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Klimapaket: Kein Kurswechsel in der Fiskalpolitik

30. September 2019
Ein (grüner) Kursschwenk in der deutschen Fiskalpolitik? Das Klimaschutzprogramm ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung der deutschen Fiskalpolitik, da die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz größtenteils durch zusätzliche Einnahmen gegenfinanziert werden sollen. Die von dem Paket ausgehenden ökologischen Lenkungswirkungen dürften aufgrund des anfänglich recht niedrigen CO2-Preises begrenzt sein. Die mit dem Klimapaket verknüpften Erwartungen einer massiven Lockerung in der deutschen Fiskalpolitik haben sich letztlich als unrealistisch und übertrieben herausgestellt. Wir halten an unserer Einschätzung fest, dass die Regierung nur im Falle einer schweren Rezession ein antizyklisches Konjunkturpaket schnüren dürfte. Dennoch wird der deutsche Haushaltsüberschuss 2019/20 deutlich abschmelzen. (Außerdem in dieser Ausgabe: Deutscher Arbeitsmarkt, Industriekonjunktur, Automobilindustrie, EZB) [mehr]

Weitere Dokumente zum Thema "Deutschland"

269 Dokumente
6. November 2019
1
In Deutschland bleibt Erdgas durch die politisch veranlassten Ausstiege aus der Kernenergie, Stein- und Braunkohle die letzte Säule der konventionellen Stromerzeugung. Da die heimische Politik bis 2050 Klimaneutralität anstrebt, ist Erdgas für Deutschland nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine Übergangsenergie. Die Gewichtung der energiepolitischen Ziele spricht für die Fertigstellung und Inbetriebnahme von Nord Stream II. Die Versorgungssicherheit wird durch Nord Stream II erhöht und Pipelinegas, wie das von Nord Stream II, hat im Vergleich zu LNG-Anlieferungen per Saldo gewisse Umweltvorteile. [mehr]
4. November 2019
2
Zuletzt haben sich deutsche Exporte und der Welthandel weitgehend parallel entwickelt und stagnieren jeweils im Vorjahresvergleich. Der Frühindikator der Bundesbank für die globale Industrieproduktion hat gegenüber den deutschen Exporten einen Vorlauf von 4 bis 5 Monaten. Dass dieser Indikator zuletzt gesunken ist, spricht gegen eine Belebung der deutschen Exporte vor dem Ende des ersten Quartals 2020 – auch wenn in jüngster Zeit Anzeichen für eine Stabilisierung der Auslandsaufträge zu erkennen waren. (Außerdem in dieser Ausgabe enthalten: Hauspreise in Deutschland, Arbeitsmarkt, Automobilkonjunktur, EZB-Geldpolitik) [mehr]
23. September 2019
3
Das Klimaschutzpaket ist ein Paradebeispiel für einen politischen Kompromiss. Es soll einen Beitrag für den Klimaschutz leisten, aber private Haushalte und Unternehmen nicht überfordern. Die Kritik am Klimaschutzpaket ist berechtigt. Letztlich ist er aber auch ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Einstellung zum Klimaschutz: Denn eine Mehrheit ist zwar für stärkeren Klimaschutz, aber nur wenige sind auch dazu bereit, finanzielle Lasten zu tragen. [mehr]
18. September 2019
4
Die Kredite an Unternehmen und Selbstständige sind auch im zweiten Quartal stark gestiegen (EUR +25,5 Mrd. bzw. +5,6% ggü. Vj.). Das größte Plus entfiel auf die Großbanken. Wachstum gab es mit einer Ausnahme in sämtlichen Branchen, wobei die kräftige Zunahme der kurzfristigen Kredite in konjunktursensiblen Branchen ein Warnsignal war. Das Zinsniveau geriet erneut unter Druck, der Margenverfall kam jedoch zum Stillstand. Die Finanzierungsalternativen schnitten allesamt sehr gut ab. Die deutsche Volkswirtschaft ist in Q2 um 0,1% ggü. Vq. geschrumpft. Nach einem starken Vorquartal entwickelten sich der private Konsum und die Investitionen der Unternehmen nur moderat positiv; der Bau war sogar rückläufig. Die Vorratsveränderungen wirkten stützend, konnten den kräftigen negativen Impuls aus dem Außenhandel aber nicht auffangen. Auch in H2 und 2020 ist keine nennenswerte Konjunkturbelebung in Sicht. [mehr]
16. September 2019
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Infolge der steigenden Klimagefahren fokussierte sich die Debatte in den letzten Jahren weltweit immer mehr auf die fossilen Energieträger, insbesondere Kohle. Die große Ausnahme sind die USA, da die amtierende Regierung Zweifel am Anteil der Menschen am Klimawandel hat. Während in Deutschland die heimische Steinkohle im Jahr 2018 nur noch auf einen Anteil von 6% am Aufkommen kam, entstammte das Braunkohleaufkommen zu 99,9% den deutschen Fördergebieten Rheinland, Lausitz und Mitteldeutschland. Das Ende der Braunkohle in Deutschland wurde von manchen Marktbeobachtern bisher vor allem aufgrund der negativen Beschäftigungseffekte kritisch bis ablehnend gesehen. Das ist wohl der Hauptgrund, weshalb die Politik den Ausstieg nun bis zum Jahr 2038 mit sogenannten Struktur- und Wirtschaftshilfen in Höhe von bis zu EUR 40 Mrd. fördert bzw. subventioniert. [mehr]
13. September 2019
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Während die Energiewende in Deutschland bisher größtenteils im Stromsektor stattfindet, rückt die Verkehrswende wegen stetig steigender CO2-Emissionen im Transportsektor immer mehr in den Fokus. Hierbei werden Forderungen wiederholt, die schon Jahrzehnte alt sind und doch nicht umgesetzt werden konnten, etwa die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Andere Konzepte wie die Mikro-E-Mobilität sind dagegen neu. Ihr Beitrag zur Verkehrswende ist aber gering oder gar kontraproduktiv. Eine unbequeme Wahrheit lautet letztlich, dass die langfristigen Klimaschutzziele (quasi CO2-Neutralität) – zumindest mit den heute verfügbaren Technologien – eigentlich nur durch deutlich weniger Verkehr erreicht werden könnten. Dies dürfte politisch schwer zu vermitteln sein, zählt doch individuelle Mobilität zur DNA freiheitlicher Gesellschaften. [mehr]
30. August 2019
7
Mittlerweile teilen auch die offiziellen Prognostiker unsere Meinung, dass Deutschland sich in einer technischen Rezession befindet. Damit beginnen nun auch deutsche Politiker und Kommentatoren in den bis dato überwiegend angelsächsischen Chor einzustimmen, der lautstark staatliche Konjunkturprogramme fordert. Unserer Meinung nach sollte die Politik aber erst antizyklische Maßnahmen ergreifen, wenn wir Gefahr laufen, in eine tiefe Rezession zu fallen. Trotz der zweifellos hohen wirtschaftspolitischen Risiken erwarten wir derzeit ein solches Szenario nicht. [mehr]
30. August 2019
8
Die Zahl der Bankfilialen in Deutschland ist stark gesunken und lag 2018 bei 28.000 gegenüber rund 40.000 im Jahr 2007. Mit 33 Filialen pro 100.000 Einwohner ist die Filialdichte in Deutschland nach wie vor relativ hoch. Fast 70% der Deutschen besuchen mindestens einmal im Monat eine Filiale. Kunden, die einen Kredit oder eine private Altersvorsorge haben oder FinTech nutzen, suchen relativ häufig eine Bankfiliale auf, im Gegensatz zu Millennials und weniger wohlhabenden Deutschen. Die Kreditvergabe an private Haushalte erreichte in Q2 2019 neue Rekorde mit einem Zuwachs von EUR 16,9 Mrd. ggü. Vq. und einer jährlichen Wachstumsrate von 4,4%. Immobilienkredite stiegen um EUR 13,2 Mrd., auch Konsumentenkredite wuchsen dynamisch um EUR 2,9 Mrd. Die Einlagen legten mit EUR 34,4 Mrd. erneut kräftig zu. [mehr]
22. August 2019
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Was soll der brave Bürger davon halten, wenn sein Finanzminister, ein hochrangiger Vertreter des Staates, prüfen lässt, ob er ihn vor den Handlungen eines anderen staatlichen Organs, der Zentralbank, schützen kann. Denn genau darauf läuft das vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder geforderte Verbot von Negativzinsen für die Einlagen bei den Banken (bis zu einer gewissen Größenordnung) hinaus, dessen Realisierungschancen jetzt im Finanzministerium geprüft werden. [mehr]
20. August 2019
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Unseres Erachtens befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer technischen Rezession: Wir erwarten für Q3 eine Kontraktion des BIP um ¼%. Außerdem haben wir unsere Prognose für 2019 auf 0,3% zurückgenommen. Da keine Hinweise auf eine Belebung in den kommenden Quartalen zu erkennen sind, haben wir die Prognose für 2020 auf 0,7% gesenkt. Angesichts des zunehmend fragilen Zustands der Weltwirtschaft könnte eine grundlegendere Änderung des Szenarios erforderlich werden, wenn eines oder mehrere der zuletzt immer deutlicher in den Blick gerückten Risiken eintreten sollte. Dann würden Prognosekorrekturen um einige Zehntelprozentpunkte nicht mehr ausreichen. (Außerdem in dieser Ausgabe: Deutsche Automobilkonjunktur, Chemieindustrie, Hauspreise und Mieten, Unternehmensfinanzierung in Deutschland, Digitalpolitik, EZB.) [mehr]
8. Juli 2019
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Falls es zu vorgezogenen Bundestagswahlen käme, könnte daraus eine schwarz-grüne Koalition resultieren. Angesichts vieler unterschiedlicher Positionen würde ein solches Bündnis von beiden Seiten große Kompromissbereitschaft erfordern. Eine solche Regierung müsste ihren Fokus und die staatlichen Finanzen auf Klimaschutz und Energiewende lenken. Unternehmen und Konsumenten wären mit hohen Kosten konfrontiert. Auch die Finanzpolitik stünde vor einem Dilemma. Ein größerer Teil der Staatsausgaben müsste für Subventionen und die Minderung sozialer Folgen der forcierten Energiewende aufgebracht werden. Bürger und Unternehmen könnten nicht mit nennenswerten Steuersenkungen rechnen. (Außerdem in dieser Ausgabe: Deutscher Warenexport, Industrieproduktion, Arbeitsmarkt, Automobilkonjunktur, EZB.) [mehr]
2.6.3