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17. Juli 2002
Das Internet stellt die Steuerpolitik vor neue Herausforderungen. Bei der Umsatzsteuer erschwert die mangelhafte Identifizierbarkeit der Konsumenten die Besteuerung des E-Commerce. Bei der Unternehmensbesteuerung ist die juristisch umstrittene Frage entscheidend, ob Internet-Server Betriebsstätten darstellen, die in Niedrigsteuerländern platziert werden könnten.Die jüngst verabschiedete EU-Richtlinie zur Registrierung von Anbietern aus Drittländern beseitigt die bisherigen Wettbewerbsverzerrungen lediglich de jure, nicht aber de facto. Das Volumen des E-Commerce ist noch zu gering, um ernsthafte fiskalische Probleme auszulösen. Allerdings wird es angesichts der fortschreitenden Entwicklung des E-Commerce jetzt notwendig, steuerpolitisch globale Konzepte zu entwickeln. [mehr]
Besteuerung von E-Commerce - Lösungen gesucht Editor Antje Stobbe +49 69 910-31847 antje.stobbe@db.com Publikationsassistenz Martina Ebling +49 69 910-31710 martina.ebling@db.com conomics 17. Juli 2002 Nr. 29 Deutsche Bank Research Frankfurt am Main Deutschland Internet: www.dbresearch.de E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 Managing Directors Axel Siedenberg Norbert Walter Internet-Revolution und “New Economy” Besteuerung von E-Commerce – Lösungen gesucht Internet & „New Economy“ Economics • Das Internet stellt die Steuerpolitik vor neue Herausforderungen. Bei der Um- satzsteuer erschwert die mangelhafte Identifizierbarkeit der Konsumenten die Besteuerung des E-Commerce. Die Umsetzung des international üblichen Be- stimmungslandprinzips ist kaum möglich. Bei den Ertragsteuern ergeben sich für international operierende Unternehmen möglicherweise neue Gestaltungs- möglichkeiten. Beides kann zu einer Erosion des Steueraufkommens führen. Gegenwärtig ist das Volumen des E-Commerce jedoch noch zu gering, um ernsthafte fiskalische Probleme auszulösen.  Für die Unternehmensbesteuerung ist entscheidend, ob Internet-Server Betriebs- stätten darstellen. Wäre dies der Fall, könnten Unternehmen ihre Server in Nied- rigsteuerländern platzieren und auf den Server entfallende Gewinne nach dem Betriebsstättenprinzip dort versteuern. Juristisch ist die Frage umstritten, ob ein Server eine Betriebsstätte begründet.  Umsatzsteuerlich problematisch sind lediglich reine Online-Umsätze, bei de- nen sowohl Bestellung, als auch Auslieferung und ggf. Bezahlung online abge- wickelt werden. Sie machen nur einen kleinen Teil des gesamten E-Commerce aus. Offline-Umsätze, bei denen lediglich die Bestellung online, die Ausliefe- rung aber auf traditionellem Postweg erfolgt, sind steuerlich unproblematisch.  Die Durchsetzung des Bestimmungslandprinzips (es gilt der Steuersatz des Landes, in dem der Endverbrauch stattfindet) bei Online-Umsätzen scheitert daran, dass der Anbieter häufig nicht erkennen kann, aus welchem Land die Kundenbestellung stammt. Damit fehlt die Information über den anzuwenden- den Umsatzsteuersatz. Das Ursprungslandprinzip (es gilt der Steuersatz des Landes, aus dem die Lieferung erfolgt) führt zu internationalen Wettbewerbs- verzerrungen, weil die Produktpreise von den unterschiedlichen Umsatzsteu- ersätzen abhängen. Da z.B. die USA derzeit keine Umsatzsteuer auf Online- Umsätze erheben, besteht weltweit für Konsumenten der Anreiz, digitale Pro- dukte von den Websites amerikanischer oder anderer steuerfreier Anbieter her- unterzuladen. Faktisch bleiben Online-Geschäfte damit steuerfrei.  Die jüngst verabschiedete EU-Richtlinie verlangt von Anbietern aus Drittstaa- ten, sich in einem EU-Land registrieren zu lassen und bei Geschäften mit EU- Konsumenten die im Registrierungsland gültige Umsatzsteuer zu berechnen. Allerdings werden die bisherigen Wettbewerbsverzerrungen damit ledig- lich de jure, nicht aber de facto beseitigt, weil Anbieter aus Drittländern kaum zur Registrierung gezwungen werden können. Das globale Netz er- fordert steuerpolitisch globale Antworten. Angesichts der fortschreitenden Ent- wicklung des E-Commerce wird es jetzt notwendig, wirksame Konzepte zu entwickeln. Jörn Quitzau, +49 69 910-31890 (joern.quitzau@db.com) 2 Economics Deutsche Bank Research conomics Bestimmungsland- vs. Ursprungslandprinzip Besteuerung von E-Commerce – Lösungen gesucht Digitalisierung stellt Steuerpolitik vor neue Heraus- forderungen E-Commerce 1 eröffnet Unternehmen neue Erlöspotentiale und Mög- lichkeiten zur Kostensenkung. Für die Konsumenten ergeben sich Vor- teile durch die Möglichkeit des bequemeren Einkaufs am heimischen Computer, aber auch durch einfachere und bessere Vergleichsmöglich- keiten verschiedener Produktangebote. Die zunehmende Verbreitung des E-Commerce bringt zusätzliche Chancen für Wachstum und Wohl- stand. Naturgemäß bringt die neue digitale Welt auch neue Probleme mit sich. Ein wichtiger Punkt ist die Besteuerung von Transaktionen. Wird das Internet vermehrt genutzt und das Produktangebot zunehmend virtua- lisiert, kann es zur Aushöhlung der Steuerbasis kommen. Da räumli- che Anknüpfungspunkte und nationale Grenzen an Bedeutung verlie- ren, sind steuerrelevante Transaktionen einzelnen Ländern ggf. nicht mehr eindeutig zuzuordnen, oft sind sie von den Steuerbehörden nicht einmal mehr erfassbar. Ein wichtiges Merkmal des Internet ist näm- lich die bislang fehlende Authentifizierbarkeit der Akteure, wodurch die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage respektive der Steuerpflichti- gen äußerst schwierig werden kann. Eine anderer wichtiger Punkt ist die Frage, ob ein Unternehmen durch die geschickte Platzierung des Internet-Servers Gewinne ins Ausland verlagern kann, um dort ggf. von niedrigeren Steuersätzen zu profitieren. Daher ist zu prüfen, ob die oft beschworene „Neue Ökonomie“ auch eine „Neue Steuerpolitik“ erfordert. Das Ergebnis ist nicht eindeutig. Gewinne sind als Einkommen zu versteuern, unabhängig davon, aus welcher Quelle sie stammen. Auch sind sämtliche Umsätze – via Inter- net oder traditionelle – der Umsatzsteuer zu unterwerfen. E-Commer- ce sollte weder steuerlich gefördert, noch steuerlich diskriminiert wer- den. Aus theoretischer Sicht gibt es keine Zweifel daran, dass E-Com- merce steuersystematisch nicht anders zu behandeln ist als traditio- nelle Geschäftstätigkeit. Dies gilt sowohl für die Ertrags- als auch für die Umsatzbesteuerung. Die steuerpolitischen Schwierigkeiten liegen weniger im Grundsätzlichen, als vielmehr in der Umsetzung der be- währten Steuerprinzipien. 2 Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Geschäften Die Umsatzsteuer ist eine allgemeine Verbrauchsteuer, die den Kon- sum im Land des Endverbrauchers belasten soll. Dieses Ziel wird in Deutschland und im europäischen Ausland durch die Mehrwertsteuer vom Konsumtyp mit Vorsteuerabzug erreicht. Bei grenzüberschreiten- den Geschäften ist die doppelte oder mehrfache Besteuerung des Kon- sums zu vermeiden. Dieses Ziel kann durch zwei unterschiedliche Ver- fahren erreicht werden, durch das Bestimmungslandprinzip oder das Ursprungslandprinzip. Als Bestimmungsland gilt der Importstaat, als 1 Nach einer Definition der WTO ist unter E-Commerce „Produktion, Vertrieb, Mar- keting, Verkauf oder Lieferung von Gütern und Dienstleistungen auf elektronischem Weg“ zu verstehen. 2 Auch die gelegentlich diskutierte „bit tax“ – eine Sondersteuer auf den E-Com- merce zur Korrektur aller möglichen durch den E-Commerce verursachten Proble- me – ist abzulehnen. Zum Thema „bit tax“ vgl. BECK, Hanno und Aloys PRINZ (1997), Should all the world be taxed? – Taxation and the Internet, in: Inter-econo- mics, March/April 1997, S. 87-92. E-Commerce bringt Chancen für Wachstum und Wohlstand ... ... aber auch Probleme für die Steuerpolitik Braucht die „Neue Ökonomie“ eine „Neue Steuerpolitik“? E-Commerce ist steuersystematisch nicht anders zu behandeln als traditionelle Geschäftstätigkeit 3 Economics Deutsche Bank Research conomics Ökonomische Wirkung der Besteuerung grenzüberschreitender Umsätze Umsätze zwischen EU-Staaten Umsätze von EU-Ländern mit Nicht-EU-Staaten Umsätze zwischen Unternehmen Bestimmungslandprinzip Bestimmungslandprinzip Versand- Abholliefe- Umsätze von lieferungen rungen Unternehmen mit Endverbrauchern Bestimmungs- Ursprungs- Bestimmungslandprinzip landprinzip landprinzip Ursprungsland der Exportstaat. International ist die Anwendung des Bestimmungslandprinzips üblich, d.h. die Ware wird im Exportland von der Umsatzsteuer befreit (Nullsatzbesteuerung) und im Importland mit einer Einfuhrumsatzsteuer belegt. Dieses Verfahren wurde auch im europäischen Binnenmarkt bis zum 31.12.1992 angewandt. Nach Wegfall der Grenzkontrollen war es je- doch nicht mehr praktikabel, so dass eine Übergangsregelung getrof- fen wurde, die bis heute Bestand hat. Gemäß dieser Regelung gilt bei Transaktionen von Akteuren aus EU-Teilnehmerstaaten mit Akteuren aus Nicht-EU-Staaten weiterhin das Bestimmungslandprinzip. Auch fin- det bei Transaktionen zwischen Unternehmen innerhalb des Gemein- schaftsgebietes im Ergebnis das Bestimmungslandprinzip Anwendung (Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb). 3 Bei Geschäften mit Endverbrauchern ist zwischen Abhol- und Ver- sendungslieferungen zu unterscheiden. Während auf Versendungs- lieferungen das Bestimmungslandprinzip angewandt wird, muss bei Abhollieferungen das – wegen seiner international preisverzerrenden Wirkung – steuersystematisch unbefriedigende Ursprungslandprinzip praktiziert werden (Ausnahme: Neufahrzeuge). Der Grund dafür liegt darin, dass der Verkäufer nicht erkennen kann, aus welchem Land der Käufer stammt und in welchem Land der Endverbrauch erfolgt. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen besteht in Grenzgebieten somit der Anreiz, umsatzsteuerinduzierte Preisdifferenzen auszunutzen. Die Ren- tabilität grenzüberschreitender Einkäufe ist dabei eine Funktion aus Steuersatzdifferenz, Wert des Einkaufs und Höhe der Transaktionsko- sten. 3 In der Politik werden die Begriffe „Ursprungslandprinzip“ und „Bestimmungsland- prinzip“ mit Bezug auf das europäische Umsatzsteuerverfahren gelegentlich ent- gegen der o.g. ökonomischen Begriffsdefinition danach differenziert, welchem Staat das Steueraufkommen zufließt. Dadurch kann es zu sprachlichen Missverständnis- sen kommen. Das praktizierte europäische Verfahren ist kompliziert und weist zahl- reiche Mängel auf. An dieser Stelle kann nicht auf die effiziente Ausgestaltung des europäischen Umsatzsteuersystems eingegangen werden, vgl. dazu SCHWAGER, Robert (2000), EU kommt bei der Mehrwertsteuer nicht voran, in: EU-Magazin Nr.6, S. 16-17. International ist das Bestimmungslandprinzip üblich ... ... nach Wegfall der Grenzkontrollen in der EU jedoch problematisch Abhol- vs. Versendungslieferungen Die höchste Steuersatzdifferenz zwischen Nachbarstaaten besteht mit neun Prozentpunkten zwischen Deutschland (16%) und Dänemark (25%). Der steuerlich bedingte Preisunterschied bei einem Einkauf in Höhe eines Nettopreises von EUR 2.000 (z.B. ein hochwertiger Fern- seher) betrüge folglich EUR 180 (ceteris paribus). Ob das teurere Pro- dukt in Dänemark oder das günstigere in Deutschland gekauft wird, hängt nun von den Transaktionskosten ab. Diese setzen sich zusam- men aus den direkten Kosten (z.B. Benzingeld) und indirekten Kosten 4 Economics Deutsche Bank Research conomics Geltende Rechtslage ist unbefriedigend (z.B. Zeitaufwand). Sie steigen mit zunehmender Entfernung des Wohn- sitzes des betreffenden Konsumenten ggf. beträchtlich an und wirken daher dem grenzübergreifenden Einkauf entgegen. Transaktionskosten sind ein natürliches Regulativ und begrenzen die verzerrenden Wirkun- gen des Ursprungslandprinzips. Probleme bei der Anwendung auf E-Commerce Das geschilderte Szenario bei Abhollieferungen entspricht der Grund- problematik, die bei der Umsatzbesteuerung des E-Commerce entsteht. Denn beim E-Commerce ist zunächst ebenfalls nicht erkennbar, aus welchem Land der Kunde die digitale Ware bestellt bzw. vom Netz her- unterlädt. Das Internet senkt Transaktionskosten in zum Teil gravieren- der Weise. Steuersatzdifferenzen werden daher a priori noch stärker ausgenutzt, als das bei traditionellen Geschäften der Fall ist. Gleich- wohl wird das Problem der dadurch ausgelösten Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen überbewertet, weil nur ein geringer Anteil der E-Commerce-Umsätze steuerlich tatsächlich problematisch ist. Umsatzsteuerrechtlich sind zwei Kategorien des E-Commerce zu un- terscheiden: Online-Umsätze und Offline-Umsätze. Letztere machen den weitaus größten Teil der E-Commerce-Geschäfte aus und stellen steuerlich kein Problem dar. Unter Offline-Umsätzen werden Geschäf- te verstanden, bei denen die Bestellung auf elektronischem Weg – also online – erfolgt, die Lieferung aber auf traditionellem (Post-) Weg – also offline – ausgeführt wird. Ein Beispiel hierfür ist der Kauf eines Fernse- hers im Internet, der dem Konsumenten auf dem Postweg geliefert wird. Für den Warenversand wird die Postadresse des Kunden benö- tigt, so dass das Bestimmungslandprinzip Anwendung finden kann. Offline-Umsätze unterscheiden sich hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung nicht von traditionellen Geschäften. Steuerrechtlich problematisch sind dagegen die Online-Umsätze, bei denen sowohl Bestellung als auch Lieferung auf elektronischem Weg erfolgen. Es handelt sich dabei um vollständig digitalisierbare Güter wie z.B. Musik, Videos, Computersoftware oder Fotos. Gegen den Willen des Käufers ist es dem Verkäufer praktisch unmöglich zu identifizieren, aus welchem Land die Kundenbestellung stammt. Aus der E-mail-Adres- se des Käufers geht dessen Wohnsitzstaat nicht unbedingt hervor und auch die Bezahlung kann ohne Hinweis auf den Wohnsitz erfolgen. Dem Verkäufer fehlt daher die Information über den im Bestimmungsland geltenden Umsatzsteuersatz, wenn der Käufer diese Information nicht freiwillig preisgibt. Die Anwendung des Bestimmungslandprinzips ist damit kaum möglich. Um nicht gänzlich auf die Umsatzbesteuerung zu verzichten, müsste hilfsweise auf das Ursprungslandprinzip zurückge- griffen werden. Die geltende Rechtslage für E-Commerce-Umsätze Die derzeit geltende Rechtslage ist nicht geeignet, den dargestellten konzeptionellen Schwierigkeiten bei der umsatzsteuerlichen Erfassung von Online-Transaktionen zu begegnen. 4 Danach ist für die steuerrecht- liche Behandlung grundsätzlich der Ort der Leistungserbringung von Bedeutung. Online-Umsätze gelten gemäß Umsatzsteuerrecht als „Son- stige Leistungen“ (Dienstleistungen), bei denen nach dem Ursprungs- Unterscheidung von Online- und Offline-Umsätzen ist elementar Nur Online-Umsätze sind umsatzsteuerlich problematisch Anwendung des Bestimmungslandprinzips kaum möglich Umsatzsteuersätze* EU-Teilnehmerländer Dänemark 25,0 Schweden 25,0 Finnland 22,0 Belgien 21,0 Irland 20,0 Italien 20,0 Österreich 20,0 Frankreich 19,6 Niederlande 19,0 Griechenland 18,0 Vereinigtes Königreich 17,5 Portugal 17,0 Deutschland 16,0 Spanien 16,0 Luxemburg 15,0 *N o r mal s ät z e 4 Einen detaillierten Überblick über die steuerrechtlichen Fragen bei E-Commerce- Umsätzen gibt LANGE, Hans-Friedrich (2001), Umsatzsteuerfragen beim E-Com- merce, in: Der Betrieb, Heft 16 vom 20.4.2001, S. 831-836. 5 Economics Deutsche Bank Research conomics landprinzip der Sitzort des leistenden Unternehmens (bzw. dessen Be- triebsstätte) als Ort der Besteuerung gilt. In bestimmten Fällen wird der Ort der erbrachten Leistung und damit der Ort der Besteuerung aber zum Leistungsempfänger verlagert. Gemäß § 3a Abs. 3 und 4 UStG trifft dies zu, wenn der Leistungsempfänger entweder ein Unter- nehmer („Business to Business“; „B2B“) oder ein Endverbraucher („Business to Consumer“; „B2C“) mit Wohnsitz in einem Drittland ist. Daraus ergeben sich für das Beispiel Deutschland fünf grundlegende Fälle für Online-Umsätze: 5 1. Ein deutsches Unternehmen verkauft seine Ware an ein deutsches Unternehmen (B2B) oder einen deutschen Endverbraucher (B2C). Es ist der deutsche Umsatzsteuersatz in Höhe von 16% anzuset- zen. 2. Beim Verkauf an ein innerhalb der EU, aber außerhalb Deutsch- lands ansässiges Unternehmen (B2B) ist der Verkauf zunächst steu- erfrei. Das ausländische Unternehmen unterliegt den Umsatzsteu- ervorschriften seines Sitzlandes. 3. Wird die Ware von einem deutschen Unternehmen an Endverbrau- cher in einem EU-Teilnehmerstaat exportiert, ist die deutsche Um- satzsteuer anzusetzen, es gilt faktisch das Herkunftslandprinzip. Umgekehrt zahlt der deutsche Verbraucher die Umsatzsteuer des EU-Mitgliedstaates, in dem das liefernde Unternehmen ansässig ist. 4. Erfolgt der Verkauf an Unternehmen (B2B) oder Endverbraucher (B2C) in Drittstaaten, bleibt der Verkauf steuerfrei, die Umsätze unterliegen den Regelungen des Bestimmungslandes. 5. Erfolgt der Verkauf aus einem Drittstaat in ein EU-Teilnehmerland, muss auf der Käuferseite zwischen Unternehmern und Nicht-Un- ternehmern unterschieden werden. Bei Nicht-Unternehmern (B2C) gelten die Vorschriften des Exportstaates und damit das Herkunfts- landprinzip. Die Lieferungen an Unternehmer (B2B) sind im Her- kunftsland steuerfrei und die Regelungen des Bestimmungslandes kommen zur Anwendung. Anhand dieser Aufstellung zeigt sich, dass aus Sicht des EU-Endver- brauchers bei grenzüberschreitenden Transaktionen durchgängig das Ursprungslandprinzip Anwendung findet. International ergeben sich deshalb steuerinduzierte Preisunterschiede, welche die Konsument- scheidungen verzerren können. Unter sonst gleichen Umständen (ho- mogene Produkteigenschaften, gleiche Nettopreise u.ä.) wird beim E- Commerce wegen vernachlässigbarer Transaktionskosten ein Anbie- ter aus dem Land mit dem niedrigsten Umsatzsteuersatz gewählt. Innerhalb der EU haben also u.a. Länder wie Luxemburg und Deutsch- land aufgrund ihrer niedrigen Umsatzsteuersätze Wettbewerbsvortei- le (s. Tabelle S.5). Noch wichtiger sind aber die Wettbewerbsvorteile der Länder, in denen E-Commerce-Umsätze steuerfrei sind. Hierzu zählen vor allem die USA, deren Unternehmen ihre Kunden in aller Welt mit digitalisierbaren Gütern steuerfrei beliefern können. Die eu- ropäischen Konsumenten werden unter sonst gleichen Umständen im Regelfall Anbieter aus den USA wählen; faktisch bleiben Online-Um- sätze damit auch für EU-Konsumenten weitgehend steuerfrei. 5 Zu den Detailregelungen vgl. auch den vom Bundesfinanzministerium veröffent- lichten Online-Leitfaden zum Thema „E-Commerce und Steuern“, abrufbar unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Steuern-und-Zoelle/Electronic-Commerce- .767.7326/.htm. Fünf grundlegende Fälle bei der Besteuerung von Online-Umsätzen Aus Sicht des EU-Endverbrauchers gilt durchgängig das Ursprungslandprinzip ... ... welches zu steuerlichen Preisverzerrungen führt USA haben spürbaren Wettbewerbsvorteil 6 Economics Deutsche Bank Research conomics EU-Richtlinie ist steuersystematisch angemessen ... ... verursacht aber hohe Kosten ... Neben dieser regionalen Verzerrung kommt es aber auch zur Verzer- rung zwischen Online- und Offline-Produkten. So wird beim Kauf einer Musik-CD in Deutschland Umsatzsteuer in Höhe von 16% berechnet. Wird die Musik hingegen (legal) aus dem Internet heruntergeladen, bleibt die Ware steuerfrei. 6 Für den Fiskus bedeutet sowohl die regio- nale Substitution als auch die Substitution zwischen Online- und Off- line-Produkten einen Verlust von Steuereinnahmen, welcher bei wach- senden E-Commerce-Umsätzen ein beträchtliches Ausmaß annehmen kann. Die EU-Richtlinie 2002 Die geschilderten Wettbewerbsverzerrungen veranlassten die EU-Kom- mission, nach einer Neuregelung für die Besteuerung des E-Commer- ce zu suchen. Die Überlegungen resultierten in einer EU-Richtlinie 7 , welche am 12.02.2002 vom Rat der europäischen Union angenom- men wurde. Die Richtlinie sieht den konsequenten Übergang zum Bestimmungs- landprinzip vor und greift hierfür auf folgende Regeländerungen zurück: 1. Unternehmen aus Nicht EU-Staaten müssen die im Land des Kun- den geltende Umsatzsteuer berechnen. Hierfür müssen sie sich in einem EU-Teilnehmerstaat ihrer Wahl registrieren lassen und die vereinnahmte Umsatzsteuer an diesen abführen. Die Steuereinnah- men werden anschließend vom Registrierungsland an das Wohn- sitzland des Konsumenten abgeführt, so dass das Steueraufkom- men dem Land zufällt, in welchem konsumiert wird. 2. EU-Anbieter brauchen keine Umsatzsteuer mehr für Umsätze auf Märkten außerhalb der EU zu berechnen. Die bislang bestehenden allokativen Verzerrungen werden damit de jure weitgehend beseitigt. Dies gilt sowohl für die Verzerrung zwischen EU- und Nicht-EU-Anbietern (insbesondere USA), als auch für die Un- gleichbehandlung von Online- und Offline-Umsätzen. Kritik: Richtlinie wird Probleme kaum lösen Die Bewertung der EU-Richtlinie muss anhand steuersystematischer und steuerpraktischer Kriterien erfolgen. Steuersystematisch ist offen- kundig, dass für den Bereich des E-Commerce keine anderen Regeln gelten dürfen als für traditionelle Geschäftstätigkeit. Die Entscheidung darüber, ob ein Produkt bzw. eine Dienstleistung via Internet oder auf herkömmlichen Wege erworben wird, darf nicht steuerlich verzerrt werden. Ebenso ist internationale Wettbewerbsneutralität anzustreben, steuerliche Ungleichbehandlungen im In- und Ausland sind zu beseiti- gen. Vor diesem Hintergrund ist die EU-Richtlinie eine angemessene Umsetzung steuersystematischer Erfordernisse. Weniger positiv fällt das Urteil für die steuerpraktischen Aspekte der Richtlinie aus. Steuerpolitische Maßnahmen sind auf ihre Kosten der Steuererhebung (compliance costs) bei Verwaltung und Steuerpflichti- gen zu prüfen. Diese Kosten sind den potentiellen Steuereinnahmen 6 Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass viele der in Frage kommenden Güter bzw. Dienstleistungen und insbesondere Musik derzeit noch kostenlos (wenngleich oft illegal) aus dem Internet heruntergeladen werden können. Mindestens ebenso rele- vant wie die korrekte Besteuerung ist daher die Frage der Durchsetzbarkeit von Eigentumsrechten. 7 Vgl. Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 und Verordnung (EG) Nr. 792/ 2002 des Rates vom 7. Mai 2002. Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten des E-Commerce gegenüber traditionellen Geschäften EU-Richtlinie ... ... verlangt Registrierung von Nicht- EU-Anbietern für Handel mit EU- Verbrauchern in einem EU- Teilnehmerland ... ... und beseitigt Pflicht für EU- Anbieter, Umsatzsteuer bei Geschäften außerhalb der EU zu berechnen 7 Economics Deutsche Bank Research conomics und den allokativen Vorteilen der gleichmäßigen Besteuerung gegen- überzustellen. Das beschlossene Registrierungsverfahren für auslän- dische Anbieter stellt einen erheblichen Verwaltungsaufwand dar. Ent- gegen ursprünglichen Planungen gilt die Registrierungspflicht auch für Unternehmen mit Umsätzen von unter EUR 100.000, deren Geschäfts- aktivitäten in der EU damit de facto zu einem guten Teil – zumindest offiziell – eingestellt werden dürften. Gravierender als der hohe Verwaltungsaufwand ist aber die zu erwar- tende faktische Wirkungslosigkeit der EU-Richtlinie. Die Regelungen setzen zwar einen rechtlichen Rahmen für die steuerliche Behandlung von E-Commerce-Umsätzen, deren Befolgung liegt aber bei den betei- ligten Vertragspartnern. Die Besonderheiten des Mediums Internet er- möglichen es den am E-Commerce Beteiligten bei geschicktem Verhal- ten weitgehend, die gesetzlichen Vorgaben zu ignorieren, ohne dafür juristisch belangt werden zu können. Einerseits können ausländische Anbieter nicht gezwungen werden, sich in einem EU-Mitgliedsland zu registrieren. Auch ohne Registrierung können sie ihr Geschäft weiterhin von europäischen Behörden unbe- helligt und umsatzsteuerfrei betreiben. Andererseits können die An- bieter von Online-Dienstleistungen das Wohnsitzland des Kunden nur dann identifizieren, wenn sich dieser zu erkennen gibt. Wird von der Bestellung über die Bezahlung bis hin zur Auslieferung die gesamte Transaktion online abgewickelt, kann der Kunde seinen Wohnsitz ver- heimlichen. Aus seiner E-mail-Adresse und der Kreditkartennummer geht das Herkunftsland – wie erwähnt – nicht unbedingt eindeutig her- vor. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass aufgrund der mangelnden eindeutigen Identifizierbarkeit der Transaktionspartner im Internet die Steuerbehörden zumindest derzeit auf das Mitwirken der am E-Com- merce Beteiligten angewiesen sind. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Bemühungen der EU-Kommission zwar in die richtige Richtung zielen. Die kürzlich beschlossene Richtlinie dürfte jedoch zu kurz greifen, weil sie die Pro- bleme – insbesondere wenn sie quantitativ bedeutsamer werden – kaum lösen kann. Für eine wirksame Lösung wäre politisches Han- deln über die EU-Grenzen hinaus erforderlich. Allerdings ist das durch die bislang geltende Steuerpraxis verursachte Problem quantitativ noch gering. Im Jahr 2000 machten die E-Com- merce-Umsätze (B2C) in Deutschland rund 0,5% des gesamten Einzel- handelsumsatzes aus (USA: 1,0%). Davon entfällt nur ein Bruchteil auf die steuerlich problematischen reinen Online-Geschäfte. Es handelt sich damit um eine vernachlässigbare Größenordnung. Gemessen an der gegenwärtigen Bedeutung des Problems sind die öffentlichen Diskus- sionen über die Besteuerung des E-Commerce überzogen. Die Prognosen (bis 2010 wird ein Anstieg auf 10% von B2C-E-Commerce an den Einzelhandelsumsätzen für realistisch gehalten) zur weiteren Entwicklung des E-Commerce zeigen allerdings den grundsätzlichen Handlungsbedarf an und rechtfertigen die steuerpolitischen Anstren- gungen der unterschiedlichen Institutionen. Wünschenswert wären ausgereifte Konzepte, die nicht nur de jure, sondern auch de facto wirken. Eine Möglichkeit wäre, bei der besseren Identifizierbarkeit der am E-Commerce Beteiligten anzusetzen. Ertragsteuerliche Aspekte Auf der Seite der Ertragsteuern verstärkt die Digitalisierung der Wert- schöpfung die Problematik der internationalen Gewinnaufteilung. Im Mittelpunkt der steuerwissenschaftlichen und steuerrechtlichen Dis- ... und wird faktisch wirkungslos sein Zur Lösung des Problems sind globale Regelungen erforderlich Jahr USA in Mrd. USD Deutschland in Mrd. EUR 1999 17,3 0,9 2000 24,1 1,6 2001 34,1 3,1 2002 47,8 5,0 2003 63,9 7,2 2004 82,9 9,9 2005 104,4 13,1 2006 103,3 16,9 Quelle: Jupiter R esearch E-Commerce-Umsätze in USA und Deutschland: B2C 8 Economics Deutsche Bank Research conomics 8 Mit ausgesprochenen Niedrigsteuerländern hat die Bundesrepublik hingegen kei- ne Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. 9 Vgl. hierzu ausführlich PORTNER, Rosemarie (2001), Ertragsteuerrechtliche Aspek- te des E-Commerce, Institut „Finanzen und Steuern“ e.V., IFSt-Schrift Nr. 390. Tochterge- sellschaft Betriebsstätte kein DBA Freistellung Anrechnung DBA Freistellung Freistellung Besteuerung internationaler Unter- nehmen - Vermeidung von Doppelbesteuerung kussion steht dabei die Frage, ob ein Internet-Server eine Betriebsstät- te darstellt und diesem Teile des Unternehmensgewinns steuerlich zu- gerechnet werden können. Nach dem Betriebsstättenprinzip wird der Gesamtgewinn eines international operierenden Unternehmens auf dessen Betriebsstätten aufgeteilt und im Land der jeweiligen Betriebs- stätte versteuert. Wenn ein Internet-Server im Sinne des Steuerrechts als Betriebsstätte klassifiziert würde, ergäben sich für international operierende Unter- nehmen neue Steuergestaltungsmöglichkeiten. Sie könnten versuchen, Gewinne mit Hilfe eines Internet-Servers in Niedrigsteuerländer zu ver- lagern, um damit die höhere inländische Gewinnbesteuerung zu umge- hen. Ausländische Unternehmen hingegen könnten inländische Gewinne trotz unternehmerischer Aktivität im Inland vermeiden, indem Sie den Internet-Server in ihrem Heimatland oder in einem Drittland aufstellen. Fiskalisch stellt dies eine große Herausforderung dar, weil die Verlage- rung eines Internet-Servers ohne größere Probleme möglich ist. Internationale Einkommensbesteuerung Die Einkommensbesteuerung erfolgt in Deutschland und vielen ande- ren Ländern nach dem Welteinkommensprinzip. Demgemäss wer- den Einkommen von natürlichen Personen und Unternehmen im Land des Wohnsitzes bzw. des Unternehmenssitzes besteuert (Wohnsitz- prinzip), unabhängig davon, wo die Einkommen erzielt werden. Nicht- Inländer hingegen werden in der Regel als beschränkt Steuerpflichtige nach dem Quellenprinzip besteuert, d.h. ihr im Inland erwirtschafte- tes Einkommen unterliegt ebenfalls der Steuer. Da das Nebeneinander von Wohnsitz- und Quellenprinzip internationaler Steuerpraxis entspricht, kommt es bei grenzüberschreitenden Aktivitäten regelmäßig zur Dop- pelbesteuerung – sofern keine internationalen Abkommen über die Verteilung der Besteuerungskompetenz bestehen. Um Doppelbesteuerungen zu vermeiden, kann entweder der Wohn- sitzstaat oder der Quellenstaat das erzielte Einkommen steuerfrei stel- len (Freistellungsmethode) oder der Wohnsitzstaat gewährt den Ab- zug der im Quellenstaat gezahlten Steuer von der inländischen Bemes- sungsgrundlage (Abzugs- oder Anrechnungsmethode). Deutschland hat mit allen wichtigen Handelspartnern Doppelbesteuerungsabkom- men abgeschlossen, nach denen der in ausländischen Betriebsstätten erzielte Gewinn im Regelfall steuerfrei gestellt wird. 8 Eine internationa- le Verlustverrechnung ist entsprechend nicht möglich. Betriebsstättenprinzip wirft Probleme auf 9 Für die ertragsteuerrechtliche Behandlung des E-Commerce ist ent- scheidend, ob ein Internet-Server als Betriebsstätte eingestuft wird. Gemäß § 49 Abs. 1, Nr. 2 EStG sind ausländische Unternehmen, die im Inland eine Betriebstätte unterhalten, beschränkt steuerpflichtig. Ebenso sind inländische Unternehmen, die im Ausland eine Betriebsstätte un- terhalten, dort beschränkt steuerpflichtig. Das Betriebsstättenprinzip hat sich in der Vergangenheit bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen bewährt und wird seit über 100 Jahren praktiziert. Vor dem Hintergrund des E-Commerce ist eine neue Bewährungsprobe zu erwarten. Wenn Internet-Server Betriebsstätten sind ... ... ergeben sich für Unternehmen neue Steuergestaltungs- möglichkeiten ... ... mit entsprechenden Konsequenzen für den Fiskus 9 Economics Deutsche Bank Research conomics Die Anwendung des Betriebsstättenprinzips auf den E-Commerce wird in der steuerwissenschaftlichen Literatur intensiv diskutiert. Auch in der OECD haben sich Arbeitsgruppen mehrfach mit der Frage beschäf- tigt, ob ein Server als Betriebsstätte klassifiziert werden kann. Das Ergebnis fällt hier wie dort allerdings nicht eindeutig aus. Die Prüfung des Sachverhaltes orientiert sich regelmäßig an der bundesdeutschen Abgabenordnung und dem OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen. Feste Geschäftseinrichtung und „Dienen“ der Ge- schäftstätigkeit als Kriterien für Betriebsstätte § 12 Abgabenordnung (AO) bestimmt den Begriff Betriebsstätte: „Be- triebsstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.“ Als Beispiele werden u.a. die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Warenlager und Ein- oder Verkaufsstellen genannt. Ob ein Internet-Server als Betriebs- stätte im Sinne des § 12 AO klassifiziert werden kann, muss anhand von zwei Kriterien geprüft werden:  Existenz einer festen Geschäftseinrichtung. „ Dient “ der Einsatz von Geschäftseinrichtung der Tätigkeit des Un- ternehmens? Unter einer Geschäftseinrichtung kann jeder körperlicher Gegenstand und jede Zusammenfassung körperlicher Gegenstände verstanden werden, die geeignet sind, Grundlage unternehmerischer Tätigkeit zu sein. Entscheidend ist dabei die Körperlichkeit an sich; spezielle bauli- che Gegebenheiten sind nicht erforderlich. § 12 AO beschreibt etwa Bergwerke oder Steinbrüche als Betriebsstätten. Zudem muss die Geschäftseinrichtung einen festen, d.h. dauerhaften Bezug zu einem bestimmten Punkt der Erdoberfläche haben. Damit sind bewegliche Geschäftseinrichtungen wie fahrbare Marktstände Betriebsstätten, Sa- telliten hingegen nicht. Internet-Server erfüllen auf Grund ihrer Beschaf- fenheit die so definierten Kriterien der festen Geschäftseinrichtung. Außerdem muss die Geschäftseinrichtung der Tätigkeit des Unterneh- mens dienen, um als Betriebsstätte nach deutschem Recht qualifiziert werden zu können. Ein Internet-Server hat beim E-Commerce die zen- trale Funktion beim Verkaufsvorgang und ist konstitutiver Produktions- faktor. Es steht daher außer Frage, dass der Server der Tätigkeit des Unternehmens dient. Das OECD-Musterabkommen (OECD-MA 2000) 10 geht über die Be- stimmungen der Abgabenordnung hinaus. 11 Nach Art. 5 muss eine Be- triebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung sein, durch welche die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Zudem werden verschiedene Einrichtungen aufgezählt, die nicht als Betriebsstätte gelten. Hierzu zählen u.a. „Einrichtungen, die ausschließ- lich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Wa- ren des Unternehmens benutzt werden.“ Dies könnte für die Besteue- rung des E-Commerce von Bedeutung sein, da ein Server isoliert be- trachtet in den meisten Fällen kaum mehr als Lager- und Auslieferungs- Ist ein Server eine Betriebsstätte? OECD gibt keine eindeutige Antwort 10 Das OECD-Musterabkommen 2000 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (OECD-MA 2000) ist auf der Website des Bundesfinanzministeriums, www.bundesfinanzministerium.de, abrufbar. 11 Für eine sehr detaillierte Diskussion des ertragsteuerlichen Betriebsstättenbegriffs vgl. PORTNER (2001), S. 31ff. 10 Economics Deutsche Bank Research conomics Urteil geht in Revision funktionen hat. Die Verlagerung eines Servers in das Ausland ohne begleitendes Personal dürfte daher schwerlich die Anforderungen ei- ner Betriebsstätte im Sinne des OECD-MA erfüllen. Ist Personaleinsatz erforderlich? Bislang ist die Rolle des Personaleinsatzes für die Klassifizierung eines Servers als Betriebsstätte umstritten: Stellt ein Server, der die beiden oben genannten Kriterien erfüllt, ohne begleitendes Personal bereits eine Betriebsstätte dar? Die OECD-Arbeitsgruppe (Business Profit Tech- nical Advisory Group/ TAG) hat in den Jahren 1999 und 2000 jeweils ein Diskussionspapier veröffentlicht, in denen auch die Notwendigkeit des Einsatzes von Menschen thematisiert wurde – ohne zu einem eindeu- tigen Ergebnis zu kommen. 12 Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat als erstes deutsches Ge- richt über die Frage der Server-Betriebsstätte ohne Personaleinsatz entschieden. 13 In dem verhandelten Fall hatte eine deutsche Agentur für Telekommunikation ihren Schweizer Kunden über einen in der Schweiz aufgestellten Server gebührenpflichtige Informationen zur Ver- fügung gestellt. Der firmeneigene Server ist in angemieteten Räumen aufgestellt und wird ohne Personal betrieben. Das Finanzgericht kam zu dem Urteil, dass es sich bei dem Server um eine Betriebsstätte handelt und dementsprechend der auf diese Betriebsstätte entfallen- de Gewinn in der Schweiz zu versteuern ist. In der Urteilsbegründung bezieht sich das Finanzgericht Schleswig- Holstein auf den Art. 5 des OECD-Musterabkommens und stellt fest, dass im vorliegenden Fall der Server eine feste Geschäftseinrichtung ist und dieser der Ausübung der Geschäftstätigkeit dient. Folglich greift das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz; die dem Server zugerechneten Gewinne werden in Deutsch- land von der Besteuerung freigestellt. Dass eigenes Personal für die Betriebsstätte nicht notwendig ist, wird mit dem sogenannten Pipeline-Urteil des Bundesfinanzhofes (30.10.1996) begründet, wonach eine Rohrleitung, durch welche Rohöl transportiert wird, eine Betriebsstätte darstellen kann. Das Urteil des Finanzgerichts ist noch nicht rechtskräftig, da das Fi- nanzamt Revision eingelegt hat. Der Bundesfinanzhof wird abschlie- ßend über den Fall entscheiden. In juristischen Fachkreisen wird be- zweifelt, dass die Entscheidung des Finanzgerichtes Schleswig-Hol- stein haltbar ist und ob die Bedeutung des Personaleinsatzes hinrei- chend berücksichtigt wurde. 14 Fiskalische Bedeutung gering Wenn der Server im Besitz des Unternehmens ist, eine gewisse Dau- erhaftigkeit und Festigkeit zur Erdoberfläche – wovon regelmäßig aus- zugehen ist – aufweist, dann spricht vieles dafür, dass der Server im 12 Die aktuellen Arbeiten und Entwicklungen zum Thema „Tax and Electronic Commer- ce“ finden sich auf der Website der OECD unter http://www.oecd.org/EN/home/ 0,,EN-home-101-nodirectorate-no-no-no-22,00.html 13 Finanzgericht Schleswig-Holstein, Aktenzeichen: II 1224/97, Urteil vom 6. Septem- ber 2001, Begründung einer ausländischen Betriebsstätte durch Installation eines Rechners; Berechnung der anteiligen ausländischen Einkünfte, Revision beim Bun- desfinanzhof, Aktenzeichen I R 86/01. 14 Vgl. CADOSCH, Roger M. (2002), Ist ein Server doch eine Betriebsstätte im Steuer- recht?, in: Jusletter vom 21. Januar 2002. Finanzgericht Schleswig-Holstein klassifiziert Server als Betriebsstätte 11 Economics Deutsche Bank Research conomics Sinne des Steuerrechts als Betriebsstätte eingestuft wird. 15 Wird zu- dem noch Personal an dem Server eingesetzt, bestehen keine Zweifel mehr an der Existenz einer Betriebsstätte. Auf den ersten Blick scheint es so, als würde damit dem Fiskus die Grundlage der Unternehmensbesteuerung entzogen. Unternehmen können scheinbar problemlos Gewinne in das steuergünstigere Aus- land verlagern und sich somit – bei bestehenden Doppelbesteuerungs- abkommen – dem inländischen Steuerzugriff entziehen. Eine genauere Analyse zeigt hingegen, dass die Befürchtungen zumin- dest in der gegenwärtigen Situation überzogen sind: Analog zu den Pro- blemen der umsatzsteuerlichen Behandlung des E-Commerce sind nur die Teile der Geschäftstätigkeit steuerlich problematisch, die sich digita- lisieren lassen. Vorwiegend handelt es sich um den bereits beschriebe- nen Online-E-Commerce, der von der Bestellung über die Auslieferung bis zur Bezahlung vollständig digitalisiert abgewickelt werden kann. Beim Offline-E-Commerce könnte allenfalls der Server, über den das Produktangebot und die Bestellung erfolgt, im Ausland platziert wer- den. Die (nicht-digitalisierbare) Ware wird auf dem traditionellen Weg ausgeliefert. Steuerlich bedeutet dies, dass eine internationale Gewinn- aufteilung zwischen der (ausländischen) Server-Betriebsstätte und dem (inländischen) Stammhaus notwendig wird. Der Server-Betriebstätte ist der Teil der Gewinne zuzurechnen, der ihrem Anteil an der Gesamtwert- schöpfung entspricht. Zu diesem Zweck müssen – wie bei der traditio- nellen Geschäftstätigkeit auch – Verrechnungspreise bestimmt werden, anhand derer der Gesamtgewinn den einzelnen Unternehmensteilen zugerechnet wird. 16 Zusammenfassung und Ausblick In einer vollständig globalisierten Welt – so die Befürchtungen der Poli- tik – verliert der Staat weitgehend die Kontrolle über die Steuerbasis. Güter, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren sind mobil und inter- nationale Steuersatzdifferenzen werden wegen drastisch gesunkener Transaktions- bzw. Mobilitätskosten rigoros ausgenutzt. Aus dieser Ge- fahr resultiert die Angst vor einem wohlfahrtsschädlichen race to the bot- tom in der Steuerpolitik, besonders deshalb, weil mit der Umsatzsteuer beim E-Commerce eine der ertragstärksten Steuern betroffen ist. Steuersystematisch sollten elektronische und traditionelle Geschäftstä- tigkeit nicht unterschieden werden. E-Commerce ist weder steuerlich zu fördern, noch zu diskriminieren. Auf Grund der technischen Besonderhei- ten des Internet stellen sich aber tatsächlich zahlreiche Probleme bei der Anwendung der bewährten Steuerprinzipien. Es ist nicht auszuschließen, dass die steuerliche Behandlung des E-Commerce mittel-, vielleicht sogar langfristig unbefriedigend im Sinne der Steuersystematik bleiben wird. In der politischen Diskussion wird jedoch oft übersehen, dass sich die Steuerproblematik hauptsächlich auf den Teil des E-Commerce bezieht, der digital erfolgt. Ist schon der Anteil des gesamten B2C-E-Commerce 15 Gleichwohl sind führende Steuerjuristen der Auffassung, dass es eines großen Be- gründungsaufwandes bedarf, „...um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass ein einzel- ner Server ohne ihm zugeordnetes Personal tatsächlich eine Betriebsstätte eines Unternehmens im Ausland sein soll.“ ARNDT, H.-W. (2001), Die Besteuerung des E-Commerce, in: E-Commerce, Kurz/Reinhardt/Stromsdörfer (Hrsg.), S.270-288, hier S.273. 16 Für eine Diskussion der Verrechnungspreisbestimmung im E-Commerce siehe PORT- NER (2001), a.a.O., S.89 ff. und WATRIN, Christoph (2001), Die Besteuerung des internationalen E-Commerce und die Theorie der Firma, in: WISU 6/01, S.834-840. Steuergestaltungsmöglichkeiten haben geringe fiskalische Auswirkungen Umsatzsteuer Lohnst. und veranschl.Einkommenst. Mineralölsteuer Körperschaft- und Zinsabschlagsteuer sonstige Bundessteuern Sonstige Einnahmen Nettokreditaufnahme Einnahmestruktur des Bundes 2001 (%) 9,6 10,4 6,3 6,4 14,6 23,7 29,0 Quelle: B MF 12 Economics Deutsche Bank Research conomics © 2002. Deutsche Bank AG, DB Research, D-60272 Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland (Selbstverlag). Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“gebeten. Die in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen beruhen auf öffentlich zugänglichen Quellen, die wir für zuverlässig halten. Eine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben können wir nicht übernehmen, und keine Aussage in diesem Bericht ist als solche Garantie zu verstehen. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Verfassers/der Verfasser wieder und stellen nicht notwendigerweise die Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer assoziierten Unternehmen dar. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Meinungen können sich ohne vorherige Ankündigung ändern. Weder die Deutsche Bank AG noch ihre assoziierten Unternehmen übernehmen irgendeine Art von Haftung für die Verwendung dieser Publikation oder deren Inhalt. Die Deutsche Banc Alex Brown Inc. hat unter Anwendung der gültigen Vorschriften die Verantwortung für die Verteilung dieses Berichts in den Vereinigten Staaten übernommen. 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Für die Print-Version wenden Sie sich bitte an: Deutsche Bank Research Marketing 60272 Frankfurt am Main Fax: +49 69 910-31877 E-mail: marketing.dbr@db.com an den Einzelhandelsumsätzen gering, ist der entsprechende Anteil des Online-E-Commerce nahezu verschwindend. 17 Fiskalisch ist die Besteue- rung des elektronischen Geschäftsverkehrs damit (noch) keine relevante Größe. Zukünftig kann sich das ändern. Neben dem fiskalischen Aspekt ist auch die Frage der Wettbewerbsneu- tralität zu berücksichtigen. Wird der elektronische Handel wegen der steu- erpraktischen Probleme – etwa bei der umsatzsteuerlichen Erfassung – im Ergebnis begünstigt, könnte dies eine verzerrte Produktionsstruktur induzieren. Mit Blick auf die derzeitige Online-Realität scheint jedoch we- niger die steuerliche Behandlung des E-Commerce als vielmehr die man- gelnde Durchsetzung von Eigentumsrechten einen Einfluss auf die Res- sourcenallokation zu haben. 18 Gleichwohl heißt das nicht, dass steuerpolitisch alles in Ordnung ist. Eili- ge Beschlüsse führen aber ebenso wenig zum Ziel wie nationale Reform- bemühungen. Selbst Regelungen auf EU-Ebene sind für ein Medium wie das Internet ungeeignet. Unter den gegebenen Umständen erfordert das globale Netz steuerpolitisch globale Antworten. Ein möglicher Lösungsansatz besteht in der besseren Identifizierbarkeit der am E-Com- merce Beteiligten. 19 Jörn Quitzau, +49 69 910-31890 (joern.quitzau@db.com) Tragfähige Lösungen erfordern globale Regelungen 17 Nach groben Schätzungen könnten jedoch theoretisch rund 30% des BIP der Indu- strieländer elektronisch gehandelt werden. Vgl. dazu auch SPEYER, Bernhard (2001), E-Commerce und die WTO, S. 4f., Economics Nr. 21 vom 04. Dezember 2001, Deutsche Bank Research. 18 Die Rahmenbedingungen des E-Commerce wurden in einer eigenen Publikation von Deutsche Bank Research behandelt. Vgl. dazu SCHAAF, Jürgen (2002), Rah- menbedingungen für den E-Commerce: Alles in Ordnung?, Economics Nr. 24 vom 21. Januar 2002, Deutsche Bank Research. 19 Die digitale Signatur könnte dabei zur Problemlösung beitragen. Zum Thema „Digi- tale Signatur“ vgl. SCHAAF, Jürgen (2002), a.a.O.
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