17. Februar 2012
Die Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte in EU und Eurozone nimmt Gestalt an: Am 14. Februar veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Alert Mechanism Report (AMR), in dem sie zum ersten Mal makroökonomische Ungleichgewichte im Rahmen eines strukturierten Prozesses bewertet. Was ist davon zu halten?
Der Report ist Teil eines strukturierten Überwachungsprozesses, der im Jahrestakt innerhalb des Europäischen Semesters die gesamtwirtschaftliche Lage aller 27 EU-Mitgliedstaaten entlang eines Indikatorensatzes (Scoreboard) zu internen und externen Ungleichgewichten bewertet: Überschreiten die Indikatoren vorab festgelegte Schwellenwerte, ist der Tatbestand für ein Ungleichgewicht erfüllt.
Der Bericht wird am 21. Februar dem Ecofin-Rat vorgelegt. Stimmt der Ecofin mit der Kommission überein, dass Ungleichgewichte existieren, untersucht die Kommission diese Ungleichgewichte näher. Auf dieser Basis gibt dann der Ecofin wirtschaftspolitische Empfehlungen ab. Befolgt ein Mitgliedstaat diese nicht, wird ein Verfahren bei übermäßigem Ungleichgewicht eingeleitet. In Analogie zum Defizitverfahren drohen bei andauernder Nichtbeachtung wirtschaftspolitischer Empfehlungen Sanktionen von bis zu 0,1% des BIP.
Im aktuellen Report identifiziert die Europäische Kommission 12 Länder mit makroökonomischen Ungleichgewichten. Sieben davon sind Euroländer: Belgien, Frankreich, Finnland, Italien, Slowenien, Spanien und Zypern. Gerade im Euroraum wird dem neuen Ansatz besonderes Gewicht zugemessen – denn Euroländer sind in Ermangelung von Wechselkursflexibilität darauf angewiesen, interne und externe Ungleichgewichte über eine reale Anpassung zu beseitigen, wenn sie nicht von den Kapitalmärkten abgestraft werden wollen.
In diesem Zusammenhang sind für die Eurozone fünf Fragen von Interesse.
1.) Welche Implikationen leitet der Bericht für die Eurokrisenländer Griechenland, Irland und Portugal ab?
Gar keine. Griechenland, Irland, Portugal wurden nicht analysiert, da sie ohnehin unter wirtschaftspolitischer Beobachtung im Rahmen aktueller Hilfspakete stehen. Ähnliches gilt für Rumänien, das sich derzeit unter einem Zahlungsbilanzbeihilfeprogramm der Kommission befindet.
2.) Drohen Ungleichgewichtsverfahren für Spanien und Italien?
Nur mit geringer Wahrscheinlichkeit. Als unmittelbare Folge der Immobilienblase liegen spanische Indikatoren zu Leistungsbilanz und Arbeitsmarkt jenseits der Alarmschwelle. Die Situation im Arbeitsmarkt wird durch die aktuelle Rezession, die anhaltende Bereinigung im Bausektor und die zu langsame Lohnanpassung als kritisch eingestuft.
Eine nähere Untersuchung dürfte jedoch nicht in einem Ungleichgewichtsverfahren münden. Denn erstens hat Spanien in den letzten Monaten ein ehrgeiziges Reformpaket vorgelegt, das von der Erhöhung des Renteneintrittsalters über Reformen in Arbeitsmarkt und hin zu Erhöhungen von Verbrauchssteuern und einer Schuldenbremse als mustergültig bezeichnet werden kann. Und zweitens erhält das Land eine positive Einschätzung wegen struktureller Gesundung, die langsam greift. Mittel- bis langfristig sollte sie interne Ungleichgewichte (Immobilienblase, Arbeitsmarkt) und externe Ungleichgewichte (Leistungsbilanz) verringern.
Italien wird für seine schlechte Außenposition und abnehmende Exportmarktanteile, verschlechterte Produktivität und hohe Staatsverschuldung angesichts geringer Wachstumsaussichten kritisiert.
Ein Ungleichgewichtsverfahren wird jedoch auch Italien nicht drohen, sofern Italien sein ehrgeiziges Reformprogramm beibehält. Mit Erhöhungen von Verbrauchssteuern, einer Rentenreform und einer Flexibilisierung von Arbeitsverträgen kann es das italienische Programm durchaus mit dem spanischen aufnehmen. Und der im Rahmen der fiskalischen Koordinierung einzig kritische Indikator – die öffentliche Staatsverschuldung – wird bereits über ein laufendes Defizitverfahren adressiert.
3.) Droht ein Ungleichgewichtsverfahren für Frankreich?
Die Bewertung für Frankreich fällt schlechter aus. Frankreich wird in dem Bericht insbesondere für seine abnehmenden Anteile am Weltexportmarkt kritisiert (Verlust von über 19% in fünf Jahren), die sich in einer Verschlechterung der Handels- und Leistungsbilanz widerspiegeln. Hinzu kommen weitere Bedenken im Hinblick auf Preis- und Nichtpreis-Wettbewerbsfähigkeit und die damit verbundene Profitabilität französischer Unternehmen. Weiterhin werden eine ansteigende Verschuldung des Privatsektors und hohe Staatsverschuldung moniert.
Frankreich ist derzeit nicht so sehr auf Reformen gepolt wie Italien und Spanien. Trotz Rating-Herabstufung und Druck der Kapitalmärkte verdrängt der Wahlkampf Reformthemen von der Tagesordnung. Steuererhöhungen und Ausgaberegelungen zur Verbesserung der Haushaltslage sind noch längst nicht beschlossene Sache – ebenso wie die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und Reformen an den Arbeitsmärkten zur Aktivierung der jugendlichen Erwerbsbevölkerung.
Trotz dieser kritischeren Sicht ist dennoch fraglich, ob ein Ungleichgewichtsverfahren gegen Frankreich eingeleitet wird. Denn die Länder können auf die Einschätzung des Ecofin-Rates zu den Ungleichgewichten auf die Empfehlungen in ihren Nationalen Reformprogrammen reagieren, die sie im Rahmen des Europäischen Semesters im März vorlegen. Wird ein überzeugender Reformpfad dargelegt, steht ein Verfahren vorerst nicht mehr im Raum.
4.) Welche Rolle spielt der Prozess für Deutschland?
Zunächst keine. Im Gegensatz zu weitläufigen Erwartungen kreidet die Kommission Deutschland seine Exporterfolge nicht an – denn Löhne wurden in den letzten Jahren erhöht, die Binnennachfrage zog an und Leistungsbilanzüberschüsse haben sich reduziert. Dies darf aber natürlich nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass auch in Deutschland noch einige Baustellen offen sind.
• Die Staatsverschuldung liegt trotz der Konsolidierungserfolge der letzten Jahre noch immer weit jenseits der Maastricht-Grenze bei gut 83% des BIP. Altersbezogene Lasten lassen die implizite Staatsverschuldung sogar bis zu 250% des BIP steigen.
• Weiterhin gilt es, die Binnenwirtschaft über flexiblere Arbeitsmärkte zu stimulieren, vor allem aber über einen Abbau der Eintrittsschranken für niedrigqualifizierte Arbeitnehmer. Mittel- und langfristig können Wachstumspotenziale über eine passgenauere Qualifizierung und qualifizierte Zuwanderung gehoben werden, sofern dies dazu beiträgt, die Fachkräftelücke zu schließen.
5.) Was ist – angesichts dieser Einschränkungen – der Nutzen der Überwachung?
In der Tat, der Nutzen ist derzeit begrenzt. Das liegt weniger an den Instrumenten, sondern an dem Untersuchungsobjekt, der Eurozone.
Die Eurozone hat in den letzten 24 Monaten einen Mentalitätswechsel durchlaufen, der die europäische Steuerungsebene genauso wie die wirtschaftspolitische Agenda der allermeisten Euroländer durchzieht. Sie befinden sich auf einem vielversprechenden Reformpfad in Richtung Haushaltskonsolidierung und angebotsseitige Reformen, der allenfalls durch politische Risiken oder institutionelles Versagen unterlaufen werden könnte.
Diese Entwicklung war zum Zeitpunkt erster Überlegungen zu einem Mechanismus makroökonomischer Koordinierung Anfang 2010 noch nicht absehbar: Die korrigierende Wirkung der Kapitalmärkte wurde unterschätzt. Und die positiven Effekte der strikten wirtschaftspolitischen Überwachung, die in Irland und Portugal wirken und sich auf Spanien und Italien übertragen, standen damals noch nicht im Raum. Indes kann die makroökonomische Überwachung dazu beitragen, nicht in alte Fehler zu verfallen.
Das Beispiel Deutschlands zeigt, dass die Indikatoren des Scoreboards nicht alle Aspekte der wirtschaftspolitischen Steuerung umfassen können. Die Länder der Eurozone sind noch zu unterschiedlich, als dass alle Missstände über eine einheitliche Bewertung entlang einer makroökonomischen Checkliste erfasst werden könnten. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung der Kommission zu begrüßen, dass der Indikatorensatz des Scoreboards regelmäßig überarbeitet werden soll.
Der wahre Nutzen des Instruments wird sich daher erst in der langen Frist zeigen, wenn die makroökonomische Überwachung ein festes Element wirtschaftspolitischer Koordinierung in EU und Euroraum geworden ist. Wie erfolgreich diese sein wird, ist angesichts der jüngsten Entspannung an den Kapitalmärkten, eines dauerhaften Eurorettungsschirms und einer zunehmend pragmatischen Europäischen Zentralbank noch offen. Besonders in der Peripherie.
Die Aktuellen Kommentare im Audio-Format finden Sie hier...
© Copyright 2013. Deutsche Bank AG, DB Research, D-60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“ gebeten.
Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Verfassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer assoziierten Unternehmen entspricht. Alle Meinungen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die Meinungen können von Einschätzungen abweichen, die in anderen von der Deutsche Bank veröffentlichten Dokumenten, einschließlich Research-Veröffentlichungen, vertreten werden. Die vorstehenden Angaben werden nur zu Informationszwecken und ohne vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der vorstehenden Angaben oder Einschätzungen wird keine Gewähr übernommen.
In Deutschland wird dieser Bericht von Deutsche Bank AG Frankfurt genehmigt und/oder verbreitet, die über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verfügt. Im Vereinigten Königreich wird dieser Bericht durch Deutsche Bank AG London, Mitglied der London Stock Exchange, genehmigt und/oder verbreitet, die in Bezug auf Anlagegeschäfte im Vereinigten Königreich der Aufsicht der Financial Services Authority unterliegt. In Hongkong wird dieser Bericht durch Deutsche Bank AG, Hong Kong Branch, in Korea durch Deutsche Securities Korea Co. und in Singapur durch Deutsche Bank AG, Singapore Branch, verbreitet. In Japan wird dieser Bericht durch Deutsche Securities Limited, Tokyo Branch, genehmigt und/oder verbreitet. In Australien sollten Privatkunden eine Kopie der betreffenden Produktinformation (Product Disclosure Statement oder PDS) zu jeglichem in diesem Bericht erwähnten Finanzinstrument beziehen und dieses PDS berücksichtigen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen.
