In Brüssel stehen wichtige Entscheidungen über neue Regeln für die Aufnahme, die Verteilung und hinsichtlich der Rechte von Flüchtlingen in der EU an. Auslöser der angestrebten Reformen waren Schwachstellen im derzeitigen Regelwerk, die im Gefolge der Flüchtlingskrise zutage traten: eine ungleichmäßige Verteilung der Verantwortlichkeiten für Asylverfahren und umfangreiche irreguläre Wanderungen innerhalb der EU. Indes stockt die Reform des Dublin-Verfahrens, weil mehrere Mitgliedstaaten den geplanten Korrekturmechanismus für „eine gerechtere Aufteilung der Verantwortlichkeiten“ strikt ablehnen. Günstigere Perspektiven für eine Einigung bestehen hinsichtlich der Harmonisierung der Asylverfahren und Aufnahmebedingungen.

2018/19 wird für die Zukunft der EU-Finanzen von entscheidender Bedeutung sein. Im Vergleich zu früheren Haushaltsverhandlungen steht die EU dieses Mal vor deutlich größeren Herausforderungen, zumal durch den Austritt Großbritanniens aus der Union jedes Jahr eine Lücke von über 10 Mrd. Euro im EU-Haushalt klaffen wird. Würde zur Deckung der Brexit-Lücke und der zusätzlichen Ausgaben der EU-Haushalt deutlich aufgestockt, hätte dies – wie unsere Szenarioanalyse zeigt – vor allem negative Auswirkungen für die Nettozahler in West- und Nordeuropa. Unter schmerzhaften Einschnitten im EU-Haushalt hingegen würden insbesondere die Mitgliedstaaten in Osteuropa leiden. Zusätzlich erschwert wird die Lage durch den Wegfall des Britenrabatts und die zu erwartende Streichung jeglicher „Rabatte auf den Rabatt“. Prioritätensetzung, Effizienz, Subsidiarität und Kostenverteilung gehören folglich zu den zentralen Diskussionspunkten um den zukünftigen EU-Haushalt.

Die wirtschaftspolitische Unsicherheit (WPU) in Europa ist seit 2016 stark gestiegen. Eine erhöhte WPU kann sich negativ auf die Kapitalmärkte und die Vergabe von Bankkrediten an Unternehmen und Haushalte auswirken. Sie wird außerdem grenzüberschreitend auf andere Länder übertragen. Dies kann eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa beeinträchtigen.

Deutschland ist Stabilitätsanker mit unangefochtener Führungsrolle in Europa und befindet sich als einziges Land auf annähernd gleicher Augenhöhe mit den USA. Dies basiert auf vielen, sich zum Teil bedingenden und verstärkenden strukturellen Faktoren, die wir in fünf Gruppen einteilen: (1) Stabilitäts- und wachstumsorientierte Makropolitik (2) Ordo-liberal geprägte Institutionen (3) Global aufgestellte – strukturell einzigartige – Unternehmen (4) Ein ausgleichendes Sozialsystem mit kooperativen Tarifpartnern (5) Eine langfristige Orientierung von Unternehmen und Bürgern mit der Bereitschaft, auf sofortige Belohnung zu verzichten – dem ultimativ wichtigsten Erfolgsfaktor! Die Kombination aus innovativen, international aufgestellten Firmen, funktionierenden Institutionen und gut ausgebildeten Arbeitnehmern wird unserer Meinung nach auch zukünftig Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichern. Die deutsche Politik steht damit vor der großen Herausforderung, die Eurozone zusammenzuhalten. Sollten in wichtigen Partnerländern eurokritische Strömungen die Oberhand gewinnen und damit die disruptiven Risiken steigen, könnte es auch in Deutschland zu einer Neueinschätzung der Kosten und Nutzen kommen.