1. Research

Koalitionsvertrag – Zukunft geht anders

5. März 2018
Von Anfang an standen die Verhandlungen unter einem ungünstigen Stern. Dazu hat zunächst die Verweigerung einer Neuauflage der Groko seitens der SPD-Führung beigetragen. Dann führten die teilweise diametral entgegengesetzten Interessenlagen der Beteiligten, vermeintlich üppige finanzielle Spielräume und das Desinteresse der Bevölkerung an grundlegenden Reformen zu einem in vielen Teilen widersprüchlichen Maßnahmenkatalog, der insgesamt den Einfluss des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft zu Lasten individueller Freiräume weiter erhöht. Doch derzeit überwiegt die Erleichterung darüber, dass Deutschland wieder eine „ordentliche“ Regierung hat. Allerdings könnten sich wohl nicht nur die Koalitionäre bald fragen, ob der Preis nicht doch zu hoch war. [mehr]

Weitere Dokumente der Reihe "Standpunkt Deutschland"

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26. November 2013
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Der Ausbau der Erneuerbaren ist ein erstrebenswertes Zukunftsziel. Das bisherige Förderregime gefährdet jedoch zunehmend die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Um dies zu verhindern, muss die Energiewende effizienter gestaltet werden. Wir begrüßen das Vorhaben der Politik, neue Eigenverbrauchsanlagen mit einer Mindestumlage zu belegen. Um einem dauerhaften Anstieg der EEG-Umlage entgegenzuwirken, sollte die Förderung von erneuerbarem Strom in marktwirtschaftliche Preis- und Mengenmechanismen überführt werden. Die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage sind zu verschärfen; energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb müssen befreit bleiben. [mehr]
4. November 2013
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Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zeichnet sich die Einigung auf einen Mindestlohn von schon bald bundesweit EUR 8,50 pro Stunde ab. Empirische Analysen zeigen, dass die Folgen eines Mindestlohns besonders schädlich sind, wenn dessen Niveau nahe am Medianlohn liegt. Infolge des Mindestlohns müssten die Löhne von rd. 6 Millionen Beschäftigten angehoben werden. Ein Mindestlohn würde vor allem die Beschäftigungsperspektiven von Problemgruppen trüben, die schon heute überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wenn Gesellschaft und Politik die aus Marktprozessen resultierende Einkommensverteilung korrigieren wollen, sollte dies mittels Steuern und Transferzahlungen geschehen, statt durch Eingriffe in die Tarifautonomie. [mehr]
2.6.7