1. Research

Große Koalition – kleinmütige Politik

16. Dezember 2013
Der positive Mitgliederentscheid der SPD hat den Weg für die Große Koalition freigemacht. Wir sind allerdings der Ansicht, dass dieser Weg auf der Basis des bestehenden Koalitionsvertrags in die Irre führt. Deutschlands Wachstumspotenzial wird geschwächt, zum einen durch die teilweise Rücknahme der erfolgreichen Hartz-Reformen sowie die Einführung des Mindestlohns, zum anderen durch die Ausweitung der Rentenleistungen. Anstatt den Standort Deutschland zu stärken und die Gesellschaft auf die demografischen Herausforderungen vorzubereiten, werden falsche Weichenstellungen vorgenommen. In der Finanzpolitik ist die richtige, aber zu knappe Ausweitung der Bundesausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung nicht von Kürzungen verfehlter Ausgaben begleitet. Die Europapolitik verharrt im Dilemma zwischen Überregulierung und immer neuen wirtschaftspolitischen Koordinierungsmechanismen und der mangelnden Bereitschaft – nicht nur in Deutschland – die entscheidenden Schritte zur Politischen Union zu gehen. [mehr]

Weitere Dokumente der Reihe "Standpunkt Deutschland"

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26. November 2013
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Der Ausbau der Erneuerbaren ist ein erstrebenswertes Zukunftsziel. Das bisherige Förderregime gefährdet jedoch zunehmend die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Um dies zu verhindern, muss die Energiewende effizienter gestaltet werden. Wir begrüßen das Vorhaben der Politik, neue Eigenverbrauchsanlagen mit einer Mindestumlage zu belegen. Um einem dauerhaften Anstieg der EEG-Umlage entgegenzuwirken, sollte die Förderung von erneuerbarem Strom in marktwirtschaftliche Preis- und Mengenmechanismen überführt werden. Die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage sind zu verschärfen; energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb müssen befreit bleiben. [mehr]
4. November 2013
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Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zeichnet sich die Einigung auf einen Mindestlohn von schon bald bundesweit EUR 8,50 pro Stunde ab. Empirische Analysen zeigen, dass die Folgen eines Mindestlohns besonders schädlich sind, wenn dessen Niveau nahe am Medianlohn liegt. Infolge des Mindestlohns müssten die Löhne von rd. 6 Millionen Beschäftigten angehoben werden. Ein Mindestlohn würde vor allem die Beschäftigungsperspektiven von Problemgruppen trüben, die schon heute überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wenn Gesellschaft und Politik die aus Marktprozessen resultierende Einkommensverteilung korrigieren wollen, sollte dies mittels Steuern und Transferzahlungen geschehen, statt durch Eingriffe in die Tarifautonomie. [mehr]
2.6.7