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30. August 2017
Die deutsche Industriepolitik fiel in den vergangenen Jahrzehnten zurückhaltend aus, gerade im Vergleich zu einigen anderen europäischen Ländern. Dies hat sich bewährt. Auch künftig sollte sich die Bundesregierung mit aktiver Industriepolitik zurückhalten. Dennoch halten wir es in einzelnen Bereichen für notwendig, dass sich der Staat mehr engagiert bzw. seine bisherige Politik neu ausrichtet. Handlungsbedarf sehen wir z.B. bei den Netzinfrastrukturen. Bei der Energiewende sollte das politisch Wünschenswerte stärker an tatsächlich Machbare angeglichen werden. [mehr]
Deutschland-Monitor Bundestagswahl 2017 Die deutsche Industriepolitik fiel in den vergangenen Jahrzehnten zurückhaltend aus, gerade im Vergleich zu einigen anderen europäischen Ländern. Direkte Markteingriffe waren und sind die Ausnahme. Dies hat sich bewährt. Im Ergeb- nis sind heute große Teile der deutschen Industrie wohl besser positioniert als je zuvor. Deutschland hat einen hohen Industrieanteil an der Bruttowertschöp- fung (2016: 22,6%). Auch künftig sollte sich die Bundesregierung mit aktiver Industriepolitik zurück- halten. Stattdessen sind Rahmenbedingungen wichtig, die den Wettbewerb in- tensivieren, Forschung und Entwicklung begünstigen und Märkte öffnen. In einer Zeit zunehmender politischer Unsicherheiten und protektionistischer Tendenzen inner- und außerhalb Europas kann es der Politik schwerfallen, die industriepolitische Zurückhaltung beizubehalten. Erfreulich ist daher, dass die Wahlprogramme der meisten Parteien daraufhin deuten, dass die markt- und wettbewerbsorientierte industriepolitische Ausrichtung beibehalten werden soll. Allerdings gilt es zu beachten, dass die traditionell ordoliberale deutsche Indus- triepolitik nicht von anderen (staatlichen) Akteuren mit opportunistischen Strate- gien ausgenutzt wird. Dennoch halten wir es in einzelnen Bereichen für notwendig, dass sich der Staat mehr engagiert bzw. seine bisherige Politik neu ausrichtet. Handlungsbe- darf sehen wir z.B. bei den Netzinfrastrukturen. Der Aufbau einer leistungsfähi- gen und flächendeckenden IT-Infrastruktur kommt zu langsam voran. Wegen der Digitalisierung vieler Wertschöpfungsketten muss hier das Tempo dringend erhöht werden. Dies kann ein höheres finanzielles Engagement des Staates ge- rade in ländlichen Gebieten erfordern. Trotz Anreizregulierung erfolgt zudem der Ausbau der Stromnetze nur schleppend , u.a. weil regional- und landespolitische Widerstände und Sonderwünsche den Netzausbau verzögern und verteuern. Beim Mammutprojekt Energiewende sind viele Wahlprogramme von Wunsch- denken geprägt. Aussagen dazu, mit welchen Maßnahmen die angestrebten Ziele zu erreichen und welche Kosten zu erwarten sind, fehlen fast gänzlich. Das ist enttäuschend. Es wird zudem kaum adressiert, dass viele Einzelziele der Energiewende verfehlt werden dürften. Bei der Energiewende wäre es sinn- voll und ehrlich, das politisch Wünschenswerte stärker an das tatsächlich Mach- bare anzugleichen, auch wenn dies bedeuten mag, dass man einzelne Ziele der Energiewende neu formuliert oder auf die europäische Ebene verlagert. Bei der Verkehrspolitik bieten die Wahlprogramme wenig Überraschendes. Er- halt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zählen hier zu den Klassikern. ÖPP- Projekte werden überwiegend kritisch gesehen. Ökologische Aspekte des Ver- kehrs werden unterschiedlich gewichtet. Die Zukunft des Verbrennungsmotors könnte zu einer Koalitionshürde werden. Bedauerlich ist, dass die ungleichen Wettbewerbsbedingungen im internationalen Luftverkehr in den Wahlprogram- men so gut wie gar nicht erwähnt werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Autoren* Josef Auer +49 69 910-31878 josef.auer@db.com Eric Heymann +49 69 910-31730 eric.heymann@db.com Editor Stefan Schneider Deutsche Bank AG Deutsche Bank Research Frankfurt am Main Deutschland E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 www.dbresearch.de DB Research Management Stefan Schneider * Die Autoren bedanken sich bei Jakob Lahrsow für die Unterstützung bei der Recherche zu dieser Publikation. 30. August 2017 Deutsche Industriepolitik Grundsätzliche Zurückhaltung lobenswert, aber wichtige Baustellen werden vernachlässigt Deutsche Industriepolitik 2 | 30. August 2017 Deutschland-Monitor Parteien stehen ganz grundsätzlich zur spezifisch deutschen Industriepolitik Deutschland wird heute international für seine spezifische Industriestruktur ge- schätzt. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, mussten doch seit 1945 zwei ge- waltige Herausforderungen gemeistert werden. Nach dem Niedergang der deut- schen Industrie infolge des Zweiten Weltkriegs gelang in Westdeutschland ein beispielloser Wiederaufbau leistungsfähiger Industriezweige. Und nach der Wie- dervereinigung von West- und Ostdeutschland erfolgte eine fast vollständige Neuausrichtung der ostdeutschen Industrie inklusive massiver Strukturbereini- gungen. Per Saldo stehen heute große Teile der deutschen Industrie wohl bes- ser da als je zuvor. Bei richtiger Weichenstellung bleiben die Perspektiven in den kommenden Jahren günstig. Der Ausgang der Bundestagswahl wird wohl auf die künftige Industriepolitik ausstrahlen, sie ist im Wahlkampf – mit Aus- nahme der Diesel-Diskussion – aber (noch) kein wirkliches Kernthema. Prägend bleibt klares Bekenntnis zu sozialer Marktwirtschaft In Deutschland besteht heute weitgehend Einigkeit unter allen aussichtsreichen Parteien (also auch der noch jungen AfD), dass die wirtschaftspolitischen Wei- chenstellungen unter dem Dach des für Deutschland prägenden Wirtschaftskon- zepts, der sozialen Marktwirtschaft, zu erfolgen haben; allein Die Linke sucht/präferiert (immer noch) „Alternativen zum Kommunismus“. Freilich ist es kein Wunder, dass sich CDU/CSU klar zum derzeitigen Wirt- schaftskonzept und der darauf beruhenden Industriepolitik bekennen, tragen sie doch seit der zweiten Hälfte 2005 Regierungsverantwortung (mit unterschiedli- chen Koalitionspartnern). Die SPD, derzeit ebenfalls Regierungspartei, möchte die soziale Marktwirtschaft „neu begründen“, indem sie Neujustierungen von Ar- beitsmarkt- und Verteilungsaspekten vorschlägt. Die FDP, derzeit nicht im Bun- destag, bleibt die Partei mit der größten Nähe zu Wirtschaft bzw. Industrie; ex- plizit betont sie die Eigenverantwortung des Menschen, setzt auf Bürokratieab- bau, mehr Freiraum für Unternehmer/n und präferiert klar eine (noch) liberalere Ordnungspolitik. Vergleicht man die deutsche Industriepolitik der letzten Jahrzehnte z.B. mit dem französischen Pendant, fällt vor allem ins Auge, dass die politische Einmischung in Wirtschaftsstrukturen (Wettbewerb, Währungs- und Handelsfragen, staatli- cher Einfluss auf Unternehmensentscheidungen) in Deutschland deutlich zu- rückhaltender ausgefallen ist. Der langfristige Vergleich zeigt, dass dies grund- sätzlich kein Nachteil für die deutschen Industrieunternehmen war. Für den bisherigen Erfolg der deutschen Industrie waren und sind nämlich vor allem die Unternehmen selbst verantwortlich: Sie machen aus Ideen Produkte, übernehmen persönlich Verantwortung und setzen sich dem internationalen Wettbewerb sowie dem Marktrisiko aus. Deutsche Unternehmen mussten in der Vergangenheit auch deshalb mehr auf Eigenverantwortung als die Konkurrenz aus Frankreich oder Italien setzen, weil sie seit jeher nicht mit direkter Hilfe der Politik (oder der Zentralbank mittels einer schwächeren Währung) rechnen konnten. Die Historie der deutschen (und europäischen) Industriepolitik kenn- zeichnen aber auch Barrieren und Stolpersteine, welche die Entfaltung einzel- ner Industriezweige bremsten und phasenweise Unternehmertum nur wenig at- traktiv erscheinen ließ und in einzelnen Bereichen bis heute hemmt. Die Gen- technologie sei hier als ein Beispiel genannt. Deutsche Industrieunternehmen derzeit gut positioniert Direkte Eingriffe in Marktstrukturen relativ selten Deutsche Industrieunternehmen überzeugen ihre Kunden durch maßgeschneiderte Produkte Deutsche Industriepolitik 3 | 30. August 2017 Deutschland-Monitor Schlechte Erfahrungen mit direkten Markteingriffen Wenn sich die deutsche Industriepolitik den Gesetzen von Markt und Wettbe- werb entgegensetzte, blieb der Erfolg häufig aus oder zumindest überschaubar. Die meisten staatlichen Rettungsaktionen für marode industrielle Großunterneh- men blieben wirkungs- bzw. erfolglos. Einen negativen Beigeschmack haben solche Maßnahmen zudem stets für die Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen, die im Krisenfall „mangels Masse“ vom Staat keine Hilfe zu er- warten hätten. Die massive Unterstützung des Finanzsektors während der Wirt- schafts- und Finanzkrise wurde seitens der Politik primär dadurch gerechtfertigt, die Spareinlagen der Anleger sowie das Funktionieren des Zahlungssystems zu sichern; dies erfolgte zudem in internationaler Abstimmung und war kein deut- scher Alleingang. Trotzdem muss sich die Politik fragen, ob über die Stabilisie- rung des Finanzsystems hinaus, die während der akuten Krise zweifelsohne notwendig war, nicht auch eine in der mittleren Frist notwendige Marktbereini- gung unterbunden wurde. Der marktverzerrende Einfluss staatlicher Maßnahmen zeigt sich heute rund um den für viele Industriezweige so wichtigen Kostenblock Energie: Überaus teuer waren die – historisch bedingten – Dauersubventionen des deutschen Steinkoh- lebergbaus, deren Ende absehbar ist. Zu Fragezeichen berechtigen auch die politischen Weichenstellungen bei Auf-, Aus- und Rückbau der Kernenergieer- zeugung, die noch viele Jahre weitere volkswirtschaftliche Kosten nach sich zie- hen werden. Nicht nur aus Kostengründen bereiten die stetigen Markteingriffe rund um die deutsche Energiewende 1 Kopfzerbrechen, zumal sich hier auf brei- ter Front Zielverfehlungen abzeichnen (siehe auch Seite 8 ff.). Zudem war Deutschland auch ordnungspolitisch keineswegs ein Vorreiter der für die heimi- sche Industrie so wichtigen Marktliberalisierung der leitungsgebundenen Ener- gien Elektrizität und Gas; beide Marktöffnungen begannen auf Drängen der EU immerhin erst vor rd. 20 Jahren. Überdies startete die grundlegende Reform des Arbeitsmarktes, der letztlich den für viele Industrieunternehmen maßgeblichen Kostenfaktor Arbeit mitbestimmt, erst Anfang 2005. Hier war die Politik durch eine gesellschaftlich nicht mehr akzeptable Rekordarbeitslosigkeit und Unterbe- schäftigung von zusammen um die 6 Mio. Menschen getrieben. Die Reformen der Arbeitsmarkpolitik sind auch heute noch spürbare Stützen der deutschen Industrie; dies gilt vor allem für die flexibleren Beschäftigungsformen (z.B. Leiharbeit). Teile des politischen Spektrums sehen diese flexiblen Beschäf- tigungsformen zwar bis heute kritisch, sie verbessern jedoch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des industriellen Hochlohnstandorts Deutschland. Miss- brauch gilt es natürlich zu verhindern. Rund um die Energiekosten gibt es wei- tere Sonderregelungen. Dazu zählen Vergünstigungen bei der Preisgestaltung für besonders stromintensive Industriekunden. Und von der Umlage der Sonder- kosten infolge der in Deutschland bekanntlich recht umfangreichen Förderung erneuerbarer Energien sind viele industrielle Großkunden weitgehend ausge- nommen. Hier müssen im Einzelfall die Verteilungseffekte und der Konflikt mit dem eigentlichen Politikziel beachtet und überprüft werden. Geopolitische Veränderungen müssen bei Industriepolitik berücksichtigt werden Trotz der erwähnten Gegenbeispiele war die deutsche Industriepolitik in den letzten Dekaden eher von Zurückhaltung geprägt, insbesondere im Vergleich zu anderen großen EU-Staaten. Eine solche Zurückhaltung kann der Politik zuneh- mend schwerfallen, wenn sich politische Rahmenbedingungen außerhalb 1 Vgl. Heymann, Eric (2016). Deutsche Energiewende: Zielverfehlungen in Sicht. Deutsche Bank Research. Aktuelle Themen. Frankfurt am Main. Rettungsaktionen für industrielle Großunternehmen zumeist nicht erfolgreich Staatlicher Einfluss auf Energiesektor traditionell hoch Arbeitsmarktreformen begünstigen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland Nationale Industriepolitik erlebt in einigen Ländern eine Renaissance Deutsche Industriepolitik 4 | 30. August 2017 Deutschland-Monitor Deutschlands und Europas gravierend ändern und national orientierte Industrie- politik eine Renaissance erfährt. Die künftige Industriepolitik sollte daher das derzeit fragile weltwirtschaftliche Umfeld berücksichtigen: — Fragezeichen bestehen hinsichtlich der künftigen US-Wirtschafts- bzw. In- dustriepolitik und der von der neuen Administration propagierten „America first“-Präferenz. So kritisierte die aktuelle US-Regierung mehrmals Deutsch- lands industrielle Exportstärke. — China ist bestrebt, ein führendes Technologie- und Industrieland zu werden. Hierzu sind China viele Mittel recht; darunter „mehr Made in China“, gezielte Diskriminierung ausländischer Wettbewerber im Inland (z.B. IuK-Anbieter mit Informations- und Kommunikationsplattformen) sowie das forcierte Er- schließen ausländischer Märkte auch durch staatliche Rückendeckung der expandierenden Unternehmen. Dazu zählen Zukäufe ausländischer/deut- scher Industrieunternehmen bei gleichzeitig extrem hohen Hürden für Über- nahmen chinesischer Firmen durch ausländische Konkurrenten. Zu den ord- nungspolitischen Maßnahmen mit Auswirkungen auf (nicht nur) deutsche In- dustrieunternehmen zählen mögliche Quoten für Elektroautos. — Unsicher ist nach wie vor die derzeitige und künftige Rolle Russlands, ins- besondere dessen (noch immer) fragliche Rückkehr als gleichberechtigter Wettbewerber/Partner in der Weltwirtschaft und der Weltgemeinschaft. Das Timing birgt für die deutsche Industrie besondere Herausforderungen, Risi- ken und auch Chancen. Auch die politischen Beziehungen zur Türkei haben sich in den letzten Monaten merklich abgekühlt, was wohl auch die wirt- schaftlichen Beziehungen belasten dürfte. — Weitgehend offen sind ferner die konkreten Folgen des Brexit-Beschlusses in UK. So ist unklar, wie die künftigen Handelsbeziehungen ausgestaltet sein werden. Auch im Kontext der EU-Weiterentwicklung ist nicht alles transparent. Denkbar ist u.a. eine Neujustierung des Kräfteverhältnisses in- nerhalb der EU; dies kann etwa mehr Verantwortung für große Länder wie Deutschland und Frankreich bedeuten und Implikationen für die bislang un- terschiedliche Industriepolitik beider Länder haben. Infrastruktur rund um Energie und Digitalisierung schneller ausbauen Die deutsche Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten zu wenig um Teile der öffentlichen Infrastruktur gekümmert. Keineswegs zeitgemäß ist das Elektrizi- tätsnetz: Einerseits fördert Deutschland zwar den Ausbau der erneuerbaren Elektrizitätserzeugung und vollzieht gleichzeitig den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Andererseits kommt es – trotz Anreizregulierung – nicht zügig genug mit dem dafür notwendigen Netzausbau voran (z.B. Stromleitungen von Nord nach Süd). Die neue Regierung sollte sich diesbezüglich mehr engagie- ren, da regional- und landespolitische Widerstände und Sonderwünsche den Netzausbau verzögern und verteuern. Ein Mangel an Infrastruktur ist zudem im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu konstatieren. Zwar ist der Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen IT-Infrastruktur (Breitband & Co.) gerade in dicht besiedelten Gebieten keine originäre Staatsaufgabe, weil sich hier private Investitionen in der Regel lohnen. Für eine flächendeckende Versorgung bedarf es jedoch eines stärkeren staatlichen Einsatzes. Vergleiche mit anderen euro- päischen Ländern zeigen, dass Deutschland hier bestenfalls im Mittelfeld liegt. Das bis dato mangelnde Engagement der Politik ist aus mindestens drei Grün- den unverständlich: — Erstens sieht sich die deutsche Industrie derzeit vielfältigen neuen Heraus- forderungen infolge der zunehmenden Digitalisierung aller Fertigungsstufen Kritik in den USA an deutschen Außenhandelsüberschüssen Chinesische Unternehmen bei Expansion im Ausland von staatlicher Seite gefördert Politische und wirtschaftliche Bezie- hungen zu Russland und der Türkei abgekühlt Unsicherheitsfaktor Brexit Ausbau des Stromnetzes erfolgt nur sehr langsam Nachholbedarf im Bereich IT- Infrastruktur Deutsche Industriepolitik 5 | 30. August 2017 Deutschland-Monitor und Vermarktungsebenen ausgesetzt. „Industrie 4.0“ ist eine Mammutauf- gabe. Ohne leistungsfähige und international wettbewerbsfähige digitale Inf- rastruktur besteht für deutsche Industrieunternehmen nicht nur in ländlichen Gebieten die Gefahr, im internationalen Wettbewerb zurückzufallen; dies könnte zu einer dauerhaften Strukturschwäche der deutschen Industrie füh- ren. — Zweitens erfordert auch der Trend hin zu mehr Smart Mobility eine leis- tungsfähige digitale Infrastruktur. Soll die Vision vom autonomen und ver- netzten Fahren künftig tatsächlich Gestalt annehmen, ist ebenfalls eine feh- lerfreie und flächendeckende IT-Infrastruktur erforderlich. — Drittens wird in Deutschland derzeit zwar die Digitalisierung der Gesund- heitsversorgung hin zu mehr E-Health angestrebt. Eine wichtige Vorausset- zung dafür ist aber immer noch nicht vollständig vorhanden, nämlich ein funktionsfähiges und zeitgemäßes Internet mit Breitbandanschlüssen über- all im Land. Dies bremst den Fortschritt hin zu einer flächendeckend besse- ren Gesundheitsversorgung für alle Patienten. 2 Die beabsichtigte Aufrüstung der Kupferkabel bringt zwar einen gewissen digita- len Fortschritt. Ein vollumfänglicher Auf- und Ausbau eines vollständigen Glasfa- sernetzes sollte jedoch das Hauptziel werden. Dort, wo sich ein Netzausbau rein privatwirtschaftlich nicht rentiert, müsste der Staat verstärkt einspringen. Finan- zierungsfragen sollten angesichts verbesserter Finanzstruktur des Bundes nicht länger von politischer Seite vorgeschoben werden. So könnte der Bund Länder und Kommunen dort finanziell unterstützen, wo Lückenschlüsse der IT- Infrastruktur aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit von privaten Netzbetreibern ausbleiben. Industrieunternehmen in städtischen Gebieten bremst die rückständige deut- sche Infrastruktur etwas weniger als die vielen zumeist mittelständischen Unter- nehmen, die überwiegend im ländlichen Raum produzieren. Laut BDI befinden sich immerhin 70% der Industriearbeitsplätze auf dem Land. Um ein Abkoppeln oder gar Zurückfallen der ländlichen Agglomerationen zu verhindern, ist deshalb beides nötig: Erstens, ein flächendeckender Ausbau der digitalen Hochleis- tungsnetze, und zweitens der rasche Ausbau der Fernleitungsnetze. 2 Vgl. Auer, Josef (2017). Digitalisierung stärkt Gesundheitsversorgung. Vielfältiger Fortschritt zeichnet sich ab. Deutsche Bank Research. Deutschland-Monitor. Frankfurt am Main. Staatliches Engagement beim Aufbau einer flächendeckenden IT- Infrastruktur angezeigt 0 20 40 60 80 DK FI SE NL LU BE UK IE EE AT DE MT LT ES PT EU FR SI CZ LV SK HU CY PL HR IT GR BG RO Konnektivität Humankapital Internetnutzung Integration der Digitaltechnik Digitale öffentliche Dienste Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft*, 2017 Deutschland bei Digitalisierung im europäischen Mittelfeld 1 Quelle: EU-Kommission * Digital Economy and Society Index Deutsche Industriepolitik 6 | 30. August 2017 Deutschland-Monitor Überdies steigerte es, drittens, auch die Lebensqualität insbesondere des ländli- chen Raums (auch von bereits recht betagten Menschen), wenn die Gesund- heitsversorgung rasch digitalisiert wird (Stichwort: Telemedizin). Digitalisierung der Industrie erfordert Bildungsinitiativen Die Digitalisierung der deutschen Industrie eröffnet neue Chancen, zwingt sie aber auch, sämtliche Prozesse permanent auf den Prüfstand zu stellen. Die Nutzung dieses Megatrends setzt also auch Know-how voraus. Die Digitalisie- rung gelingt umso schneller und besser, je effizienter und effektiver die Beschäf- tigten ihr Wissen in diesem Bereich auf- und ausbauen. Für Unternehmen, de- ren Mitarbeiter wenig in die neuen digitalen Fragestellungen und Lösungsan- sätze integriert sind, resultieren ernsthafte Wettbewerbsnachteile. Die Digitalisierung erfordert vermehrte Aus- und Weiterbildung. Einerseits ist es im ureigenen Interesse jedes Unternehmens, diesbezügliche Anstrengungen anzugehen. Andererseits sollte die den Bildungssektor dominierende öffentliche Hand noch aktiver werden. Eine verstärkte Aus- und Weiterbildung rund um die neuen digitalen Trends und Möglichkeiten bringt nicht nur der Wirtschaft Vor- teile, sie verbessert auch die Einkommenschancen der Arbeitnehmer. Immerhin verändert die digitale Transformation fast alle Berufsbilder, vom Hand- werk über das Lehramt, die Medizin, die öffentliche Verwaltung bis hin zu den Ingenieurwissenschaften. Der Wissenstransfer verbessert die Wettbewerbsfä- higkeit der gesamten Volkswirtschaft. Verstärkte Bildungsinitiativen und -investi- tionen seitens der Politik dürften sich mittel- und längerfristig gesamtwirtschaft- lich rechnen. Ein höheres und breiteres digitales Bildungsniveau dürfte (zusam- men mit den Trends rund um die Industrie 4.0) dazu beitragen, dem perspekti- visch sinkenden Erwerbspersonenpotenzial entgegenzuwirken und so innova- tive und effiziente Industrieproduktion in Deutschland zu halten. Von Bildungsinitiativen begünstigt wird am ehesten der zahlenmäßig große Kreis kleiner und mittlerer Unternehmen, der typischerweise über weniger Mittel als Großunternehmen verfügt, um ein entsprechendes Bildungsangebot zu offe- rieren. Überdies haben öffentliche Bildungsangebote den Vorteil, dass sie allen interessierten und engagierten Personen offenstehen. Sie sorgen so für mehr Chancengleichheit. Reziprozität nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag Deutschland ist wie kaum ein anderer großer Flächenstaat eng in die Weltwirt- schaft und den internationalen Handel integriert. Daher sollte es sich für eine positive Fortentwicklung einsetzen. Deutschland ist dabei an einer weiteren wirt- schaftlichen Integration Chinas in die Weltwirtschaft interessiert, nicht zuletzt weil China ein bedeutender Absatzmarkt für Erzeugnisse aus deutscher Produk- tion sowie ein wichtiger Fertigungsstandort für hiesige Unternehmen ist. Hinzu kommt, dass viele deutsche Unternehmen – von global agierenden Kon- zernen bis hin zum Mittelstand – in China und weiteren aufstrebenden asiati- schen Ländern vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten sehen und deshalb dessen Weiterentwicklung mit Risikokapital begleiten wollen. In den letzten Jahren haben sich Übernahmen deutscher Firmen durch auslän- dische Unternehmen, insbesondere aus China, gehäuft. Aus Standorterwägun- gen erscheint deswegen mehr Aufmerksamkeit geboten, weil Übernahmen in China selbst keineswegs so einfach möglich sind. Offensichtlich besteht ein Mangel an Reziprozität. Wünschenswert ist, dass sich die Regierung diesem Missverhältnis noch mehr annimmt als bisher. Es ist zu begrüßen, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium zur Jahresmitte 2017 zu dem Thema äußerte und Öffentliche Bildungsoffensive im Be- reich Digitalisierung wünschenswert Besseres digitales Bildungsniveau kann dazu beitragen, dem perspekti- visch sinkenden Erwerbspersonen- potenzial entgegenzuwirken 0 50 100 150 BE NL IE AT LU MT DE DK PT SE FI CY ES IT NO FR GR UK Offenheitsgrad: Warenausfuhr plus Wareneinfuhr im Verhältnis zum BIP, 2016, % Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research Deutschland unter großen Volkswirt - schaften besonders offen 2 Deutsche Industriepolitik 7 | 30. August 2017 Deutschland-Monitor sogar auf erweiterte Prüfmöglichkeiten und Mitsprache insbesondere im Falle sensibler Schlüsseltechnologien und/oder sicherheitsrelevanter Techniken pochte. Unter allen Parteien steht die FDP Einmischungen des Staates in unter- nehmerische Entscheidungen am kritischsten gegenüber. Ordnungspolitisch ist die Verlagerung und Bewältigung dieser für die deutschen und europäischen Industrieunternehmen wichtigen Thematik auf EU-Ebene zweckmäßig. Deshalb sollte die jüngste gemeinsame Initiative Deutschlands mit den EU-Partnerländern Frankreich und Italien zu diesem Themengebiet intensi- viert werden. Ein zusätzlicher Vorteil wäre, dass lür alle Unternehmen im Wett- bewerb gleiche Spielregeln gelten würden. Letztlich liegt die Kompetenz für Handelsfragen ohnehin auf EU-Ebene. Aktuell droht zwar – auch nach unserer Einschätzung – keine große Übernah- mewelle mit anschließender Fertigungsverlagerung in Richtung China. Ganz im Gegenteil: Es zeigt sich, dass Investoren aus China durchaus auch an einer Festigung deutscher Standorte interessiert sind (z.B. Augsburg/Kuka), um so deutsches/europäisches Know-how längerfristig nutzen und möglichst auswei- ten zu können. Hinzu kommt, dass die kritische Position des Bundeswirtschafts- ministeriums im Inland durchaus ein geteiltes Echo hervorrief. Insofern sollte die Strategie für mehr Reziprozität europäisch verankert werden. Selbst in dem überaus heiklen Thema Firmenübernahmen dürfte mehr europäische Zusam- menarbeit am ehesten zum gewünschten Ziel führen. Schutz geistigen Eigentums wichtig Die deutsche und europäische Politik sollten sich noch mehr als bisher für den Abbau der offensichtlichen Asymmetrien nicht nur beim Marktzugang, sondern auch beim Schutz des geistigen Eigentums zwischen Deutschland bzw. der EU und China einsetzen. Als Instrument dafür dienen könnte das bereits seit 2013 in Verhandlung befindliche europäische Investitionsförder- und -schutzabkom- men BIT (Bilateral Investment Treaty) zwischen der EU und China. Zuletzt ha- ben sich auch die USA für eine engagiertere Gangart gegenüber China bezüg- lich der gegenwärtigen Handelspraktiken, dem Schutz geistigen Eigentums so- wie Auflagen für ausländische Unternehmen in China ausgesprochen. Es wäre zu begrüßen, wenn Nordamerika und die EU hier mit einer Stimme sprächen. Zeitgemäße wettbewerbsrechtliche Definition des „relevanten Marktes“ nötig Überdies könnte auch das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht als In- strument künftig noch intensiver genutzt werden. Dies gilt freilich nicht nur bei Übernahmen chinesischer Unternehmen, sondern auch bei Zusammenschlüs- sen mit wichtigen Adressen aus anderen Ländern. Die Definition des „relevan- ten Marktes“ als Entscheidungsgrundlage für die Zulässigkeit von Übernahmen erfolgte im Zuge der Globalisierung teilweise zu breit. Aufgrund der seitherigen Lerneffekte sollte künftig die fragliche Abgrenzung von Fall zu Fall neu, objektiv und zeitgemäß geklärt werden. Übernahmen, die den Wettbewerb einschrän- ken, sollten aus einzel- und gesamtwirtschaftlichem Interesse auch künftig un- terbleiben. Für die Bewertung von Wettbewerbsfragen seitens der Politik sollte das Thema der steigenden Konzentration im Investorenmarkt wichtiger werden. In den letz- ten Jahren ist eine Zunahme unregulierter „Common Ownership“ zu beobach- ten. Kritisch wird es, wenn große Einzelinvestoren (z.B. Kapitalsammelstellen) zeitgleich an Unternehmen der gleichen Branche bzw. des gleichen Produktseg- ments tätig sind. Weil damit eine Einschränkung des eigentlich erwünschten Wettbewerbs droht, sollte hierauf mehr geachtet werden. Wegen der über die Landesgrenzen hinausreichenden Wirkungen sind hier – wie auch bei anderen Faire Bedingungen bei grenzüber- schreitenden Unternehmensübernah- men zwischen EU und China nötig Deutsche Unternehmen rufen nicht nach übermäßigem staatlichen Schutz vor Übernahmen durch ausländische Konkurrenten Bei internationalen Zusammen- schlüssen muss relevanter Markt zeitgemäß definiert werden Sektorspezifische Konzentration im Investorenmarkt kann Wettbewerb einschränken Deutsche Industriepolitik 8 | 30. August 2017 Deutschland-Monitor Industrie- bzw. Wettbewerbsfragen – internationale bzw. europäische Antworten zu suchen. Werden die ordnungspolitischen Weichen richtig gestellt, können gleichwohl auch künftig die nationalen Kartellämter mit der Einzelfallbeurteilung betraut bleiben, wo nötig, durch internationalen Austausch von Informationen und Evaluierungen. Energie und Verkehr: Staatseinfluss bleibt hoch Deutschlands eher zurückhaltende Industriepolitik war, wie bereits ausgeführt, eher vorteilhaft für die hiesige Industrie. Im Ergebnis zeichnet sich Deutschland heute durch eine im europäischen Vergleich wettbewerbsfähige Industrie sowie durch einen überdurchschnittlich hohen Industrieanteil aus. Dennoch hat auch die deutsche Politik einzelne Sektoren stets durch Regulierung oder eigene In- vestitionstätigkeit geprägt. Zu nennen sind u.a. der Energie- und der Verkehrs- sektor, wo nach gängiger Ansicht Faktoren wie die Existenz von Economies of scale, die Nichtausschließbarkeit, externe Effekte oder die Interdependenzen mit anderen Zielen (z.B. Umweltschutz) staatliches Handeln rechtfertigen. Diese Bereiche bleiben auch künftig maßgeblich von staatlichem Handeln beeinflusst. Zwar zählen die Energie- und Klimapolitik sowie die Verkehrspolitik nicht unbe- dingt zu den wichtigen und zugleich kontroversen Themen im aktuellen Wahl- kampf. Sie sind für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutsch- land aber unbestritten von besonderer Bedeutung. Gerade die deutsche Ener- giepolitik hat in den letzten Jahren bereits alle Marktteilnehmer und ihre Ent- scheidungen spürbar beeinflusst – vom Investitionsverhalten energieintensiver Unternehmen bis hin zu privaten Haushaltskunden. 3 Energie- und Klimapolitik: viel Wunschdenken Deutschland verfolgt formal sehr ehrgeizige klimapolitische Ziele. Wichtigstes Vehikel hierfür ist die deutsche Energiewende mit ihren verschiedenen ökologi- schen Unterzielen (z.B. Reduktion der CO 2 -Emissionen, Ausbau der Erneuerba- ren, mehr Energieeffizienz). Die Energiewende ist ein umfassendes und lang- fristig ausgerichtetes Projekt. Wenig überraschend finden sich in den Wahlpro- grammen der aktuellen Regierungsparteien mehr oder weniger klare Bekennt- nisse zu Deutschlands energie- und klimapolitischen Zielen. Die Aussagen zu konkreten Maßnahmen bleiben jedoch häufig sehr vage. Stattdessen beinhalten die Programme eine Reihe von energiepolitischen Selbstverständlichkeiten. Bei- spielsweise betonen sowohl CDU als auch SPD, dass die Energieversorgung in Deutschland künftig verlässlich, bezahlbar und umweltverträglich sein müsse. Einige grundsätzliche Probleme werden jedoch kaum adressiert: Beispielsweise gehen die Wahlprogramme nicht auf den Umstand ein, dass viele Ziele der Energiewende wohl verfehlt werden. So dürfte es Deutschland nicht gelingen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Hierzu findet keine Diskussion statt, ob das Ziel eventuell zu ehrgeizig formuliert wurde oder ob bislang die falschen Instrumente zum Einsatz kommen, um das Ziel zu erreichen. Ferner wurde beim Blick auf das energiepolitische Zieldreieck der Aspekt der Bezahlbarkeit von Strom zugunsten eines steigenden Anteils erneuerbarer Energien im Stromsektor vernachlässigt. Nicht zuletzt aufgrund höherer staatli- cher Belastungen (z.B. EEG-Umlage) sind die Strompreise für private Haushalte und die meisten gewerblichen Kunden in Deutschland in den letzten Jahren schneller gestiegen als im EU-Durchschnitt. Immerhin erwähnt das CDU- Programm, dass die „marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent“ fortgesetzt werden müsse. Wie 3 Vgl. Heymann, Eric und Oliver Rakau (2017). Unsicherheit bremst Investitionen aus. Deutsche Bank Research. Deutschland-Monitor. Frankfurt am Main. CDU und SPD: kaum Aussagen zu konkreten energie- und klimapoliti- schen Maßnahmen 0 10 20 30 CZ HU DE PL IT EU ES FR UK Bedeutung der Industrie sehr unterschiedlich 3 Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der gesamten Bruttowertschöpfung, 2016, % Quelle: Eurostat 0,0 0,2 0,4 0,6 0,8 1,0 1,2 1,4 90 95 00 05 10 15 20* Quellen: Umweltbundesamt, Deutsche Bank Research * Reduktionsziel für Treibhausgase der Bundesregierung bis 2020: -40% gegenüber 1990 Treibhausgasemissionen in Deutschland, CO 2 -Äquivalente, Mrd. Tonnen Deutschland dürfte Klimaziel bis 2020 verfehlen 4 Deutsche Industriepolitik 9 | 30. August 2017 Deutschland-Monitor dies konkret aussehen soll, wird jedoch nicht ausgeführt. Die SPD will „Deutsch- land zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen“. Jedoch fehlen auch hier Aussagen, wie dies konkret geschehen soll. Letztlich spielen die Kos- ten der Energiewende sowie das Kosten-Nutzen-Verhältnis der zu ergreifenden Maßnahmen in beiden Wahlprogrammen nur eine untergeordnete Rolle. Dies ist angesichts der bereits angefallenen und zu erwartenden Kosten enttäuschend. Die Regierungsparteien betonen zu Recht die Bedeutung der „Sektorenkopp- lung“, also der stärkeren Einbeziehung des Wärme- und Verkehrssektors. Tat- sächlich ist die Energiewende bislang fast ausschließlich eine Stromwende, denn im Wärme- und Verkehrssektor sind die Fortschritte bislang begrenzt. Konkrete Maßnahmen, wie diese Sektorenkopplung gelingen soll oder welche volkswirtschaftlichen Kosten und gesellschaftlichen Vorteile zu erwarten sind, lassen sich aus den Wahlprogrammen jedoch nicht entnehmen. Bemerkenswert ist, dass das Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstem- peratur auf weniger als 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begren- zen, weder bei CDU noch bei SPD Einzug in das Wahlprogramm gefunden hat. In politischen Reden wird dieses 2°C-Ziel dagegen häufig als (ein) Grund für die deutsche Energie- und Klimapolitik angeführt, obwohl der deutsche Beitrag zu den globalen Treibhausgasemissionen mit gut 2% sehr klein ist. Grüne und FDP liegen weit auseinander In den Wahlprogrammen der kleineren Parteien, die Aussicht auf den Einzug in den Bundestag haben, finden sich differenziertere Sichtweisen zur deutschen Energie- und Klimapolitik. Wenig überraschend ist dabei, dass Bündnis 90/Die Grünen besonders ambitionierte energie- und klimapolitische Vorschläge ha- ben. Dazu zählt z.B. das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor schon bis 2030 auf 100% zu erhöhen. Zudem sollen die 20 klima- schädlichsten Kohlekraftwerke in Deutschland sofort abgeschaltet werden. Beide Vorschläge verkennen jedoch, dass die CO 2 -Emissionen aus dem Stromsektor in der EU nicht mehr Teil der nationalen Emissionsbudgets sind, sondern einer Obergrenze auf EU-Ebene unterliegen. Insofern stehen klimapoli- tische Maßnahmen, die den nationalen Stromsektor betreffen, grundsätzlich im Konflikt mit dem EU-Emissionshandel. An dieser Stelle setzt die FDP an, die sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus- spricht, die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt zu machen und den EU-Emissionshandel als zentrales Instrument im Klimaschutz zu stär- ken. Dies ist aus volkswirtschaftlicher Sicht zu begrüßen, politisch aber mit er- heblichen Herausforderungen verbunden. Zugleich will sich die FDP dafür ein- setzen, „Dauersubventionssysteme“ wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu beenden. Ferner sollen sich klimafreundliche Technologien primär am Markt durchsetzen und nicht durch planwirtschaftliche Vorgaben. Zur Entlastung der Stromverbraucher fordert die FDP eine Reduktion der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. Die Grünen und die FDP liegen mit ihren energie- und klimapolitischen Vorstel- lungen also sehr weit auseinander. Das Thema ist für beide Parteien bedeut- sam. Für die Grünen zählt eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik quasi zum „Markenkern“. Und die FDP dürfte mit ihren Forderungen nach mehr markt- wirtschaftlichen Prinzipien und Rationalität beim Umsetzen der Energiewende wirtschaftsnahe Wähler ansprechen und sich von der CDU abgrenzen, ohne un- überwindbare Gräben aufzureißen. Für eine etwaige „Jamaika-Koalition“ auf Bundesebene könnte die Energie- und Klimapolitik jedenfalls eine hohe Hürde bedeuten. FDP sieht EEG kritisch Grüne verfolgen ambitionierte Energie- und Klimaziele Energiepolitik könnte Hürde für Jamaika-Koalition sein 5 10 15 20 25 97 00 03 06 09 12 15 EU (inklusive Steuern und Gebühren) DE (inklusive Steuern und Gebühren) EU (ohne Steuern und Gebühren) DE (ohne Steuern und Gebühren) Quelle: Eurostat * Jahresstromverbrauch zwischen 500 und 2.000 MWh Steuern und Gebühren treiben Strom - preise vor allem in Deutschland 5 Strompreis für Industriekunden*, Cent pro Kilowattstunde Deutsche Industriepolitik 10 | 30. August 2017 Deutschland-Monitor Die Linke: für mehr Staatseinfluss Die Linke plädiert in ihrem Wahlprogramm für einen (noch) höheren Staatsein- fluss im Energiesektor. Beispielsweise solle die Energieversorgung stärker als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert werden. Auch die Skepsis ge- genüber Großkonzernen in der Energieversorgung findet sich im Wahlpro- gramm. Zudem spricht sich Die Linke dafür aus, beim Umsetzen der Energie- wende stärker sozialpolitische Aspekte zu berücksichtigen. Im Wahlprogramm findet sich z.B. die Forderung nach preisgünstigen Sockeltarifen für Strom, Was- ser oder Heizenergie oder nach einer strukturellen Reform des EEG, die soziale Belange berücksichtigt. Dies sind Ziele, die vor allem die Belastungen einkom- mensschwächerer privater Haushalte durch gestiegene Strompreise adressie- ren. AfD mit Kontrastprogramm Unter allen Parteien, die Aussicht auf den Einzug in den Bundestag haben, äu- ßert die AfD die kontroversesten energie- und klimapolitischen Forderungen. Anders als die anderen Parteien hegt sie Zweifel an der These, der Klimawan- del sei vorwiegend auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen. Sie spricht sich ferner dafür aus, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen. Hinsichtlich der na- tionalen Energiepolitik fordert die AfD, die bestehenden Kernkraftwerke nicht vor dem Ende ihrer technologisch möglichen Nutzungsdauer abzuschalten. Das EEG, die Energieeinsparverordnung sowie das Erneuerbare-Energien-Wärme- gesetz sollen abgeschafft werden. Damit wird deutlich, dass die AfD mit diesen energie- und klimapolitischen Forderungen auf Opposition setzt. Im AfD-Pro- gramm finden sich aber nicht nur „Extrempositionen“. Bezüglich der Elektromo- bilität fordert sie beispielswiese, dass diese sich auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln solle. Zwischenfazit Bereits 2016 hatten wir konstatiert, dass sich Deutschland bezüglich seiner energie- und klimapolitischen Ziele wohl zu viel in zu kurzer Zeit vorgenommen hat. An unserer Einschätzung hat sich seither nichts geändert. Die (meisten) Wahlprogramme gehen zu wenig auf die sich abzeichnenden Zielverfehlungen ein; dies gilt vor allem für die derzeit regierenden Parteien, CDU/CSU und SPD. Aus unserer Sicht müsste stärker in den Fokus rücken, ob die energie- und kli- mapolitischen Ziele an die reale Entwicklung angepasst, andere Instrumente eingesetzt oder die existierenden Instrumente „verschärft“ werden sollten. Auch die volkswirtschaftlichen Kosten der Energiewende finden zu wenig Aufmerk- samkeit. Alles in allem sind viele Aussagen zur Energie- und Klimapolitik von Wunschdenken geprägt. Verkehrspolitik: keine Überraschungen Die aktuelle verkehrspolitische Debatte in Deutschland wird vom „Diesel-Skan- dal“ und der Frage geprägt, welche Maßnahmen Automobilindustrie und Politik ergreifen sollten, um das Problem überhöhter Schadstoffemissionen vieler Die- sel-Pkw im realen Fahrbetrieb zu lösen. In den Wahlprogrammen der Parteien spielt diese Thematik jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Lediglich die Grü- nen sprechen sich dafür aus, dass die betroffenen Autos auf Kosten der Her- steller nachgerüstet werden sollen. Sehr kritisch sehen wir die Forderung der Grünen, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden dür- fen. Ein Grund für unsere Skepsis ist, dass heute noch nicht abzuschätzen ist, wie schnell der technische Fortschritt bei alternativen Antriebstechnologien vo- ranschreitet und wie schnell die Kosten sinken werden. Nicht nur im Sinne der Technologieneutralität halten wir es für sinnvoller, wenn sich neue Technologien Linke wollen bei Energiewende mehr sozialpolitische Aspekte berücksichtigen AfD für längere Laufzeit der Kernkraftwerke Sich anbahnende Zielverfehlungen bei Energiewende werden zu wenig adressiert Diesel-Skandal spielt in den offiziellen Wahlprogrammen nur eine kleine Rolle Deutsche Industriepolitik 11 | 30. August 2017 Deutschland-Monitor vor allem deshalb durchsetzen, weil sie die Kunden ganz ohne Subventionen überzeugen. Schließlich werden die CO 2 -Emissionen von Pkw wohl auch künftig durch Grenzwerte auf EU-Ebene reguliert. In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen jedoch kein explizites Fahrverbot für die betroffenen Autos. CDU und AfD sprechen sich gegen Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen aus; die FDP lehnt ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor oder die ver- pflichtende Einführung von Elektroautos ab. Die Linke kritisiert – wie auch die Grünen – den niedrigeren Steuersatz für Diesel an der Tankstelle. Der künftige politische Umgang mit dem Verbrennungsmotor könnte zu einer hohen Hürde für eine Koalition zwischen der Union und den Grünen bzw. für eine Jamaika-Koalition werden. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer stellte kürz- lich klar, dass die CSU ein Verbot des Verbrennungsmotors in einem Koalitions- vertrag nicht akzeptieren werde. Umgekehrt nannte der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özedmir, das Ende der Ära des Verbrennungsmotors eine Vo- raussetzung für eine Koalitionsbeteiligung. ÖPP-Projekte derzeit politisch nicht en vogue Die Verkehrsinfrastruktur nimmt in den Wahlprogrammen einen relativ kleinen Raum ein. Die CDU verweist auf die höheren Investitionen in die Verkehrsinfra- struktur in der laufenden Legislaturperiode, die künftig verstetigt werden sollen. Die SPD will schlicht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Recht konkret wird die FDP, die sich dafür ausspricht, dass der Bund jährlich EUR 2 Mrd. in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Die Grünen fordern ausdrücklich, den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur vor dem Neubau zu priorisie- ren und der Schiene Vorrang vor der Straße einzuräumen. Auch für Die Linke sollen ÖPNV, Rad- und Fußwege gegenüber neuen Autobahnen bevorzugt wer- den. Die AfD spricht sich für ein Konjunkturprogramm zur Sanierung und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur aus, ohne die Größenordnung und die Zeit- dauer des Programms zu beziffern. SPD, Linke, Grüne und AfD äußern sich skeptisch bzw. ablehnend gegenüber Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Möglicherweise ist diese Skepsis gegenüber privatem Engagement im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auch eine Spätfolge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Lediglich die FDP spricht sich für mehr ÖPP im Verkehrswesen aus. Je nach parteipolitischer Ausrichtung nehmen ökologische Aspekte (CO 2 -, Schadstoff- und Lärmemissionen) des Verkehrs sowie der Einsatz digitaler Technologien im Verkehrswesen unterschiedlichen Raum ein. Konkrete quanti- tative Ziele sind jedoch selten. Die Grünen formulieren bei den ökologischen As- pekten die ehrgeizigsten Ziele. Alles in allem beinhalten die Wahlprogramme der Parteien wenig Überraschen- des zur Verkehrspolitik. Denkbare Koalitionen werden vermutlich nicht an klassi- schen verkehrspolitischen Themen scheitern. Allerdings könnte die Diesel-De- batte bzw. die Frage, ob die Politik für das Ende von Fahrzeugen mit Verbren- nungsmotor eine konkrete Frist setzen sollte oder nicht, Koalitionen zwischen dem bürgerlichen Lager und den Grünen verhindern. Auffällig ist jedoch, dass ein Bereich des Verkehrssektors kaum beachtet wird, nämlich der Luftverkehr. Lediglich im Zusammenhang mit den Lärmemissionen des Sektors finden sich in einigen Wahlprogrammen hierzu Aussagen. Diese Lücke ist bemerkenswert und durchaus enttäuschend. Denn der deutsche und europäische Luftverkehrsstandort leidet gegenüber der Konkurrenz z.B. aus den Golf-Staaten oder der Türkei hinsichtlich steuerlicher, ökologischer und sonsti- ger regulatorischer Rahmenbedingungen unter Wettbewerbsnachteilen. Diese haben in der Vergangenheit zu den Marktanteilsverlusten deutscher und euro- päischer Airlines und Flughäfen zugunsten der ausländischen Wettbewerber beigetragen. Die Politik sollte diesbezüglich sehr viel engagierter sein. Koalitionshürde Verbrennungsmotor Aussagen zu Verkehrsinfrastruktur wenig konkret ÖPP-Projekte werden überwiegend kritisch gesehen Wettbewerbsprobleme im internatio- nalen Luftverkehr finden so gut wie keine Beachtung in den Wahlprogrammen Deutsche Industriepolitik 12 | 30. August 2017 Deutschland-Monitor Fazit und Ausblick Deutsche Regierungen griffen in den vergangenen Jahrzehnten relativ wenig di- rekt in Marktgeschehnisse ein. Auch künftig sollte sich die Politik mit aktiver In- dustriepolitik zurückhalten und stattdessen Rahmenbedingungen schaffen, die Wettbewerb intensivieren, Forschung und Entwicklung begünstigen und Märkte öffnen oder offen halten. Steuern und Gebühren, die Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie Lohnnebenkosten zählen zu den Faktoren, die für Investoren wichtig sind und zugleich von der Politik beeinflusst werden können. In einer Zeit zunehmen- der politischer Unsicherheiten und protektionistischer Tendenzen inner- und au- ßerhalb Europas kann es der Politik schwerfallen, die traditionelle industriepoliti- sche Zurückhaltung beizubehalten. Dennoch sollten offene Märkte und Wettbe- werb stets Priorität vor Abschottung und nationalen Alleingängen haben. Auf na- tionaler Ebene gilt es insbesondere beim Projekt der Energiewende, das poli- tisch Wünschenswerte stärker an das tatsächlich Machbare anzugleichen, auch wenn dies bedeuten mag, dass man einzelne Ziele der Energiewende neu for- muliert oder zumindest auf die europäische Ebene verlagert. Industriepolitischer Handlungsbedarf besteht kurzfristig zudem im Bereich der Netzinfrastrukturen (IT und Elektrizität). Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen im internationa- len Luftverkehr werden zu sehr vernachlässigt. Josef Auer (+49 69 910-31878, josef.auer@db.com) Eric Heymann (+49 69 910-31730, eric.heymann@db.com) © Copyright 2017. 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