10. Oktober 2012
Die Lokalwahlen vom vergangenen Sonntag, bei denen wie erwartet vor allem die Frage der Volkszugehörigkeit im Vordergrund stand, werden wohl kaum zur Lösung der Regierungskrise in Bosnien und Herzegowina beitragen können. Diese dauert nun bereits seit den Parlamentswahlen im Herbst 2010 an und zieht den von ethnischen Konflikten geprägten Vielvölkerstaat auf dem Westbalkan sowohl politisch als auch wirtschaftlich in Mitleidenschaft.
Zwar gelang es Anfang dieses Jahres nach sechzehnmonatiger Blockade endlich, eine Zentralregierung zu bilden; doch bereits im Mai geriet das Land erneut in politische Untiefen, als es im Streit um das Staatsbudget zum Koalitionsbruch kam. Der Haushalt konnte letztlich dennoch verabschiedet werden. Doch angesichts der jüngsten Zerwürfnisse erscheint es wohl eher zweifelhaft, dass sich die regierenden Parteien rechtzeitig auf die von der EU geforderten Verfassungsreformen einigen werden. Die Hoffnung Bosnien und Herzegowinas, dieses Jahr endlich als eines der letzten Länder in der Region den EU-Kandidatenstatus zu erlangen, scheint daher zu schwinden – von einem EU-Beitritt vor 2020 ganz zu schweigen (siehe auch Burgess und Körner, 2012: Western Balkans: Bumps on the road to EU accession).
Folgen des Bosnienkrieges wirken nach
Die Zerrissenheit der Regierungsparteien demonstriert deutlich, wie die bosnische Gesellschaft auch nach zwanzig Jahren noch unter den direkten und indirekten Folgen des Bosnienkrieges leidet, der 1992 mit der Auflösung Jugoslawiens ausbrach und erst 1995 durch internationale Vermittlung beendet werden konnte. Die hochkomplexen politischen und administrativen Strukturen, die durch das Abkommen von Dayton geschaffen wurden, haben sich zunehmend als Bremse wichtiger Reformen und damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung erwiesen. Nur schwer scheint es möglich, die Interessen der zwei Entitäten zu vereinen, aus denen der bosnische Staat zusammengeschweißt ist - der vornehmlich bosnisch-kroatischen Föderation Bosnien und Herzegowina sowie der serbisch dominierten teilautonomen Republika Srpska.
Wirtschaftsindikatoren weisen nach unten
Eine schwache Erholung der bosnischen Wirtschaft nach der Rezession von 2009 wurde in Folge der europäischen Schuldenkrise unsanft beendet. Etwa 60% der bosnischen Exporte gehen in die Eurozone. Zudem ist der Bankensektor nach Angaben von Standard & Poor's (S&P) mit etwa 95% fest in ausländischer Hand. Österreichische und italienische Mutterbanken halten dabei den Löwenanteil. Regulatorischer Druck und schwierigere Geschäftsbedingungen der Mutterbanken in der Eurozone wirken sich dabei dämpfend auf die Kreditvergabe aus. Weitere Indikatoren weisen bereits deutlich auf ein Abkühlen der Wirtschaftsleistung hin. So ist die Industrieproduktion von Januar bis August im jährlichen Vergleich um etwa 6% geschrumpft, während die Exporte in der ersten Jahreshälfte um knapp 3% gegenüber dem Vorjahr fielen. Insgesamt sehen wir für das Gesamtjahr 2012 ein Nullwachstum, wobei eine leichte Rezession nicht ausgeschlossen werden kann. Für das kommende Jahr erwarten wir eine moderate Erholung, hier wird jedoch die weitere Entwicklung in der Eurokrise den größten Unsicherheitsfaktor bilden.
Currency Board sorgt für niedrige Inflation
Die bosnische Währung, die Konvertible Mark ist im Rahmen eines Currency Boards an den Euro gekoppelt; die damit importierte Geldpolitik der Eurozone hat Bosnien und Herzegowina mit durchschnittlich unter 3% in den letzten zehn Jahren eine der niedrigsten Inflationsraten in ganz Südosteuropa beschert und damit das Vertrauen in die Währung gestärkt. Die Devisenreserven von etwa 4 Mrd. US-Dollar erscheinen trotz einiger Schwankungen seit Beginn der Finanzkrise ausreichend, um die Stabilität des Currency Boards mittelfristig zu gewährleisten.
Neues IWF-Programm unterstützt den Staatshaushalt
Positive Meldungen gibt es auch von Seiten der Staatsfinanzen. Hier hat im September die Verabschiedung eines überarbeiteten Staatshaushalts für 2012 endlich den Weg für ein neues IWF-Programm frei gemacht. Das zweijährige Hilfsprogramm beläuft sich auf insgesamt 405 Mio. Euro und dient der Unterstützung der bosnischen Reformvorhaben und Finanzierung des Haushaltsdefizits (Prognose für 2012: 3,5% des BIP). Ein früheres Hilfsprogramm hatte der IWF zuvor in Abwesenheit einer bosnischen Zentralregierung und mangelnder Reformumsetzung eingefroren.
Externe Ungleichgewichte reduziert, aber nicht vollständig abgebaut
Wie insgesamt in der Region, so war auch in Bosnien und Herzegowina das Wachstumsmodell der Vorkrisenjahre stark von ausländischen Kapitalzuflüssen und inländischer Kreditvergabe geprägt. Damit konnte der Balkanstaat ein durchschnittliches reales BIP-Wachstum von jährlich gut 5% verbuchen. Allerdings haben sich auch deutliche externe Ungleichgewichte aufgebaut, die durch den Ausbruch der Finanzkrise zwangsweise teilkorrigiert wurden. So belief sich das Leistungsbilanzdefizit im Jahr 2008 noch auf 14% des BIP. Dahinter verbarg sich ein massives Handelsbilanzdefizit von fast 40% des BIP, das auch durch beachtliche Transferzahlungen, insbesondere Heimatüberweisungen von Gastarbeitern, nur teilweise ausgeglichen werden konnte. Seitdem haben sich Kreditwachstum und Kapitalzuflüsse deutlich abgeschwächt. Damit einhergehend ist auch der Importüberschuss sichtbar zurückgegangen. Für 2012 erwarten wir ein Leistungsbilanzdefizit von 6,9% des BIP.
Strukturreformen dringend nötig
Mittelfristig stellt sich vor allem die Frage nach strukturellen und politischen Reformen, um die Anfälligkeit der Wirtschaft gegenüber externen Schocks zu reduzieren, das Wachstumspotenzial zu stärken und den EU-Ambitionen Bosnien und Herzegowinas gerecht zu werden. Dies geht auch aus dem aktuell erschienenen Länderbericht des IWF zu Bosnien und Herzegowina hervor. Denn die bosnische Wirtschaft ist geprägt von strukturellen Problemen. Die Arbeitslosenquote ist nach Angaben des IWF mit etwa 27% nach Mazedonien die zweithöchste in der Region. Gleichzeitig ist auch das BIP pro Kopf mit jährlich etwa 8100 US-Dollar (in Kaufkraftparität) im regionalen Vergleich sehr niedrig. Auch das allgemeine Geschäftsumfeld erweist sich in vielen Punkten alles andere als wirtschaftsfördernd. So rangiert Bosnien und Herzegowina im „Ease of Doing Business Survey“ der Weltbank auf Platz 125 von 183 Ländern und damit weltweit im unteren Drittel. Auf dem Westbalkan bildet es sogar das Schlusslicht. Nicht zuletzt gibt es in der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität weiterhin dringenden Nachholbedarf.
Beitrag für die Börsen-Zeitung, Oktober 2012
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16.05.2013
