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Netzneutralität: Mütchen kühlen und Differenzierung nicht verteufeln

17. Dezember 2012

 

Viele staatliche und nicht-staatliche Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene beschäftigen sich derzeit intensiv mit der Zukunft der Kommunikationsnetze und des Datenverkehrs – zuletzt beispielsweise die Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags , das EU-Parlament und die Internationale Fernmeldeunion (ITU) bei ihrer Konferenz in Dubai mit verschiedenen Resolutionen. Dementsprechend steht auch der Begriff der Netzneutralität im Rampenlicht. Doch in der öffentlichen Diskussion wird der Begriff leider allzu oft missverständlich vereinfacht.

Im Eifer des emotional geführten Gefechts zwischen denjenigen, die Innovationspotenzial und Bürgerrechte in ihren Grundfesten gefährdet sehen und denjenigen, die nach der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Netzinvestitionen fragen, werden oft Horrorszenarien gezeichnet.

Dabei ist man sich in der Ausgangsanalyse noch einig und betont unisono, dass eine moderne Kommunikationsinfrastruktur ein immer wichtigeres Kriterium im internationalen Standortwettbewerb ist. Beispielsweise verweist die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der deutschen Bundesregierung darauf, dass Unklarheiten im Bereich der Datennetze die Innovationskraft im dynamischen Internet ausbremsen.

So wird auf absehbare Zeit weltweit das geschäftliche und private Interesse an Online-Geschäft, modernen Kommunikationsformen, intelligenten Stromverteilungsnetzen, Cloud Computing, sozialen Netzwerken, Online-Spielen und dem Internet-Fernsehen ebenso weiter wachsen, wie auch die Zahl der Internet-Nutzer überhaupt. Dementsprechend sind Kapazitätsengpässe im Datennetz keine ferne Utopie, sondern eine immer weiter um sich greifende Realität.

aInvestitionen in leistungsfähigere Infrastruktur sind dringend erforderlich. Allein in Westeuropa werden die notwendigen Investitionen für die kommenden Jahre auf mehr als EUR 200 Mrd. geschätzt. Allerdings ist bei sinkenden Umsätzen in der traditionellen Telekommunikation derzeit noch offen, wie der notwendige Ausbau schnell gelingen kann.

Entsprechend diskutieren Privatwirtschaft, Non-Profit-Organisationen und Politik auf unterschiedlichen Ebenen intensiv über den adäquaten Rechtsrahmen. Bei dieser Diskussion spielt die Frage der Datendifferenzierung (dieser Begriff trägt im Vergleich zu „Netzneutralität“ schon allein deshalb zur Versachlichung bei, weil er nicht dermaßen emotional besetzt ist) eine wesentliche Rolle. Dabei sollte allerdings bereits im Vorfeld klargestellt werden, dass die Datendifferenzierung im Netz bereits aufgrund technischer Notwendigkeiten heute stattfindet. Grundsätzlich kommen die verschiedenen Internet-Angebote mit unterschiedlichen Verzögerungen, Laufzeitvarianzen und Paketverlusten zurecht. Beispielsweise sind Web-Suche und E-Mails wesentlich toleranter gegenüber Verzögerung, als Internet-Telefonie, Internet-Fernsehen, Online-Spiele oder gar Tele-medizinische Dienste.

Würden alle Datenpakete gleich behandelt, kann dies in der Konsequenz dazu führen, dass die von besonders qualitätssensitiven Diensten benötigte Übertragungsgüte künftig eben nicht mehr zu gewährleisten ist. Damit ist also durchaus möglich, dass gerade wegen eines Differenzierungsverbots die eigentlich gewollten Innovationen in qualitätsintensiven Bereichen blockiert würden. Daneben ist sogar vorstellbar, dass es gerade wegen der vorgeschriebenen Gleichbehandlung aller Datenpakete zu einer Mehrklassengesellschaft im Internet käme, bei der kleine (und gegebenenfalls besonders innovative) Unternehmen strukturell gegenüber großen finanzkräftigen Unternehmen benachteiligt würden.

Demgegenüber kann die Differenzierung über mehrere Hebel effizienzsteigernd wirken. So können die intensiven Nutzer über höhere Gebühren auch stärker an den Betriebs- und Ausbaukosten beteiligt werden. Über die Mehreinnahmen könnten Infrastrukturinvestitionen schneller – oder teilweise auch überhaupt erst – die Gewinnzone erreichen. Auf dieser Ausgangsbasis könnte sich dann auch das Innovationsumfeld insgesamt verbessern.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Dynamik des Internet viele große Chancen für die Gesellschaft insgesamt, wie auch jedem einzelnen Unternehmer eröffnet. Dementsprechend sind Privatwirtschaft, Non-Profit-Organisationen und Politik dazu aufgerufen, konstruktiv an der Erarbeitung eines konsistenten Rechtsrahmens mitzuwirken, statt die jeweils andere Position schlichtweg zu verteufeln. Dieser Rechtsrahmen sollte einen tragfähigen Ausgleich zwischen dem Schutz von Investitionen sowie der Förderung von Wettbewerb und Innovation gewährleisten. Nur auf dieser Basis können sich tragfähige privatwirtschaftliche Geschäftsmodelle bilden. Damit stehen die Staaten weltweit vor der ambitionierten Aufgabe, heute bereits eine zum sonstigen allgemeinen Rechtsrahmen passende, rechtsverbindliche Position bezüglich der Datendifferenzierung zu definieren, ohne damit derzeit noch unvorhersehbare, aber durchaus gewollte Entwicklungen im Internet zu blockieren. Eine Aufgabe, bei der nur der sachliche Umgang mit dem Thema helfen kann.

Siehe dazu auch

Netzneutralität: Innovation und Differenzierung keine Antipoden. Deutsche Bank Research, E-conomics 86. Frankfurt am Main.

Breitbandinfrastruktur: Auf ordnungspolitischen Rahmen, Markttransparenz und Risikopartnerschaften kommt es an. Deutsche Bank Research, E-conomics 77. Frankfurt am Main.

Telekommunikation: Immer mehr Volumen, immer weniger Umsatz. Deutsche Bank Research. Aktuelle Grafik. Frankfurt am Main.

 

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