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Max Lyssewski

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26. September 2014
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Das öffentliche Interesse an einer höheren demokratischen Legitimierung der EU ist stärker denn je. Tatsächlich könnte die Mitbestimmung nationaler Parlamente auf europäischer Ebene weiter ausgebaut werden. Für den Zeitraum der achten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2014-2019) wäre eine Interinstitutionelle Vereinbarung eine gangbare Option. Diese könnte eine Arbeitsdefinition des Subsidiaritätsprinzips formell festhalten, die interparlamentarische Kooperation fördern und den Einsatz „gelber Karten“ besser strukturieren. Weitergehende Reformen würden indes eine Änderung der EU-Verträge erfordern. [mehr]
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