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Dieter Bräuninger

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26 Dokumente
3. November 2017
1
Angestrebte Jamaika-Koalition: Nach der Sondierung ist vor den Verhandlungen. Es zeichnet sich ab, dass die Kanzlerwahl erst im Januar erfolgen könnte. Nachdem in der ersten Runde der Sondierungsgespräche bei vielen Themen entscheidende Details offen geblieben sind, stehen in den nächsten Wochen weitere herausfordernde Runden an. Erst danach sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen erfolgen. Der gesamtwirtschaftliche Impuls einer schwarz-gelb-grünen Fiskalpolitik dürfte anfänglich, d.h. im Jahr 2018, eher begrenzt sein. Gleichwohl sind Schritte in die richtige Richtung einer Stärkung des Standortes Deutschland zu erwarten. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: November-Steuerschätzung, deutscher Leistungsbilanzüberschuss, Industrie in der EU, EZB-Politik) [mehr]
30. Oktober 2017
2
Die Beschäftigung in Deutschland steigt seit Jahren. Doch der konjunkturelle Rückenwind überdeckt zunehmend strukturelle Probleme wie die wachsende Regulierung und die demografische Entwicklung. Damit der Arbeitsmarkt nicht zum Bremsklotz der deutschen Wirtschaft wird, muss die kommende Regierung bestehenden und verstärkt drohenden Ungleichgewichten an diesem Schlüsselmarkt zügig und konsequent entgegenwirken. Die Verminderung der Langzeitarbeitslosigkeit erfordert einen Maßnahmenmix. Ohne die Stellen des Niedriglohnsektors wäre das Arbeitsplatzangebot in Deutschland wahrscheinlich erheblich geringer. Die Integration der Flüchtlinge und der „Mismatch“ zwischen den gesuchten Qualifikationsprofilen und denen der Arbeitslosen stellen anspruchsvolle Aufgaben dar. Welche Richtung wird die neue Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik einschlagen? [mehr]
6. Oktober 2017
3
Jamaika dürfte keinen fundamentalen Politikwechsel bringen. Der zusätzliche fiskalische Impuls der Steuer- und Ausgabenpolitik dürfte unserer Erwartung nach 2018 in der Größenordnung von 15 Mrd. EUR und 20 Mrd. EUR liegen. Dieser Betrag liegt nur geringfügig über den 15 Mrd. EUR, die vom scheidenden Finanzminister in Aussicht gestellt wurden und die wir schon in unserer BIP-Prognose von 1,8% für 2018 berücksichtigt hatten. Vorschläge im Wahlprogramm der FDP wie beispielweise eine Rückführung des ESM oder die Schaffung einer geregelten Austrittsprozedur für die Eurozone haben bei einigen EU-Politikern die Alarmglocken läuten lassen. Wir glauben allerdings nicht, dass sich diese Forderungen im Koalitionsvertrag wiederfinden werden. Trotz der FDP-Forderungen nach mehr markt- und regelbasierten Prozeduren innerhalb der EWU dürfte Deutschland im Fall einer krisenhaften Zuspitzung in einem Mitgliedsland die notwendige Unterstützung gewähren. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: Fiskalischer Spielraum der neuen Bundesregierung, Welthandel, Unkonventionelle EZB-Politik) [mehr]
6. September 2017
4
As the highlight of a so far uninspiring election campaign, Chancellor Merkel and her SPD contester Martin Schulz exchanged arguments in yesterday’s TV debate. Given the huge audience of 16.2 m, i.e. 26% of the electorate, Schulz understood the debate as an opportunity to challenge the Chancellor and to reverse the SPD’s downward trend in the polls. While the chancellor remained in her cautious rhetoric Martin Schulz tried to seize his chances by attacking Merkel’s policy course above all on migration and foreign policy as well as equality – issues voters consider most important in surveys. [mehr]
22. August 2017
5
Seit 2010 ist das Steueraufkommen in Deutschland um ein Drittel auf EUR 706 Mrd. gestiegen. Wenn Deutschland im internationalen Vergleich mit einer Aufkommensquote von 22,9% des BIP gleichwohl als Niedrigsteuerland erscheint, trügt das Bild, weil der deutsche Sozialstaat weitgehend über zusätzliche Abgaben finanziert wird. Bei der Gesamtbelastung liegt Deutschland über dem OECD-Durchschnitt und die Steuerstruktur ist ungünstig. Es erscheint sinnvoll, v.a. die steile Progression der Einkommensteuer bei geringeren und mittleren Einkommen abzuflachen. Mit Reformvorschlägen für die Einkommensteuer werben die Parteien um die Medianwähler und die eigene Klientel. Unter dem Strich ergeben sich unterschiedliche Entlastungseffekte. [mehr]
8. August 2017
6
Prognose für das deutsche BIP-Wachstum in Q2 auf 0,8% angehoben. Starker privater Konsum belebt den Einzelhandel. Deutscher Fiskalausblick: Idealzustand währt nicht ewig! EZB: Zwei Schritte vorwärts, einer zurück. [mehr]
17. Juli 2017
7
Die sozialpolitische Debatte in Deutschland ist erscheint paradox. Trotz steigender Sozialausgaben konstatieren manche Kritiker eine soziale Schieflage. Aber der Sozialschutz wirkt weithin, während die Sozialsystem profitieren von der guten Konjunktur. Auch für die Zukunft scheint eine weitere Expansion des Sozialstaates angelegt, wenn man an die demografische Entwicklung denkt und zugleich die Vorschläge der Parteien im Wahlkampf betrachtet. Zukunftsvorsorge der Sozialsysteme spielt nur die zweite Geige, obwohl den Steuer- und Beitragszahlern schon jetzt vermeidbare Belastungen aufgebürdet werden [mehr]
6. Juni 2017
8
Deutsches BIP: Weitere Aufwärtsrisiken. Nach dem beeindruckenden BIP-Wachstum von 0,6 % gegen Vorquartal in Q1 deuten weiche Indikatoren (ifo, PMI) auf keinerlei Verlangsamung hin. Die Beschäftigung ist in 2017 bis dato ähnlich stark wie in 2016 gestiegen. Damit könnte unsere Prognose einer Zunahme des privaten Verbrauchs um 1% in 2017 zu vorsichtig sein. Im Winterhalbjahr haben sich die Ausfuhren zusammen mit dem Welthandel erholt. Allerdings gibt es Anzeichen, dass die Dynamik des Welthandels ihren Höhepunkt erreicht haben könnte. Zusammen mit den anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten dürfte das moderate Exportwachstum die Investitionstätigkeit dämpfen. Nach der Bekanntgabe des Wachstums von 0,6% für Q1 haben wir unsere Prognose für 2017 von 1,0% auf 1,3% angehoben. Jüngste Umfragen deuten weitere Aufwärtsrisiken an. In 2018 könnte die deutsche Konjunktur überhitzen. (Weitere Themen dieser Ausgabe: Deutsche Industrieproduktion; Unternehmensfinanzierung in Q1 – Kreditvergabe; Konjunktur in der Eurozone; EZB-Politik) [mehr]
21. April 2017
10
Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut treibe. Die Protagonisten fordern deswegen eine neue, höhere Haltelinie für das Rentenniveau. Zudem plädieren viele dafür, die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufzustocken. Altersarmut ist aber kein aktuelles Problem. Und auch für die Zukunft gehen die Forderungen fehl. [mehr]
10. März 2017
11
„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ heißt das Schlagwort, mit dem die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Für die Arbeitsmarktpolitik präsentierten der Kanzlerkandidat und Bundesarbeitsministerin Nahles kürzlich erste konkrete Pläne dazu. Sie wollen das Arbeitslosengeld I um eine neue Komponente erweitern sowie den Zugang zu den Lohnersatzleistungen erleichtern. Mit dem neuen Arbeitslosengeld Q sollen Bezieher/innen von Arbeitslosengeld I einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten. Damit kann sich für jüngere Berechtigte die Bezugsdauer um bis zu 12 Monate und für ältere ab 58 sogar um 24 Monate auf zwei bzw. sogar vier Jahre verdoppeln. Um das Arbeitslosengeld für Personen mit unstetiger Erwerbstätigkeit besser zugänglich zu machen, soll zudem die so genannte Rahmenfrist verlängert werden. Unter 50-jährige Antragsteller, zum Beispiel, könnten demzufolge die erforderliche Mindestbeitragszeit von (in ihrem Fall) 12 Monaten innerhalb von drei statt bislang zwei Jahren vor Antragstellung erwerben. [mehr]
11. Februar 2017
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At a meeting in Munich, the executive committees of the CDU and the CSU have largely demonstrated unanimity and the willingness to close the ranks behind Chancellor Merkel in the imminent election campaign after months of tension over Merkel’s refugee policy. The meeting is meant as the start signal of a joint campaign which aims at keeping Chancellor Merkel in office and preventing a “left republic”, the term the CSU uses to describe a coalition among the SPD, the Left and the Greens. As an anchor for a common campaign a joint election platform shall be launched. The platform is likely to focus on external and internal security, (income) tax reductions, support for families, prosperity and jobs and European policy. The Bavarian CSU, however, will stick to its demand for an upper limit on migration of 200,000 p.a. as a major element of its own complementary platform for Bavaria, weakening the signal of unanimity at a time when the SPD is surging in polls. [mehr]