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EU-Haushalt 2021-2027: Fällt Europas Zukunft dem Status quo zum Opfer?

26. Februar 2020
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Die Sondersitzung des Rates über den nächsten EU-Haushalt 2021-2027 in der vergangenen Woche endete ohne eine Einigung. Als die Staats- und Regierungschefs der EU die Verhandlungen am Freitag in Brüssel nach fast 30 Stunden verließen, gab es nicht mal einen Zeitplan für weitere Gespräche. Vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen zwischen Nettozahlern und Empfängern des Siebenjahreshaushalts traditionell umstritten sind, ist dieses Ergebnis nicht überraschend. Diesmal ist die Situation aber wesentlich komplizierter, da der Brexit eine beträchtliche Lücke von etwa 60-75 Milliarden Euro im EU-Budget von ~1 Billion Euro hinterlässt. Trotz der akribischen Vorbereitungen des Ratspräsidenten Charles Michel, einschließlich eines Marathons bilateraler Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU im Vorfeld des Gipfels und eines neuen Kompromissbudgetvorschlags, konnte nicht einmal eine vorläufige Einigung über den ungefähren Umfang des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) erzielt werden. [mehr]

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