27. Juli 2012
Vor einigen Jahren warnten führende Experten vor einem Linksruck in Lateinamerika und einer zunehmenden Desillusionierung in der Region in Bezug auf die Politik der freien Marktwirtschaft. Im Rückblick scheint es, dass politisch gesehen 2006/07 der Höhepunkt des Linkspopulismus erreicht wurde. Es hat nun auch den Anschein, dass das populistische Modell sich auch ökonomisch erschöpft. Alles, was hierzu notwendig ist, ist ein anhaltender Rückgang der Rohstoffpreise. Die gut geführten Volkswirtschaften haben ausreichenden Spielraum, exogenen Schocks nicht nur zu widerstehen, sondern sie proaktiv zu entschärfen. Dagegen werden Volkswirtschaften, die durch zunehmenden Staatsinterventionismus gekennzeichnet sind, in Kürze vor einer entscheidenden Wahl stehen: entweder die Wirtschaftspolitik zu reformieren und eine lang anhaltende wirtschaftliche Stagnation und Anpassung zu akzeptieren oder ausgeprägte wirtschaftliche und finanzielle Instabilität zu riskieren.
Vor einigen Jahren warnten Experten vor einem Linksruck in Lateinamerika und einer zunehmenden Desillusionierung in der Region in Bezug auf die Politik der freien Marktwirtschaft, die einen großen Teil der 90er Jahre gekennzeichnet hatte. In Venezuela war 1999 ein Verfechter der sog. “Bolivarischen Revolution” an die Macht gekommen. Ca. Mitte des Jahres 2005 schien es, dass weitere “Populisten” (d.h. Politiker, die die soziale Umverteilung begrüßten und die Marktreformen der Vergangenheit äußerst kritisch beurteilten) in einigen lateinamerikanischen Ländern zu Präsidenten gewählt würden, was die Risiken einer politisch-institutionellen Destabilisierung erhöhte.
Während linkspopulistische Kandidaten in Mexiko und Peru in den Wahlen unterlegen waren, gewannen sie die Wahlen in Bolivien, Ecuador und Nicaragua. Argentinien hatte sich bereits nach der Finanzkrise und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch 2001/02 von einer wirtschaftlich orthodoxen Ausrichtung entfernt. Es bestand die Hoffnung, dass, im Unterschied zu einer populistischen und marktkritischen Linken, eine sozialdemokratische Linke, repräsentiert vor allem durch Bachelet in Chile und Lula in Brasilien, die Unzufriedenheit der Wähler in eine marktfreundlichere Richtung kanalisieren würde und dabei gleichzeitig Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit nachkommen würde, ohne das Wirtschaftswachstum und die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden. Diese Hoffnung bestätigte sich.
Im Rückblick scheint es, dass politisch gesehen 2006/07 der Höhepunkt des Populismus in der Region erreicht wurde. Chile, Kolumbien und Mexiko blieben “Aushängeschilder“ der ökonomischen Orthodoxie. Brasilien behielt seine weitgehend marktfreundliche Politik bei, und obwohl Peru im Jahr 2011 einen (angeblich) populistischen Präsidentschaftskandidaten wählte, sind die wirtschaftliche Disziplin und die marktwirtschaftlichen Prinzipien in Kraft geblieben. Ungeachtet dessen bleiben Befürchtungen bezüglich sozialer Ungerechtigkeit und die Einschätzung, dass das höhere Wirtschaftswachstum der letzten Jahre (Grafik) eher einer kleinen Elite als der Bevölkerung insgesamt zugute kam, wichtige politische Faktoren in politisch so unterschiedlichen Ländern Lateinamerikas wie Bolivien, Chile und Peru.
Insbesondere Brasilien schien den Weg zu weisen. Sein finanziell tragfähiges, zielgerichtetes Bolsa Familia-Sozialprogramm bot nicht nur hohen sozialen und ökonomischen Nutzen, sondern zahlte sich auch politisch aus. Lula da Silva und seine sorgfältig ausgewählte Nachfolgerin, Dilma Roussef, konnten bei den Präsidentschaftswahlen wiederholt die Stimmenmehrheit erzielen. Dies zeigte, dass soziale Missstände kosteneffizient und marktwirtschaftlich angegangen werden können. Trotzdem optierten die populistischen Regierungen in der Region für eine weniger marktfreundliche Politik mit umfangreichen staatlichen Eingriffen (z.B. Preiskontrollen) bis hin zu vollständigen Verstaatlichungen, die in zahlreichen Fällen mit einer zunehmenden wirtschaftlichen Anfälligkeit einhergingen (z.B. einer hohen Inflationsrate). Die Regierungen in Argentinien, Bolivien, Ecuador und Venezuela haben in den letzten Jahren (ausländische) Unternehmen verstaatlicht. Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru (LatAm-5) haben von Verstaatlichungen abgesehen.
Es hat den Anschein, dass sich das populistische Modell eher früher als später erschöpfen könnte. Es bedarf nur eines anhaltenden Rückgangs der Rohstoffpreise (Grafik). Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass das 5jährige Wirtschaftswachstum in fast allen Ländern Lateinamerikas höher ist als die 10- und 15jährige Wachstumsrate. Steigende Rohstoffpreise und ein günstiger Terms of Trade-Effekt haben die lateinamerikanische Wachstumsstory in den letzten zehn Jahren positiv beeinflusst. Hier ist zu erwähnen, dass Mexiko, das als größter Exporteur von Industrieerzeugnissen eine Ausnahmerolle unter den größeren lateinamerikanischen Ländern spielt, de facto ein geringeres Wirtschaftswachstum verzeichnet hat. Dies ist hauptsächlich auf Mexikos negative Terms of Trade-Entwicklung zurückzuführen, u.a. die Konkurrenz Chinas aufgrund dessen günstiger Produktionskosten.
Im Unterschied zu den LatAm-5-Ländern sind Argentinien, Ecuador und Venezuela weiterhin nicht in der Lage, einen Rohstoffpreis-Schock zu absorbieren. Im Falle Argentiniens und Venezuelas könnten die relativ solide Außenhandels- und Finanzposition und Kapitalverkehrskontrollen diesen Ländern ermöglichen, eine Finanzkrise zu vermeiden. Ein anhaltender Rückgang der Rohstoffpreise würde sich jedoch als wirtschaftlich und finanziell schädlich erweisen und damit die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die Attraktivität des politisch-wirtschaftlichen Modells unterminieren. Im Gegensatz dazu verfolgen die LatAm-5-Länder eine Politik, die zu einer deutlichen Verbesserung der makroökonomischen Lage geführt und damit ausreichenden politischen Spielraum geschaffen hat, einen Rohstoff-Schock nicht nur zu verkraften, sondern diesem proaktiv und erfolgreich zu begegnen.
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16.05.2013
