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Nettozahler oder Nettoempfänger: In der EU eine Frage der Perspektive?

11. Mai 2011

 

Die Diskussion über die Nettobeitragspositionen der EU-Mitgliedstaaten ist so alt wie die Europäische Wirtschaftsintegration der Nachkriegszeit. Bereits die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl finanzierte ab 1951 ihre Aktivitäten über eine Umlage. Vieles hat sich seit dem im Europäischen Haushalt geändert – Thema, Thesen und Temperament der Debatte sind jedoch gleich geblieben. Umverteilung bedeutet Konfliktpotenzial – vor allen Dingen, wenn sie im Verdacht steht, nicht leistungsgerecht zu sein. Und so unterliegen in den nationalen Debatten qualitative Argumente über die Vorteile der Europäischen Integration oft den Zahlen ihrer Gegner. Letztere erscheinen zwar auf den ersten Blick klar und nachvollziehbar – doch wer genau hinsieht, erkennt, dass eine Vielzahl an Zahlen zur Nettoposition im Umlauf ist. Woran liegt das?

Die Nettoposition kann unterschiedlich berechnet werden. Je nach Art der Berechnung ergeben sich unterschiedliche Ergebnisse, die dann – je nach Opportunität – im politischen Diskurs eingesetzt werden.

Grundlage aller Berechnungen ist der EU-Haushalt mit seinen Einnahmen- und Ausgabenposten.

  • Fünf Einnahmequellen speisen den EU-Haushalt. Mehrwertsteuer-Eigenmittel umfassen etwa 11% der Einnahmen. In der Regel werden 0,3 Prozentpunkte des Mehrwehrsteuersatzes der Mitgliedstaaten abgeführt – begrenzt durch länderspezifische Deckelungen und Rabatte. Eigenmittel als Anteil des Brutto-Nationaleinkommens (BNE) werden in jährlich variablen Sätzen von den Mitgliedstaaten abgeführt. Sie umfassen etwa 75% der Einnahmen. Traditionelle Eigenmittel sind Zölle, die etwa 12% der Einnahmen ausmachen – beispielsweise über Agrarabschöpfungen oder Zuckerabgaben. Mitgliedstaaten leiten 75% dieser Einnahmen an die Union weiter. Ein Viertel dürfen sie als Aufwandsentschädigung behalten. Der kleinste Teil von knapp 1% sind sonstige Einnahmen, beispielsweise Zinseinnahmen oder Bußgelder. Hinzu kommt der Haushaltsübertrag des Vorjahres.
  • Die Ausgabenstruktur des EU-Haushalts unterteilt sich in fünf Posten. Aus dem Posten Nachhaltiges Wachstum (45%) speisen sich die Struktur- und Kohäsionsfonds. Der Posten Natürliche Ressourcen (41%) umfasst in erster Linie Ausgaben für die Agrar- und Fischereiwirtschaft und Konversionshilfen für den ländlichen Raum. Sonstige Ausgaben (6%) umfassen vor allen Dingen Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen. Die Posten EU als globaler Akteur (6%) und Freiheit, Sicherheit und Recht (1%) leisten Zahlungen für Heranführungshilfen, Nachbarschaftspolitik und Entwicklungshilfe sowie für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und polizeilich-justizielle Zusammenarbeit.

Die verschiedenen Einnahme- und Ausgabeposten lassen unterschiedliche Berechnungsmethoden von Nettopositionen zu. Die fünf gängigsten werden nachfolgend vorgestellt.

  1. Einfache Nettoposition: Einzahlungen und Auszahlungen werden je Mitgliedsland saldiert.
  2. Nettoposition ohne Verwaltungsausgaben: Oft wird argumentiert, dass Verwaltungsausgaben die Nettoposition zu Gunsten jener Länder mit großen EU-Institutionen (z.B. Belgien und Luxemburg) verzerren – und als "anfallende Betriebskosten" keine Transfers im eigentlichen Sinne sind.
  3. Nettoposition ohne Traditionelle Eigenmittel. Zölle werden – so die gängige Argumentation – von den Mitgliedstaaten als Erfüllungsgehilfen der Union abgeschöpft. Die jeweilige Höhe der traditionellen Eigenmittel ist Faktoren zuzuschreiben, auf die nationale Politik keinen direkten Einfluss hat – wie etwa geostrategische Lage, historische Verkehrswegeplanung oder Grenzinfrastruktur (z.B. Anzahl, Lage und Größe von Häfen und Flughäfen).
  4. Einfache Nettoposition mit Traditionellen Eigenmitteln, bereinigt um die Erhebungskosten. Werden die Traditionellen Eigenmittel mit eingerechnet, so ist es ebenfalls denkbar, die 25% Eigenanteil, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten können, als Rücktransfer gegenzurechnen.
  5. Die Operativen Haushaltssalden der Europäischen Kommission klammern Verwaltungsausgaben und Traditionelle Eigenmittel aus. Je Land wird der Saldo aus den Ausgaben und dem angepassten nationalen Beitrag gebildet – letzterer entspricht dem prozentualen Anteil eines Landes an den nationalen Beiträgen angewendet auf die Summe der gesamten Ausgaben.

Neben diesen fünf Berechnungsmethoden gibt es drei Arten, das Ergebnis – je nach beabsichtigter Aussage – aufzubereiten und darzustellen.

  1. Absolute Zahlungen. Vor allen Dingen in Deutschland wird diese Zahl oft genutzt, um darzustellen, dass das Land der größte Nettozahler ist. Da die Nettoposition jedoch auch von der wirtschaftlichen Stärke abhängt und durch die Größe eines Landes in der Tendenz verstärkt wird, ist dieser Vergleich nur begrenzt aussagefähig – denn die Länder Europas sind unterschiedlich groß und unterschiedlich stark.
  2. Differenzierter argumentieren jene, die die Nettoposition ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzen. Nach dieser Darstellung ist (in der einfachen Berechnung) Dänemark der größte Nettozahler – gefolgt von Italien und Deutschland (2009).
  3. Eine weitere Alternative ist es, die Nettoposition pro Kopf darzustellen. Auch in diesem Falle ist Dänemark der größte Nettozahler – gefolgt von Finnland und Deutschland (2009).

Unsere Übersicht im separaten Dokument zeigt die Unterschiede, die sich je nach Berechnungsweg und Ergebnisaufbereitung ergeben können.

aNicht nur im Vergleich der Methodik, auch im Zeitverlauf zeigen sich große Unterschiede in den Nettopositionen je Land. So zeigt die Grafik, dass sich Deutschlands Nettozahlerposition (in der einfachen Berechnung) in den letzten zehn Jahren zwischen EUR 5,9 und 11,5 Mrd. bewegt hat. Dies liegt zum einen am außenhandels- und weltkonjunkturbedingt stark schwankenden Anteil der Traditionellen Eigenmittel. Hinzu kommen auch politische Gründe – unter anderem der im Rahmen des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013) ausgehandelte 50%-Nachlass für den deutschen Anteil der Mehrwertsteuer-Eigenmittel: Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern führt Deutschland nur Mittel in Höhe von 0,15 Prozentpunkte des Mehrwertsteuersatzes ab – laut Kommission eine jährliche Ersparnis von über 1,8 Milliarden Euro.

Eine Debatte über Nettozahlerpositionen ist sinnvoll, wenn sie aufgeklärt geführt wird. Dazu gehören die richtigen Zahlen und das Wissen darüber, wie sie berechnet werden. Dazu gehört aber auch das Bewusstsein über die positiven Externalitäten europäischer Integration. Letztere lassen die Europäische Union zu mehr werden als die Summe ihrer Teile – unabhängig davon, ob letztere etwas einzahlen oder empfangen.

 

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