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CO2-Grenzwerte für Autos: EU-Vorschläge schießen über das Ziel hinaus

17. September 2018
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Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat schärfere CO₂-Grenzwerte für neu zugelassene Pkw beschlossen. Danach sollen die CO₂-Grenzwerte bis 2030 um 45% gegenüber dem Jahr 2021 sinken. Die Grenzwerte schießen über das Ziel hinaus. Sie sind ökonomisch ineffizient und ökologisch nicht treffsicher. [mehr]

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4. Juli 2019
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Künstliche Intelligenz (KI) ist ein wichtiger Schritt in der Digitalisierung und Transformation des modernen Unternehmens. Auch das Anleger-Interesse steigt: Weltweit wurden 2018 USD 24 Mrd. in KI investiert, vor allem in den USA und China, während Europa hinterherhinkt. Die Nutzung von IT hat bereits in der Vergangenheit zu starken Effizienzverbesserungen im Finanzsektor geführt. Bisher wird KI allerdings im Bankensektor wenig genutzt. Derzeit wird getestet, ob KI Betrug im Online-Banking verhindern und bei der Kundenidentifizierung („Know your customer“, KYC) helfen kann. Auch Robo-Advisors entwickeln sich zu vollständigen KI-Lösungen. Datenschutzvorschriften und Sicherheitsbedenken (Stichwort Cybersicherheit) könnten allerdings den Einsatz von KI im Bankensektor erschweren. Der Empirie zufolge hat KI einen signifikanten positiven Effekt auf die Rendite europäischer Banken. [mehr]
2. Mai 2019
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Die Digitalsteuer wird heiß debattiert und angesichts weithin als unzureichend empfundener Steuerzahlungen großer Konzerne der Digitalwirtschaft dürfte der Handlungsdruck für die Politik groß bleiben. Aber alle Ansätze, die auf Besteuerung der Erträge bzw. Umsätze statt der Gewinne zielen, weisen gravierende Mängel auf. Angesichts der Expansion digitaler Dienste – Stichwort: ‚smart everything‘ – besteht die Gefahr, dass Einfallstore für umfassende, willkürliche Besteuerung unternehmerischer Aktivitäten entstehen. Disruption, der Kernbegriff der Digitalisierungsdebatte, könnte auch für die internationale Steuerpolitik gelten. Unter den Konzepten für ein erweitertes Regelwerk sind neben einer (internationalen) Digitalsteuer Mindeststeuern ins Blickfeld gerückt. [mehr]
2. April 2019
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Der 3D-Druck von Maschinen- und sonstigen Industriebauteilen, auch additive Fertigung genannt, hat das Potenzial, den digitalen Wandel weiter zu beschleunigen. Das größte 3D-Wachstumstempo dürften die Medizintechnik, Luft- und Raumfahrt sowie der Einzelhandel erzielen. 3D beschränkt sich vorerst oftmals auf Anwendungen in der Nische, aber mittels 3D könnten zum Beispiel Autoproduzenten in einigen Jahren kundenindividuelle Fahrzeuge direkt am Auslieferungsort fertigen. Risiken wie Produkthaftung oder Schutz geistigen Eigentums verdienen infolge der steigenden 3D-Marktpenetration mehr Beachtung. Per Saldo ist aber ein dynamischer 3D-Fortschritt zu erwarten. [mehr]
11. Februar 2019
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Die Digitalisierung verspricht große Wohlstandsgewinne, droht jedoch die Ungleichheiten zu erhöhen. Die Folgen einer großen Automatisierungswelle bzw. zunehmend kapitalintensiveren Produktion wären ein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Lohnquote und steigende Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Unsere Szenario-Analyse für die EU-Staaten zeigt, dass die europäischen Sozialstaaten bei einem automatisierungsbedingten Beschäftigungsrückgang im Durchschnitt mit einer deutlichen Finanzierungslücke zu kämpfen hätten. Angesichts der ungewissen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsnachfrage und die Staatsfinanzen sollten Staat und Gesellschaft vorsorgen, u.a. über eine Stärkung der Bildungspolitik und eine Anpassung des internationalen Steuersystems an die Begebenheiten des 21. Jahrhunderts, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. [mehr]
28. November 2018
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Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird weitreichende Auswirkungen auf die Finanzbranche und insbesondere das Investmentbanking haben. London als das europäische Finanzzentrum wird wahrscheinlich seinen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Finanzdienstleistungen sind bislang ein wichtiger Exportartikel Großbritanniens und gehen fast zur Hälfte in die EU. Ohne den Überschuss, den Großbritannien mit der Erbringung von Investmentbanking-Dienstleistungen für Kunden aus der EU erzielt, wäre das britische Leistungsbilanzdefizit rund 50% höher. Nach dem Brexit werden Nicht-EU-Banken den Europäischen Pass wahrscheinlich nicht mehr nutzen können und gezwungen sein, existierende Tochtergesellschaften in der EU-27 aus- oder neue aufzubauen, mit eigener Kapital- und Liquiditätsausstattung und eigenständigen Strukturen und Geschäftsprozessen. Das könnte dazu führen, dass in der EU-27 zusätzliche EUR 35–45 Mrd. an Eigenkapital separat vorgehalten werden müssen („Ringfencing“). Dies bedeutet eine weitere Fragmentierung des Bankgeschäfts mit separat gebundenem Eigenkapital, Liquidität und Ressourcen – die Profitabilität der Banken wird darunter leiden und nicht alle EU-Geschäftsmodelle werden mehr praktikabel sein. [mehr]
16. November 2018
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6
Die Spannungen an den Finanzmärkten haben sich deutlich erhöht, seit im Mai die populistische/euroskeptische Koalition aus „Fünf-Sterne-Bewegung“ und Lega die Regierungsgeschäfte in Italien übernommen und einen Haushalt vorgelegt hat, der nicht den EU-Regeln entspricht. Die EU-Kommission hat darauf, wie zu erwarten war, resolut reagiert und Italien noch einmal an die Arbeit geschickt. Nun hat das Land seinen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt, der allerdings nicht wesentlich anders aussieht und damit nicht auf die Einwände der Kommission eingeht. [mehr]
5. November 2018
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Nimmt bei fortschreitendem Konjunkturzyklus der Inflationsdruck zu, steigen zwangsläufig die Löhne und in der Folge schließlich die Verbraucherpreise, so die Grundregel von Makroökonomen und Notenbanken. Als wichtige Orientierungsgröße dient der Geldpolitik dabei die Schätzung der Output-Lücke – also inwieweit die volkswirtschaftliche Produktion vom Produktionspotenzial abweicht. Ist diese positiv, befindet sich die Wirtschaft langfristig gesehen nicht länger im Gleichgewicht. Es droht ein Anstieg der Teuerung auf nicht tragbare Niveaus. Jüngsten Schätzungen von OECD, IWF und Europäischer Kommission zufolge ist die Output-Lücke im Euroraum schon jetzt leicht positiv und dürfte bis Jahresende 2019 auf knapp 1% steigen. [mehr]
2. November 2018
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Der Zugewinn EU(ro)skeptischer Parteien in aktuellen Umfragen lässt erahnen, was in der bevorstehenden Europawahl erwartet werden kann. Basierend auf aktuellen Zahlen könnten diese einen wesentlichen Zuwachs ihres Sitzanteils im Europäischen Parlament verbuchen. Ob es ihnen jedoch gelingen wird, im Gesetzgebungsorgan der EU eine geeinte Gruppe zu bilden und mit einer Stimme zu sprechen, bleibt abzuwarten. Pro-europäische Kräfte, vor allem um den französischen Staatspräsidenten Macron, haben die Herausforderung angenommen und könnten den anti-europäischen Kräften unter dem Banner einer gemeinsamen Kampagne entgegentreten. [mehr]
28. September 2018
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Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in der EU erfolgte in den letzten Jahren weniger schnell und umfangreich als politisch angestrebt. Die EU dürfte das Ziel verfehlen, bis 2020 alle EU-Bürger mit Breitbandanschlüssen über 30 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Für den unzureichenden Infrastrukturausbau gibt es wirtschaftliche und politisch-regulatorische Gründe. Doch eine unzureichende digitale Infrastruktur schmälert die Erfolgsaussichten hiesiger Unternehmen vor allem gegenüber der US-Konkurrenz, aber zunehmend auch gegenüber chinesischen Wettbewerbern. Die EU-Kommission schätzt das Investitionsvolumen für die angestrebte „Gigabit-Gesellschaft“ auf mehr als EUR 500 Mrd. bis 2025. [mehr]
21. September 2018
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Nachdem die Wirtschaft im Euroraum infolge des kräftigen Gegenwinds – durch Überwälzung der Euro-Aufwertung, enttäuschende Ausfuhren nach China und höhere Ölpreise – im 1. Halbjahr massiv an Schwung verloren hat und nur noch mit einer Jahresrate von 2% statt wie zuvor 3% gewachsen ist, hat sich die Lage zuletzt wieder entspannt. In der Folge hat sich das Wachstum wieder stabilisiert. Ob sich dieser Trend fortsetzt, hängt davon ab, inwieweit die nach wie vor robusten Fundamentaldaten (zyklische und strukturelle Treiber) angesichts zunehmender Risikofaktoren noch für Unterstützung sorgen. [mehr]
20. Juni 2018
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Die Datenschutz-Grundverordnung der EU könnte in Teilen maßgebliche Folgen für den Wettbewerb in der EU-Datenwirtschaft sowie die Konkurrenzfähigkeit des Technologiesektors und der KI-Startups in der Union haben. Angesichts eines zunehmenden Bewusstseins der Nutzer für die Wahrung ihrer Privatsphäre, könnte Datenschutz "made in Europe" zwar zu einem potenziellen Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen werden. Ebenso denkbar ist aber, dass die Marktposition der führenden Technologie-Giganten weiter gestärkt wird und Europa im globalen Rennen um die KI-Vorherrschaft gegenüber den USA und China weiter zurückfällt. Zeichnen sich potenziell negative Auswirkungen auf die EU-Datenwirtschaft ab, sollten die EU-Gesetzgeber daher nicht zögern, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. [mehr]
19. Juni 2018
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Mit der neuen Zahlungsverkehrsrichtlinie („PSD 2“) der EU, die seit dem 13. Januar gültig ist, wird der Zahlungsverkehr in Europa zum Vorreiter des „Open Bankings“: Kontoinhaber dürfen kostenlos verfügen, dass die Bank ihre Finanzdaten in digitaler Form an Dritte weitergibt. Außerdem dürfen sie Drittanbieter beauftragen, Zahlungen auf ihrem Bankkonto auszulösen. Personenbezogene Daten gehören dem Datensubjekt – dieses Prinzip liegt auch der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugrunde. Allerdings fehlt hier die Pflicht, dem Kunden eine einfache Übertragung seiner personenbezogenen Daten an Drittanbieter durch eine technische Lösung zu ermöglichen. Anders als die PSD 2 wird die DSGVO deshalb kaum die Innovation und den Wettbewerb im Zahlungsverkehr beleben. Dies führt im Finanzbereich zu Wettbewerbsverzerrungen: Banken müssen Wettbewerbern Zugang zu Kundendaten und zur Zahlungsinfrastruktur der Banken geben. Umgekehrt werden jedoch z.B. Internetplattformen de facto weiterhin die Hoheit über die personenbezogenen Daten ihrer Kunden sowie über den Zugang zu ihrer Plattform behalten. [mehr]
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