1. März 2012

Die Krise hat zu einer deutlichen Veränderung der Struktur der Steuereinnahmen in der Eurozone geführt, wobei strukturelle und konjunkturelle Effekte nicht immer getrennt werden können.

Vor Ausbruch der Finanzkrise zeichnete sich ein Trend zu Steuersystemen, die als wachstumsverträglich gelten, ab: Der Faktor Arbeit wurde weniger stark belastet, indem Sozialabgaben gesenkt und die Einkommensbesteuerung reformiert wurden. Während in der EU die Einnahmen aus Sozialbeiträgen in Prozent des BIP im Jahr 2000 noch 14,7% betrugen, sanken sie bis 2007 auf 14%. Der Anteil aus direkten Steuern nahm von 2000 bis 2004 ebenfalls stark ab. Das dürfte indes nicht nur aus Reformen – neben der Einkommen- auch der Körperschaftsteuer – resultieren, sondern auch aus verminderten Einkommen und vor allem Gewinnen in Folge des Platzens der Dotcom-Blase. Durch die anschließende Konjunkturerholung erreichten die Einnahmen aus direkten Steuern 2007 nahezu wieder den Anteil von 2000.

Hingegen erhöhten sich die Einnahmen aus indirekten Steuern bereits seit 2001, auch weil Mehrwert- und Verbrauchsteuern angehoben wurden.

Seit dem Jahr 2007 sind die Einnahmen aus direkter Besteuerung erneut zurückgegangen. Innerhalb von 2 Jahren brachen die Einnahmen um einen ganzen Prozentpunkt ein – von 13% des BIP in 2007 auf 12% in 2009. Eine Begründung hierfür ist, dass die schlechte Konjunktur die Bemessungsgrundlagen – Einkommen und Gewinne - stark reduzierte. Es ist allerdings zu erwarten, dass sich die direkten Steuereinnahmen im Zuge der wirtschaftlichen Erholung wieder normalisieren.

Die Einnahmen aus Sozialabgaben hingegen stiegen, weil viele Länder wirtschaftspolitische Maßnahmen (z.B. Kurzarbeit in Deutschland) zur Sicherung der Arbeitsplätze ergriffen, was zunächst zu einer Hortung von Arbeitskräften führte. Der verzögerte Effekt der Krise auf den Arbeitsmarkt zeigt sich erst im Rückgang der Einnahmen aus Sozialbeiträgen in 2010. Dieser Rückgang dürfte sich weiter fortsetzen.  

Die indirekten Steuereinnahmen brachen zum einen wegen negativer Erwartungen der Konsumenten ein. Zum anderen reduzierten z.B. Irland und Finnland ihre Mehrwertsteuersätze, um den Konsum anzuregen. Im Jahr 2010 deutete sich aber schon ein erneuter Anstieg der Einnahmen aus indirekten Steuern an.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen bezüglich der Steuersysteme im Euroraum.

Die südlichen Peripherieländer sind gezwungen, möglichst hohe Steuereinnahmen zu generieren. So haben zum Beispiel Portugal, Spanien und Griechenland die Mehrwertsteuersätze angehoben. Die Möglichkeiten dieser Länder (wachstumsverträgliche) Steuerreformen durchzuführen und dabei gegebenenfalls zunächst einen Rückgang der Einnahmen hinzunehmen sind derzeit eher begrenzt.

In anderen Ländern scheint sich der Trend zu wachstumsverträglichen Steuersystemen fortzusetzen.

Slowenien senkte zum Beispiel den Körperschaftsteuersatz in 2009 und 2010. Deutschland verringerte den Eingangssteuersatz der Einkommensteuer bei gleichzeitiger Erhöhung des Freibetrags.

Angesichts des stärkeren Fokus auf Wachstum für die bzw. in der Eurozone, sollte auch die wachstumsverträgliche Ausgestaltung der nationalen Steuersysteme eine größere Rolle spielen.