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EEG-2012: Viele Feinde, wenig Alternativen

19. Dezember 2011

 

Seit seiner Einführung ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) höchst umstritten. Widersacher finden sich auf allen Ebenen, von der Wissenschaft über Verbraucherverbände bis hin zu den politischen Parteien. Solange Alternativen wie der Emissionshandel noch keine globale Akzeptanz finden, steht es der deutschen Regierung gut an, am Förderprogramm im Grundsatz festzuhalten.

Das EEG trat im April 2000 in Kraft und wurde bereits zwei Mal im Abstand von vier Jahren novelliert. Die amtierende Bundesregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die neue EEG-Novelle schon Anfang 2012 in Kraft treten soll, also schon nach drei Jahren.

Ein wichtiger Grund war sicherlich der massive mengenmäßige Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, der zusammen mit den – je nach Technologie unterschiedlichen – Fördersätzen zu einem sprunghaften Anstieg der Einspeisevergütungen führte. Betrugen diese Vergütungen 2001 noch EUR 1,58 Mrd., so addierten sie sich 2010 bereits auf EUR 13,18 Mrd.

Seine Genese und Fortentwicklung verdankt das Fördergesetz für „grünen Strom“ vor allem der in Deutschland mit besonderem Pathos geführten Klimadiskussion. Hinzu kamen die Verknappungstendenzen auf den globalen Märkten für fossile Energien, deren Relevanz der dramatische Ölpreisanstieg der letzten Dekade wohl am schonungslosesten zeigt. Gab es bis Ende 2010 dennoch einen regen politischen Disput über die Sinnhaftigkeit des EEG und dessen Ausgestaltung, so änderte Fukushima auch dies.

Die erneute Wende in der eingangs der Regierungszeit verkündeten Energiewende war hart und abrupt. Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergienutzung macht den Ausbau der Stromalternativen dringlicher. Das Ziel, wonach erneuerbare Energien 2020 35% und 2050 sogar 80% der Elektrizitätsversorgung bereitstellen sollen, unterstreicht dies.

Dies stellt die Politik vor ein Dilemma: Auf der einen Seite ist der beschleunigte Schwenk in der Energiepolitik nicht umsonst zu haben. Auf der anderen Seite würden die Bürger die anziehenden Stromkosten wahrscheinlich nicht klaglos hinnehmen. Die Kanzlerin kündigte daher vor einigen Wochen im Bundestag an, dass die EEG-Umlage künftig nicht über ihre heutige Größenordnung von 3,5 Cent pro kWh hinaus steigen solle.

Schon heute ist allerdings erkennbar, dass das Versprechen kaum zu halten ist. Bereits 2012 steigt die Umlage von heute 3,53 ct/kWh auf 3,592 ct/kWh. Die Obergrenze wird damit auf den ersten Blick zwar kaum übertroffen. Tatsächlich aber handelt es sich auf der einen Seite um einen politisch gebremsten Umlageanstieg, denn nur indem die Liquiditätsreserven für den Ausgleich unterjähriger Defizite geringer angesetzt wurden, konnte die Umlage „im Rahmen“ gehalten werden. Auf der anderen Seite würde aber die Umlage tatsächlich unter dem Limit bleiben, würden nicht ab 2012 die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen erweitert und deren Beitrag den Normalkunden (eben via Umlage) in Rechnung gestellt. In letzter Konsequenz führt also (auch) das wachsende Segment der Grünstromprivilegierten zu steigenden Stromrechnungen beim Normalverbraucher.

Ab 2013 geht allerdings die dank der aktuellen Bilanzmaniküre „gekaufte Zeit“ zu Ende. Dann ist tatsächlich mit Umlagen jenseits der versprochenen Obergrenze zu rechnen. Fraglich ist damit, ob die Neujustierungen des EEG-2012 zeitgemäß sind. Nach unserer Einschätzung ist dies grundsätzlich der Fall. Der Ausbau der Erneuerbaren wird trotz drohenden Gegenwindes von vielen Seiten beherzt fortgesetzt. Wünschenswert wäre es freilich, bei der Vorbereitung des künftigen Stromerzeugungsmix auch dem technischen Fortschritt rund um die fossilen Stromquellen eine Chance zu geben, sofern die CO2-Abscheidung und anschließende Einlagerung (CCS) gelingen.

Richtig ist auch, der Kosteneffizienz der Förderung künftig mehr Gewicht einzuräumen. So hat die üppige deutsche PV-Förderung zwar die Automation der Fertigung ermöglicht und die Technologie weltmarktreif gemacht, längst aber profitierten vor allem PV-Hersteller aus China. Zu begrüßen ist auch, wenn künftig die Netz- und Systemintegration der Erneuerbaren beschleunigt werden soll.

Soeben hat die Klimaschutzkonferenz von Durban gezeigt, dass ein internationales Klimaschutzabkommen mit verbindlichen Zielen auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist. Hinzu kommt der Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll, dem sich möglicherweise weitere Emittenten anpassen. Deutschland zählt bekanntlich international seit vielen Jahren zu den Top-10 der Emissionsländer. Im Unterschied zu anderen Hauptemittenten hat sich das Land aber nicht nur dem Emissionshandelssystem angeschlossen, sondern auch zur massiven Förderung neuer Energien mittels innovativer Gesetze wie des EEG verschrieben. Energie zum Nulltarif gab es in Deutschland nie. Nicht zur Hochzeit der Steinkohle, nicht in Zeiten der Etablierung der Kernenergie. Es macht aktuell keinen Sinn, bei der globalen Energiewende auf die bevölkerungsreichen Schwellenländer zu warten. Deutschland steht es gut an, wenn es Verantwortung übernimmt. Freilich sollte die Solidargemeinschaft nicht nur normale Stromkunden umfassen. Überdies sollte Europa den CO2-armen Technologien mehr Beachtung schenken.

 

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