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3. Dezember 2020
Es ist nicht zu übersehen, dass der Haushalt in eine immer größere Schieflage geraten ist. Auch wenn es richtig war, die Corona-Hilfszahlungen weiter zu lockern und um außerordentliche Hilfen zu ergänzen, muss jetzt gleichzeitig verhindert werden, über das Ziel hinauszuschießen. Um den absehbaren Konsolidierungsdruck in Grenzen zu halten, müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, die fiskalischen Ressourcen über einen effizienteren Mitteleinsatz zu schonen. Auf die neue Bundesregierung kommen schwere Herausforderungen zu. Sie muss es letztlich schaffen, die öffentlichen Finanzen wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, ohne dabei der Wirtschaft über noch höhere Steuer- und Beitragsbelastungen die Luft zum Atmen zu nehmen. Ein großer Kassensturz nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst wird wohl unausweichlich sein. [mehr]
PROD0000000000514450 1   |    3. Dezember 2020 Aktueller Kommentar 3. Dezember 2020 Bundeshaushalt 2021 Folgt auf den Kreditrausch schon bald der Schuldenka ter? Autor www.dbresearch.de Deutsche Bank Research Management Stefan Schneider Sebastian Becker +49(69)910-21548 sebastian-b.becker@db.com Es ist nicht zu übersehen, dass der Haushalt in eine immer größere Schieflage geraten ist. Auch wenn es richtig war, die Corona-Hilfszahlungen weiter zu lo ckern und um außerordentliche Hilfen zu ergänzen, muss jetzt gleichzeitig verhindert werden, über das Ziel hinauszuschießen. Um den absehbaren Kon solidierungsdruck in Grenzen zu halten, müssen alle Hebel in Bewegung ge setzt werden, die fiskalischen Ressourcen über einen effizienteren Mittelein satz zu schonen. Auf die neue Bundesregierung kommen schwere Herausfor derungen zu. Sie muss es letztlich schaffen, die öffentlichen Finanzen wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, ohne dabei der Wirtschaft über noch höhere Steuer- und Beitragsbelastungen die Luft zum Atmen zu neh men. Ein großer Kassensturz nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst wird wohl unausweichlich sein. Teurer Winter: Teillockdown reißt immer tiefere Löcher in den Bundeshaus halt Der Lockdown lite scheint mit Blick auf die konjunkturellen Bremseffekte be herrschbar zu bleiben, nicht zuletzt weil die Finanzpolitik sich wieder mit aller Macht in die Bresche wirft. Aber für die öffentlichen Finanzen könnte er zur Belastungs- und Zerreißprobe werden. Denn die Kehrseite der Rettungspoli tik ist, dass die direkten fiskalischen Krisenkosten in immer schwindelerregen dere Höhen steigen. Dies scheint mittlerweile auch zunehmend die Politik zu beunruhigen und hat dazu geführt, dass der Bund lautstark eine stärkere Kos tenbeteiligung der Länder an den Krisenhilfen eingefordert hat. Denn der November-Teillockdown, der bis zum 20. Dezember verlängert wird, dürfte den deutschen Staat und seinen Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. Auf die EUR 15 Mrd. schweren „außerordentlichen" November-Hil fen - mit denen der Bund den vom Teillockdown betroffenen Selbstständigen und Betrieben bis zu drei Viertel der Umsatzausfälle erstatten will (schnellst möglich sollen erste Abschlagszahlungen fließen) - dürften weitere EUR 15-20 Mrd. an Dezember-Hilfen folgen. Das Finanzministerium rechnet für den umsatzstarken Dezember mit Hilfszahlungen von rund EUR 4 ½ Mrd. je Woche. Darüber hinaus werden die auf den Weg gebrachte „Neustarthilfe für Solo-Selbstständige" und die bis Ende Juni 2021 (zu verbesserten Konditio nen) verlängerten Überbrückungshilfen (Überbrückungshilfen III) die staatli chen Ausgaben weiter kräftig nach oben treiben. Bundeshaushalt 2021 2   |    3. Dezember 2020 Aktueller Kommentar Bei einer unveränderten Fortführung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen - mit einer Kopplung der Kompensationszahlungen an den Umsatzverlusten - dürfte jeder weitere Shutdown-Monat zusätzliche Bundesausgaben von etwa EUR 15 Mrd. nach sich ziehen. Dies hieße, dass eine mögliche Verlängerung des Teillockdowns in das neue Jahr hinein, z.B. bis Ende Februar oder gar En de März die Staatskasse um weitere EUR 30-45 Mrd. belasten würde. Gerade mit Blick auf diese enormen Summen scheint sich jedoch nunmehr ein Um denken in der Rettungspolitik anzudeuten: So kündigte Finanzminister Scholz an, ab dem neuen Jahr wieder zum alten Hilfsregime der Überbrückungshil fen zurückkehren zu wollen. Allerdings sollen diese dann deutlich umfassen der und großzügiger sein als bisher. Zweite Infektionswelle und Nachladen der Bazooka durchkreuzen Haushalts planungen für 2021 Auch wenn die Dauer der wirtschaftlichen Einschränkungen und damit auch die fiskalischen Kosten der Corona-Wirtschaftshilfen noch nicht absehbar sind, ist nicht zu übersehen, dass der Bundeshaushalt in eine immer größere Schieflage geraten ist. Bereits in diesem Jahr wurde die mögliche Neuver schuldung (mit zwei Nachtragshaushalten) auf eine Rekordsumme von EUR 217,8 Mrd. angehoben. Zwar dürfte der Bund diesen Kreditspielraum wohl nicht vollständig ausschöpfen - was u.a. auch an den bislang deutlich unter den Erwartungen liegenden Mittelabflüssen bei den Sofort-/Überbrückungs hilfen liegt (siehe „Corona-Überbrückungshilfen: Wumms oder Wümms'chen" ). Dafür dürfte aber die Neuverschuldung im neuen Jahr grö ßer ausfallen. Nur zwei Monate nachdem die Bundesregierung ihren Budget entwurf in das Parlament eingebracht hatte, wurde das geplante Neuver schuldungsvolumen kurzerhand fast verdoppelt: von EUR 96,2 Mrd. (2,7% vom BIP) auf gut EUR 180 Mrd. (5,1% vom BIP). Eigentlich wollte die Regie rung mit einer deutlichen Rückführung der Nettokreditaufnahme einen ersten Schritt zur Wiedereinhaltung der Schuldenbremse ab dem Haushaltsjahr 2022 machen. Jetzt zeichnet sich jedoch genau das Gegenteil davon ab: Sie muss bzw. wird vielmehr abermals aufs Gaspedal treten. Im Ergebnis wird die über beide Haushaltsjahre auflaufende Neuverschuldung nach Auskunft des Finanzministers zwar weiterhin bei etwa EUR 300 Mrd. liegen. Ob die Schul denbremse jedoch schon 2022 wieder eingehalten werden kann, scheint der zeit fraglich. Haushalt 2020/21 und Finanzplan bis 2024 (Kernhaushalt des Bundes) Quellen: Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research Ein Blick auf den XXL-Haushalt: Nur krisenbedingt oder unnötig aufgebläht? Nach dem fiskalischen Paukenschlag der letzten Woche stellt sich nicht nur die Frage nach der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, sondern auch nach der Notwendigkeit des angesetzten Ausgabenvolumens. Die Opposition jeden falls kritisierte den Bundeshaushalt 2021 schon als Wahlkampfhaushalt (Lin ke) oder warnte davor, dass die Krise zur Krise für die nächste Generation werden könnte (FDP). Klar ist, dass es sich mit einem Ausgabenvolumen von EUR 498,6 Mrd. (14,2% des BIP) - etwas weniger als das, was für 2020 ein geplant war - um den nächsten XXL-Haushalt handelt. Im Vor-Corona-Jahr 2019 lagen die Bundesausgaben bei etwas mehr als EUR 340 Mrd. oder 10% vom BIP. Bedenklich bleibt auch die Tatsache, dass der Anteil der schuldenfi nanzierten Ausgaben im nächsten Jahr noch immer mehr als ein Drittel be Bundeshaushalt 2021 3   |    3. Dezember 2020 Aktueller Kommentar trägt. Da können auch die niedrigen Zinsen nur bedingt beruhigen. Insgesamt wurde das Ausgabensoll gegenüber den September-Planungen um rund EUR 85 Mrd. erhöht. Bei einem genaueren Blick auf die einzelnen Haushaltsposten muss man jedoch feststellen, dass der gewählte Kreditrahmen durchaus we sentlich niedriger hätte ausfallen können. Einerseits steht der Haushalt 2021 - und die ihm zugrunde liegende Neuver schuldung - zwar ganz im Zeichen von Corona - schließlich sind dort alleine EUR 39 ½ Mrd. an neuen Corona-Wirtschaftshilfen vorgesehen. Ebenso sind dort weitere Ausgaben von EUR 2,7 Mrd. für die Beschaffung eines Corona- Impfstoffs und EUR 2 Mrd. für Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser eingeplant. Andererseits wurde aber ein EUR 35 Mrd. schwerer, nicht näher zu beziffernder Haushaltsposten angesetzt , der zur Finanzierung Corona-be dingter Ausgaben herangezogen werden soll („globale Mehrausgabe"). Die Einstellung eines solchen „Pufferpostens" hätte es angesichts der enorm ho hen Rücklagen von rund EUR 48 Mrd., die die Regierung weiter schonen will, nicht bedurft.   Neujustierung der Überbrückungshilfen: Künftig großzügiger, aber auch ziel genauer Trotz der massiven Ausweitung des Kreditspielraums werden im politischen Berlin schon von manchen hinter vorgehaltener Hand die ersten Zweifel ge äußert, ob und wie lange dieser Haushaltsplan überhaupt Bestand haben wird. Letztlich wird dies von zwei Dingen abhängen. Erstens von der Dauer der wirtschaftlichen Einschränkungen. Zweitens von der konkreten Ausge staltung der weiteren Rettungspolitik. Dabei ist klar, dass der Bund die Unter nehmenshilfen in der jetzigen Form nicht allzu lange durchhalten kann. Bun deskanzlerin Merkel wies bereits darauf hin, dass der Bund die aktuelle Hilfs politik nicht den ganzen Winter über alleine stemmen könne, woraus man ab leiten könnte, dass die Wirtschaftshilfen entweder zurückgefahren bzw. ziel genauer werden und/oder die Bundesländer sich stärker an den Kosten betei ligen müssten. Die Aufforderung einiger Bundespolitiker an die Länder, sich stärker als bisher an den Kosten der Wirtschaftshilfen zu beteiligen, hat be reits zu größeren politischen Spannungen geführt. Geplante Nettokreditaufnahme und Rücklagenentwicklung des Bundes (Kernhaushalt) Quellen: Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research Bundeshaushalt 2021 4   |    3. Dezember 2020 Aktueller Kommentar Auch wenn es wichtig und richtig war, die Hilfszahlungen weiter zu lockern und um außerordentliche Hilfen zu ergänzen, muss jetzt gleichzeitig verhin dert werden, über das Ziel hinauszuschießen. Zugegebenermaßen ist das ein schmaler Grat. Viele Ökonomen monieren mittlerweile, dass die außerordent lichen Wirtschaftshilfen in der Summe zu großzügig ausfallen und Streuver luste und Mitnahmeeffekte programmiert sind. Gerade solche Betriebe mit ei nem hohen variablen Kostenanteil dürften weit mehr an Bundeshilfen erhal ten, als es tatsächlich erforderlich wäre. Eine weit verbreitete Kritik lautet, dass man sich nicht an den Umsätzen, sondern an den Fixkosten hätte orien tieren sollen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten die November-/Dezember-Hilfen um bis zu EUR 10 Mrd. zu hoch ausfallen. Dies hieße, dass theoretisch jeder dritte Euro dieser Hilfen einge spart werden könnte. Damit die für den November und Dezember gewährten Wirtschaftshilfen aber schnell bei den Unternehmen ankommen können, hat man sich in der Regierung für eine Lösung mit relativ wenig Aufwand und Bü rokratie - und damit für den Umsatz als zentrale Bezugsgröße - entschieden. Auch wenn vereinzelte Unternehmen wegen des Umsatzbezugs mit Lock down besser dastehen dürften als ohne, dürfte die Finanzlage der allermeis ten Unternehmen - trotz der kurzzeitigen Sommererholung - noch sehr stark angeschlagen sein. Dennoch zeigt diese Rechnung auf, dass die Finanzhilfen des Bundes in Zukunft deutlich zielgenauer fließen müssen, damit nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Staatskasse möglichst unbeschadet durch die Krise kommt. Um den absehbaren Konsolidierungsdruck in Grenzen zu halten, müssen des halb alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, die fiskalischen Ressourcen im weiteren Krisenverlauf über einen effizienteren Mitteleinsatz zu schonen. Dies heißt: Es muss jetzt sehr schnell ein effizienteres Hilfsregime für die Unter nehmenshilfen ausgearbeitet werden. Aber auch die gegenwärtige Aufsto ckung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 80 bzw. 87 Prozent (ab dem siebten Bezugsmonat) sollte einer abermaligen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Diese Aufstockung ist nicht nur sehr teuer, sondern sie könnte auch einen unvermeidlichen Strukturwandel in der Wirtschafts- und Arbeitswelt unnötig blockieren und für viele Menschen die Arbeitslosigkeit damit nur künstlich hinauszögern.   Bundeshaushalt 2021 5   |    3. Dezember 2020 Aktueller Kommentar Auch wenn keiner so genau weiß, wo sie liegt: Die Grenze der Staatsverschul dung rückt näher NRW-Ministerpräsident Laschet, einer der Mitbewerber auf den CDU-Partei vorsitz, sprach diese Woche aus, was viele schon länger vermuteten: Dass der Staat nicht auf Dauer alles schließen könne, um dann Monat für Monat Milli ardenausfälle zu bezahlen. Auch Kanzleramtsminister Braun sagte, der Staat sei nicht unbegrenzt handlungsfähig. Da taucht sie auf, die Grenze der Staatsverschuldung. Zwar dürfte es für den Bund - der Geldschwemme und den Negativzinsen sei Dank - noch immer ein Leichtes sein, seinen enormen Mittelbedarf zu decken. Dennoch begibt sich die Regierung mit ihrer Ret tungspolitik auf Pump langsam aber sicher auf immer dünneres Eis. Denn ob die Kreditwürdigkeit des Bundes und die davon abgeleiteten Zinskonditionen auch noch in zehn bis 15 Jahren so erstklassig wie günstig sein werden, ist angesichts der sich auftürmenden demografischen Finanzlasten, einer rück läufigen Erwerbstätigkeit und einem sinkendem Potenzialwachstum höchst ungewiss. Auch die Behauptung, dass tragbare Staatsfinanzen heutzutage aufgrund niedrigerer oder negativer Zinsen gar keine Rolle mehr spielten, ist falsch. Denn eine Finanzpolitik, die nur bei Negativ- bzw. Minizinsen durchge halten werden kann, käme schließlich einer riskanten Wette auf die künftige Zinsentwicklung gleich. Denn eine dauerhafte Schuldenüberwälzung des Staates würde nur so lange funktionieren, wie die Zinsen unterhalb der BIP- Wachstumsrate liegen. Bei einem sinkenden Wachstum (aufgrund der Alte rung wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich) und gleichzeitig steigenden Zin sen (ungewiss, aber nicht auszuschließen - dies dürfte auch von einer großen Unbekannten, nämlich der weiteren Inflationsentwicklung, abhängen) könnte die aktuelle Corona-Schuldenpolitik die künftigen Generationen zu einem spä teren Zeitpunkt noch böse einholen.   Bundeshaushalt 2021 6   |    3. Dezember 2020 Aktueller Kommentar Großer Kassensturz wird nach der Bundestagswahl kommen Auch wenn die Maastricht-Schuldenquote trotz Corona-Pandemie wohl un terhalb des Rekordwertes von 82,3% vom BIP aus dem Jahr 2010 verbleiben dürfte, stellt der sprunghafte Anstieg von knapp unter 60% zum Jahresende 2019 auf über 70% eine große finanzpolitische Bürde dar. Denn laut Stiftung Marktwirtschaft stellt die öffentlich ausgewiesene Verschuldung nur die Spit ze des Eisbergs dar: Einschließlich der impliziten bzw. „versteckten" Staats verschuldung dürfte die sogenannte Nachhaltigkeitslücke (also die Summe der expliziten und impliziten Schulden) im Zuge des zweiten Lockdowns auf über 400% vom BIP hochschießen. Angesichts dessen dürfte es nur noch ei ne Frage der Zeit sein, bis die Politik die Steuer- und Beitragszahler noch stär ker zur Kasse bittet. Die bis Ende 2021 versprochene Beitragsgarantie von 40% wackelt angesichts dessen gewaltig. Mit dem „Gesundheitssoli" oder ei ner einmaligen Vermögensabgabe kursieren schon jetzt verschiedene Vor schläge, die einseitig auf eine Erhöhung der Staatseinnahmen abzielen. Ob je doch noch höhere Steuern und Abgaben die richtige Medizin für die Nach- Corona-Zeit darstellen, kann mit Blick auf die bereits hohe Steuer- und Abga benbelastung der Unternehmen und Arbeitnehmer stark bezweifelt werden. Auf die neue Bundesregierung kommen schwere finanz- und wirtschaftspoli tische Herausforderungen und Entscheidungen zu. Sie muss es letztlich schaffen, die öffentlichen Finanzen wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, ohne dabei der Wirtschaft über noch höhere Steuer- und Beitragsbe lastungen die Luft zum Atmen zu nehmen. Ein großer Kassensturz nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst wird wohl unausweichlich sein. Damit ist auch klar, dass eine Gesundung der Staatsfinanzen nur mit echten Strukturre formen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege gelingen kann (Stich wort: Begrenzung des Ausgabenwachstums auf ein nachhaltiges Niveau - auch im Sinne der Generationengerechtigkeit). Die Wiedereinführung des Nachholfaktors bei der gesetzlichen Rentenversicherung wäre schon mal ein Anfang.           Finanzierungssaldo und Rücklagen bewegung des Bundes (Kernhaus halt) Quellen: Bundesfinanzministerium, Deutsche Bank Research       Bundeshaushalt 2021 7   |    3. Dezember 2020 Aktueller Kommentar © Copyright 2020. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research" gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Verfassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ih rer assoziierten Unternehmen entspricht. Alle Meinungen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. 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