Mit der neuen Zahlungsverkehrsrichtlinie („PSD 2“) der EU, die seit dem 13. Januar gültig ist, wird der Zahlungsverkehr in Europa zum Vorreiter des „Open Bankings“: Kontoinhaber dürfen kostenlos verfügen, dass die Bank ihre Finanzdaten in digitaler Form an Dritte weitergibt. Außerdem dürfen sie Drittanbieter beauftragen, Zahlungen auf ihrem Bankkonto auszulösen. Personenbezogene Daten gehören dem Datensubjekt – dieses Prinzip liegt auch der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugrunde. Allerdings fehlt hier die Pflicht, dem Kunden eine einfache Übertragung seiner personenbezogenen Daten an Drittanbieter durch eine technische Lösung zu ermöglichen. Anders als die PSD 2 wird die DSGVO deshalb kaum die Innovation und den Wettbewerb im Zahlungsverkehr beleben. Dies führt im Finanzbereich zu Wettbewerbsverzerrungen: Banken müssen Wettbewerbern Zugang zu Kundendaten und zur Zahlungsinfrastruktur der Banken geben. Umgekehrt werden jedoch z.B. Internetplattformen de facto weiterhin die Hoheit über die personenbezogenen Daten ihrer Kunden sowie über den Zugang zu ihrer Plattform behalten.

Der soeben gestartete Bau des dritten und vierten Pipelinestrangs für russische Gaslieferungen durch die Ostsee nach Greifswald/Deutschland, unter dem Terminus „Nord Stream 2“ bekannt, verdoppelt die bisherige Transitkapazität von Nord Stream 1. Noch immer ist das Projekt äußerst umstritten, gilt als möglicher Spaltpilz in Europa, findet Ablehnung seitens der USA und stellt eine ernste Herausforderung für das Zieldreieck der Energie-, Umwelt- und Sicherheitspolitik dar. Der sich – auch aufgrund deutscher Initiative – abzeichnende Weitertransport russischer Gasmengen nach Auslaufen der Altverträge 2019 durch die Ukraine ist ein Fortschritt, der die Akzeptanz von Nord Stream 2 fördern könnte. Angesichts der zuletzt neuformierten globalen Gashandelswelt läge das im Interesse (fast) aller Beteiligten.

Deutschland ist Stabilitätsanker mit unangefochtener Führungsrolle in Europa und befindet sich als einziges Land auf annähernd gleicher Augenhöhe mit den USA. Dies basiert auf vielen, sich zum Teil bedingenden und verstärkenden strukturellen Faktoren, die wir in fünf Gruppen einteilen: (1) Stabilitäts- und wachstumsorientierte Makropolitik (2) Ordo-liberal geprägte Institutionen (3) Global aufgestellte – strukturell einzigartige – Unternehmen (4) Ein ausgleichendes Sozialsystem mit kooperativen Tarifpartnern (5) Eine langfristige Orientierung von Unternehmen und Bürgern mit der Bereitschaft, auf sofortige Belohnung zu verzichten – dem ultimativ wichtigsten Erfolgsfaktor! Die Kombination aus innovativen, international aufgestellten Firmen, funktionierenden Institutionen und gut ausgebildeten Arbeitnehmern wird unserer Meinung nach auch zukünftig Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichern. Die deutsche Politik steht damit vor der großen Herausforderung, die Eurozone zusammenzuhalten. Sollten in wichtigen Partnerländern eurokritische Strömungen die Oberhand gewinnen und damit die disruptiven Risiken steigen, könnte es auch in Deutschland zu einer Neueinschätzung der Kosten und Nutzen kommen.