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Standpunkt

Im Standpunkt analysieren und kommentieren wir aktuelle Wirtschafts- und Finanzthemen und beziehen Position in der öffentlichen Debatte. Über das Tagesgeschehen hinaus wollen wir den Blick auf die strategischen Herausforderungen richten, denen sich Deutschland im 21. Jahrhundert stellen muss.

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24. Februar 2014
Region:
Es war ein neuer Hollande, der sich Mitte Januar an die Presse wandte und ankündigte, ein neues Frankreich zu schaffen. Allerdings waren die meisten seiner Ankündigungen nicht mehr als eine Bestätigung des Kurswechsels, den er bereits im letzten Jahr eingeleitet hatte. François Hollande versprach, Wirtschaftsreformen entschlossener auf die politische Tagesordnung zu rücken. Die Reformen werden aber nur langsam vorangehen, und die Anpassung wird das Wirtschaftswachstum spürbar bremsen. Dies wird die politische Energie des Landes für eine Reform der Europäischen Union auf Jahre hinaus erschöpfen. Die strukturellen Hürden für Reformen sind in Frankreich höher als vor gut 10 Jahren in Deutschland. Es dürfte länger dauern als seinerzeit in Deutschland, bis sich die Anpassungen spürbar im Potenzialwachstum niederschlagen, und die strukturelle Konvergenz der beiden Länder wird nur langsam voranschreiten. [mehr]
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16. Dezember 2013
Der positive Mitgliederentscheid der SPD hat den Weg für die Große Koalition freigemacht. Wir sind allerdings der Ansicht, dass dieser Weg auf der Basis des bestehenden Koalitionsvertrags in die Irre führt. Deutschlands Wachstumspotenzial wird geschwächt, zum einen durch die teilweise Rücknahme der erfolgreichen Hartz-Reformen sowie die Einführung des Mindestlohns, zum anderen durch die Ausweitung der Rentenleistungen. Anstatt den Standort Deutschland zu stärken und die Gesellschaft auf die demografischen Herausforderungen vorzubereiten, werden falsche Weichenstellungen vorgenommen. In der Finanzpolitik ist die richtige, aber zu knappe Ausweitung der Bundesausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung nicht von Kürzungen verfehlter Ausgaben begleitet. Die Europapolitik verharrt im Dilemma zwischen Überregulierung und immer neuen wirtschaftspolitischen Koordinierungsmechanismen und der mangelnden Bereitschaft – nicht nur in Deutschland – die entscheidenden Schritte zur Politischen Union zu gehen. [mehr]
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12. Dezember 2013
Die internationale Kritik an der deutschen Leistungsbilanz hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüsse verschlimmern die Eurokrise, oder haben sie sogar verursacht, weil sie die Exportmöglichkeiten der Peripherieländer beeinträchtigen, so die Kritiker. Allerdings sind die meisten ihrer Argumente nicht stichhaltig. Da es kaum Anzeichen dafür gibt, dass Deutschland relevante Parameter manipuliert, ist davon auszugehen, dass die Überschüsse das Ergebnis individueller Entscheidungen weitgehend privater Akteure in Deutschland und im Ausland sind. Politiker und Kommentatoren können unzufrieden mit dem Ergebnis sein, sollten aber nicht Deutschland beschuldigen, sondern betonen, dass die Peripherieländer ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern müssen. Die höheren Mindestlöhne und steigenden Sozialversicherungsbeiträge werden mittelfristig eine Belastung für die inländische Wirtschaft darstellen und sich damit negativ auf das deutsche Importwachstum auswirken. [mehr]
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26. November 2013
Der Ausbau der Erneuerbaren ist ein erstrebenswertes Zukunftsziel. Das bisherige Förderregime gefährdet jedoch zunehmend die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Um dies zu verhindern, muss die Energiewende effizienter gestaltet werden. Wir begrüßen das Vorhaben der Politik, neue Eigenverbrauchsanlagen mit einer Mindestumlage zu belegen. Um einem dauerhaften Anstieg der EEG-Umlage entgegenzuwirken, sollte die Förderung von erneuerbarem Strom in marktwirtschaftliche Preis- und Mengenmechanismen überführt werden. Die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage sind zu verschärfen; energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb müssen befreit bleiben. [mehr]
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4. November 2013
Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zeichnet sich die Einigung auf einen Mindestlohn von schon bald bundesweit EUR 8,50 pro Stunde ab. Empirische Analysen zeigen, dass die Folgen eines Mindestlohns besonders schädlich sind, wenn dessen Niveau nahe am Medianlohn liegt. Infolge des Mindestlohns müssten die Löhne von rd. 6 Millionen Beschäftigten angehoben werden. Ein Mindestlohn würde vor allem die Beschäftigungsperspektiven von Problemgruppen trüben, die schon heute überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wenn Gesellschaft und Politik die aus Marktprozessen resultierende Einkommensverteilung korrigieren wollen, sollte dies mittels Steuern und Transferzahlungen geschehen, statt durch Eingriffe in die Tarifautonomie. [mehr]
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2.4.6