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Leistungsschutzrecht – mehr Schutz als Leistung!

29. September 2010

 

Die Urheberrechtsnovelle für eine Anpassung des Rechtsrahmens an eine zunehmend konsumentensouveräne und vor allem digitale Welt ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Da geistert seitens der Verlagsbranchen und der Gewerkschaften seit geraumer Zeit ein Hilfeschrei nach zusätzlichem Schutz durch die Off- und Onlinewelt. Die Rede ist vom so genannten „Leistungsschutzrecht für Verlage“.

Das Leistungsschutzrecht ist ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht. Der Unterschied liegt darin, dass das Urheberrecht ein personenbezogenes Recht ist, während ein Leistungsschutzrecht oft einen unternehmensbezogenen, wettbewerbs- und vor allem investitionsschutzrechtlichen Charakter aufweist. Bei einem Leistungsschutzrecht im Onlineverlag wird folglich nicht die schöpferische Leistung der Journalisten, Blogger oder Freiberufler geschützt, sondern die Investitionen desjenigen, der in diesem Fall die digitalen Inhalte für die Allgemeinheit auf seinem Onlineportal zur Verfügung stellt – dem Rechteverwerter bzw. dem Presseverlag selbst.

Das Einfallstor für die Forderung der Verlagsbranchen und der Gewerkschaften hat die derzeitige Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag gelegt, mit dem Bestreben ein Leistungschutzrecht für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet zu schaffen. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob die Bundesregierung damals die Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige, Urheber und Millionen von Internet-Nutzern sowie die Informationsfreiheit in Deutschland ausreichend im Blick hatte. Die kritischen und vor allem differenzierten Stimmen über Sinn und Zweck dieser Forderung nehmen seitdem jedenfalls zu.

Die Forderungen der Verlage und Gewerkschaften sind relativ identisch. Sie beinhalten u.a., dass die Rechte an den digitalen Inhalten ausschließlich bei den Verlagshäusern liegen sollen, d.h. dass die Artikel oder Teile daraus nur durch die Presseverlage vervielfältigt, bearbeitet und veröffentlicht werden dürfen. Das schließt sowohl Text-, aber auch Bildmaterial des Journalisten (Urhebers) ein, das von den Verlagen speziell auf eigenen Internetportalen wiedergegeben wird. Das Schutzrecht könnte sogar noch einen Schritt  weitergehen: Es wird diskutiert, dass einzelne Textauszüge, sogenannte „Snippets“ geschützt werden sollen. Mit anderen Worten dürften dann auch kleinste Textschnipsel von niemandem mehr ohne Genehmigung der Onlineverlage für Geschäftszwecke verwendet werden und das für eine zurzeit diskutierte, aber zweifelsohne zu lange Schutzfrist von 15 bis 50 Jahren. Desweiteren soll die Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts durch eine von den Verlagen bestimmte Verwertungsgesellschaft erfolgen. Denkbar wäre beispielsweise die VG Wort, wobei auch über die Gründung einer neuen Instanz diskutiert wird. Die Forderungen könnten laut eines Positionspapiers der Gewerkschaften mit zwei zusätzlichen Paragraphen im bestehenden Urheberrecht gesetzlich verankert werden. Dann wäre der Hilferuf nach zusätzlichem Schutz für Onlineverlage dauerhaft legitimiert.

Die Verlage klagen über entgangene Einnahmen durch die zunehmende virale Verbreitung ihrer Online-Inhalte vor allem durch Suchmaschinen und Plattformen der Sozialen Medien wie Microblogging-Diensten oder sonstige Blogsphären. Dabei sollte man eigentlich erwarten, dass ein Verlag gerade an der viralen Verbreitung seiner Inhalte interessiert ist. Hat publizieren nicht auch etwas mit Publicity zu tun? Kann der Verleger auf diese Weise nicht die Werbeeinnahmen aus seinem Internetauftritt erhöhen? Dadurch werden doch im Schneeballeffekt – gerade im Web 2.0 – zusätzliche Leser auf die eigenen Internetportale (um-)geleitet, um digitale Inhalte zu konsumieren. Tatsächlich bezahlen Zeitungsverlage heute Suchmaschinenbetreiber für eine attraktivere Positionierung ihrer Online-Angebote in Suchergebnissen, sie betreiben so genanntes Suchmaschinenmarketing.

Die Zahlungsbereitschaft vieler Leser oder Internet-Nutzer ist insbesondere für die reine Online-Informationsversorgung gering. Digitale Güter können aber sehr wohl einen Preis haben. Ob allerdings die Monetarisierung immaterieller Güter in einer digitalen Welt gelingen kann, um das klassische Geschäftsmodell der Verlage aufrecht zu erhalten, sollte nicht durch eine staatliche Intervention entschieden werden. Dies sollte weiterhin den Marktkräften von Angebot und Nachfrage überlassen werden. Neue Prozesse, Produkte, Dienstleistungen und Kombinationen daraus lösen alte Geschäftsmodelle ab und sorgen für Innovationen. Investigativer Journalismus bzw. hochwertige Hintergrundberichterstattung hat je nach Qualität durchaus die Chance,  Preise durchzusetzen. „Paid Content“-Modelle haben Erfolg. Dies belegen Beispiele aus der ähnlich gebeutelten Musikindustrie, die trotz der Internetpiraterie mit neuen Bezahlmodellen im Internet erfolgreich sind. Auch im Online-Verlagswesen kann mit Hilfe von neuen Instrumenten, wie Apps (Anwendungsprogramme für Smartphones oder portable Internet-Endgeräte), neuen Bezahlmodellen, E-Books sowie Onlinewerbung Geld verdient werden. Darüber hinaus können viele Unternehmen davon profitieren, dass sich Internet-Nutzer auf Sozialen Medien zunehmend freiwillig mit Marken bzw. Produkten und Dienstleistungen identifizieren. Daraus lassen sich neue Pull-Strategien in den Werbe- und Marketingabteilungen entwickeln, die durchaus Potenzial für Umsatzerhöhungen mit sich bringen.

Ja, zweifelsohne ist eine Anpassung des Rechtsrahmens für immaterielle Güter an eine digitale Welt dringend erforderlich. Dabei sollten aber nicht die Rechte der Verlagshäuser, also der Rechteverwerter gestärkt werden, sondern die Rechte des Urhebers. Der Urheber selbst soll entscheiden, unter welchen Bedingungen andere sein Werk nutzen dürfen. Weiterhin braucht eine digitale Welt klare Formulierungen hinsichtlich des Erlaubnisraumes der Nutzung digitaler Inhalte durch Dritte.

Das geforderte Leistungsschutzrecht sorgt für eine künstliche Verknappung digitaler Inhalte. Der tiefe Einschnitt in die Informations- und Kommunikationsfreiheit wird die Anzahl zukünftiger Quellen für digitale Berichterstattungen und Nachrichten reduzieren. Ohne vertragliche Regelung, greift das Schutzrecht zusätzlich massiv in die Verwertungsbefugnis des Urhebers an seine eigenen Beiträge ein. Ein freier Journalist müsste bei Verwendung seines eigenen Artikels über einen weiteren Vertriebskanal stets den Presseverlag um Erlaubnis fragen oder eventuell Geld bezahlen – auch bei kleinsten Textauszügen. Die eingenommenen Gelder durch das Leistungsschutzrecht würden in erster Linie an die Verlage fließen und in geringerem Maße an die Urheber. Dies macht auch die unterschiedliche Forderung von Verlagen und Gewerkschaften deutlich. Während die Verlage nämlich eine 12%-Beteiligung an den zusätzlichen Einnahmen durch das Leistungsschutzrecht für die Urheber vorsehen, spricht sich die Gewerkschaft für 50% aus. Am Ende sind viele der Forderungen aus marktwirtschaftlicher Sicht schwer zu rechtfertigen.

Betroffen von diesem zusätzlichen Schutzrecht sind aber nicht nur angestellte Journalisten, freischaffende Autoren oder Blogger. Die Mehrkosten müssen auch von Konzernen wie Versicherungen, Beratungsunternehmen, Kanzleien und natürlich auch Banken getragen werden. Quasi jeder, der tagesaktuelle oder sonstige Hintergrundinformationen für seine Geschäftszwecke benötigt oder interpretiert, wird zur Kasse gebeten. Die Unternehmen zahlen bereits für vergütungspflichtige Informationsdienste, Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, sowie diverse Pressespiegeldienste. Die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes würde dann zu einer mehrfachen Bezahlung derselben (Informations-)Leistung führen. Es lässt sich mutmaßen, dass die unternehmensinternen Budgets für Online-Content nicht im gleichen Maße erhöht werden, wie ein Leistungsschutzrecht neue Kosten erzeugt. In der Folge hätte die Verlagsbranche zwar ihre Erlösstruktur variiert, die Einnahmen würden jedoch hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Natürlich hat die Verlagsbranche so wie viele andere Branchen auch durch den technologischen Fortschritt im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien Einnahmeverluste hinnehmen müssen. Zusätzlich hat sich auch das Konsumverhalten der Internetnutzer vom reinen Konsumenten zum „Prosumenten“ angepasst. (siehe auch: Der Pirat in uns: In den Tiefen des Urheberrechts) Die Verlagshäuser stehen mit ihren Geschäftsmodellen insbesondere im Onlinebereich vor enormen Herausforderungen, dem (digitalen) Strukturwandel strategisch entgegenzutreten. Allerdings ist es nicht Aufgabe des Staates, in einem sich wandelnden Geschäftsfeld durch Rechtsakt die Pfründe der Etablierten zu sichern. Ein Nachfragerückgang ist bei weitem noch kein Marktversagen, welches die Forderung eines Leistungsschutzrechts nachvollziehbarer machen würde. Auch die von den Verlagen beschworene Rechtsschutzlücke ist nicht gegeben.

Vielleicht wird zukünftig nicht die Quantität, sondern die Qualität zunehmend Maßstab für die Zahlungsbereitschaft von Online-Content. Der Ruf nach staatlicher Regulierung darf jedenfalls nicht als Allzweckwaffe missbraucht werden, nur, weil das eigene Geschäftsmodell durch die digitale Welt herausgefordert wird. Gelänge die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts, wäre eine einzelne Branche extrem bevorzugt und würde weitere Branchen ermutigen, ebenfalls um Hilfe zu rufen.

In einem marktwirtschaftlichen System werden Geschäftsmodelle an den Wandel angepasst und nicht umgekehrt. Das eingeforderte Leistungsschutzrecht würde zwar temporäre Mehreinnahmen der Verlage garantieren. Das Schutzrecht hat aber weitreichende negative Folgen sowohl für die Wirtschaft, als auch für Gesellschaft und Kultur. Es schränkt die Informations- und Kommunikationskanäle ein, behindert den wachstums- und innovationsstimulierenden Wissenstransfer und manövriert die Urheber in eine ungünstige Position.

 

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