Das Europäische Parlament: Mehr Macht als Anerkennung27. April 2009
DB Research begleitet die Europawahl mit einer Serie aktueller Kommentare. DB Research möchte damit die Bedeutung des Europäischen Parlaments würdigen, eine Bilanz seiner Arbeit in den letzten fünf Jahren ziehen und einen Ausblick auf die Aufgaben der kommenden Legislaturperiode geben. Der erste Teil der Serie befasst sich mit dem Europaparlament als unterschätztem Akteur.
Europa geht wählen. Zwischen dem 4. und 7. Juni sind über 375 Millionen Bürger aus 27 Mitgliedstaaten an die Urnen gerufen. 736 Abgeordnete des Europaparlaments werden in Direktwahlen für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt. Es sind Wahlen für ein Parlament, das oft zu Unrecht als bedeutungslos abgestempelt und unterschätzt wird. Denn seit seiner ersten konstituierenden Sitzung im Jahr 1958 hat das Europäische Parlament konstant an Bedeutung und Kompetenzen gewonnen.
Das Parlament ist ein relevanter Agenda-Setter europäischer Politik. Über 40% der nationalen Gesetzgebung in Deutschland erfolgt auf einen europäischen Impuls hin. In Bereichen wie der Landwirtschaft oder Umweltpolitik sind es nahezu 80%. Gut drei Viertel aller europäischen Gesetzgebungsverfahren unterliegen mittlerweile dem so genannten Mitentscheidungsverfahren. Dem Parlament wird so ermöglicht, Gesetzesinitiativen der Kommission entscheidend zu beeinflussen und mit ihr nahezu auf Augenhöhe zu agieren. Diese Entwicklung wird weitergehen: Durch den Vertrag von Lissabon wird der Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens noch weiter ausgedehnt.
Hinzu kommt Einfluss durch Unabhängigkeit: Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten wird das Europaparlament nicht von einer regierenden Koalition oder Partei dominiert. Dies ermöglicht autonome und zielführende Entscheidungen zu relevanten Inhalten entlang thematischer Leitlinien statt eingeengt durch politische Gräben. Allerdings wird diese Chance nicht immer genutzt. Einfluss durch Unabhängigkeit manifestiert sich auch im Rahmen der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Europäischen Kommission: Das Parlament hat das Recht, den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sowie einzelne Kommissare abzulehnen. Zudem ist die Zustimmung des Parlaments zu den Haushaltsentwürfen der Kommission erforderlich.
Doch dieser Einfluss wird von der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend wahrgenommen. Mehr noch: Das öffentliche Interesse am Europaparlament hat in den letzten Jahren abgenommen. Einer jüngeren Eurobarometer-Umfrage zufolge sind nur 42% aller Befragten innerhalb Europas der Ansicht, dass das Europaparlament an Bedeutung gewonnen habe. Über 53% der europäischen Wahlberechtigten sind an der Europawahl nicht interessiert. Für Deutschland bedeutet das, dass nur 41% der befragten Wahlberechtigten (EU: 34%) beabsichtigen, zur Wahl zu gehen. Es ist zu befürchten, dass die ohnehin von Mal zu Mal sinkende Wahlbeteiligung (2004: Deutschland: 43,0%; EU: 45,6%) diesmal noch niedriger ausfallen wird. Kritiker, die stets ein europäisches Demokratiedefizit anprangern, sollten sich nicht nur auf institutionelle Strukturen fixieren, sondern auch diese Zahlen beachten.
Doch zurück zur politischen Agenda: Als wichtigste Themen für den Wahlkampf sehen Wähler in Europa Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum sowie Inflation und Kaufkraft. Obwohl zumindest die beiden ersten Bereiche klar auf nationaler Ebene geregelt werden, hat das Parlament hier einen nicht unbedeutenden Einfluss.
Arbeitslosigkeit wird in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich adressiert, nicht zuletzt weil politische Präferenzen, Arbeitsmärkte und Sozialmodelle unterschiedlich ausgeprägt sind. Gleichwohl ist europäische Gesetzgebung ein zentraler Faktor für das bessere Funktionieren der Arbeitsmärkte. Ein Beispiel ist die jüngste Verabschiedung der Leiharbeitsrichtlinie zur Angleichung der Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter.
Wirtschaftswachstum an sich kann die Politik nicht steuern – doch sofern sie die richtigen Rahmenbedingungen setzt, kann sie es begünstigen. Zentral ist eine funktionierende Wettbewerbsordnung. Hier hat das Europaparlament in der auslaufenden Legislaturperiode einmal mehr Pluspunkte gesammelt und den Rahmen für den Wettbewerb mit zahlreichen Richtlinien gestärkt.
Inflationserwartungen hängen auch in Krisenzeiten von einer glaubwürdigen Geldpolitik ab. Die Europäische Zentralbank ist in ihrer Geldpolitik unabhängig. Doch auf institutioneller Ebene bleibt das Europäische Parlament auf enger Fühlung, etwa durch vierteljährliche Anhörungen des EZB-Präsidenten vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung, durch die Bestätigung des EZB-Präsidenten und neuer EZB-Direktoren sowie der Zustimmungspflicht zur Erweiterung der Europäischen Währungsunion.
Diese gewichtigen Kompetenzen des Parlaments sollten im Vorfeld der Wahlen rechtzeitig und klar kommuniziert werden. So könnte verhindert werden, dass die Europawahl wieder zur Stellvertreterwahl für Versäumnisse nationaler Politiken wird.
Die Agenda für die kommende Legislaturperiode des Parlaments ist indes prall gefüllt. Die Ergebnisse kurzfristiger zwischenstaatlicher Koordinierung bei Bankenrettungs- und Konjunkturpaketen müssen nun in konkrete europäische Gesetzgebung gegossen werden. Das Ergebnis der Europawahl kann diese Umsetzung beeinflussen und europäische Wirtschaftspolitik auf Jahrzehnte prägen. Es bleibt daher zu hoffen, dass in den verbleibenden Wochen vor der Wahl den Wählern durch kluge Kommunikation erneut verdeutlicht wird, dass Wahlenthaltung eine vergebene Chance an der Mitgestaltung europäischer Politik ist. Die Bürger näher an Europa zu bringen (und nicht Europa den Bürgern näher zu bringen), das ist die größte Herausforderung dieser Europawahl.
Nächster Aktueller Kommentar: Wirtschaftspolitische Bilanz der auslaufenden Legislaturperiode.
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25.01.2012
