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Wirtschafts- und Europapolitik

In diesem Bereich geht es um Analysen von und Kommentaren zur europäischen (und insbesondere deutschen) Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein Schwerpunkt bildet die institutionelle Entwicklung der EU, vor allem der Währungsunion, sowie ihrer einzelnen Politikbereiche.

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29. Januar 2014
Der massive Aufbau der Erneuerbaren Energien führt zu einer Zunahme der Volatilität des Stromangebots. Da für die neue Bundesregierung die Umsetzung der Energiewende ein Hauptthema ist, erfordert dies unseres Erachtens aber künftig auch innovative Lösungen jenseits traditioneller technischer Speicher. Perspektivisch kann diese Wende ohne Power-to-Gas kaum gelingen, da Power-to-Gas als Speichermedium die weiter massiv zunehmenden Volatilitäten im Stromangebot ausgleichen könnte. Die Perspektiven für Power-to-Gas sind günstig. Die Fachwelt fordert bis 2022 die Installation von Power-to-Gas-Systemen mit einer elektrischen Leistung von insgesamt 1.000 MW, um einen Anfangsmarkt zu etablieren. Steigt in der Zeit danach – wie von uns erwartet – der Stromspeicherbedarf infolge der steigenden Grünstrommengen und -fluktuationen weiter, ist Power-to-Gas eine geeignete Antwort auf die derzeit noch offene Frage nach einer tragfähigen technischen Lösung. [mehr]
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27. Januar 2014
Wir erwarten im laufenden Jahr ein reales BIP-Wachstum von 1,5%. Ein erneut kräftiger privater Konsum sowie erstmals seit zwei Jahren wieder steigende Ausrüstungsinvestitionen sollten dafür den Grundstein legen. Zudem rechnen wir angesichts einer weltwirtschaftlichen Erholung auch mit einem leicht positiven Außenbeitrag. Fundamentale Stütze der Binnenwirtschaft bleibt auch im laufenden Jahr der Arbeitsmarkt. Bei weiter relativ stabilen Ölpreisen sowie einem ruhigen binnenwirtschaftlichen Preisklima dürfte die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2014 in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (1,5%) verharren. Der öffentliche Haushalt wird einen leichten Überschuss ausweisen und die öffentliche Verschuldung wird in Richtung 76% des BIP fallen. [mehr]
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18. Dezember 2013
Deutschland verfolgt ambitionierte energie- und klimapolitische Ziele und ist damit international Vorreiter. Der stockende UN-Klimaschutzprozess zeigt aber, dass andere Länder nicht nachreiten oder ein langsameres Tempo anschlagen. In Deutschland hat bei energieintensiven Branchen bereits ein schleichender Prozess der De-Industrialisierung begonnen. Er führt zu Verlagerungen von CO<sub>2</sub>-Emissionen von Deutschland in andere Länder. Um diesen schleichenden Prozess zu stoppen, sollte sich Deutschland zusammen mit Europa entweder für ein schnelleres Vorankommen und strengere Ziele im internationalen Klimaschutz einsetzen oder das eigene Tempo drosseln. Als Minimalziel muss die Energiewende in Deutschland effizienter gestaltet werden. Zudem benötigen energieintensive Unternehmen auch künftig Ausnahmeregelungen. [mehr]
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16. Dezember 2013
Der positive Mitgliederentscheid der SPD hat den Weg für die Große Koalition freigemacht. Wir sind allerdings der Ansicht, dass dieser Weg auf der Basis des bestehenden Koalitionsvertrags in die Irre führt. Deutschlands Wachstumspotenzial wird geschwächt, zum einen durch die teilweise Rücknahme der erfolgreichen Hartz-Reformen sowie die Einführung des Mindestlohns, zum anderen durch die Ausweitung der Rentenleistungen. Anstatt den Standort Deutschland zu stärken und die Gesellschaft auf die demografischen Herausforderungen vorzubereiten, werden falsche Weichenstellungen vorgenommen. In der Finanzpolitik ist die richtige, aber zu knappe Ausweitung der Bundesausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung nicht von Kürzungen verfehlter Ausgaben begleitet. Die Europapolitik verharrt im Dilemma zwischen Überregulierung und immer neuen wirtschaftspolitischen Koordinierungsmechanismen und der mangelnden Bereitschaft – nicht nur in Deutschland – die entscheidenden Schritte zur Politischen Union zu gehen. [mehr]
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29. November 2013
Die Koalition will die Rentenleistungen massiv ausweiten, einen Mindestlohn einführen und die Staatsausgaben leicht erhöhen. Steuererhöhungen (SPD-Petiten) sind ebenso wenig vorgesehen wie Steuerentlastungen (CDU/CSU-Vorhaben). Das Trendwachstum – insbesondere das Arbeitsangebot – wird belastet. Ineffizienzen in der Energiepolitik werden unzureichend adressiert. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen wird substantiell reduziert.

Weitere Themen: Deutschland, USA und China: Tango zu Dritt? Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr – oder doch? Bund, Länder und Kommunen – alle in einem Boot.Schuldenquote in Deutschland weiter rückläufig. [mehr]
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26. November 2013
Der Ausbau der Erneuerbaren ist ein erstrebenswertes Zukunftsziel. Das bisherige Förderregime gefährdet jedoch zunehmend die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Um dies zu verhindern, muss die Energiewende effizienter gestaltet werden. Wir begrüßen das Vorhaben der Politik, neue Eigenverbrauchsanlagen mit einer Mindestumlage zu belegen. Um einem dauerhaften Anstieg der EEG-Umlage entgegenzuwirken, sollte die Förderung von erneuerbarem Strom in marktwirtschaftliche Preis- und Mengenmechanismen überführt werden. Die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage sind zu verschärfen; energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb müssen befreit bleiben. [mehr]
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4. November 2013
Region:
Das Ziel der EU-Kommission, den Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in der EU bis 2020 auf 20% zu erhöhen, ist äußerst ambitioniert und aus unserer Sicht auf absehbare Zeit nicht zu erreichen. Es ist aber ein richtiges politisches Signal, dass der Industriestandort Europa gestärkt werden soll. Letztlich sind nicht allein industriespezifische Maßnahmen gefragt, sondern gute Bedingungen für Unternehmen – aus der Industrie ebenso wie dem Dienstleistungssektor –, um gegen außereuropäische Konkurrenten bestehen zu können. Dafür sind neben Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur auch ein offenes Investitionsklima, bezahlbare Energiepreise und eine intelligente Regulierung nötig. [mehr]
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4. November 2013
Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zeichnet sich die Einigung auf einen Mindestlohn von schon bald bundesweit EUR 8,50 pro Stunde ab. Empirische Analysen zeigen, dass die Folgen eines Mindestlohns besonders schädlich sind, wenn dessen Niveau nahe am Medianlohn liegt. Infolge des Mindestlohns müssten die Löhne von rd. 6 Millionen Beschäftigten angehoben werden. Ein Mindestlohn würde vor allem die Beschäftigungsperspektiven von Problemgruppen trüben, die schon heute überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wenn Gesellschaft und Politik die aus Marktprozessen resultierende Einkommensverteilung korrigieren wollen, sollte dies mittels Steuern und Transferzahlungen geschehen, statt durch Eingriffe in die Tarifautonomie. [mehr]
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29. Oktober 2013
Die Ergebnisse unserer Studie zeigen, dass in der Vor- wie auch in der Nach-Lehman-Periode sowohl eine höhere Liquidität als auch eine niedrigere Risikoaversion mit niedrigeren Zinsaufschlägen zwischen Bund und Ländern einhergehen. Hinsichtlich des Einflusses fundamentaler makroökonomischer und fiskalischer Größen auf den Zinsspread ergibt sich vor und nach dem Zusammenbruch von Lehman indes ein differenziertes Bild. Bis zur Lehman-Pleite hat weder das Verschuldungsniveau noch die relative Wirtschaftsleistung einen signifikanten Einfluss auf die Höhe des Zinsspreads. Ähnlich wie auf dem europäischen Anleihenmarkt sind jedoch seit 2008 die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie das Verschuldungsniveau der Länder wichtige Determinanten des Zinsspreads – trotz Haftungsverbund. [mehr]
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1. Oktober 2013
Nach dem Wahlsieg von CDU/CSU in den Bundestagswahlen bewegt sich Deutschland in großen Schritten in Richtung einer Koalition der Mitte aus CDU/CSU und SPD. Es gibt drei gewichtige Gründe für diese Richtungsentscheidung: die Energiewende, die Verhandlungen zum fiskalischen Föderalismus und die Bankenpolitik erfordern eine enge Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesrat, in dem neun SPD-geführte Regierungen vertreten sind. Auch anstehende Entscheidungen im Eurokrisenmanagement würden von einer breiten Parlamentsmehrheit profitieren. Die CDU/CSU wird erhebliche Konzessionen machen müssen, um die Koalition zustande zu bringen. Wir erwarten, dass dies geschieht. [mehr]
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14.8.2