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Wirtschafts- und Europapolitik

In diesem Bereich geht es um Analysen von und Kommentaren zur europäischen (und insbesondere deutschen) Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein Schwerpunkt bildet die institutionelle Entwicklung der EU, vor allem der Währungsunion, sowie ihrer einzelnen Politikbereiche.

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7. April 2015
Region:
Populistische Parteien gewinnen in den Ländern Europas an Bedeutung. Ihre Profile sind zwar grundverschieden, Einigkeit besteht jedoch in der Ablehnung weiterer Schritte der europäischen Integration. Trotz der Erfolge auf nationaler Ebene ist auf europäischer Ebene bislang kein nennenswerter Einfluss EU-skeptischer Parteien zu verzeichnen. Dennoch könnten populistische Kräfte mit ihrer Blockadehaltung insbesondere in Politikfeldern, die einen breiten Konsens erfordern, künftig Europapolitik gestalten: Etablierte Parteien könnten sich nämlich gezwungen sehen, einen Kurs einzuschlagen, der stärker auf vermeintlich nationale Interessen ausgerichtet ist. Dies könnte dazu führen, dass Reformen nicht rechtzeitig und in vollem Umfang umgesetzt werden und die notwendige institutionelle Weiterentwicklung der Eurozone blockiert wird. [mehr]
141
30. März 2015
Das Zusammenspiel von strukturell langsamerem Wachstum des Welthandels, zunehmender Lokalisierung der Produktion, demografischem Wandel, den von politischer Seite veränderten Rahmenbedingungen und einem sich weiter verschärfenden internationalen Wettbewerb dürfte auf mittlere Sicht eine erhebliche Herausforderung für die deutsche Exportwirtschaft darstellen. Die Binnenwirtschaft dürfte daher künftig wieder eine größere Rolle spielen. Die Politik kann helfen, diesen Wandel zu gestalten. Die deutschen Exporteure könnten dadurch mittelfristig noch stärker zu global agierenden Unternehmen werden, wobei die Reaktion auf Branchenebene unterschiedlich ausfallen dürfte. Die generierten Gewinne könnten für eine alternde, stärker binnenorientierte Volkswirtschaft in den nächsten Dekaden ein Segen sein. [mehr]
142
17. März 2015
Das deutsche Gesundheitswesen ist seit etwa 2009 durch eine Investitionsschwäche charakterisiert. Ein Grund dafür liegt in den gesunkenen öffentlichen Zuschüssen für die Branche. Diese Entwicklung birgt Risiken, denn nur eine regelmäßige Erneuerung medizinischer Geräte und Anlagen dürfte die hohe Behandlungsqualität in Deutschland dauerhaft sichern. Niedrigere Investitionen im Gebäudebereich würden dagegen vor allem bedeuten, die aktuell bestehenden Überkapazitäten bei Krankenhäusern zu reduzieren. [mehr]
143
4. März 2015
Im Schlussquartal 2014 blieb das Kreditgeschäft mit Unternehmen und Selbstständigen schwach (-0,1% ggü. Vq.). Die Talfahrt bei den Krediten an das Verarbeitende Gewerbe beschleunigte sich, während es im Dienstleistungssektor ein solides Plus gab. Die öffentlich-rechtlichen Banken erlebten einen Rückschlag, private und genossenschaftliche Institute schnitten dagegen gut ab. Bei den Finanzierungsalternativen überzeugten das Anleihe- und das Leasinggeschäft. Die deutsche Volkswirtschaft wuchs zum Jahresende hin überraschend stark (+0,7% ggü. Vq.). Das lag vor allem an einer kräftigen Expansion des privaten Konsums und der Bauinvestitionen, während vom Außenhandel und den Investitionen der Unternehmen nur moderate Impulse ausgingen. Die Wachstumsprognose für 2015 wurde deutlich auf 2,0% angehoben. [mehr]
144
3. März 2015
Die Rentenpolitik der großen Koalition hat Schlagseite. Seit Inkrafttreten der Rente mit 63 im letzten Sommer verabschieden sich jeden Monat durchschnittlich 33.000 Arbeitnehmer mit voller Rente vorzeitig in den Ruhestand. Das macht den weithin beklagten Fachkräftemangel noch brisanter. Die als Gegengewicht geplante Flexi-Rente scheint derzeit jedoch auf Eis zu liegen. Den Koalitionsparteien fällt es anscheinend schwer, sich auf ein Konzept zu einigen. Die SPD strebt vor allem mehr Flexibilität bei Teilrenten vor der Regelaltersgrenze an, während viele in der CDU/CSU bessere Anreize für einen späteren Rentenbezug fordern. [mehr]
145
2. März 2015
Die deutsche Konjunktur beendete das Jahr 2014 mit einem starken Wachstum (+0,7% Q4 gegenüber +0,1% Q3). Haupttreiber war der private Konsum, der einen deutlichen Schub durch den Ölpreisrückgang erhielt. Wir erhöhen unsere Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für 2015 von 1,4% auf 2,0%. Dies ist auf den deutlich höheren statistischen Überhang und die Anhebung der BIP-Prognose für das 1. Quartal 2015 auf 0,5% gg. Vq., in dem der erneute Ölpreisrückgang dem Konsum einen kräftigen Schub geben dürfte, zurückzuführen. [mehr]
146
26. Februar 2015
Region:
Am 25. Februar gab die Europäische Kommission einen Ausblick auf ihre weiteren Maßnahmen unter den Mechanismen der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Eurozone. Besonders von Interesse ist die Positionierung mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, also jenes Regelwerk, das die fiskalische Disziplin der Euroländer garantieren soll. [mehr]
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24. Februar 2015
Die deutsche Wirtschaft erfährt durch den Rückgang der Ölpreise insgesamt zwar einen Wachstumsschub. Gleichzeitig verschlechtern sich jedoch die wirtschaftlichen Perspektiven der Ölstaaten. Die deutschen Warenexporte in diese Länder, die 2014 immerhin EUR 73 Mrd. ausmachten (Exportanteil: 6,4%), geraten somit unter Druck und könnten 2015 nominal um 10 bis 15% sinken. Zu den deutschen Branchen, die bislang besonders stark vom "Recyceln der Petrodollars" durch die Ölstaaten profitiert haben, zählen der Maschinenbau und der sonstige Fahrzeugbau (überwiegend Flugzeuge). Hier sind sowohl die Exportquoten als auch der Anteil der Ölstaaten an den gesamten Ausfuhren der Branchen überdurchschnittlich hoch. [mehr]
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18. Februar 2015
Kommerziell und datenschutztechnisch mag die Big Data- bzw. Datenanalyse-Debatte bereits eine Grundlage haben. Aber fernab der Diskussion um Monetarisierung und Datenmissbrauch existiert auch eine Welt, in der Datenanwendungen, unabhängig von ihrem Datenvolumen, einen wertvollen ökonomischen Nutzen für die Gesellschaft stiften. Unsere zunehmend digitale sowie datengetriebene Ökonomie erlaubt es uns, Effizienz- und Produktivitätspotenziale schneller aufzudecken und auf den Prüfstand zu stellen. Der Wunsch nach mehr Transparenz, Partizipation und Kollaboration liefert dabei einen wertvollen Treiber, um am Ende auch mit neuen Formen demokratischer Prozesse zu experimentieren. Die anfangs exponentiell wachsenden Daten sowie deren intelligente Auswertung bieten den notwendigen fruchtbaren Nährboden für Innovation und Wirtschaftswachstum im digitalen Zeitalter. [mehr]
149
16. Februar 2015
Region:
In der EU hält die Debatte über sogenannten „Sozialtourismus“ an. Nicht nur Anhänger populistischer Parteien, sondern breitere Bevölkerungskreise meinen, dass das derzeitige Regelwerk der Freizügigkeit und zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU insbesondere Personen aus Süd- und Mittelosteuropa zur Migration in die Sozialsysteme wohlhabenderer Partnerländer einlade und so diese Systeme zunehmend überfordere. Reformen sollten zumindest darauf zielen, das gegenwärtige Recht weniger streitanfällig und verwaltungstechnisch leichter handhabbar zu machen. Dabei spricht einiges für einen insgesamt restriktiveren Ansatz. Die bislang von verschiedener Seite angestrebte engere Koordinierung der Sozialsysteme eignet sich nicht als Motor europäischer Integration. [mehr]
150
2.6.7