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Digitalsteuer: Skepsis angebracht

2. Mai 2019
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Die Digitalsteuer wird heiß debattiert und angesichts weithin als unzureichend empfundener Steuerzahlungen großer Konzerne der Digitalwirtschaft dürfte der Handlungsdruck für die Politik groß bleiben. Aber alle Ansätze, die auf Besteuerung der Erträge bzw. Umsätze statt der Gewinne zielen, weisen gravierende Mängel auf. Angesichts der Expansion digitaler Dienste – Stichwort: ‚smart everything‘ – besteht die Gefahr, dass Einfallstore für umfassende, willkürliche Besteuerung unternehmerischer Aktivitäten entstehen. Disruption, der Kernbegriff der Digitalisierungsdebatte, könnte auch für die internationale Steuerpolitik gelten. Unter den Konzepten für ein erweitertes Regelwerk sind neben einer (internationalen) Digitalsteuer Mindeststeuern ins Blickfeld gerückt. [mehr]

Weitere Dokumente von Dieter Bräuninger

45 (13-24)
12. April 2018
Region:
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In Brüssel stehen wichtige Entscheidungen über neue Regeln für die Aufnahme, die Verteilung und hinsichtlich der Rechte von Flüchtlingen in der EU an. Auslöser der angestrebten Reformen waren Schwachstellen im derzeitigen Regelwerk, die im Gefolge der Flüchtlingskrise zutage traten: eine ungleichmäßige Verteilung der Verantwortlichkeiten für Asylverfahren und umfangreiche irreguläre Wanderungen innerhalb der EU. Indes stockt die Reform des Dublin-Verfahrens, weil mehrere Mitgliedstaaten den geplanten Korrekturmechanismus für „eine gerechtere Aufteilung der Verantwortlichkeiten“ strikt ablehnen. Günstigere Perspektiven für eine Einigung bestehen hinsichtlich der Harmonisierung der Asylverfahren und Aufnahmebedingungen. [mehr]
5. März 2018
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Von Anfang an standen die Verhandlungen unter einem ungünstigen Stern. Dazu hat zunächst die Verweigerung einer Neuauflage der Groko seitens der SPD-Führung beigetragen. Dann führten die teilweise diametral entgegengesetzten Interessenlagen der Beteiligten, vermeintlich üppige finanzielle Spielräume und das Desinteresse der Bevölkerung an grundlegenden Reformen zu einem in vielen Teilen widersprüchlichen Maßnahmenkatalog, der insgesamt den Einfluss des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft zu Lasten individueller Freiräume weiter erhöht. Doch derzeit überwiegt die Erleichterung darüber, dass Deutschland wieder eine „ordentliche“ Regierung hat. Allerdings könnten sich wohl nicht nur die Koalitionäre bald fragen, ob der Preis nicht doch zu hoch war. [mehr]
8. Februar 2018
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The four-month deadlock following the inconclusive German federal elections was brought closer to its end with the coalition agreement between the CDU/CSU and the SPD. The last hurdle to Merkel's re-election is now the SPD membership ballot which is expected to give its approval, though at a thin margin. The agreement foresees significant investment in infrastructure and education but caters too much to permanent spending on social and pension policy given the largely cyclical nature of the budgetary leeway. Europe is supposed to take centre stage in the would-be coalition's policy – a signal which matters for Martin Schulz but less so for the member ballot and the German voter. The coalition commits itself to the transformation of the ESM and more spending on Europe but the red lines will only emerge when the details will be tabled. Surprisingly, the SPD will hold most of the major portfolios in the cabinet. With the foreign and the finance ministry the SPD got hold on the key portfolios for shaping the European policy course, although the key decisions will still be left to the chancellor. [mehr]
14. Dezember 2017
16
Die deutsche Wirtschaft ist in 2017 um rund 2,3% gewachsen und lieferte damit die positive Überraschung unter den Industrieländern. In 2018 dürfte das BIP nochmals um 2,3% steigen. Dies wäre das fünfte Jahr in Folge, in dem Deutschland über Potenzial wächst. Die anstehende Lohnrunde, insbesondere aber die hohe Nachfrage bei global abschmelzenden freien Kapazitäten, könnten zu einer stärkeren zugrundeliegenden Preisdynamik führen, als von uns derzeit prognostiziert. Wir haben schon im Vorfeld der Bundestagswahl unsere Sorge geäußert, dass eine neue Regierung aufgrund der aktuellen (vorübergehenden!) Idealkonstellationen am Arbeitsmarkt und im Staatsaushalt den immer drängenderen Herausforderungen durch Digitalisierung, Demografie und Globalisierung – ähnlich wie ihre Vorgängerin – nicht genügend Aufmerksamkeit schenken wird. Die unerwarteten Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung haben diese Sorgen nochmals erhöht. [mehr]
3. November 2017
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Angestrebte Jamaika-Koalition: Nach der Sondierung ist vor den Verhandlungen. Es zeichnet sich ab, dass die Kanzlerwahl erst im Januar erfolgen könnte. Nachdem in der ersten Runde der Sondierungsgespräche bei vielen Themen entscheidende Details offen geblieben sind, stehen in den nächsten Wochen weitere herausfordernde Runden an. Erst danach sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen erfolgen. Der gesamtwirtschaftliche Impuls einer schwarz-gelb-grünen Fiskalpolitik dürfte anfänglich, d.h. im Jahr 2018, eher begrenzt sein. Gleichwohl sind Schritte in die richtige Richtung einer Stärkung des Standortes Deutschland zu erwarten. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: November-Steuerschätzung, deutscher Leistungsbilanzüberschuss, Industrie in der EU, EZB-Politik) [mehr]
30. Oktober 2017
18
Die Beschäftigung in Deutschland steigt seit Jahren. Doch der konjunkturelle Rückenwind überdeckt zunehmend strukturelle Probleme wie die wachsende Regulierung und die demografische Entwicklung. Damit der Arbeitsmarkt nicht zum Bremsklotz der deutschen Wirtschaft wird, muss die kommende Regierung bestehenden und verstärkt drohenden Ungleichgewichten an diesem Schlüsselmarkt zügig und konsequent entgegenwirken. Die Verminderung der Langzeitarbeitslosigkeit erfordert einen Maßnahmenmix. Ohne die Stellen des Niedriglohnsektors wäre das Arbeitsplatzangebot in Deutschland wahrscheinlich erheblich geringer. Die Integration der Flüchtlinge und der „Mismatch“ zwischen den gesuchten Qualifikationsprofilen und denen der Arbeitslosen stellen anspruchsvolle Aufgaben dar. Welche Richtung wird die neue Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik einschlagen? [mehr]
6. Oktober 2017
19
Jamaika dürfte keinen fundamentalen Politikwechsel bringen. Der zusätzliche fiskalische Impuls der Steuer- und Ausgabenpolitik dürfte unserer Erwartung nach 2018 in der Größenordnung von 15 Mrd. EUR und 20 Mrd. EUR liegen. Dieser Betrag liegt nur geringfügig über den 15 Mrd. EUR, die vom scheidenden Finanzminister in Aussicht gestellt wurden und die wir schon in unserer BIP-Prognose von 1,8% für 2018 berücksichtigt hatten. Vorschläge im Wahlprogramm der FDP wie beispielweise eine Rückführung des ESM oder die Schaffung einer geregelten Austrittsprozedur für die Eurozone haben bei einigen EU-Politikern die Alarmglocken läuten lassen. Wir glauben allerdings nicht, dass sich diese Forderungen im Koalitionsvertrag wiederfinden werden. Trotz der FDP-Forderungen nach mehr markt- und regelbasierten Prozeduren innerhalb der EWU dürfte Deutschland im Fall einer krisenhaften Zuspitzung in einem Mitgliedsland die notwendige Unterstützung gewähren. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: Fiskalischer Spielraum der neuen Bundesregierung, Welthandel, Unkonventionelle EZB-Politik) [mehr]
6. September 2017
20
As the highlight of a so far uninspiring election campaign, Chancellor Merkel and her SPD contester Martin Schulz exchanged arguments in yesterday’s TV debate. Given the huge audience of 16.2 m, i.e. 26% of the electorate, Schulz understood the debate as an opportunity to challenge the Chancellor and to reverse the SPD’s downward trend in the polls. While the chancellor remained in her cautious rhetoric Martin Schulz tried to seize his chances by attacking Merkel’s policy course above all on migration and foreign policy as well as equality – issues voters consider most important in surveys. [mehr]
22. August 2017
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Seit 2010 ist das Steueraufkommen in Deutschland um ein Drittel auf EUR 706 Mrd. gestiegen. Wenn Deutschland im internationalen Vergleich mit einer Aufkommensquote von 22,9% des BIP gleichwohl als Niedrigsteuerland erscheint, trügt das Bild, weil der deutsche Sozialstaat weitgehend über zusätzliche Abgaben finanziert wird. Bei der Gesamtbelastung liegt Deutschland über dem OECD-Durchschnitt und die Steuerstruktur ist ungünstig. Es erscheint sinnvoll, v.a. die steile Progression der Einkommensteuer bei geringeren und mittleren Einkommen abzuflachen. Mit Reformvorschlägen für die Einkommensteuer werben die Parteien um die Medianwähler und die eigene Klientel. Unter dem Strich ergeben sich unterschiedliche Entlastungseffekte. [mehr]
8. August 2017
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Prognose für das deutsche BIP-Wachstum in Q2 auf 0,8% angehoben. Starker privater Konsum belebt den Einzelhandel. Deutscher Fiskalausblick: Idealzustand währt nicht ewig! EZB: Zwei Schritte vorwärts, einer zurück. [mehr]
17. Juli 2017
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Die sozialpolitische Debatte in Deutschland ist erscheint paradox. Trotz steigender Sozialausgaben konstatieren manche Kritiker eine soziale Schieflage. Aber der Sozialschutz wirkt weithin, während die Sozialsystem profitieren von der guten Konjunktur. Auch für die Zukunft scheint eine weitere Expansion des Sozialstaates angelegt, wenn man an die demografische Entwicklung denkt und zugleich die Vorschläge der Parteien im Wahlkampf betrachtet. Zukunftsvorsorge der Sozialsysteme spielt nur die zweite Geige, obwohl den Steuer- und Beitragszahlern schon jetzt vermeidbare Belastungen aufgebürdet werden [mehr]
6. Juni 2017
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Deutsches BIP: Weitere Aufwärtsrisiken. Nach dem beeindruckenden BIP-Wachstum von 0,6 % gegen Vorquartal in Q1 deuten weiche Indikatoren (ifo, PMI) auf keinerlei Verlangsamung hin. Die Beschäftigung ist in 2017 bis dato ähnlich stark wie in 2016 gestiegen. Damit könnte unsere Prognose einer Zunahme des privaten Verbrauchs um 1% in 2017 zu vorsichtig sein. Im Winterhalbjahr haben sich die Ausfuhren zusammen mit dem Welthandel erholt. Allerdings gibt es Anzeichen, dass die Dynamik des Welthandels ihren Höhepunkt erreicht haben könnte. Zusammen mit den anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten dürfte das moderate Exportwachstum die Investitionstätigkeit dämpfen. Nach der Bekanntgabe des Wachstums von 0,6% für Q1 haben wir unsere Prognose für 2017 von 1,0% auf 1,3% angehoben. Jüngste Umfragen deuten weitere Aufwärtsrisiken an. In 2018 könnte die deutsche Konjunktur überhitzen. (Weitere Themen dieser Ausgabe: Deutsche Industrieproduktion; Unternehmensfinanzierung in Q1 – Kreditvergabe; Konjunktur in der Eurozone; EZB-Politik) [mehr]
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