15. November 2011
Seit 1975 wurden nur selten auf einem Gipfeltreffen der Weltwirtschaftsmächte solch lange Dokumente verabschiedet wie in Cannes. Die Gipfelergebnisse könnten auch als Buch erscheinen, jedoch als eines mit sieben Siegeln. So war das nicht gemeint. Solche Gipfel sollen politische Führung bieten, Kompromisse zwischen den treibenden Kräften ermöglichen und die Facharbeit in den spezialisierten Gremien vorantreiben. Manchmal geschehen auf solchen Treffen Wunder, manchmal werden immerhin Hausaufgaben erledigt, und manchmal misslingt beides. Cannes geht wohl als Gipfel der bemühten, aber misslungenen Kehrtwende zum Wachstum in die Annalen ein, von Wunder keine Spur.
Man wollte es sich wohl nicht leicht machen. Wie jüngst hier dargelegt (Auf der Suche nach Wachstum), können die Wachstumskräfte durch abgestimmtes Handeln in multilateralen Foren wie der WTO, informellen internationalen Gremien wie der G20, durch beherzte nationale Reformen und durch besondere Reformbeiträge auf der Gemeinschaftsebene in der EU gestärkt werden. Zu den plausiblen Hausaufgaben der internationalen Führung zählen vor allem ein Abschluss der Doha-Runde, die Rücknahme von Schutzmaßnahmen und die Öffnung von Handel, Direktinvestitionen und Arbeitskräftewanderungen auf der internationalen Ebene generell. Auch fehlt weltweit noch ein praktikabler Rahmen für die ökologische Transformation der Volkswirtschaften; allein die EU hat eine ernsthafte Klimapolitik vorzuweisen. Dazu böte Durban eine gute Gelegenheit. Auf EU-Ebene sollte vor allem die EU-2020-Strategie, insbesondere die Vertiefung des Binnenmarkts, vorangetrieben werden.
Hinzukommen müssen nationale Strukturreformen, durch die die Engpässe für das Wachstum beseitigt werden können: also die Aktivierung von Erwerbspersonen und die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, am Wettbewerb orientierte Güter und Dienstleistungsmärkte (z.B. auch für öffentliche Beschaffungen, Energie, Dienste generell) und längerfristige Investitionen in Humankapital, sprich: bessere durchschnittliche Ausbildungsstandards in der arbeitenden Bevölkerung, sowie in moderne Infrastruktur im Verkehr, in der Telekommunikation und in der Energie. Auch sollte man die dämpfenden Effekte der Finanzmarktregulierung im Blick haben und entsprechend dosieren. Zudem muss wachstumsschonend in den nationalen Haushalten konsolidiert werden. Aufräumarbeiten hinsichtlich der langfristigen fiskalischen Tragfähigkeit leistungsfähiger sozialer Sicherungssysteme stehen ebenfalls noch in vielen Ländern an, und einige Länder können durch Finanzierungsreformen in der sozialen Sicherung noch Wachstumschancen realisieren.
Anders als man denken könnte, sind die G20 in Cannes vor allem bei den nationalen Reformen mit Absichtserklärung an den Markt gegangen, nicht etwa bei den gemeinsamen Themen. Die internationalen Baustellen der Handels-, Investitions- und Klimapolitik wurden kaum weiterführend beackert. Moderate Fortschritte gab es bei den Arbeiten am Währungssystem und auf den Rohstoffmärkten, aber hier sind die Bezüge zum Wachstum indirekt. Beim Kernthema Renminbi: sehr viel Abgewogenes.
Leichter war es dagegen, ohnehin Geplantes aufzulisten. Der Aktionsplan für Wachstum und Arbeitsplätze nebst seines Anhangs an „Tabellenreformen“ enthält eine Reihe von Leitsätzen für das Nachfragemanagement und die Angebotspolitik. Italiens Reformabsichten werden nun durch Kommission und Währungsfonds dauerhaft beurteilt. Es ist zu erwarten, dass die Liste von Reformen im Staatshaushalt, auf dem Arbeitsmarkt und in vielen anderen Bereichen noch erheblich verlängert werden muss, um Italien zurück zur fiskalischen Tragfähigkeit und zu wirtschaftlichem Wachstum zu führen, mal ganz abgesehen von der unmittelbaren Stabilisierung des Kapitalmarktzugangs.
Obama wiederum sagte zu, den Haushalt zu konsolidieren und seine wachstumspolitischen Initiativen umzusetzen, was angesichts der Gemengelage im Kongress zumindest im Hinblick auf die zweite Zielsetzung kaum möglich sein dürfte, aber selbstredend den Wendepunkt für die Weltwirtschaft darstellen könnte! Mit anderen Worten: Fehlanzeige aus Washington zumindest bis Anfang 2013.
Zudem wurde nun festgehalten, dass Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen die private Nachfrage stimulieren sollen, was Deutschland lange abgelehnt hatte. So sollen nun in Deutschland der private Verbrauch und die privaten Investitionen, gemessen in Prozent des BIP, steigen. Das dürfte schwierig werden, zumindest in 2012. Japan soll die Dienstleistungsmärkte öffnen, das Wachstum stärken (es ist offen, wie) und das gleiche Ziel erreichen, was aufgrund von Sondereffekten schon eher klappen könnte. China soll die soziale Sicherheit, das Haushaltseinkommen und die strukturelle Verlagerung in die Binnenwirtschaft vorantreiben, also den Fünf-Jahres-Plan umsetzen.
Entscheidend wird sein, ob die Länder ernsthaft die Mobilisierung des Arbeitsangebots und den Abbau der diesbezüglichen Barrieren in Steuer- und Transfersystemen und in Arbeitsmarktinstitutionen angehen werden. Zudem sollte der Staatsbesitz in einigen südeuropäischen Ländern mit langem Atem privatisiert werden. Auch könnte und sollte man die Arbeitsproduktivität durch Wettbewerbs- und Regulierungspolitik von Schutz auf Wettbewerb umstellen. All das benötigt viel Zeit und darf keinesfalls auf die lange Bank geschoben werden.
Die Krux liegt weniger darin, dass die G20 nicht das herausfände, was helfen könnte. Die Krux liegt vielmehr darin, dass die von der G20 beschlossenen Wachstumsbremsen (Haushaltskonsolidierung, Finanzmarktregulierung) kräftig, konkret und zeitlich festgelegt sind, während die Treiber der Agenda schwach, ungenau und zeitlich unsicher sind. Ob unter dem Strich der Maßnahmenpakete ein Impuls herauskommt, kann zumindest bezweifelt werden. Zumindest droht der Eurozone schon bald ein kräftiger konjunktureller Einbruch, und eine Aufhellung der Wachstumskräfte hat derzeit niemand auf dem Prognoseschirm.
Ein Deal zur Doharunde, eine echte Übereinkunft zum chinesischen Wechselkurs, ein dramatischer Erfolg auf der Klimakonferenz in Durban, eine Infrastruktur-, Klima-, Wohnungsmarkt- oder Steuergesetzgebung in den USA: Jede dieser Einzelentscheidungen hätte mehr Sicherheit in die Suche nach Wachstum gebracht als dieser Waschzettel von lobenswerten Absichten. Der Weg der G20 von der wachstumspolitischen Orientierungssuche zu Beschlusspakten ist offenbar noch weit.
Ein Rückblick mag helfen. Helmut Schmidt, Valéry Giscard d’Estaing und Gerald Ford, gefolgt von Jimmy Carter, absolvierten diese Strecke mit ihren Kollegen aus Italien, Japan, Kanada und dem Vereinigten Königreich zwischen 1975 (Rambouillet) und 1978 (Bonn). Konjunktur- und Wachstumspolitik aus einem Guss, Handelsliberalisierung (Abschluss der Tokio-Runde im GATT), Reform des Währungssystems und Swap-Abkommen, Hilfen für Italien durch die G10 und symmetrische Anpassungspflichten zum Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten dominierten die Agenda – das klingt doch aktuell, oder? und wurden abgearbeitet, bevor die OPEC 1979 wieder zuschlug. Die G20 sind nun knapp drei Jahre auf der Wegstrecke unterwegs. Im vierten Jahr wird dann verglichen werden, aber die wachstumspolitische Zwischennote kann noch besser werden, mit Verlaub.
Siehe auch:
Auf der Suche nach Wachstum, Aktuelles Thema, DB Research, 17.10.2011.
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