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EU-Haushalt 2021-2027: Fällt Europas Zukunft dem Status quo zum Opfer?

26. Februar 2020
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Die Sondersitzung des Rates über den nächsten EU-Haushalt 2021-2027 in der vergangenen Woche endete ohne eine Einigung. Als die Staats- und Regierungschefs der EU die Verhandlungen am Freitag in Brüssel nach fast 30 Stunden verließen, gab es nicht mal einen Zeitplan für weitere Gespräche. Vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen zwischen Nettozahlern und Empfängern des Siebenjahreshaushalts traditionell umstritten sind, ist dieses Ergebnis nicht überraschend. Diesmal ist die Situation aber wesentlich komplizierter, da der Brexit eine beträchtliche Lücke von etwa 60-75 Milliarden Euro im EU-Budget von ~1 Billion Euro hinterlässt. Trotz der akribischen Vorbereitungen des Ratspräsidenten Charles Michel, einschließlich eines Marathons bilateraler Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU im Vorfeld des Gipfels und eines neuen Kompromissbudgetvorschlags, konnte nicht einmal eine vorläufige Einigung über den ungefähren Umfang des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) erzielt werden. [mehr]

Weitere Dokumente der Reihe "Aktueller Kommentar"

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24. Mai 2016
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Im September 2015 stellte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vor, um stärkere und integriertere Kapitalmärkte in der EU zu fördern und die Bankfinanzierung besser zu ergänzen. Die Schaffung stärkerer und liquiderer Aktienmärkte spielt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle und ist gleichzeitig eine Voraussetzung dafür, dass die europäischen Finanzplätze im globalen Wettbewerb wieder an Bedeutung gewinnen. In der Tat ist die Zahl der eigenständig operierenden Börsen in der EU erstaunlich hoch, besonders in den ost- und südosteuropäischen Ländern. Außerdem konzentriert sich die Marktkapitalisierung auf eine Handvoll von Börsen und ist in den kleineren Märkten üblicherweise auch relativ zur Größe der Volkswirtschaft geringer. [mehr]
20. Mai 2016
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Nach dem kräftigen Plus der Industrieproduktion im 1. Quartal 2016 haben wir unsere Prognose für das Gesamtjahr 2016 auf 1% angehoben (zuvor „schwarze Null“). An unserer insgesamt verhaltenen Einschätzung zur Industriekonjunktur im weiteren Verlauf von 2016 hat sich kaum etwas geändert. Der starke Jahresauftakt macht jedoch auch auf Branchenebene Anpassungen unserer Prognose nach oben erforderlich. Diese fallen in der Automobilindustrie, der Kunststoffindustrie sowie bei den Herstellern von Baustoffen besonders kräftig aus. [mehr]
21. April 2016
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Einige Faktoren wie der Rückgang der Rohstoffpreise, die hohe Fremdwährungsverschuldung der Unternehmen, der USD-Anstieg und die Erwartung eines Zinsanstiegs in den USA belasten die wirtschaftlichen und finanziellen Perspektiven in den Emerging Markets (EM). Der relative Mangel an Reformen sowie die Abschwächung einiger struktureller wachstumsfördernder Faktoren haben Bedenken bezüglich der mittelfristigen Aussichten in vielen, aber nicht allen Schwellenländern ausgelöst. [mehr]
4. April 2016
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Der Anteil der Diesel-Autos an den Pkw-Neuzulassungen sank im letzten Jahr in der EU-15 um 1,5%-Punkte auf gut 52%. Dies war der vierte Rückgang in Folge. Besonders stark nahm der Diesel-Anteil in Frankreich ab, wo die Regierung den Steuervorteil von Diesel gegenüber Benzin verringern will. In Deutschland nahm der Diesel-Anteil im letzten Jahr dagegen leicht zu. Maßgeblich hierfür war u.a. der hohe Anteil an gewerblichen Neuzulassungen. In den nächsten Jahren rechnen wir mit einem weiteren Rückgang des Diesel-Anteils im europäischen Automarkt. Höhere Kosten für die Diesel-Technologie spielen dabei eine Rolle. Allerdings bleiben gerade für Vielfahrer der geringere Verbrauch und die hohe Reichweite von Diesel-Pkw sowie die niedrigeren Diesel-Preise als wichtige Kaufargumente erhalten. Sofern gravierende staatliche Belastungen für den Diesel-Pkw ausbleiben, ist ein regelrechter Einbruch des Diesel-Anteils im europäischen Automarkt also unwahrscheinlich. [mehr]
17. März 2016
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Trotz Gegenwinds in Form schwachen Wirtschaftswachstums, niedriger Zinsen und strengerer Regulierung hält die Erholung der europäischen Banken an. 2015 ist das Kerngeschäft der Banken mit dem Privatsektor auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, sind die Erträge gestiegen und die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle erneut zurückgegangen. Die Branche ist profitabler und widerstandsfähiger geworden. Die europäischen Banken stehen weiter vor vielen Herausforderungen, aber sie sind eindeutig auf dem richtigen Weg (nur auf Englisch verfügbar). [mehr]
17. März 2016
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Nein? Dann lohnt sich vielleicht ein Blick auf die digitale Technologie und deren Einsatzpotenziale. Die Blockchain ist neben selbstlernenden Algorithmen oder den Anfängen kognitiver Systeme sicherlich ein Beispiel digitaler Technologien, die bewährte Geschäftsmodelle nicht nur in Frage, sondern bereits auch schon auf den Kopf stellen. Sie mag zwar ihre Ursprünge im Finanzbereich haben, zeigt aber nach und nach ein universelles Anwendungsspektrum auch außerhalb der Fintech-Welt. Wer mit digitalen Technologien experimentiert, stellt schnell fest, dass sie häufig bestehende Geschäftsmodelle, Prozesse oder Infrastrukturen spürbar effizienter machen und somit zu Produktivitätserhöhungen führen; so auch die Blockchain. Daher ist es für viele Entscheidungsträger (nicht nur) im Finanzsektor ratsam, die Entwicklungen und vor allem die derzeit laufenden diversen Experimente mit der Blockchain auf dem Radar zu behalten. Idealerweise tüfteln sie selbst an diversen Projekten und Piloten, um eigene Ideen aktiv einzubringen und umzusetzen. [mehr]
15. März 2016
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2015 sanken die deutschen Warenausfuhren in die Ölstaaten um 7,4%; dies war der dritte Rückgang in Folge. Steigende Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate (vor allem Flugzeuge) sowie nach Saudi-Arabien verhinderten ein noch schlechteres Ergebnis. Aufgrund der vorerst niedrigen Ölpreise dürften die deutschen Ausfuhren in die Ölstaaten auch 2016 sinken. Unser Exportindikator deutet auf einen Rückgang in der Größenordnung von 5% hin. Unter den großen deutschen Industriesektoren dürfte der Maschinenbau – wie schon 2015 – am stärksten unter der sinkenden Nachfrage aus den Ölstaaten leiden. Insgesamt wird die Bedeutung der Ölstaaten als Absatzmarkt für die deutsche Industrie 2016 weiter an Bedeutung verlieren. [mehr]
16. Februar 2016
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Die Industrieproduktion in Deutschland nahm 2015 um real 1,1% zu. Etwas mehr als die Hälfte dieses Zuwachses ist darauf zurückzuführen, dass das Jahr 2015 mehr Arbeitstage hatte als 2014. Unter den großen Industriebranchen verzeichneten die Pharmaindustrie (+4,3%) sowie die Automobilindustrie (+2,6%) die höchsten Wachstumsraten. Der Maschinenbau sowie die Chemieindustrie erlitten im letzten Jahr dagegen Produktionsrückgänge von 1,1% bzw. 0,4%. Uneinheitliche Signale bestimmen derzeit den Ausblick auf 2016. Beispielsweise stehen der Wachstumsverlangsamung in wichtigen Absatzmärkten eine recht hohe Kapazitätsauslastung der Industrie zu Jahresbeginn sowie eine tendenziell positive Entwicklung bei den Kernaufträgen gegenüber. Insgesamt bestätigen wir unsere Prognose, dass die Industrieproduktion in Deutschland 2016 kaum mehr als stagnieren wird. Angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Risiken in der Welt sowie der Turbulenzen an den Finanz- und Rohstoffmärkten bleibt jedoch ein gewisses Störgefühl dahingehend, dass das Produktionsergebnis der Industrie in Deutschland im laufenden Jahr auch schlechter ausfallen könnte. [mehr]
12. Februar 2016
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2014 hat sich die Anzahl der bargeldlosen Zahlungen im Euroraum laut Angaben der EZB erstmals nicht erhöht. Die Zahl der Transaktionen blieb mit 68 Mrd. unverändert. Dies ist jedoch auf eine Anpassung der statistischen Erfassungsmethode zurückzuführen, die zu einem Bruch in zahlreichen Datenreihen führte. Bereinigt um diesen Effekt war tatsächlich eine starke Entwicklung des Marktes zu verzeichnen: die bargeldlosen Zahlungen stiegen um ca. 7% gg. Vj. bzw. knapp 5 Mrd. Transaktionen. Dieser Zuwachs liegt sogar im oberen Bereich der Wachstumsraten der letzten Jahre. [mehr]
8. Februar 2016
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Mit den kürzlich präsentierten Vorschlägen zur Gestaltung der künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit Großbritannien hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, eine vernünftige Basis für die dazu im Rat anstehenden Verhandlungen geschaffen. Insbesondere die vorgeschlagenen Restriktionen beim Zugang von EU-Bürgern zu Sozialleistungen in Partnerländern, mit denen der Präsident Großbritanniens Wunsch nach Schutz seiner Sozialsysteme beantwortet, dürften weithin beachtet und aus unterschiedlichem Blickwinkel bewertet werden. Einerseits könnten die Maßnahmen helfen, den oftmals beklagten „Sozialtourismus“ in der EU einzudämmen. Andererseits droht der als Notbremse apostrophierte Kernvorschlag, wonach Mitgliedstaaten zugewanderten Arbeitskräften Sozialleistungen für maximal vier Jahre verwehren können, ein wichtiges Element des Europäischen Binnenmarktes, das Verbot der Diskriminierung von Arbeitskräften aus Gründen der Nationalität, zu schwächen. [mehr]
3. Februar 2016
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Mitte Januar hat die neu gegründete multilaterale Finanzinstitution, die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), offiziell ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen. Die ersten Kredite sollen laut Aussage des chinesischen Finanzministers Lou Jiwei Mitte des Jahres ausgegeben werden. Die Ausweitung der Finanzierung von Infrastrukturprojekten betrifft ein Kernthema in Asien, denn der Infrastrukturbedarf ist monumental. Auch weil die schwache Weltkonjunktur und der Nachfragerückgang aus China die Wachstumsaussichten dämpfen, setzen viele asiatische Regierungen auf den Infrastrukturausbau. Die Strategie könnte aufgehen – aber nicht jede Finanzierungsmöglichkeit scheint für jedes Land oder Projekt geeignet. Es gibt einige potenzielle Risiken zu beachten. [mehr]
2. Februar 2016
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Die Nachfrage nach Elektroautos ist in Deutschland nach wie vor gering. Ihr Anteil an den gesamten Pkw-Neuzulassungen lag 2015 unter 1%. Es mehren sich derzeit die Stimmen in der Politik, die Nachfrage mit Hilfe von Kaufprämien zu stimulieren. Fallen diese ausreichend hoch aus, würde der Marktanteil von Elektroautos tatsächlich schneller steigen als bislang. Gleichwohl spricht eine Reihe von ökonomischen, ordnungs- und auch sozialpolitischen Gründen gegen Kaufprämien. Wir plädieren weiterhin für eine Integration des Straßenverkehrs in den EU-Emissionshandel, um die CO<sub>2</sub>-Emissionen des Sektors zu begrenzen. [mehr]
6.4.5