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Wirtschafts- und Europapolitik

In diesem Bereich geht es um Analysen von und Kommentaren zur europäischen (und insbesondere deutschen) Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein Schwerpunkt bildet die institutionelle Entwicklung der EU, vor allem der Währungsunion, sowie ihrer einzelnen Politikbereiche.

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12. April 2018
Region:
In Brüssel stehen wichtige Entscheidungen über neue Regeln für die Aufnahme, die Verteilung und hinsichtlich der Rechte von Flüchtlingen in der EU an. Auslöser der angestrebten Reformen waren Schwachstellen im derzeitigen Regelwerk, die im Gefolge der Flüchtlingskrise zutage traten: eine ungleichmäßige Verteilung der Verantwortlichkeiten für Asylverfahren und umfangreiche irreguläre Wanderungen innerhalb der EU. Indes stockt die Reform des Dublin-Verfahrens, weil mehrere Mitgliedstaaten den geplanten Korrekturmechanismus für „eine gerechtere Aufteilung der Verantwortlichkeiten“ strikt ablehnen. Günstigere Perspektiven für eine Einigung bestehen hinsichtlich der Harmonisierung der Asylverfahren und Aufnahmebedingungen. [mehr]
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5. März 2018
Von Anfang an standen die Verhandlungen unter einem ungünstigen Stern. Dazu hat zunächst die Verweigerung einer Neuauflage der Groko seitens der SPD-Führung beigetragen. Dann führten die teilweise diametral entgegengesetzten Interessenlagen der Beteiligten, vermeintlich üppige finanzielle Spielräume und das Desinteresse der Bevölkerung an grundlegenden Reformen zu einem in vielen Teilen widersprüchlichen Maßnahmenkatalog, der insgesamt den Einfluss des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft zu Lasten individueller Freiräume weiter erhöht. Doch derzeit überwiegt die Erleichterung darüber, dass Deutschland wieder eine „ordentliche“ Regierung hat. Allerdings könnten sich wohl nicht nur die Koalitionäre bald fragen, ob der Preis nicht doch zu hoch war. [mehr]
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5. März 2018
Region:
2018/19 wird für die Zukunft der EU-Finanzen von entscheidender Bedeutung sein. Im Vergleich zu früheren Haushaltsverhandlungen steht die EU dieses Mal vor deutlich größeren Herausforderungen, zumal durch den Austritt Großbritanniens aus der Union jedes Jahr eine Lücke von über 10 Mrd. Euro im EU-Haushalt klaffen wird. Würde zur Deckung der Brexit-Lücke und der zusätzlichen Ausgaben der EU-Haushalt deutlich aufgestockt, hätte dies – wie unsere Szenarioanalyse zeigt – vor allem negative Auswirkungen für die Nettozahler in West- und Nordeuropa. Unter schmerzhaften Einschnitten im EU-Haushalt hingegen würden insbesondere die Mitgliedstaaten in Osteuropa leiden. Zusätzlich erschwert wird die Lage durch den Wegfall des Britenrabatts und die zu erwartende Streichung jeglicher „Rabatte auf den Rabatt“. Prioritätensetzung, Effizienz, Subsidiarität und Kostenverteilung gehören folglich zu den zentralen Diskussionspunkten um den zukünftigen EU-Haushalt. [mehr]
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23. Januar 2018
Region:
Economic policy uncertainty in Europe has risen to extraordinarily high levels. This stands in stark contrast to conventional measures of financial market uncertainty which are at historical lows. Uncertainty surrounding economic policies has negative spillover effects to the rest of the economy. It tends to be transmitted to capital markets and to result in higher financing costs for companies. Significant cross-country transmission of economic policy uncertainty is observable within the EU, with the UK being a net exporter. In addition, banks could turn out to be a central channel through which economic policy uncertainty is transmitted to the real economy, via subdued lending to non-financial corporations, in particular to SMEs. [mehr]
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14. Dezember 2017
Die deutsche Wirtschaft ist in 2017 um rund 2,3% gewachsen und lieferte damit die positive Überraschung unter den Industrieländern. In 2018 dürfte das BIP nochmals um 2,3% steigen. Dies wäre das fünfte Jahr in Folge, in dem Deutschland über Potenzial wächst. Die anstehende Lohnrunde, insbesondere aber die hohe Nachfrage bei global abschmelzenden freien Kapazitäten, könnten zu einer stärkeren zugrundeliegenden Preisdynamik führen, als von uns derzeit prognostiziert. Wir haben schon im Vorfeld der Bundestagswahl unsere Sorge geäußert, dass eine neue Regierung aufgrund der aktuellen (vorübergehenden!) Idealkonstellationen am Arbeitsmarkt und im Staatsaushalt den immer drängenderen Herausforderungen durch Digitalisierung, Demografie und Globalisierung – ähnlich wie ihre Vorgängerin – nicht genügend Aufmerksamkeit schenken wird. Die unerwarteten Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung haben diese Sorgen nochmals erhöht. [mehr]
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8. Dezember 2017
Region:
No real surprises hidden in the “Saint Nicholas” reform package from Brussels, a detailed set of reform proposals and communications that the European Commission published as a “roadmap” for deepening EMU. The proposals build on Commission President Juncker’s September State of the Union speech and, in essence, match closely with the French vision of more stabilization and risk-sharing in the EU, while they also try to meet German demands for better supervision of fiscal rules. The strong focus on anchoring any further integration of the Monetary Union - such as the reform of the ESM and the introduction of a Eurozone budget - in the institutional framework also illustrates the wariness in Brussels of being sidelined in its fiscal competencies and to allow the euro area to further develop on its own. [mehr]
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1. Dezember 2017
Region:
The fluid political situation in Germany threatens to stall EU policymaking in a number of fields, above all the build-out of the euro area. The EU summit on Dec 14/15 is unlikely to yield an agreement on a potential roadmap for reforming the monetary union making it even more difficult to take final decisions in June 2018 as envisaged by the EU Commission. This will in return dampen optimism that a French-German tandem will provide a fresh impetus to the EU as a whole before the European Parliament elections in 2019. [mehr]
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1. Dezember 2017
Region:
Beyond the Catalan referendum, independence movements in Europe seem to enjoy a revival. But calls for greater autonomy or even secession are not just about cultural identity - financial discrepancies between regions also play a major role. Unsurprisingly, most of the regions with strong separatist tendencies are amongst the wealthiest in their respective countries. Calls for (more) independence seem to be loudest when national financial equalization mechanisms lead to results that are perceived as disproportional, such as in Spain or Italy. [mehr]
30
2.1.5