Wirtschaftslage bleibt – trotz etwas gedämpfter Konjunktur – geradezu märchenhaft. Auch in H2 wird die Binnennachfrage Wachstumsstütze bleiben. Wir halten an unserer BIP-Wachstumsprognose von rund 0,5% gg. Vq. für Q3 und Q4 fest. Aufgrund der Zusammensetzung des Wachstums in H1 sinkt der Wert für das Gesamtjahr allerdings marginal auf 1,9% (2,0%), wobei die Abwärtsrisiken überwiegen. Trotzdem bleibt die Wirtschaft in sehr guter Verfassung. Das Wachstum liegt über der Potenzialrate, die Arbeitslosenquote sinkt auf unter 5%, und die Inflation beschleunigt sich nicht auf deutlich über 2%. Hinzu kommen noch ein Haushaltsüberschuss von über 1% und ein Schuldenstand von unter 60% – das klingt (zumindest in Europa) wirklich wie aus dem Märchen. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: Deutsche Industriekonjunktur, Fachkräftemangel in der Bauindustrie, Unternehmenssteuern, sozialpolitisches Paket der Groko, EZB und QE-Ausstieg)

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat schärfere CO₂-Grenzwerte für neu zugelassene Pkw beschlossen. Danach sollen die CO₂-Grenzwerte bis 2030 um 45% gegenüber dem Jahr 2021 sinken. Die Grenzwerte schießen über das Ziel hinaus. Sie sind ökonomisch ineffizient und ökologisch nicht treffsicher.

Mit der neuen Zahlungsverkehrsrichtlinie („PSD 2“) der EU, die seit dem 13. Januar gültig ist, wird der Zahlungsverkehr in Europa zum Vorreiter des „Open Bankings“: Kontoinhaber dürfen kostenlos verfügen, dass die Bank ihre Finanzdaten in digitaler Form an Dritte weitergibt. Außerdem dürfen sie Drittanbieter beauftragen, Zahlungen auf ihrem Bankkonto auszulösen. Personenbezogene Daten gehören dem Datensubjekt – dieses Prinzip liegt auch der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugrunde. Allerdings fehlt hier die Pflicht, dem Kunden eine einfache Übertragung seiner personenbezogenen Daten an Drittanbieter durch eine technische Lösung zu ermöglichen. Anders als die PSD 2 wird die DSGVO deshalb kaum die Innovation und den Wettbewerb im Zahlungsverkehr beleben. Dies führt im Finanzbereich zu Wettbewerbsverzerrungen: Banken müssen Wettbewerbern Zugang zu Kundendaten und zur Zahlungsinfrastruktur der Banken geben. Umgekehrt werden jedoch z.B. Internetplattformen de facto weiterhin die Hoheit über die personenbezogenen Daten ihrer Kunden sowie über den Zugang zu ihrer Plattform behalten.

Deutschland ist Stabilitätsanker mit unangefochtener Führungsrolle in Europa und befindet sich als einziges Land auf annähernd gleicher Augenhöhe mit den USA. Dies basiert auf vielen, sich zum Teil bedingenden und verstärkenden strukturellen Faktoren, die wir in fünf Gruppen einteilen: (1) Stabilitäts- und wachstumsorientierte Makropolitik (2) Ordo-liberal geprägte Institutionen (3) Global aufgestellte – strukturell einzigartige – Unternehmen (4) Ein ausgleichendes Sozialsystem mit kooperativen Tarifpartnern (5) Eine langfristige Orientierung von Unternehmen und Bürgern mit der Bereitschaft, auf sofortige Belohnung zu verzichten – dem ultimativ wichtigsten Erfolgsfaktor! Die Kombination aus innovativen, international aufgestellten Firmen, funktionierenden Institutionen und gut ausgebildeten Arbeitnehmern wird unserer Meinung nach auch zukünftig Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichern. Die deutsche Politik steht damit vor der großen Herausforderung, die Eurozone zusammenzuhalten. Sollten in wichtigen Partnerländern eurokritische Strömungen die Oberhand gewinnen und damit die disruptiven Risiken steigen, könnte es auch in Deutschland zu einer Neueinschätzung der Kosten und Nutzen kommen.