15. Oktober 2012
Eine europäische Erfolgsgeschichte feiert Geburtstag: Der Binnenmarkt wird 20. Pünktlich zum Jubiläum hat die Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um Marktintegration in Europa zu stärken. Bank- und Finanzmarktintegration zeigen im Zuge der Krise allerdings einen rückläufigen Trend. Was bedeutet dies für den Binnenmarkt und können die Vorschläge Abhilfe schaffen?
EU-Kommissar Michel Barnier plant konkrete Schritte, um den Binnenmarkt voranzubringen. Ziel ist es, hierdurch Wachstum zu schaffen, das Vertrauen der Bürger in den gemeinsamen Markt und auch in Europa zu stärken. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kommission zu diesem Zweck zentrale Ansatzpunkte ausgemacht und Vorhaben angeregt (Binnenmarktakte I: Umsetzungsstand). Die Binnenmarktakte II legt nun nach und fokussiert auf vier Bereiche: 1. Europäische Netze, 2. Mobilität von Bürgern und Unternehmen, 3. Digitale Wirtschaft sowie 4. Verbrauchervertrauen und soziale Kohäsion. Detaillierte Gesetzesentwürfe zu den einzelnen Bereichen, die sich zum Teil bereits seit längerer Zeit in Vorbereitung befinden, will die Kommission bis zum Frühjahr 2013 vorlegen.
Der Binnenmarkt ist auch nach zwanzig Jahren kein abgeschlossenes Projekt und bedarf kontinuierlicher Weiterentwicklung, eben weil er nach wie vor Wachstumspotenziale bietet. Gerade für Banken- und Finanzmarktintegration scheinen neue Impulse sogar besonders notwendig, da sich seit Ausbruch der Finanzkrise hier ein Trend zur Renationalisierung zeigt. Länderrisiken rückten wieder in den Vordergrund, die Bedeutung grenzüberschreitender Refinanzierung von Banken sank, gleiches gilt für Zusammenschlüsse und Übernahmen. Auch das Kundengeschäft ist betroffen, denn grenzüberschreitende Aktivitäten von Banken aus dem Euroraum sind im Schnitt ebenfalls rückläufig. Preisbasierte Indikatoren vervollständigen das Bild: Nach jahrelanger Konvergenz ist eine Auseinanderentwicklung der Zinssätze erkennbar, was letztlich die unterschiedliche Wirtschaftslage und entsprechende Refinanzierungsbedingungen in den Mitgliedstaaten widerspiegelt.
Die Tendenz zur Renationalisierung bedeutet auch konkrete Wohlfahrtsverluste für EU-Bürger. Die Vorteile des gemeinsamen Marktes, d.h. eine größere Auswahl bei Anbietern und Produkten, niedrigere Preise und bessere Leistungen für Verbraucher, kommen so weniger zum Tragen. Können die Vorschläge neue Impulse setzen? Drei Ankündigungen dürften Bank- und Finanzdienstleistungen besonders betreffen.
Erstens soll der Zahlungsverkehr im Binnenmarkt effizienter werden. Konkret plant die Kommission hierzu die Überarbeitung der Richtlinie für Zahlungsdienstleistungen sowie Neuregelungen für Multilateral Interchange Fees bei Kartenzahlungen. Der fortschreitende SEPA-Integrationsprozess, technologische Neuerungen und der Eintritt neuer Wettbewerber haben in den vergangenen Jahren bereits Bewegung in den Markt für Zahlungsdienstleistungen gebracht. Neue Bereiche, wie etwa mobile Bezahlsysteme, sind dabei eine besondere Herausforderung, aber letztlich wird sich auch hier Innovation nicht verordnen lassen. Insgesamt betrachten die Vorschläge Zahlungsverkehr stärker unter dem Aspekt der Förderung des digitalen Binnenmarktes als Banken- und Finanzintegration.
Zweitens will die Kommission Anreize für Investitionen in langfristige Projekte setzen und plant Vorschläge zur Ausgestaltung entsprechender Fonds. Diese sollen die Finanzierung von Vorhaben erleichtern und gleichzeitig eine attraktive Anlagemöglichkeit darstellen – auch für Retailinvestoren. Die Kommission betont hierbei Vorteile durch stabile Erträge und Risikodiversifikation. Aber auch langfristige Projekte wie Infrastruktur sind nicht risikofrei, ihre Umsetzung läuft nicht immer reibungslos und sie können sich sensitiv gegenüber politischen Entscheidungen erweisen. Man denke beispielsweise an Großprojekte wie den Eurotunnel oder die Auswirkungen energiepolitischer Weichenstellungen auf die Attraktivität von Investitionen in Netzinfrastruktur. Entscheidend ist, wer letztlich diese Risiken trägt und ob sie für Anleger transparent sind. Ob Investitionen in Infrastruktur zu einer besseren Verteilung von Risiken im Portfolio beitragen, bestimmt sich zudem an der Verteilung der übrigen Vermögenswerte (Stichwörter home bias und Branchenstreuung). Letztlich dürfte die Nachfrage davon abhängen, wie Anleger den Nutzen konkreter Projekte und damit die Entwicklung längerfristiger Wachstumsperspektiven in Europa einschätzen.
Drittens plant die Kommission ein Legislativpaket zu Bankkonten. Hierdurch soll allen EU-Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht, Gebührentransparenz erhöht und der Kontowechsel erleichtert werden. Dabei erscheint es grundsätzlich sinnvoll, den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu verbessern und bewusste Verbraucherentscheidungen für Finanzprodukte bzw. Anbieter zu stärken. Allerdings stellt sich die Frage, wo hier tatsächlich konkrete Probleme bestehen und wie diese bestmöglich angegangen werden können. Im Hinblick auf Kontozugang und Abdeckung mit Finanzprodukten etwa, ist die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten durchaus unterschiedlich, was nicht zuletzt ökonomischen Entwicklungsunterschieden und Marktstrukturen geschuldet ist. Dies spricht zunächst einmal für differenzierte Lösungsansätze. Insgesamt zielt die Idee des Basiskontos primär auf Stärkung finanzieller Teilhabe und damit eher auf nationale Märkte, als dass sie kurzfristig starke Integrationsimpulse für den Bankenmarkt setzt. Um Transparenz bei Finanzprodukten nachhaltig zu fördern, ist zudem nicht nur das Vorhandensein, sondern auch die Nutzung von Information entscheidend. Vor diesem Hintergrund erscheint die Stärkung finanzieller Bildung besonders relevant.
Die Kernprobleme, die momentan ein Fortschreiten der Integration im europäischen Bankenmarkt erschweren, bzw. sogar in entgegengesetzte Richtung wirken, liegen derzeit vielmehr auf systemischer Ebene und werden von den Vorschlägen kaum berührt. Unmittelbar stehen hier für den Bankensektor elementare Fragen der Geschäftsorganisation, die Implikationen des Liikanen-Berichts sowie der Fortgang der Pläne zur Bankenunion im Fokus. Wie diese in näherer Zukunft gehandhabt werden, wird auch die Weiterentwicklung eines gemeinsamen Marktes für Bank- und Finanzdienstleistungen nachhaltig beeinflussen und Auswirkungen auf das Kundengeschäft haben.
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16.05.2013
