigen 26 Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research