Tschechiens Ratspräsidentschaft: Weniger Glamour, mehr Kontinuität5. Januar 2009
Tschechiens erste EU-Ratspräsidentschaft fällt in eine turbulente Zeit. Die Welt ächzt unter der Finanzkrise und in Europa steht der Reformvertrag von Lissabon auf der Kippe - Irland und Tschechien verweigern die Ratifizierung aus unterschiedlichen Gründen. Dank eines europaskeptischen Staatsoberhaupts sind die Erwartungen an die Präsidentschaft des Landes denkbar gering. Als kleines Land mit Minderheitsregierung wird Tschechien die hohe politische Taktzahl Frankreichs nicht halten können. Und dennoch kann die abgelaufene französische Ratspräsidentschaft als Steilvorlage für die kommenden sechs Monate genutzt werden.
Frankreich hat sich in seiner Präsidentschaft weitgehend bewährt. Neben Erfolgen in der Außen- und Klimapolitik schaffte es Präsident Sarkozy, europäischer Politik eine neue Dynamik zu verleihen und Europa auf die weltpolitische Bühne zurückzuzwingen. Europa sprach mit einer Stimme, wenn auch mit einer stark französisch dominierten.
Von den Ereignissen überrollt, musste im Oktober in kürzester Frist die Rettung der europäischen Bankenlandschaft gewährleistet und wirtschaftspolitisch festgezurrt werden. Im November folgte die gemeinsame Rahmensetzung für nationale Konjunkturprogramme. Die schnelle Verabschiedung verbindlicher wirtschaftspolitischer Werkzeugkästen trotz widriger Umstände ist in erster Linie ein Verdienst französischer Federführung.
Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Politisch wurde Europa zwar auf Vordermann gebracht – institutionell jedoch nicht. Denn der französische Führungsanspruch höhlte die Arbeit der Kommission systematisch aus. In dieses Bild passt auch, dass wiederholt versucht wurde, die Geldpolitik der EZB zu beeinflussen. Zum Glück ohne Erfolg.
Nun ist Tschechien am Zug: Selbstbewusst umschreibt das Land die Prioritäten seiner Präsidentschaft im Rahmen der mittelfristigen Ziele der EU mit drei „E“s: Vor Energiepolitik und den EU-Außenbeziehungen (External Relations) wird vor allem das dritte E – Economy - dominieren. Eine europäische Wirtschaftsregierung nach französischem Gusto ist vorerst vom Tisch, denn tschechische Eliten haben ihre eigenen Erfahrungen mit wirtschaftlichem Staatsdirigismus gemacht: Das Ende der Planwirtschaft liegt weniger als zwei Jahrzehnte zurück.
Seitdem ließen hohe Auslandsinvestitionen Produktivität und Pro-Kopf-Einkommen konstant steigen. Die Gesamtwirtschaft wuchs in den letzten Jahren real um 5% jährlich, bei geringer Inflation und Arbeitslosenquote. Zudem blieben die Haushaltsdefizite niedrig, und dies bei einem öffentlichen Schuldenstand von unter 30% des BIP. Als kleines Land mit hohem wirtschaftlichen Offenheitsgrad hat Tschechien ein starkes Interesse an freien Märkten und hat dies im Vorfeld der Präsidentschaft mehrfach artikuliert.
Diese Stimme kann Europa gut gebrauchen: Die tschechische Forderung nach einem Europa ohne Barrieren, d.h. nach Ausbau und Sicherung aller vier Grundfreiheiten, kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn insbesondere der freie Waren- und Kapitalverkehr wird durch die Wirtschafts- und Finanzkrise immer mehr bedroht. Hier muss Tschechien im kommenden Halbjahr mehrere Herausforderungen lösen.
Die kurzfristige Herausforderung: Neue Antworten auf die Finanzkrise
Nach französischem Ad-Hoc-Krisenmanagement müssen nun strukturelle Antworten auf die Finanzkrise gefunden werden. Im April soll auf der nächsten G20-Konferenz in London eine neue Weltfinanzarchitektur detaillierter diskutiert werden. Als EU-Sprecherland muss es Tschechien gelingen, europäische Vorstellungen einer neuen Weltfinanzarchitektur international zu artikulieren und durchzusetzen. Binneneuropäisch erfordert eine an Nachhaltigkeit orientierte Politik die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. In Sachen Fiskaldisziplin gehört Tschechien zu den EU-Spitzenländern und kann dieses Politikziel daher auch angemessen vertreten.
Die mittelfristige Herausforderung: Wirtschaftliche Spannungen und neuer Interventionismus
Die Folgen der Finanzkrise werden die wirtschaftlichen Spannungen innerhalb der Eurozone weiter verschärfen. Die Länder sind unterschiedlich betroffen. Während Deutschland unter dem Zusammenbruch seiner Exportmärkte leidet, kämpfen Irland und Spanien mit dem Platzen ihrer Immobilienblasen. Zudem zeigt die Ausweitung der Risikoaufschläge auf 10-Jahres-Staatsanleihen einiger EU-Mitgliedsländer, dass Investoren der unterschiedlichen Zahlungsfähigkeit einiger EU-Länder Rechnung tragen.
In der Not ist sich jeder selbst der Nächste. Nationale Konjunkturprogramme verführen zu Interventionismus, wie der selektiven Förderung von „Gewinnerbranchen“. Im Windschatten der Finanzkrise gerät Marktfreiheit so enorm unter Beschuss. Tschechien steht Konjunkturprogrammen äußerst reserviert gegenüber und wird daher sicherstellen, dass nationale Pakete mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar bleiben.
Vor diesem Hintergrund ist das erklärte tschechische Ziel zu begrüßen, die Finanzkrise nicht zum Subventionswettlauf ausarten zu lassen – auch weltweit. Angesichts der jüngsten US-Automobilbeihilfen ist diese Position nachvollziehbar, ist Tschechien mit fast über einer Million produzierter Einheiten im letzten Jahr doch führende Automobilnation der neuen EU-Mitgliedstaaten.
Die langfristige Herausforderung: Keine weitere Schwächung der Kommission
Um Irland zu einem erneuten Referendum zu bewegen, wurde unter französischer Führung leichtfertig das Lissabonner Vertragsziel einer verkleinerten Kommission geopfert. Es bleibt bei einem Kommissar je Mitgliedsland, und die Reduzierung der Kommission von 27 auf 15 Kommissare wurde ad acta gelegt. Dies könnte die Rolle der bereits im letzten Jahr angeschlagenen Kommission weiter schwächen. Spätestens, wenn die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens beitreten werden, wird die EU von dieser Fehlentscheidung eingeholt werden.
2009 ist das europäische Jahr der Kreativität und Innovation. Wir können zuversichtlich sein, dass Tschechien seine Chancen kreativ nutzen wird, durch Feinjustierungen die sprunghaft begangenen Fehler Frankreichs zu korrigieren und dennoch den von Frankreich eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Mit weniger Anmaßung und Glamour und mehr Realismus und Kontinuität. Das Land hat den entscheidenden Vorteil, auf kommende Herausforderungen inhaltlich und mental besser vorbereitet zu sein. In Tschechien wird niemand mehr von Ereignissen überrollt werden – zu ernst ist bereits die Lage.
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09.05.2012
