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Ende der Braunkohle in Deutschland nicht problemlos

Autor
Analyst
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Deutsche Bank Research Management
Stefan Schneider
Infolge der steigenden Klimagefahren fokussierte sich die Debatte in den letzten Jahren weltweit immer mehr auf die fossilen Energieträger, insbesondere Kohle. Die große Ausnahme sind die USA, da die amtierende Regierung Zweifel am Anteil der Menschen am Klimawandel hat. Während in Deutschland die heimische Steinkohle im Jahr 2018 nur noch auf einen Anteil von 6% am Aufkommen kam, entstammte das Braunkohleaufkommen zu 99,9% den deutschen Fördergebieten Rheinland, Lausitz und Mitteldeutschland. Das Ende der Braunkohle in Deutschland wurde von manchen Marktbeobachtern bisher vor allem aufgrund der negativen Beschäftigungseffekte kritisch bis ablehnend gesehen. Das ist wohl der Hauptgrund, weshalb die Politik den Ausstieg nun bis zum Jahr 2038 mit sogenannten Struktur- und Wirtschaftshilfen in Höhe von bis zu EUR 40 Mrd. fördert bzw. subventioniert.
Im Jahr 2018 arbeiteten im Braunkohlebergbau (inklusive der 4.979 in Braunkohlekraftwerken Beschäftigten sowie 1.255 Auszubildenden) 20.851 Personen. Würde man die versprochenen 40 Mrd. Euro an die Beschäftigten im und um den Braunkohlebergbau gleichmäßig verteilen, käme man auf einen Betrag von fast EUR 2 Mio. pro Person. Freilich könnten Auszubildende umgeschult werden und Kraftwerksangestellte sind nicht ohne Alternativen, sondern oftmals hochqualifiziert.
Allerdings erforderte ein Sofortausstieg aus der Braunkohle eine höhere inländische Erzeugung mit anderen Energieträgern und/oder mehr Stromimporte. Der in Deutschland sehr schnelle Ausstieg aus der Kernenergie verschärft das Problem. Zudem ist der Ausbau der Windenergie in Deutschland zuletzt ins Stocken geraten, sodass ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren zur Kompensation der Braunkohle wohl kaum erreichbar ist. Überdies wäre ein Verbleib der Braunkohlebeschäftigten in ihren derzeitigen Regionen fraglich. Das gilt insbesondere für die strukturschwächeren ostdeutschen Fördergebiete. Dagegen gäbe es nahe der westdeutschen Förderstätten wohl durchaus Beschäftigungsalternativen. Diese Differenzierung erscheint auch deshalb interessant, weil die Zahl der im Rheinland beschäftigten Personen (9.986) fast die Summe der in Mitteldeutschland (2.379) und in der Lausitz (8.375) Braunkohlebeschäftigten erreicht. Im Helmstedter Braunkohlerevier arbeiten ohnehin nur noch 111 Personen in der Braunkohleindustrie, die Braunkohlegewinnung wurde bereits beendet.
Da mittlerweile rund zwei Drittel der Braunkohlebeschäftigten 45 Jahre und älter sind, werden in 20 Jahren, wenn in Deutschland der Bergbau beendet ist, diese bereits eine ordentliche Rente erhalten. Diese Beschäftigen benötigen daher keine besondere Hilfe, sondern eher ihre Nachkommen, die sich um alternative Beschäftigungsmöglichkeiten jenseits des traditionellen Bergbaus kümmern müssen.
Eine weitere Möglichkeit für den Braunkohleausstieg hätte auch eine andere und höhere CO2-Bepreisung sein können. Da diese die Braunkohle besonders belastet hätte, wäre ihre Nutzung mit steigender Höhe immer unrentabler geworden. Strukturanpassungen mit Stilllegungen wären auch hier die Folge gewesen. Diesen Weg hat die Politik aber nicht eingeschlagen.
Tatsächlich dürfte der Braunkohleausstieg den politischen Weichenstellungen folgen. Diese wurden im Kern durch die Kohlekommission vorformuliert, die Anfang 2019 als Antwort auf den Kohleausstieg Strukturhilfen in gleicher Dimension für die betroffenen Regionen vorschlug. Grundlage für den Ausstieg sollen zwei Gesetze sein, eines zum stufenweisen Braunkohleausstieg (also wo/wann wird welcher Tagebau/welches Kraftwerk stillgelegt) und eines für die konkreten Strukturhilfen zur Stärkung der betroffenen Regionen. Der Beschluss soll gegen Jahresende erfolgen. Schon bekannt ist, dass der Bund mit EUR 26 Mrd. selbst Projekte umsetzen möchte, z.B. für Forschung und Verkehr. Konkret sollen Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. Überdies sollen die Mittel dem Auf- und Ausbau von Bahnstrecken, Autobahnen und Bundesstraßen dienen.
Die Bundesländer erhalten EUR 14 Mrd. für eigene Projekte. Diese Bundesmittel werden sie aber nur bekommen, sofern sie sich an den Projektkosten beteiligen. Vorgesehen ist eine Ko-Finanzierung der Länder von 10%.
Zusätzlich zu diesen Ausstiegskosten von insgesamt EUR 40 Mrd. kommen weitere Kosten, die auftreten werden, weil die Kraftwerksbetreiber ihre Anlagen aufgrund der politischen Vorgaben vorzeitig abschalten müssen. Erwartet wird, dass im Herbst im Rahmen von Entschädigungsverhandlungen mit den Betreibern das jeweilige Ende der Braunkohleanlagen konkretisiert wird. Spätestens im Jahr 2038 wird das letzte Braunkohlekraftwerk dann vom Netz gehen. Würde die Politik der gelegentlich vorgebrachten Forderung nach einem Vorziehen des Ausstiegs noch vor 2038 folgen, entstünden freilich zusätzliche Kosten.
Per Saldo wird der Braunkohleausstieg in Deutschland sehr hohe Kosten verursachen. Insbesondere dürften Zweifel angebracht sein, dass es mit den geplanten Strukturhilfen gelingen kann, in den betroffenen Regionen eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur jenseits der Kohle zu errichten. Die etablierte Politik wählte den für sie vermeintlich einfachsten Weg, wohl nicht zuletzt, um zunehmende soziale Spannungen und weitere Wählerverluste zu vermeiden. Es hätte auch Alternativen gegeben: Der Hinweis, dass es in Zukunft nicht gelingen kann, jedem Bürger annährend gleiche Lebensumstände unabhängig von seinem Wohnort zu ermöglichen, wäre ehrlicher gewesen und hätte – unterstützt durch Fördermittel – zu entsprechenden Verhaltensanpassungen der Menschen führen können.
Englische Übersetzung vom 17. September 2019: ˮPhasing out lignite: Numerous challenges along the wayˮ
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