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Vorbeugen ist besser als strafen: Unabhängige fiskalpolitische Instanzen zur Stärkung stabilitätsorientierter Haushaltspolitik in Europa

13. Juli 2016
Region:
In dieser Woche hat der Rat der Finanzminister festgestellt, dass sowohl Spanien als auch Portugal keine hinreichend effektiven Maßnahmen unternommen haben, um ihre Haushaltsdefizite wie vereinbart innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens zu reduzieren. Der Ministerrat folgt hierbei einer Empfehlung der Europäischen Kommission, die einige Tage zuvor einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatte. Mit dieser Entscheidung wird das laufende Defizitverfahren für beide Länder - erstmals - um eine weitere Stufe eskaliert. Inwieweit und in welcher Form diesem Schritt nun Sanktionen folgen, dürfte in den kommenden Wochen weiter debattiert werden. [mehr]

Weitere Dokumente der Reihe "Aktueller Kommentar"

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7. November 2016
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Offensichtlich war die chinesische Regierung not amused, als Wirtschaftsminister Gabriel, angesichts der immer länger werdenden Liste deutscher Technologieunternehmen, die durch chinesische Investoren aufgekauft werden, Klartext mit Blick auf die fehlende Reziprozität bei den chinesischen Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen redete. [mehr]
14.6.2