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23. November 2020
Um einen drohenden Wirtschaftskollaps in der Corona-Krise abzuwenden, musste der deutsche Staat im Frühjahr in Windeseile riesige Rettungs- und Hilfspakete schnüren. Tatsächlich lagen die Mittelabflüsse bei den Sofort- bzw. Überbrückungshilfen bisher deutlich unter den Erwartungen, sodass die dafür budgetierten Haushaltsmittel nicht annähernd ausgeschöpft wurden. Angesichts des November-Teillockdowns hat die Regierung beschlossen, die Dosis der staatlichen Hilfen weiter zu erhöhen. So könnte schließlich auch bei den vielen kleinen und mittleren Betrieben sowie den Soloselbstständigen aus dem dort vielfach wahrgenommenen Wümms’chen noch ein kräftiger Wumms werden. Die im weiteren Krisenverlauf bereitgestellten Hilfen sollten weiterhin strikt an den Punkten Notwendigkeit, Zielgenauigkeit und Angemessenheit ausgerichtet werden, da die fiskalischen Ressourcen endlich sind und der Staat keine Vollkaskoversicherung sein kann. [mehr]
Deutschland-Monitor Um einen drohenden Wirtschaftskollaps abzuwenden, musste der Staat im Frühjahr in Windeseile riesige Rettungs- und Hilfspakete schnüren. Dank des schnellen und entschlossenen Handelns der Regierung ist die deutsche Wirt schaft insgesamt vergleichsweise gut durch die erste Phase der Corona-Krise gekommen. Die Kehrseite davon ist jedoch, dass die deutschen Staatsfinanzen mit Blick auf deren langfristige Tragfähigkeit um viele Jahre, wenn nicht sogar um ein ganzes Jahrzehnt, zurückgeworfen worden sind. Der Staat ist bei seiner Rettungspolitik mit einem Dilemma konfrontiert: Er hat nicht nur auf die Sorgen der Wirtschaft zu reagieren und die kurzfristige Makro stabilität zu sichern, sondern muss auch die mittel- bis langfristigen Auswirkun gen auf die Staatsverschuldung im Blick behalten. Ebenso ist die Bestimmung der richtigen Dosierung bei den verschiedenen Finanzhilfen alles andere als tri vial. Während die auf größere Unternehmen und deren Angestellte zugeschnit tenen Hilfen - allen voran das Kurzarbeitergeld - maßgeblich zur Stabilisierung der Wirtschaft beigetragen haben, werden die für Soloselbstständige, Freiberuf ler und kleinere Unternehmen eingeführten Hilfsmaßnahmen vielfach als wenig wirksam beurteilt. Tatsächlich lagen die Mittelabflüsse bei den Sofort- bzw. Überbrückungshilfen bisher deutlich unter den Erwartungen, sodass die dafür budgetierten Haus haltsmittel nicht annähernd ausgeschöpft wurden. Die Gründe für den stocken den Mittelabfluss bei den Überbrückungshilfen sind vielfältig. Sie reichen von den anfangs zu hart bzw. zu starr gesetzten Zugangs-/ Förderhöchstgrenzen bis hin zu einem mit der Antragstellung verbundenen hohen bürokratischen Auf wand. Für viele Soloselbstständige liegt nach wie vor ein großes Problem darin, dass der fiktive Unternehmerlohn nicht förderfähig ist und diese kaum erstat tungsfähige Fixkosten haben. Angesichts des November-Teillockdowns hat die Regierung nunmehr beschlos sen, die Dosis bei den Überbrückungshilfen weiter zu erhöhen. So könnte schließlich auch in diesem Bereich aus dem vielfach wahrgenommenen Wümms'chen noch ein kräftiger Wumms werden. Mit den „November-Hilfen" (Fi nanzvolumen von ca. EUR 15 Mrd.) soll den vom November-Lockdown Be troffenen schnell und gezielt geholfen werden. Auch für die abermalige Verlän gerung der Überbrückungshilfen bis nunmehr Ende Juni 2021 (inklusive einer „Neustarthilfe für Soloselbstständige") will die Regierung weitere, erhebliche Fi nanzmittel bereitstellen (geschätztes Volumen: ca. EUR 22 Mrd.). Die im weiteren Krisenverlauf bereitgestellten Hilfen sollten strikt an den Punk ten Notwendigkeit, Zielgenauigkeit und Angemessenheit ausgerichtet werden. Da die fiskalischen Ressourcen endlich sind (der Staat kann keine Vollkasko versicherung sein) und der mit der Krise verbundene Konsolidierungsbedarf be reits erheblich ist, fehlt für weitere teure Hilfen nach dem Gießkannenprinzip (wie z.B. die temporäre Mehrwertsteuersenkung) schlicht das Geld. Autor Sebastian Becker +49 69 910-21548 sebastian-b.becker@db.com Editor Stefan Schneider Deutsche Bank AG Deutsche Bank Research Frankfurt am Main Deutschland E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 www.dbresearch.de DB Research Management Stefan Schneider 23. November 2020 Corona-Überbrückungshilfen: Wumms oder Wümms'chen? Corona-Überbrückungshilfen: Wumms oder Wümms'chen? 2 | 23. November 2020 Deutschland-Monitor Bisher vielfach unter den Erwartungen liegende Ausnutzung der Hilfspakete Nach Angaben des BMF wurden bisher insgesamt EUR 71,4 Mrd. an Corona Hilfen bewilligt (Stand: 10. November 2020). Der größte Anteil entfällt dabei rein betragsmäßig auf die verschiedenen Liquiditätshilfen der staatlichen KfW (EUR 45,9 Mrd.). Zweitgrößer Hilfsposten sind die von den Überbrückungshilfen abge lösten Soforthilfen (EUR 13,8 Mrd.), gefolgt von den Kapitalmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) (EUR 6,5 Mrd.), den Großbürgschaften und Bürgschaften der Bürgschaftsbanken (EUR 3,9 Mrd.) und den Ende August ausgelaufenen „Überbrückungshilfen I" (EUR 1,3 Mrd.). Damit lässt sich festhal ten, dass die tatsächliche Beanspruchung dieser staatlichen Hilfen durch die deutsche Wirtschaft insgesamt deutlich unter den maximal in Aussicht gestellten Finanz- bzw. erwarteten Abrufvolumina liegt. Dies gilt im besonderen Maße für die Soforthilfen (Haushaltsmittel im 1. Nachtragshaushalt 2020: bis zu EUR 50 Mrd.) und die Überbrückungshilfen I (Haushaltsmittel im 2. Nachtragshaushalt 2020: EUR 24,6 Mrd.; größter Einzelposten im Konjunkturprogramm). Aber auch die vom WSF in Großunternehmen eingeschossenen Kapitalhilfen von EUR 6,5 Mrd. sind bisher relativ bescheiden ausgefallen (Maximalvolumen: EUR 100 Mrd.) (siehe Tabelle 4). Eine sehr rege Beanspruchung liegt jedoch bei dem von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausbezahlten Kurzarbeitergeld vor (ein schließlich der erstatteten Sozialbeiträge). Laut Daten der BA waren im April 2020 - als die Kurzarbeit den vorläufigen Höhepunkt erreichte - schätzungs weise sechs Millionen Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen (bei einem gemit telten Arbeitsausfall von knapp 50%). Auch wenn die Kurzarbeit danach wieder deutlich zurückgegangen ist, bleibt sie nach wie vor hoch. Der Sachverständi genrat (SVR) erwartet, dass die realisierte Kurzarbeit (Beschäftigungsäquiva lent) im Jahresdurchschnitt 2020 bei über einer Million Personen liegt, was mit entsprechend hohen Kosten für den Staat verbunden sein wird. So beliefen sich die Ausgaben der BA für Kurzarbeit bereits zwischen Januar und Oktober auf rund EUR 19 Mrd. (0,6% vom BIP). Zusammen mit den Ausgaben für Arbeitslo sengeld hat dies bei der BA zu einem Ausgabensprung von EUR 22,8 Mrd. ge führt (gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum) (siehe Tabelle 4). Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank könnte das BA-Defizit in 2020 bei rund EUR 30 Mrd. liegen. Damit wären die BA-Finanzreserven von ca. EUR 25 ½ Mrd. (Ende 2019) schon Ende 2020 vollständig aufgebraucht. Eine spürbar hochschießende Beanspruchung ist jedoch für den bereitgestellten Gewährleistungsrahmen des Bundes (nach dem Haushaltsgesetz) feststellbar. So schoss die tatsächliche Beanspruchung staatlicher Garantien/Bürgschaften im Zuge der Krise um mehr als EUR 170 Mrd. in die Höhe - von EUR 379,7 Mrd. (11% vom BIP) Ende 2019 auf EUR 552,6 Mrd. (16,6% vom BIP) Ende September 2020 (siehe Grafiken 1 bis 3 und Tabelle 4). Ein Blick in die Vergan genheit zeigt, dass der aktuelle Anstieg bei den tatsächlich beanspruchten Ge währleistungen deutlich heftiger ausgefallen ist als zu Zeiten der globalen Fi nanzkrise - sowohl absolut betrachtet als auch gemessen an der Wirtschafts leistung. Gleichwohl bleibt auch hier festzuhalten, dass es mit knapp EUR 270 Mrd. (ca. 8% vom BIP) noch reichlich Spielraum bis zur Ausnutzung der derzeiti gen Obergrenze von rund EUR 821,7 Mrd. gibt (siehe Grafiken 1 und 2). Aber auch dies scheint keine ungewöhnliche Entwicklung zu sein: Auch während der großen Finanzkrise (im Anschluss daran) wurde der Maximalrahmen nie voll ständig ausgenutzt (siehe Grafik 1). 200 300 400 500 600 700 800 900 Bestand Ermächtigungsrahmen EUR Mrd. Quellen: Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research Bestand 2020: Tatsächliche Belegung zum 30. September 2020 Gewährleistungsrahmen des Bundes wurde auf über EUR 800 Mrd. erhöht 1 0 5 10 15 20 25 30 Bestand Ermächtigungsrahmen % BIP Quellen: Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research Bestand 2020: Tatsächliche Belegung zum 30. September 2020 Gewährleistungsrahmen des Bundes beträgt rund 25% des deutschen BIP 2 -4 -2 0 2 4 6 8 -100 -50 0 50 100 150 200 in EUR Mrd. (links) in Prozentpunkten vom BIP (rechts) Quellen: Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research Belegung des Gewährleistungsrahmens des Bundes, Veränderung gg. Vj. in EUR Mrd. 2020: Belegung zum 30. September Anstieg ausgeprägter als während der globalen Finanzkrise 3 Corona-Überbrückungshilfen: Wumms oder Wümms'chen? 3 | 23. November 2020 Deutschland-Monitor Aus der relativ geringen Beanspruchung der Hilfsgelder (im Vergleich zu den mobilisierten Maximalwerten) kann jedoch nicht automatisch gefolgert werden, dass diese Staatshilfen ihr Ziel verfehlt hätten oder in der Wirtschaft nicht ange kommen wären. Denn grundsätzlich muss berücksichtigt werden, dass der von der Regierung bereitgestellte Finanzrahmen ex-ante unter hohen Unsicherhei ten geschätzt werden musste (was das Risiko von Fehleinschätzungen erhöht). Ebenso liegt es nahe, dass die von der Politik gewählten Obergrenzen aus zweierlei Gründen eher zu groß als zu niedrig gezogen wurden. Zum einen will sich kein Politiker vorwerfen lassen, in der Krise zu zaghaft gehandelt zu haben. Zum anderen dürften die Hilfspakete (insbesondere die Ausweitung der Garan tierahmen) auch deshalb so großzügig gewählt worden sein, um die davon aus gehende psychologische Wirkung zu verstärken. Aber auch die etwas bessere Wirtschaftsentwicklung könnte zu einer niedrigeren Inanspruchnahme geführt haben wie z.B. bei der Rückführung vieler, prophylaktischer Bankkredite. Die re lativ niedrige Beanspruchung des WSF durch Großunternehmen dürfte sich Staatliche Hilfen in der Corona-Krise im Überblick EUR Mrd. Ist-Wert Maximal wert bzw. Schätz wert 1. Hilfen für Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen „Soforthilfen" für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler (Stand: 10.11.2020 13,8 50 Überbrückungshilfen I+II 2, 4 (Stand: 10.11.2020) 1.3 (1.5) 24,6 Außerordentliche Wirtschaftshilfen („Novemberhilfen") (noch nicht begonnen) 14 Überbrückungshilfen III (einschl. „Neustarthilfe für Soloselbstständige") (ab 01.01.2021) 22 2. Gewährleistungen des Bundes Ausweitung des Gewährleistungsrahmens des Bundes (nach Haushaltsge setz) 3 172,9 365,5 Gewährleistungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds 400 3. Kredite bzw. Kapitalmaßnahmen KfW-Kredite 4, 5 (Stand: 10.11.2020) 45.9 (~58) Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Stand: 10.11.2020) 6,5 100 Jan-Okt 2020 Jan-Okt 2019 Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld und Kurzarbeit (insgesamt) 37,1 14,3 davon: Ausgaben für Arbeitslosengeld 18,0 13,6 davon: Ausgaben für Kurzarbeit 1 19,0 0,7 Kurzarbeitergeld 10,9 0,5 Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen 8,2 0,2 1) einschl. Erstattungen der darauf fälligen Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit 2) bildet den Stand zu den Überbrückungshilfen I (Juni-August 2020) ab. Die Überbrückungshilfen II (September-Dezember 2020) sind am 21. Oktober gestartet. Laut Pressemeldungen wird jedoch davon ausgegangen, dass einschließlich der derzeit laufenden Überbrückungs- hilfen II im Jahr 2020 nur EUR 5 Mrd. verausgabt werden müssen. 3) Ausweitung 2020 gg. 2019. Ist-Wert: Veränderung 30.09.2020 gg. 31.12.2019 4) Bewilligtes Volumen bzw. beantragtes Volumen (in Klammern). 5) Der WSF stellt mit einer Refinanzierungskapazität von bis zu EUR 100 Mrd. die Kreditvergabekapazität der KfW sicher (Durchleitungskredite an die KfW). Der Bund garantiert Kredite der KfW für Coronavirus-Hilfen von bis zu EUR 150 Mrd. Quellen: Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Bundesagentur für Arbeit, FAZ 4 Corona-Überbrückungshilfen: Wumms oder Wümms'chen? 4 | 23. November 2020 Deutschland-Monitor auch damit erklären, dass die in diesem Rahmen gewährten Staatshilfen mit er heblichen Auflagen einhergehen und die Zinsmodalitäten relativ unattraktiv sind. Dies soll schließlich dafür sorgen, dass Mitnahmeeffekte ausbleiben und staatli che Hilfen nur im absoluten Notfall beansprucht werden. Staat hat mit Potpourri aus Antikrisenmaßnahmen reagiert Die Corona-Krise hat die deutsche Volkswirtschaft ins Mark getroffen und damit auch die nationale Finanzpolitik, die zwar noch über hinreichende Puffer verfügt, aber schon sehr bald mit steigenden demografischen Lasten zu kämpfen hat. Um einen drohenden Wirtschafts- und Finanzkollaps abzuwenden und den Schaden für das langfristige Wachstumspotenzial möglichst gering zu halten, mussten der Bund und die Bundesländer in Windeseile riesige Rettungs- und Hilfspakete für Arbeitnehmer, Unternehmen, Selbstständige, Gemeinden und Sozialversicherungsträger schnüren. Zusammengenommen stellen diese das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Es beinhaltet u.a. erhebliche Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld (KUG), Steuererleichterungen (z.B. temporär verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, erweiterter steuerlicher Verlustrücktrag) oder Zuschüsse sowie Liquiditätshilfen für Unternehmen. Ne ben den o.g. rein monetären Maßnahmen wurden darüber hinaus auch gravie rende Eingriffe in den Gläubigerschutz vorgenommen, um einer negativen Ket tenreaktion aus Masseninsolvenzen/-entlassungen und Wirtschaftseinbrüchen vorzubeugen. Dazu gehören u.a. die weitgehende Aussetzung der Insolvenzan tragspflicht für Unternehmen (seit Oktober ist dies jedoch nur noch bei Über schuldung möglich - und nicht mehr bei Illiquidität) oder die Einschränkung des Kündigungsrechtes des Vermieters bei Zahlungsverzug durch den Mieter (von April bis Juni). Bislang ist Deutschland im internationalen Vergleich relativ gut durch die erste Phase der Corona-Krise gekommen - sowohl mit Blick auf den Verlauf der Pan demie als auch hinsichtlich der realwirtschaftlichen und fiskalischen Verwerfun gen. Während die auf größere Unternehmen (und deren Angestellte) zuge schnittenen staatlichen Hilfsmaßnahmen - allen voran das von der BA gezahlte Kurzarbeitergeld sowie Kapitalmaßnahmen durch den neu geschaffenen WSF - maßgeblich dazu beigetragen haben, einen Wirtschaftskollaps zu verhindern, werden die für Soloselbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen ein geführten Hilfsprogramme (wie die Sofort- und Überbrückungshilfen) vielfach als wenig wirksam beurteilt. Als Beleg dafür wird angeführt, dass der tatsächliche Mittelabfluss bei diesen Programmen auch nach mehrmaligen Nachbesserun gen noch immer deutlich unter dem in Aussicht gestellten Hilfsvolumen liegt. Im Folgenden diskutieren wir die bisherigen staatlichen Rettungsmaßnahmen und legen dabei ein besonderes Augenmerk auf die in der Kritik stehenden Sofort- bzw. Überbrückungshilfen. Dabei wollen wir mögliche Ursachen für das bislang niedrige Ausnutzungsniveau erörtern sowie einen Blick auf die auf den Weg ge brachte Weiterentwicklung bei diesen Hilfsmaßnahmen werfen. Der Finanzminister hat die Bazooka ausgepackt und einen Wumms versprochen Zwar wurde durch das rasche und entschiedene Eingreifen des Staates der Kol laps der Wirtschaft eindrucksvoll abgewendet. Allerdings sind auch die Kosten der Rettungspolitik schon jetzt enorm. Laut Schätzungen des Bundesfinanzmi nisteriums (BMF) dürften sämtliche im Zusammenhang mit COVID-19 ergriffe nen Maßnahmen - einschließlich des Konjunkturprogramms und weiterer priori tärer Maßnahmen des Bundes und der Sozialversicherungen - alleine in den nächsten beiden Jahren zu Haushaltsbelastungen von fast EUR 230 Mrd. füh ren (in Abgrenzung der VGR) (siehe Deutsche Haushaltsplanung 2021 ). Corona-Überbrückungshilfen: Wumms oder Wümms'chen? 5 | 23. November 2020 Deutschland-Monitor Dazu kommen noch weitere Corona-bedingte Eventualverbindlichkeiten von bis zu EUR 650 Mrd. (bzw. 19,6% vom BIP), die sich aus den vom Bund (ca. EUR 180 Mrd./5,4%) 1 , dem WSF (EUR 400 Mrd./6,1%) und den Bundesländern (ca. EUR 70 Mrd./2,1%) in Aussicht gestellten Garantien ergeben. Darüber hinaus bestehen noch weitere Eventualverbindlichkeiten, die aus der unbegrenzten Be reitstellung von Liquidität für Betriebe und Unternehmen über den Gewährleis tungsrahmen des Bundes entstehen könnten (Volumen: EUR 822 Mrd. oder 24,6% vom BIP) 2 . Dies betrifft u.a. die im Zusammenhang mit dem KfW-Sonder programm, den Aktivitäten der Bürgschaftsbanken oder bestimmten Bürg schaftsprogrammen (Großbürgschaften) übernommenen Garantien/Bürgschaf ten durch den Bund. Weitere Haushaltsbelastungen drohen schließlich noch für den Fall, dass der Staat Abschreibungen auf öffentliche Kredite und Kapitalbe teiligungen (WSF, Bundesländer) vornehmen muss (z.B. bei Insolvenzen der von ihm gestützten Unternehmen). Alleine der WSF kann bis zu EUR 100 Mrd. (3% vom BIP) an Kapital in strauchelnde Großunternehmen einschießen. 3 Auch wenn der (reale) Wirtschaftseinbruch in diesem Jahr wohl weniger tief ausfallen dürfte als anfangs befürchtet, sind die deutschen Staatsfinanzen mit Blick auf deren mittel- bis langfristige Tragfähigkeit um viele Jahre, wenn nicht sogar um ein ganzes Jahrzehnt, zurückgeworfen worden. Die deutsche Schuldenquote dürfte von unter 60% auf über 70% vom BIP hochschießen. Mittelfristig wird sich der demografische Wandel spürbar negativ auf die Staatsfinanzen auswirken. Mittelfristig werden die deutschen Steuerzahler ebenso die mit dem EU Wiederaufbaufonds einhergehenden finanziellen Lasten zu schultern haben (diese sind in dem erwarteten Anstieg der nationalen Schuldenquote nicht abge bildet). 4 Trotz fiskalischem Feuerwerk: Viele Selbstständige klagen über unzureichende Hilfen Das entschlossene Handeln der Regierung und die schiere Summe der mobili sierten Finanzmittel unterstreichen, dass sowohl der Wille zur Abfederung der Corona-Krise als auch die dafür notwendige Finanzkraft des Staates zweifelsfrei vorhanden sind. Doch obwohl der Staat regelrecht ein fiskalisches Feuerwerk abgebrannt hat - und viele der beschlossenen Antikrisenmaßnahmen inzwi schen verlängert und/oder gar aufgestockt wurden - halten sich unter den Selbstständigen und Unternehmen in den am schwersten betroffenen Wirt schaftsbereichen (Gastgewerbe, Hotel, Tourismus, Freizeit- und Veranstal 1 Der Bund garantiert dabei sowohl die von der staatlichen KfW für Coronavirus-Hilfen ausgereich ten Kredite (Volumen von bis zu EUR 150 Mrd.) als auch etwaige Entschädigungszahlungen für Warenkreditversicherer (maximal EUR 30 Mrd.). 2 Die Obergrenze des Gewährleistungsrahmens wurde mit dem ersten Nachtragshaushalt 2020 deutlich um rund EUR 357 Mrd. (10,7% vom BIP) auf nunmehr EUR 821,7 Mrd. (24,6% vom BIP) angehoben. Laut Bundesfinanzministerium (Monatsbericht Oktober 2020) war der Rahmen zum 30. September 2020 mit EUR 552,6 Mrd. (16,6% vom BIP) belegt, was einem kräftigen Anstieg von rund EUR 172,9 Mrd. (5,2% vom BIP) gegenüber dem Jahresende 2019 gleichkommt. 3 Des Weiteren kann sich der WSF EUR 100 Mrd. am Kapitalmarkt besorgen, um diese als soge nannte Durchleitungskredite an die KfW zwecks Refinanzierung des KfW-Sonderprogramms für Coronavirus-Hilfen weiterzuleiten. 4 Bei dem EU-Wiederaufbaufonds handelt es sich um einen EUR 750 Mrd. schweren (mit EU Schulden finanzierten) Aufbaufonds, aus dem u.a. nicht-rückzahlbare Zuschüsse im Gesamtvolu men von EUR 390 Mrd. an die EU-Mitgliedstaaten fließen sollen (nationale Zuschusshöhe richtet sich nach ausgewählten Kriterien). Darüber hinaus verfügt der Fonds über ein Gesamtvolumen von EUR 360 Mrd., welches er bei einem entsprechenden Bedarf in Form von Darlehen an die Mitgliedstaaten (über ein Volumen von bis zu 6,8% des nationalen BNE) ausreichen kann. Die Tilgung der damit einhergehenden EU-Schulden soll spätestens im Jahr 2028 beginnen und bis Ende 2058 abgeschlossen sein. Die Rückzahlung soll u.a. über neue EU-Einnahmequellen erfol gen (wie z.B. eine Digitalabgabe, eine CO 2 -Grenzsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer). Bei einer Unterdeckung müssten aber die (nationalen) Beiträge zum EU-Haushalt steigen und/oder die Ausgaben gekürzt werden. Corona-Überbrückungshilfen: Wumms oder Wümms'chen? 6 | 23. November 2020 Deutschland-Monitor tungswirtschaft) noch immer viele, die die staatlichen Hilfen als zu restriktiv be urteilen. Die aktuelle Kritik richtet sich vor allem auf die aus den „Soforthilfen" hervorgegangenen „Überbrückungshilfen". In diesem Zusammenhang wird häu fig die Kritik geäußert, dass die an die Unternehmen ausgezahlten Zuschüsse viel zu knapp bemessen seien und die Hilfsvergabe an allzu strikte Bedingun gen geknüpft ist. Ebenso werden hohe bürokratischen Hürden kritisiert. Damit eine zielgenaue und missbrauchsfreie Mittelzuteilung gewährleistet werden kann, müssen die Hilfsanträge nämlich über den Steuerberater, Wirtschaftsprü fer oder einen vereidigten Buchprüfer erfolgen. Gerade für Kleinstbetriebe dürf ten die damit einhergehenden administrativen Kosten eine hohe Hürde darstel len. Anfang September warnte z.B. der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) vor einer Pleitewelle, mahnte Verbesserungen bei den Überbrü ckungshilfen an und forderte weitere staatliche Maßnahmen zur Stärkung der notleidenden Betriebe. 5 Laut DEHOGA ist das Gastgewerbe nach wie vor in großer Not: So betrugt der Umsatzverlust der Gastronomen und Hoteliers al leine im Zeitraum März bis Juni auf EUR 17,6 Mrd. (nach einer aktuelleren Um frage beliefen sich die Umsatzeinbußen zwischen März und August auf 55,8%). In der Folge bangten laut dem Verband mehr als 60% der gastgewerblichen Be triebe um ihre wirtschaftliche Existenz. Weiter aufhorchen lassen die Ergebnisse einer Anfang September unter 5.600 Gaststätten und Hoteliers durchgeführten Umfrage der DEHOGA, wonach knapp 65% der Betriebe angaben, dass die vom Staat angebotenen Liquiditätshilfen und Kreditprogramme zur Existenzsi cherung nicht ausreichten. Von den Betrieben wurden u.a. auch der bürokrati sche Antragsprozess, die verspätete Auszahlung sowie der nicht ausreichende Umfang der Zuschüsse beklagt. Zwar begrüßte der Verband die Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende 2020, betonte aber, dass dies alleine nicht genüge. Vielmehr müssten einige wesentliche Punkte des Hilfsprogrammes (wie z.B. die erstattungsfähigen Kosten sowie der Kreis der Antragsberechtigten) verbessert werden. Während das KUG eine allseits anerkannte, krisenerprobte und äußerst wir kungsvolle Stütze für Millionen von Arbeitnehmern (und deren Arbeitgebern) ist, hat auch der neu geschaffene WSF direkt über Kapitalmaßnahmen, aber auch indirekt über die enorme positive psychologische Wirkung einige Großunterneh men vor dem Risiko einer Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Der WSF hat auch den Vorteil, dass er an den Erfahrungen des in der globalen Finanzkrise eingesetz ten Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) ansetzen kann. Im Bereich der Sofort- und Überbrückungshilfen - die in der aktuellen Krise für die Existenzsi cherung der Selbstständigen, Kleinunternehmer und Freiberufler von zentraler Bedeutung sind - musste die Regierung hingegen mehr oder weniger Neuland betreten. Die Suche nach der richtigen Dosis: Zielkonflikte und das „Trial and-Error"-Prinzip Die „angemessene" (bzw. existenzsichernde) Wirtschaftshilfe hängt im Wesent lichen von den betrieblichen Fixkosten der Unternehmen ab (Mieten, Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für notwendige Instandhaltung, etc.). Der nicht ohne Weiteres zu kürzende Fixkostensockel führt bei den Betrieben im Lockdown unmittelbar und unvermeidlich zu Verlusten. Er kann jedoch sehr stark von Branche zu Branche variieren. Betriebe mit hohen Fixkostenanteilen benötigen für die Existenzsicherung deutlich höhere staatliche Unterstützungs hilfen als Betriebe mit überwiegend variablen Kosten. Aus Firmensicht ist es 5 Siehe Pressemitteilung vom 8. September 2020: „DEHOGA zieht Corona-Zwischenbilanz: Gast gewerbe weiterhin in großer Not". Corona-Überbrückungshilfen: Wumms oder Wümms'chen? 7 | 23. November 2020 Deutschland-Monitor letztlich entscheidend, dass die unvermeidlichen Verluste zumindest in Teilen ausglichen werden, um die Lockdown-Phase finanziell überstehen bzw. „über brücken" zu können. Aus Staatssicht geht es wiederum darum, kurzfristig die wirtschaftliche Existenz der unverschuldet in Bedrängnis geratenen Unterneh men durch Zuschüsse zu sichern. Der Staat ist dabei mit einem Dilemma konfrontiert: Er hat nicht nur auf die Sor gen der Wirtschaft zu reagieren und die kurzfristige Makrostabilität zu sichern, sondern muss auch die Interessen der Steuer- und Beitragszahler und damit die mittel- bis langfristigen Auswirkungen auf die Staatsverschuldung im Blick be halten. Denn die in der Pandemie stark steigenden Staatsausgaben und Schul den müssen spätestens nach Bewältigung der Krise wieder zurückgeführt wer den, um die fiskalischen Puffer wieder für die nächste Krise aufzubauen. Über setzt auf die Sofort-/Überbrückungshilfen bedeutet dies, dass der Staat keine Vollkaskoversicherung sein kann. Eine vollständige Erstattung der durch Corona erlittenen Umsatzausfälle würde ihn finanziell überfordern. Was der Staat aber machen sollte, ist den unverschuldet in Existenznöte geratenen Un ternehmen eine „Überlebenshilfe" für die Dauer der Pandemie bzw. der wirt schaftlichen Einschränkungen zu geben. Über die richtige Dosis lässt sich treff lich streiten. Ebenso ist deren Bestimmung - was z.B. die Höhe der förderfähi gen Betriebskosten oder den Höchstförderbetrag betrifft - alles andere als tri vial. Schließlich wurde auch der Staat von der Pandemie überrascht und musste seine Rettungspakete unter hohem Zeitdruck und großer makroökonomischer Unsicherheit schnüren. Corona-Hilfen im Wandel: Von den Sofort- zu den Überbrückungs hilfen Mit den Ende März 2020 beschlossenen „Soforthilfen" wurden zunächst aus schließlich Soloselbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen (mit bis zu zehn Beschäftigten) unterstützt. Die Hilfen galten branchenübergreifend und wurden in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen zur Deckung der betriebli chen Fixkosten gewährt. Der Antragsteller musste lediglich versichern, dass er unverschuldet (d.h. durch die Corona-Pandemie) in eine existenzgefährdende Geschäftslage geraten ist. Die Zuschüsse konnten bis Ende Mai 2020 für einen Förderzeitraum von drei Monaten beantragt werden. Die einmalig gewährten Zuschüsse wurden auf maximal EUR 9.000 bzw. EUR 15.000 (Firmen mit bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten) begrenzt, sodass der je nach Betriebsgröße aus gezahlte Monatszuschuss nicht mehr als EUR 3.000 bzw. EUR 5.000 erreichen konnte. 6 Aufgrund dieser womöglich zu knapp bemessenen Deckelung dürften die Hilfsgelder in vielen Fällen fast vollständig zur Bezahlung der Miete einge setzt worden sein, mit dem Effekt, dass zwar die Vermieter weitestgehend von den Krisenfolgen abgeschirmt wurden, nicht jedoch die Firmen. In diesem Zu sammenhang ist eine von der DEHOGA im Oktober 2020 durchgeführte Um frage unter knapp 400 Hoteliers interessant. Bei dieser gaben rund 40% der Be fragten an, dass ihre Vermieter in der Krise keinerlei Entgegenkommen bei den Mietzahlungen gezeigt haben. Die Grünen im Bundestag kritisierten die Hilfen daher auch als „Scheinhilfen" (siehe FAZ vom 6.11.2020). Ein weiterer Kritikpunkt bezog sich darauf, dass den Soloselbstständigen zwar Zuschüsse, jedoch kein (fiktiver) Unternehmerlohn gezahlt wurde. Da Solo selbstständige (im Unterschied zu den sozialversicherungspflichtigen Arbeitneh mern) kein KUG erhalten - selbst wenn sie in die Arbeitslosenversicherung ein 6 Die Soforthilfen konnten bis zum 31. Mai 2020 beantragt werden. Vielfach stockten die Bundes länder diese Bundeszuschüsse noch mit eigenen Programmen auf. Corona-Überbrückungshilfen: Wumms oder Wümms'chen? 8 | 23. November 2020 Deutschland-Monitor zahlen -, fielen diese in vielen Fällen schlagartig auf das soziale Grundsiche rungsniveau zurück. 7 Im Vergleich zu den Millionen von Kurzarbeitern, deren KUG-Ansprüche sogar mit zunehmender Bezugsdauer auf bis zu 80% (Kinder lose) bzw. 87% (Arbeitnehmer mit Kindern) des Nettoeinkommens angehoben werden, fielen diese Hilfen daher in der Tat eher bescheiden aus. Weitere Kritik an den Hilfsmaßnahmen kam vom deutschen Mittelstand. Während kleine Be triebe und Soloselbstständige mit den Soforthilfen bedacht wurden und große Unternehmen im Ernstfall auf Finanzhilfen des WSF 8 zählen können, mussten die mittelständischen Unternehmen ihre Liquiditätslücken anfangs ausschließ lich über den Abbau eigener Finanzrücklagen und/oder über - staatlich garan tierte - Kredite und/oder Bürgschaften schließen. Diese Förderlücke haben je doch einige Bundesländer (wie z.B. Baden-Württemberg 9 ) mittels eigener För derprogramme geschlossen. Doch auch die Bundesregierung hat mittlerweile diese „Mittelstandslücke" geschlossen, indem sie die zur Überbrückungshilfe weiterentwickelte Soforthilfe praktisch für alle Unternehmen geöffnet hat. 10 Da rüber ging mit den Überbrückungshilfen eine Ausweitung des subventionsfähi gen Kostenkatalogs 11 einher. Dadurch, dass jetzt die ganze Bandbreite der be trieblichen Fixkosten abbildbar ist, können bei der Hilfsvergaben auch bran chenspezifische Unterschiede besser berücksichtigt werden. Verknüpfung an Umsatzverluste prinzipiell richtig, aber harte Zu gangs- und starre Fördergrenzen problematisch Um eine zielgenaue Unterstützung der am schwersten betroffenen Unterneh men zu erreichen, wurden die Überbrückungshilfen sowohl hinsichtlich der Zu gangsvoraussetzungen als auch der Höhe der Hilfszahlungen an den tatsäch lich erlittenen Umsatzrückgang geknüpft. Genauer gesagt wurden die Hilfen nur an jene Betriebe ausbezahlt, die für den Zeitraum April-Mai 2020 einen durch schnittlichen Umsatzrückgang von mindestens 60% nachweisen konnten (ge genüber dem Zeitraum April-Mai 2019). Die Fördersumme selbst richtete sich dann nach dem tatsächlich erlittenen Umsatzrückgang. Bei einem Rückgang im Juni von z.B. 70% oder mehr (im Vergleich zum Vorjahr) wurden bis zu 80% der förderfähigen Kosten erstattet. Bei Umsatzverlusten von 50-70% bzw. 40%-50% betrugen die Kompensationszahlungen schließlich noch bis zu 50% bzw. 40% der förderfähigen Kosten. Darüber hinaus waren die Hilfen im Grundsatz der Höhe nach auf EUR 50.000 je Monat/Betrieb oder insgesamt EUR 150.000 ge deckelt. Ausnahmeregelungen gab es nur in wenigen begründeten Fällen. 12 Für Kleinstbetriebe mit höchstens fünf (bzw. zehn Mitarbeitern) blieben die maximal 7 Stattdessen wurde den Selbstständigen aber ein erleichterter Zugang zur Grundsicherung ge währt, damit diese ihren Lebensunterhalt und Unterkunftskosten bestreiten konnten. Ebenso wurde auf die übliche Vermögensprüfung verzichtet. 8 Dieser richtet sich ausdrücklich an Großunternehmen. Es müssen mindestens zwei der drei ge nannten Kriterien erfüllt sein: (1) Die Bilanzsumme muss mindestens EUR 43 Mio. betragen, (2) die Umsatzerlöse müssen sich auf mindestens EUR 50 Mio. belaufen und/oder (3) das Unterneh men im Jahresdurchschnitt mehr als 249 Mitarbeitern beschäftigen. 9 Das Land hat einen Beteiligungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg ge bracht, der Eigenkapitalbeteiligungen ausdrücklich für mittelständische Unternehmen vorsieht (50 bis 250 Mitarbeiter, Umsatz von max. EUR 50 Mio., Jahresbilanzsumme von max. EUR 43 Mio.). 10 Für die Überbrückungshilfen qualifizieren sich nunmehr - unabhängig von der Rechtsform - alle Unternehmen, solange sie sich nicht für Hilfen des WSF qualifizieren und deren Jahresumsatz nicht mehr als EUR 750 Mio. beträgt. 11 Z.B. in Form einer pauschalierten Erstattung von 10% der förderfähigen Kosten, um nicht durch das Kurzarbeitergeld erfasste Personalkosten zu berücksichtigen. Ebenso wurden in der Touris musbranche die aufgrund stornierter Reisen zurückzuzahlenden Provisionen berücksichtigt, die noch nicht ausbezahlt waren. 12 Nur in begründeten Ausnahmefällen konnte dieser Betrag überstiegen werden, z.B. wenn die auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten ermittelte Überbrückungshilfe mindestens doppelt so hoch gewesen wäre wie der Maximalbetrag. Corona-Überbrückungshilfen: Wumms oder Wümms'chen? 9 | 23. November 2020 Deutschland-Monitor möglichen Erstattungsbeträge analog zur Soforthilfe zunächst auf monatlich EUR 9.000 (bzw. EUR 15.000) gedeckelt. So sehr die vorgenommene Fokussierung aus Steuerzahlersicht zu begrüßen ist, so problematisch war deren konkrete Ausgestaltung (Zugangsgrenzen, För derhöchstgrenzen). Aufgrund der allzu hart gesetzten Zugangsgrenze kam es letztlich zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Unternehmen (mit potenzi ell schädlichen Wettbewerbsverzerrungen). Während jene Unternehmen Über brückungshilfen erhielten, die die Zugangsvoraussetzungen erfüllen konnten, gingen alle anderen Unternehmen vollständig leer aus. Viele Unternehmen, die nur knapp an der Grenze für die Antragsberechtigung gescheitert sind - aber nicht minder stark in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind - bekamen so mit gar keine Hilfen. Die überaus harte Eintrittsschwelle haben wir bereits im Juli als durchaus problematisch eingestuft (siehe Ausblick Deutschland: Allmählich aus der Konjunkturschlucht). Da sich die Höhe der individuell an die Unterneh men ausbezahlten Betriebskostenzuschüsse ohnehin nach deren (prozentua len) Umsatzrückgängen gerichtet hat, hätte man im Nachhinein betrachtet ver mutlich besser auf die Ziehung einer harten Eingangsgrenze verzichtet. Der Sachverständigenrat (SVR) merkt in diesem Zusammenhang an, dass eine sol che harte Zugangsgrenze dazu führt, dass Betriebe, deren Umsatzrückgänge knapp unterhalb des Grenzwertes liegen, anders behandelt werden als Firmen, deren Umsatzverluste knapp oberhalb der Grenze gelegen haben. In den Au gen des SVR hätte man die von Corona getroffenen Unternehmen zielgerichte ter unterstützen können, indem man die Höhe des jeweiligen firmenindividuellen Zuschusses an den branchendurchschnittlichen Umsatzrückgang gekoppelt hätte, und zwar mit Gleitzonen und ohne fixe Grenzen. 13 Ebenso wurde - wie schon bei den Soforthilfen - noch immer kein Ausgleich für den entgangenen Unternehmerlohn erstattet. Dies ist für viele Selbstständige nach wie vor ein großes Problem. Denn an den vielen Soloselbstständigen, die immerhin 4,6% aller Erwerbstätigen in Deutschland ausmachen (Stand 2019), gehen die Überbrückungshilfen damit praktisch noch immer weitestgehend vor bei (siehe auch aktuelles Jahresgutachten des SVR). Neben dem nicht förderfä higen Unternehmerlohn liegt dies auch daran, dass die meisten Soloselbststän digen nur geringe (förderfähige) Fixkosten haben. Zudem dürfte der administra tive Aufwand der Antragstellung (z.B. Kosten für den Steuerberater, Zeitauf wand) in vielen Fällen in keinem Verhältnis zum in Aussicht stehenden Zu schussbetrag stehen. In diesem Kontext verwies der Chef des Verbands der Gründer und Selbstständigen in Deutschland, Andreas Lutz, darauf, dass sich für etwa 80% der Soloselbstständigen ein Hilfsantrag nicht rechnen würde, weil die Antragstellung über den Steuerberater oftmals mehr kostet als das, was im Anschluss daran wieder an Hilfszahlungen zurückfließt. 14 Ein weiteres Problem betrifft den Faktor Zeit bzw. die hohe Auslastung der für die Antragstellung be nötigten Steuerberater. Der Deutsche Steuerberaterverband wies darauf hin, dass der Corona-bedingte Arbeitsanfall die Bearbeitungskapazitäten der Bran che bei Weitem übersteige, verbunden mit der Forderung, bürokratische Hinder nisse aus dem Weg zu räumen. In der Folge dürften viele Soloselbstständige bisher noch immer deutlich niedri gere staatliche Unterstützungen erhalten als z.B. größere Unternehmen und de ren Beschäftigte. Denn Letztere dürften sowohl aufgrund eines relativ hohen Fixkostenanteils in stärkerem Umfang von den Überbrückungshilfen profitieren, als auch in erheblichem Maße KUG-Hilfen erhalten. 13 Siehe Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrats: „Corona-Krise gemeinsam bewälti gen, Resilienz und Wachstum stärken". S. 98 ff. 14 Siehe Interview im Handelsblatt vom 29.07.2020. Corona-Überbrückungshilfen: Wumms oder Wümms'chen? 10 | 23. November 2020 Deutschland-Monitor Bei den Überbrückungshilfen scheint es noch immer gewaltig zu klemmen Was auch immer die Hauptgründe für die niedrigere Ausnutzung sind: Aus Steu erzahlersicht ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn große Teile der bereitge stellten Staatsgelder nicht benötigt werden (sofern diese später nicht zweckent fremdet werden). Denn schließlich versetzt dies den Staat in die glückliche Lage, in der zweiten Pandemiewelle bzw. bei einem „Double Dip" abermals nachzulegen. Kritisch ist jedoch die Tatsache, dass sich einerseits die Lage der Corona-geschädigten Wirtschaftsbereiche mit der zweiten Welle wieder erheb lich verschärft hat, aber der Mittelabfluss bei den Sofort-/Überbrückungshilfen noch immer gewaltig stockt. Eine Analyse des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass von den Soforthilfean trägen bis Ende Juni rund 80% bewilligt wurden (siehe BMF-Monatsbericht vom Juli 2020 15 ) (siehe Grafik 5). Die meisten Mittelabflüsse gab es im März und Ap ril, was drauf hindeutet, dass die Soforthilfen in der akuten Krisenphase wohl zügig angekommen sind. Ebenso wurden die Hilfen relativ zielgerichtet an die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige wie z.B. den Dienstleistungssektor gelenkt (ca. EUR 10 Mrd. oder 75% der bewilligten Soforthilfen) (siehe Tabelle 6). Auf der anderen Seite dürfte der im Mai und Juni deutlich nachgelassene Mittelabfluss nicht nur auf die bessere wirtschaftliche Erholung zurückzuführen sein (gestaffelte Auszahlungen nach tatsächlichem Umsatzrückgang), sondern vor allem auch der Tatsache geschuldet sein, dass aufgrund der hohen Zu gangshürden immer weniger (hilfsbedürftige) Unternehmen antragsberechtigt waren. Auch bei den „Überbrückungshilfen I" wurde mit einem tatsächlichen Mit telabfluss von nur EUR 1,3 Mrd. bisher nur ein Bruchteil des gesamten Pro grammvolumens von knapp EUR 25 Mrd. ausgeschöpft (siehe Tabelle 4). 15 Siehe Artikel „Von der Sofort- zur Überbrückungshilfe: Stabilisierungsmaßnahmen für Soloselbst ständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen". Bewilligte Soforthilfen nach Wirtschaftszweigen 6 EUR Mrd. % Anteil Insgesamt 13,5 100,0 Dienstleistungen (insgesamt) 10,1 74,7 Sonstige Dienstleistungen 2,5 18,3 Gastgewerbe 1,6 11,9 Freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen 1,6 11,9 Handel (einschl. Reparatur/Instandhaltung von Kfz) 1,6 11,6 Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen 0,6 4,8 Kunst, Unterhaltung und Erholung 0,6 4,7 Gesundheits- und Sozialwesen 0,6 4,4 Verarbeitendes Gewerbe 0,9 6,3 Baugewerbe 0,9 6,5 Landwirtschaft/Forstwirtschaft/Fischerei 0,1 1,0 Bergbau/Gewinnung von Steinen und Erden 0,0 0,0 Energieversorgung 0,0 0,1 Wasserversorgung/Abwasser-/Abfallentsorgung/ Beseitigung von Umweltverschmutzungen 0,0 0,1 Sonstige 1,5 11,1 Quellen: Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research 0 5 10 15 750 1.000 1.250 1.500 1.750 2.000 Apr 20 Mai 20 Jun 20 Anzahl (links) EUR Mrd. (rechts) Entwicklung der Soforthilfen: Bewilligte Anträge und Finanzmittel 5 Quelle: Bundesfinanzministerium Corona-Überbrückungshilfen: Wumms oder Wümms'chen? 11 | 23. November 2020 Deutschland-Monitor Die Dosis muss selektiv erhöht werden, damit aus dem Wümms'chen bei den Überbrückungshilfen noch ein Wumms wird Auch wenn die Regierung bei den ab September laufenden „Überbrückungshil fen II" deutliche Erleichterungen (Zugangshürden, Erstattungssätze) vorgenom men hat, scheinen die Hilfen noch immer nicht in dem gebotenen Ausmaß anzu kommen. 16 Ebenso konnte sich die Politik noch immer nicht zu einer Erstattung eines Unternehmerlohns für Soloselbstständige durchringen. Auch bei dem rela tiv tief angesetzten Förderhöchstbetrag wurde gar nicht bzw. nur geringfügig nachgebessert. 17 Jedoch zeichnen sich bei der von der Regierung auf den Weg gebrachten „Überbrückungshilfe III" (von Anfang Januar bis Ende Juni 2021) weitere Lockerungen ab, die auch gerade aufgrund des derzeitigen Teillock downs als unvermeidlich erscheinen. Die abermalige Verlängerung der Überbrü ckungshilfe soll laut Regierung mit deutlichen Verbesserungen für Soloselbst ständige, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Reisebranche ein hergehen. Unter anderem wird auch die monatliche Förderhöchstgrenze je Un ternehmen von derzeit EUR 50.000 auf bis zu EUR 200.000 vervierfacht wer den, was zu deutlich größeren Mittelabflüssen führen dürfte. Ebenso hat die Regierung beschlossen, die vom November-Teillockdown direkt und indirekt 18 betroffenen Wirtschaftsbereiche mit einer „außerordentlichen Wirt schaftshilfe" („November-Hilfe") zu unterstützen. Konkret will sie 75% des durch schnittlichen November-Wochenumsatzes (November 2019) über eine einma lige Kostenpauschale erstatten. Soloselbstständige mit stark schwankenden Umsätzen können für die Berechnung alternativ dazu den durchschnittlichen Wochenumsatz des letzten Jahres ansetzen. Das Finanzvolumen der Novem ber-Hilfen wird auf rund EUR 15 Mrd. geschätzt (siehe BMF-Monatsbericht vom November 2020). Wie bei den bisherigen Überbrückungshilfen müssen die An träge über den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt gestellt werden. Um jedoch zumindest den bürokratischen Auf wand für die kleinsten Betriebe zu reduzieren, sind Soloselbstständige, die nicht mehr als EUR 5.000 an Fördermitteln zu erwarten haben, nunmehr von dieser Prüfpflicht befreit. Darüber hinaus soll es für das erste Halbjahr 2021 eine einmalig gewährte „Neustarthilfe für Soloselbstständige" geben. Diese als Teil der „Überbrückungs hilfe III" konzipierte Hilfe soll 25% des Umsatzverlustes ersetzen und auf EUR 5.000 begrenzt sein. Sie soll als einmalige Betriebskostenpauschale gewährt werden. Die Kosten für das neue Überbrückungshilfeprogramm (einschließlich „Neustarthilfe") werden auf etwa EUR 22 Mrd. geschätzt (ca. 0,6% vom BIP in 2021). Dieser Kostenblock soll vornehmlich aus dem nicht annährend ausge schöpften EUR 24,6 Mrd. schweren Budget für die Überbrückungshilfen finan ziert werden. Vor dem Hintergrund des bislang stockenden Mittelabflusses wird laut Presseberichten aber mittlerweile davon ausgegangen, dass in diesem Jahr lediglich EUR 5 Mrd. an Überbrückungshilfen (ohne „November-Hilfen") abflie ßen dürften. 16 Bei den Überbrückungshilfen II sind nunmehr bereits Betriebe antragsberechtigt, wenn deren Umsatzrückgang entweder mindestens 50% gegenüber dem Vorjahreszeitraum beträgt (bezogen auf zwei zusammenhängende Monate im Zeitraum April-August 2020) oder ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 30% gegenüber dem Vorjahr vorliegt (bezogen auf den Zeit raum April-August). Ebenso sind nunmehr Kostenerstattungen von bis zu 90% der förderfähigen Fixkosten möglich (zuvor: bis höchstens 80%). 17 Auch wenn die Obergrenzen für kleinere Betriebe (von EUR 9.000 EUR bzw. EUR 15.000) abge schafft wurden, blieb der Regelzuschussbetrag auf höchstens EUR 50.000 pro Monat/Antragstel ler begrenzt. Höhere Fördersätze werden bei den Überbrückungshilfen II nur in Ausnahmefällen gezahlt, wenn z.B. ganze Geschäftsbereiche vollständig stillliegen (Beispiel: Veranstalter- oder Schaustellerbranche). 18 Indirekt betroffene Unternehmen sind jedoch nur dann antragsberechtigt, wenn sie nachweislich und regelmäßig 80% ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erwirtschaften. Corona-Überbrückungshilfen: Wumms oder Wümms'chen? 12 | 23. November 2020 Deutschland-Monitor Dennoch dürfte die von der Regierung unternommene Kehrtwende schließlich dazu beitragen, dass die staatlichen Überbrückungsgelder künftig schneller und in einem größeren Volumen abfließen. Dies ist auch bitter nötig. Denn mit der Zuspitzung des Infektionsgeschehens haben sich die Aussichten für die Wirt schaft abermals verdüstert. Viele Unternehmen haben trotz der kurzzeitigen Sommererholung ihre Finanzrücklagen aufgebraucht und geraten immer mehr in finanzielle Bedrängnis. Daher ist es richtig und unvermeidlich, dass die Regie rung ihre Stabilisierungsmaßnahmen im Bereich der Überbrückungshilfen aus weitet. Um Masseninsolvenzen zu verhindern und die volkswirtschaftlichen Schäden im Winterhalbjahr klein zu halten, müssen die versprochenen Hilfen schnell und unbürokratisch fließen. Mit anderen Worten: Aus dem Wümms'chen muss auch hier ein Wumms werden! Aber: Aufgrund der absehbar hohen finanziellen Lasten der Corona-Krise muss und sollte nicht jeder, der bei den Hilfen laut „Hier" schreit, noch mehr Hilfen vom Staat erhalten. Der Staat kann schließlich keine Vollkaskoversicherung sein, da auch seine fiskalischen Ressourcen endlich sind. Ein Blick auf die aktu elle Haushalts- und Schuldenentwicklung verdeutlicht dies: Alleine in diesem Jahr dürfte die Schuldenquote von unter 60% Ende 2019 auf über 70% bis zum Jahresende ansteigen (siehe Grafik 7), womit ein Großteil der in der letzten De kade aufgebauten fiskalischen Puffer innerhalb nur eines Jahres verschwinden würde. Das staatliche Defizit dürfte in diesem Jahr eine Größenordnung von über 6% des BIP erreichen und auch 2021 noch mehr als 4% betragen (siehe Grafik 8). Mittelfristig zeichnet sich schon deshalb ein hoher Konsolidierungsbe darf ab, weil der haushaltsentlastende Effekt durch die stark gesunkenen Zins ausgaben nach und nach ausläuft und zudem schon sehr bald spürbare Demo grafie-bedingte Finanzlasten auf den Staat zukommen. Daher sollten auch im weiteren Krisenverlauf die Hilfsvergaben strikt an den Punkten Notwendigkeit, Zielgenauigkeit und Angemessenheit ausgerichtet wer den. Für weitere teure Hilfen mit der Gießkanne (wie z.B. die Mehrwertsteuer senkung), die auch gerade den Wirtschaftsbereichen zugutekommt, die kaum oder gar nicht von der Krise betroffen sind (Online-Handel), fehlt schließlich künftig das Geld. Sebastian Becker (+49 69 910-21548, sebastian-b.becker@db.com) © Copyright 2020. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research" gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Ver fassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer assoziierten Unternehmen entspricht. Alle Meinungen kön nen ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die Meinungen können von Einschätzungen abweichen, die in anderen von der Deutsche Bank veröffentlichten Dokumenten, einschließlich Research-Veröffentlichungen, vertreten werden. Die vorstehenden Angaben werden nur zu Informations zwecken und ohne vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der vorste henden Angaben oder Einschätzungen wird keine Gewähr übernommen. In Deutschland wird dieser Bericht von Deutsche Bank AG Frankfurt genehmigt und/oder verbreitet, die über eine Erlaubnis zur Erbringung von Bankge schäften und Finanzdienstleistungen verfügt und unter der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleis tungsaufsicht (BaFin) steht. 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In Australien sollten Privatkunden eine Kopie der betreffenden Produktinformation (Product Disclosure Statement oder PDS) zu jeglichem in diesem Bericht erwähnten Finanzinstrument beziehen und dieses PDS berücksichtigen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen. 0 20 40 60 80 100 0 1 2 3 4 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022 Staatsschulden (rechts) Zinsausgaben (links) % BIP (Gesamtstaat) (VGR) Quellen: WEFA, Destatis, Eurostat, DB Research Schuldenquote steigt 2020 stark an 7 -10 -8 -6 -4 -2 0 2 4 92949698000204060810121416182022 Konjunktbereinigter Primärsaldo Konjunkturkomponente Zinsausgaben Finanzierungssaldo Ausblick für die Staatsfinanzen (2020-22) 8 % BIP (Gesamtstaat - VGR) Quellen: Statistisches Bundesamt, AMECO, OECD, Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research
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